Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 1997

Israel und besetzte Gebiete

Israel und besetzte Gebiete

Berichtszeitraum: 1. Januar 1996 - 31. Dezember 1996

Während des Berichtsjahres wurden mindestens 1600 Palästinenser unter Berufung auf Sicherheitsbelange festgenommen. Mindestens 600 Palästinenser und fünf israelische Juden befanden sich in Verwaltungshaft. Zu den inhaftierten gewaltlosen politischen Gefangenen zählten mindestens drei Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Unter den politischen Gefangenen waren mindestens 65 libanesische Staatsangehörige, von denen 22 entweder ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert waren, oder festgehalten wurden, obwohl sie die gegen sie verhängten Strafen bereits verbüßt hatten. Mindestens 1000 Palästinenser mußten sich vor israelischen Militärgerichten verantworten, deren Verfahren international anerkannten Standards für einen fairen Prozeß nicht entsprochen haben. Im Kontext des Friedensabkommens kamen insgesamt 1155 Palästinenser frei, doch befanden sich bei Jahresende noch weitere mehr als 3500 Palästinenser in Haft, darunter rund 2000, die in früheren Jahren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Nach wie vor wurden Palästinenser während der Verhöre systematisch gefoltert und mißhandelt und dieses Vorgehen von offizieller Seite sanktioniert. Die israelischen Sicherheitskräfte töteten während des Berichtsjahres mindestens 80 Palästinenser, unter ihnen 60 Zivilisten, wobei es sich in einigen Fällen möglicherweise um extralegale Hinrichtungen oder in anderer Weise ungesetzliche Tötungen gehandelt hat. Mindestens sieben Häuser wurden als Strafsanktion zerstört. Palästinensische Gruppen, die den Friedensprozeß ablehnen, waren für die vorsätzliche und willkürliche Tötung von mindestens 56 israelischen Zivilisten verantwortlich.

Die israelische Regierung nahm eine Modifizierung eines Gesetzesentwurfs vor, der in seiner ursprünglichen Fassung die Folter faktisch legalisiert hätte (siehe Jahresbericht 1996). Ein weiterer Gesetzesentwurf, der Angehörigen des Allgemeinen Geheimdienstes (General Security Service - GSS) Straffreiheit zusicherte, wurde im Februar zwecks weiterer Beratungen einstweilig zurückgezogen.

Nach Anschlägen durch palästinensische Selbstmordkommandos in den Monaten Februar und März (siehe unten) wurde im März in Sharm al-Shaikh ein internationaler Gipfel zur Bekämpfung des »Terrorismus« einberufen.

Im April startete Ministerpräsident Shimon Peres unter der Bezeichnung »Früchte des Zorns« im Südlibanon eine militärische Großoffensive, in deren Verlauf libanesische Zivilisten getötet wurden (siehe Libanon-Kapitel).

Im Mai wurde Benjamin Netanjahu, Vorsitzender des Likud, zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Juni stellte er im gleichfalls neugewählten Parlament, der Knesset, seine aus Vertretern des Likud und mehrerer religiöser Parteien gebildete Regierung vor.

Bei der Umsetzung des zweiten Autonomieabkommens, des sogenannten Oslo-II-Abkommens, zwischen den Palästinensischen Behörden und Israel, das unter anderem den teilweisen Rückzug der israelischen Truppen aus Hebron vorsah, traten nach den Selbstmordattentaten und der Bildung einer neuen Regierung Verzögerungen ein.

Nach wie vor machten die israelischen Behörden weitreichend von der Möglichkeit Gebrauch, die Grenzen zu schließen, so daß Palästinenser den Gazastreifen sowie die Gebiete A und B der Westbank, die auf der Grundlage des Oslo-II-Abkommens entweder palästinensischer Verwaltung oder einer gemeinsamen israelisch-palästinensischen Verwaltung unterstanden, nicht verlassen konnten. Im Gebiet B der Westbank lebende Palästinenser konnten sowohl von israelischen als auch von palästinensischen Sicherheitsdiensten festgenommen und inhaftiert werden. Unter der neuen Regierung wurden mehrere bereits bestehende Siedlungen in der Westbank vergrößert. Sowohl israelische Siedler als auch Palästinenser waren weiterhin für bewaffnete Anschläge auf die jeweils gegnerische Seite verantwortlich.

