Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2002

Israel und besetzte Gebiete

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001

ISRAEL UND BESETZTE GEBIETE



Amtliche Bezeichnung: Staat Israel

Staatsoberhaupt: Moshe Katzav

Regierungschef: Ariel Sharon (löste im März Ehud Barak ab)

Amtssprachen: Hebräisch, Arabisch

Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft

Ratifikation / Unterzeichnung von Menschenrechtsabkommen in 2001: Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten


     

Im Berichtszeitraum töteten die israelischen Sicherheitskräfte mehr als 460 Palästinenser, wobei es sich in den meisten Fällen um ungesetzliche Tötungen gehandelt hat. Zu den Opfern zählten 79 Kinder sowie 32 Personen, die gezielt ermordet worden sind. Mehr als 2000 Palästinenser wurden unter Berufung auf Sicherheitsbelange festgenommen. Verbreitet trafen Berichte über Polizeibrutalität ein. Palästinensische Gefangene erhoben vielfach den Vorwurf, während ihrer Vernehmung gefoltert oder misshandelt worden zu sein. Ende des Jahres befanden sich mindestens 40 Menschen in Verwaltungshaft. Im Laufe des Berichtszeitraums wurden mindestens 33 Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Hunderte Palästinenser aus den besetzten Gebieten mussten sich vor Militärgerichten verantworten, deren Verfahren internationalen Standards der Fairness nicht entsprochen haben. Palästinenser sahen sich Kollektivstrafen unterworfen, indem beispielsweise Städte und Dörfer abgeriegelt, mehr als 350 Häuser zerstört und ausgedehnte Ausgangssperren verhängt wurden. Palästinensische bewaffnete Gruppen töteten 187 Israelis, unter ihnen 154 Zivilisten.
Hintergrundinformationen

Im März trat Ariel Sharon das Amt des Ministerpräsidenten an und übernahm den Vorsitz in einer Koalitionsregierung. Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten blieben bestehen und wurden zum Teil sogar noch ausgebaut. Der Allgemeine Sicherheitsdienst (General Security Service – GSS), der die überwiegende Zahl der Verhöre von Palästinensern vornimmt, erhielt den neuen Namen Israelischer Sicherheitsdienst (Israeli Security Agency – ISA).
Die Intifada

Der Palästinenseraufstand, die so genannte Al-Aqsa-Intifada, setzte sich im gesamten Berichtszeitraum fort.

Von Januar an war das Vorgehen der Israelischen Verteidigungskräfte (Israeli Defence Forces – IDF) von zunehmender Offensivität gekennzeichnet. Israelische Soldaten rückten selbst in solche Palästinensergebiete vor, die unter alleiniger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) standen. Im Zuge des Osloer Friedensprozesses war die Westbank in drei Zonen unterteilt worden: Zone A, wo der PA die Zuständigkeit für die Zivilverwaltung und die innere Sicherheit und Israel diejenige für die äußere Sicherheit übertragen wurde; Zone B, in der die Zivilverwaltung der Kontrolle der PA unterstellt wurde, während die übergeordnete Sicherheitsverantwortung bei Israel verblieb; und schließlich Zone C, wo Israel die alleinige Oberhoheit behielt.

Insbesondere in Grenznähe oder unweit von israelischen Siedlungen wurden palästinensische Häuser vielfach ohne Vorwarnung niedergerissen, Obstplantagen vernichtet sowie landwirtschaftliche und industrielle Anlagen zerstört. Die meisten in den besetzten Gebieten liegenden Städte und Dörfer waren im Berichtszeitraum durch Sperren oder Posten der israelischen Armee von der Außenwelt abgeriegelt.

Die IDF setzten schwere Waffen wie etwa Panzer und F-16-Kampfflugzeuge ein, mit denen sie wahllos palästinensische Gebiete bombardierten, von denen aus Palästinenser das Feuer eröffnet hatten.

Palästinenser fielen ungesetzlichen Tötungen durch Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte zum Opfer. Einige kamen bei Schusswechseln mit israelischen Einheiten ums Leben. Bewaffnete palästinensische Gruppen töteten ihrerseits Mitglieder der israelischen Sicherheitskräfte und ermordeten vorsätzlich israelische Zivilisten.

