Tonga
Berichtszeitraum: 1. Januar 1996 - 31. Dezember 1996
Im Berichtszeitraum wurden drei Journalisten und drei Aktivisten der Demokratiebewegung festgenommen, weil sie mit friedlichen Mitteln ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten.
Im Januar wurde 'Akilisi Pohiva, der Anführer der Demokratiebewegung (Pro-Democracy Movement), zum Ersten Volksrepräsentanten für Tongatapu in die Gesetzgebende Versammlung gewählt. Neun der Minderheitsvertreter dieses Gremiums werden von 99 Prozent der Bevölkerung gewählt, während die Mehrheit der Versammlungsmitglieder von König Taufa 'Ahau Tupou IV. ernannt oder von der Adelsschicht des Landes gewählt werden.
Im Februar nahmen die Behörden Filini Sikuea, einen Kandidaten der Demokratiebewegung, Vaha'akolo Fonofehi, Publizist bei der Zeitung Tonga Times, sowie deren stellvertretenden Chefredakteur, Filokalafi 'Akau'ola unter der Anschuldigung fest, »den Unmut von Polizeiminister Clive Edwards erregt« zu haben. Grund für die Festnahmen war die Veröffentlichung eines Briefes durch die Zeitung, in dem der Minister kritisiert worden war, sowie eine Razzia in den Redaktionsräumen. Berichten zufolge hielt die Polizei Vaha'akolo Fonofehi und Filini Sikuea fünf Tage lang fest, während Filokalafi 'Akau'ola nach 26 Stunden wieder freikam. Im März entschied ein Gericht, die Klage gegen Vaha'akolo Fonofehi fallenzulassen, verurteilte hingegen Filini Sikuea und Filokalafi 'Akan'ola zu 18 beziehungsweise zwölf Monaten Freiheitsentzug. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Im September ließ die Gesetzgebende Versammlung Filokalafi 'Akau'ola, der sich noch auf freiem Fuß befand, sowie Kalafi Moala, den Chefredakteur der Times of Tonga, und 'Akilisi Pohiva wegen öffentlicher und friedlich geäußerter Kritik am Justizminister festnehmen. Der Justizminister hatte die drei Männer der »Verleumdung der Gesetzgebenden Versammlung« angeklagt, nachdem am 4.September in der Times of Tonga ein Artikel erschienen war, in dem es hieß, gegen den Minister sei wegen eines vom Parlament nicht genehmigten Besuchs der Olympischen Spiele in Atlanta, Georgia, ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden. Die Regierung behauptete, das Verfahren sei vor der Veröffentlichung nicht formal eingeleitet worden, obgleich am 23.August ein entsprechender Antrag im Parlament vorgebracht worden war. Die Versammlung und - wie es hieß - auch der Justizminister votierten dafür, gegen die Angeklagten die verfassungsmäßig zulässige Höchststrafe von 30 Tagen Freiheitsentzug zu verhängen. Im Oktober ordnete der Oberste Gerichtshof die vorzeitige Entlassung der drei Männer an und begründete die Entscheidung damit, daß ihr Verfahren unfair und damit verfassungswidrig gewesen sei und überdies gegen die Geschäftsordnung der Gesetzgebenden Versammlung verstoßen habe. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil gegen die drei Männer jedoch nicht auf, sondern erklärte, daß allein die Gesetzgebende Versammlung entscheiden könne, ob es sich um ein minderschweres Vergehen handele. Die Gesetzgebende Versammlung strengte ein Rechtsmittelverfahren vor dem Berufungsgericht an, um die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes überprüfen zu lassen, doch war bis Jahresende noch keine Anhörung anberaumt worden.
Im November nahm die Polizei 'Akilisi Pohiva und Filokalafi 'Akau'ola erneut fest und verhaftete mit Teisina Fuko auch ein Mitglied der Gesetzgebenden Versammlung. Man verhörte die drei Männer wegen Artikeln, in denen das undemokratische Regierungssystem von Tonga kritisiert worden war. Die Polizeibeamten drohten 'Akilisi Pohiva und Teisina Fuko mit einer Anklage wegen Aufwiegelung und Beleidigung, setzten sie jedoch 24 Stunden später auf freien Fuß, nachdem die Medien über ihre Verhaftung berichtet hatten. Bis Jahresende war noch nicht formal Anklage gegen sie erhoben worden.
Im September wandte sich amnesty international schriftlich an König Taufa 'Ahau Tupou IV. und forderte die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von 'Akilisi Pohiva, Filokalafi 'Akau'ola und Kalafi Moala, die sie als gewaltlose politische Gefangene betrachtete. Im Oktober begrüßte die Organisation ihre Freilassung, zeigte sich jedoch angesichts der Bestrebungen der Regierung, das in der Verfassung Tongas garantierte Recht auf gewaltfreie Ausübung der Meinungsfreiheit zu beschneiden, beunruhigt. Im November äußerte amnesty international Besorgnis darüber, daß zwei der Freigelassenen erneut festgenommen worden waren.
