FEEDBACKReaktionen und Erfolge
Erfolgreicher Einsatz
Homosexuelle freigelassen: Die 40jährige Mariana Cetiner, die ausschließlich wegen einer lesbischen Beziehung inhaftiert war, kam jetzt vorzeitig auf freien Fuß. amnesty international hatte sie als gewaltlose politische Gefangene betreut. Sie war 1996 nach Artikel 200 des rumänischen Strafgesetzbuches zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gesetz stellt homosexuelle Handlungen unter Strafe, wenn sie "öffentliches Ärgernis" erregen - eine Formulierung, die zur Willkür einlädt. Eine Delegation der britischen ai-Sektion hatte im Februar dieses Jahres in einem Gespräch mit dem rumänischen Botschafter in London das Schicksal Mariana Cetiners angesprochen und Mahnwachen in der ganzen Welt angekündigt, sollte die 40jährige nicht bis zum Internationalen Frauentag (8. März) freigelassen werden. Drei Tage vorher erfolgte die Freilassung.
Deutsch-türkischer Lehrer frei
Eilaktion mit Erfolg: Hamdi Turanli, der in Ankara festgenommene Sprecher der "Kurdischen Demokratischen Partei/Nord" (KDP/B), wurde am 25. Februar nach der ersten Anhörung in seinem Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht freigelassen. Bei der Gerichtsverhandlung waren etwa 40 Familienangehörige und Freunde des Angeklagten sowie Pressevertreter, Diplomaten der deutschen Botschaft und ein Delegierter von amnesty international anwesend.
Hamdi Turanli (kurdischer Name: Hemres Reso) lebt seit 1971 mit seiner Frau und seinen Kindern in Deutschland und hat einen deutschen Paß, mit dem er Ende Dezember in die Türkei reiste. Nach der Verhaftung wurde er angeklagt, eine bewaffnete Organisation gegründet zu haben. amnesty international startete eine Eilaktion zu seinen Gunsten und betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. In seiner Stellung-nahme vor Gericht gab er zu, führendes Mitglied der KDP/B zu sein, betonte aber gleichzeitig, daß er und seine Partei Gewalt und den bewaffneten Kampf ablehnen. Die KDP/B wurde 1992 gegründet, ist jedoch in der Türkei verboten. Bei der KDP/B handelt es sich um eine politische Partei, die sich mit friedlichen Mitteln insbesondere um die Probleme der kurdi-schen Minderheit in der Türkei kümmert. Obwohl ein Gesetz, das den Gebrauch der kurdischen Sprache verbot, 1991 abgeschafft wurde, kann jede Betonung einer eigenen, kurdischen Identität nach Artikel 8 des Anti-Terror-Gesetzes mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Keine Todesstrafe in Iowa
Wiedereinführung verhindert: Das Parlament im US-Bundesstaat Iowa wird einen Antrag auf Wiedereinführung der Todesstrafe nicht diskutieren oder gar abstimmen. Die Befürworter zogen nach mehreren öffentlichen Anhörungen zum Thema ihre diesbezüglichen Pläne und Anträge zurück. Bei den Anhörungen hatten sich mehrheitlich Gegner der Todesstrafe zu Wort gemeldet. Der Gouverneur von Iowa verkündete aber anschließend, die Rückkehr zur Todesstrafe sei "eine Frage der Zeit". Dennoch wird es im laufenden Jahr wohl keinen neuen Vorstoß in diese Richtung mehr geben.
Langzeithaft beendet
Freiheit für zum Tode verurteilten politischen Gefangenen: Nach 15 Jahren im Gefängnis ist der jemenitische Schriftsteller Mansur Rajih endlich freigelassen worden. Bei seiner Gerichtsverhandlung im März 1984 war er wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Das Verfahren war unfair: Zeugen der Anklage hatten Rajih nicht wiedererkannt, und Zeugen der Verteidigung, darunter Angehörige des Ermordeten, die aussagten, der Angeklagte sei zum betreffenden Zeitpunkt gar nicht am Tatort gewesen, wurden für psychisch krank erklärt. Rajih war jahrelang als Oppositioneller im damaligen Nordjemen politisch aktiv. amnesty international betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, dessen Inhaftierung mit seiner politischen Arbeit zusammenhing. 1992 hatte ai "Briefe gegen das Vergessen" zu seinen Gunsten gestartet, und auch danach immer wieder an die jemenitische Regierung appelliert, Mansur Rajih freizulassen.
