Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 1998

Israel und besetzte Gebiete

Berichtszeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 1997

Israel und besetzte Gebiete

Während des Berichtsjahres wurden mindestens 1200 Palästinenser unter Berufung auf Sicherheitsbelange festgenommen. Es ergingen mindestens 1900 Verwaltungshaftanordnungen. Bei Jahresende befanden sich noch mindestens 354 Palästinenser in Verwaltungshaft. Zu den im Berichtszeitraum in Gewahrsam befindlichen gewaltlosen politischen Gefangenen zählten mehrere Verwaltungshäftlinge und drei Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Mindestens 60 libanesische Staatsangehörige blieben in Israel inhaftiert, von denen 23 entweder ohne Anklage oder Gerichtsverfahren einsaßen oder festgehalten wurden, obwohl sie die gegen sie verhängten Strafen bereits verbüßt hatten. Weitere 150 Libanesen waren in dem im Südlibanon gelegenen Khiam-Haftzentrum ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Zu den übrigen politischen Gefangenen zählten mehr als 2500 Palästinenser, die bereits in früheren Jahren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Mindestens 1450 Palästinenser mußten sich vor Militärgerichten verantworten, deren Verfahren international anerkannten Standards für einen fairen Prozeß nicht entsprochen haben. Folterungen und Mißhandlungen während der Verhöre fanden nach wie vor systematisch statt und wurden von offizieller Seite sanktioniert. Berichten zufolge haben Angehörige des israelischen Sicherheitsdienstes Palästinenser mit Schlägen mißhandelt. Mindestens 18 Palästinenser wurden unter Umständen getötet, die extralegale Hinrichtungen oder in anderer Weise ungesetzliche Tötungen vermuten lassen. Insgesamt acht Häuser wurden als Strafsanktion zerstört oder versiegelt. Palästinensische Gruppen, die den Friedensprozeß ablehnen, waren für die vorsätzliche und willkürliche Tötung von mindestens 28 Zivilisten verantwortlich.

Der bereits für 1996 geplante Rückzug der israelischen Truppen aus Hebron wurde im Januar mit dem Rückzug der Israelis aus 80 Prozent des Stadtgebiets vollzogen. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte dem Bau weiterer israelischer Siedlungen zu. Der Beschluß, in Jebel Abu Ghanyam/Har Homa in Ost-Jerusalem eine Siedlung zu errichten, löste Demonstrationen aus, die teilweise zu Ausschreitungen eskalierten.

Insbesondere nach Selbstmordattentaten (siehe unten) machten die israelischen Behörden weitreichend von der Möglichkeit Gebrauch, die Grenzen zu schließen, so daß Palästinenser, die ihren Wohnsitz nicht in Ost-Jerusalem hatten, zeitweilig daran gehindert wurden, in die Stadt einzureisen. Den Einwohnern der Gebiete unter Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörden (siehe Kapitel Palästinensische Autonomiegebiete) war es wiederholt untersagt, in Landesteile einzureisen, die teilweise oder vollständig unter israelischer Kontrolle standen.

Im Juli wurde im israelischen Parlament, der Knesset, in erster Lesung ein Gesetzesentwurf gebilligt, der die meisten Handlungen der israelischen Streitkräfte als »Kampfhandlungen« definiert und im Falle seiner Verabschiedung die Mehrheit aller Opfer von Entschädigungsleistungen ausschließen würde.

Während des Berichtsjahres reiste der UN-Sonderberichterstatter, der gemäß Resolution 1993/2 A der UN-Menschenrechtskommission ernannt worden war, »um Verstöße gegen die Grundsätze des Völkerrechts durch Israel« zu untersuchen, in die Gebiete unter palästinensischer Autonomieverwaltung, konnte jedoch keine Gespräche mit Mitgliedern oder Vertretern der israelischen Regierung führen.

Nach Prüfung eines von Israel im November 1996 angeforderten Sonderberichts (siehe Jahresbericht 1997) erklärte der Anti-Folter-Ausschuß der UN im Mai, die in Israel praktizierten Verhörmethoden erfüllten den Tatbestand der Folter, wie er in Artikel 1 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe definiert ist. Der Ausschuß forderte die israelische Regierung auf, derartige Praktiken unverzüglich zu unterbinden und im September ihren zweiten periodischen Bericht über die Umsetzung der Bestimmungen der Anti-Folter-Konvention vorzulegen. Bis Jahresende lag dem Ausschuß jedoch kein weiterer Bericht der israelischen Regierung vor.

Während des Berichtsjahres stellten die israelischen Behörden mindestens 1900 Verwaltungshaftanordnungen aus. Bei Jahresende befanden sich noch 354 Personen in Verwaltungshaft.

