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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2005

Uganda

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

UGANDA


Amtliche Bezeichnung: Republik Uganda

Staats- und Regierungschef: Yoweri Kaguta Museveni

Todesstrafe: nicht abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert

UN-Frauenrechtskonvention: ratifiziert

Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

     

Die Zahl von Übergriffen der bewaffneten Oppositionsgruppe Widerstandsarmee des Herrn (Lord’s Resistance Army – LRA) nahm in der ersten Jahreshälfte zu. Die Regierung ersuchte den Internationalen Strafgerichtshof um eine Untersuchung der im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen im Norden Ugandas begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch im Berichtsjahr waren die Vergewaltigung von Mädchen ebenso wie anderweitige Folterhandlungen ein verbreitetes Problem. Die Medien gerieten erneut zur Zielscheibe staatlicher Repression.
Hintergrundinformationen

Die Debatte zwischen der Regierung und der Kommission zur Überarbeitung der Verfassung über die von der Kommission vorgelegten Empfehlungen, in Uganda ein Mehrparteiensystem einzuführen und die Amtszeit des Präsidenten noch vor den für 2006 angesetzten Wahlen auf zwei Wahlperioden zu begrenzen, dauerte das ganze Berichtsjahr über an. Die Regierung legte im September ein Weißbuch mit Gegenvorschlägen zu den Empfehlungen der Kommission vor.

Im November befand das Verfassungsgericht, dass bestimmte Paragraphen des höchst umstrittenen Gesetzes über politische Parteien und Organisationen (Political Parties and Organizations Act – PPOA) von 2002 gegen die Verfassung verstoßen und bürgerliche und politische Rechte wie die auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzen.

Auch 2004 kam es immer wieder zu Schikanen gegen Politiker. So wurden Berichten zufolge im November vier Parlamentsabgeordnete aus dem Norden Ugandas von Soldaten mit Schlägen misshandelt. Dem Vernehmen nach sollten sie davon abgehalten werden, vor Ort Treffen mit der Bevölkerung über Verfassungsreformen abzuhalten.

Am 9. Dezember wurde gegen acht der Mitgliedschaft in der Volksbefreiungsarmee (People’s Redemption Army – PRA), einer mutmaßlichen bewaffneten Oppositionsgruppe, verdächtige Personen Anklage wegen Verschwörung zum Sturz der Regierung erhoben. Am Tag zuvor hatte das Verfassungsgericht angeordnet, 25 weitere vermeintliche PRA-Mitglieder umgehend auf Kaution freizulassen. Die 25 Männer waren vor dem Militärgericht des militärischen Oberkommandos wegen Hochverrats angeklagt worden.
Bewaffneter Konflikt im Norden des Landes

In den Bezirken Gulu, Kitgum, Lira und Pader kam es im ersten Halbjahr vermehrt zu Übergriffen der LRA gegen die Zivilbevölkerung.

Im Februar töteten LRA-Kämpfer bei einem Überfall auf das Flüchtlingslager Barlonyo im Bezirk Lira über 200Menschen. Als Präsident Museveni den Bezirk besuchte, entschuldigte er sich für den unzureichenden Schutz der Flüchtlinge durch die ugandische Armee (Uganda People’s Defence Force – UPDF).

Nach wiederholtem Eingreifen der Armee jenseits der Grenze im Sudan und der Desertion vieler LRA-Rebellen ging die Zahl der Überfälle dieser Oppositionsgruppe von Juli ab deutlich zurück. Im August verlängerte die Regierung das Amnestiegesetz von 1999 um weitere drei Monate. Dieses Gesetz sicherte allen Rebellen Straffreiheit zu, die den bewaffneten Kampf aufgeben. Gleichzeitig revidierte Präsident Museveni den bisherigen Regierungsstandpunkt, die Führung der LRA von der Amnestie auszuschließen, indem er erklärte, LRA-Führer Joseph Kony erhalte eine einzige Chance auf Amnestierung.

