Amnesty: Länderberichte

Roma in altes Bürogebäude umgesiedelt

Amnesty International Deutschland — Wed, 23 May 2012 18:01:52 +0200

Im Mai sind 70 Roma-Familien aus einer informellen Siedlung im Nordwesten Rumäniens in ein Industriegebäude umgesiedelt worden. Die Bedingungen dort entsprechen nicht den Standards für angemessenes Wohnen.

Gewaltlose politische Gefangene

Amnesty International Deutschland — Wed, 23 May 2012 17:13:10 +0200

Fünf Mitarbeiter des Syrischen Zentrums für Medien und Freie Meinungsäußerung sind nach wie vor ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Ihnen droht Folter. Acht weitere sind vor einem Militärgericht angeklagt.

Verurteilung

Amnesty International Deutschland — Wed, 23 May 2012 16:07:00 +0200

Die Aktivistin und Anwältin Ni Yulan ist in China zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Ihr Mann erhielt ebenfalls eine zweijährige Haftstrafe. Amnesty fordert die sofortige Freilassung des Ehepaars.

Keine medizinische Versorgung

Amnesty International Deutschland — Wed, 23 May 2012 15:56:13 +0200

Der Ägypter Mahmoud Mohamed Amin befindet sich seit seiner Teilnahme an einem Protest am 4. Mai in Haft. Er wird im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt. Amnesty fordert seine sofortige Freilassung.

Keine Angst!

Amnesty International Deutschland — Wed, 23 May 2012 14:13:56 +0200

Die Machthaber in der Ukraine engen den Raum bürgerlicher Freiheiten Schritt für Schritt ein. Darunter haben gerade auch Schriftsteller zu leiden. Doch sie können etwas dagegen tun.

Operation Freiheit

Amnesty International Deutschland — Wed, 23 May 2012 12:42:09 +0200

Syrische Flüchtlinge im Libanon berichten über Folter, Hinrichtungen und Scharfschützen in ihrem Heimatland. Dem Terror in Syrien sind sie entkommen, aber im Libanon sind sie nicht willkommen.

Asylsuchende sechs Wochen lang im Hungerstreik

Amnesty International Deutschland — Wed, 23 May 2012 10:47:32 +0200

Eine Gruppe Asylsuchender und MigrantInnen aus Somalia befand sich sechs Wochen lang im Hungerstreik aus Protest gegen ihre rechtswidrige Inhaftierung und mutmaßliche Misshandlungen.

Der Fall Dmytro Karpenko

Amnesty International Deutschland — Wed, 23 May 2012 10:24:37 +0200

Als der Anwalt Dmytro Karpenko am 17. August 2011 verlangte, einen Mandanten zu sehen, nahm ihn die Polizei in Tscherkassy fest und folterte ihn.

Die Menschenrechtslage in der Ukraine

Amnesty International Deutschland — Wed, 23 May 2012 09:34:15 +0200

In der Ukraine sind Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen und in Polizeigewahrsam an der Tagesordnung, ethnische Minderheiten und Flüchtlinge sowie Asylsuchende werden häufig diskriminiert.

Die Menschenrechtslage in Polen

Amnesty International Deutschland — Wed, 23 May 2012 09:22:47 +0200

Amnesty ist besorgt über rassistische Übergriffe ohne strafrechtliche Verfolgung, intransparente Untersuchungen zu CIA-Geheimgefängnissen und Einschränkungen der sexuellen und reproduktiven Rechte in Polen.

Weiterhin im Hungerstreik

Amnesty International Deutschland — Tue, 22 May 2012 16:47:24 +0200

Der palästinensische Fußballspieler Mahmoud al-Sarsak setzt seinen Hungerstreik fort. Andere Verwaltungshäftlinge in Israel beendeten ihren Hungerstreik nach einer Einigung mit der Regierung.

