Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2004

Israel und besetzte Gebiete

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003

ISRAEL UND BESETZTE GEBIETE

Amtliche Bezeichnung: Staat Israel

Staatsoberhaupt: Mosche Katzav

Regierungschef: Ariel Scharon

Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft

UN-Frauenrechtskonvention: mit Vorbehalten ratifiziert

Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

     

Im Berichtszeitraum töteten israelische Soldaten mindestens 600 Palästinenser, unter ihnen mehr als 100 Kinder. In den meisten Fällen handelte es sich um ungesetzliche Tötungen. Die Opfer kamen infolge rücksichtslosen Schusswaffengebrauchs oder unverhältnismäßiger Gewaltanwendung ums Leben, starben bei Bomben- und Granatenangriffen auf zivile Wohngebiete oder wurden extralegal hingerichtet. Bewaffnete palästinensische Gruppen töteten bei Selbstmordattentaten und anderen vorsätzlichen Anschlägen rund 200 Israelis, unter ihnen mindestens 130 Zivilisten und 21 Kinder. Die von den Israelis nochmals verschärften Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Palästinenser führten unter der Bevölkerung zu Armut, Arbeitslosigkeit und gesundheitlichen Beeinträchtigungen bislang nicht gekannten Ausmaßes. Die israelische Armee zerstörte Hunderte palästinensische Häuser und vernichtete riesige landwirtschaftliche Anbauflächen sowie in großem Ausmaß gewerblich oder anderweitig genutzten Besitz. Darüber hinaus forcierten die Israelis den Bau des Grenzwalls, der größtenteils weit in das Westjordanland hineinreichte, was zur Folge hatte, dass zahlreiche Palästinenserdörfer mit Hunderttausenden Einwohnern zu Enklaven wurden. Die dort lebenden Menschen konnten nicht mehr zu ihrem Ackerland gelangen und waren von umliegenden Städten und Ortschaften vollständig abgeschnitten. In den besetzten Gebieten führte die verstärkte illegale Siedlungstätigkeit der Israelis dazu, dass immer mehr Palästinenser natürlicher Ressourcen wie Land und Wasser beraubt wurden. Die israelische Armee nahm Tausende Palästinenser in Haft, von denen die meisten ohne Anklageerhebung wieder freikamen, Hunderte andere hingegen wurden angeklagt, in strafbarer Weise gegen die Sicherheit Israels verstoßen zu haben. Weitere rund 1500 Palästinenser befanden sich ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Prozesse vor Militärgerichten haben international anerkannten Standards der Fairness nicht entsprochen. Verbreitet trafen auch Meldungen über Misshandlungen an palästinensischen Häftlingen ein. Im Zuge militärischer Operationen missbrauchten die israelischen Streitkräfte Palästinenser als »menschliche Schutzschilde«. Bestimmte Übergriffe der israelischen Armee stellten Kriegsverbrechen dar. Dazu zählten ungesetzliche Tötungen, die Versagung ärztlicher Hilfe und Anschläge auf medizinisches Personal, die verbreitete und mutwillige Zerstörung von Eigentum, Folterungen sowie der Einsatz »menschlicher Schutzschilde«. Die von palästinensischen bewaffneten Gruppen verübten vorsätzlichen Anschläge auf Zivilisten sind als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen. Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Israelis, die die Ableistung des Militärdienstes aus Gewissensgründen abgelehnt hatten, zu Freiheitsstrafen verurteilt, einige von ihnen von Militärgerichten.

