USA
HINRICHTUNG ABGEWENDET
Das weltweite Engagement gegen die Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal hat ein erstes Ziel erreicht: Am 18. Dezember 2001 hob der Bundesrichter William Yohn das Todesurteil auf. Der Schuldspruch wegen Mordes soll aber bestehen bleiben, so dass kein neues Verfahren in Sicht ist.
Gespalten sind die Reaktionen der Unterstützer von Mumia Abu-Jamal, die seit Jahren versuchen, die Hinrichtung abzuwenden. Von einem „wichtigen Schritt“ spricht amnesty international, fordert aber weiterhin ein neues Verfahren, weil der Prozess von 1982, in dem der schwarze Radiojournalist zum Tode verurteilt wurde, unfair war. Richter Yohn will aber nur das Strafmaß neu festlegen lassen, so dass die Fehler des früheren Verfahrens nicht korrigiert werden.
„Auch lebenslänglich ohne Bewährungsmöglichkeit wäre für uns völlig inakzeptabel“, meint Jeff Mackler, der in den USA für die Freilassung des heute 47-jährigen Mumia Abu-Jamal arbeitet. Der Journalist sei Opfer eines rassistischen Rechtssystems geworden. Statistisch ist nachweisbar, dass für einen schwarzen Angeklagten die Wahrscheinlichkeit, zum Tode verurteilt zu werden, um ein Vielfaches größer ist als bei einem weißen Mordverdächtigen.
Kommt innerhalb von 180 Tagen keine Verhandlung über ein neues Strafmaß zustande, wird das Todesurteil automatisch in lebenslange Haft umgewandelt. Richter Yohn begründete sein Urteil damit, dass der Richter beim ursprünglichen Prozess gegen Abu-Jamal die Geschworenen nicht ausreichend über mögliche mildernde Umstände informiert habe. Die zuständige Staatsanwältin kündigte Berufung an.
Was genau am 9. Dezember 1981 in Philadelphia passierte, ist bis heute nicht geklärt. Der Bruder von Mumia Abu-Jamal fuhr am Morgen dieses Tages um vier Uhr in falscher Richtung in eine Einbahnstraße. Der weiße Polizist Daniel Faulkner stoppte ihn. Mumia Abu-Jamal, der damals zur Aufbesserung seines Gehaltes als Rundfunkjournalist („Stimme der Stimmlosen“) nachts als Taxifahrer arbeitete, sah die Szene zufällig und fuhr hin. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung und zu einem Handgemenge. Daniel Faulkner wurde wenig später von tödlichen Schüssen getroffen. Mumia Abu-Jamal blieb verletzt liegen – getroffen aus der Waffe von Faulkner.
Bald darauf wurde Abu-Jamal wegen Mordes angeklagt und im Juli 1982 von Richter Albert F. Sabo zum Tode verurteilt. Der Hardliner aus Pennsylvania hat in den 14 Jahren, die er dem Strafgericht vorstand, 31 Todesurteile verhängt. amnesty international kennt keinen Richter, der öfter zur Höchststrafe gegriffen hat. Unter den von Sabo zum Tode Verurteilten waren 29 Angehörige von ethnischen Minderheiten; nur zwei waren Weiße.
Der Prozess gegen Mumia Abu-Jamal entsprach nicht den international festgelegten Standards für ein faires Verfahren: Zeugen wurden unter Druck gesetzt und widersprachen vor Gericht den Aussagen, die sie Wochen zuvor bei der Polizei gemacht hatten. Zwei Monate nach dem Vorfall tauchten plötzlich neue Zeugen auf, die ein Geständnis von Abu-Jamal gehört haben wollen. Das zweifelhafte „Geständnis“ war schließlich ausschlaggebend für das Todesurteil. Dabei hat Mumia Abu-Jamal stets seine Unschuld beteuert und erklärt, den tödlichen Schuss habe ein Mann abgefeuert, der anschließend geflüchtet sei.
Bei der Untersuchung des Projektils wurde nachträglich das Ergebnis korrigiert, so dass es zu der – offiziell registrierten – Waffe passte, die Abu-Jamal hatte, weil er als Taxifahrer schon mehrfach ausgeraubt worden war. Sein Rechtsbeistand war unzureichend: Der Pflichtverteidiger des Journalisten bezeichnete sich selbst als "unvorbereitet". Dazu kam eine extreme Politisierung des Prozesses. Abu-Jamal wurde vor, während und nach seinem Verfahren immer wieder mit der militanten Schwarzenbewegung „Black Panther Party“ in Verbindung gebracht, der er früher angehört hatte. Auch seine kritische Berichterstattung über Rassismus und Polizeigewalt dürfte ihm bei der Polizei Pennsylvanias Feinde gemacht haben.
Zwei Hinrichtungstermine wurden bereits angesetzt – sowohl 1995 als auch 1999 wurden sie wieder zurückgezogen. Mumia Abu-Jamal hat zwei Mal das Oberste Gericht in Pennsylvania und zwei Mal den Obersten Gerichtshof der USA angerufen, um in einem neuen Verfahren die Widersprüche vortragen zu können – bisher wurden alle Anträge abgelehnt.
Jetzt besteht Hoffnung, dass die Vorgänge von 1981 noch einmal aufgerollt werden könnten. Doch welche Indizien 20 Jahre nach der Tat noch überprüfbar, welche Beweise stichhaltig und welche Zeugen verfügbar sind, ist völlig unklar. Auch wenn die Schuldfrage jetzt (noch) nicht neu geklärt werden soll, werden die Anwälte Mumia Abu-Jamals alle Möglichkeiten nutzen, um die Ungereimtheiten und Widersprüche im damaligen Prozess zur Sprache zu bringen. 1999 haben sie sogar das Geständnis eines anderen Mannes präsentiert: Der Profi-Killer Arnold Beverly gab an, Faulkner im Auftrag getötet zu haben, weil der Polizist korrupten Kollegen gefährlich zu werden drohte. Beverlys Aussage wurde nicht vor Gericht zugelassen.
Längst ist Mumia Abu-Jamal eine Symbolfigur für den Kampf gegen die Todesstrafe in den USA. Im November wurde der als Polizistenmörder zum Tode verurteilte Journalist demonstrativ zum Ehrenbürger der Stadt Paris ernannt. In allen Teilen der Welt arbeiten Prominente und Solidaritätsgruppen zu seinen Gunsten. Die wenigsten Todeskandidaten in den USA haben so viel Unterstützung von außen und so guten Rechtsbeistand wie er. In den USA sind seit der Wiederzulassung der Todesstrafe 1976 fast 750 Menschen hingerichtet worden. Wenn Mumia Abu-Jamals Leben gerettet werden kann, bringt das auch neue Hoffnung für die mehr als 3.700 Menschen, die in den Todeszellen ausharren müssen.
Harald Gesterkamp