Drohende Zwangsräumung

Amnesty International Deutschland — Tue, 22 May 2012 16:24:52 +0200

300 Familien aus Haiti müssen mit einer Zwangsräumung ihres provisorischen Lagers rechnen. Ihnen ist wiederholt Gewalt angedroht worden. Vier BewohnerInnen sind durch Schüsse verletzt worden.

Journalist wird drangsaliert

Amnesty International Deutschland — Tue, 22 May 2012 14:29:17 +0200

Der Sudanese Faisal Mohammed Salih wurde zwar noch am Tag seiner Festnahme freigelassen, doch seitdem wurde er bereits mehrere Male wieder festgenommen. Zudem wurde eine weitere Anklage gegen ihn erhoben.

Gutachten zur Rückkehrgefährung und Internetüberwachung eines Iraners

Amnesty International Deutschland — Tue, 22 May 2012 14:17:51 +0200

Der Kläger hat 2007 einen Asylantrag gestellt mit der Begründung, er sei im Iran Mitglied der Organisation "Sozialistische Partei des Iran" (SPI) gewesen und habe mit drei anderen Personen eine Gruppe gebildet. Sie hätten mehrfach die Schrift "Che" der SPI als Flugblatt verteilt und e-Mail Kontakt mit der in Deutschland ansässigen Partei gehabt.

Hausarrest

Amnesty International Deutschland — Tue, 22 May 2012 12:27:34 +0200

Die sudanesische Oppositionsführerin Ezdehar Jumaa Said Ahmad steht seit April unter Hausarrest. Bisher wurde keine Anklage gegen sie erhoben. Ihre Kinder werden von Angehörigen des Geheimdienstes drangsaliert.

Ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft

Amnesty International Deutschland — Mon, 21 May 2012 17:38:01 +0200

Muhammad Yassin Al Hamwi ist am 4. Mai erneut festgenommen worden. Im September 2011 war er gemeinsam mit drei weiteren syrischen Staatsbürgern schon einmal verhaftet und erst am 25. Februar 2012 wieder freigelassen worden.

Unfaires Gerichtsverfahren

Amnesty International Deutschland — Mon, 21 May 2012 17:23:19 +0200

Sechs Angehörige der Ahwazi, einer arabischen Minderheit im Iran, sollen am 20. Mai vor Gericht erscheinen. Es steht zu befürchten, dass die sechs Männer kein faires Verfahren erhalten und ihnen Folter oder andere Misshandlungen drohen.

Drohende Hinrichtung

Amnesty International Deutschland — Mon, 21 May 2012 16:43:29 +0200

Behram Khan wurde am 23. Juni 2003 in Pakistan wegen Mordes zum Tode verurteilt. Sollte das Urteil wie geplant am 30. Juni vollstreckt werden, wäre dies die erste Hinrichtung seit Ende 2008.

Morddrohungen

Amnesty International Deutschland — Mon, 21 May 2012 16:29:37 +0200

Mehrere kolumbianische MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich dafür einsetzen, dass Kleinbauern ihr Land zurückerhalten, haben Morddrohungen erhalten. Sie müssen dringend geschützt werden!

Entführung und Drohungen

Amnesty International Deutschland — Mon, 21 May 2012 16:17:51 +0200

Mitglieder einer mexikanischen Menschenrechtsorganisation und ihre Angehörigen haben Morddrohungen erhalten. Der Menschenrechtler José Enrique Morales Montaño ist entführt und einen Tag lang festgehalten worden.

Aus der Haft entlassen

Amnesty International Deutschland — Mon, 21 May 2012 16:11:25 +0200

Die beiden türkischen Journalisten Adem Özköse und Hamit Coşkun sind wieder frei. Nach zwei Monaten in syrischer Haft konnten sie am 13. Mai in die Türkei zurückkehren. Sie bedanken sich bei allen Appellschreibern.

Ukraine: Ein zu kurzes Leben

Amnesty International Deutschland — Mon, 21 May 2012 15:01:05 +0200

Der Fall Julia Timoschenko ist inzwischen zum internationalen Politikum geworden. Doch Folter durch den Polizeiapparat ist in der Ukraine ein alltägliches Verbrechen.