Hintergrundinformationen

Im Juni einigten sich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde auf einen als »Road Map« bekannt gewordenen Friedensplan, der von den USA, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Russischen Föderation erarbeitet worden war. Der Plan sah die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates für das Jahr 2005 vor, enthielt jedoch keine Mechanismen, um sicherzustellen, dass beide Vertragsstaaten ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Er verlangte von der palästinensischen Seite, ihre Anschläge auf Israelis einzustellen, und von der israelischen Regierung, ihre Siedlungsaktivitäten einzufrieren und jüngst errichtete Siedlungen wieder zu räumen, die Zerstörung palästinensischer Häuser sowie Attentate auf Palästinenser zu unterbinden und die Abriegelungen und Ausgangssperren in den besetzten Gebieten zu lockern. Im Juni erklärten die wichtigsten bewaffneten Gruppen der Palästinenser – die der Fatah-Bewegung nahe stehenden Brigaden der al-Aqsa-Märtyrer, die Gruppe Hamas und die Organisation Islamischer Jihad – eine einseitige Waffenruhe. Die israelische Regierung entließ im Gegenzug rund 600 Palästinenser aus der Haft, von denen die meisten ihre Strafe bereits abgebüßt hatten. Die Verhandlungen über den »Road-Map«-Plan wurden im September ergebnislos abgebrochen. Als der UN-Sicherheitsrat im November in einer Resolution dem Plan seine Unterstützung zusicherte, wurde versucht, beide Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Im Dezember verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag um ein Gutachten über die Rechtsfolgen der Errichtung des Grenzwalls innerhalb des Westjordanlandes bat.
Tötungen und Anschläge durch die israelische Armee

Wahllose und von großer Rücksichtslosigkeit geprägte Angriffe der israelischen Armee unter anderem mit Granaten und Bomben sowie die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt forderten das Leben von mindestens 600 zumeist unbewaffneten Palästinensern, unter ihnen mehr als 100 Kinder. Weitere rund 90 Palästinenser fielen extralegalen Hinrichtungen zum Opfer, bei denen auch mehr als 50 unbeteiligte Passanten mit in den Tod gerissen wurden, darunter neun Kinder. Zahlreiche andere Palästinenser kamen bei bewaffneten Zusammenstößen mit israelischen Soldaten ums Leben.

Am 25. Juni fand die 19-jährige Nivin Abu Rujaila den Tod, als das Taxi, in dem sie unterwegs war, von einer Rakete getroffen wurde, abgefeuert von einem israelischen Kampfhubschrauber. Akram ‘Ali Farhan, der Fahrer des Taxis, kam ebenfalls ums Leben. Die eigentliche Zielperson des Anschlags war in einem anderen Fahrzeug unterwegs gewesen.

Am 12. Juni beschoss in Gaza-Stadt die Besatzung eines israelischen Kampfhubschraubers in gezielter Tötungsabsicht das Fahrzeug von Yasser Taha. Bei dem Vorfall kamen nicht nur er selbst, sondern auch seine schwangere Ehefrau Islam Taha, die 18-monatige Tochter der beiden sowie vier unbeteiligte Passanten ums Leben. Weitere rund 20 Personen, unter ihnen mehrere Kinder, wurden verletzt. Bereits in den zwei Tagen zuvor waren bei drei ähnlichen Anschlägen der israelischen Armee elf unbeteiligte Personen getötet und zahlreiche andere verletzt worden, darunter ebenfalls mehr als zehn Kinder.

Auch mehrere ausländische Mitglieder der Internationalen Solidaritätsbewegung (International Solidarity Movement – ISM), Journalisten und Angehörige medizinischer Berufe wurden von israelischen Soldaten getötet oder verletzt.

Im März starb der aus den USA stammende ISM-Aktivist Rachel Corrie, als er in Rafah im Süden des Gazastreifens von einem Fahrzeug der israelischen Armee überrollt wurde. Im April nahmen israelische Soldaten in Rafah beziehungsweise Jenin die ISM-Mitglieder Tom Hurndall, einen britischen Staatsbürger, sowie Brian Avery aus den USA unter Beschuss und fügten beiden schwere Kopfverletzungen zu. Der britische Journalist James Miller wurde im Mai in Rafah von israelischen Militärs durch einen Schuss in den Nacken getötet.

Im Zuge militärischer Operationen missbrauchte die israelische Armee Palästinenser weiterhin als »menschliche Schutzschilde« und gefährdete damit deren Leben.

Angehörige der israelischen Armee und der Sicherheitsdienste genossen für ihr Tun weitgehend Straffreiheit. Menschenrechtsverletzungen zogen nur äußerst selten Ermittlungen, strafrechtliche Schritte oder die Verurteilung der Täter nach sich. Nach Angaben der israelischen Armeeführung ist seit Beginn des Palästinenseraufstands im September 2000 gegen 61 israelische Soldaten Anklage erhoben worden, von denen 17 der Anwendung von Gewalt, zwei des missbräuchlichen Waffeneinsatzes und 22 der Plünderung und Zerstörung von Eigentum schuldig gesprochen wurden. Die meisten der in die Tausende gehenden ungesetzlichen Tötungen und anderweitigen schweren Menschenrechtsverletzungen, die von israelischen Soldaten seit Ausbruch der intifada verübt worden sind, haben jedoch – soweit bekannt – keinerlei Ermittlungen nach sich gezogen.
Tötungen und Anschläge durch bewaffnete palästinensische Gruppen

Bewaffnete Gruppen der Palästinenser töteten im Berichtszeitraum mindestens 130 israelische Zivilisten, unter ihnen mindestens 21 Kinder. Annähernd die Hälfte der Opfer kam bei Selbstmordattentaten ums Leben, die Übrigen wurden erschossen. Auch rund 70 israelische Soldaten fanden bei Anschlägen bewaffneter palästinensischer Gruppen den Tod. Die Anschläge auf Zivilisten ereigneten sich überwiegend innerhalb Israels, die auf israelische Soldaten zumeist in den besetzten Gebieten.

Am 19. August starben bei einem palästinensischen Selbstmordattentat in einem Bus in Jerusalem 20 Zivilisten, unter ihnen die 22-jährige Lilah Kardi und mehrere Kinder. Sowohl die Hamas als auch der Islamische Jihad sollen die Verantwortung für den Anschlag übernommen haben.

Am 5. Oktober kamen bei einem weiteren Selbstmordattentat erneut 20 Zivilisten ums Leben. Zu den Opfern zählten fünf Mitglieder der Familie Zer-Aviv, unter ihnen die 54 Jahre alte Bruria, die 29-jährige Keren und die erst ein Jahr alte Noya Zer-Aviv. Der Anschlag, der darüber hinaus zahlreiche Verletzte forderte, wurde von einer Palästinenserin in einem Restaurant in Haifa verübt. Die Verantwortung dafür reklamierte die Organisation Islamischer Jihad.

Wiederholt feuerten bewaffnete palästinensische Gruppen vom Gazastreifen aus Mörsergranaten auf nahe gelegene israelische Städte und jüdische Siedlungen ab. Verletzt wurde dabei meist niemand.
Anschläge auf Palästinenser durch israelische Siedler

In den besetzten Gebieten griffen israelische Siedler mehrfach Palästinenser an und zerstörten ihr Eigentum. Derartige Anschläge häuften sich während der Olivenernte im Oktober, als israelische Siedler in mehreren im Westjordanland gelegenen Dörfern Olivenbäume ausrissen oder beschädigten, die sich in palästinensischem Besitz befanden. Die Übergriffe zogen meist weder Ermittlungen noch strafrechtliche Schritte gegen die dafür Verantwortlichen nach sich.

Am 27. Oktober griffen israelische Siedler im Westjordanland nahe der Ortschaft Einabus eine Gruppe von Menschenrechtlern an, die Palästinensern bei der Olivenernte halfen. Zielscheibe ihrer Aggression waren neben anderen Rabbi Arik Asherman, Vorsitzender der Organisation Rabbiner für Menschenrechte, und der 66 Jahre alte Journalist John Ross.

