Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

WILLKÜRLICHE FESTNAHME / MÖGLICHER GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER

  • Angola
UA-267/2006-1
Index:
AFR 12/009/2006
31. Oktober 2006

Raul Danda, Journalist und Menschenrechtsverteidiger

Raul Danda wurde am Nachmittag des 27. Oktober 2006 unter Auflagen aus der Haft entlassen. Er war am 29. September 2006 bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Cabinda von Angehörigen der Kriminalpolizei der Provinz Cabinda willkürlich festgenommen worden. Nach Einschätzung von amnesty international könnte Raul Danda ein gewaltloser politischer Gefangener gewesen sein, der allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und seiner Mitgliedschaft in der verbotenen Menschenrechtsorganisation „Mpalabanda - Associação Cívica de Cabinda“ in Haft genommen wurde. „Mpalabanda - Associação Cívica de Cabinda“ ist die einzige Menschenrechtsorganisation, die in Cabinda tätig ist. Die Organisation war im Juli 2003 gegründet, am 20. Juli 2006 aber wegen mutmaßlicher politischer Aktivitäten von den Behörden verboten worden.

Nachdem der Journalist und Menschenrechtsverteidiger am Flughafen Cabinda festgenommen worden war, durchsuchten Polizisten sein Gepäck und konfiszierten einige Dokumente. Bei diesen Schriftstücken soll es sich um Stellungnahmen zu dem Konflikt in Cabinda handeln, die von Raul Danda und anderen Journalisten verfasst wurden. Einige davon waren bereits in angolanischen Zeitungen veröffentlicht worden. Berichten zufolge legte die Kriminalpolizei der Provinz dem Journalisten zur Last, im Besitz von Dokumenten zu sein, in denen die Abspaltung der Provinz Cabinda gefordert wird und die Äußerungen enthalten, die dem „Präsidenten der Republik Schaden zufügen“.

Raul Danda war bis zum 3. Oktober 2006 ohne Anklageerhebung in der Zentrale der Kriminalpolizei der Stadt Cabinda festgehalten worden. Damit wurde die nach angolanischem Recht erlaubte Frist von 48 Stunden für die Inhaftierung ohne Anklageerhebung überschritten. Die gegen ihn erhobene Anklage lautete auf Anstiftung und Verschleierung von Straftaten zur Gefährdung der Staatssicherheit. Man brachte ihn dann ins Gefängnis „Cadeia Civil“ in Cabinda. Von dort wurde der Journalist am 27. Oktober 2006 bis zum Beginn seines Gerichtsverfahren aus der Haft entlassen. Berichten zufolge war er in der Haft weder misshandelt noch gefoltert worden. Allerdings hatten ihm die Gefängniswärter einmal den Kontakt zu einem Arzt verwehrt, als seine Beine geschwollen waren. Raul Danda durfte nach seiner Haftentlassung nach Luanda zurückkehren, kann die Stadt allerdings nur mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft verlassen.

Vielen Dank allen, die sich mit Appellen für Raul Danda eingesetzt haben, die nach Einschätzung von amnesty international entscheidend zur Freilassung des Journalisten beigetragen haben. Weitere Appelle der Teilnehmer am Eilaktionsnetz sind nicht erforderlich.