Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbericht 1996

Israel und besetzte Gebiete

Israel und besetzte Gebiete

Berichtszeitraum: 1. Januar 1995 - 31. Dezember 1995

Tausende Palästinenser wurden während des Berichtsjahres unter Berufung auf Sicherheitsgründe festgenommen, von denen sich mehrere hundert vor Militärgerichten verantworten mußten. Bei Jahresende befanden sich mehr als 210 Palästinenser ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Schätzungsweise 750 Palästinenser, bei denen es sich fast ausnahmslos um politische Gefangene handelte, kamen auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den israelischen und den palästinensischen Autonomiebehörden aus der Haft frei. Zu den in Gewahrsam befindlichen gewaltlosen politischen Gefangenen zählten Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen. Nach wie vor sahen sich Palästinenser während der Verhöre systematischen Folterungen oder Mißhandlungen ausgesetzt. Eine Person starb im Gewahrsam an den Folgen von Folterungen. Mindestens 49 Palästinenser wurden von israelischen Kräften unter Umständen erschossen, die in einigen Fällen auf extralegale Hinrichtungen schließen lassen. Die Sicherheitskräfte der palästinensischen Behörden nahmen über 1000 Personen aus politischen Gründen fest. Mehr als 40 von ihnen mußten sich vor dem neugeschaffenen Staatssicherheitsgericht verantworten, dessen Verfahren international anerkannten Grundsätzen für einen fairen Prozeß nicht entsprochen haben. Nach vorliegenden Meldungen waren Häftlinge Folterungen ausgesetzt. Fünf Palästinenser kamen im Gewahrsam der palästinensischen Behörden ums Leben. Eine Person wurde zum Tode verurteilt. Während des Berichtsjahres haben Angehörige der Sicherheitskräfte der palästinensischen Behörden oder ihnen angeschlossener bewaffneter Gruppen mindestens vier Menschen vorsätzlich und willkürlich getötet. Auch bewaffnete palästinensische Oppositionsgruppen zeichneten für die vorsätzliche und willkürliche Tötung von Zivilpersonen verantwortlich.

Im September unterzeichneten die israelische Regierung und die Vertreter der palästinensischen Behörden eine Vereinbarung über den schrittweisen Rückzug sowohl der israelischen Streitkräfte als auch ihrer Verwaltungseinrichtungen aus dem Gebiet der Westbank. Bis Jahresende waren die israelischen Streitkräfte - abgesehen von Hebron und Ost-Jerusalem - aus allen größeren Städten der besetzten Gebiete abgezogen worden.

Am 4.November wurde Ministerpräsident Yitzhak Rabin von einem Mitglied einer jüdischen Oppositionsgruppe ermordet. Seine Nachfolge trat Shimon Peres an.

In den besetzten Gebieten machten die israelischen Behörden weitreichend von der Möglichkeit Gebrauch, die Grenzen zu schließen, so daß Palästinenser den Gazastreifen nicht verlassen und die in der Westbank lebenden Palästinenser nicht mehr nach Jerusalem reisen konnten. Nach wie vor kam es zu Übergriffen bewaffneter israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten, während bewaffnete Palästinenser Anschläge auf jüdische Zivilisten verübten.

Ein Ausschuß, der gebildet worden war, um die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in israelische Rechtsvorschriften einzuarbeiten, legte im Juli Vorschläge vor. Der Ausschuß empfahl eine Änderung des Paragraphen 277 des Strafgesetzbuches, in dessen Neufassung Folter als das Zufügen von »Schmerzen und Leiden« definiert sein soll, es sei denn, es handelt sich um »Schmerzen und Leiden, wie sie Verhörmethoden oder auf gesetzlicher Grundlage verhängten Strafsanktionen innewohnen«. Eine solche Formulierung würde faktisch die legale Basis für die Anwendung der Folter bieten. Das israelische Parlament, die Knesset, hatte bis Jahresende noch nicht über die Gesetzesnovelle abgestimmt.

Tausende Palästinenser wurden in Israel und den israelischer Verwaltung unterstehenden besetzten Gebieten unter Berufung auf Sicherheitsbelange festgenommen. Viele von ihnen kamen später ohne Anklageerhebung wieder frei.