Im August töteten die IDF in einer gezielten Aktion den auch unter dem Namen Abu ’Ali Mustafa bekannten Palästinenserführer Mustafa Zibiri, Vorsitzender der Volksfront für die Befreiung Palästinas (People’s Front for the Liberation of Palestine – PFLP). Mitglieder der Volksfront ermordeten daraufhin im Oktober als Vergeltungsmaßnahme den erst kurz zuvor von seinem Amt zurückgetretenen ehemaligen israelischen Tourismusminister Rehavam Ze’evi. Nach dem Attentat besetzten IDF-Truppen erneut sechs Palästinenserstädte.

Der im Oktober 2000 von der UN-Menschenrechtskommission auf ihrer fünften Sondersitzung eingesetzte Untersuchungsausschuss legte im Februar 2001 einen Bericht über die von ihm gewonnenen Erkenntnisse vor. Eine weitere Untersuchungskommission, die gleichfalls im Oktober 2000 auf dem Gipfeltreffen in Sharm al-Sheik eingerichtet worden war, veröffentlichte im April einen nach ihrem Vorsitzenden Mitchell benannten Bericht. Zu den darin enthaltenen Empfehlungen zählte das Einstellen der Siedlungstätigkeit, die Aufhebung der Abriegelungen sowie Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass die israelischen Sicherheitskräfte keine weiteren palästinensischen Häuser mehr zerstören und auf Vorfälle von Schusswaffengebrauch durch Palästinenser in einer Weise reagieren, die die Gefahr für Leben und Eigentum palästinensischer Zivilisten so gering wie möglich macht. An die Palästinensische Autonomiebehörde erging die Empfehlung, Schützen daran zu hindern, von palästinensisch besiedelten Gebieten aus israelische Ziele unter Beschuss zu nehmen. Außerdem wurde eindringlich gefordert, die für solche Anschläge Verantwortlichen festzunehmen. Wiederholte Bemühungen, einen Waffenstillstand durchzusetzen, scheiterten.
Ungesetzliche Tötungen

Im Berichtszeitraum haben die israelischen Sicherheitskräfte mehr als 460 Palästinenser getötet, unter ihnen 79 Kinder. Die weitaus meisten Opfer wurden im Verlauf von Demonstrationen, bei der Bombardierung von Wohngebieten oder an Kontrollpunkten auf ungesetzliche Weise getötet, da von ihnen keine unmittelbare Gefahr für das Leben anderer Menschen ausging. Mindestens 32 Palästinenser starben im Zuge vorsätzlich verübter extralegaler Hinrichtungen, bei denen auch 15 unbeteiligte Menschen zu Tode kamen. IDF-Truppen und andere israelische Sicherheitseinheiten setzten Hochgeschwindigkeitsmunition und Gummigeschosse mit Metallkern gegen Steine oder Molotowcocktails werfende Demonstranten ein, was Tote und Verletzte forderte. Auch Mörser, Granatwer-

fer und Artilleriegeschosse, darunter so genannte Flechettes oder Pfeilgeschosse, wurden auf Palästinenser abgefeuert.

Im Januar wurde Fatima Abu Jish getötet, als sie sich auf dem Weg von Nablus, wo sie in einem Krankenhaus im Empfang arbeitete, zurück in ihr Heimatdorf Beit Dajan befand. Die junge Frau saß in ihrem Wagen und rollte inmitten einer Fahrzeugschlange langsam über einen Feldweg, da die IDF die Straße nach Beit Dajan abgesperrt hatten. In diesem Moment nahmen IDF-Soldaten den Wagen unter Beschuss. Anfänglich hieß es vonseiten der IDF, die Soldaten hätten lediglich Schüsse erwidert, später allerdings räumte man ein, dass an der Straßensperre keine Schüsse gefallen seien. In ihrer nächsten Version der Vorkommnisse erklärten die IDF, ein Soldat, gegen den im Übrigen disziplinarische Schritte eingeleitet würden, habe auf die Räder des Fahrzeugs von Fatima Abu Jish gezielt. Eine Begründung, warum aus einer Wagenkolonne ein einziges Auto herausgegriffen und beschossen worden ist, wurde nicht geliefert.

