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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Asylgutachten

Pressefreiheit


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14.05.2003 1 A 483/98 As AFR 57-03.035 28.10.2003



Verwaltungsstreitverfahren eines togoischen Staatsangehörigen

Sehr geehrter Herr Dr. Koll,
amnesty international kann Ihre Fragen wie folgt beantworten:
Frage 8: Ist die Ausgabe der Zeitung “Le Reporter” vom 8. Mai 2002 in Togo bzw. Lomé erschienen?

Die Ausgabe der Zeitung Le Reporter vom 8. Mai 2002 liegt amnesty international nicht vor.
Frage 9: Ist in dieser Ausgabe der beigefügte Artikel des Klägers erschienen?

Siehe Antwort auf die Frage 8.
Frage 10: Sind auf der genannten Internetseite am 8. August und 21. August 2002 u.a. vom Kläger unterzeichnete Artikel erschienen?

Auf der Internetseite www.diastode.org erschienen folgende Artikel:

- Am 8. August 2002: “A qui le tour?” unterzeichnet von Kokoutse Madon und anderen Mitgliedern der Exilorganisation Perspective – Togo / Mecklenburg – Vorpommern;

- Am 21. August 2002: “Les mauvaises compagnies corrompent les bonnes moeurs” unterzeichnet von Kokoutse Madon und anderen Mitgliedern der Exilorganisation Perspective – Togo / Mecklenburg – Vorpommern.

Frage 11: Kann die Internetseite www.diastode.org in Togo bzw. Lomé erreicht werden? Wird sie gestört? Wenn ja, von wem?

Im Prinzip kann die Seite www.diastode.org in Togo empfangen werden. In Lomé gibt es Internet – Cafés, über die ein Zugang möglich ist.

amnesty international hat allerdings Kenntnis, dass verschiedene Internetseiten wiederholt gestört und ihr Zugang beschränkt worden sind. In einer Internetmeldung vom 1. Oktober 2002 hieß es z.B., die Diastode – Seite könne seit dem Vorabend wieder besucht werden, dagegen seien die Seiten www.togoforum.com und www.letogolais.com in Togo nicht zugänglich.

In einem Communiqué vom 19. November 2002 beklagte die Organisation Reporters sans Frontières, dass die Internetseite Letogolais seit dem 5. Oktober 2002 von togoischen Internetnutzern nicht mehr zu öffnen sei. Es scheint, dass diese Maßnahmen seit September 2002 ergriffen wurden, als die Internetseite letogolais.com ein Interview mit dem ehemaligen, gegenwärtig im Exil lebenden, Premierminister, Agbéyomé Kodjo, veröffentlichte, in welchem die Art und Weise wie in Togo politische Macht ausgeübt wird, kritisiert wurde.



Der Besitzer eines Internet Cafés wurde nach Informationen von amnesty international von den togoischen Behörden in Kenntnis gesetzt, dass der Internetzugang unverzüglich nach Abschluss der Präsidentschaftswahlen gesperrt würde.



Auch die Zeitung Le Regard berichtete in ihrer Ausgabe vom 3. Juni 2003, die Besitzer von Internet – Cafés in Lomé seien benachrichtigt worden, dass es vor dem 3. Juni 2003 (also bis einige Tage nach der Präsidentenwahl vom 1. Juni 2003) keine Verbindung geben würde. Die Zeitung mutmaßte, damit solle verhindert werden, dass korrekte Informationen über den Wahlausgang unter die Bevölkerung kämen.



Zeitgleich beschränkten die Behörden den Zugang auch zu anderen Webseiten, beispielsweise der Internetseite der Union des Forces de Changement (UFC) (hierzu siehe: Bericht “Togo. An election tainted by escalating violence” (AFR 57/005/2003) vom 6. Juni 2003).



Frage 12: Werden Ausdrucke aus “Diastode” von Ghana (Aflao) aus in Lomé verteilt?

