Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 1999

Israel und besetzte Gebiete

Israel und besetzte Gebiete



Während des Berichtsjahres wurden mindestens 1200 Palästinenser unter Berufung auf Sicherheitsbelange festgenommen. Es ergingen mindestens 270 Verwaltungshaftanordnungen. Zu Beginn des Jahres ließen die israelischen Behörden zahlreiche Verwaltungshäftlinge frei. Dennoch befanden sich bei Jahresende noch mindestens 83 Palästinenser in Verwaltungshaft. Zu den im Berichtszeitraum als gewaltlose oder möglicherweise politische Gefangene inhaftierten Personen zählten Verwaltungshäftlinge, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen sowie verurteilte Gefangene. Mindestens 40 libanesische Staatsangehörige blieben in Israel inhaftiert, von denen 22 entweder ohne Anklage oder Gerichtsverfahren einsaßen oder festgehalten wurden, obwohl sie die gegen sie verhängten Strafen bereits verbüßt hatten. Weitere 140 Libanesen waren in dem im von Israel kontrollierten Teil des Südlibanon gelegenen Khiam-Haftzentrum ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Zu den übrigen politischen Gefangenen zählten mehr als 1500 Palästinenser, die in früheren Jahren nach unfairen Prozessen zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Mehr als 70 Palästinenser kamen im Zuge der Friedensvereinbarungen aus der Haft frei. Hunderte Palästinenser mußten sich vor Militärgerichten verantworten, deren Verfahren international anerkannten Standards für einen fairen Prozeß nicht genügt haben. Folterungen und Mißhandlungen an aus Sicherheitsgründen festgenommenen Personen während der Verhöre waren nach wie vor weit verbreitet und wurden von offizieller Seite sanktioniert. Mindestens 20 Palästinenser kamen unter Umständen ums Leben, die vermuten lassen, daß man sie extralegal hingerichtet oder auf andere Weise ungesetzlich getötet hat. Ein Haus wurde als Strafsanktion zerstört.



Im Oktober unterzeichneten die israelische Regierung und die Palästinensische Befreiungsorganisation (Palestine Liberation Organization – PLO) das Memorandum von Wye, in dem Israel sich bereit erklärte, seine Truppen aus weiteren 13 Prozent des Territoriums der Westbank abzuziehen, und die PLO im Gegenzug versicherte, »alle zum Schutz der Sicherheit Israels notwendigen Maßnahmen zu ergreifen«. Auch 1998 machten die israelischen Behörden wieder von der Möglichkeit Gebrauch, die Grenzen zwischen Israel und der Westbank (mit Ausnahme von Ost-Jerusalem) sowie zwischen dem Gazastreifen und Israel zu schließen und so die Bewegungsfreiheit der Palästinenser weitgehend einzuschränken (siehe Kapitel Palästinensische Autonomiegebiete). Nachdem die islamistische Oppositionsgruppe Hamas im September mit Anschlägen gegen israelische Zivilisten gedroht hatte, wurden die Grenzschließungen noch strikter durchgesetzt. In den besetzten Gebieten zerstörten die israelischen Sicherheitskräfte zahlreiche palästinensische Häuser mit der Begründung, für den Bau habe keine Genehmigung vorgelegen.



Insbesondere im Mai fanden anläßlich des 50. Jahrestages der Gründung des Staates Israel in weiten Teilen der besetzten Gebiete gewalttätige Demonstrationen statt. Mit erneuten gewalttätigen Protesten im Dezember versuchten Demonstranten, ihren Forderungen nach der Freilassung politischer Gefangener Nachdruck zu verleihen. Während des Berichtsjahres kam es nach wie vor zu Überfällen bewaffneter israelischer Siedler auf Palästinenser oder bewaffneter Palästinenser auf Siedler. In Jerusalem und anderenorts wurden Zivilisten Zielscheibe von Übergriffen durch bewaffnete Oppositionsgruppen.



Im Januar beriet das israelische Parlament, die Knesset, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf über die Aufgaben des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (General Security Service – GSS), der jedoch kein Verbot von Folterungen und Mißhandlungen durch Angehörige des GSS enthielt. Im Juli zog die Regierung einen Gesetzentwurf zurück, der im Falle seiner Verabschiedung die Opfer der von den israelischen Streitkräften in den besetzten Gebieten verübten Menschenrechtsverletzungen von Entschädigungsleistungen weitgehend ausgeschlossen hätte (siehe Jahresbericht 1998).



Im Januar reiste der UN-Sonderberichterstatter, der gemäß Resolution 1993/2 A der UN-Menschenrechtskommission ernannt worden war, »um Verstöße gegen die Grundsätze des Völkerrechts durch Israel« zu untersuchen, in die Gebiete unter palästinensischer Autonomieverwaltung. Erneut verweigerte Israel dem Sonderberichterstatter jegliche Zusammenarbeit.



