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Amnesty zur Innenministerkonferenz: Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen- Abschiebehaft nicht ausweiten
BERLIN, 11.06.2014 - Die heute in Bonn beginnende Innenministerkonferenz wird die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Deutschland beraten. Gleichzeitig plant das Bundesinnenministerium jedoch drastische Verschärfungen für Asylsuchende. "Wir begrüßen die Bereitschaft weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Franziska Vilmar, Asyl- und Flüchtlingsexpertin von Amnesty International in Deutschland. "Zuletzt wurde über 10.000 weitere Aufnahmeplätze diskutiert. Doch das wäre nur ein kleiner Schritt. Der Großteil der Flüchtlinge kommt weiterhin nur auf lebensgefährlichen Wegen nach Deutschland."
Auch der Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes wird bei der IMK eine Rolle spielen. "Zwar enthält der Entwurf einige wenige positive Ansätze", erläutert Vilmar. "Doch der Entwurf sieht eine völlig unverhältnismäßige Ausweitung der Abschiebehaft vor. Wir befürchten bei einer solchen Regelung eine Zunahme der Inhaftierungen von Asylsuchenden und von abgelehnten Asylbewerbern."
Eine ausführliche Stellungnahme zur Innenministerkonferenz finden Sie hier:
Eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hier:
