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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2004

Katar

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003

KATAR

Amtliche Bezeichnung: Staat Katar

Staatsoberhaupt: al-Shaikh Hamad Ibn Khalifa Al-Thani

Regierungschef: al-Shaikh Abdullah Ibn Khalifa Al-Thani

Todesstrafe: nicht abgeschafft

UN-Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

     

Mindestens ein Mann, bei dem es sich möglicherweise um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelte, wurde freigelassen. 39 Personen, von denen 19 zum Tode verurteilt waren, blieben hingegen in Haft. Es musste befürchtet werden, dass zahlreichen Jemeniten die Abschiebung nach Jemen drohte.



Hintergrundinformationen

Nach einer Volksabstimmung im April verabschiedete die Regierung eine schriftliche Verfassung. Anders als in der vorherigen Verfassung enthielt sie eine Reihe von Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte. Unter anderem wurden die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie auf Glaubensfreiheit, das Recht auf politisches Asyl, der Schutz der Privatsphäre, die Unschuldsvermutung und die Unabhängigkeit der Justiz festgeschrieben. Nach den Verfassungsbestimmungen waren auch ungesetzliche Festnahmen, Folterungen, Abschiebungen unter Verstoß gegen das Prinzip des non-refoulement und die Zwangsexilierung von Katarern verboten. Die Bestimmungen waren jedoch so formuliert, dass ihre Interpretation noch der Ausgestaltung durch Gesetze bedurfte, wodurch die Gefahr bestand, dass sie durch andere Rechtsvorschriften wieder ausgehöhlt werden könnten.

In der Verfassung erfolgte keine Bezugnahme auf die Rechte der Frau. Vielmehr schloss Artikel 8 weibliche Mitglieder der Herrscherfamilie ausdrücklich von der Thronfolge aus. Dessen ungeachtet wurden im Mai zwei Frauen in öffentliche Ämter berufen, und zwar Sheikha bint Ahmed al-Mahmud als Ministerin für Erziehung und Bildung und Sheikha Ghaila bint Mohammad bin Hamad Al-Thani als Stellvertretende Vorsitzende der nationalen Menschenrechtskommission.

Die im Mai auf der Grundlage des Gesetzes 28 aus dem Jahr 2002 gebildete Menschenrechtskommission bestand aus 13 Mitgliedern, acht davon waren Ministerialbeamte und fünf prominente Staatsbürger aus Katar. Die Kommission soll nach dem Wortlaut des Gesetzes die Regierung bei der Förderung der Menschenrechte beraten und Beschwerden von Einzelpersonen über Menschenrechtsverletzungen nachgehen.
Politische Gefangene und mögliche gewaltlose politische Gefangene

Mindestens ein mutmaßlicher gewaltloser politischer Gefangener kam frei. Firas Nassuh Salim al-Majali, ein jordanischer Journalist, der für das staatliche Fernsehen arbeitete, war im Oktober 2002 zum Tode verurteilt worden, nachdem ihn ein Gericht der Spionage für Jordanien für schuldig befunden hatte. Am 17. März verfügte der Emir seine Begnadigung und ordnete seine umgehende Freilassung an.

39 politische Gefangene, unter ihnen möglicherweise ebenfalls gewaltlose politische Gefangene, die im Zusammenhang mit einem Putschversuch im Jahr 1996 verurteilt worden waren, blieben hingegen weiter in Haft. 20 verbüßten lebenslängliche Haftstrafen. Die anderen 19 waren ursprünglich gleichfalls zu lebenslanger Haft verurteilt worden, doch hatte das Berufungsgericht im Mai 2001 ihre Urteile in Todesstrafen umgewandelt. Die endgültige Entscheidung lag beim Emir, der die Vollmacht hat, Todesurteile umzuwandeln. Soweit bekannt, hatte er Ende des Berichtsjahres noch keine Entscheidung getroffen. Die 39 Personen waren nach äußerst unfairen Prozessen verurteilt worden.
Gefahr der Abschiebung

Nach Kenntnis von amnesty international wurden im Rahmen einer Strategie zur Bekämpfung des »Terrorismus« zahlreiche Jemeniten festgenommen. Sie waren in Gefahr, nach Jemen abgeschoben zu werden, wo ihnen Folterungen, Misshandlungen und andere Menschenrechtsverletzungen drohen könnten.

Der jemenitische Innenminister soll im Oktober erklärt haben, Jemen verhandle mit Katar über die Überstellung einer nicht genannten Anzahl jemenitischer Staatsbürger, die in Katar im Zusammenhang mit »Terrorismus« festgenommen worden seien. Offenbar fügte er hinzu, die Regierung von Katar habe ihre Bereitschaft signalisiert, die Personen an Jemen auszuliefern. Es war nicht bekannt, ob die Festgenommenen angesichts der Gefahr, dass ihre Menschenrechte in Jemen verletzt werden könnten, Zugang zu Anwälten hatten oder die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre drohende Abschiebung nach Jemen einzulegen.