Dokumentarfilm über Ai Weiwei ab Juni im Kino

Amnesty International Deutschland — Mon, 21 May 2012 10:14:45 +0200

"Never Sorry" zeigt auf beeindruckende Weise, wie der chinesiche Künstler mit Hartnäckigkeit, Mut und Einfallsreichtum Menschenrechtsverletzungen öffentlich macht. Amnesty International ist bei den "Previews" in mehreren Städten mit einem Stand vertreten.

Morddrohungen

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 16:35:15 +0200

Der pakistanische Parlamentsabgeordnete Saleem Khursheed Khokhar hat Morddrohungen erhalten. Er setzt sich für den Schutz hinduistischer Frauen und Mädchen vor Entführung und Zwangskonversion ein.

Drohende Festnahmen

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 16:19:46 +0200

Mindestens drei führende Mitglieder einer Gruppe von AtomkraftgegnerInnen im Süden Indiens könnten festgenommen werden. Mehr als 300 weitere Protestierende haben ihren Hungerstreik beendet.

Drohungen

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 16:10:28 +0200

Eine Französin und eine Britin, die sich als freiwillige Helferinnen in einem Projekt zur Schutzbegleitung von MenschenrechterInnen in Honduras engagieren, sind im April bedroht worden. Nun müssen diese beiden Frauen dringend geschützt werden!

Aserbaidschan: Gewalt gegen Demonstranten

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 15:15:34 +0200

Knapp zwei Wochen vor dem "Eurovision Song Contest" haben Polizisten im Austragungsort Baku friedliche Proteste gewaltsam aufgelöst. Mehrere Oppositionelle wurden kurzzeitig festgenommen. Ein Aktivist berichtete von Misshandlungen auf der Polizeiwache.

Naher Osten und Nordafrika

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 12:21:34 +0200

"Wir haben keine Angst getötet, verletzt, festgenommen oder gefoltert zu werden. Es gibt einfach keine Angst mehr. Die Leute wollen in Würde leben. Deshalb werden wir nicht aufhören."
(Ahmed Harara, Zahnarzt. Er wurde am 28. Januar 2011 durch Schüsse an einem Auge verletzt und erlitt am 19. November 2011 Verletzungen am zweiten Auge, so dass er erblindete.)

Für die Menschen und Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas war 2011 ein überaus bedeutungsvolles Jahr. Es war ein Jahr beispielloser Volksaufstände und Unruhen. Es war ein Jahr, in dem sich der aufgestaute Druck einer heranwachsenden Generation entlud und ihre Forderungen und Proteste eine Reihe langjähriger Herrscher hinwegfegten, die sich bis zu ihrem Sturz für nahezu unangreifbar gehalten hatten. Einige klammerten sich Ende des Jahres noch immer an die Macht, ihr weiterer Verbleib war jedoch fraglich, denn sie konnten sich nur noch halten, indem sie mit äußerst skrupellosen Mitteln vorgingen. Die anhaltenden Erschütterungen und Nachbeben, die durch das politische und soziale Erdbeben zu Beginn des Jahres ausgelöst worden waren, brachten die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas allesamt in Bedrängnis. Vieles war zwar noch nicht absehbar, doch schienen die Ereignisse von 2011 für die Bevölkerung dieser Länder von vergleichbarer Bedeutung zu sein wie der Fall der Berliner Mauer und der Zusammenbruch der Sowjetunion für die Menschen in Europa und Zentralasien.

