Länderbericht
14. Januar 2004
Erneut im Fokus: ai stellt Deutschlandbericht 2004 vor
| In den vergangenen Jahren hat amnesty international (ai) eine Vielzahl an Informationen über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte erhalten und ausgewertet.
In dem Bericht „Erneut im Fokus“ dokumentiert ai Vorfälle, bei denen Beamte Gefangene getreten, geschlagen und in die Knie gezwungen, ihnen schmerzvoll den Arm oder in Handschellen gefesselte Handgelenke verdreht haben. Einige Opfer erlitten so schwere Verletzungen, dass sie stationär behandelt werden mussten. Folgende Grundprobleme werden bei Misshandlungen und übermäßiger Gewalt in Polizeigewahrsam erkennbar:
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 Ein Polizist in Köln beobachtet von seiner Dienststelle aus eine Demonstration anlässlich des Todes von Stephan Neisius, der nach einem Polizeieinsatz verstorben ist. © AP Weitere Informationen |
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Noch immer ist der Anteil von Misshandelten ausländischer Herkunft bzw. „ausländischen“ Aussehens überproportional hoch – wenngleich auch deutsche Staatsangehörige deutscher Herkunft in beträchtlicher Zahl Opfer von Polizeiübergriffen geworden sind.
Es ist sehr schwierig, festzustellen, wie viele Klagen wegen Misshandlungen durch Polizisten in Deutschland überhaupt die Gerichte erreichen. Noch schwieriger ist es, das wahre Ausmaß der Misshandlungen zu ermessen. Das liegt daran, dass sich die deutschen Behörden beharrlich weigern, aussagefähige Statistiken über Misshandlungen im Bund und in den Ländern – und über die Vorwürfe darüber – zu erheben. Schon 1995 hat ai die Einrichtung einer zentralen Stelle gefordert, die solche Statistiken aus allen Bundesländern zusammentragen soll. Seitdem hat ai diese Forderung mehrfach – vergeblich – wiederholt.
Mit der Veröffentlichung des neuen ai-Berichts zu Deutschland verknüpft ai nun folgende Forderungen:
