Amnesty: Neue Machthaber müssen Sicherheit für alle Ägypter gewährleisten

BERLIN, 04.07.2013 - Amnesty International ruft nach der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi die Sicherheitskräfte und die Armee dazu auf, die Menschenrechte zu schützen und die Sicherheit aller Ägypter zu gewährleisten. "Die Lage ist äußerst angespannt und es gibt begründete Sorge, dass es zu Repressalien und Racheakten kommt", sagt Ägypten-Expertin Alexia Knappmann. Die Armee habe bereits verkündet, auf jegliche Gewalt mit Entschlossenheit und Härte zu reagieren. "Das Militär und die Polizei hat sich in der Vergangenheit immer wieder schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und der Anwendung exzessiver Gewalt gegen Demonstranten schuldig gemacht."

"Da die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, ist es elementar, dass Ägypten seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte, wie die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit, einhält", sagt Knappmann. "Sicherheitskräfte und Militär dürfen keine unnötige und unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten anwenden, unabhängig davon, welchem politischen Lager sie angehören." Auch die Meinungsfreiheit müsse geschützt werden, sagt Knappmann. Bereits in der Nacht zum Donnerstag wurden jedoch mehrere Fernsehsender abgeschaltet und Mitarbeiter verhaftet. Amnesty erinnert die neuen Machthaber daran, dass niemand für die friedliche Ausübung des Demonstrationsrechtes und der Meinungsfreiheit bestraft werden darf.

In den vergangenen Tagen haben Amnesty-Mitarbeiter in Ägypten bereits zahlreiche Menschenrechtsverletzungen sowohl von Mursi-Anhängern als auch dessen Gegnern wie auch von Sicherheitskräften festgestellt. Unter anderem dokumentierten sie zahlreiche gewalttätige sexuelle Übergriffe gegen Frauen.

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