Kennzeichnend für die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas war 2011 die breit vorgebrachte Forderung nach Wandel: Die Menschen forderten mehr Freiheit, um ungehindert und ohne Angst vor lähmender staatlicher Unterdrückung sprechen und handeln zu können. Sie verlangten von den Regierungen Transparenz, die Übernahme von Verantwortung und ein Ende der weit verbreiteten Korruption auf höchster politischer Ebene. Sie äußerten den Wunsch nach mehr Arbeitsplätzen, besseren Arbeitsbedingungen und einem höheren Lebensstandard. Außerdem setzten sie sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte ein, vor allem für das Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit für sich und ihre Familien. Hunderttausende Demonstrierende, darunter auffallend viele Frauen, unterstrichen diese Forderungen, indem sie in Tunis, Kairo, Bengasi, Sana'a und vielen anderen Städten auf die Straße gingen und für den Wandel demonstrierten. Sie ließen sich nicht davon abbringen, selbst als die Sicherheitskräfte der Regierungen ein Blutbad unter ihnen anrichteten. Mit ihrer Entschiedenheit, ihrer Entschlossenheit und ihrem großen Mut befreiten sie sich von der Angst, mit der ihre Regierungen sie jahrelang zum Schweigen und Stillhalten gezwungen hatten. Zumindest eine Zeit lang war die Macht des Volkes deutlich zu spüren und erschütterte die Staaten in ihren Grundfesten.

Zu Beginn der Proteste äußerten die Menschen vor allem ihren Unmut über die Unfähigkeit ihrer Regierungen, den Bedürfnissen und Hoffnungen der Bevölkerung gerecht zu werden. Diese reagierten erwartungsgemäß, indem sie Bereitschaftspolizei und Sicherheitskräfte einsetzten, um die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen. Damit gossen sie jedoch nur Öl ins Feuer und fachten die Empörung und Entschlossenheit der Demonstrierenden noch weiter an. Als Protestierende kaltblütig erschossen und massenhaft inhaftiert, misshandelt und gefoltert wurden, brachte dies die breite Bevölkerung zunehmend auf. Unbeeindruckt vom Blutvergießen gingen immer mehr Menschen auf die Straßen und forderten die Ablösung oder den Sturz der Machthaber, die sich diskreditiert hatten und von der Bevölkerung dafür verachtet wurden, wie sie sich mit Hilfe ihrer Familiendynastien an die Macht klammerten. Der rasche Fall des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben 'Ali und kurz darauf der Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak fanden auch in anderen Staaten Widerhall und weckten die Hoffnung auf einen Wandel und auf Reformen. Eine Zeit lang sah es so aus, als würde eine Art Dominoeffekt entstehen, der auch andere repressive und autoritäre Machthaber in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas aus dem Amt jagen könnte. Innerhalb von wenigen Monaten fand die 42-jährige Herrschaft von Oberst Mu'ammar al-Gaddafi in Libyen ein jähes und blutiges Ende. Sowohl im Jemen als auch in Syrien standen die langjährigen Regime buchstäblich mit dem Rücken zur Wand und kämpften angesichts anhaltender Massenproteste um ihr politisches Überleben. In Bahrain erstickte die Regierung die Proteste mit exzessiver Gewalt und Unterdrückungsmaßnahmen, um gegen Jahresende dann allerdings politische Reformen und die Achtung der Menschenrechte zu versprechen. In Staaten wie Algerien, Jordanien und Marokko beeilten sich die Regierenden, der Bevölkerung Reformen und mehr Mitspracherechte in Aussicht zu stellen. Im erdöl- und erdgasreichen Saudi-Arabien sowie in weiteren Golfstaaten griffen die Machthaber auf ihre Finanzpolster zurück und versuchten auf diese Weise, sozialen Missständen abzuhelfen und die Bevölkerung versöhnlich zu stimmen.

Europa und Zentralasien

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 12:06:33 +0200

"Ich bin glücklich, wieder frei zu sein. Und ich bin Amnesty International sehr dankbar, weil ihr euch von Anfang an für mich eingesetzt habt. Ich bin überzeugt, dass ihr mich gerettet habt. Vielen Dank an alle, die für mich getwittert haben."
(Der aserbaidschanische Journalist und gewaltlose politische Gefangene Eynulla Fatullayev aus Baku.)