Während des Berichtsjahres nahmen die israelischen Behörden mindestens 1600 Palästinenser unter Berufung auf Sicherheitsbelange fest, davon allein 1000 nach den Selbstmordattentaten vom Februar und März.

Die israelischen Behörden verhängten gegen mehr als 600 Palästinenser - unter ihnen gewaltlose und möglicherweise gewaltlose politische Gefangene - erneuerbare Verwaltungshaftanordnungen von bis zu einem Jahr. Die Verwaltungshäftlinge wurden ohne Anklageerhebung oder Prozeß in Gewahrsam gehalten. Viele von ihnen boykottierten ihre Berufungsverfahren, da sie erst mehrere Wochen nach der Festnahme stattfanden und den Gefangenen durchgängig die gegen sie vorliegenden Beweismittel vorenthalten wurden. Zu den als gewaltlose politische Gefangene in Verwaltungshaft befindlichen Personen zählte der Journalist Wissam Rafidi, der im August 1994 festgenommen worden war. Ahmed Qatamesh, bei dem es sich um einen führenden Funktionär der Volksfront für die Befreiung Palästinas handeln soll, blieb ebenfalls während des gesamten Berichtsjahres inhaftiert. Er befand sich bereits seit 1992 in staatlichem Gewahrsam (siehe frühere Jahresberichte) und verbüßte bei Jahresende seine siebte aufeinanderfolgende Verwaltungshaftanordnung. Fünf israelische Siedler aus den besetzten Gebieten wurden gleichfalls für Zeiträume von bis zu zwei Monaten in Verwaltungshaft genommen, beispielsweise Arie Friedman, der unter der Anschuldigung, eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darzustellen, im Januar festgenommen und im März wieder auf freien Fuß gesetzt wurde.

Zu den gewaltlosen politischen Gefangenen zählten ferner mindestens drei Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Der Pazifist Eran Avizkar beispielsweise wurde im Oktober festgenommen und zu 45 Tagen Freiheitsentzug verurteilt.

Weiterhin waren mehr als 65 libanesische Staatsangehörige in Israel als politische Gefangene inhaftiert. Mindestens zwölf Libanesen, die während des Berichtsjahres im Südlibanon gefangengenommen worden waren, wurden nach Israel gebracht. Dazu zählten drei Libanesen sowie eine Person mit libanesisch-israelischer Doppelstaatsbürgerschaft, die im Februar im Südlibanon entführt und in Israel in geheimer Haft gehalten worden waren, bis man sie im Oktober unter anderem wegen Konspiration mit dem Feind in Haifa vor Gericht stellte. 20 libanesische Staatsangehörige, die schon vor längerer Zeit aus dem Libanon nach Israel verschleppt worden waren, blieben ohne Gerichtsverfahren oder trotz Ablaufs ihrer Gefängnisstrafen inhaftiert. Einige befanden sich bereits seit neun Jahren in israelischer Gefangenschaft. Shaykh 'Abd al-Karim 'Ubayd und Mustafa al-Dirani, die 1989 beziehungsweise 1994 aus dem Libanon entführt worden waren, wurden an einem unbekannten Ort in Incomunicado-Haft (ohne Kontakt zur Außenwelt) gehalten, wo auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz keinen Zugang zu ihnen hatte. Im Februar erklärte der damalige Stellvertretende Verteidigungsminister gegenüber amnesty international, die beiden würden weiterhin in Gewahrsam gehalten, bis sie zu Angaben über den Verbleib des seit 1986 im Libanon vermißten Piloten Ron Arad bereit seien (siehe Jahresberichte 1994 bis 1996 und Libanon-Kapitel).

Im Khiam-Haftzentrum, das in dem von Israel und der Südlibanesischen Armee kontrollierten Gebiet im Südlibanon liegt, wurden weiterhin mindestens 130 Gefangene ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam gehalten (siehe Libanon-Kapitel).

Mindestens 1000 Palästinenser mußten sich unter Anklagen wie der des Steinewerfens oder der Mitgliedschaft in illegalen Organisationen vor Militärgerichten verantworten und wurden nach Israel oder in Gebiet C der Westbank gebracht, wo Israel auf der Grundlage des Oslo-II-Abkommens die alleinige Gerichtshoheit besitzt. Ihre Prozesse, bei denen mutmaßlich unter Folterungen oder Mißhandlungen erpreßte Geständnisse die Hauptbeweismittel darstellten, haben international anerkannten Grundsätzen für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprochen.