Im Mai befaßte sich der UN-Ausschuß gegen Folter mit dem zweiten periodischen Bericht der israelischen Regierung über die Umsetzung der Bestimmungen der Anti-Folter-Konvention. Der Ausschuß erklärte, mehrere der von Israel eingeräumten Verhörmethoden – insbesondere die Vermummung, das Anketten in schmerzhaften Positionen, Schlafentzug und das Schütteln von Häftlingen – stellten Folterhandlungen dar, wie sie in Artikel 1 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe definiert sind. Ferner forderte der Ausschuß Israel auf, die Praxis der Verwaltungshaft einer Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, daß deren Verhängung mit Artikel 16 der Anti-Folter-Konvention in Einklang steht. Im Mai erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, daß Israel 21 libanesische Staatsangehörige (siehe unten) willkürlich in Gefangenschaft halte. Im Juni lag dem UN-Menschenrechtsausschuß Israels erster Bericht über die zur Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) ergriffenen Maßnahmen zur Prüfung vor. Als erstes bekräftigte der Ausschuß, daß die Bestimmungen des IPBPR auch für die besetzten Gebiete Gültigkeit besitzen. Er betonte ferner, die von Israel angewendeten Foltermethoden und die Praxis der Verwaltungshaft seien mit dem IPBPR unvereinbar. Darüber hinaus äußerte sich der Ausschuß kritisch über ungesetzliche Tötungen und die Zerstörung palästinensischer Häuser.



Während des Berichtsjahres stellten die israelischen Behörden mindestens 270 Verwaltungshaftanordnungen aus. Obwohl Anfang 1998 zahlreiche Verwaltungshäftlinge, von denen viele bereits seit Jahren festgehalten worden waren, freikamen, befanden sich bei Jahresende noch immer 83 Palästinenser in Untersuchungshaft. Im Januar wurden der gewaltlose politische Gefangene Wissam Rafidi und ’Itaf ’Alyan freigelassen (siehe Jahresbericht 1998). Ahmad Qatamesh, der bereits fünf Jahre in Verwaltungshaft zugebracht hatte (siehe frühere Jahresberichte), kam im April frei. ’Usama Jamil Barham dagegen, den die Behörden – mit Ausnahme von 17 Tagen im September 1994 – seit November 1993 in Gewahrsam hielten, befand sich bei Jahresende nach wie vor in Verwaltungshaft. Er hatte zweimal Berufung gegen seine Inhaftierung eingelegt, doch waren beide Rechtsmittelverfahren durchgeführt worden, ohne daß er oder sein Rechtsanwalt anwesend waren, um die gegen ihn vorliegenden Beweismittel zu prüfen.



Zu den gewaltlosen und möglicherweise gewaltlosen politischen Gefangenen zählten Verwaltungshäftlinge, Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen sowie verurteilte Gefangene. Im Juni beispielsweise verurteilte ein Militärgericht den Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen Andrew Hare zu 28 Tagen Freiheitsentzug, weil er die Ableistung des Militärdienstes in der israelischen Armee abgelehnt hatte. Im Juli kam er wieder aus der Haft frei. Die 1997 gegen die Studentin ’Ilham Abu Saleh erhobenen Anklagen (siehe Jahresbericht 1998) wurden im Berichtsjahr fallengelassen und auch sie auf freien Fuß gesetzt.



Bei Jahresende waren mindestens 40 libanesische Staatsangehörige in Israel inhaftiert. 140 weitere Libanesen – unter ihnen auch Frauen und Kinder – wurden im Khiam-Haftzentrum in der von Israel kontrollierten Sicherheitszone ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten (siehe Libanon-Kapitel). Mindestens21 der in Israel inhaftierten Libanesenbefanden sich in Verwaltungshaft, unter ihnen zehn, die seit bis zu zwölf Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ihrer Freiheit beraubt waren. Im Märzgenehmigte der Oberste Gerichtshof die Veröffentlichung seiner Entscheidung zu zehn dieser Gefangenen, die trotz Ablaufs der gegen sie verhängten Strafen weiterhin in Verwaltungshaft gehalten wurden. In seinem Urteil erklärte der Oberste Gerichtshof die Praxis für rechtmäßig, Gefangene als »Verhandlungsmasse« festzuhalten, um sie gegen im Libanon vermißte oder getötete israelische Staatsangehörige auszutauschen oder im Gegenzug für Informationen über den genannten Personenkreis freilassen zu können. Im Mai wurde der 1996 im Libanon entführte ’Ali Ahmed Banjak aus der Haft freigelassen, nachdem ein militärisches Berufungsgericht seinen Freispruch von den Anklagen der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und des Angriffs gegen Israel aufrechterhalten hatte. Im Juni ließen die israelischen Behörden im Austausch gegen die Rückgabe der sterblichen Überreste dreier israelischer Soldaten durch die libanesischen bewaffneten Oppositionsgruppen Amal und Hisbollah zehn in Israel und 50 im Khiam-Haftzentrum inhaftierte Gefangene frei. Zu den Freigelassenen zählte auch Husayn Mikdad, den Israel seit 1996 als Geisel in Verwaltungshaft gehalten hatte (siehe Jahresbericht 1998).



