*/ ?>
Sektion der Bundesrepublik Deutschland

ai-Journal Oktober 2003

„Engel des Friedens“

TOGO
„Engel des Friedens“
Anfang Juni wurde in Togo der dienstälteste Diktator Afrikas, Gnassingbé Eyadéma, in einer umstrittenen Wahl für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Seit 1967 regiert Eyadéma das westafrikanische Land mit eiserner Hand. Besonders im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen.
Präsident Gnassingbé Eyadéma läßt sich in den staatlichen Medien gern als „Engel des Friedens“ verherrlichen. Der 68-jährige Potentat hält sich seit fast vier Jahrzehnten mit Einschüchterung und Verfolgung der Opposition sowie mit Wahlfälschungen an der Macht. In dieser Zeit hat er das Land an den Rand des sozialen und wirtschaftlichen Ruins geführt.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni kam es - wie bei früheren Wahlen auch - zu Unruhen. Der Wahlkampf der Oppositionsparteien wurde massiv behindert. Per Gesetzesänderung wurde der aussichtsreichste Gegenkandidat, Gilchrist Olympio, von der Wahl ausgeschlossen. Nach dem neuen Gesetz muss jeder Kandidat um das Präsidentenamt mindestens ein Jahr vor der Abstimmung im Lande gelebt haben. Olympio, Sohn des ersten Präsidenten von Togo nach der Unabhängigkeit und Führer der wichtigsten Oppositionspartei „Union der Kräfte für den Wandel“ (UFC), war jedoch nach der letzten Präsidentschaftswahl 1998, bei der er als Sieger galt, ins Ausland geflüchtet. Die Wahlergebnisse waren zugunsten von Eyadéma gefälscht worden, und Olympio befürchtete Repressionen.

Auch im Vorfeld der Wahlen im Juni wurden Mitglieder der Oppositionsparteien eingeschüchtert, bedroht und verfolgt. Viele wurden verhaftet, die Presse- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Der Ersatzkandidat für Olympio, Emmanuel Akitani, rief die Bevölkerung auf, die Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen zu überwachen. Trotzdem kam es zu massivem Wahlbetrug. Beobachter berichteten von Gebieten, in denen keine Wahlscheine ausgeteilt wurden und von Mehrfachwahlen. In einigen Bezirken waren die Urnen bereits voll, bevor der erste Wähler seine Stimme abgegeben hatte – Anhänger Eyadémas hatten sie mit vorgefertigten Wahlzetteln gefüllt. Wähler, die auf den Betrug aufmerksam machten oder auf ihrem Wahlrecht bestanden, wurden von Sicherheitskräften mit Gewalt zurückgedrängt. Regierungssoldaten eröffneten das Feuer und töteten mehrere Demonstranten.

amnesty international hat in den 36 Jahren seit Eyadémas Machtübernahme immer wieder auf schwere Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht. Obwohl Togo zahlreiche internationale Übereinkommen zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte unterzeichnet hat, gehört Gewalt zum Alltag. Weil die Justiz nicht unabhängig ist, können Sicherheitskräfte nahezu straffrei Menschenrechtsverletzungen begehen.

Die ehemals deutsche Kolonie wurde nach dem Ersten Weltkrieg teils unter britische, teils unter französische Verwaltung gestellt. 1960 erlangte das französische Togo seine Unabhängigkeit, nachdem sich zuvor die Bevölkerung des britischen Teils für den Verbleib beim bereits unabhängigen Ghana entschieden hatte. Der erste demokratisch gewählte Präsident, Sylvanus Olympio, wurde 1963 ermordet. Drahtzieher des Attentats soll General Eyadéma gewesen sein. Wenige Jahre später putschte Eyadéma und übernahm endgültig die Macht. Binnen kurzer Zeit errichtete er ein diktatorisches Einparteienregime mit der „Vereinigung des togoischen Volkes“ (RPT).

Anfang der neunziger Jahre wurden in der Bevölkerung erste Forderungen nach Demokratisierung laut. Anhaltende Massenproteste erreichten schließlich, dass 1991 auch andere politische Parteien neben der RPT zugelassen wurden. Eine nationale Konferenz beschloss erste freie Wahlen. Bis zum Wahltermin sollte ein Übergangspremier die Regierung übernehmen. Als Eyadéma die Forderungen nicht einlöste, kam es zu blutigen Aufständen, bei denen hunderte Menschen starben und viele Regimekritiker außer Landes flüchten mussten. Eyadéma versuchte den Demokratisierungsprozess rückgängig zu machen. Damit löste er im November 1992 einen neun Monate dauernden Generalstreik aus; der bis dahin längste Ausstand auf dem Kontinent, der die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter schwächte.

