Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2005

Israel und besetzte Gebiete

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

ISRAEL UND BESETZTE GEBIETE


Amtliche Bezeichnung: Staat Israel

Staatsoberhaupt: Mosche Katzav

Regierungschef: Ariel Scharon

Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht ratifiziert

UN-Frauenrechtskonvention: mit Vorbehalten ratifiziert

Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

     

Im Berichtsjahr tötete die israelische Armee mehr als 700 Palästinenser, unter ihnen etwa 150 Kinder. Die meisten dieser Tötungen waren ungesetzlich – so wurden Wohngebiete rücksichtslos unter Gewehr- und Mörserbeschuss genommen oder bombardiert – oder das Ergebnis exzessiver Gewaltanwendung. Bei Selbstmordattentaten und Angriffen mit Schusswaffen und Mörsergranaten töteten palästinensische bewaffnete Gruppen 109 Israelis, unter ihnen 67 Zivilisten und acht Kinder. Die von der israelischen Armee verhängten massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Palästinensern in den besetzten Gebieten verursachten weit verbreitete Armut und Arbeitslosigkeit und verhinderten den Zugang von Palästinensern zu Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge und Bildung. Die israelische Armee zerstörte mehrere hundert Häuser, große Flächen landwirtschaftlich genutzten Landes und Einrichtungen der Infrastruktur. Nach wie vor baute Israel illegale Siedlungen aus und errichtete einen Zaun/eine Mauer, die die gesamte Westbank durchzog und Palästinenser in isolierten Enklaven ohne Zugang zu ihrem Land und wichtigen Dienstleistungen in nahe gelegenen Städten und Dörfern einschloss. Israelische Siedler verstärkten ihre Angriffe gegen Palästinenser und deren Eigentum sowie gegen Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen. Einige von der israelischen Armee verübte Menschenrechtsverstöße kamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gleich. Dazu zählten ungesetzliche Tötungen, die weit reichende und willkürliche Zerstörung von Eigentum, Verhinderung medizinischer Hilfeleistung und Angriffe auf medizinisches Personal, die Anwendung der Folter sowie die Nutzung von Palästinensern als »menschliche Schutzschilde«. Die vorsätzlich gegen Zivilisten gerichteten Anschläge von palästinensischen bewaffneten Gruppen stellten gleichfalls Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Hintergrundinformationen

Im Februar kündigte Ministerpräsident Ariel Scharon einen »Loslösungsplan« an, auf dessen Grundlage alle israelischen Siedlungen im Gazastreifen sowie vier weitere in der Westbank geräumt werden sollten. Das israelische Militär sollte jedoch die Kontrolle sämtlicher Zugänge zum Gazastreifen auf dem See- und Landweg sowie über den Luftraum behalten. Im Oktober erklärte der Amtschef von Ministerpräsident Scharon öffentlich, mit der Evakuierung der israelischen Siedlungen im Gazastreifen sei beabsichtigt, die israelische Kontrolle über weite Teile der Westbank, in der sich mehr als 100 israelische Siedlungen befinden, zu stärken. Israel begann mit dem Bau eines Netzes von Nebenstraßen und Tunneln in der Westbank, damit die Benutzung der bereits existierenden Hauptstraßen allein den israelischen Siedlern vorbehalten werden könne. Es wurden keine Schritte unternommen, um den als »Roadmap« bezeichneten Friedensplan, den Israelis und Palästinenser ein Jahr zuvor unter Vermittlung der USA, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Russlands vereinbart hatten, umzusetzen. Nach dem Tod von Palästinenserpräsident Yassir Arafat im November erneuerten die Unterstützer des Friedensplans ihr Interesse an dessen Umsetzung und drängten Israel und die palästinensischen Autonomiebehörden, ihre Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen.