Es war ein Frühlingstag, frühmorgens, als eine der größten Fahndungen Europas in einem kleinen serbischen Dorf ihr Ende fand: Ex-General Ratko Mladic, der wegen der Ermordung von 8000 Männern und Jungen in Srebrenica und anderer Verbrechen gesucht wurde, konnte endlich gestellt und an die Justiz übergeben werden. Zwei Monate später wurde auch der ehemalige Anführer der kroatischen Serben, Goran Hadzÿic, in Serbien verhaftet und nach Den Haag überstellt. Er war der letzte noch flüchtige Angeklagte des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien.

Für die Opfer der entsetzlichen Verbrechen, die in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren begangen worden waren, war dies von enormer Bedeutung. Die längst überfälligen Verhaftungen ließen die Überlebenden hoffen, dass sie nun endlich Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erlangen würden. In anderen Ländern Europas und Zentralasiens warteten viele Menschen hingegen noch immer darauf, dass man ihnen Gerechtigkeit widerfahren ließ, anstatt dies immer wieder aufzuschieben.

Asien und Pazifik

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 11:54:06 +0200

"Es ist an der Zeit, Chinesen! Es ist an der Zeit. China gehört euch allen. Es ist an der Zeit, dass ihr selbst über die Zukunft Chinas entscheidet."
(Zhu Yufu, chinesischer Dissident)

Als der Wind des Wandels, der in der arabischen Welt wehte, auch in den Ländern Asiens spürbar wurde, verstärkten einige Regierungen ihre Maßnahmen zum Machterhalt, indem sie Forderungen nach Menschenrechten und Menschenwürde unterdrückten. Gleichzeitig spornten die ersten Erfolge der Aufstände in Tunesien und Ägypten Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Journalisten in Asien an, gleichfalls ihre Stimme gegen Verletzungen ihrer Rechte zu erheben. Dabei nutzten sie sowohl neue Technologien als auch traditionelle Formen politischen Protests.

Zhu Yufu, der Autor des oben zitierten Gedichts, wurde im März 2011 von den chinesischen Behörden inhaftiert. Der Staatsanwalt führte dieses Gedicht als wichtigstes Beweismittel an, um seine Anklage wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" zu begründen. Zhu Yufu, der aufgrund seines Einsatzes für mehr politische Freiheiten in den vergangenen 13 Jahren fast neun Jahre im Gefängnis verbracht hat, war nur einer von zahlreichen Kritikern, politisch engagierten Bürgern und Dissidenten, die von den chinesischen Behörden inhaftiert und schikaniert wurden. Das Land erlebte ab Februar eine der schlimmsten Repressionswellen seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989. Auf der langen Liste derer, die inhaftiert, widerrechtlich unter Hausarrest gestellt oder Opfer des Verschwindenlassens wurden, befanden sich außer Zhu Yufu auch die Frau des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, Liu Xia, der Rechtsanwalt Gao Zhisheng, der weltbekannte Künstler Ai Weiwei und viele mehr. In einigen Fällen folterten die chinesischen Behörden die Inhaftierten, um von ihnen "Geständnisse" zu erpressen oder die Zusage zu erzwingen, dass sie künftig keine sozialen Netzwerke mehr nutzen und nicht mit Journalisten oder anderen Personen über die erlittenen Misshandlungen sprechen würden.

Die Härte der Repression war ein Zeichen dafür, wie beunruhigt die chinesische Regierung war, als im Februar 2011 im Internet anonyme Aufrufe zu "Jasminprotesten" auftauchten. Darin wurden chinesische Bürger, die Korruption, schlechte Regierungsführung und politische Repression nicht länger ertragen wollten, aufgefordert, sich zu friedlichen gemeinsamen Spaziergängen in bestimmten Gegenden ausgewählter Städte zusammenzufinden. Trotz der Harmlosigkeit dieser Aufrufe reagierte die chinesische Regierung darauf, indem sie mehrfach im Jahresverlauf Internetrecherchen zu Stichwörtern wie "Jasmin" oder "Ägypten" unterband. Dennoch fanden zehntausende Demonstrationen im ganzen Land statt, bei denen die chinesischen Protestierenden den Schutz ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte einforderten.