Im Januar kamen im Zuge der Friedensvereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensischen Behörden insgesamt 1155 Palästinenser aus der Haft frei. Mehr als 3500 Palästinenser - unter ihnen etwa 260 Verwaltungshäftlinge und 2000 in früheren Jahren zu Freiheitsstrafen verurteilte Personen - blieben hingegen unter Berufung auf Sicherheitsbelange inhaftiert.

Nach wie vor sahen sich Palästinenser systematischen Folterungen und Mißhandlungen ausgesetzt, die durch geheime Richtlinien, die den GSS ermächtigen, »gemäßigten« physischen und psychologischen Druck anzuwenden, offiziell sanktioniert wurden. Ein Ministerialausschuß, dem die Aufsicht über den GSS obliegt, erließ weiterhin dreimonatige Ausnahmeverfügungen, die die Anwendung »erhöhten physischen Drucks« zuließen. Was genau mit diesem Begriff gemeint war, wurde geheimgehalten. Das gewaltsame Schütteln von Gefangenen (tiltul) blieb gleichfalls erlaubt, sofern eine entsprechende Genehmigung vom Leiter des GSS vorlag (siehe Jahresberichte 1995 und 1996).

Während des Berichtszeitraums ergingen mehrere Beschlüsse des Obersten Gerichtshofs, mit denen er die Anwendung physischer Gewalt gegen Häftlinge genehmigte, die im Verdacht standen, im Besitz von Informationen über bewaffnete Anschläge zu sein. 'Abd al-Halim Belbaysi beispielsweise machte geltend, man habe ihn gewaltsam geschüttelt, ihn bis zu drei Tage lang mit Handschellen gefesselt und am Schlafen gehindert, ihm schmutzige Säcke über den Kopf gestülpt und ihn gezwungen, auf allen vieren auf- und niederzuspringen. Nachdem er gestanden hatte, einem Selbstmordattentäter geholfen zu haben, der 1995 21 israelische Staatsangehörige mit in den Tod gerissen hatte, hob der Oberste Gerichtshof im Januar eine richterliche Verfügung vom Dezember 1995 auf, mit der die Anwendung physischer Gewalt untersagt worden war. Im November wurden gleichlautende gerichtliche Verfügungen in zwei weiteren Fällen aufgehoben, beispielsweise in dem von Muhammad 'Abd al-'Aziz Hamdan, der angab, man habe ihm einen schmutzigen Sack über den Kopf gestülpt, ihn über lange Zeiträume hinweg am Schlafen gehindert und ihn dreimal gewaltsam geschüttelt.

Im Juni gab das Justizministerium bekannt, ein Verhörbeamter, der 'Abd al-Samad Harizat gewaltsam geschüttelt und damit dessen Tod im April 1995 verursacht hatte (siehe Jahresbericht 1996), sei von einem Disziplinargericht in fast allen Punkten freigesprochen worden und habe seinen Dienst wieder angetreten. Wie es hieß, wurde er der »Pflichtverletzung« für schuldig befunden. Welche Handlungen diese »Pflichtverletzung« umfaßte, wurde hingegen nicht weiter konkretisiert.

Mordechai Vanunu verbrachte 1996 bereits das zehnte Jahr in Folge in Einzelhaft (siehe frühere Jahresberichte). Ein Antrag, die 20jährige Freiheitsstrafe von Avraham Klingberg aus gesundheitlichen Gründen herabzusetzen, wurde abgelehnt. Der 78jährige Arzt war 1983 wegen Spionage für die ehemalige Sowjetunion festgenommen worden (siehe Jahresberichte 1994 bis 1996).