Ebenfalls im Oktober wurden drei israelische Siedler für schuldig befunden, 2002 vor einer palästinensischen Mädchenschule einen Sprengsatz deponiert zu haben, und zu Freiheitsstrafen zwischen zwölf und 15 Jahren verurteilt.
Zerstörung palästinensischen Eigentums in den besetzten Gebieten

In allen Teilen der besetzten Gebiete zerstörte die israelische Armee Hunderte palästinensischer Häuser sowie gewerblich genutzte und öffentliche Gebäude. Darüber hinaus brachte sie die Wasser- und Elektrizitätsversorgung und die Telekommunikation ganz oder teilweise zum Erliegen. Bei solchen Maßnahmen handelte es sich oftmals um kollektive Strafsanktionen gegen Palästinensergebiete, von denen aus bewaffnete palästinensische Gruppen Anschläge gegen Israel verübt hatten oder deren Operationsbasis dort vermutet wurde.

Die israelische Armee zerstörte verstärkt auch die Häuser palästinensischer Familien, die mit Personen in verwandtschaftlicher Beziehung standen, welche tatsächlich oder vermeintlich Anschläge auf israelische Soldaten oder Zivilisten verübt hatten.

Da die Israelis bei der Sprengung von Häusern gewöhnlich hoch explosives Material verwendeten, wurden häufig Nachbargebäude in Mitleidenschaft gezogen, was in einigen Fällen zur Folge hatte, dass deren Bewohner verletzt oder getötet wurden. Die Hauszerstörungen fanden in der Regel statt, ohne dass den Bewohnern Zeit gegeben wurde, noch rasch ihre Habe zusammenzupacken.

Am 3. März starb im Flüchtlingslager Bureij im Gazastreifen die zehnfache Mutter und mit einem elften Kind schwangere Noha Makadmeh in ihrem Bett unter den Trümmern ihres Hauses, das zusammengestürzt war, nachdem israelische Soldaten mitten in der Nacht ein Nachbarhaus in die Luft gesprengt hatten. Bei dem Vorfall wurden der Ehemann von Noha Makadmeh und die meisten ihrer Kinder zum Teil schwer verletzt. Der Sprengsatz brachte sechs weitere umliegende Gebäude zum Einsturz und machte rund 90 Menschen obdachlos.

In der Nacht auf den 9. September jagte die israelische Armee ein achtgeschossiges Wohnhaus in Hebron in die Luft. 68 Menschen, unter ihnen 53 Frauen und Kinder, verloren dadurch ihr Zuhause. Die Soldaten evakuierten die Bewohner, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, noch irgendetwas von ihrem Besitz zu retten. Später töteten sie in dem Gebäude zwei bewaffnete Palästinenser, die sich auf der Flucht vor den Soldaten befanden. Nachdem sie deren Leichen herausgeschafft hatten, machten die Soldaten das Wohnhaus gänzlich dem Erdboden gleich. Die 18-jährige Studentin Tartil Abu Hafez Ghaith und ihr neun Jahre alter Nachbarjunge Tha’ir Muhammad al-Suri, die in einem angrenzenden Gebäude wohnten, wurden von Splittern einer Granate schwer verletzt, die von einem israelischen Panzer abgefeuert worden war.

Im Oktober zerstörte die israelische Armee in einem Flüchtlingslager in Rafah mehr als 100 Häuser und beschädigte zahlreiche weitere zum Teil schwer, wodurch Hunderte Palästinenser obdachlos wurden. Die Armee gab an, sie habe die Zerstörungen vorgenommen, um drei Tunnel freizulegen, die von bewaffneten palästinensischen Gruppen benutzt worden seien, um aus Ägypten Waffen in den Gazastreifen einzuschmuggeln.

