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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Parlamentswahlen in Weißrussland

Oppositionelle schikaniert und verurteilt

20. September 2012 - Weißrussland wählt am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Vor der Wahl zieht Amnesty International eine düstere Bilanz: "Seit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 hat sich die Menschenrechtslage im Land weiter verschlechtert", sagt Jovanka Worner, Weißrussland-Expertin von Amnesty International. "Wer Lukaschenkos Herrschaft in Frage stellt, lebt gefährlich. Gewaltlose Oppositionelle wurden in den vergangenen Monaten wiederholt schikaniert, misshandelt und in unfairen, politisch motivierten Gerichtsverfahren verurteilt", so Worner weiter. "Nach der Präsidentenwahl verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch befürchten, falls es nach den Parlamentswahlen zu Protesten kommt."

In weißrussischen Gefängnissen sitzen mindestens fünf gewaltlose politische Häftlinge ein. Vier der fünf Gefangenen waren im Zuge der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des Staatspräsidenten Lukaschenko verurteilt worden. Einer davon ist Zmitser Dashkevich, ein Aktivist der größten demokratischen Jugendorganisation des Landes. Erst im August wurde seine Haftstrafe um ein weiteres Jahr verlängert, weil er angeblich gegen Gefängnisregeln verstoßen habe. Ein Gericht hatte den 31-Jährigen 2011 wegen "Rowdytums" zu zwei Jahren Straflager verurteilt, weil er zwei Passanten niedergeschlagen haben soll. "Die Anklage entbehrt jeder Grundlage", so Amnesty-Expertin Worner. "Wir gehen davon aus, dass Dashkevich allein für seine politischen Ansichten bestraft wurde." Seit seiner Inhaftierung wurde Dashkevich - wie auch andere politische Häftlinge - immer wieder in so genannte Strafzellen verlegt, in denen besonders harte Haftbedingungen herrschen.

Auch die wenigen unabhängigen Journalisten, die noch in Weißrussland arbeiten, sind weiterhin Repressionen ausgesetzt. "Die Regierung setzt alles daran, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", sagt Jovanka Worner. In der belarussischen Republik, die seit 18 Jahren von Alexander Lukaschenko regiert wird, herrsche ein Klima der Einschüchterung. "Jeder zivilgesellschaftliche Protest soll bereits im Ansatz gebrochen werden", so Worner. Deutlich wurde dies auch in der sogenannten "Teddybären-Affäre": Zwei schwedische Aktivisten hatten am 4. Juli hunderte Plüschbären mit Protestlosungen im weißrussischen Luftraum abgeworfen. Inzwischen wurde gegen zwei Weißrussen Anklage wegen Beihilfe erhoben. Darunter der 20-jährige Journalistik-Student Anton Surjapin, der als einer der Ersten Fotos der Teddybären ins Internet gestellt. "Wir fordern die weißrussischen Behörden auf, die Anklagen gegen beide Männer bedingungslos fallenzulassen", sagt Worner.