1993 wurden schließlich Wahlen angesetzt. Die Opposition boykottierte sie jedoch ebenso wie die folgende Wahl 1998. Die Chancen auf einen fairen Verlauf waren ihrer Meinung nach gleich Null. Als sich 1998 bei der Stimmenauszählung ein Sieg für Olympio anbahnte, ließ Eyadéma die Auszählung stoppen und erklärte sich zum Wahlsieger. amnesty international berichtete über schwere Menschenrechtsverletzungen vor und nach den Wahlen und dass Hunderte Regimekritiker illegal hingerichtet wurden. Das Regime warf ai daraufhin Volksverhetzung vor, später wurden die Vorwürfe jedoch von einer internationalen Kommission unter Beteiligung der Vereinten Nationen bestätigt. Im Abschlussbericht der Kommission hieß es, charakteristisch für die staatliche Repression sei „die Unberechenbarkeit der gegen die Opfer ergriffenen Maßnahmen“.

1999 kam unter internationaler Vermittlung - unter anderem durch die Europäische Union - ein Rahmenabkommen zwischen Regierung und fünf Oppositionsparteien zustande. Eyadéma wurde der umstrittene Wahlsieg nachträglich zugebilligt. Im Gegenzug gab er sein „Ehrenwort als General“, keine weitere Amtszeit anzustreben und im März 2000 Neuwahlen des Parlaments zu ermöglichen. Ein paritätisch besetztes Wahlkomitee sollte den Wahlprozess beaufsichtigen. Nach wiederholten Unstimmigkeiten zwischen Regierung und Opposition wurde vom Verfassungsgericht ein neues Wahlkomitee ernannt, das ausschließlich aus Anhängern Eyadémas bestand. Der Präsident zog alle politischen und juristischen Register, um die Parlamentswahlen zu verzögern. Die Wahlen konnten erst im Oktober 2002 stattfinden und wurden, wieder wegen Zweifeln an der Fairness des Wahlablaufs, von wichtigen Oppositionsparteien boykottiert. Die EU stellte fest, dass es den „Bedingungen, unter denen die Wahl stattfand, an Glaubwürdigkeit mangelte“.

Was das „Ehrenwort“ von Eyadéma wert ist, zeigte sich, als das Parlament Ende vergangenen Jahres die Verfassung änderte, um den Anspruch Eyadémas auf die Präsidentschaft festzuschreiben. Was die Regierungspartei als „kleine Korrekturen“ bezeichnete, manipulierte das Wahlrecht grundlegend und ermöglichte unter anderem eine dritte Amtszeit des Präsidenten, der nach geltendem Recht nur maximal zwei Amtszeiten regieren darf. Diese zweifelhafte Wahlpraxis zusammen mit dem Ausschluss des aussichtsreichsten Gegenkandidaten Olympio, der im Gegensatz zu den anderen Kandidaten das Vertrauen der Bevölkerung hatte, ermöglichte ein weiteres Mal Eyadémas Wahlsieg. Ihre Chancen auf einen Sieg hatte die Opposition zudem verspielt, weil sie sich nicht auf einen einzigen Gegenkandidaten einigen konnte. Auch der für Olympio aufgestellte Akitani erreichte keine Mehrheit.

Mit der Wahl ist eine weitere Chance vergeben worden, das Land politisch zu stabilisieren. So ist der wirtschaftliche Niedergang unaufhaltsam. Bereits heute sind fast siebzig Prozent der rund fünf Millionen Einwohner arbeitslos. Ein Drittel lebt unterhalb der Armutsgrenze. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser verfallen, während die Armee weiterhin ein Viertel der Staatsausgaben für sich beansprucht. Fast alle wichtigen Positionen im Staat hat Eyadéma mit Familienmitgliedern und Angehörigen der Volksgruppe Kabyé, der auch er angehört, besetzt. Staatseinnahmen hat er dazu genutzt, um persönliche Gefolgschaft zu kaufen. International versucht sich Eyadéma als Vermittler in Konflikten zu profilieren, ob im Bürgerkrieg in Sierra Leone, oder jüngst in der Republik Elfenbeinküste. Im eigenen Land aber scheint ein friedlicher, demokratischer Wechsel weiter entfernt denn je. Die Frage bleibt, ob der „Engel des Friedens“ durch seinen totalitären Machtanspruch das Land endgültig in einen Bürgerkrieg treibt.

Andreia dos Santos Filipe

Die Autorin ist freie Journalistin und lebt in Berlin.