Wenn in Togo der Internet – Empfang gestört wird, besorgen sich Togoer diese Informationen über Ghana.



Frage 13: Ist feststellbar, welche Beachtung die togoische Regierung Veröffentlichungen in “Diastode” und “Le Reporter” schenkt?

Die wiederholte Störung von Internetseiten sowie die in den letzten Monaten besonders zahlreichen Behinderungen der Presse, darunter Le Reporter, zeigen, dass Veröffentlichungen in den Medien kontrolliert, zensiert und mit Strafen belegt werden.

Auf den Internetseiten der Regierung (www.republicoftogo.com) wird wiederholt Bezug genommen auf Informationen anderer Internetseiten. Außerdem werden im staatlichen Fernsehen Veröffentlichungen im Internet häufig kommentiert.

amnesty international liegen Zeugenaussagen vor, wonach Personen von Sicherheitskräften wegen tatsächlicher oder angeblicher Mitarbeit an Internetseiten belästigt wurden.

Am 14. und 15. Juni 2003 wurden beispielsweise die drei Journalisten Dimas Dzikodo, Philipe Evegno und Colombo Kpakpabia, festgenommen. Die togoischen Behörden warfen Dzikido und Evegno die Absicht vor, Fotos von Personen, die bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juni 2003 von den Sicherheitskräften verletzt worden sein sollen, mittels Internet ins Ausland zu schicken, um dem Ansehen des Landes Schaden zuzufügen (vgl. Urgent Action 179/03). Bei ihrer Freilassung am 23. und 24. Juli 2003 bestätigten zwei der Journalisten gefoltert worden zu sein (Urgent Action 179/03-1).

Vor diesem Hintergrund ist sicher davon auszugehen, dass auch den in Le Reporter und auf den Internetseiten von “Diastode” veröffentlichten Artikeln von den togoischen Behörden einige Beachtung geschenkt wird.



Frage 14: Unterfallen die in Frage 8. und 9. genannten Artikel dem Tatbestand des Art. 89 des togoischen Presserechts vom August 2002?

Frage 15: Welches Strafmaß ist in Art. 89 des togoischen Presserechts vorgesehen?

Frage 16: Sind bereits Personen auf Grund Art. 89 des togoischen Presserechts verurteilt worden? Wenn ja, weshalb? Wie hoch war das verhängte Strafmaß?

Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 8 und 9 ausgeführt, liegen amnesty international die genannten Artikel der Zeitung Le Reporter vom 8. Mai 2002 nicht vor, sodass eine Einschätzung, ob deren Inhalt den Tatbestand des Artikel 89 des togoischen Pressegesetzes erfüllen, nicht möglich ist.

Grundsätzlich käme die Strafbarkeit auf der Grundlage des Art. 89 togoisches Pressegesetz dann in Betracht, wenn der Inhalt des Artikels von den togoischen Behörden als Angriff auf die Ehre eines der in Art. 89 genannten Personenkreises oder aber als Schädigung des Ansehens Togos angesehen wird.

Der Tatbestand des Artikel 89 des Pressegesetzes sieht Haftstrafen von einem bis zu fünf Jahren ohne Bewährung und Bußgeld von einer Million Francs CFA bis zu fünf Millionen Francs CFA für den Vorwurf des Angriffs auf die Ehre des Präsidenten und ein Strafmaß von drei Monaten bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug und einer Geldstrafe von 500.000 Francs CFA bis zu zweieinhalb Millionen Francs CFA für den Vorwurf des Angriffs auf die Ehre anderer Regierungsangehöriger (Premierminister, Abgeordnete etc. ) vor.

Darüber hinaus ist dem Gericht im Falle der Verurteilung die Beschlagnahme und Suspendierung von Publikationen sowie audiovisuellen Medien für die Dauer von drei Monaten bis zu einem Jahr möglich.