Die Dynamik, mit der sich die chinesischen Bürger für ihre Rechte einsetzten, stand im Gegensatz zur Situation im benachbarten Nordkorea. Es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die verheerende Menschenrechtslage in dem Land verbessern würde, nachdem der Endzwanziger Kim Jong-un am 17. Dezember die Nachfolge seines Vaters als absoluter Herrscher des Landes antrat. Im Gegenteil deutete Einiges darauf hin, dass die Behörden im Vorfeld zahlreiche Staatsbedienstete inhaftiert hatten, die verdächtigt wurden, einem reibungslosen Führungswechsel möglicherweise im Weg zu stehen oder diesen infrage zu stellen. Es wurde befürchtet, dass man die Inhaftierten in die zahlreichen politischen Straflager des Landes schicken würde, in denen bereits Hunderttausende unter willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und anderen Misshandlungen litten, oder sie öffentlich hinrichten würde.

Die Termine der Vortragsreise von Maikel Nabil Sanad und Mark Sanad

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 11:48:02 +0200

Termine der Vortragsreise von Maikel Nabil Sanad und Mark Sanad in Deutschland

Amerika

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 11:29:23 +0200

"Das ist ein Angriff auf die Demokratie (und) ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit."
(Mit diesen Worten kommentierte der brasilianische Landtagsabgeordnete Marcelo Freixo die Ermordung der Richterin Patrícia Acioli. Marcelo Freixo ist selbst schon Opfer zahlreicher Morddrohungen geworden, da er seit langem zu kriminellen Banden recherchiert und deren Verbrechen anprangert.)

Am 11. August 2011 töteten Angehörige der Militärpolizei die Richterin Patrícia Acioli vor ihrem Haus in der Stadt Niterói im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro mit 21 Schüssen. Als Vorsitzende Richterin bei Strafprozessen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen brasilianische Polizeibeamte hatte sie schon jahrelang Morddrohungen erhalten. Im Oktober wurden elf Polizisten, unter ihnen ein leitender Beamter, festgenommen und beschuldigt, sie ermordet zu haben. Richterin Acioli soll vor ihrem Tod die strafrechtlichen Ermittlungen gegen diese Polizisten geleitet haben, die im Verdacht standen, für außergerichtliche Hinrichtungen und kriminelle Aktivitäten verantwortlich zu sein. Der Tod von Patrícia Acioli war ein schwerer Schlag für die Menschenrechtsbewegung in Brasilien. Doch ihr unermüdliches Streben nach Gerechtigkeit ist ein Vorbild für unzählige andere, die sich wie die Richterin weigern, Menschenrechtsverletzungen ungestraft hinzunehmen.

Die Forderung nach dem Schutz der Menschenrechte war im Jahr 2011 überall in der Region zu hören: in den Gerichtssälen der einzelnen Länder, den interamerikanischen Institutionen und auf der Straße. Die Rufe nach Gerechtigkeit, vorgebracht von Einzelpersonen, Menschenrechtsverteidigern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und indigenen Völkern wurden lauter. Sie führten aber auch dazu, dass sich ganz normale Menschen in direkter Konfrontation mächtigen wirtschaftlichen und politischen Interessen gegenübersahen. Im Mittelpunkt vieler Konflikte standen politische Strategien der wirtschaftlichen Entwicklung - Strategien, die für zahlreiche Menschen ein erhöhtes Risiko von Missbrauch und Ausbeutung mit sich brachten. In Armut lebende Menschen und marginalisierte Bevölkerungsgruppen waren hiervon besonders betroffen.