Tötungen und Angriffe durch die israelische Armee

Im Berichtsjahr tötete die israelische Armee mehr als 700 Palästinenser, unter ihnen etwa 150 Kinder. Die meisten dieser Tötungen waren ungesetzlich – Wohngebiete wurden rücksichtslos unter Gewehr- und Mörserbeschuss genommen oder bombardiert – oder das Ergebnis exzessiver Gewaltanwendung. Etwa 120 Palästinenser wurden extralegal hingerichtet, darunter mehr als 30 unbeteiligte Passanten, von denen vier noch Kinder waren. Andere fanden bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten den Tod. Mehrere tausend weitere Palästinenser erlitten Verletzungen.

Im September und Oktober wurden im Gazastreifen vier palästinensische Schulmädchen in ihrem Klassenzimmer oder auf dem Schulweg von israelischen Armeeangehörigen erschossen. Die zehnjährige Raghda Adnan al-Assar und die neun Jahre alte Ghadir Jaber Mukhaymar wurden von den Schüssen israelischer Soldaten getroffen, als sie an ihrem Pult in einer der UN-Schulen im Flüchtlingslager Khan Yunis saßen. Die achtjährige Rania Iyad Aram erschossen israelische Soldaten auf dem Schulweg. Am 5. Oktober erschossen israelische Soldaten in Rafah die 13-jährige Iman al-Hams unweit ihrer Schule. Einer Sprechfunkaufnahme der Armee und Zeugenaussagen von Soldaten zufolge hatte ein Armeekommandeur mehrfach aus nächster Nähe auf das Kind gefeuert, obwohl Soldaten sie als »ein kleines Mädchen ... das sich zu Tode fürchtet« identifiziert hatten. Der Kommandeur wurde des widerrechtlichen Schusswaffengebrauchs, der Behinderung der Justiz und des Missbrauchs seiner Befehlsgewalt angeklagt, nicht aber des Mordes oder des Totschlags.

Am 22. März wurde der Hamas-Führer Sheikh Ahmad Yassin, der wegen einer Querschnittslähmung an den Rollstuhl gefesselt war, bei einem Luftangriff der Israelis getötet. Bei dem Anschlag, der sich ereignete, als der 66-Jährige in Gaza-Stadt nach dem Abendgebet eine Moschee verließ, wurden weitere sieben Palästinenser getötet und mindestens 17 verletzt. Sein Nachfolger, ’Abd al-’Aziz al-Rantisi, starb am 17. April ebenfalls durch einen Anschlag der israelischen Armee.

Am 19. Mai fanden in Rafah im Gazastreifen der zehnjährige Walid Naji Abu Qamar, der elfjährige Mubarak Salim al-Hashash und der 13 Jahre alte Mahmoud Tariq Mansour sowie fünf weitere Personen den Tod, als die israelische Armee mit Panzergranaten und einer von einem Helikopter aus abgefeuerten Rakete das Feuer auf eine gewaltfreie Demonstration eröffnete. Bei dem Angriff wurden zahlreiche weitere unbewaffnete Demonstranten verletzt.

Nach wie vor setzten israelische Soldaten bei militärischen Operationen Palästinenser als »menschliche Schutzschilde« ein, obwohl das Obere Gericht ihnen diese Praxis per gerichtlicher Verfügung untersagt hatte. Dabei wurden die Palästinenser gezwungen, Aufgaben zu übernehmen, bei denen sie ihr Leben gefährdeten. Eine von israelischen und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen eingereichte Petition gegen den Einsatz »menschlicher Schutzschilde« war Ende 2004 noch beim Obersten Gerichtshof Israels anhängig.

Im April benutzten israelische Soldaten den 13-jährigen Muhammad Badwan bei einer Demonstration in der Ortschaft Biddu in der Westbank als »menschlichen Schutzschild«. Die Soldaten setzten den Jungen auf die Motorhaube ihres Jeeps und fesselten ihn an die Frontscheibe, um palästinensische Demonstranten daran zu hindern, Steine auf sie zu werfen.