Mehr als 1500 in früheren Jahren wegen politisch motivierter Delikte verurteilte Palästinenser, deren Prozesse international anerkannten Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprochen hatten, blieben auch 1998 inhaftiert. Hunderte weitere Palästinenser mußten sich im Berichtszeitraum wegen Delikten wie Mitgliedschaft in illegalen Organisationen oder Steinewerfens vor Militärgerichten verantworten. Bei den Verfahren bildeten nicht selten Geständnisse, die unter Folterungen erpreßt worden waren, die Hauptbeweislast.



Im März erhielt Mordechai Vanunu, nachdem er von seiner wegen Spionage verhängten 17jährigen Freiheitsstrafe elf in Einzelhaft verbracht hatte (siehe frühere Jahresberichte), erstmals in eingeschränkter Form Gelegenheit zu Kontakten mit anderen Gefangenen. Im Mai wies ein Begnadigungsausschuß seinen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung ab. Im September entschied der Ausschuß, Avraham Klingberg, der seit 1983 ebenfalls wegen Spionage inhaftiert war, aus gesundheitlichen Gründen in den Hausarrest zu entlassen. amnesty international hatte wiederholt Bedenken wegen des Gesundheitszustandes des 80jährigen geäußert (siehe frühere Jahresberichte).



Folterungen und Mißhandlungen an aus Sicherheitsgründen festgenommenen Personen während der Verhöre waren nach wie vor weit verbreitet und wurden von offizieller Seite sanktioniert, beispielsweise in geheimen Richtlinien, die den GSS ermächtigten, »gemäßigten physischen und psychologischen Druck« anzuwenden. Ein Ministerialausschuß, dem die Aufsicht über den GSS obliegt, erließ erneut in Abständen von drei Monaten Ausnahmeverfügungen, die den Einsatz »erhöhten physischen Drucks« zuließen. So blieb auch das gewaltsame Schütteln von Gefangenen (tiltul) erlaubt, sofern eine entsprechende Genehmigung des Leiters des GSS vorlag.



Erstmals in der Geschichte Israels beauftragte der Oberste Gerichtshof neun seiner Richter, die Rechtmäßigkeit der Verhörmethoden des GSS zu überprüfen. Im Berichtszeitraum trat das Gericht zweimal zusammen, ohne jedoch bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen zu haben. Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugunsten namentlich genannter Gefangener, die um Schutz vor der Anwendung physischer Gewalt bei Verhören durch den GSS gebeten hatten, wies das Gericht weiterhin ab, so auch zwei Anträge zugunsten des Gefangenen ’Abd al-Rahman Ghanimat, der im November 1997 festgenommen worden war. Während seiner zweiwöchigen Verhöre hatte der GSS ihn gezwungen, über Zeiträume von fünf Tagen hinweg mit gefesselten Armen und Beinen auf einem kleinen, schiefen Stuhl auszuharren, während ein dicker Sack über seinen Kopf gestülpt war. Während dieser Zeit wurde laute Musik gespielt, um ihn am Schlafen zu hindern. Anschließend klagte ’Abd al-Rahman Ghanimat über Schwindelanfälle und Schmerzen am ganzen Körper.



Auch an Straßensperren, bei Demonstrationen oder unmittelbar nach ihrer Festnahme durch die Sicherheitskräfte wurden Palästinenser oftmals geschlagen und in anderer Weise mißhandelt. Im September beispielsweise erlitten zahlreiche palästinensische Israelis Verletzungen, als die Polizei auf die Teilnehmer einer Protestkundgebung einprügelte und Gummigeschosse gegen sie einsetzte. Die Demonstranten hatten unweit von Umm al-Fahm mit einem Sitzstreik gegen Pläne der Regierung protestiert, ein Stück Land als Trainingslager für Armeeangehörige zu nutzen. Auch jüdische Demonstranten sind von Angehörigen der Sicherheitskräfte geschlagen und mißhandelt worden. Im August beispielsweise sollen israelische Polizisten bei einer Protestveranstaltung wiederholt mit Schlagstöcken auf ultra-orthodoxe Juden eingeprügelt haben, die sich in Ost-Jerusalem gegen ein Straßenbauprojekt gewandt hatten, bei dem ihrer Meinung nach jüdische Grabstätten entweiht würden. Nach vorliegenden Meldungen prügelte die Polizei im Oktober während einer Demonstration in Tel Aviv auf protestierende Studenten ein.



