Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Menschenrechte für Migranten durchsetzen!

Themenberichte

Sie verlassen ihr Land, weil sie dort keine Lebensperspektive mehr erkennen - weil Dürre herrscht, keine Einkommensmöglichkeiten bestehen oder sich kein anderer Ausweg aus Armut und Verzweiflung anbietet: Arbeitsmigrantinnen und -migranten.

Doch der Weg nach Deutschland und Europa ist gefährlich: Da weder die EU noch ihre Mitgliedstaaten weitreichende legale Wege der Arbeitsmigration anbieten, begeben sich die Migrantinnen und Migranten - ähnlich wie die vielen Flüchtlinge, die vor Krieg und Zerstörung fliehen - in die Hände von Schleusern und Schleppern. Viele ertrinken im Meer, andere sterben in überfüllten Transportern oder werden an der Grenze zurückgewiesen. Wer trotzdem europäischen Boden erreicht, sieht sich nicht selten gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt, verbringt Monate in Abschiebungshaft, muss langwierige Verfahren durchlaufen, hat kaum Zugang zu medizinischer Versorgung oder muss dafür kämpfen, dass die Kinder zur Schule gehen dürfen.

Jeder Staat kann grundsätzlich selbst darüber entscheiden, ob er Einwanderungen zulässt. Aber der Gesetzgeber und die Behörden haben die Pflicht, in jedem Falle menschenrechtliche Grundsätze zu beachten: Sie müssen das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit garantieren; Inhaftierungen müssen richterlich angeordnet und dürfen nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Immer wieder gehen Grenzbeamte gewaltsam gegen Migrantinnen und Migranten vor; regelmäßig entbehren Aufnahmeverfahren rechtsstaatlicher Prinzipien.

Viele Menschen, die in Europa ankommen, leben hier unter prekären Umständen. Wer irregulär im Land ist, kann sich nicht ausreichend medizinisch behandeln lassen. Denn in Deutschland müssen öffentliche Krankenhäuser auch weiterhin Personen, die keinen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus besitzen, bei der Ausländerbehörde melden. Auch die Sozialämter, welche die Kosten für die Notfallversorgung der Migrantinnen und Migranten ohne legalen Status im Krankheitsfall übernehmen müssen, haben eine solche Meldepflicht. Damit wird das Recht auf Gesundheit verletzt. Ebenso ergeht es Schülern, die irregulär im Land leben: Die Schulen müssen die Kinder oder Jugendlichen bei den Behörden melden. Amnesty International setzt sich gegen diese Meldepflicht ein, weil sie eine Verletzung des Menschenrechts auf Gesundheit und Bildung darstellt.

Amnesty fordert zudem, dass Deutschland die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen ratifiziert. Die UN-Konvention dient dem umfassenden Schutz von Migrantinnen und Migranten. Sie stärkt vor allem die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus.

Amnesty International setzt sich schließlich dafür ein, dass Migrantinnen und Migranten unabhängig von ihrer rechtlichen Situation Lohnansprüche durchsetzen können.


Zeitraum eingrenzen

22.09.2016Urgent Action: Unterkunft angegriffenUA-217/2016
01.08.2016Anatomie eines Anschlags
01.08.2016Bomben in Bagdad, Bomben in Brüssel
27.06.2016EU-Pläne zur Migrationskontrolle sind inakzeptabel
01.06.2016Antritt zum Comeback
01.06.2016"Die Toten sind Opfer unserer Gesetze"
31.03.2016Katar: Ausbeutung von Arbeitsmigranten für Fußball-WM 2022
16.03.2016Bundesweiter Aktionstag "Hand in Hand gegen Rassismus"
15.03.2016Urgent Action: Flüchtling weiter inhaftiertUA-282/2015-1
02.03.2016Urgent Action: Flüchtling willkürlich inhaftiertUA-045/2016