Im Juni kamen im Gazastreifen zwei Beduininnen und ein kleines Mädchen ums Leben, auf deren Zelt ein israelischer Panzer ein 120-mm-Geschoss, angefüllt mit bis zu 2000 Stahlpfeilen, abgefeuert hatte. In derselben Gegend explodierten noch drei weitere Artilleriegeschosse, die mehrere andere Beduinen verletzten und Schafe töteten. Die IDF behaupteten zunächst, Gewehrfeuer erwidert zu haben, gaben später jedoch zu, die Tötungen seien »irrtümlich« erfolgt.

Im Juli wurden in Nablus die zwei führenden Hamas-Mitglieder Jamal Mansur und Jamal Samir, die das Palästinensische Informationszentrum leiteten, gezielt von IDF-Soldaten ermordet, die aus Apache-Hubschraubern zwei Raketen auf das Gebäude warfen, in dem sich die beiden aufhielten. Bei dem Anschlag kamen noch sechs weitere Personen ums Leben, unter ihnen zwei Kinder im Alter von sechs und elf Jahren, die vor dem Gebäude gespielt hatten.
Festnahmen

Im Berichtszeitraum wurden mehr als 2000 Palästinenser verhaftet, von denen rund 100 in Israel und etwa 1900 in den besetzten Gebieten lebten. Bei vielen der Festgenommenen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Weitere mehr als 90 Palästinenser sollen bei Vorstößen israelischer Truppen in Gebiete der Zone A in Gewahrsam genommen worden sein. Palästinensische Gefangene mussten vielfach über lange Zeiträume hinweg von der Außenwelt abgeschnitten in Haft zubringen und durften weder Kontakt zu ihren Rechtsanwälten noch zu ihren Familien aufnehmen.

Im Mai nahmen die israelischen Sicherheitskräfte Samer Fawzi Awartani fest, den Verwaltungschef des Rafidiya-Krankenhauses in Nablus. Seine Verhaftung erfolgte bei seiner Rückkehr von einer Fachtagung in Großbritannien, auf der er die durch die Intifada entstandenen Probleme im Medizinsektor dargestellt hatte. Der gewaltlose politische Gefangene wurde im Haftzentrum Petah Tikva in Gewahrsam gehalten. Zweimal lehnte der Oberste Gerichtshof Eingaben ab, Samir Fawzi Awartani die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt zu gestatten mit der Folge, dass er 22 Tage lang von der Außenwelt abgeschnitten in Haft verbrachte, bevor sein Anwalt Zugang zu ihm erhielt. Im Juni wurde gegen ihn mit der Begründung, er gefährde die Staatssicherheit, Verwaltungshaft angeordnet. Nach 51 Tagen im Gefängnis kam Samer Fawzi Awartani schließlich ohne Anklageerhebung wieder frei.
Polizeibrutalität

Palästinenser wurden häufig von Angehörigen der israelischen Sicherheitskräfte verbal oder körperlich angegriffen. Die dafür Verantwortlichen gingen in der Regel straffrei aus. Ausnahmen bildeten lediglich Fälle, die hohe Publizität erlangt hatten.
Folterungen und Misshandlungen

Gegen den Israelischen Sicherheitsdienst richteten sich zahlreiche Vorwürfe über Folterungen und Misshandlungen. Unter den Opfern befanden sich neben anderen israelische Palästinenser und in den besetzten Gebieten lebende Palästinenser. Viele der Letztgenannten wurden für Zeiträume von 20 bis hin zu 70 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Die Lehrerin Muna ’Ubayd, eine in Israel lebende Palästinenserin, wurde im August festgenommen und 27 Tage lang im Haftzentrum Petah Tikva in Einzelhaft gehalten, weil man sie offenbar verdächtigte, Verbindungen zur Hisbollah zu unterhalten. Während ihrer Verhöre soll sie in Fesseln gelegt oder an einen Stuhl festgebunden worden sein. Muna ’Ubayd gab an, man habe ihr die Bluse zerrissen, sie mehrmals gegen eine Wand geworfen und sie immer wieder mit Beschimpfungen überzogen. Außerdem sei ihr gedroht worden, dass man ihre Mutter vergewaltigen werde. Die Lehrerin war in einer ständig beleuchteten Zelle eingesperrt und dort lauten Geräuschen ausgesetzt. Während ihrer Haft musste sie dreimal für jeweils mehrere Stunden in ein Krankenhaus und in eine psychiatrische Klinik eingeliefert werden. Zu ihrem Anwalt durfte sie erst nach zehn Tagen Kontakt aufnehmen. Muna ’Ubayd wurde angeklagt, »Verbindungen zu einer terroristischen Organisation zu unterhalten«, und im September gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Bis Ende 2001 hatte noch kein Gerichtsverfahren gegen sie stattgefunden.
Verwaltungshaft