Die israelischen Behörden verhängten gegen mehr als 600 Palästinenser erneuerbare Verwaltungshaftanordnungen von bis zu sechs Monaten. Während der Berufungsverfahren, die üblicherweise mehrere Wochen nach der Festnahme stattfanden, wurden den Häftlingen und ihren Rechtsanwälten wichtige Informationen über die Festnahmegründe vorenthalten. Im Februar hoben die Behörden die zulässige Höchstdauer für die Verhängung der Verwaltungshaft auf ein Jahr an. Zu den auf dem Verwaltungswege inhaftierten Personen zählte der Student 'Abd al-Naser Isma'il al-Qaysi, der im September in Bethlehem festgenommen und mit einer dreimonatigen Verwaltungshaftanordnung belegt worden war. Ahmad Qatamesh, angeblich ein Führungsmitglied der Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP), der im September 1992 festgenommen worden war (siehe Jahresberichte 1993 bis 1995), kam auch 1995 nicht aus der Verwaltungshaft frei.

Während des Berichtsjahres mußten auch zwei israelische Juden auf dem Verwaltungswege verhängte Freiheitsstrafen antreten. Shmuel Cytrin beispielsweise, ein Bewohner der in Hebron gelegenen Siedlung Qiryat Arba, wurde im Dezember für drei Monate in Verwaltungshaft genommen.

Mindestens drei israelische Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen waren als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Der Pazifist Sergeiy Sandler beispielsweise wurde im Januar festgenommen und von einem Militärgericht wegen seiner Weigerung zur Ableistung des Wehrdienstes zu 28 Tagen Freiheitsentzug verurteilt.

In den israelischen Gefängnissen befanden sich weiterhin mehr als 70 libanesische und andere ausländische Staatsbürger in Verwaltungshaft, von denen einige zwischen 1985 und 1994 im Libanon entführt worden waren. Mindestens 17 von ihnen hatten ihre von Gerichten verhängten Freiheitsstrafen verbüßt, kamen aber dennoch nicht aus der Haft frei. Andere waren nach wie vor ohne Gerichtsverfahren inhaftiert, unter ihnen Mustafa al-Dirani, der im Mai 1994 im Libanon entführt worden war, sowie der im Juli 1989 entführte Shaykh 'Abd al-Karim 'Ubayd.

Im Khiam-Haftzentrum, das in dem von Israel und der Südlibanesischen Armee kontrollierten Gebiet im Südlibanon gelegen ist, wurden während des Berichtsjahres mehr als 200 Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten (siehe Libanon-Kapitel). Im September erhielten erstmals seit dem Bestehen des 1985 eingerichteten Haftzentrums Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Zugang zu den Gefangenen.

Hunderte palästinensische politische Gefangene mußten sich unter anderem wegen Aufhetzung zu Gewaltakten oder Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen vor israelischen Militärgerichten verantworten. Den Häftlingen wurde vielfach bis zu 30 Tage lang der Kontakt zu Rechtsanwälten und bis zu 140 Tage der Kontakt zu ihren Familienangehörigen verwehrt. Häufig bildeten unter Zwang erlangte Geständnisse die Hauptbeweisgrundlage der Anklage. Im Rahmen der Friedensvereinbarungen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden kamen mehr als 750 Häft-linge aus dem Gefängnis frei. Rund 4000 Personen waren hingegen bei Jahresende noch inhaftiert, unter ihnen 70 Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft, für die in den Abkommen keine Vorkehrungen getroffen worden waren. Einige Frauen, deren Freilassung nach den Vereinbarungen hätte erfolgen sollen, blieben ebenfalls inhaftiert.

Vom Allgemeinen Sicherheitsdienst (General Security Service - GSS) oftmals von der Außenwelt abgeschnitten in Gewahrsam gehaltene Personen sahen sich während der Verhöre nach wie vor systematischen Folterungen und Mißhandlungen ausgesetzt. Zu den üblicherweise angewendeten Methoden zählten das Überstülpen von Kapuzen, Schlafentzug über lange Zeiträume hinweg, wobei das Opfer häufig aufrecht stehen oder in schmerzhaften Positionen gefesselt sitzen muß; Schläge, kräftiges Schütteln sowie Einzelhaft in winzigen Zellen. Der Student Khaled Farraj, der im März unter der Beschuldigung, die PFLP zu unterstützen, festgenommen worden war, gab an, man habe ihm eine Kapuze über den Kopf gestülpt, ihn in einer schmerzhaften Position gefesselt und dabei lange Zeit am Schlafen gehindert, ihn geschlagen, mit Fußtritten traktiert, mit Gewalt geschüttelt und der Kälte ausgesetzt. Überdies habe man ihm wahrheitswidrig mitgeteilt, seine Mutter sei gestorben. Während der Wochentage wurde er im Gefängnis von Ramallah von Vernehmungsbeamten verhört, und am Wochenende gingen die Befragungen im Moscobiyyah-Haftzentrum in Jerusalem weiter. Nach 31 Tagen durfte Khaled Farraj erstmals seinen Rechtsanwalt sehen. Im Mai schließlich setzte man ihn nach insgesamt 56 Tagen fortwährender Verhöre wieder auf freien Fuß.

