Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-304/2013-2 Schutz für Familie gefordert - Mexiko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 24. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSSEKRETÄR FÜR MENSCHENRECHTE
Roberto Campa Cifrián
Subsecretario de Derechos Humanos
Secretaría de Gobernación
Dinamarca 86, Colonia Juárez,
Del. Cuauhtémoc, Ciudad de México, C.P. 06600
MEXIKO

Víctor Manuel García Herrera und Brenda Rangel Ortiz

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

ich bin sehr besorgt darüber, dass der Schwager eines "verschwundenen" jungen Mannes in Mexiko angegriffen und bedroht wurde. Dies war offensichtlich ein Versuch, ihn und seine Familie von ihrem Einsatz für den "Verschwundenen" abzuhalten.
Bitte schützen Sie Victor Manuel Garcia Herrera, Brenda Rangel Ortiz und deren Familie sofort und unmittelbar. Leiten Sie hierzu bitte auch polizeiliche Schutzmaßnahmen gemäß den Wünschen der Familie ein.
Leiten Sie bitte eine umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Vorfalls vom 22. September ein und stellen Sie die Verantwortlichen von Gericht.
Ergreifen Sie bitte effektive Maßnahmen, um Fälle des Verschwindenlassens und Entführungen in Mexiko zu verhindern. Verabschieden Sie hierzu bitte neue Gesetze, die den Schutz der Opfer ermöglichen und etablieren Sie ein effektives System, mit dessen Hilfe im ganzen Land nach den "Verschwundenen" gesucht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-206/2016-1 Journalisten verurteilt - Oman. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Sheikh Abdul Malik al-Khalili
Ministry of Justice, PO Box 354
RUWI PC 112
Muscat
OMAN

Haftstrafen für Journalisten

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich von dem Urteil erfahren, das ein omanisches Gericht gegen drei Journalisten der Zeitung Azamn verkündete. Zwei der Journalisten wurden zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, der dritte zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr. Lassen Sie Ibrahim al-Maamari und Youssef al-Haj bitte sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind. Heben Sie bitte auch das Urteil gegen Zaher al-Abri auf, da die drei Journalisten allein für die friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung bestraft werden. Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Ibrahim al-Maamari und Youssef al-Haj bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihren Familien sowie zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung erhalten. Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und sorgen Sie dafür, dass alle Gesetze, mit denen die Wahrnehmung dieses Rechts kriminalisiert wird, geändert oder aufgehoben werden.

freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-222/2016 Drohende Hinrichtung - Pakistan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad
PAKISTAN

Imdad Ali

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Imdad Ali in unmittelbarer Gefahr ist, hingerichtet zu werden. Im Jahr 2002 wurde er wegen Mordes an einem Religionsgelehrten zum Tode verurteilt. 2012 erhielt er die Diagnose "paranoide Schizophrenie".
Bitte gewähren Sie Imdad Ali unverzüglich eine Begnadigung und wandeln Sie sein Todesurteil um. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Völkerrecht den Einsatz der Todesstrafe gegen Menschen mit psychischen Erkrankungen verbietet.
Bitte setzen Sie das offizielle Hinrichtungsmoratorium für alle Straftaten in Pakistan wieder in Kraft. Dies sollte im Einklang mit den fünf seit 2007 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung ein erster Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sein.
Bitte stellen Sie zudem sicher, dass nationale Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung nicht gegen die Verpflichtungen Pakistans aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen und dass die Schutzmaßnahmen respektiert werden, welche die Rechte aller zum Tode verurteilten Personen garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-220/2016 Aktivist angegriffen - Dominikanische Republik. Appelle bitte möglichst sofort - bis 8. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Jean A. Rodriguez
Procurador General
Palacio de Justicia, Av. Jiménez Moya
esq. Juan Ventura Simón
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Genaro Rincon

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger Genaro Rincon in Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik, am 25. September verbal und körperlich angegriffen wurde.
Leiten Sie bitte unverzüglich eine unabhängige und sorgfältige Untersuchung des Angriffs gegen Genaro Rincon ein. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und bringen Sie die Verantwortlichen für die Planung und Durchführung vor Gericht.
Ergreifen Sie bitte Maßnahmen, um Genaro Rincon sowie alle anderen dominikanischen Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich gegen Staatenlosigkeit einsetzen, effektiv und gemäß ihren Wünschen, zu schützen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie nach der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998 dazu verpflichtet sind, diese zu schützen.
Ich bitte Sie, Rassismus, anti-haitianische Rhetorik und alle Formen der Diskriminierung öffentlich zu verurteilen und die Verwendung von stigmatisierender Sprache gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich für das Recht auf Staatsangehörigkeit einsetzen, zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-218/2016 Aktivist entgeht Entführungsversuch - Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 8. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