Am 14. November ordnete Präsident Museveni eine siebentägige Waffenruhe an und ließ dazu die Operationen der Armee in einem begrenzten Teil der Region Acholi einstellen, um der LRA-Führung ein Treffen zu ermöglichen, damit sie über ihren Beitrag zur Beendigung der Feindseligkeiten beraten kann. Den Anstoß zu dieser Friedensinitiative hatte anscheinend die frühere Ministerin Betty Bigombe gegeben, die für die Befriedung des umkämpften Nordens zuständig war. Bis zum Ende des Berichtsjahres wurde der Waffenstillstand mehrmals verlängert.
Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof

Im Januar kündigte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court – ICC) Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an, die im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen im Norden Ugandas begangen worden waren. Damit entsprach er einem Ersuchen der ugandischen Regierung, die den ICC Ende 2003 um eine Untersuchung der Verbrechen der LRA gebeten hatte. Im Juli erklärte der ICC-Ankläger, er werde die Verbrechen beider Konfliktparteien untersuchen, die der LRA und die der Armee. Die Regierung verpflichtete sich zur Unterstützung der Ermittlungen und veröffentlichte einen Gesetzentwurf, mit dem das Statut des Internationalen Gerichtshofs in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll. Zum Erlass des Gesetzes war es bis Ende des Berichtsjahres noch nicht gekommen.

Im November erklärten Regierungsvertreter im Zusammenhang mit Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts, die Regierung werde möglicherweise ihr Ersuchen an den ICC zurückziehen, wenn die LRA ihre Kampfhandlungen einstelle und sich an innerstaatlichen Versöhnungsinitiativen beteilige. Doch wenn ein Staat den ICC von bestimmten Missständen in Kenntnis gesetzt hat, scheint die Rücknahme des entsprechenden Ersuchens nicht mehr möglich zu sein.
Gewalt gegen Frauen

Offenbar nahmen Berichte über Vergewaltigungen, deren Opfer auch junge Mädchen waren, weiter zu. In Kabarole im Westen Ugandas sollen im ersten Quartal 54 Kinder vergewaltigt worden sein. In Gulu stiegen die Vergewaltigungsfälle von 55 im August auf 65 im September an. Von Januar bis Juni wurden aus den Bezirken Rakai, Kalangala, Masaka und Sembalule im Süden des Landes 320 und aus Kampala 682 Kindervergewaltigungen gemeldet; im gleichen Zeitraum des Vorjahrs waren es 437 Fälle gewesen. In fast der Hälfte aller im ersten Halbjahr 2004 eröffneten Gerichtsverfahren, in denen die Todesstrafe beantragt wurde, ging es um die Vergewaltigung eines Kindes.

Nach wie vor waren die Unterstützungseinrichtungen für Vergewaltigungsopfer unzureichend. Wegen der fehlenden medizinischen Versorgungsmöglichkeiten bestand für die Bevölkerung ein hohes Risiko, sich eine sexuell übertragbare Krankheit wie zum Beispiel HIV/Aids zuzuziehen.
Folterungen

Auch 2004 trafen Berichte ein, denen zufolge Angehörige der Strafverfolgungsorgane, der Sicherheitsdienste und der Armee Menschen gefoltert haben, um sie zu bestrafen oder ein »Geständnis« von ihnen zu erpressen.

Im April gestand die nationale Menschenrechtskommission einem Überlebenden von Folterung durch Beamte des Militärgeheimdienstes Schadensersatz zu. Die Kommission machte die Regierung dafür haftbar, dass sein Recht auf Freiheit und auf Schutz vor Folter und Misshandlung verletzt worden war. Die Auszahlung des Schadensersatzes durch die Regierung war bis Ende des Berichtsjahres noch nicht erfolgt.
Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung in den Medien wurde nach wie vor grob missachtet.

Im Juni wurden auf Anordnung des Vorsitzenden des Militärgerichts des militärischen Oberkommandos sechs Journalisten festgenommen und noch am selben Tag der Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen. Man legte ihnen und einem ihrer Verteidiger zur Last, Informationen über den vom Gericht für nichtöffentlich erklärten Prozess gegen einen ehemaligen Generalstabschef publiziert zu haben. Die Beschuldigten wurden verwarnt und mit einer Geldbuße belegt.