Eine Person kam 1995 im Gewahrsam der israelischen Behörden ums Leben. Es handelte sich um den Computerfachmann 'Abd al-Samad Harizat, der im April in Hebron unter dem Verdacht, einer der Führer der Islamischen Widerstandsbewegung Hamas zu sein, verhaftet worden war. 20 Stunden nach seiner Festnahme fiel er im Moscobiyyah-Haftzentrum in ein Koma und starb drei Tage später. Eine Autopsie ergab, daß sein Tod durch gewaltsames Schütteln herbeigeführt worden war. Eine Untersuchung der Ermittlungsabteilung der Polizei endete mit der Feststellung, 'Abd al-Samad Harizat sei in einem Zeitraum von zwölf Stunden zwölfmal heftig geschüttelt worden. Die Verfasser des Berichts, der übrigens nicht publik gemacht wurde, kamen zu dem Schluß, daß die Verhörbeamten im strafrechtlichen Sinne nicht für den Tod des Palästinensers verantwortlich gemacht werden könnten.

Der »außerordentliche Dispens«, der GSS-Vernehmungsbeamten die Anwendung erhöhten physischen Drucks erlaubt (siehe Jahresbericht 1995), wurde von dem Ministerialausschuß, der die Arbeit des GSS beaufsichtigt, während des Berichtsjahres jeweils für drei Monate verlängert. Im August gab der Ausschuß darüber hinaus seine Zustimmung, daß weiterhin Häftlinge beim Verhör geschüttelt werden dürfen, sofern dies der Leiter des GSS genehmigt hat.

Mordechai Vanunu verbrachte 1995 bereits das neunte Jahr in Folge in Einzelhaft (siehe Jahresberichte 1988 bis 1995). amnesty international forderte seine Freilassung als Entschädigung dafür, daß er bereits seit Jahren in seinen Menschenrechten verletzt worden ist. Im Juni ordnete das Bezirksgericht von Ber Sheva eine Verbesserung seiner Haftbedingungen an. Der 77jährige Avraham Klingberg, ein seit 1983 unter der Anklage der Spionage in Gewahrsam befindlicher Arzt und Universitätsprofessor (siehe Jahresberichte 1994 und 1995), blieb trotz einer schweren Erkrankung inhaftiert.

Mindestens 49 Palästinenser wurden während des Berichtszeitraums von Angehörigen der israelischen Streitkräfte erschossen, einige von ihnen bei bewaffneten Zusammenstößen, andere dagegen unter Umständen, die auf extralegale Hinrichtungen schließen lassen. Im Januar wurde vor einer Schule der 14jährige Muhammad Muhammad Taha getötet, als ein israelischer Soldat von einem vorbeifahrenden Jeep sprang und das Feuer auf eine Gruppe von Kindern eröffnete. Augenzeugen berichteten, der Soldat habe ohne jegliche Vorwarnung geschossen. Das Verteidigungsministerium gab bekannt, der Vorfall werde untersucht. Ergebnisse waren bis Jahresende allerdings noch nicht mitgeteilt worden. Im Oktober erschossen Unbekannte auf Malta Fathi Shqaqi, den Anführer der Organisation Islamischer Heiliger Krieg (Islamic Jihad), die für eine Reihe der von Selbstmordkommandos verübten Bombenanschläge die Verantwortung übernommen hatte. Vorwürfe, denen zufolge die israelische Regierung für das Attentat verantwortlich war, wurden von offizieller Seite weder bestätigt noch dementiert.

Für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit verantwortliche Personen genossen nach wie vor faktisch Straffreiheit. Ein israelischer Oberst, der im März 1993 die 14jährige Ra'eda al-Qarra erschossen hatte, wurde im März 1995 von einem Militärgericht für schuldig befunden, ihren Tod fahrlässig verursacht zu haben. Er erhielt eine sechsmonatige zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe.

Das Urteil gegen Sa'id Badarneh, der im November 1994 als Drahtzieher eines von einem Selbstmordkommando verübten Bombenanschlages schuldig gesprochen worden war und die Todesstrafe erhalten hatte (siehe Jahresbericht 1995), wurde von einem Militärgericht in der Berufung aufgehoben. Das Berufungsgericht erkannte Fehler in der Verhandlungsführung des erstinstanzlichen Gerichts und ordnete ein Wiederaufnahmeverfahren an, das bis Jahresende noch nicht begonnen hatte.