Verwaltungshäftlingen war das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verwehrt, und mehrfach wurden Haftanordnungen automatisch erneuert. Zwischen August 1996 und September 1997 boykottierten die Verwaltungshäftlinge sämtliche Berufungsanhörungen, um dagegen zu protestieren, daß Berufungsanträge offenkundig routinemäßig abgelehnt werden und man ihnen das Recht verwehrt, über die gegen sie vorliegenden Beweismittel informiert zu werden. Zu den in Verwaltungshaft befindlichen gewaltlosen politischen Gefangenen zählte der seit August 1994 inhaftierte Journalist Wissam Rafidi, der sich bei Jahresende auf der Grundlage der zehnten gegen ihn erlassenen Haftanordnung weiterhin in behördlichem Gewahrsam befand. Ahmed Qatamesh war bereits im sechsten Jahr inhaftiert (siehe Jahresbericht 1997). Auch zwei Frauen befanden sich in Verwaltungshaft. Eine von ihnen, ’Itaf ’Alyan, gehörte zu den im Februar freigelassenen Gefangenen (siehe unten). Im Oktober nahm man sie jedoch erneut auf der Grundlage einer dreimonatigen Verwaltungshaftanordnung fest. Aus Protest gegen ihre Verhaftung trat sie für

40 Tage in den Hungerstreik. Marwan Ma’ali, der im August festgenommen worden war, beging im September im Gefängnis von Megiddo Selbstmord. Berichten zufolge hatten Gefängnispsychiater ihn als depressiv und selbstmordgefährdet bezeichnet und seine Freilassung oder Einlieferung in ein Krankenhaus empfohlen. Überdies hatte eine israelische Menschenrechtsorganisation gewarnt, seine Isolationszelle sei »für die Unterbringung eines Menschen ungeeignet«. Dessenungeachtet hatten die israelischen Behörden kurz vor seinem Selbstmord seine Verwaltungshaft um fünf Monate verlängert.

Zu den gewaltlosen politischen Gefangenen zählten drei Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen sowie eine syrische Studentin. Der Wehrpflichtige Yuval Lotem wurde im Juli zu 28 Tagen Freiheitsentzug verurteilt, weil er sich aus Gewissensgründen geweigert hatte, seinen Wehrdienst als Wachmann für Verwaltungshäftlinge im Militärischen Haftzentrum in Megiddo abzuleisten. Im August kam er wieder frei. Ilham Abu Saleh, eine von den Golanhöhen stammende Studentin an der Universität von Damaskus, wurde im August festgenommen und wegen Spionage für Syrien der »Staatsgefährdung« beschuldigt. Die Studentin leugnete die Anklage, die jeder Grundlage zu entbehren schien. Bis kurz vor ihrer Freilassung gegen Kaution 13 Tage nach der Festnahme durfte sie weder ihren Anwalt noch Familienangehörige sehen. Bei Jahresende hatte noch kein Prozeß gegen Ilham Abu Saleh stattgefunden. Die Studentin stand unter Hausarrest.

Weiterhin waren mehr als 60 libanesische Staatsangehörige in Israel inhaftiert. Mindestens 23 von ihnen befanden sich in Verwaltungshaft oder blieben trotz Ablaufs ihrer Freiheitsstrafen inhaftiert, darunter 21, die anscheinend als Geiseln festgehalten wurden, um im Austausch gegen ihre Freilassung Informationen über im Libanon getötete oder seit militärischen Einsätzen vermißte Israelis zu erhalten. Husayn Fahd Daqduq beispielsweise war im April 1987 im Libanon festgenommen und nach seiner Verlegung nach Israel wegen »illegaler militärischer Aktivitäten« zu einer 18monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei Jahresende hatte er seine Strafe bereits seit neun Jahren verbüßt. Shaykh ’Abd al Karim ’Ubayd und Mustafa al-Dirani, die 1989 beziehungsweise 1994 von israelischen Kräften aus dem Libanon entführt worden waren, durften 1997 erstmals seit ihrer Festnahme Kontakt zu einem Rechtsanwalt aufnehmen. Dagegen verweigerten die israelischen Behörden ihnen den Zugang zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Gleiches galt für den Libanesen Husayn Mikdad, der im Mai 1996 festgenommen worden war, als eine Bombe, die er legen wollte, vorzeitig in seinem Hotelzimmer detonierte. Im Khiam-Haftzentrum, das in einem von der israelischen Armee kontrollierten Gebiet im Südlibanon gelegen ist, waren 1997 mindestens 150 Personen nach wie vor ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert (siehe Libanon-Kapitel). Ministerpräsident Netanjahu unterbreitete das Angebot, inhaftierte Libanesen gegen die Überreste eines der zwölf israelischen Soldaten auszutauschen, die bei einem Militärschlag der Israelis im Libanon getötet worden waren.

