Sektion der Bundesrepublik Deutschland

ai-Journal November 2003

Hergestellt in Israel

ISRAEL / BESETZTE GEBIETE / PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEGEBIETE

Hergestellt in Israel?
Mit Produkten, die in jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellt werden und trotzdem als „Made in Israel“ deklariert werden, verstößt die Regierung offen gegen das Völkerrecht.
Mit ihren Reihenhäusern, dem Spielplatz und der kleinen Einkaufsmeile wirkt die Siedlung Ariel auf den ersten Blick fast wie ein Feriendorf. Erst bei näherem Hinsehen fallen die Stacheldrahtzäune, die Warnschilder und die Sicherheitskräfte an der Zufahrt auf. Ariel liegt mitten im von Israel besetzten Westjordanland. Ähnlich unauffällig ist die Industriezone der Siedlung Barkan, die gerade eine Autominute westlich von Ariel im Tal liegt. In ihrem staubigen Gewerbegebiet werden Süßigkeiten und Weine hergestellt, außerdem gibt es eine Teppichfabrik und eine große Textilfirma.

Die Regierung fördert Investitionen in Industriezonen mit massiven Steuernachlässen und Subventionen. Sie sind wichtige wirtschaftliche Stützpunkte für das israelische Projekt der Besiedlung von Teilen der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete. Aber nicht nur die israelische Regierung läßt Unternehmen in Siedlungen und den an sie angeschlossenen Industriezonen finanzielle Vorteile zukommen. Auch die Europäische Union hat faktisch über Jahre hinweg Unternehmen in Siedlungen begünstigt – und zwar weil Israel die europäische Vorzugsbehandlung für Importe aus Mittelmeer-Partnerstaaten auch für Waren aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten beansprucht hat.

Im Jahr 2000 trat das Assoziierungsabkommen mit Israel in Kraft. Wie schon seine Vorgängerabkommen schreibt es fest, dass sich die EU und der Staat Israel bevorzugte Handelsbedingungen vor allem im Zollbereich einräumen. Bereits vor der Unterzeichnung war der EU bekannt, dass Israel derartige Handelsabkommen nicht nur auf sein eigenes Staatsgebiet, sondern auch auf israelische Siedlungen im Westjordanland, Gazastreifen, den Golanhöhen und Ostjerusalem anwendet. Und das nicht nur theoretisch, sondern praktisch: Israelische Zollbehörden deklarierten Produkte aus Siedlungen oder Industriezonen routinemäßig als „Made in Israel“.

Dass die Europäische Gemeinschaft trotzdem ein Assoziierungsabkommen mit Israel schloss, brachte sie in ein Dilemma. Alle Abkommen der EU müssen im Einklang mit EG-Recht und geltendem Völkerrecht ausgelegt werden. Israels Anwendung der Regeln für Warenursprung verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. So ist zum Beispiel in der Vierten Genfer Konvention von 1949 ausdrücklich festgehalten, dass keine Besatzungsmacht eigene Bevölkerungsteile in besetztem Gebiet ansiedeln darf. Israels Siedlungspolitik verstößt nach einhelliger Auffassung der Weltgemeinschaft gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention.

Sogar die Außenminister der EU-Staaten haben betont, dass die Siedlungen illegal sind „und ein großes Hindernis für Frieden“ darstellen. Trotzdem erhalten Siedlerunternehmen Zollvorteile, auf die nach EG-Recht ausschließlich Produkte aus Israel Anspruch haben. Israels Missachtung des humanitären Völkerrechts wurde zwar immer wieder als Verstoß gegen internationale Regeln benannt – blieb aber über Jahre hinweg ohne ernsthafte Konsequenzen.

„Die Regeln des internationalen Rechts“, so der in Jerusalem lebende Völkerrechtsexperte Charles Shamas, „sind nur in einem Fall wirksam: Nämlich wenn auf jeden Verstoß absehbare Konsequenzen folgen. Durch Israels Fehlanwendung des Assoziierungsabkommens entsteht dem EU-System materieller Schaden. Trotzdem hat die Europäische Union bislang aktiv versucht, Israel Rechtsfolgen zu ersparen. Dadurch hat sie dem Staat Israel signalisiert, dass er für Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht keinerlei Konsequenzen zu erwarten hat.“

Die EU reagierte bis jetzt nur zögerlich. So empfahl Brüssel den Mitgliedstaaten, bekannte Siedlungsprodukte vom israelischen Zoll überprüfen zu lassen und beim Ausbleiben von positiven Antworten Zölle zu erheben. Die Antwort der israelischen Behörden ist stereotyp: Sie bestätigen den israelischen Ursprung ohne weitere Begründung. Die EU-Mitgliedstaaten versuchen, das Fehlen jeglicher Belege für einen israelischen Warenursprung als Rechtfertigung zu verwenden, um zumindest auf einige überprüfte Produkte Zoll zu erheben.

Rechtlich steht diese Praxis auf tönernen Füßen. Die Einfuhrländer haben keine Berechtigung, Bestätigungsschreiben mit unbefriedigenden Auskünften zurückzuweisen. Technisch können sie die israelischen Behörden nur um weitere Zusatzinformationen bitten. Das Assoziierungsabkommen verpflichtet die Zollbehörden des Einfuhrlandes, jede „rechtmäßig vorgenommene Ursprungsbestimmung“ des Ausfuhrlandes anzuerkennen. Die Europäische Kommission könnte die Ursprungsbestimmungen als unrechtmäßig bezeichnen. Bis jetzt schreckt sie vor diesem Schritt jedoch zurück.

Doch dadurch würde sie den Mitgliedstaaten eine solide Rechtsgrundlage geben, um unabhängig von Israels Behörden verlässliche Informationen über die Präferenzberechtigung von Importen einzuholen. Solange die Kommission diesen Schritt vermeidet, lässt die EU der israelischen Regierung weiterhin freie Hand, die Bedingungen für die gemeinsamen Handelsbeziehungen zu diktieren – obwohl diese Bedingungen aus einer völkerrechtswidrigen Politik abgeleitet sind.

Christina Pfestroff

Die Autorin ist Beraterin des Teams Nahost beim Evangelischen Entwicklungsdienst.