Im Juni drangen israelische Soldaten in einer groß angelegten Aktion in den Norden des Gazastreifens ein und zerstörten dort zahlreiche Häuser sowie Brücken, Straßen und andere Infrastruktureinrichtungen. Die Fliesenfabrik Abu Ghaliun, die größte und modernste in den besetzten Gebieten, wurde ebenfalls zerstört. Die Soldaten vernichteten den gesamten Maschinenpark sowie alle auf dem Gelände gelagerten Fliesen und verursachten damit einen Gesamtschaden von umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro.
Kollektive Strafsanktionen, Abriegelungen und die Verletzung wirtschaftlicher und sozialer Rechte

Als Folge der gegenüber dem Vorjahr nochmals verschärften Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit durch die israelischen Behörden litten die in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser unter Not und Entbehrungen ungeahnten Ausmaßes. Es war ihnen kaum oder gar nicht mehr möglich, zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen, am Schulunterricht teilzunehmen, einen Arzt aufzusuchen, den persönlichen Kontakt zu ihren Familien aufrechtzuerhalten und andere Verrichtungen des täglichen Lebens zu organisieren. Mit Abriegelungen, militärischen Kontrollstellen, Ausgangssperren und einer Vielzahl weiterer Restriktionen sorgten die israelischen Behörden dafür, dass die Palästinenser den größten Teil der Zeit in ihren Häusern und deren unmittelbarer Umgebung zubringen mussten.

Die genannten Einschränkungen waren eine der Hauptursachen für den faktischen Zusammenbruch der Wirtschaft in den Palästinensergebieten. Die Arbeitslosigkeit nahm mit fast 50 Prozent dramatische Ausmaße an. Zwei Drittel der palästinensischen Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze und litten zunehmend an Unterernährung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Hunderte von Kontrollstellen und Absperrungen der israelischen Armee machten es den Palästinensern in den besetzten Gebieten unmöglich, Hauptstraßen zu befahren, selbst viele Nebenstrecken durften sie nicht benutzen. Für die Bewohner illegaler israelischer Siedlungen galten solche Einschränkungen nicht. Als Vergeltung für Anschläge bewaffneter palästinensischer Gruppen wurden unmittelbar danach Abriegelungen und andere Restriktionen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung routinemäßig verschärft.

Im westlichen Teil des Westjordanlandes und in der Umgebung von Jerusalem sahen sich die Palästinenser durch den forcierten Ausbau des Grenzwalls weiteren Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen. Die israelische Seite machte geltend, der aus Zäunen, Betonwänden, tiefen Gräben und für Panzer befahrbaren Abschnitten bestehende Wall diene dem Zweck, Palästinenser davon abzuhalten, in Israel Anschläge zu verüben. Der Wall reichte größtenteils tief in Palästinensergebiete hinein, mit der Folge, dass Hunderttausende Palästinenser nicht nur von grundlegenden Versorgungseinrichtungen in den umliegenden Städten und Dörfern abgeschnitten waren, sondern auch ihr Ackerland nicht mehr bewirtschaften konnten und damit ihrer Haupterwerbsquelle beraubt waren. Die israelische Armee erklärte zudem sämtliche zwischen dem Grenzwall und Israel liegenden Gebiete des Westjordanlandes zu militärischen Sperrzonen, die Palästinenser ohne Sondergenehmigung weder verlassen noch betreten durften. Israelische Soldaten versagten den dortigen Bewohnern und Bauern oftmals die Ein- oder Ausreise und machten es ihnen damit unmöglich, an ihre Arbeitsplätze zu gelangen oder in ihre Häuser zurückzukehren.

Zur Durchsetzung von Abriegelungen und Ausgangssperren ging die israelische Armee routinemäßig mit Tränengas, Betäubungsmunition und scharfer Munition gegen Palästinenser vor, nahm Angehörige der palästinensischen Bevölkerung in Haft oder unterwarf sie Misshandlungen und beschlagnahmte Fahrzeuge und Ausweispapiere. An militärischen Kontrollstellen der Israelis wurden palästinensische Notfallambulanzen und Privatfahrzeuge mit kranken Menschen oftmals an der Weiterfahrt gehindert oder ihnen die Durchfahrt erst nach erheblichen Verzögerungen gestattet. Mehrere schwangere Frauen konnten deshalb nicht mehr rechtzeitig ins Krankenhaus gelangen und mussten ihr Kind an den Kontrollstellen gebären.

