Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 2001

Israel und besetzte Gebiete

ISRAEL UND BESETZTE GEBIETE


Amtliche Bezeichnung: Staat Israel

Staatsoberhaupt: Moshe Katzav

(löste im Juli Ezer Weizmann ab)

Regierungschef: Ehud Barak

Amtssprachen: Hebräisch, Arabisch

Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft

Ratifikation / Unterzeichnung völkerrechtlicher Abkommen in 2000: Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofst


     

Im Berichtsjahr töteten die israelischen Sicherheitskräfte mehr als 300 Palästinenser. In den meisten dieser Fälle handelte es sich um ungesetzliche Tötungen während der neuerlichen Intifada (Aufstand). Mehr als 2500 Palästinenser und Israelis wurden unter Berufung auf politische Gründe festgenommen, und zahlreiche Häftlinge sahen sich Misshandlungen ausgesetzt. Die israelischen Behörden hielten mindestens 25 Palästinenser in Verwaltungshaft. Sämtliche libanesischen Staatsangehörigen, die im Khiam-Haftzentrum im unter israelischer Besatzung stehenden Südlibanon inhaftiert gewesen waren, kamen während des Berichtsjahres frei. In den besetzten Gebieten mussten sich Hunderte Palästinenser in Verfahren vor Gericht verantworten, die internationalen Standards der Fairness nicht entsprochen haben. Nach wie vor verfolgten die israelischen Behörden in den besetzten Gebieten eine diskriminierende Politik, indem sie den meisten Palästinensern Baugenehmigungen verweigerten. Als Folge wurden erneut etliche Häuser in den besetzten Gebieten zerstört.
Hintergrundinformationen

Der militärische Konflikt im Südlibanon zwischen Israel und der mit ihr verbündeten Miliz Südlibanesische Armee (SLA) einerseits und der Hisbollah andererseits endete im Mai mit dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon.

Nahezu durchgängig wurden die in den besetzten Gebieten lebenden Palästinenser daran gehindert, nach Jerusalem oder in andere Gebiete außerhalb der Region A, die der zivilen und Sicherheitskontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörden (PA) untersteht, sowie Region B, in der die zivile Verwaltung bei den PA, die Sicherheitskontrolle jedoch bei Israel liegt, gehindert. War die politische und Sicherheitslage gespannt, wurde Region C dauerhaft von den Regionen A und B getrennt, und auch Reisen zwischen Region A und B waren in dieser Zeit unmöglich.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO wurden im Juli im US-amerikanischen Camp David wieder aufgenommen, jedoch im Oktober nach dem Ausbruch der Intifada erneut abgebrochen. Im Dezember nahmen beide Konfliktparteien neuerliche Friedensgespräche auf.
Die Intifada

Am 29. September tötete die israelische Polizei auf dem Tempelberg in Jerusalem unter Anwendung exzessiver Gewalt fünf Palästinenser und verwundete mehr als 200 weitere. Der Schusswaffeneinsatz löste tägliche Demonstrationen und Aufstände in Israel und den besetzten Gebieten aus, die bei Ende des Jahres noch andauerten.

Im Berichtsjahr wurden mindestens 300 Palästinenser von den israelischen Sicherheitsdiensten getötet und mehr als 10 000 weitere verwundet. Bei der Mehrheit der Getöteten und Verletzten handelte es sich um Demonstranten, die Steine geworfen oder Schleudern eingesetzt hatten, darunter mindestens 1000 Kinder im Alter von weniger als 18 Jahren. Israelische Polizei, Grenzpolizei, Sondereinsatztruppen und Armee setzten exzessive und tödliche Gewalt ein und feuerten mit gummiummantelten Geschossen und scharfer Munition, darunter Hochgeschwindigkeitsgeschosse, auf die Demonstranten. Mehrere Palästinenser wurden vorsätzlich extralegal hingerichtet. Israels Luftwaffe und Marine bombardierten mit Kampfhubschraubern, Panzern und Kriegsschiffen wahllos palästinensische Gebiete, von denen aus bewaffnete Palästinenser das Feuer eröffnet hatten. Auch bei Strafaktionen gegen Einrichtungen der PA setzten sie schwere Waffen ein.

Bewaffnete Palästinenser, unter ihnen Angehörige der tanzimat – palästinensischer paramilitärischer Gruppen, die mit der Fatah, der führenden Gruppe innerhalb der PLO, verbündet sind – waren in den besetzten Gebieten für Überfälle auf israelische Soldaten und Zivilpersonen verantwortlich. Zwischen der israelischen Armee und palästinensischen Sicherheitskräften oder paramilitärischen Gruppen kam es zu einer Reihe von Schusswechseln. Palästinensische bewaffnete Oppositionsgruppen wie der Islamische Jihad (Heiliger Krieg) legten darüber hinaus Bomben, die das Leben von sechs israelischen Zivilisten forderten. Israelische Siedler haben nach vorliegenden Berichten sechs Palästinenser getötet.

