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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Asylgutachten

Radio Victoire


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05.12.2003 7 A 1524/03 As AFR 57-04.005 11.02.2004



Verwaltungsstreitverfahren eines togoischen Staatsangehörigen

Sehr geehrter Herr Sartor,
amnesty international kann die Fragen aus dem Beweisbeschluss wie folgt beantworten:
Frage 1: Am 17. August 2002 soll eine Veranstaltung im 5. Arrondissement in Lomé stattgefunden haben, auf dem Fußballplatz Agwalepedo-Klikane. Insoweit wird auch auf die Bescheinigung der UFC verwiesen. Hat diese Veranstaltung stattgefunden? Ist feststellbar, ob das Lied „Trop c’est trop“ bei dieser Veranstaltung gespielt worden ist? Welchen weiteren Ablauf hatte diese Veranstaltung?

amnesty international liegen keine Informationen über die genannte Veranstaltung vor.
Frage 2: Können die Angaben in der Bescheinigung des Radio Victoire verifiziert werden? War das Abspielen dieses Liedes einer der Gründe, dass der Sender geschlossen worden ist?

Über das Lied „Trop c’’est trop“ und seinen Autor liegen amnesty international keine Informationen vor.

Der Sender Radio Victoire erhielt Ende November 2001 ein Schreiben der HAAC (Haute Autorité de l’Audiovisuel et de la Communication), in welchem dem Sender mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, die Sendungen „Revue de Presse“ und „Vice-Versa“ weiterhin auszustrahlen. Im Falle der Zuwiderhandlung wurde der Entzug der Konzession für den Sender und dessen Beschlagnahme angedroht. Als Begründung für diese Maßnahmen wurde der verleumderische Charakter der genannten Sendungen angegeben.

Am 07. Februar 2002 drangen Sicherheitskräfte von der Direktionszentrale der Gerichtspolizei in die Räume von Radio Victoire ein, wo sie Arbeitsmaterialien und Ausstattungsgegenstände beschlagnahmten. Der begleitende Gerichtsdiener versicherte, dass sie im Auftrag von Innenminister Walla handelten. Zwei Tage vor dieser Durchsuchung hatte der Präsident der HAAC, Combévi Georges Agbodjan, an die Direktorin des privaten Radios eine Aufforderung zur Schließung des Senders geschickt. Die Sendeerlaubnis wurde mit sofortiger Wirkung annuliert.

Ob dabei die Ausstrahlung von Liedern, u.a. „Trop c’est trop“, als Begründung für die Schließung angeführt wurde, entzieht sich unserer Kenntnis.

Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ protestierte gegen die Schließung des Senders; die Organisation bezeichnete in einem Brief an Innenminister Walla den angegebenen Grund, Radio Victoire habe den Nutzungsvertrag für einen Privatsender nicht unterschrieben, lediglich als Vorwand, um gegen das Privatradio vorzugehen.
Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben, und verbleiben
mit freundlichem Gruß
gez. Koordinationsgruppe Togo
f.d.R.
Susanne Jesih

Länder und Asyl

Referat Afrika