Im Februar kamen im Rahmen der Friedensvereinbarungen insgesamt 31 als politische Gefangene inhaftierte Palästinenserinnen frei. Im September verfügten die israelischen Behörden die Freilassung von Shaykh Ahmad Yassin, Anführer der islamistischen Oppositionsgruppe Hamas, der eine 1988 verhängte lebenslange Freiheitsstrafe zuzüglich 15 Jahre Haft verbüßte. Seine Haftentlassung erfolgte im Austausch gegen die Freilassung israelischer Geheimdienstagenten, die in Jordanien wegen Mordversuchs an dem in Amman lebenden Hamas-Führer Khaled Mesh’al festgenommen worden waren (siehe unten). Im Zuge dieses Austausches ließen die israelischen Behörden im Oktober weitere 20 Jordanier – unter ihnen gewöhnliche Strafgefangene – sowie 50 Palästinenser frei, die beispielsweise wegen Waffenbesitzes oder des Abfeuerns von Schüssen auf fahrende Autos verurteilt worden waren. Gleichzeitig begnadigte Staatspräsident Ezer Weizman drei israelische politische Gefangene und setzte die Freiheitsstrafen für vier weitere herab. Alle sieben waren wegen Mordes an Palästinensern verurteilt worden. Bei zweien der Freigelassenen handelte es sich um Personen, die 1993 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden waren, weil sie in Jerusalem einen Palästinenser mit einer Handgranate ermordet hatten.

Mehr als 2500 in früheren Jahren wegen politisch motivierter Delikte verurteilte Palästinenser, deren Prozesse international anerkannten Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprochen hatten, blieben auch 1997 inhaftiert. Mindestens 1450 Palästinenser mußten sich wegen Delikten wie Verschwörung zu »terroristischen« Angriffen oder Steinewerfens vor Militärgerichten verantworten und wurden zu bis zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Auch diese Verfahren haben internationalen Standards der Fairneß von Prozessen nicht entsprochen. So wurden nicht selten Geständnisse, die häufig unter Folterungen erpreßt worden waren, als Beweisgrundlage akzeptiert.

Mordechai Vanunu verbrachte 1997 bereits das elfte Jahr in Folge in Einzelhaft. Er war 1983 von israelischen Agenten in Rom entführt worden. Später hatte ein Gericht ihn in nichtöffentlicher Verhandlung für schuldig befunden, Informationen über das israelische Kernwaffenpotential weitergegeben zu haben, und wegen Landesverrats zu einer 18jährigen Freiheitsstrafe verurteilt (siehe frühere Jahresberichte).

Nach wie vor fanden Folterungen und Mißhandlungen an Palästinensern systematisch statt. Diese Praxis wurde durch geheime Richtlinien, die den Allgemeinen Geheimdienst (General Security Service – GSS) ermächtigten, »gemäßigten physischen und psychologischen Druck« anzuwenden, von offizieller Seite sanktioniert. Ein Ministerialausschuß, dem die Aufsicht über den GSS obliegt, erließ weiterhin dreimonatige Ausnahmeverfügungen, die die Anwendung »erhöhten physischen Drucks« zuließen. Das gewaltsame Schütteln von Gefangenen (tiltul), das 1995 den Tod eines Menschen verursacht hatte, blieb gleichfalls erlaubt, sofern eine entsprechende Genehmigung des Leiters des GSS vorlag. Auch der Oberste Gerichtshof billigte bei der Vernehmung von Palästinensern weiterhin die Anwendung physischen Drucks, der Folterungen gleichkommt, indem er gerichtliche Unterlassungsverfügungen zurückwies.

Ayman Kafisha beispielsweise wurde im April 1997 unter dem Verdacht festgenommen, in ein Selbstmordattentat der Hamas vom März, bei dem drei Frauen getötet worden waren, verwik-

kelt gewesen zu sein. Die Behörden hielten ihn im Shikma-Gefängnis in Ashkelon fest, wo er unter anderem durch gewaltsames Schütteln und Schlafentzug gefoltert wurde. Der Oberste Gerichtshof wies einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Anwendung physischer Gewalt bei der Vernehmung von Ayman Kafisha zurück.

Auch an Straßensperren, bei Demonstrationen oder unmittelbar nach ihrer Festnahme durch die Sicherheitskräfte wurden Palästinenser oftmals geschlagen und in anderer Weise mißhandelt. Im Juli beispielsweise wurde Muhammad Salah an einer Straßensperre angehalten, als er von Ost-Jerusalem nach al-Khader zurückkehren wollte. Die Grenzpolizisten schlugen auf ihn ein, versetzten ihm am ganzen Körper Fußtritte und ließen ihn schließlich in einem Graben liegen. Mohammad Salah trug einen Nasenbeinbruch und eine Fleischwunde davon, die mit fünf Stichen genäht werden mußte. Er erstattete Anzeige wegen der Mißhandlungen, doch waren nach Kentnnis von amnesty international bis Jahresende keine weiteren Schritte eingeleitet worden.