Die Verurteilungen von Journalisten, von denen amnesty international in den letzten zwei/drei Jahren Kenntnis erlangt hat, ergingen wegen Angriffs auf die Ehre (noch) nach Art. 58 des togoischen Strafgesetzbuches.

Im September 2002 wurde beispielsweise der Herausgeber der Wochenzeitung Nouvel Echo, Julien Ayi, wegen eines “Angriffs auf die Ehre des Präsidenten” zu vier Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Im Dezember 2002 erhöhte das Berufungsgericht die Haftstrafe auf sechs Monate.

Der Chefredakteur des Nouvel Echo, Klu Névamé, der sich versteckt hielt, wurde ebenfalls zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, Präsident Eyadéma als einen der reichsten Männer der Welt bezeichnet zu haben.

Ob bereits Personen auf der Grundlage von Artikel 89 des Pressegesetzes vom 25. September 2002 verurteilt wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.



Zum Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, zur Verschärfung des Presserechts und zur Verfolgung von Journalisten und anderen Personen, die ihre Meinung in der Öffentlichkeit kundgetan haben, möchten wir noch folgendes ausführen:

Seit dem Jahr 2000 wurden die Pressegesetze mehrfach geändert, Sanktionen gegen Journalisten nahmen zu, die Freiheit der Medien wurde immer mehr eingeschränkt. Allein seit Januar 2003 hat amnesty international mindestens 20 Angriffe auf die Pressefreiheit registriert, wobei es sich dabei nicht ausschließlich um strafrechtliche Verurteilungen handelte. Die togoischen Behörden scheinen besonders darauf bedacht zu sein, jede Information zu kontrollieren, die ihr Ansehen beschädigen könnte.

Im März 2003 berichtete ein togoischer Journalist amnesty international, es verginge kaum eine Woche, ohne dass der Kommunikationsminister einen Journalisten einbestellen und Rechenschaft über einen Artikel verlangen würde.



Am 25. April 2003 veröffentlichte amnesty international ein Dokument “Togo. Quiet, thereŽs an election” (AFR 57/003/2003), in dem aktuelle Beispiele für die Methoden aufgeführt werden, die seit Beginn des Jahres 2003 von den togoischen Behörden angewandt wurden, um jegliche Opposition und unabhängige Berichterstattung zum Schweigen zu bringen, Methoden der Einschüchterung, Inhaftierung und Folter.

Bevorzugte Opfer der Repression waren Journalisten, die seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Lomé 1999 die politische Entwicklung kritisch begleitet haben und sich weigerten, der Linie der Regierung zu folgen. Sie wurden verfolgt, in ihrer Arbeit behindert, verhaftet und die entsprechenden Zeitungen wurden auf Grund der weit reichenden rechtlichen Befugnisse verboten oder am Erscheinen gehindert.

Am 17. Januar 2003 wurde Abass Saibou, Direktor des Wochenblattes Le Regard, nach der Veröffentlichung eines Artikels vom Kommunikationsminister einbestellt. Die Vorladung erfolgte, weil der Artikel über ein Treffen zwischen dem Kommunikationsminister und Angehörigen der Medien berichtete, bei dem über den Fall des im Dezember 2002 verhafteten Journalisten und Direktors der Zeitung Courrier du citoyen, Sylvestre Nicoué, gesprochen worden sein soll. Zwei Wochen später wurde Abass Saidou schließlich vom Direktor für Öffentliche Sicherheit wegen eines weiteren Artikels, der das Missfallen der Behörden erregt hatte, vorgeladen.

Auf die Verhaftung der drei Journalisten Dimas Dzikkodo, Philipe Evegno und Colombo Kpakpabia im Juni 2003 wurde bereits in der Antwort zu Frage 13 hingewiesen.



