Sektion der Bundesrepublik Deutschland

ai-Journal Oktober 1996

Besuch bei einem Freund

INDONESIEN

Besuch bei einem Freund



Ende Oktober wird Bundeskanzler Helmut Kohl nach Indonesien fahren und mit Präsident Suharto sprechen. Volkmar Deile über den Bundeskanzler, das Freibier und die indonesische Diktatur.

Es klingt wie eine Groteske, aber es ist bitterer Ernst. Das Amtsgericht Buxtehude hat am 25. Juni 1996 ein sogenanntes Versäumnisurteil - der Angeklagte war nicht erschienen -gefällt. Danach ist es dem Forschungs- und Technologieminister Indonesiens, Bacharuddin Jusuf Habibie, unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise bis zu sechs Monaten Haft, untersagt, folgende Behauptungen über die Demonstranten beim Staatsbesuch von Präsident Suharto 1995 zu wiederholen:



"Die Teilnehmer der Demonstration gegen Präsident Suharto in Dresden wurden von bestimmten Gruppen angestiftet und dafür bezahlt. Ich habe gehört, sie haben zugegeben, daß sie eine Belohnung von 50 US-Dollar für diese Aktion erhielten" sowie: "In einem Gespräch zwischen Demonstranten und unserem Honorarkonsul in München erklärten sie, daß sogar höher bezahlt wurden, da sie bereit waren, die Demonstration nachts durchzuführen; zusätzlich bekamen sie Freibier."



Die Freibierlüge



Dieser Minister wird von den westlichen Regierungen zum "Reformflügel" der indonesischen Regierung gerechnet. Doch so absurd, wie der Vorgang anmutet, ist er dennoch ernst. Denn was Habibie hier über die Demonstranten sagt, ist nichts als die Projektion des eigenen Umgangs mit der eigenen Opposition. Das läßt sich belegen: Die Erstürmung der Parteizentrale der Demokratischen Partei Indonesiens PDI durch die sogenannten Sicherheitskräfte am 27. Juli 1996, ist ein solcher Coup der indonesischen Regierung. 241 Menschen wurden bei anschließenden Unruhen festgenommen, fünf, möglicherweise sieben Personen kamen ums Leben und bis zu 149 wurden verletzt.



Für die Regierung geht es allerdings um mehr als "Freibier". Es geht um die Macht. Die Opposition gegen die Diktatur Suhartos ist heute stärker denn je. Der Ruf nach Gerechtigkeit, Menschenrechten und Demokratie ist laut und dringend, und die Art, wie Regierung und Militär mit der Opposition umgehen, läßt nichts Gutes erwarten. Entscheidend werden die beiden nächsten Jahre sein. Im Mai 1997 werden 400 der 500 Mitglieder des indonesischen Parlamentes neu gewählt. Nur 400? Ja, denn 100 Sitze werden vom Militär bestimmt. Bedeutender als das Parlament ist allerdings die "Beratende Volksversammlung". Ihr gehören neben den 500 Parlamentariern noch 500 vom Präsidenten ernannte Mitglieder an. "Demokratie" nach Suharto-Art. Ein Jahr später steht die Präsidentenwahl an, bei der jetzt schon alle rätseln, ob Suharto noch einmal antritt. Da die wachsende Zivilgesellschaft aus Gewerkschaftern, nichtstaatlichen Organisationen und sich emanzipierender Mittelschicht auf Reformen drängt, wird die Reaktion von Regierung und Mil

itär für die Zukunft Indonesiens entscheidend sein.



Vom 26. bis 29. Oktober fährt Bundeskanzler Helmut Kohl zum vierten Mal in seiner Amtszeit nach Indonesien. Die Bundesregierung und besonders der Bundeskanzler haben "ausgezeichnete Beziehungen" zu Indonesien. Kohl hat den kränkelnden Präsidenten, den er als "Freund" bezeichnet, sogar vor kurzem am Krankenbett aufgesucht. In Bad Oeynhausen, wo Suharto "seinen Gesundheitszustand überprüfen" ließ. Man sollte von ihm und den mitreisenden Wirtschaftsvertretern - Indonesien gilt als wirtschaftlich boomendes und "stabiles" Land - eigentlich erwarten können, die Menschenrechte dort zur Chefsache zu machen.



Der Bundeskanzler sollte deshalb den Artikel über die Durchsetzung der Menschenrechte von Bundespräsident Herzog ernst nehmen, der in der "ZEIT" vom 6. September 1996 schreibt, daß Indonesien zu den Staaten zähle, in denen es "durchaus soziale Unruhen geben kann, die in Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie einmünden". Die Unruhen gibt es. An der "Geltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt, an ihrer Universalität also, kann und darf es keinen Zweifel geben", schreibt Herzog.



Der Bundeskanzler sollte vor allem ein selbstkritisches Bedauern darüber ausdrücken, daß die deutsche Vertretung in Jakarta im April 1996 indonesische Botschaftsflüchtlinge direkt in die Hände der Sicherheitskräfte abgedrängt hat, und versichern, daß die deutsche Botschaft dies in Zukunft nicht mehr tun wird. Deren Aufforderung an die indonesische Regierung, die Exterritorialität ausländischer Missionen zu respektieren, muß eindringlich sein.



