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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2004

Uganda

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003

UGANDA


Amtliche Bezeichnung: Republik Uganda

Staatsoberhaupt und Regierungschef: Yoweri Kaguta Museveni

Todesstrafe: nicht abgeschafft

UN-Frauenrechtskonvention: ratifiziert

Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

     

Entscheidungen des Verfassungsgerichts ermöglichten den politischen Organisationen eine aktivere Teilnahme am öffentlichen Leben. Vor dem Hintergrund staatlicher Kampagnen gegen Kriminalität und »Terrorismus« nahm die Zahl der Berichte über Folterungen zu. Der seit 17 Jahren andauernde Konflikt zwischen der Regierung und der oppositionellen Widerstandsarmee des Herrn (Lord’s Resistance Army – LRA) verschärfte sich und bewirkte einen starken Anstieg der Zahl von Vertriebenen auf über 1,2 Millionen. Es wurden zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Frauen registriert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung erfuhr weitere Einschränkungen. Auch im Jahr 2003 ergingen wieder Todesurteile, und mindestens drei Soldaten wurden hingerichtet.
Hintergrundinformationen

Am 21. März erklärte das Verfassungsgericht die Artikel 18, 19 und 21 des Gesetzes über politische Parteien und Organisationen von 2002 für verfassungswidrig und damit für null und nichtig. Diese Entscheidung ermöglichte den politischen Organisationen eine aktivere Teilnahme am öffentlichen Leben, politischen Parteien allerdings erst nach ihrer amtlichen Registrierung.

Im Juni unterzeichnete die ugandische Regierung ein bilaterales Abkommen mit den USA, in dem sie sich verpflichtete, US-Bürger, denen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, nicht an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Im Juli besuchte US-Präsident George W. Bush Uganda.

Die Regierung des Sudan verlängerte das im März 2002 unterzeichnete militärische Protokoll, das der ugandischen Armee erlaubt, auch im Südsudan militärische Operationen gegen die Rebellen der LRA durchzuführen. Im Bericht einer UN-Expertengruppe sowie im Bericht einer von Richter David Porter geleiteten offiziellen ugandischen Untersuchungskommission wurden unter anderem hohe Offiziere der ugandischen Armee als Verantwortliche für die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der Demokratischen Republik Kongo genannt.

Anfang Mai begann die ugandische Armee auf Drängen der internationalen Gemeinschaft mit dem Rückzug ihrer Truppen aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo.

Am 7. November vertagte der Internationale Gerichtshof ein Verfahren gegen Uganda wegen der bewaffneten Aktivitäten im Kongo, die mit Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und massiven Menschenrechtsverletzungen verbunden waren.
Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen war in Uganda auch im Berichtsjahr kennzeichnend für die Beziehungen zwischen den Geschlechtern. Nur in wenigen Fällen von familiärer Gewalt wie Vergewaltigung in der Ehe beziehungsweise von Minderjährigen kam es zu Strafverfolgungsmaßnahmen. Immer wieder wurden Kinder, darunter auch Waisenkinder, von Mitgliedern des eigenen Familien-Clans, von Lehrern, Hausangestellten oder anderen für ihre Betreuung zuständigen Personen sexuell missbraucht. Einer im Mai 2003 veröffentlichten Polizeistatistik zufolge waren im Vorjahr 4686 Kinder vergewaltigt worden. Für einen Rückgang dieser Zahl im Berichtsjahr gab es keine Anzeichen.

Die zwölfjährige Alice wurde von einer Tante mütterlicherseits aus ihrem Heimatdorf nach Kampala gebracht, um dort die Schule zu besuchen. Als die Tante sie mit ihrem Mann, dem Onkel von Alice, alleine ließ, soll dieser das Mädchen dreimal in einer Nacht vergewaltigt und gedroht haben, sie umzubringen, falls sie nicht den Mund halten sollte. Berichten zufolge erzählte das Mädchen ihrer Tante trotzdem von der Vergewaltigung, doch die beschuldigte Alice, ihren Mann verführt zu haben, und versetzte ihr Schläge in den Genitalbereich. Der Fall wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht, die Ermittlungen jedoch bald wieder eingestellt.

Wegen des Fehlens von Gesetzen, die familiäre Gewalt unter Strafe stellen, war in solchen Fällen die Beschreitung des Rechtswegs wenig aussichtsreich. Von Januar bis September wurden der Kinder- und Familienschutzabteilung der ugandischen Polizei 2518 Fälle von innerfamiliärer Gewalt (ohne Morde und Vergewaltigungen) gemeldet. Viele Fälle werden jedoch nie zur Anzeige gebracht, und nach Ansicht von politischen Aktivisten wurde die Bekämpfung familiärer Gewalt durch das Fehlen spezifischer gesetzlicher Regelungen behindert.