Im Oktober töteten israelische Soldaten bei einer Demonstration in der im Gazastreifen gelegenen Stadt Rafah, in deren Verlauf Steine geworfen worden waren, den elfjährigen Sami Abu Jazzar. Die Soldaten befanden sich während des Vorfalls in einem etwa 100 Meter entfernten Blockhaus, wo sie außerhalb der Gefahrenzone waren.

In Beit Shahur in der Westbank wurde Hussein ’Abayat, ein örtlicher Anführer der tanzimat, durch eine Mörsergranate extralegal hingerichtet. Die Granate, die von einem Kampfhubschrauber aus abgefeuert wurde, tötete außerdem zwei neben dem Lieferwagen von Hussein ’Abayat stehende Frauen und verletzte neun weitere Personen. Ein Sprecher der israelischen Armee räumte ein, gegen Hussein ’Abayat sei man gezielt vorgegangen, weil er angeblich einen Angriff auf die Siedlung Gilo vorbereitet habe.

Am 2. November wurden bei einem Bombenanschlag unweit des Jerusalemer Marktes Mahan Yehuda zwei israelische Zivilisten getötet. Der islamische Jihad übernahm die Verantwortung für den Anschlag. Im Oktober vereinbarten Israel und die PA bei einem Gipfeltreffen in Sharm al-Shaikh die Einrichtung einer Kommission, die den Ursachen der Gewalt nachgehen und der US-amerikanischen Regierung Bericht erstatten sollte. Die Kommission nahm ihre Arbeit im November auf. Bei einer Sondersitzung im Oktober setzte die UN-Menschenrechtskommission einen Untersuchungsausschuss für die in Israel und den besetzten Gebieten begangenen Menschenrechtsverletzungen ein. Im November bildete die israelische Regierung eine Untersuchungskommission der Justiz zur Aufklärung der »Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften, bei denen arabische und jüdische Bürger Israels getötet und verwundet worden waren«.
Festnahmen

Mehr als 2000 Personen, überwiegend Palästinenser, wurden während des Berichtsjahres zumeist unter der Anklage der Beteiligung an politisch motivierten Gewaltakten festgenommen. Während der Intifada nahmen die israelischen Behörden mindestens 900 Palästinenser aus Ost-Jerusalem und 300 jüdische Israelis fest, denen Straftaten wie das Werfen von Steinen angelastet wurden. Bei vielen der Festgenommenen handelte es sich um Minderjährige. Die Verhaftungen wurden oftmals während der Nacht durch zahlreiche bewaffnete Angehörige der Sicherheitskräfte vorgenommen. Einige der Festgenommenen berichteten, sie seien unmittelbar nach ihrer Verhaftung geschlagen oder mit Fußtritten misshandelt worden.

Auf der Grundlage einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom Oktober wurde den Festgenommenen durchgängig die Freilassung gegen Kaution verwehrt. Als im November dieser Beschluss abgemildert wurde, konnten einige der Häftlinge gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt werden.

Zahlreiche Palästinenser aus Ost-Jerusalem mit Wohnrecht in Israel, die nach dem 29. September festgenommen worden waren, wurden auf der Grundlage des Militärbefehls 378 unter Anklage gestellt, der zuvor nur gegen in der Westbank oder dem Gazastreifen lebende Palästinenser angewendet worden war.

Während des Berichtsjahres nahmen die israelischen Behörden an Straßensperren viele Palästinenser aus der Westbank und dem Gazastreifen fest. Mindestens 600 in den letzten drei Monaten des Jahres verhaftete Palästinenser, die aus den Gebieten B und C stammten, wurden unter Berufung auf die noch aus der britischen Mandatszeit stammenden Notstandsbestimmungen oder auf israelisches Militärrecht festgenommen.
Verwaltungshaft

Die Zahl der palästinensischen Verwaltungshäftlinge, die bis September auf nur noch vier zurückgegangen war, stieg bis Ende des Jahres auf etwa zwölf an. Sie wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren und ohne Recht auf umfassende Berufungsmöglichkeiten festgehalten.

