TUNESIEN
LETZTES TOR ZUR WELT
Die tunesische Regierung nutzte die Terroranschläge vom 11. September 2001, um im Namen der Staatssicherheit die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Regierungskritische Zeitungen wurden geschlossen. Als einzige unabhängige Informationsquelle bleibt vielen Tunesiern nur noch das Internet. Aber auch hier nimmt die Regierung zunehmend Einfluss, um dieses Medium unter ihre Kontrolle zu bringen.
Der Kampf gegen den Terror hat sich in Tunesien vor allem zu einem Kampf gegen die politische Opposition und die sich erst im Entstehen begriffene Menschenrechtsbewegung entwickelt. Bürgerrechtler, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger werden als "Terroristen" deklariert, wenn sie sich gegen den seit 1987 regierenden Präsidenten Zine El ŽAbidine Ben ŽAli oder seine Regierungspartei "Rassemblement Constitutionnel Démocratique" (RCD) aussprechen und auf Missstände im Land aufmerksam machen.
Die polizeiliche Überwachung von Regimekritikern wurde verstärkt. Wohnungen werden observiert und Besucher nach ihrem Anliegen gefragt, eingeschüchtert oder weggeschickt. Die Polizei entscheidet, wann wer welche Gäste empfangen darf. Telefone werden abgehört, wenn sie nicht ohnehin schon abgeschaltet sind. Briefe und E-Mails werden abgefangen und überprüft, manchmal verschwinden sie ganz.
In zahlreichen Prozessen wurden angebliche "Terroristen" zu hohen Haftstrafen verurteilt. Kein Gerichtsverfahren entsprach den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Häufig hatten die Angeklagten keinen Rechtsanwalt. Viele Anschuldigungen waren konstruiert, Beweise oft gefälscht und so genannte "Geständnisse" unter Folter von der Geheimpolizei erpresst.
Eine im Mai beschlossene Verfassungsänderung schränkte die Bürgerrechte weiter ein und verschaffte dem Präsidenten die Möglichkeit, nun auch ohne Wahlen bis an sein Lebensende Regierungschef zu bleiben. 1988 hatte er selbst festgelegt, dass der Staatschef maximal für drei aufeinander folgende Amtszeiten gewählt werden kann. Dessen ungeachtet hatte er sich nach Ablauf seiner dritten Amtszeit zur Wiederwahl gestellt.
Im Sommer dieses Jahres verschärfte sich die Situation für viele Regierungskritiker weiter. Es wurden insgesamt acht Prozesse gegen Oppositionelle eröffnet. Unter den Angeklagten war auch Zouheir Yahiaoui, der als Grafiker die Internetseite "TuneZine" gestaltet hatte, die regierungskritische Äußerungen verbreitete. Im Juli wurde er zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und in die berüchtigte Haftanstalt Borj Amri überstellt.
Einige Wochen später wurde der Journalist Abdallah Zouari von der verbotenen Zeitung "El Fajr" zu acht Monaten Haft verurteilt. Erst kurz zuvor war er nach elf Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Zeitung war verboten worden, weil sie angeblich der ebenfalls verbotenen islamistischen Bewegung "Ennahda", einer gewaltlosen Gruppierung, nahe stand.
Die jüngsten Verurteilungen von Journalisten sind ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit, die seit dem Amtsantritt von Ben ŽAli immer weiter eingeschränkt wurde. In Tunesien wird die Medienlandschaft oft auch zynisch als "sauberer und gut bewachter Friedhof" bezeichnet.
Das Internet ist aus diesem Grund für viele die einzige Möglichkeit, sich unabhängig von den offiziellen Quellen Informationen zu beschaffen. Die Webseiten der Opposition sind somit das einzige Tor zur Welt, durch das noch unzensierte Meldungen ins Land gelangen und Berichte über die Lage in Tunesien die offiziellen Torwächter der Medien umgehen können. Online-Zeitschriften wie "Kalima" oder "Alternatives Citoyennes" und Austauschforen wie "Takriz" oder "TuneZine" des verurteilten Yahiaoui erfreuen sich trotz staatlicher Repressalien regen Zulaufs.
Viele Internetseiten und Online-Publikationen werden, kurz nachdem sie im Netz sind, von der Regierung verboten und eingestellt. Oft werden auch Viren eingesetzt, die entweder die Internetseite selbst unbrauchbar machen oder den Computer und die Programme der Nutzer befallen. Aber auch gegen die Internetnutzer selbst geht die Regierung vor. Im Mai wurde der Verkäufer Moncef Chaker festgenommen. Polizisten durchsuchten sein Haus und konfiszierten seinen Computer. Er wurde über mehrere Wochen an einem geheimen Ort festgehalten, ohne dass Anklage gegen ihn eröffnet wurde. Chaker hatte vor seiner Verhaftung mehrmals Internetseiten angeklickt, auf die die tunesischen Behörden den Zugriff untersagt haben. Im Frühsommer sind die Einschränkungen bezüglich des Internets noch einmal verschärft worden.
Manchmal gelingt es jedoch, die Zensur zu umgehen. In Internetcafes stecken sich junge Leute gegenseitig Disketten zu, auf denen verbotene Informationen gespeichert sind. Doch auch die Internetcafes werden überwacht. Die Behörden haben einigen Cafes in ihrer Jagd auf "Cyper-Terroristen" die Lizenz entzogen oder ganz geschlossen. Wegen angeblicher "Überprüfungen" wurden im Juni zahlreiche öffentliche Internetcafes geschlossen.
Trotz allem ist das Internet der virtuelle Raum, der am ehesten einen geschützten Platz für Widerstand gegen das Regime bietet. Zensurmaßnahmen werden mit viel Fantasie umgangen. Regierungskritische Internetseiten werden auf Servern im Ausland abgelegt, die die tunesische Regierung nicht sperren kann. Andere Seiten werden gespiegelt, das heißt, gleichzeitig auf verschiedenen Computern abgespeichert. Für die Behörden ist es dann sehr schwer, allen "Spiegelbildern" hinterher zu jagen. Die relativ freie Kommunikation im World Wide Web erweist sich als Schlüssel für die Demokratisierung der Gesellschaft.
Sihem Bensedrine
Die Autorin ist tunesische Journalistin und lebt zurzeit in Hamburg.