Afrika

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 11:10:50 +0200

"Vielleicht wird dies das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit endlich respektiert werden (...). Vielleicht wird dies das Jahr, in dem kein Äthiopier mehr für seine politischen Überzeugungen ins Gefängnis muss."
(Der äthiopische Journalist und frühere gewaltlose politische Gefangene Eskinder Nega in einer Rede zur Pressefreiheit am Vorabend des äthiopischen Neujahrs im September 2011. Wenige Tage später wurde er festgenommen und wegen terroristischer Vergehen und Verrats angeklagt.)

Die Volksbewegungen in Nordafrika fanden 2011 südlich der Sahara vor allem in Staaten mit repressiven Regierungen ein breites Echo. Gewerkschafter, Studierende und Oppositionspolitiker fühlten sich ermutigt, Proteste zu organisieren. Die Menschen gingen auf die Straße, um ihrer Hoffnung auf politische Reformen, ihrem Wunsch nach mehr Freiheit und ihrer Verbitterung über ein Leben in Armut Ausdruck zu verleihen. Sie protestierten gegen ihre katastrophale soziale und wirtschaftliche Lage und gegen die steigenden Lebenshaltungskosten.

Viele der Faktoren, die zu den Aufständen im Nahen Osten und in Nordafrika geführt haben, lassen sich auch in anderen Teilen Afrikas finden: Es gibt autoritäre Herrscher, die bereits seit Jahrzehnten an der Macht sind und sich auf einen Sicherheitsapparat stützen, der jede Kritik massiv unterdrückt. Armut und Korruption sind weit verbreitet, die Grundfreiheiten sind nur unzureichend gewährleistet, und in vielen Fällen werden große Bevölkerungsgruppen gesellschaftlich ausgegrenzt. Die brutale Unterdrückung von Protesten im Jahr 2011 bewies, dass die Politiker in den Ländern südlich der Sahara so gut wie keine Lehren aus dem Schicksal ihrer Amtskollegen in Nordafrika gezogen haben.

Maikel Nabil Sanad auf Vortragsreise in Deutschland

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 11:05:15 +0200

Der Blogger ist einer der bekanntesten Kritiker der ägyptischen Militärführung. Im Januar 2012 wurde er aus der Haft entlassen. Amnesty hatte sich für ihn eingesetzt. Gemeinsam mit seinem Bruder Mark Sanad wird er über die aktuelle Lage in Ägypten berichten.

Ist Sport politisch?

Amnesty International Deutschland — Fri, 18 May 2012 09:44:18 +0200

Warum Amnesty International gegen einen Boykott der Europameisterschaft ist. Ein Kommentar von Wolfgang Grenz, dem Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion.

Unangemessene Unterkunft

Amnesty International Deutschland — Wed, 16 May 2012 16:17:18 +0200

Acht Roma-Familien mussten von der Polizei eskortiert werden, um trotz des Protests der AnwohnerInnen ihre neuen Unterkünfte beziehen zu können. Diese Wohnungen weisen erhebliche Mängel auf.

Drohende Zwangsräumung

Amnesty International Deutschland — Wed, 16 May 2012 16:02:38 +0200

Hunderte Familien in einem Flüchtlingslager in der haitianischen Stadt Carrefour sind von Zwangsräumung bedroht. Es liegt kein Gerichtsbeschluss für die Räumung vor. Den Familien droht Obdachlosigkeit.

Rechtsmittel erfolgreich

Amnesty International Deutschland — Wed, 16 May 2012 15:06:59 +0200

Amnesty geht davon aus, dass die Strafen, die im März gegen sechs AktivistInnen in Simbabwe verhängt worden waren, durch das Berufungsgericht aufgehoben werden. Vielen Dank an alle Appellschreiber!

Bevorstehendes Urteil

Amnesty International Deutschland — Wed, 16 May 2012 14:51:29 +0200

Am 14. Juni soll in Bahrain das Urteil im Berufungsverfahren gegen 20 MedizinerInnen verkündet werden. Sollten sie zu Freiheitsstrafen verurteilt werden, wären sie gewaltlose politische Gefangene.

