Die Justiz muss Menschenrechte für alle garantieren!

Gesinnungsurteile gegen Oppositionelle und Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrecher - zwei Seiten einer Medaille. In vielen Staaten werden Richter und Staatsanwälte als Machtinstrumente missbraucht, um politische oder wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Gerechte Verfahren für Regierungskritiker und die Strafverfolgung staatlicher Täter sind dann Fremdwörter. Amnesty kämpft für ein Justizsystem, das Menschenrechte für alle garantiert.

In zahlreichen Staaten existiert eine unabhängige Justiz nur auf dem Papier. GewerkschafterInnen, indigene AktivistInnen oder Menschenrechtsverteidiger werden willkürlich festgenommen und müssen mit fingierten Anklagen rechnen, politische Gefangene werden misshandelt. Immer wieder basieren Prozesse gegen Oppositionelle auf Aussagen, die unter Anwendung von Folter erpresst wurden. Gewalttaten von Soldaten oder Polizeibeamten bleiben dagegen oft ohne gerichtliche Folgen. Amnestiegesetze sorgen dafür, dass sich Foltergeneräle oder korrupte Politiker kaum für ihre Verbrechen verantworten müssen.