Während des Berichtszeitraums wurden mindestens 80 Palästinenser, unter ihnen 60 Zivilisten, von Angehörigen der israelischen Streitkräfte erschossen. Einige von ihnen kamen bei bewaffneten Zusammenstößen ums Leben, andere wurden unter Umständen getötet, die auf extralegale Hinrichtungen oder auf sonstige ungesetzliche Anwendung tödlicher Gewalt schließen lassen. Yahya 'Ayyash, ein Ingenieur, der Bomben für Selbstmordattentate hergestellt haben soll, wurde im Januar durch einen in einem Mobiltelefon versteckten Sprengsatz getötet. Die Tat wurde dem GSS zugeschrieben. Die israelische Regierung übernahm weder die Verantwortung für den Anschlag, noch dementierte sie eine Beteiligung staatlicher Stellen. Im September kamen 65 Palästinenser, unter ihnen 37 Angehörige der palästinensischen Sicherheitskräfte, 16 israelische Soldaten und ein ägyptischer Staatsangehöriger ums Leben, als israelische Truppen das Feuer auf demonstrierende Menschenmengen eröffneten und daraufhin einige palästinensische Polizisten die Schüsse erwiderten. Ferner sollen israelische Kräfte mehrfach aus Helikoptergeschützen auf Menschenansammlungen geschossen haben. Zu den Opfern ungesetzlicher Tötungen zählten auch 'Ayman al-Dakaydak, Ibrahim Ghanem und Jawad Bazalamit, die in Jerusalem vor der al-Aksa-Moschee von israelischen Sicherheitskräften mit Gummigeschossen oder scharfer Munition erschossen wurden, obwohl das Leben der Soldaten nicht in Gefahr gewesen war.

Nach wie vor genossen die israelischen Sicherheitskräfte für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit faktisch Straffreiheit. Im November befand ein Gericht vier Mitglieder einer verdeckt operierenden Einheit der israelischen Armee der »fahrlässigen Tötung« von Iyad Amali für schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von einem Agorot, was einem Gegenwert von weniger als einem Pfennig entspricht. Iyad Amali war 1993 ums Leben gekommen, als der Wagen, in dem er sich zusammen mit anderen befunden hatte, an einer Straßensperre angehalten worden war.

Im März wurden als Strafsanktion mindestens sieben Häuser von Palästinensern, die im Verdacht standen, an Selbstmordattentaten beteiligt gewesen zu sein, von der Armee zerstört. Bei einem der Häuser handelte es sich um das in der Ortschaft Rafat gelegene Haus der Witwe des im Januar getöteten Yahya 'Ayyash. Andere Häuser wurden als Strafsanktion versiegelt.

Palästinensische Gruppen, die den Friedensprozeß ablehnen, waren während des Berichtsjahres für vorsätzliche und willkürliche Tötungen verantwortlich. Bei Anschlägen dieser Gruppen kamen mindestens 70 israelische Staatsangehörige, darunter 56 Zivilisten, ums Leben. Insgesamt 59 Menschen starben in den Monaten Februar und März in Jerusalem, Tel Aviv und außerhalb von Ashkelon bei vier Selbstmordattentaten, die Angehörigen von Hamas und der Organisation Islamischer Jihad zugeschrieben wurden.

Im Februar trafen Vertreter von amnesty international mit Mitgliedern der israelischen Regierung zusammen, darunter der Justizminister und der Stellvertretende Verteidigungsminister. Während des gesamten Berichtsjahres verurteilte die Organisation Menschenrechtsverletzungen wie Folterungen und ungesetzliche Tötungen und forderte die israelischen Behörden auf, sämtliche in Verwaltungshaft befindlichen Personen entweder in fairer Weise vor Gericht zu stellen oder aber freizulassen. Im Juli veröffentlichte amnesty international den Bericht Israel/Lebanon: Unlawful killings during operation »Grapes of Wrath« (siehe Libanon-Kapitel). In einer im August veröffentlichten Dokumentation mit dem Titel »Under constant medical supervision«: Torture, ill-treatment and the health professions in Israel and the Occupied Territories äußerte die Organisation Bedenken angesichts der Rolle von Heilberuflern in Verhörzentren, in denen Häftlinge gefoltert werden.

In einer mündlichen Stellungnahme vor der UN-Menschenrechtskommission vom März betonte amnesty international, daß Frieden und Sicherheit dauerhaft nur auf der Wahrung der Menschenrechte aufgebaut werden können. Im November bat der Anti-Folter-Ausschuß der UN Israel um die Vorlage eines Sonderberichts über die Auswirkungen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom selben Monat, in der die Anwendung physischer Gewalt für zulässig erklärt worden war.

amnesty international verurteilte die von bewaffneten Oppositionsgruppen begangenen vorsätzlichen und willkürlichen Tötungen und forderte die betreffenden Gruppen auf, die Grundsätze humanitären Völkerrechts zu respektieren.