CHEF DER NATIONALPOLIZEI
General Tito Karnavian
National Police Headquarters
Jl. Trunojoyo No. 3, Kebayoran Baru
Jakarta Selatan 12110
INDONESIEN

Agustinus Aud

Sehr geehrter Herr General,

ich bin sehr besorgt darüber, dass am 24. September 2016 Männer in Zivilkleidung versuchten, den politischen Aktivisten Agustinus Aud bei ihm zu Hause in Sorong in der Provinz West-Papua, zu entführen. Agustinus Aud beteiligt sich sehr aktiv an der Organisation von friedlichen Demonstrationen gegen die indonesische Politik in Papua.
Leiten Sie bitte unverzüglich effektive Maßnahmen ein, um in Abstimmung mit Agustinus Aud seine Sicherheit zu gewährleisten.
Bitte leiten Sie eine vollständige und unabhängige Untersuchung der versuchten Entführung und weiterer Drohungen gegen Agustinus Aud ein. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.
Stellen Sie bitte sicher, dass die Menschen in Papua die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Meinungen ohne Angst vor Bestrafung, Repressalien oder Einschüchterungen zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-041/2016 Künstler im Hungerstreik - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 4. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian

Exzellenz,

ich bin sehr besorgt darüber, dass die iranischen Brüder Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian in einen Hungerstreik getreten sind. Der Gesundheitszustand der beiden gewaltlosen politischen Gefangenen hat sich verschlechtert.
Lassen Sie Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da sie allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit bestraft werden.
Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass die beiden inhaftierten Männer entsprechend der Medizinethik Zugang zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung haben. Sorgen Sie bitte insbesondere dafür, dass Mehdi Rajabian die erforderlichen Medikamente erhält.
Ordnen Sie bitte unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlungen an und stellen Sie die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-216/2016 Im Gefängnis gefoltert - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 4. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES GEFÄNGNISSES NR.2 IN SHIJIAZHUANG
Shijiazhuang Shi Dier Kanshousuo
Zhaoling Lu, Changan Qu,
Shijiazhuang Shi
Hebei Sheng, 050000
VOLKSREPUBLIK CHINA

Chen Huixia

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Chen Huixia, Anhängerin der spirituellen Bewegung Falun Gong, laut Angaben eines Mithäftlings gefoltert worden ist.
Bitte lassen Sie Chen Huixia sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befindet, weil sie ihr Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit wahrgenommen hat.
Stellen Sie bitte sicher, dass Chen Huixia, während sie sich in Haft befindet, vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, und dass sie in Einklang mit den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Chen Huixia bis zu ihrer Freilassung unverzüglich regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl hat. Stellen Sie bitte auch sicher, dass Chen Huixia medizinische Versorgung erhält, wenn sie darum bittet, oder dies notwendig sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-217/2016 Unterkunft angegriffen - Mexiko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEURIN DES BUNDESSTAATES SONORA
Claudia Pavlovich Arellano
Gobernadora del Estado de Sonora
Comonfort y Dr. Paliza, Colonia Centenario
C.P. 83260, Hermosillo, Sonora
MEXIKO

Initiativa Kino para la Frontera

Sehr geehrte Frau Gouverneurin,

ich bin sehr besorgt darüber, dass eine Suppenküche für mexikanische und zentralamerikanische Migrant_innen in der nordmexikanischen Stadt Nogales, die an der Grenze zu den USA liegt, verwüstet wurde. Angestellte hatten zuvor berichtet, dass sie Morddrohungen erhalten hätten und ihnen elektronische Geräte gestohlen worden waren. Die Angriffe könnten eine Vergeltungsmaßnahme für die Anzeigen sein, die die Angestellten der Suppenküche wegen Entführungen von Migrant_innen in der Gegend erstattet hatten. Es besteht möglicherweise Gefahr für das Leben der Angestellten und Freiwilligen sowie der Migrant_innen, die die Suppenküche besuchen.
Ergreifen Sie bitte unverzüglich wirksame Maßnahmen, um in Abstimmung mit den Betroffenen die Sicherheit und Integrität aller Angestellten, Freiwilligen und Migrant_innen, in der Suppenküche und Unterkunft der Initiativa Kino para la Frontera zu garantieren.
Führen Sie bitte eine vollständige, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Angriffe gegen die Menschenrechtsverteidiger_innen und Migrant_innen durch.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-215/2016 Menschenrechtsverteidiger willkürlich festgenommen - Indien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITENDE MINISTERIN VON JAMMU UND KASCHMIR
Mehbooba Mufti Sayeed
Chief Minister's Secretariat,
Srinagar: 190009
Jammu and Kashmir
INDIEN