Tötungen und Angriffe durch palästinensische bewaffnete Gruppen

67 israelische Zivilpersonen, unter ihnen acht Kinder, wurden im Berichtsjahr in Israel und den besetzten Gebieten von palästinensischen bewaffneten Gruppen getötet. 47 der Opfer fanden bei Selbstmordattentaten den Tod, andere starben bei Angriffen mit Schusswaffen oder Mörsern. Für die meisten dieser Anschläge übernahmen die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, ein Ableger der Fatah, oder der bewaffnete Flügel der Hamas die Verantwortung. Auch 42 israelische Soldaten wurden von palästinensischen bewaffneten Gruppen getötet, die meisten von ihnen in den besetzten Gebieten.

Chana Anya Bunders, Natalia Gamril, Dana Itach, Rose Bona und Anat Darom sowie sechs weitere Israelis fanden am 29. Januar den Tod, als ein palästinensischer Mann sich in einem Bus in Jerusalem selbst in die Luft sprengte. Bei dem Anschlag wurden mehr als 50 Personen verletzt. Die Verantwortung dafür übernahmen sowohl die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden als auch die Hamas.

Die im achten Monat schwangere Tali Hatuel und ihre vier kleinen Töchter im Alter zwischen zwei und elf Jahren wurden im Gazastreifen erschossen, als sie unweit der Siedlung Gush Katif, wo sie lebten, mit einem Wagen unterwegs waren. Palästinensische Schützen hatten das Feuer auf das Fahrzeug eröffnet, welches daraufhin von der Straße abkam.

Als am 28. Juni eine von palästinensischen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen abgefeuerte Rakete in der nahe gelegenen israelischen Stadt Sderot einschlug, zählten der dreijährige Afik Zahakvi und der 49-jährige Mordechai Yosepov zu den ersten Opfern. Am 29. September tötete eine weitere palästinensische Rakete den vierjährigen Yuval Abebeh und die zweijährige Dorit Aniso. Die beiden Kinder hatten in Sderot vor dem Haus von Verwandten gespielt.

Angriffe israelischer Siedler in den besetzten Gebieten

Im Berichtsjahr mehrten sich in der gesamten Westbank die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser und deren Eigentum sowie auf internationale Menschenrechtsaktivisten. Sie zerstörten und beschädigten Bäume der Palästinenser und hinderten mehrfach palästinensische Bauern am Einbringen ihrer Ernte.

Am 27. September erschoss ein israelischer Siedler den palästinensischen Taxifahrer Sayel Jabara, der mit Fahrgästen zwischen Nablus und Salem unterwegs war. Der Siedler gab an, er habe Sayel Jabara erschossen, weil er geglaubt habe, dieser werde ihn möglicherweise angreifen. Sayel Jabara aber war nicht bewaffnet gewesen. Weniger als 24 Stunden nach dem Mord wurde der Siedler gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt.

Im September und Oktober griffen maskierte und mit Steinen, Holzknüppeln und Metallketten bewaffnete israelische Siedler zwei US-amerikanische Mitglieder der christlichen Friedensgruppen (Christian Peacemaker Teams – CPT) sowie Vertreterinnen von amnesty international an, als diese unweit der in der Gegend von Hebron gelegenen Ortschaft Tuwani palästinensische Kinder zur Grundschule geleiteten. Die CPT-Mitarbeiterin Kim Lamberty erlitt Brüche am Arm und am Knie sowie mehrere Blutergüsse, ihr Kollege Chris Brown eine Perforation der Lunge sowie ebenfalls etliche Blutergüsse. Die Angreifer stammten aus der israelischen Siedlung Havat Ma’on, wohin sie nach dem Überfall zurückkehrten. Auch danach wurden palästinensische Kinder auf dem Schulweg von Siedlern aus Havat Ma’on angegriffen, ohne dass die Täter bestraft worden wären.