Im April entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass der Staat Verdachtspersonen nur dann in Verwaltungshaft nehmen darf, wenn der Häftling persönlich eine Gefahr für die Sicherheit darstellt. Sämtliche Berufungen gegen diese Entscheidung wurden abgewiesen, und 13 libanesische Staatsangehörige, die für Zeiträume von bis zu zwölf Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren oder auch nach Verbüßen ihrer Freiheitsstrafen weiterhin als Faustpfand festgehalten worden waren, kamen frei. Die 13 wurden in den Libanon zurückgeführt.

Ein Gesetzentwurf, der die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren von »illegalen Kombattanten« zulässt, wurde in erster Lesung in der Knesset, dem israelischen Parlament, debattiert, war bis Ende des Jahres jedoch noch nicht verabschiedet worden.

Zwei libanesische Staatsangehörige – Sheikh ’Abd al-Rahman ’Ubayd und Mustafa al-Dirani – wurden weiterhin an geheimen Haftorten als Geiseln festgehalten. Der Verwaltungsgerichtshof wies im September eine Berufung gegen die Fortdauer ihrer Verwaltungshaft ab.
Folterungen und Misshandlungen

Von einzelnen Parlamentsmitgliedern der Knesset vorgelegte Gesetzesinitiativen, auf deren Grundlage der Allgemeine Sicherheitsdienst (General Security Service – GSS) bei Verhören »spezielle Mittel« hätte anwenden dürfen, wurden im Februar zurückgezogen.

Zu Verhörzwecken festgenommene Palästinenser wurden wiederholt für Zeiträume von bis zu 20 Tagen – in einigen Fällen sogar bis zu 90 Tage – von der Außenwelt abgeschnitten in Haft gehalten. Zahlreiche Häftlinge berichteten, sie seien unmittelbar nach ihrer Festnahme von Angehörigen der Sicherheitskräfte geschlagen worden. Die Sicherheitskräfte genossen bei ihren Übergriffen fast ausnahmslos Straffreiheit.

Nidal Daghlas wurde bei dem erfolglosen Versuch israelischer Undercover-Einheiten, Mahmud Abu Hanud gefangen zu nehmen (siehe Kapitel Palästinensische Autonomiegebiete), festgenommen. Nidal Daghlas erklärte, er sei in dem Dorf, in dem die Aktion stattgefunden hatte, vier Stunden lang von Angehörigen der Armee und des GSS gefoltert worden. Anschließend habe man ihn zur Polizeiwache von Petah Tikvah gebracht. Dort, so gab er an, hätten Beamte ihm Steine in den Mund gestopft, ihm Wasser ins Gesicht geschüttet, ihm Fußtritte in die Genitalien versetzt und seinen Kopf gegen ein Steuerrad geschlagen. Die israelischen Behörden hielten ihn 14 Tage lang von der Außenwelt abgeschnitten in Haft und erlaubten ihm erst dann die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt.

Qadr al-Wa’el aus der galiläischen Ortschaft Sh’ab machte geltend, Polizeibeamte hätten ihn nach seiner Festnahme im Oktober auf dem Transport zur Polizeiwache in Misgav mit ihren Gewehrkolben geschlagen. Auf der Wache selbst sei er von zwei Polizisten erneut verprügelt worden. Fünf weitere Polizeibeamte, die sich entweder in oder in der Nähe der Zelle befunden hätten, seien Zeugen der Schläge gewesen. Vor Gericht informierte er den Richter, dass er geschlagen worden sei. Später ließ man ihn gegen Zahlung einer Kaution wieder frei.
Unfaire Gerichtsverfahren

Hunderte Palästinenser mussten sich in Verfahren vor Gericht verantworten, die internationalen Standards der Fairness nicht entsprochen haben.
Wehrdienstverweigerer

Mindestens fünf Personen, die die Ableistung ihres Militärdienstes in den besetzten Gebieten verweigert hatten, wurden im Berichtsjahr zu Freiheitsstrafen verurteilt. amnesty international betrachtete sie als gewaltlose politische Gefangene.
Politische Gefangene

Nach wie vor hielt Israel 1600 Palästinenser aus den besetzten Gebieten sowie 29 Palästinenser aus dem israelischen Kernland in Haft, die in früheren Jahren von Militärgerichten wegen Delikten wie Übergriffe auf Israelis zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Etwa 120 von ihnen kamen während des Berichtsjahres aus dem Gefängnis frei. Mehrere ausländische Staatsbürger, unter ihnen 16 Libanesen und vier jordanische Staatsbürger, die in früheren Jahren von Militärgerichten verurteilt worden waren, blieben dagegen inhaftiert. Einige von ihnen sind nach vorliegenden Berichten in der Haft gefoltert worden und haben kein faires Gerichtsverfahren erhalten.

