Pressemitteilung Israel und besetzte Gebiete 27. Februar 2014

Israel/ Westjordanland: Amnesty dokumentiert Gewalt gegen palästinensische Zivilpersonen

BERLIN, 27.02.2014 - Ein heute von Amnesty International veröffentlichter Bericht wirft Israels Armee und Polizei vor, im Westjordanland mit unnötiger und willkürlicher Gewalt vorzugehen.

"Wir beobachten im Westjordanland ein erschreckendes Muster von unnötiger und willkürlicher Gewalt durch das Militär und die Polizei", sagt Petra Schöning, Expertin für Israel und die palästinensischen Gebiete der deutschen Sektion von Amnesty International. "Für das vergangene Jahr hat Amnesty International 22 Tötungen von palästinensischen Zivilpersonen in der Westbank dokumentiert, mindestens 14 davon im Zusammenhang mit Protesten. In allen von Amnesty International untersuchten Fällen hatten die durch israelische Soldaten getöteten Palästinenser offenbar keine direkte und akute Lebensbedrohung dargestellt."

"Den israelischen Sicherheitskräften muss klar gemacht werden, dass exzessive Gewalt gegen Zivilpersonen nicht ungestraft bleibt. Das israelische System zur Aufklärung solcher Verstöße hat sich bislang als völlig unzureichend erwiesen. Wir fordern die israelischen Behörden auf, sofort alle Fälle von willkürlicher und missbräuchlicher Gewalt gründlich von einer unabhängigen Stelle untersuchen zu lassen, besonders wenn Menschen gestorben sind", so Schöning weiter. "Wir fordern die israelischen Behörden außerdem auf, ihren Sicherheitskräften den Einsatz von tödlicher Gewalt zu untersagen, dazu gehört die Verwendung scharfer Munition und Plastikgeschossen. Ausgenommen sind nur Situationen, in denen das Leben der Soldaten und Polizisten in unmittelbarer Gefahr ist."

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