Am 28. August verwehrten es israelische Soldaten der 29-jährigen hochschwangeren Rula Ashtiya, die Kontrollstelle bei Beit Furik zu passieren. Sie war somit gezwungen, ihr Kind auf der staubigen Straße nahe dem Kontrollposten zur Welt zu bringen. Das Neugeborene starb wenig später, und erst danach ließen die Soldaten Rula Ashtiya zu Fuß durch die Kontrolle hindurch, um in der Stadt Nablus ein Krankenhaus aufsuchen zu können.
Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Zahlreiche jüdische Israelis wurden zu bis zu sechsmonatigen Haftstrafen verurteilt, weil sie den Militärdienst verweigert oder es abgelehnt hatten, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun. Weitere sechs Kriegsdienstverweigerer, gegen die Verfahren vor einem Militärgericht anhängig waren, warteten noch auf den Urteilsspruch. Es handelte sich bei ihnen allen um gewaltlose politische Gefangene.
Zwangsausweisungen

Im Oktober ordnete die israelische Armee an, mindestens 18 Palästinenser, die sich ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft befanden, aus dem Westjordanland – ihrer angestammten Heimat – in den Gazastreifen auszuweisen. Bis Ende des Berichtszeitraums waren alle 18 zwangsausgewiesen worden.
Vereinte Nationen

Im August forderten der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung und der UN-Menschenrechtsausschuss Israel auf, ein im Monat zuvor verabschiedetes Gesetz zurückzunehmen, das die Familienzusammenführung von Israelis mit palästinensischen Ehepartnern aus den besetzten Gebieten untersagte. Der Menschenrechtsausschuss appellierte ferner eindringlich an die israelische Regierung, den Bau des Grenzwalls in den besetzten Gebieten einzustellen und das Recht der dort lebenden Palästinenser auf Freizügigkeit zu respektieren, Hauszerstörungen und den Einsatz von Palästinensern als »menschliche Schutzschilde« zu unterbinden sowie sämtliche Vorwürfe über Folterungen, ungesetzliche Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu lassen.
Eingaben an den Obersten Gerichtshof

Menschenrechtsorganisationen wandten sich in Petitionen an den Obersten Gerichtshof, um in einer Reihe von Fragen höchstrichterliche Entscheidungen herbeizuführen. In ihren Eingaben ging es unter anderem um den Einsatz von Palästinensern als »menschliche Schutzschilde«, extralegale Hinrichtungen von Palästinensern, die Errichtung des Grenzwalls innerhalb der besetzten Gebiete, das gesetzliche Verbot der Familienzusammenführung von Israelis mit palästinensischen Ehepartnern, ausbleibende Ermittlungen in Fällen tödlicher Gewaltanwendung gegenüber palästinensischen Zivilisten durch die israelische Armee sowie die Existenz eines geheimen israelischen Haftzentrums, bekannt unter der Bezeichnung »Facility 1391«. Bis Ende des Berichtszeitraums hatte der Gerichtshof noch über keine der Eingaben entschieden.
Berichte und Missionen von amnesty international

Berichte

Israel/Occupied Territories: Surviving under siege – the impact of movement restrictions on the right to work (ai-Index: MDE 15/001/2003)

Israel/Occupied Territories: Israel must end its policy of assassinations (ai-Index: MDE 15/056/2003)

Missionen

Delegationen von amnesty international besuchten Israel und die besetzten Gebiete im Mai und erneut in den Monaten August und September. In Gesprächen mit Vertretern der israelischen Regierung erläuterten sie die Anliegen der Organisation hinsichtlich der Menschenrechtssituation im Land.