Mindestens 20 Palästinenser wurden während des Berichtsjahres von Angehörigen der Sicherheitskräfte unter Umständen erschossen, die darauf hindeuten, daß man sie extralegal hingerichtet oder auf andere ungesetzliche Weise getötet hat. In vielen Fällen hatten die Opfer offenbar keine Gefahr für das Leben der Sicherheitskräfte dargestellt. So erschossen im September Soldaten die Brüder ’Imad und ’Adel ’Awadallah, bei denen es sich angeblich um Mitglieder der Brigaden ’Izz al-Din al-Qassam, des bewaffneten Flügels der Hamas, gehandelt hatte. Die beiden scheinen extralegal hingerichtet worden zu sein. Anschließend verweigerte die israelische Regierung die Freigabe der Leichen, während der Oberste Gerichtshof die Medienberichterstattung über den Vorfall einschränkte.



Die für extralegale Hinrichtungen oder andere ungesetzliche Tötungen verantwortlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte genossen fast ausnahmslos absolute Straffreiheit. Im März erschoß die Grenzpolizei im Bezirk Hebron Ghaleb Musa al-Rajub, ’Adnan Jibril Abu Zunayd und Muhammad Sharzi al-Sharawneh und verletzte sechs weitere Palästinenser, als diese sich einer Straßensperre näherten. Obwohl die Opfer unbewaffnet gewesen waren, kam eine armeeinterne Untersuchung zu dem Ergebnis, die Angehörigen der Grenzpolizei hätten um ihr Leben gefürchtet. Keiner der Beamten mußte sich vor Gericht verantworten.



Während des Berichtsjahres zerstörte die israelische Armee als Strafsanktion das Haus von ’Akram Maswadeh, in dem ’Imad und ’Adel ’Awadallah erschossen worden waren (siehe oben).



Im Mai übermittelte amnesty international dem UN-Ausschuß gegen Folter Informationen über die Anwendung der Folter und die Praxis der Verwaltungshaft in Israel. Im Juli brachte die Organisation gegenüber dem UN-Menschenrechtsausschuß die Inhaftierung von gewaltlosen politischen Gefangenen, die Praxis der Verwaltungshaft, unfaire Gerichtsverfahren, extralegale Hinrichtungen und andere ungesetzliche Tötungen zur Sprache. Im September veröffentlichte amnesty international in einem Bericht mit dem Titel Israel/Occupied Territories and the Palestinian Authority: Five Years after the Oslo Agreement – human rights sacrificed for security eine Bilanz der Menschenrechtssituation fünf Jahre nach der Friedensvereinbarung von Oslo.



Während des Berichtsjahres äußerte die Organisation gegenüber den israelischen Behörden Bedenken, daß der Gesetzentwurf über die Arbeit des GSS weiterhin die systematische Anwendung der Folter in Israel legitimiert und den Verantwortlichen Straffreiheit garantiert. Ferner forderte amnesty international die sofortige und bedingungslose Freilassung sämtlicher gewaltlosen politischen Gefangenen und aller als Geiseln festgehaltenen Personen. Sie setzte sich dafür ein, Verwaltungshäftlinge entweder unverzüglich und in fairer Weise vor Gericht zu stellen oder aber ebenfalls freizulassen. amnesty international appellierte an die israelischen Behörden, extralegale Hinrichtungen und andere ungesetzliche Tötungen zu unterbinden sowie sämtliche Vorwürfe über ungesetzliche Tötungen und Todesfälle in Haft unverzüglich zu untersuchen und die Ergebnisse publik zu machen.



In einer mündlichen Stellungnahme vor der UN-Menschenrechtskommission vom März warf amnesty international den israelischen Behörden vor, Menschenrechtsverletzungen wie die extralegale Hinrichtung vermeintlicher »Terroristen«, Geiselnahmen sowie Folterungen und Mißhandlungen von offizieller Seite zu sanktionieren oder sanktioniert zuhaben. Die Organisation beklagte, daß den Opfern von Übergriffen eine angemessene Entschädigung verweigert wird.



Die bewaffneten oppositionellen Gruppen Amal, Hamas, Hisbollah und Islamischer Heiliger Krieg forderte amnesty international auf, vorsätzliche und willkürliche Tötungen von Zivilisten einzustellen und den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts Geltung zu verschaffen.