Im Berichtszeitraum wurden mindestens 70 Verwaltungshaftanordnungen ausgestellt, sodass die Zahl der Verwaltungshäftlinge von zwölf zu Beginn des Jahres auf 40 gegen Ende 2001 anstieg. Diese auf der Grundlage israelischer Rechtsvorschriften verfügten Anordnungen ergingen unter anderem gegen sechs Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft sowie gegen libanesische Staatsbürger. Verwaltungshäftlinge werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam gehalten und haben kein Recht auf umfassende Berufungsmöglichkeiten.

Die beiden Libanesen Shaykh ’Abd al-Karim ’Ubayd und Mustafa al-Dirani, die 1989 beziehungsweise 1994 aus dem Libanon entführt worden waren, befanden sich weiterhin in geheimer Geiselhaft und erhielten keinen Zugang zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.
Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen

Mindestens 33 jüdische und drusische Israelis wurden zu bis zu viereinhalbjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie den Militärdienst verweigert oder es abgelehnt hatten, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun. Es handelte sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene.
Unfaire Gerichtsverfahren

Hunderte Palästinenser mussten sich vor Militärgerichten verantworten, deren Verfahren internationalen Standards für einen fairen Prozess nicht entsprochen haben.

Im Februar wurde in Hebron die 14-jährige Sana’ Amer unter der Anschuldigung, sie habe einen Siedler niederstechen wollen, verhaftet. Das Mädchen gab an, während ihrer Festnahme mit Schlägen traktiert worden zu sein. 19 Tage lang wurde Sana’ Amer im Haftzentrum Moscobiyyeh in Jerusalem festgehalten, wo ihr Vater sie nur ein einziges Mal besuchen durfte. Im Juli musste sie sich vor einem Militärgericht verantworten. Während des gesamten Verfahrens war die 14-Jährige an den Füßen gefesselt, und als der Richter den Saal verließ, legte man ihr zusätzlich Handschellen an. Obwohl Sana’ Amer die Fragen des Richters nicht wirklich verstanden zu haben schien, wurde sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen vier für fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Im November, einen Monat, nachdem sie die Voraussetzungen für eine bedingte Haftentlassung erfüllt hatte, erhielt Sana’ Amer ihre Freiheit zurück.
Politische Gefangene

Ende des Berichtszeitraums befanden sich 2200 Palästinenser unter der Anklage politischer Straftaten in Haft, von denen einige den Vorwurf erhoben, misshandelt worden zu sein. Im Haftzentrum Abu Kabir untergebrachte palästinensische Kinder machten geltend, von Mitinsassen geschlagen, sexuell missbraucht und beschimpft worden zu sein. Die Kinder durften mehrere Monate lang keinen Besuch von ihren Familien erhalten. Über 1000 im Gefängnis von Megiddo einsitzende politische Häftlinge waren unter extrem beengten Bedingungen in Zelten untergebracht. Sie alle litten unter dem Umstand, dass sie aufgrund der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, denen die Palästinenser durch Israel unterworfen waren, von ihren Angehörigen kaum besucht werden konnten.
Hauszerstörungen

Im Berichtszeitraum haben die israelischen Behörden im Gazastreifen, in Ostjerusalem und in der Westbank mindestens 350 Häuser zerstört. Dies geschah aus angeblichen Sicherheitsgründen, als Strafmaßnahme oder als Teil einer bewusst diskriminierenden Politik, die es Palästinensern verwehrt, Häuser zu errichten, während Israelis in ihrer Bautätigkeit keinen Einschränkungen unterliegen.
Abriegelungen und Ausgangssperren