Im Februar erklärte der Oberste Gerichtshof in einem bahnbrechenden Urteil, in dem er den Grundrechtscharakter des Rechts auf freie Meinungsäußerung bekräftigte, den Straftatbestand der »Veröffentlichung unzutreffender Informationen« für verfassungswidrig und die entsprechenden Bestimmungen für nichtig. Der Gerichtshof gelangte zu dem Schluss, die Definition dieses Tatbestands sei im Strafgesetzbuch zu allgemein gehalten.
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Durch die Auflösung friedlicher Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen von Oppositionsparteien und oppositionellen Gruppen verstieß die Polizei im Berichtsjahr wiederholt gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Vereinigungsfreiheit.

Als Folge des Urteils des Verfassungsgerichts vom 17. November, mit dem mehrere Paragraphen des Gesetzes über politische Parteien und Organisationen (PPOA) von 2002 für nichtig erklärt worden waren, kam es zur Rücknahme bestimmter Einschränkungen des Rechts der Parteien, überall im Land öffentliche Kundgebungen zu veranstalten. Zu den für nichtig erklärten Teilen des Gesetzes gehörte auch Paragraph 13(b), dem zufolge ein Bürger Ugandas, der mehr als drei Jahre im Ausland gelebt hatte, keine politische Partei führen und kein politisches Amt bekleiden durfte.
Verfolgung sexueller Minderheiten

Im Berichtsjahr änderten sich weder die feindselige Einstellung gegenüber Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, noch wurden sexuelle Minderheiten diskriminierende Gesetze aufgehoben. Angehörige sexueller Minderheiten sahen sich nach wie vor Schikanen seitens der Sicherheitsdienste ausgesetzt, sodass engagierte Verfechter der Rechte von Homosexuellen an einer der größten Universitäten des Landes um ihre persönliche Sicherheit fürchten mussten.

Im Oktober musste der Rundfunksender Radio Simba nach der Ausstrahlung einer Talkshow mit engagierten Vertretern sexueller Minderheiten auf Veranlassung des Rundfunkrats eine Geldstrafe zahlen, da die Sendung »gegen die öffentliche Moral« und gegen die geltenden Gesetze verstoßen habe.
Todesstrafe

Im Berichtsjahr wurden in Uganda erneut Todesurteile verhängt. Im Dezember saßen mindestens 525 Gefangene in den Todeszellen des Landes ein. Die letzte Hinrichtung von Zivilpersonen hatte im Mai 1999 stattgefunden, als im Gefängnis Luzira bei Kampala 28 zum Tode Verurteilte durch den Strang gestorben waren. Im März 2003 wurden drei Soldaten von einem Exekutionskommando erschossen. Für den Fall der Beibehaltung der Todesstrafe riefen leitende Gefängnisbeamte wiederholt dazu auf, Hinrichtungen von privat angestellten Henkern durchführen zu lassen und nicht von Mitarbeitern der Gefängnisbehörde.

Ungeachtet aller Forderungen nach Abschaffung der Todesstrafe empfahl die Kommission zur Überarbeitung der Verfassung, diese Strafe beizubehalten und sie für Mord, schweren Raub, Entführung mit Tötungsabsicht und Vergewaltigung von Minderjährigen unter 15 Jahren zwingend vorzuschreiben. Im September befürwortete die Regierung diese Empfehlungen und merkte an, unter den zwingend mit der Todesstrafe zu ahndenden Delikten fehle noch der Hochverrat.
Berichte von amnesty international

Uganda: Freedom of the press upheld (ai-Index: AFR 59/002/2004)

Uganda: Government should address attacks on civilians urgently (ai-Index: AFR 59/003/2004)

Uganda: Concerns about the International Criminal Court Bill 2004 (ai-Index: AFR59/005/2004)