Mindestens 18 Palästinenser wurden während des Berichtsjahres von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen, überwiegend bei Demonstrationen oder an Straßensperren. Die meisten der Getöteten hatten offenbar keine Gefahr für die Sicherheitskräfte dargestellt. So schossen Soldaten, die zur Bewachung der im Gazastreifen gelegenen Siedlung Morag abgestellt waren, im Juni auf den 14jährigen Tawfiq Abu Rutayna, weil der taubstumme Junge offenbar auf einen Warnruf hin nicht stehengeblieben war. Im Juli erlag der 14jährige im Shifa’-Krankenhaus von Gaza seinen Verletzungen. Im September versuchten zwei Angehörige des israelischen Geheimdienstes Mossad in Amman, den Hamas-Führer Khaled Mesh’al mit einer Giftinjektion extralegal hinzurichten. Angehörige der Streitkräfte, die widerrechtlich das Feuer auf Menschen eröffnet hatten, genossen faktisch Straffreiheit, so auch drei Angehörige einer verdeckt operierenden Einheit, die bei einer Übung in einem palästinensischen Dorf Muhammad al-Hilu erst eine Schußwunde im Bein beigebracht und ihn anschließend totgeprügelt hatten. Eine armeeinterne Untersuchung kam zu dem Schluß, das Leben der Soldaten sei in Gefahr gewesen, obwohl dies offenkundig nicht der Fall gewesen war.

Sa’id Badarneh, der 1994 unter anderem wegen Verschwörung zu einem Selbstmordattentat zum Tode verurteilt worden war, erhielt im Februar ein Wiederaufnahmeverfahren, in dem er derselben Anklagepunkte für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft plus 15 Jahren verurteilt wurde (siehe Jahresberichte 1995 und 1996).

Während des Berichtsjahres zerstörte oder versiegelte die israelische Armee als Strafsanktion in Surif und al-Asira al-Shimaliya acht Häuser, die an Selbstmordattentaten beteiligten Personen oder deren Angehörigen gehörten. Die Hauseigentümer konnten zwar vor dem Obersten Gerichtshof Rechtsmittel gegen die Maßnahme einlegen, doch war keiner ihrer Anträge erfolgreich.

Palästinensische Gruppen wie Hamas, die den Friedensprozeß ablehnen, waren in den Monaten März, Juli und September für vorsätzliche und willkürliche Tötungen in Tel Aviv und Jerusalem verantwortlich, bei denen 28 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verwundet wurden. Im September beispielsweise brachten drei Selbstmordattentäter in Jerusalem in kurzer Folge Bomben zur Explosion, wobei zwei Schulmädchen sowie eine dritte Person getötet und 150 Menschen verletzt wurden.

Im April veröffentlichte amnesty international unter dem Titel Israel/Occupied Territories: Administrative detention – despair, uncertainty and lack of due process eine Dokumentation über die Verwaltungshaft in Israel. Im Juli folgte der Bericht Israel/South Lebanon: Israel’s forgotten hostages – Lebanese detainees in Israel and Khiam Detention Centre mit Informationen über die Situation libanesischer Gefangener. amnesty international forderte die israelischen Behörden wiederholt auf, Folterungen zu unterbinden, und übermittelte dem UN-Anti-Folter-Ausschuß ihre Erkenntnisse hinsichtlich der Anwendung der Folter in Israel. Die Organisation rief die israelischen Behörden darüber hinaus auf, die als Strafsanktion vorgenommene Zerstörung und Versiegelung von Häusern einzustellen. Ferner drängte amnesty international darauf, sämtliche gewaltlosen politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und Verwaltungshäftlinge entweder in fairer Weise vor Gericht zu stellen oder aber ebenfalls freizulassen. Die

Organisation äußerte sich besorgt über den Gesundheitszustand von Mordechai Vanunu und Avraham Klingberg, einem 79jährigen Arzt, der nach seiner Festnahme im Jahre 1981 unter der Anklage der Spionage für die ehemalige Sowjetunion mehr als zehn Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden war und an Herzproblemen leidet (siehe frühere Jahresberichte).

In einer mündlichen Stellungnahme vor der UN-Menschenrechtskommission betonte amnesty international im März, daß die faktische Legalisierung der Anwendung der Folter in Israel das System des internationalen Menschenrechtsschutzes untergräbt.

amnesty international verurteilte die von bewaffneten Oppositionsgruppen verübten vorsätzlichen und willkürlichen Tötungen und forderte die betreffenden Gruppierungen auf, den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts Achtung zu verschaffen.