Die Regierung legte im Dezember dem Parlament einen Entwurf für ein Familiengesetz zur Beratung vor, der Vergewaltigung in der Ehe zur Straftat erklärt, die Eigentumsverhältnisse in der Ehe regelt und Themen wie Vielehe, Brautpreis und Mindestalter für die Eheschließung behandelt.

Frauen und Mädchen, die in den LRA-Aufstandsgebieten im Norden Ugandas unterwegs waren, wurden zu Opfern von Vergewaltigungen und anderen Verbrechen wie Entführung und sexuelle Versklavung.

Am 24. Juni entführte die LRA bei einem Überfall auf die Lwala-Mädchenoberschule im Bezirk Kaberamaido im Nordosten Ugandas etwa 100 Schülerinnen. amnesty international befürchtete, dass mindestens 15 von ihnen in den Sudan gebracht worden sind, wo ihnen sexuelle Gewalt drohte.
Folterungen und Todesfälle in Haft

Im gesamten Jahr 2003 trafen immer wieder Berichte ein, denen zufolge Polizisten, Armeeangehörige und Mitarbeiter anderer Sicherheitsorgane und Spezialeinheiten wie der Sondereinheit zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen, der direkt dem Präsidenten unterstellten Organisation für innere Sicherheit, des militärischen Geheimdienstes und der gemeinsamen Task-Force zur Terrorismusbekämpfung Menschen nach ihrer Festnahme wegen politischer oder krimineller Delikte gefoltert haben. Die Verdächtigten wurden in inoffiziellen, gewöhnlich als »safe houses« bezeichneten Haftanstalten ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Offiziellen Berichten zufolge griffen die Sicherheitskräfte häufig zu Folterungen und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, um Informationen zu erpressen.

Am 14. Juni verhafteten Mitarbeiter der Sondereinheit zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen den 29-jährigen Nsangi Murisidi unter dem Verdacht der Beihilfe zum Raub und des illegalen Waffenbesitzes. Versuche seiner Angehörigen, ihn in der Haft zu besuchen, blieben erfolglos. Am 18. Juni erhielt der Anwalt, der seine Familie vertrat, die Mitteilung, dass Nsangi Murisidi während seiner Haft im Hauptquartier der Sondereinheit in Kireka, einem Vorort von Kampala, gestorben sei. Die auf dem Totenschein angegebene Todesursache lautete starker Flüssigkeits- und Blutverlust, schwere Gehirnblutung und großflächige tiefe Verbrennungen am Gesäß. Außerdem wies seine Leiche 14 tiefe Fleischwunden auf. Im Oktober teilte der Innenminister amnesty international mit, dass eine Untersuchung des Falls angeordnet worden sei, Berichte über dabei erzielte Fortschritte gab es jedoch nicht.
Weitere Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Zahlreiche offizielle Warnungen und Anordnungen schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter ein. Am 28. Februar warnten Verteidigungsministerium und Armee die Medien und ihre Mitarbeiter, dass ihnen bei Veröffentlichung geheimer Informationen ein Verfahren vor einem Militärgericht drohe. Am 22. August erließ die ugandische Rechtsanwaltskammer (Uganda Law Council) eine Anordnung, mit der den Anwälten jegliche Aktivität in den Medien wie das Verfasssen von Artikeln, Wortbeiträge und Fernsehauftritte ohne vorherige Genehmigung der Kammer verboten wurde. Dieses offizielle Aufsichtsorgan, bei dem alle Anwälte registriert sind, hat die Möglichkeit, die Registrierung vorübergehend oder auf Dauer zu löschen.

Am 22. Juni schloss die Polizei den UKW-Rundfunksender Kyoga Veritas in Soroti, angeblich wegen Nichtbeachtung einer ministeriellen Anweisung, nicht über die Aktivitäten der LRA in der Region zu berichten.

Das im Vorjahr begonnene Verfahren gegen den Herausgeber, den Nachrichtenredakteur und einen Reporter der Tageszeitung The Monitor, denen die Veröffentlichung falscher, die nationale Sicherheit gefährdender Informationen vorgeworfen wurde, dauerte im Berichtszeitraum an. Die Vorwürfe bezogen sich auf einen Artikel, in dem behauptet worden war, die LRA habe im Norden des Landes einen Armeehubschrauber abgeschossen.
Schikanen gegen die Opposition

Am 23. März setzten Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein, um eine friedliche Kundgebung der Demokratischen Partei auf dem Constitutional Square in Kampala aufzulösen. Todesopfer scheint es nicht gegeben zu haben. Am 1. Mai verhinderte die Polizei eine politische Kundgebung am selben Ort, zu der die Konservative Partei aufgerufen hatte.
Bürgerkrieg im Norden Ugandas