Straffreiheit

Die meisten Angehörigen der israelischen Armee und Sicherheitskräfte genossen weiterhin Straffreiheit für Übergriffe. Nur selten kam es zu Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen oder Verurteilungen für begangene Menschenrechtsverletzungen. In der überwältigenden Mehrheit der mehreren tausend Fälle ungesetzlicher Tötungen oder anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die israelische Soldaten in den letzten vier Jahren begangen haben, sind nach Kenntnis von amnesty international keine Ermittlungen eingeleitet worden.

Auch israelische Siedler gingen bei Angriffen auf Palästinenser und deren Eigentum oder gegen Menschenrechtsaktivisten straffrei aus. Durchgängig unterließen es die israelische Armee und Polizei, Schritte zur Verhinderung solcher Anschläge zu unternehmen. Gleichzeitig wurden nach Angriffen israelischer Siedler routinemäßig Einschränkungen gegen die örtliche palästinensische Bevölkerung verhängt.

Zerstörung palästinensischen Eigentums in den besetzten Gebieten

In großem Umfang zerstörte die israelische Armee in den besetzten Gebieten Häuser und anderes Eigentum der Palästinenser und übertraf dabei die Zerstörungsaktionen früherer Jahre bei weitem. So rissen israelische Soldaten mehrere hundert palästinensische Häuser nieder, vor allem im Gazastreifen, und machten damit Tausende Palästinenser obdachlos. Sie zerstörten weit reichende landwirtschaftlich genutzte Gebiete, Straßen und Infrastruktur zur Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie zur Kommunikation. Solche Zerstörungsaktionen waren oftmals eine Form der kollektiven Bestrafung der örtlichen Bevölkerung als Vergeltung für Angriffe palästinensischer bewaffneter Gruppen. Gewöhnlich erfolgte keine Vorwarnung der Armee, dass eine Zerstörungsaktion bevorsteht. Die Einwohner wurden gezwungen, aus ihren Häusern zu flüchten, und hatten keine Möglichkeit, ihre Besitztümer zu retten. UN-Stellen und humanitäre Organisationen waren nicht in der Lage, den Bedürfnissen Zehntausender Palästinenser, deren Häuser in den letzten vier Jahren von der israelischen Armee zerstört worden waren, gerecht zu werden.

Im Mai zerstörte die israelische Armee im Flüchtlingslager von Rafah im Gazastreifen rund 300 Wohnhäuser und beschädigte etwa 270 weitere Gebäude. Dadurch wurden in einem Zeitraum von wenigen Tagen fast 4000 Menschen obdachlos. Mehrere Menschen waren in ihren Häusern gefangen, als Bulldozer der israelischen Armee begannen, die Häuser niederzureißen, und mussten Löcher in die Rückwände bohren, um fliehen zu können. Tausende andere Bewohner flüchteten aus Angst vor der unmittelbar drohenden Zerstörung aus ihren Wohnhäusern. UN-Schulen mussten als vorübergehende Unterkünfte für die Obdachlosen genutzt werden. Diese Massenzerstörung folgte auf einen Angriff palästinensischer Schützen, die fünf israelische Soldaten getötet hatten. Israelische Vertreter machten geltend, mit der Zerstörungsaktion sei beabsichtigt, die gesperrten Gebiete entlang der ägyptischen Grenze auszuweiten und Tunnel aufzuspüren, über die Palästinenser Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen schmuggeln.

Nachdem eine vom Gazastreifen aus abgefeuerte palästinensische Mörsergranate zwei israelische Kinder getötet hatte, ging die israelische Armee im Oktober mit einem Großangriff gegen das Flüchtlingslager Jabalya und dessen Umgebung vor. Dabei wurden etwa 200 Wohnhäuser und andere Gebäude sowie Straßen und sonstige Infrastruktur zerstört oder beschädigt.