Mordechai Vanunu verbüßte weiterhin die gegen ihn verhängte 18-jährige Freiheitsstrafe. Er war wegen seiner Enthüllungen über das israelische Potenzial an Nuklearwaffen im Jahre 1987 in einem Geheimprozess verurteilt worden.
Südlibanon

Mindestens neun Libanesen, ein Syrer und zwei Palästinenser wurden bei vorsätzlichen oder wahllosen Angriffen israelischer Kräfte auf Zivilpersonen getötet. Bevor Israel sich im Mai aus dem Südlibanon zurückzog, richtete die Hisbollah Raketenangriffe gegen zivile Ziele im Norden Israels.

Vor dem Abrücken der israelischen Truppen wurden nach wie vor Libanesen ohne jegliche Rechtsgrundlage im Khiam-Haftzentrum festgehalten, wo die Insassen systematischen Folterungen ausgesetzt und die Bedingungen grausam, unmenschlich und erniedrigend waren. Nach dem Rückzug stürmten die Bewohner des Dorfes Khiam das Haftzentrum und ließen alle dort verbliebenen 144 Insassen frei.

Sulayman Ramadan war im September 1985 festgenommen worden. Weil er nach seiner Verhaftung nicht hinreichend medizinisch versorgt wurde, musste ihm eines seiner Beine amputiert werden. Während der Verhöre wurde er geschlagen und mit Elektroschocks gequält. Bis zu seiner Freilassung im Mai 2000 hatte man weder Anklage gegen ihn erhoben, noch war er vor Gericht gestellt worden.

Im Oktober gab die Hisbollah die Gefangennahme dreier israelischer Soldaten und eines israelischen Geschäftsmannes bekannt und erklärte, diese würden gegen libanesische oder andere arabische Gefangene, die in Israel festgehalten wurden, ausgetauscht werden. Keiner der gefangen genommenen Israelis hatte bis Ende des Jahres Kontakt zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz aufnehmen dürfen.

Im Zuge des israelischen Rückzuges flüchteten etwa 6000 Libanesen, unter ihnen etwa 2000 ehemalige Angehörige der SLA und ihre Familien, nach Israel, wo sie eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhielten.
Hauszerstörungen

Im Berichtsjahr wurden mindestens acht Häuser in der Westbank und 23 weitere in Ost-Jerusalem zerstört, weil ihre Eigentümer von den israelischen Behörden keine Baugenehmigung erhalten hatten. Die durchgängige Weigerung der israelischen Behörden, Palästinensern Baugenehmigungen zu erteilen, war Teil einer diskriminierenden Praxis, die offenkundig darauf abzielte, die Bautätigkeit von Palästinensern in Ost-Jerusalem und den unter israelischer Kontrolle stehenden Teilen der Westbank zu unterbinden.
Frauenhandel

Nach wie vor sahen sich Frauen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die nach Israel in die Prostitution verkauft worden waren, Übergriffen wie tätlicher Gewalt und Versklavung ausgesetzt. Die Knesset berief einen Sonderausschuss, der sich mit der Situation der nach Israel verkauften Frauen befassen sollte. Im Juli verabschiedete die Knesset eine Novelle des Strafgesetzbuches, auf deren Grundlage der Kauf und der Verkauf von Menschen zum Zwecke der Prostitution zu einem Straftatbestand erklärt wurde, der mit Freiheitsstrafen von bis zu 16 Jahren geahndet werden kann
Vereinte Nationen

In einer mündlichen Stellungnahme vor der UN-Menschenrechtskommission im März forderte amnesty international die israelische Regierung auf, die Folterungen im Khiam-Haftzentrum zu beenden. Bei der Fünften Sondersitzung der Menschenrechtskommission im Oktober rief amnesty international in einer weiteren mündlichen Stellungnahme die israelische Regierung auf, die Anwendung exzessiver tödlicher Gewalt durch ihre Sicherheitskräfte zu unterbinden.
Berichte und Missionen von amnesty international

Berichte

Israel: Human rights abuses of women trafficked from countries of the former Sovjet Union into Israel’s sex industry (ai-Index: MDE 15/017/2000)

Israel/Lebanon: Attacks on Lebanese civilians in south Lebanon by Israeli forces (ai-Index: MDE 02/006/2000

Israel and the Occupied Territories: Exzessive use of lethal force (ai-Index: MDE 15/041/2000)

Israel and the Occupied Territories: Mass arrests and police brutality (ai-Index: MDE 15/058/2000)

Missionen

In den Monaten April, Oktober und November reisten Delegierte von amnesty international nach Israel, wo sie mit Vertretern der israelischen Armee und anderer offizieller Stellen zusammentrafen.