Trotz verschiedener Versuche, Friedensgespräche zwischen einem präsidialen Friedensteam (Presidential Peace Team – PPT) und der LRA unter Einbeziehung religiöser Führer herbeizuführen, zeichnete sich keine Lösung des seit 17 Jahren währenden Konflikts im Norden des Landes ab. Am 1. März kündigte LRA-Führer Joseph Kony einen einseitigen Waffenstillstand an, den Präsident Museveni Berichten zufolge zunächst ablehnte, weil die LRA trotz dieser Ankündigung ihre Übergriffe nicht einstellte, sondern weiter für Entführungen, Überfälle, Plünderungen und Morde verantwortlich war. Wenig später rief Präsident Museveni jedoch zu einem begrenzten Waffenstillstand in bestimmten Gebieten auf, in die sich LRA-Vertreter zu Friedensgesprächen begeben könnten. Am 18. April kündigte das präsidiale Friedensteam den begrenzten Waffenstillstand auf, und die Gespräche wurden abgebrochen, ehe es zu wirklichen Friedensverhandlungen kam. Als Reaktion darauf setzte eine erneute, noch heftigere Welle von Gewaltakten ein.

Mitte Juni dehnte die LRA ihre Aktivitäten auch auf die Bezirke Katakwi, Soroti und Kaberamaido aus. Daraufhin griff die in Gulu, Kitgum, Lira und Pader herrschende humanitäre Krise auch auf diese Gebiete über. Die Gesamtzahl der aus ihren Wohnorten vertriebenen Menschen stieg bis Oktober auf über 1,2 Millionen an. Als Reaktion auf das Vordringen der LRA bildeten Jugendliche in den betroffenen Orten mithilfe der Armee bewaffnete Bürgerwehren wie die »Arrow Boys« in Teso und die »Rhino Boys« in Lira, um Jagd auf die LRA-Kämpfer zu machen. Die wachsende Unsicherheit in Pader, Gulu und Kitgum führte dazu, dass Eltern ihre Kinder aus Angst vor Entführungen am Abend wegschickten, um sich irgendwo im Freien einen Schlafplatz zu suchen. Bei diesem »Übernachtungspendeln« legten die Kinder oft auf dem Hin- und Rückweg jeweils bis zu fünf Kilometer zurück.

Die Armee setzte ihre Versuche, die LRA-Rebellen mit Kampfhubschraubern und Luftangriffen aus ihren Verstecken zu treiben, das ganze Jahr über fort. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet.
Todesstrafe

Im Berichtsjahr waren mindestens 432 Personen vom Vollzug der Todesstrafe bedroht. Hinrichtungen von Zivilpersonen fanden nicht statt. Vertreter der Regierung und der Armee bekräftigten ihre Entschlossenheit, Soldaten zur Wahrung der Disziplin in der Armee und der Sicherheit des Staates hinrichten zu lassen. Diese Ankündigung wurde in mindestens drei Fällen in die Tat umgesetzt.

Im Juli beantragten 398 Todestraktinsassen, darunter 16 Frauen, beim Verfassungsgericht eine Überprüfung der gegen sie verhängten Todesurteile, die nach ihrer Ansicht als unmenschliche und erniedrigende Bestrafung gegen die Verfassung verstießen. Dabei stützten sie sich auf die Artikel 24 und 44 der Verfassung ihres Landes, die jede Form von Folter beziehungsweise grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung verbieten. Der Generalstaatsanwalt legte gegen den Antrag Einspruch ein.

Am 3. März wurden drei Soldaten der ugandischen Armee nach Verfahren, die aufgrund der raschen Durchführung und des Fehlens jeder Berufungsmöglichkeit als unfair zu betrachten waren, durch ein Erschießungskommando hingerichtet. In Matidi, einem Vorort der im Norden Ugandas gelegenen Stadt Kitgum, wurde der Gefreite Richard Wigiri hingerichtet, nachdem ihn ein Militärgericht der Ermordung einer Zivilistin im Dezember 2002 für schuldig befunden hatte. Die Gefreiten Kambacho Ssenyonjo und Alfred Oketch wurden von einem Militärgericht in der Nähe von Kitgum schuldig gesprochen, am 4. Januar 2003 drei Menschen getötet zu haben, und gleichfalls hingerichtet.
Berichte und Missionen von amnesty international

Berichte

Uganda: Soldiers executed after unfair trial (ai-Index: AFR 59/004/2003)

Uganda: Urgent need to end torture following death in custody (ai-Index: AFR 59/009/2003)

Uganda: Open letter to all members of parliament in Uganda urging rejection of the impunity agreement with USA concerning the ICC (ai-Index: AFR 59/008/2003)
Missionen

Im März statteten Vertreter von amnesty international Uganda einen Besuch ab, im Oktober trafen bei einem zweiten Besuch Delegierte der Organisation, darunter die Generalsekretärin, mit hohen Regierungsmitgliedern sowie mit Vertretern von Menschenrechtsgruppen zusammen.