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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Themenbericht

amnesty international und der Global Compact (ai-Journal)

ai-JOURNAL MÄRZ 2002

AMNESTY INTERNATIONAL UNDE DER GLOBAL COMPACT



Seit UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Januar 1999 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Wirtschaft und Politik einen weltweiten Pakt zur Förderung von Umweltschutz, Arbeits- und Menschenrechten vorschlug und dieser Global Compact im Juli 2000 formell etabliert wurde, hat seine Initiative weltweit viel Unterstützung, aber auch heftige Kritik erfahren.



Von Beginn an hat amnesty international den Global Compact unterstützt, allerdings nicht ohne immer wieder substanzielle Verbesserungen anzumahnen. Im Vordergrund des Interesses von amnesty international am Global Compact stehen naturgemäß die klassischen Menschenrechtsanliegen der Prinzipien 1 und 2 und die auf den Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation beruhenden Prinzipien 3 - 6. Ergänzt werden diese menschenrechtlichen Leitsätze um die Prinzipien 7 - 9 auf der Basis der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung Datenbank '-NEU- ai-Themen', Ansicht 'Web-Ansicht', Dokument '26.02.2002 - amnesty international und der Global Compact (ai-Journal März 2002)', Anker 'Unbenannter Abschnitt'.



Der Global Compact ist bewusst nicht als freiwilliger Verhaltenskodex oder als bindende Regelung konzipiert, sondern soll als Dialog- und Lernforum wirtschaftliche Akteure zur Respektierung und Verwirklichung der neun zentralen Leitsätze bewegen. Vielleicht gerade weil der Global Compact kein Verhaltenskodex oder gar eine verbindliche Regelung ist, wird er inzwischen von mehr und mehr Unternehmen unterstützt. Dies sind nicht nur die multinationalen Konzerne aus den großen Industriestaaten des Nordens; zunehmend beteiligen sich auch Unternehmen des Südens am Global Compact. Auf deutscher Seite haben bislang rund zehn große und multinationale Unternehmen sowie verschiedene Wirtschaftsverbände und Handelskammern dem Global Compact ihre Unterstützung zugesagt. In der mittelständischen Industrie scheint der Global Compact dagegen bislang wenig Resonanz zu finden.



Der Global Compact in der Kritik



Die Kritik am Global Compact betrifft vor allem seine Unverbindlichkeit und die fehlende Kontrolle der Einhaltung der neun Prinzipien durch die beteiligten Firmen. So wirft beispielsweise die amerikanische Nichtregierungsorganisation CorpWatch den Vereinten Nationen vor, einzelnen Unternehmen durch den Global Compact die Möglichkeit zum "Bluewash" zu verschaffen, wenn diese trotz flagranter Verstöße gegen Prinzipien der Menschenrechte oder des Umweltschutzes Mitglied des Global Compact bleiben dürfen. Dass diese Art der sauberen, blauen UNO-Weste die Glaubwürdigkeit des gesamten Projektes in Frage stellen kann, liegt auf der Hand und geht auf Kosten der Integrität der Vereinten Nationen.



Deshalb mahnte Pierre Sané, der damalige Generalsekretär von amnesty international, schon bei der formellen Etablierung des Global Compact im Juli 2000 die Verwirklichung von drei Grundbedingungen als Voraussetzung für Effektivität und Glaubwürdigkeit der Initiative von Kofi Annan an: Erstens sollten teilnehmende Firmen öffentlich erklären, dass sie auch unabhängige Überprüfungen akzeptieren. Zweitens müssten die Ergebnisse dieser Kontrollen öffentlich zugänglich sein. Und schließlich sollte ergänzend ein Sanktionssystem erarbeitet werden, das sicher stellt, dass Firmen, die gegen die neun Prinzipien verstoßen, nicht weiter vom Global Compact profitieren. Außerdem hat amnesty international auf die Gefahr einer selektiven Anwendung des Global Compact hingewiesen. Dagegen sollte die Notwendigkeit gesetzt werden, dass Unternehmen sich allen neun Prinzipien gleichermaßen verpflichtet fühlen.



Viele Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass Multis den Global Compact als "einfache Lösung" wählen und es bei einer verbalen Unterstützung der allgemein gehaltenen Prinzipien belassen. Damit besteht die Gefahr, dass andere, zum Teil wesentlich konkretere Richtlinien an Akzeptanz und Einfluss verlieren könnten. Dazu gehören beispielsweise die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die konkrete Empfehlungen zur Einhaltung und Förderung grundlegender Arbeits- und Menschenrechte geben. Diese Leitsätze werden begleitet von Erläuterungen zur Umsetzung und sehen einen nationalen wie internationalen Überwachungsmechanismus vor.



Bestandsaufnahme und Ausblick



Auch nach fast zwei Jahren konkreter Arbeit mit dem Global Compact bleibt die Bilanz zwiespältig. Die Hauptkritikpunkte sind bislang nur ansatzweise entkräftet worden. Zunehmende Beteiligung von Unternehmen ist nicht automatisch mit steigender Qualität der Beiträge verbunden. Die ersten Beispiele, die nach anderthalb Jahren, Anfang Februar 2002, im Internet Learning Forum (www.unglobalcompact.org) veröffentlicht wurden, bleiben vor allem im Bereich der Menschenrechte mehr als vage. Auch eine erste Diskussion ausgewählter Fallstudien Ende vergangenen Jahres war aus menschenrechtlicher Sicht eher enttäuschend. Die von den Unternehmen vorgelegten Fallstudien bewegten sich großenteils in dem eher traditionellen Bereich der Wohltätigkeit.