Während des Berichtsjahres haben die israelischen Behörden mehrfach Häuser, nachdem sie dort verdächtige Personen festgenommen oder getötet hatten, als Strafmaßnahme zerstört. Im Juni setzten sie Raketen gegen ein Haus in Halhoul ein, in dem sich Hamed Yaghmur versteckt hielt, der der Mitgliedschaft in der Organisation 'Izz al-Din al-Qassam, dem militärischen Flügel der Organisation Hamas, verdächtigt wurde. Nachdem Hamed Yaghmur tot war, wurden sowohl das Haus, das ihm als Versteck gedient hatte, als auch zwei Nachbarhäuser von Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht.

In Juni verkündeten die palästinensischen Behörden ein Pressegesetz, mit dem die Pressefreiheit Einschränkungen unterworfen wurde.

Während des Berichtsjahres nahmen die Sicherheitskräfte der palästinensischen Behörden mehr als 1000 Personen fest, unter ihnen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie palästinensische Mitglieder islamistischer oder linksgerichteter Gruppen, die das Friedensabkommen mit Israel ablehnten. Die meisten politischen Gefangenen kamen innerhalb weniger Tage ohne Anklage-erhebung wieder frei, einige blieben hingegen während des gesamten Berichtsjahres ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert. Bei vielen der Festgenommenen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene, darunter Raji Sourani, Direktor des Zentrums für Recht und Gesetz in Gaza, der im Februar verhaftet und 16 Stunden in Gewahrsam gehalten wurde; Iyad Sarraf, Leiter der Palästinensischen Unabhängigen Kommission für Bürgerrechte, der im Dezember für neun Stunden inhaftiert wurde; sowie Maher al-Alami, Herausgeber der Zeitung al-Quds, den die Behörden für sechs Tage in Gewahrsam nahmen, nachdem er ein Interview mit Yassir Arafat, dem Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation und der palästinensischen Behörden, statt auf der ersten erst auf der achten Seite abgedruckt hatte.

Im Februar gab Yassir Arafat ein Dekret heraus, mit dem ein Staatssicherheitsgericht ins Leben gerufen wurde. Das Gericht verurteilte im Berichtszeitraum mehr als 40 Personen nach grob unfairen Verfahren zu Freiheitsstrafen von bis zu 25 Jahren. Die Prozesse fanden hinter verschlossenen Türen und häufig mitten in der Nacht statt. Sowohl die vorsitzenden Richter als auch die Staatsanwälte gehörten der Militärjustiz an, während es sich bei den Verteidigern um gerichtlich ernannte Rechtsanwälte handelte, die normalerweise für die Sicherheitskräfte der palästinensischen Behörden tätig waren. Die Familien der Angeklagten erfuhren erst nach der Verhandlung von den Prozessen und den gegen ihre Angehörigen erhobenen Anschuldigungen. Sayyed Abu Musameh, Redakteur der Zeitung al-Watan, beispielsweise wurde weniger als 24 Stunden nach seiner Festnahme dem Staatssicherheitsgericht von Gaza vorgeführt und unter anderem für schuldig befunden, Hetzartikel geschrieben und die palästinensischen Behörden verunglimpft zu haben. Er erhielt eine dreijährige Freiheitsstrafe, kam allerdings im Dezember auf Anordnung von Yassir Arafat vorzeitig aus der Haft frei. Möglicherweise hat es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen gehandelt.

Nach vorliegenden Meldungen waren Angehörige der Sicherheitsdienste der palästinensischen Behörden von Gaza und Jericho für Folterungen verantwortlich. Vier Personen kamen unter Umständen ums Leben, die vermuten lassen, daß Folterungen für ihren Tod mitursächlich waren. Ein fünfter Gefangener wurde getötet, als während seines Verhörs ein Gewehr abgefeuert wurde. Zu den berichteten Foltermethoden zählten schwere Schläge, Elektroschocks, langes Stehen in schmerzhaften Positionen, Verbrennungen mit Zigaretten und das Aufhängen an der Decke. Der Rettungsschwimmer Salman Jalaytah wurde im Januar in Jericho unter dem Verdacht festgenommen, »mit Israel kollaboriert« zu haben und an dem Mord an Ibrahim Yaghi vom Dezember 1994 beteiligt gewesen zu sein. Berichten zufolge verweigerte man ihm im Ge-wahrsam jegliche Nahrung, schlug wiederholt mit Kabeln auf ihn ein und versetzte ihm Elektroschocks. Drei Tage nach seiner Verhaftung starb er. Nach Kenntnis von amnesty international wurden keine Ermittlungen zur Klärung der Umstände des Todes von Salman Jalaytah eingeleitet.

