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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Menschenrechte für Migranten durchsetzen!

Themenberichte

Sie verlassen ihr Land, weil in ihrem Land keine Lebensperspektive existiert, etwa weil Dürre herrscht, keine Einkommensmöglichkeiten bestehen und Armut weit verbreitet ist. Doch der Weg nach Deutschland und Europa ist gefährlich: Manche ertrinken im Meer, andere sterben in überfüllten Transportern, viele werden an der Grenze zurückgewiesen. Wer trotzdem als MigrantIn europäischen Boden erreicht, hat nichts zu lachen. Gewalttätige Übergriffe an den Grenzen, monatelange Abschiebungshaft, rechtswidrige Verfahren, fehlende medizinische Versorgung und fehlende Möglichkeiten für die Kinder zur Schule zu gehen machen das Leben hier kaum erträglich.

Jeder Staat kann grundsätzlich selbst darüber entscheiden, ob er Einwanderungen zulässt. Aber der Gesetzgeber und die Behörden haben die Pflicht, menschenrechtliche Grundsätze zu beachten: Sie müssen das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit garantieren, Inhaftierungen müssen richterlich angeordnet und dürfen nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Immer wieder gehen Grenzbeamte gewaltsam gegen MigrantInnen vor, regelmäßig entbehren Aufnahmeverfahren rechtsstaatlicher Prinzipien.

Viele Menschen, die in Europa ankommen, leben hier unter prekären Umständen. Wenn sie illegal im Land sind, können sie sich nicht ausreichend medizinisch behandeln lassen. Denn in Deutschland müssen öffentliche Krankenhäuser Personen, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus besitzen, bei der Ausländerbehörde melden. Auch die Sozialämter, die die Kosten für die Notfallversorgung der MigrantInnen ohne legalen Status im Krankheitsfall übernehmen müssen, haben eine solche Meldepflicht. Damit wird das Recht auf Gesundheit von MigrantInnen verletzt. Ebenso ergeht es Schülern, die nicht legal im Land leben. Die Schulen müssen die Kinder oder Jugendlichen bei den Behörden melden. Amnesty International setzt sich gegen diese Meldepflicht ein, weil sie eine Verletzung des Menschenrechts auf Bildung darstellt.

Amnesty fordert, dass Deutschland das Übereinkommen zum Schutz aller WanderarbeitnehmerInnen ratifiziert. Die UNO-Konvention dient dem umfassenden Schutz von MigrantInnen. Sie stärkt vor allem die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus. Amnesty International setzt sich auch dafür ein, dass MigrantInnen unabhängig von ihrer rechtlichen Situation Lohnansprüche durchsetzen können.


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