Kollektivstrafen, Abriegelungen und Verstöße gegen wirtschaftliche und soziale Rechte

Nach wie vor unterlag die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzten Gebieten starken Einschränkungen der israelischen Armee. Das Militär errichtete rund um palästinensische Städte und Dörfer Straßensperren und Blockaden und behinderte den Zugang der Bewohner zu Arbeit, Bildungs- und medizinischen Einrichtungen sowie zu anderen grundlegenden Dienstleistungen. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit waren weiterhin die Hauptursache für Arbeitslosigkeit und Armut unter den Palästinensern. Mehr als die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung lebte unterhalb der Armutsgrenze, und die Zahl der Palästinenser, die an Unterernährung oder anderen durch Armut verursachten gesundheitlichen Problemen litten, nahm weiterhin zu.

Um innerhalb der Westbank zwischen Städten und Dörfern reisen zu dürfen, benötigten Palästinenser eine Sondergenehmigung der israelischen Armee. Ferner war ihnen die Benutzung der Hauptstraßen und vieler Nebenstraßen verboten, die hingegen frei waren für israelische Siedler aus illegal errichteten Siedlungen in den besetzten Gebieten. Als Vergeltungsmaßnahme für Angriffe der Palästinenser oder während der jüdischen Feiertage wurden die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Palästinenser routinemäßig verschärft. Weitere Einschränkungen richteten sich gegen Mitarbeiter internationaler Menschenrechts- und humanitärer Organisationen in den gesamten besetzten Gebieten.

Routinemäßig setzte die israelische Armee exzessive und ungerechtfertigte Gewalt ein, um Blockaden und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit durchzusetzen. Wiederholt feuerten Soldaten rücksichtslos auf unbewaffnete Palästinenser, misshandelten und demütigten palästinensische Männer, Frauen und Kinder und nahmen sie willkürlich fest oder beschlagnahmten oder beschädigten Fahrzeuge. Kranke Menschen auf dem Weg zu medizinischen Einrichtungen wurden an Straßensperren oft aufgehalten, oder es wurde ihnen die Durchfahrt verweigert.

Der Weiterbau an einer Mauer/einem Zaun durch die Westbank schnitt eine zunehmende Zahl von Palästinensern aus den umliegenden Städten und Dörfern von Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge oder Ausbildung sowie anderen grundlegenden Dienstleistungen beziehungsweise von ihrem Ackerland – der wichtigsten Einkommensquelle für Palästinenser in der Region – ab. Große Gebiete palästinensischen Landes wurden durch den Zaun/die Mauer eingekesselt, und Palästinenser, die in diesen Gebieten lebten oder dort Land besaßen, benötigten Sondergenehmigungen der israelischen Armee, um zwischen ihren Häusern und dem von ihnen genutzten Ackerland zu pendeln. Wiederholt wurde Bewohnern und Bauern der betroffenen Gebiete das Passieren des Zauns/der Mauer von israelischen Soldaten verwehrt. Im Juli erklärte der Internationale Gerichtshof den Bau der Mauer/des Zauns durch die Israelis nach geltendem Völkerrecht für illegal und forderte den Abriss.

Mit einer Ausnahmeverfügung ordnete das israelische Obere Gericht einen neuen Verlauf von etwa 30 Kilometern des Zauns/der Mauer an. Daraufhin nahm die israelische Armee auf einer Strecke von etwa fünf Prozent des Verlaufs der Begrenzung kleinere Anpassungen vor.

Festnahmen und Freilassungen

Im Berichtsjahr wurden Tausende Palästinenser von der israelischen Armee in Haft genommen. Die meisten von ihnen kamen ohne Anklageerhebung wieder frei, mehr als 3000 wurden jedoch wegen Verstoßes gegen die Sicherheitsbestimmungen angeklagt. Die Verfahren vor Militärgerichten haben oftmals internationalen Standards für einen fairen Prozess nicht genügt. Vorwürfe über Folterungen und Misshandlungen an palästinensischen Gefangenen wurden nicht hinreichend untersucht. Etwa 1500 Palästinenser wurden während des Berichtsjahres ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren auf dem Verwaltungswege inhaftiert.

