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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

ai-Journal April 2005

Vergessener Konflikt: Der internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen Kriegsverbrecher

UGANDA

Vergessener Konflikt



Ein Gespräch mit Vahida Nainar über die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in Norduganda.



Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will in Kürze ein Verfahren eröffnen, das Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Uganda zum Gegenstand hat. Ende 2003 hatte sich die ugandische Regierung mit der Bitte an das Gericht gewandt, von der nordugandischen Rebellenarmee LRA (»Lord’s Resistance Army«) begangene Verbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zu verurteilen. Der LRA wird vorgeworfen, mehr als 20.000 Mädchen und Jungen entführt und als Kindersoldaten missbraucht zu haben. Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die Rebellenarmee für Folter, sexuelle Sklaverei, Vergewaltigung und vorsätzliche Tötung in tausenden von Fällen verantwortlich. In dem seit 1986 andauernden Konflikt hat jedoch auch die ugandische Armee Kriegsverbrechen begangen. Die Kämpfe führten außerdem zu einer massenhaften Vertreibung der Zivilbevölkerung: Die Zahl der Flüchtlinge wird auf 1,5 Millionen Menschen geschätzt.



Das ai journal sprach mit Vahida Nainar, Vorsitzende der »Women’s Initiative for Gender Justice«. Die internationale Frauenorganisation berät den Internationalen Strafgerichtshof bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen an Mädchen und Frauen.

Wie beurteilen Sie die Situation in Norduganda?



Es sind vor allem die Gebiete Gulu, Kitgum, Lira und Soroti, die von dem Konflikt betroffen sind, und dort ist die Situation sehr, sehr schlecht. Die Bevölkerung leidet unter den Gräueltaten, die hauptsächlich von der LRA, aber auch von der ugandischen Armee in der Auseinandersetzung mit der LRA begangen werden.



Norduganda ist eines der international völlig vergessenen Krisengebiete. Und viele Leute haben das Gefühl, dass die internationale Gemeinschaft dem Konflikt keine Bedeutung beimisst, weil es in der Region kein Öl oder andere Ressourcen gibt.



Vor allem für die Mädchen ist die Situation dramatisch. Sie werden mit sieben oder acht Jahren gekidnappt, in den Busch verschleppt und den LRA-Kommandeuren als Geliebte zugeteilt. Alle werden sexuell versklavt und vergewaltigt. Wenn sie zurückkommen, weil sie aus der LRA entlassen wurden oder fliehen konnten, werden sie von den Dorfgemeinschaften zurückgewiesen und stigmatisiert. Die Mädchen sind stark traumatisiert. Viele haben außerdem Kinder und wissen nicht, wie sie mit ihnen umgehen sollen.



Wie sieht es in den Flüchtlingslagern aus?



Es gibt in diesen Lagern nichts, keine Nahrungsmittel, keine Unterkünfte, nicht genügend Wasser, keine ausreichenden sanitären Anlagen, keine Gesundheitsfürsorge, geschweige denn Maßnahmen zur Behandlung traumatisierter Menschen. Wenn man die Lager besucht, stellt man fest, dass die Frauen arbeiten, und die Männer nur herumhängen. Die Frauen versuchen, unter Einsatz ihres Lebens, Feuerholz und Lebensmittel zu organisieren. Denn, wenn sie das Lager verlassen, können sie jederzeit von der LRA gekidnappt werden. Die ugandische Regierung wiederum beschuldigt die Menschen, mit der LRA zusammenzuarbeiten und setzt sie auch unter Druck. Sie befinden sich also zwischen allen Fronten.



Wie beurteilt die Bevölkerung die Untersuchung der Gräuel durch den Internationalen Strafgerichtshof?



Die meisten wussten gar nicht, dass die ugandische Regierung den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert hat, Kriegsverbrechen in Norduganda zu untersuchen. Und als wir es ihnen erzählten, waren sie darüber sehr verärgert. Die überwiegende Mehrheit war der Meinung, dass dies die aktuellen Friedensverhandlungen zwischen Regierung und LRA behindern würde.



Weil die Regierung versucht, den Internationalen Strafgerichtshof in diesem Konflikt zu instrumentalisieren?

Ja, denn es ist nicht nur die LRA, die Verbrechen begeht, sondern auch die ugandische Armee. Es ist unklar, ob der Internationale Strafgerichtshof diese Vergehen auch untersuchen wird, denn die ugandische Regierung versucht, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Zum anderen fürchten die Menschen in Norduganda, dass ihre Kinder angeklagt und verurteilt werden könnten. Denn die meisten Täter sind entführte Kinder. Sie haben uns gegenüber immer wieder darauf hingewiesen, dass sich diese Kinder nicht freiwillig der LRA angeschlossen haben, sondern dass sie entführt, missbraucht und gezwungen wurden, diese Verbrechen zu begehen. Es ist völlig unklar, wie der Internationale Strafgerichtshof damit umgehen will.



Die Täter sollen also ungestraft bleiben?



Uns gegenüber hat sich niemand gegen Gerechtigkeit ausgesprochen. Aber die Menschen wollen zunächst Frieden. Wenn es Frieden gibt, sind viele der Frauengruppen, der Opfer und Überlebenden, mit denen wir gesprochen haben, bereit, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, Zeugenaussagen zu machen.



Was erwarten Sie vom Internationalen Strafgerichtshof?



Es ist ein sehr komplizierter Konflikt, und ich glaube es wird sehr schwer für den Internationalen Strafgerichtshof, ihn zu untersuchen. Denn die Initiative der ugandischen Regierung ist politisch motiviert. Der Strafgerichtshof darf aber keine Partei ergreifen und muss alle Verbrechen untersuchen – egal, wer sie begangen hat. Ein weiteres Problem ist, dass der Internationale Strafgerichtshof bei seinen Ermittlungen die Bevölkerung vor Ort bislang nicht einbezogen hat. Wenn er erfolgreich arbeiten will, muss die betroffene Bevölkerung stärker einbezogen werden.



Interview: Wera Reusch

WOMEN'S INITIATIVE FOR GENDER JUSTICE



»Women’s Initiative for Gender Justice« (vormals »Women’s Caucus for Gender Justice«) ist eine internationale NGO. Anlass für die Entstehung der Initiative 1997 waren die Diskussionen in der UNO über das Rom-Statut, das den Internationalen Strafgerichtshof begründete. Die Organisation war stark daran beteiligt, dass sexuelle Gewalt und andere Menschenrechtsverletzungen an Frauen im Rom-Statut erstmals als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt wurden. Mittlerweile hat die »Women’s Initiative for Gender Justice« ihren Sitz in Den Haag und ist beratend für den Internationalen Strafgerichtshof

tätig.



Infos unter: http://www.iccwomen.org