Sicherheit nach Eilaktion
Schutz: Jovena Wasalon, Vorsitzender einer lokalen Bauernvereinigung auf den Philippinen, erhält nach einer Urgent Action von amnesty international keine Drohungen mehr. Wasalon engagiert sich für die Rechte der indigenen Gemeinschaft der B'laan, die im August dieses Jahres von den von ihnen bewohnten Grundstücken in der Provinz South Cotabato vertrieben wurden. Der Landkonflikt zwischen den Ureinwohnern und dem Ananas-Plantagenunternehmen "Gervel Corporation" betrifft eine Fläche von 51 Hektar.
Jovena Wasalon ist - offenbar von Vertretern des Plantagenbetreibers - bedroht worden. Bewaffnete Männer, die für die "Gervel Corporation" arbeiten, sollen nach ihm gesucht haben. Diese Drohungen haben jetzt aufgehört. Ein Teilnehmer des Eilaktionsnetzes hat per E-Mail eine Antwort aus dem Büro des philippi-nischen Staatspräsidenten Fidel Ramos erhalten. Darin heißt es, daß das dem Staatspräsi-denten unterstehende und für indigene Gemeinschaften zuständige Büro in "ständigem Kontakt zu Jovena Wasalon" stehe und die Regierung Maßnahmen ergreifen werde, um ethnische Gemeinschaften und ihre Mitarbeiter zu schützen.
Syrien läßt 121 Libanesen frei
Positiver Schritt: Anfang März haben die syrischen Behörden über 120 libanesische Gefangene auf freien Fuß gesetzt. Viele von ihnen waren bereits seit den siebziger Jahren inhaftiert, ohne jemals vor Gericht gestellt worden zu sein. amnesty international hat die Freilassungen begrüßt und an die Behörden in Damaskus appelliert, eine Wende in der Menschenrechtspolitik einzuleiten und auch alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen. In den syrischen Haftanstalten befinden sich Hunderte, die ausschließlich wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei in unfairen Verfahren zu bis zu 22 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden sind. Mehr als 30 sind noch im Gefängnis, obwohl sie ihre Strafe bereits vor Jahren verbüßt haben.
Interview mit Hamma Hammami
"Redefreiheit mit Füßen getreten"
Der im November 1995 freigelassene Tunesier Hamma Hammami, für den sich ai in einer Eilaktion .- Urgent Action - eingesetzt hatte, traf zu einem kurzem Gespräch mit amnesty international zusammen.
ai-JOURNAL: Wie reagiert die tunesische Regierung gegenüber Menschen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen?
Hamma Hammami: Seit Jahren werden solche Menschen unterdrückt. Sie werden ins Gefängnis gesteckt und gefoltert.
Kann man sich überhaupt öffentlich zu den Menschenrechten äußern?
Hamma Hammami: Nein, es gibt nur illegale Möglichkeiten, sich zu treffen. In diesem Land wird die Redefreiheit mit Füßen getreten. Die tunesischen Machthaber reagieren sehr repressiv gegen alle Personen, die sich für die Freiheit oder für die universell gültigen Menschenrechte engagieren.
Warum hat man Sie inhaftiert?
Hamma Hammami: Ich war Wortführer bei einer Kommunistischen Arbeiterpartei und habe bei der Zeitung "El Badil" als Journalist gearbeitet. Ich bin mehrmals festgenommen worden, zuletzt im Februar 1994. Ich wurde auch gefoltert. Später verurteilten sie mich zu acht Jahren und sieben Momaten Gefängnis. Dank der Arbeit von Freunden im Land und der Unterstützung durch amnesty international verbrachte ich aber nur ein Jahr und neun Monte in der Haft.
