BND-Gesetz: Zivilgesellschaft warnt vor vollkommen entfesselter Überwachung im Ausland

Wann:

Donnerstag, 20. Oktober 2016, 17:00 Uhr

Wo:

Am Brandenburger Tor Pariser Platz 10117 Berlin

Wer: Vertreter von Amnesty International, Digitale Gesellschaft, DJV, Reporter ohne Grenzen, Deutscher Anwaltverein sowie Netzaktivistin Katharina Nocun protestieren vor dem Brandenburger Tor. Die Aktivisten tragen Schilder mit der Aufschrift "Whistleblower", "Aktivistin" oder "Journalist", ihre Münder sind mit Klebeband zugeklebt. Damit soll symbolisiert werden: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet daher die Meinungsfreiheit. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit betroffenen Kollegen im Ausland.

BERLIN, 17.10.2016 – Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag (21.10.) protestiert ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegen eine "deutsche NSA". Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland. Vage Kriterien erlauben dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation. Die Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetzesentwurf. Mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen von Einzelpersonen und NGOs gegen das BND-Gesetz, darunter auch eine Petition von Amnesty International.

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