Sri Bintang Pamungkas und Muchtar Pakpahan



Wichtig wäre auch, daß der Bundeskanzler das Recht des indonesischen Wissenschaftlers und Politikers Sri Bintang Pamungkas auf Meinungsfreiheit verteidigt. Sri Bintang soll im Frühjahr 1995 bei einem Vortrag in Berlin Suharto als Diktator bezeichnet haben. Er hat auch die von amnesty international veranstaltete Demonstration in Hannover beobachtet. Schon auf dem Rückflug nach Indonesien soll der Präsident, der auf der "Hannover Messe" dem Bundeskanzler ein Geburtstagsständchen brachte, vor Wut geschäumt haben. Ergebnis: Sri Bintang erhielt in einem übrigens auch von der deutschen Botschaft beobachteten Verfahren zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Das Berufungsverfahren steht noch aus. So lange ist er nicht in Haft. Aber das kann sich bald ändern. Der Bundeskanzler sollte klarmachen, daß die Bundesregierung auf keinen Fall akzeptieren kann, daß Meinungsäußerungen in Deutschland zu Verurteilungen in Indonesien führen.



Zudem gehört auf die Liste für Helmut Kohl der Fall des Vorsitzenden der unabhängigen Gewerkschaft SBSI, Muchtar Pakpahan. Er ist wegen "Verstoßes gegen das Anti-Subversionsgesetz" verhaftet worden - eine Anklage, für die in Indonesien die Todesstrafe verhängt werden kann. Kohl sollte die Abschaffung dieses "Gesetzes" fordern, denn es verleiht dem Handeln der Regierung Scheinlegitimität und verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards.



Zudem sind 14 Gefangene seit mehr als 25 Jahren wegen ihrer "Beteiligung" am angeblichen kommunistischen Putsch von 1965 inhaftiert. Hunderttausende waren damals inhaftiert oder ermordet worden. Die 14 Langzeitgefangenen sind in Gefahr, im Gefängnis zu sterben. amnesty erwartet vom Bundeskanzler, daß er von Suharto die Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen und die Überweisung der Kranken in Kliniken fordert.



Auch sollte Helmut Kohl die Aufgabe übernehmen, zu recherchieren, was die indonesische Armee mit den aus früheren NVA-Beständen gelieferten Waffen tut und mit den Luftlandepanzern des Typs "Wiesel" tun wird. Als amnesty international wegen der "Wiesel" nachfragte, antwortete das Bundesverteidigungsministerium: "Ausschlaggebend für die Zustimmung der Bundesregierung zur Ausfuhr war die Zusicherung der indonesischen Seite, daß die Fahrzeuge ... für nationale Verteidigungszwecke, Beistandspflichten ... wie für mögliche UN-Missionen zur Verfügung stehen." Und im Bundestag sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Heinrich Kolb, zur Gefahr der Verwendung der Waffen bei Menschenrechtsverletzungen bei inneren Auseinandersetzungen: "Wie dargelegt, kann mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, daß dieses beim Export von Wiesel-Fahrzeugen nach Indonesien nicht der Fall sein wird." Soll hier wiederholt werden, was bei Waffenlieferungen in die Türkei bereits getan wird? Dort wird der Einsatz

der Waffen im kurdischen Südosten einfach geleugnet. Oder ist es eher der "chinesische Weg" der Bundesregierung, durch Besuche bei der sogenannten Volksbefreiungsarmee das Wohlwollen für Wirtschaftsabkommen zu erkaufen?



Die "hinreichende Sicherheit" des Staatssekretärs jedenfalls kann man nicht teilen. Entgegen den Zusicherungen an die Regierung in London hat das indonesische Militär von Großbritannien gelieferte Rüstungsgüter eingesetzt. Indonesiens Militär ist dafür bekannt, daß es bei der Bekämpfung von Unruhen, die sie oft selbst anstiftet, und von Autonomiebestrebungen etwa in Osttimor mit Gewalt auch gegen Zivilpersonen vorgeht. Deswegen müssen alle Rüstungsexporte unterbleiben, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können. Immerhin hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 680 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indonesien erteilt. 13 Rüstungsprojekte sind im Genehmigungsverfahren.



Die Wahlbeobachter der "KIPP" schützen



Schließlich sollte der Bundeskanzler der indonesischen Staats- und Militärführung unmißverständlich und öffentlich klarmachen, daß die Arbeit der unabhängigen Wahlbeobachtungskommission KIPP wichtig ist und Übergriffe gegen deren Mitarbeiter absolut inakzeptabel sind. Der Generalsekretär von KIPP, Mulyana W. Kusuma, war vor kurzem in Deutschland und zusammen mit ai im Auswärtigen Amt. Er ist Kriminologe, arbeitet im indonesischen Rechtshilfeinstitut und berichtet, daß es immer wieder zu Festnahmen von Menschen kommt, die dieses Institut in Anspruch nehmen. Vorsitzender von KIPP ist Goenawan Mohamed, der frühere Chefredakteur der verbotenen Zeitschrift Tempo. In KIPP hat sich ein großer Teil der Opposition zusammengeschlossen, damit die anstehenden Wahlen möglichst fair über die Bühne gehen. Das wird schwer werden, denn der Staatspartei "Golkar" steht der ganze Regierungsapparat zur Verfügung. KIPP hat bereits 47 Zweigstellen, arbeitet in 16 Provinzen und die Ausdehnung der Arbeit läuft. Die Gruppe wird von 30

Organisationen und Tausenden von Mitgliedern unterstützt. Sie ist somit eine echte Gefährdung der Diktatur Suhartos und des Militärs. Auf keinen Fall darf ihre Arbeit nach der "Freibier"-Methode, durch Gewalt und Menschenrechtsverletzungen beeinträchtigt oder unmöglich gemacht werden.



Der Bundeskanzler besucht einen "Freund" und die Beziehungen sollen "ausgezeichnet" sein. Es wäre schön, wenn die Menschen in Indonesien wirklich etwas davon hätten.



Volkmar Deile

Generalsekretär der deutschen Sektion von amnesty international.