Blogger auf Bewährung frei

Amnesty International Deutschland — Tue, 15 May 2012 14:34:37 +0200

Nach 17 Monaten Haft sind die Online-Aktivisten Adnan Hajizade und Emin Milli im November 2010 auf Bewährung freigelassen worden. Amnesty International und viele weitere Unterstützer haben sich für sie eingesetzt.

Freilassung gegen Kaution

Amnesty International Deutschland — Tue, 15 May 2012 14:01:47 +0200

Am 8. Mai wurde der afghanische Fernsehmoderator Nasto Naderi aus der Haft entlassen. Ihm droht aber weiter ein Prozess, weil in seiner Sendung ein kritischer Beitrag über den Kabuler Bürgermeister ausgestrahlt wurde.

Drohende Abschiebung

Amnesty International Deutschland — Tue, 15 May 2012 12:52:19 +0200

Der aus dem Sudan stammende Flüchtling Abdel Moneim Adam Suleiman wurde am 6. Mai in Ägypten festgenommen. Bei einer Abschiebung in sein Heimatland drohen ihm Folter und andere Misshandlungen.

Drohende Festnahmen

Amnesty International Deutschland — Tue, 15 May 2012 12:17:28 +0200

Mindestens 330 Personen protestieren mit einem Hungerstreik gegen den Bau eines Kernkraftwerks im Süden Indiens. Sie könnten verhaftet werden, da die Polizei Demonstrationen untersagt hat.

Gefangene berichten von Folter

Amnesty International Deutschland — Mon, 14 May 2012 18:20:18 +0200

Mehrere irakische Männer sind eigenen Angaben zufolge in der Haft gefoltert worden. Sie sollen zu "Geständnissen" gezwungen worden sein, die dann in einer Fernsehsendung ausgestrahlt wurden.

Gesundheitszustand kritisch

Amnesty International Deutschland — Mon, 14 May 2012 18:08:42 +0200

Mehr als zehn Monate nach seiner Festnahme befindet sich der sudanesische Aktivist Bushra Gamar Hussein Rahma immer ohne Gerichtsverfahren in Haft. Er ist schwer krank, aber die ärztliche Behandlung wird ihm verweigert.

Anschlag und Morddrohungen

Amnesty International Deutschland — Mon, 14 May 2012 17:43:58 +0200

Am 7. Mai wurden Schüsse auf das Büro einer Frauenrechtsorganisation in Bogotá abgegeben. Monica Roa, die Vorsitzende der Organisation, und ihre KollegInnen könnten in Lebensgefahr sein.

Drohende Folter

Amnesty International Deutschland — Mon, 14 May 2012 17:26:37 +0200

Mindestens 300 Personen wurden bei einer Demonstration gegen die ägyptische Militärregierung am 4. Mai festgenommen. Sie sind in Gefahr, gefoltert oder misshandelt zu werden. Außerdem drohen ihnen unfaire Verfahren vor Militärgerichten.

Nicht im Sinne der Behörden

Amnesty International Deutschland — Mon, 14 May 2012 12:17:20 +0200

Vor dem Eurovision Song Contest gibt sich Aserbaidschan als liberales und kunstsinniges Land. Das sehen Künstler und Menschenrechtler in dem Land anders.

"Nicht zu viele Illusionen machen"

Amnesty International Deutschland — Mon, 14 May 2012 12:01:33 +0200

Ein Gespräch mit der preisgekrönten Literatin Alissa Arkadjewna Ganijewa über das Engagement russischer Künstler gegen Putin.

"Niemand wird als Soldat geboren"

Amnesty International Deutschland — Mon, 14 May 2012 11:51:50 +0200

Wer in der Türkei den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert, wird verfolgt und inhaftiert. Einer der führenden Aktivisten ist der Kriegsdienstverweigerer Halil Savda.