Schwere Vorwürfe, wie sie kürzlich CorpWatch gegen einzelne Unternehmen oder Verbände des Global Compact erhoben hat, lassen die Frage nach wirksamen Kontrollmechanismen und Sanktionen gegen Partner, die gegen die neun Prinzipien verstoßen, akuter denn je werden.

Damit wird die Erarbeitung von Mindeststandards und Kriterien für einen möglichen Ausschluss von Unternehmen bei nachweislichen Verstößen gegen eines oder mehrere Prinzipien des Global Compact sicherlich eine Hauptaufgabe des im Januar 2002 etablierten Advisory Council des Global Compact, neben der Formulierung klarer Beitrittsbedingungen. Vielleicht hat Kofi Annan deshalb bewusst vor allem Mitglieder aus der Wirtschaft in den Advisory Council berufen. Dies birgt natürlich eine Gefahr für die Unabhängigkeit dieses Beratergremiums, sollte andererseits aber seinen Einfluss auf die Mitgliedsunternehmen des Global Compact erleichtern. Das ist von besonderer Bedeutung, denn auch von der Arbeit des Advisory Council wird es abhängen, ob der Global Compact sein Ziel erreichen kann und ein glaubwürdiges, nachprüfbares Instrument zur Förderung und Durchsetzung von Menschen- und Arbeitsrechten sowie Umweltstandards wird.



Trotz aller Kritik unterstützt amnesty international die Initiative von Kofi Annan. Zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit und Neutralität ist die Organisation kein formelles Mitglied des Global Compact. Auf diesem Weg - so Salil Tripathi, Campaigner zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" in der Londoner Zentrale - sieht sich amnesty international trotz der Zusammenarbeit im Rahmen des Global Compact nicht in enger Partnerschaft mit multinationalen Unternehmen. Es sei eine "sachbezogene Entscheidung" gewesen, den Global Compact zu unterstützen - um auch in diesem Rahmen den Dialog zu führen, die Forderung zur Einhaltung der Prinzipien zu verstärken und den Unternehmen die Möglichkeiten für Ausflüchte zu nehmen. Die gleichen Gründe haben die internationale Generalsekretärin Irene Khan bewogen, der Einladung von Kofi Annan zu folgen und als eine der wenigen Vertreterinnen der Zivilgesellschaft im Advisory Council mitzuarbeiten.



Die Unterstützung des Global Compact ist für amnesty international jedoch nur einer von mehreren Wegen, die Verantwortung für Einhaltung und Förderung der Menschenrechte bei wirtschaftlichen Akteuren einzufordern. Andere Mittel sind für amnesty international der direkte Dialog mit der Wirtschaft, aber auch öffentlicher Druck auf Unternehmen, denen eine Mitverantwortung an Menschenrechtsverletzungen oder deren stillschweigende Duldung nachgewiesen werden kann. Im Sinne der Unteilbarkeit und gegenseitigen Abhängigkeit aller Menschenrechte - der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen sowie der bürgerlichen und politischen - hat die "business community" eine Verpflichtung, alle diese Rechte gleich zu achten und zu fördern. Mit ihrer konstruktiv-kritischen Begleitung des Global Compact will amnesty international die wirtschaftlichen Akteure für eben diese Verantwortung stärker sensibilisieren. amnesty international verbindet damit die Hoffnung auf einen Beitrag des Global Compact, der hilft, Menschenrechtsverletzungen bereits im Vorfeld zu verhindern und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen früher und wirkungsvoll zu helfen. Daher unterstützt ai ebenfalls eine weitere, derzeit auf UNO-Ebene diskutierte, Initiative für den Entwurf umfassender und rechtsverbindlicher Richtlinien für Unternehmen. Diese Draft Guidelines for Companies werden derzeit von einer Expertengruppe der Sub-Commission on the Promotion and Protection of Human Rights (einem Unterausschuss der UNO-Menschenrechtskommission) diskutiert und erarbeitet.



Elisabeth Strohscheidt

Mathias John



Die Autorin arbeitet in der deutschen Sektion von ai als Fachreferentin für Wirtschaft und Menschenrechte. Der Autor ist Sprecher des ai-Arbeitskreises Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte

Die neun Grundsätze des Globalen Paktes (Global Compact)

Menschenrechte:

  • Die Wirtschaft soll den Schutz der international verkündeten Menschenrechte unterstützen und achten und
  • sicherstellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.


    Arbeitsbeziehungen:

  • Die Wirtschaft soll die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Tarifverhandlungen wahren sowie ferner für
  • die Beseitigung aller Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit,
  • die tatsächliche Abschaffung der Kinderarbeit und
  • die Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf eintreten.


    Umwelt:

  • Die Wirtschaft soll umsichtig mit ökologischen Herausforderungen umgehen,
  • Initiativen zur Förderung eines verantwortlicheren Umgangs mit der Umwelt durchführen und
  • sich für die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien einsetzen.


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