Angehörige der palästinensischen Sicherheitsdienste in Jericho haben 1995 zahlreiche Palästinenser aus Teilen der Westbank, die nicht der Gerichtsbarkeit der palästinensischen Behörden unterstanden, aus ihren Häusern geholt, sie gefoltert und mißhandelt. 'Azzam Muslah beispielsweise wurde Berichten zufolge im September in 'Ain Yabrud von Angehörigen des Vorbeugenden Sicherheitsdienstes (Preventive Security Service - PSS) festgenommen und zu deren Dienststelle nach Jericho gebracht. Später überstellte man ihn dem Allgemeinen Palästinensischen Sicherheitsdienst. Keine zwei Tage nach seiner Festnahme händigte man den mit Hämatomen und Blut bedeckten Leichnam von 'Azzam Muslah seiner Familie aus. Yassir Arafat ordnete Ermittlungen zur Klärung der Todesumstände an. Sechs palästinensische Sicherheitsbeamte wurden im Berichtszeitraum unter der Anklage festgenommen, Gefangene geschlagen zu haben.

Berichten zufolge sind von Angehörigen der PSS und anderer palästinensischer Sicherheitsdienste sowie von der PLO nahestehenden Gruppen wie den Fatah-Falken außergerichtliche Strafsanktionen wie das Zertrümmern von Kniescheiben vollzogen worden.

Nach vorliegenden Meldungen wurden mindestens vier Palästinenser aus der Westbank Opfer vorsätzlicher und willkürlicher Tötungen, für die Angehörige der Sicherheitskräfte der palästinensischen Behörden oder PLO-naher Gruppen verantwortlich zeichneten. Im Oktober beispielsweise sollen Mitglieder der Fatah-Falken in Qalqiliya Muhammad Hawari erschossen haben, der angeblich für die israelische Polizei gearbeitet hatte.

Im Mai befand ein Militärgericht in Gaza Tha'er Muhammad Fares, einen Beamten der palästinensischen Polizei, für schuldig, einen Kollegen erschossen und sein Gewehr gestohlen zu haben. Der Angeklagte wurde auf der Grundlage eines von der PLO 1979 verabschiedeten Strafgesetzbuches zum Tode verurteilt. Bis Jahresende waren in den palästinensischen Autonomiegebieten keine Hinrichtungen vollzogen worden.

Palästinensische bewaffnete Oppositionsgruppen waren für vorsätzliche und willkürliche Tötungen verantwortlich. Bei von Selbstmordkommandos verübten Bombenanschlägen starben mindestens 40 Menschen, unter ihnen 13 Zivilpersonen. Die Verantwortung für die Anschläge übernahmen die Organisationen Hamas, Islamic Jihad und Hizbollah (siehe Libanon-Kapitel). In den Monaten Juli und August kamen bei zwei Bombenanschlägen auf Busse in Tel Aviv und Jerusalem zwölf Menschen ums Leben, darunter auch die Attentäter.

amnesty international forderte die israelische Regierung auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen, sämtliche in Verwaltungshaft befindlichen Personen entweder unverzüglich und in fairer Weise vor Gericht zu bringen oder aber ebenfalls freizulassen, Folterungen unter Strafe zu stellen und den Opfern von Folterungen und Mißhandlungen kostenlose medizinische Untersuchungen zu ermöglichen sowie Maßnahmen zur Unterbindung von extralegalen Hinrichtungen zu ergreifen.

Die israelischen Behörden übermittelten der Organisation zu einer Reihe von Fällen Informationen und nahmen zum Jahresbericht 1995 von amnesty international Stellung. Sie erklärten, die von ihnen getroffenen Maßnahmen seien eine Reaktion auf »terroristische« Anschläge. Im übrigen verwahrten sie sich gegen den Vorwurf, daß die israelischen Verhörpraktiken Folterungen gleichkommen.

In einer mündlichen Erklärung vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom Februar nahm amnesty international Bezug auf ihre Anliegen in den von Israel besetzten Gebieten, einschließlich Südlibanon.

amnesty international forderte die palästinensischen Behörden auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen, Folterungen zu unterbinden und die unfairen Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht einzustellen. Der Leiter des PSS nahm zu einem von der Organisation zur Sprache gebrachten Fall eines Gefangenen Stellung und erklärte, es hätten keine Folterungen stattgefunden.

amnesty international verurteilte die von palästinensischen bewaffneten Gruppen verübten vorsätzlichen und willkürlichen Tötungen und forderte sie auf, grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts zu respektieren.