Solche Repressionen waren begleitet von einer ständigen Verschärfung der juristischen Maßnahmen im Bereich der Medien. Mit der Änderung des Pressegesetzes vom September 2002 wurde auch die Befugnis des Innenministers dahingehend erweitert, Zeitungen unter dem Vorwurf der “Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, die der Realität nicht entsprechen und zum Ziel haben, Meinungen zu beeinflussen oder Informationen zu verfälschen” durch administrative Maßnahme (z.B. per Dekret) zu beschlagnahmen.

Mit dieser Formulierung ist der willkürlichen Interpretation Tür und Tor geöffnet.



Nach Beobachtung von amnesty international haben die Behörden ein Repressionssystem etabliert, das in allen Stadien der Produktion und Veröffentlichung von Meinungsäußerung eingreift, gleich ob diese Äußerungen im Rahmen politischer Parteien oder Vereinigungen, in der Zeitung, auf Radiowellen oder selbst auf Internetseiten geschehen.

Aktive Angehörige politischer Parteien, Menschenrechtsverteidiger oder einfache Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten, Drucker, Verteiler von Flugblättern oder Zeitungen, niemand in Togo kann es gegenwärtig wagen, eine abweichende Meinung zu äußern ohne Einschüchterungen oder Repressionen befürchten zu müssen.



Frage 17: Ist in der Zeitung “Le Reporter” vom 28. Februar 2003 ein Artikel über die Gründung der oppositionellen Organisation GAL erschienen, in denen der Kläger erwähnt wird?

amnesty international liegt die genannte Ausgabe der Zeitung Le Reporter nicht vor.



Frage 18: Sind Reaktionen der togoischen Regierung auf die Demonstration von Exiltogoern in Paris am 15. Februar 2003 bekannt? Welcher Art waren diese Reaktionen?

In ihrer Ausgabe Nr. 323 vom 4. – 10. März 2003 berichtete die togoische Oppositionszeitung Le Regard ausführlich von der Protestdemonstration am 20. Februar 2003 anlässlich des XXII. Frankreich – Afrika – Gipfels (19. – 21. Februar 2003 in Paris).



Dort heisst es, dass etwa 8000 Teilnehmer vor dem Palais des Congrès, dem Versammlungsort des Gipfeltreffens, gegen die französische Afrika – Politik und insbesondere gegen die nachsichtige und zweideutige Haltung der französischen Regierung gegenüber afrikanischen Diktaturen protestierten; die Mehrheit der Demonstranten bildeten Exil – Togoer aus ganz Europa, die das Ende der Diktatur in Togo verlangten.

Im Zusammenhang mit dieser Demonstration habe es von Seiten togoischer Institutionen verschiedene Versuche der Irreführung und der Falschinformationen gegeben, mit denen insbesondere im togoischen Fernsehen TVT die Ziele der Demonstranten in ihr Gegenteil verkehrt werden sollten. So wurde berichtet, der Präsident des Comité Togolais pour la Résistance (CTR) Isidore Latzoo, habe um ein Gespräch mit Eyadéma gebeten. In Wirklichkeit war Latzoo in der togoischen Botschaft in Paris erschienen, um sich über das Schicksal von zeitweilig festgehaltenen und von der Abschiebung bedrohten Exiltogoern zu erkundigen, die zum großen Teil aus Deutschland angereist waren und am 19. Februar 2003 vor der togoischen Botschaft demonstriert hatten.

In Deutschland lebende Togoer berichteten in den vergangenen Monaten verschiedentlich von Schikanen der togoischen Botschaft in Paris. Einigen Togoern ist die Erneuerung ihrer Pässe verweigert worden mit dem Hinweis, sie kämen aus Deutschland und seien sicher an den Demonstrationen in Paris im Februar diesen Jahres beteiligt gewesen.

Über sonstige Reaktionen der togoischen Behörden liegen amnesty international keine Informationen vor.



Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben, und verbleiben



mit freundlichen Grüßen



gez. Togo Koordinationsgruppe



f.d.R.

Susanne Jesih

Länder und Asyl

Referat Afrika