In den besetzten Gebieten hielten die israelischen Behörden die meisten palästinensischen Dörfer und Städte strikt abgeriegelt. Der Gazastreifen war von einem hohen Drahtzaun umgeben, und die meisten dort lebenden Palästinenser durften während des gesamten Berichtszeitraums weder Israel noch die Westbank, noch Jerusalem besuchen. Einige im Gazastreifen liegende Palästinensergebiete waren für Nicht-Anwohner gesperrt. In der Westbank sollen die Zufahrtsstraßen zu palästinensischen Städten und Dörfern durchgängig durch Erdwälle, Betonblöcke oder tief ausgehobene Gräben abgeriegelt gewesen sein. Wollten Palästinenser aus der Westbank nach Ostjerusalem reisen, so brauchten sie hierfür eine Sondergenehmigung. In den besetzten Gebieten war den Palästinensern die Benutzung bestimmter Straßen untersagt. Obwohl die IDF-Soldaten Anweisung hatten, in medizinischen Notsituationen das Passieren von Sperren zu gestatten, setzten sie sich oftmals über diese Anordnung hinweg, was zur Folge hatte, dass mindestens 29 Menschen starben, weil sie nicht rechtzeitig ins Krankenhaus hatten gelangen können.

Die schwangere Fatima ’Abed Rabbo wurde im Oktober zweimal an Straßensperren zurückgewiesen, als sie versuchte, von al-Walaja zum Krankenhaus im drei Kilometer entfernten Bethlehem zu gelangen. Erst als sie ihr Baby zur Welt gebracht hatte, ließen die Soldaten sie die Sperre passieren. Als Fatima ’Abed Rabbo endlich das Krankenhaus erreichte, konnte das Leben des Neugeborenen nicht mehr gerettet werden.
Tötungen durch bewaffnete Gruppen

Bewaffnete Gruppen der Palästinenser haben im Berichtszeitraum 187 Israelis vorsätzlich getötet, unter ihnen 154 Zivilisten und mindestens 36 Kinder. Die größten für Anschläge verantwortlichen Gruppen waren die in der Palästinensischen Autonomiebehörde maßgebliche Kraft Fatah, die PFLP sowie die Organisationen Hamas und Islamischer Jihad (Heiliger Krieg). Andere Tötungen gingen auf das Konto neu in Erscheinung getretener Gruppen, deren Strukturen und politischer Standort unklar blieben. Die Fatah verübte innerhalb Israels im Allgemeinen keine Anschläge. Anders hingegen Hamas und Islamischer Jihad, die oftmals belebte Plätze als Ziel wählten, offenbar um so viele Israelis wie möglich zu töten.

Im Juni kamen 21 Menschen ums Leben, unter ihnen zwölf Kinder, als sich ein palästinensischer Selbstmordattentäter vor einer Diskothek nahe dem Delphinarium in Tel Aviv inmitten einer Gruppe von Jugendlichen in die Luft sprengte. Die Verantwortung für die Tat, bei der 84 weitere Personen verletzt wurden, übernahm die Hamas.
UN-Ausschuss gegen Folter

Im November befasste sich der UN-Ausschuss gegen Folter mit dem dritten periodischen Bericht Israels. In ihren abschließenden Bemerkungen gaben die Ausschussmitglieder ihrer Sorge über anhaltende Folterungen und das Fortbestehen der Verwaltungshaft Ausdruck. Außerdem vertraten sie die Auffassung, dass die israelische Politik der Abriegelung von Palästinensergebieten und der Zerstörung palästinensischer Häuser grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen könne.
Genfer Konventionen

Im Dezember bestätigten die Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen auf einem gemeinsamen Treffen, dass die Vierte Genfer Konvention auf die besetzten Palästinensergebiete anwendbar sei. Sie riefen Israel als Besatzungsmacht auf, militärisch nicht gerechtfertigte schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen wie etwa vorsätzliche Tötungen und die extensive Zerstörung von Eigentum zu beenden.
Berichte und Missionen von amnesty international

Berichte

Israel/Occupied Territories: State assassinations and other unlawful killings (ai-Index: MDE 15/005/2001)

Israel/Occupied Territories: Broken lives – a year of intifada (ai-Index: MDE 15/083/2001)

Missionen

Delegierte von amnesty international hielten sich in den Monaten Januar, Februar, März, Juli und September in Israel und den besetzten Gebieten auf. Im März bereiste der Generalsekretär der Organisation die Region, um eine Menschenrechtsagenda für Frieden vorzustellen.