Im Januar beschlossen die israelischen Behörden und die libanesische Hisbollah einen Austausch von Gefangenen, Geiseln und den sterblichen Überresten getöteter Soldaten und Kombattanten. Die Hisbollah ließ einen israelischen Geschäftsmann frei und übergab die Leichname dreier im Oktober 2000 im Libanon gefangen genommener israelischer Soldaten. Israel entließ im Gegenzug rund 400 palästinensische Gefangene sowie 35 Häftlinge aus anderen arabischen Staaten, bei denen es sich in der Mehrheit um Libanesen handelte. Außerdem übergaben die Behörden die Leichname von 59 Libanesen, die von der israelischen Armee getötet und in Israel beigesetzt worden waren. Unter den von Israel freigelassenen Libanesen befanden sich vier Männer, die mehrere Jahre lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren als Geiseln festgehalten worden waren.

Im April kam der Atomtechniker Mordechai Vanunu nach Verbüßen seiner 18-jährigen Gefängnisstrafe frei. Vanunu, der seinerzeit Details über das israelische Atomprogramm publik gemacht hatte, musste den Großteil seiner Freiheitsstrafe in Einzelhaft zubringen. Bei seiner Freilassung untersagte man ihm das Verlassen des Landes und jegliche Kommunikation mit Ausländern. Auch war er innerhalb des Landes in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Im November und erneut im Dezember wurde er weitere Male verhaftet und verhört.

Gewalt gegen Frauen

Im Juni besuchte die UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen die besetzten Gebiete, um Informationen über die Auswirkungen der Besatzung und des Nahostkonflikts auf die Frauen zu sammeln. Sie kam zu dem Schluss, dass der Konflikt sich in unverhältnismäßiger Weise auf die palästinensischen Frauen in den besetzten Gebieten auswirkt, und zwar sowohl im öffentlichen als auch im Privatleben. Nicht nur, dass Frauen von den israelischen Sicherheitskräften getötet oder verletzt worden sind, auch von Hauszerstörungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die den Zugang zu Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge und Bildung behindern, sowie von der massiv zunehmenden Armut waren Frauen in besonderer Weise negativ betroffen. Der dramatische Anstieg der Gewalt im Zuge des Konflikts führte auch zu einer Zunahme der familiären und sozialen Gewalt, während sich die Frauen gleichzeitig mit verstärkten Forderungen nach Übernahme der Rolle als Versorgerin konfrontiert sahen.

Diskriminierung

Im August forderte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung die israelische Regierung auf, das Staatsbürgerschafts- und Einreisegesetz, das ein Jahr zuvor verabschiedet und im Juli um weitere sechs Monate verlängert worden war, zurückzunehmen, weil mit diesem Gesetz die Rassendiskriminierung institutionalisiert werde. Das Gesetz hindert israelisch-arabische Bürger, die mit palästinensischen Staatsangehörigen aus den besetzten Gebieten verheiratet sind, daran, mit ihren Ehegatten in Israel zu leben. Es zwingt somit Familien, entweder getrennt voneinander zu leben oder gemeinsam das Land zu verlassen.

Berichte und Missionen von amnesty international

Berichte

Israel and the Occupied Territories: The place of the fence/wall in international law (ai-Index: MDE 15/016/2004)

Israel and the Occupied Territories: Under the rubble – House demolition and destruction of land and property (ai-Index: MDE 15/033/2004)

Israel and the Occupied Territories: Torn apart – Families split by discriminatory policies (ai-Index: MDE 15/063/ 2004)

Israel and the Occupied Territories and the Palestinian Authority: Act now to stop the killing of children! (ai-Index: MDE 02/002/2004)

Missionen

Im Mai, September und Oktober des Berichtsjahres besuchten Delegationen von amnesty international Israel und die besetzten Gebiete.