10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof: Amnesty fordert bessere Kooperation der Mitgliedsstaaten

BERLIN, 28.06.2012 - Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 1. Juli 2012 fordert Amnesty International alle Regierungen dazu auf die Arbeit des IStGH ernsthaft zu unterstützen.

"Die Existenz eines Internationalen Strafgerichtshofs hat weltweit denjenigen Hoffnung gegeben, die Opfer von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geworden sind", sagt Leonie von Braun, Völkerstrafrechtsexpertin von Amnesty International. "Diese Hoffnung kann nur dann in Erfüllung gehen, wenn die Mitgliedsstaaten den Gerichtshof politisch und finanziell unterstützen, so dass dieser Recht sprechen und die Opfer angemessen entschädigen kann."

Seit 1994 hatte sich Amnesty International mit einer Vielzahl weiterer Nichtregierungs-Organisationen für die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs eingesetzt, damit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen international geahndet werden können. Die Kampagne wurde von Erfolg gekrönt, als der Internationale Strafgerichtshof vor zehn Jahren seine Arbeit aufnehmen konnte.

Trotz wichtiger Erfolge hat der IStGH noch immer mit großen Problemen zu kämpfen: Mitgliedsstaaten weigern sich nach wie vor mit dem IStGH voll zu kooperieren und Angeklagte an das Gericht auszuliefern, darunter der mit Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Bashir. "Es stellt ein gravierendes Problem dar, dass nicht alle Regierungen ausreichend mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Die Opfer haben es verdient, dass diejenigen, die ihre Menschenrechte verletzt haben, zur Rechenschaft gezogen werden", betont Leonie von Braun.

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