Londoner Afghanistan-Konferenz: Rechtstaatliche Strukturen sind Voraussetzung für Sicherheit

BERLIN, 25.01.2010 - Konsequenter Schutz von Zivilisten, kompromisslose Untersuchung von zivilen Todesfällen bei Kampfhandlungen, transparente Handhabung von Entschädigungen und die angemessene Beteiligung der Afghanen selbst – das sind Kernforderungen von Amnesty International an die internationale Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. "Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte müssen in London ganz oben auf der Tagesordnung stehen", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. "Wir hoffen, dass Außenminister Guido Westerwelle hier zu seinem Wort steht. Außerdem muss die afghanische Zivilgesellschaft in London angemessen Gehör finden."

Amnesty forderte den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auf, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft vorrangig das Problem der Straflosigkeit anzugehen. Karsai besucht am 26./27. Januar Deutschland. "Wer in Menschenrechtsverletzungen verstrickt ist, darf kein Volksvertreter werden oder öffentliche Ämter bekleiden; das sollte die Bundesregierung gegenüber Karsai ansprechen", sagte Lüke. "Die Kandidaten für die anstehenden Parlamentswahlen müssen daraufhin überprüft werden." Auch die Beschwerdekommission des Parlaments muss gestärkt werden. Dort sind seit 2004 zwar tausende Beschwerden über Parlamentarier eingegangen, denen Menschenrechtsverletzungen und Verbindungen zu Milizen vorgeworfen werden. Diesen wird jedoch nicht nachgegangen.

"Polizei, Justiz, Gefängnisse – viel ist in diesen Bereichen bisher schief gelaufen, und nur wenige Erfolge sind zu verzeichnen" sagte Lüke weiter. "Hier ist ein größeres Engagement erforderlich, das sich klar an den Menschenrechten orientiert." Amnesty begrüßt, dass sich die Bundesregierung stärker beim Aufbau der Polizei in Afghanistan engagieren will. "Genauso wichtig wie mehr Geld und Ausbilder sind aber die Inhalte der Ausbildung: Sie muss ein grundlegendes Verständnis der Menschenrechte und der polizeilichen Pflichten und Beschränkungen gegenüber den Bürgern vermitteln. Außerdem brauchen wir ein Monitoring nach der Ausbildung, damit der Effekt nicht sofort wieder verpufft."

Auch für die Behandlung von Gefangenen fordert Amnesty International ein wirksames Monitoring. "Die ISAF-Truppen sollten keine Festgenommenen an afghanische Behörden überstellen, solange die Gefahr von Folter und Misshandlung besteht."

Ein gemeinsames Positionspapier von Amnesty International, Human Rights Watch und medica mondiale zur Londoner Afghanistan-Konferenz finden Sie unten zum Download.