Khurram Parvez

Sehr geehrte Frau Sayeed,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass einen Tag nachdem ein Gericht am 20. September 2016 seine Freilassung angeordnet hatte, eine Verwaltungshaftanordnung gegen den bekannten aus Kaschmir stammenden Menschenrechtsverteidiger Khurram Parvez erlassen wurde. Zuvor war er ohne offizielle Angabe von Gründen daran gehindert worden, zur Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu fliegen. Am 16. September war er festgenommen worden.
Bitte lassen Sie Khurram Parvez sofort und bedingungslos frei, wenn er nicht wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird und ein faires Gerichtsverfahren erhält.
Stellen Sie bitte sicher, dass Khurram Parvez bis zu seiner Freilassung weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt ist, und dass er regelmäßigen und unbeschränkten Zugang zu seinen Rechtsbeiständen hat. Gewähren Sie ihm bitte außerdem angemessene medizinische Versorgung und Hilfe.
Heben Sie bitte unverzüglich alle Reisebeschränkungen gegen Khurram Parvez auf.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-182/2013-4 Máxima Acuña und ihre Familie angegriffen - Peru. Appelle bitte möglichst sofort - bis 2. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Carlos Basombrío Iglesias
Ministro del Interior, Ministerio del Interior
Lima
PERU

Máxima Acuña

Sehr geehrter Herr Minister,

ich bin sehr besorgt darüber, dass Máxima Acuña und ihre Familie von Schikane und körperlichen Angriffen durch Sicherheitspersonal des Bergbauunternehmens Yanacocha berichtet haben. Die Kleinbauernfamilie steht wegen der Eigentümerschaft des von ihr bewohnten Grundstücks im Norden von Peru mit dem Unternehmen im Rechtsstreit.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass es Ihre Aufgabe ist, Máxima Acuña und ihre Familie gemäß ihren Wünschen vor Gewalt und Einschüchterung zu schützen, und dass Sie ihre Menschenrechte uneingeschränkt respektieren müssen.
Bitte leiten Sie umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung zu den Einschüchterungsversuchen und Angriffen ein, die von Máxima Acuña und ihrer Familie gemeldet wurden, und ziehen Sie alle Verantwortlichen zur Rechenschaft.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2016-5 Geldmittel eingefroren - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 1. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

SOZIALMINISTERIN
Ghada Waly, Ministry of Social Solidarity
19 Maraghi Street, Agouza
Giza
ÄGYPTEN

Menschenrechtsverteidiger_innen

Exzellenz,

ich bin besorgt darüber, dass ein ägyptisches Gericht die Entscheidung, Geldmittel von fünf Menschenrechtsverteidiger_innen und drei NGOs einzufrieren, bestätigt hat. Möglicherweise müssen sich die Betroffenen nun wegen fadenscheiniger Anklagen vor Gericht verantworten. Sie werden unter anderem beschuldigt, nicht genehmigte Gelder angenommen zu haben, unerlaubte Gruppen geleitet und die "nationale Sicherheit" des Landes gefährdet zu haben.
Stellen Sie bitte sicher, dass das Einfrieren der Geldmittel von Menschenrechtsverteidiger_innen und Menschenrechtsorganisationen unverzüglich aufgehoben wird.
Bitte beenden Sie die Drangsalierung von Menschenrechtler_innen, einschließlich der Reiseverbote, des Einfrierens von Finanzmitteln und der Anordnung von Schließungen. Stellen Sie bitte zudem alle fadenscheinigen und politisch motivierten Ermittlungen gegen Menschenrechtler_innen ein.
Stellen Sie bitte sicher, dass jedes neue NGO-Gesetz mit der ägyptischen Verfassung sowie dem Völkerrecht und internationalen Standards zum Recht auf Vereinigungsfreiheit vereinbar ist

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-186/2016-1 Tötungen unter neuer Regierung dauern an - Philippinen. Appelle bitte möglichst sofort - bis 1. November 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Rodrigo Duterte
Malacanang Palace
1000 Jose P Laurel Sr
San Miguel, Manila
Metro Manila
PHILIPPINEN

Tötung von 3.000 Straftatverdächtigen

Exzellenz,

mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass seit Ihrem Amtsantritt am 30. Juni auf den Philippinen etwa 3.000 Personen von der Polizei oder "Bürgerwehren" getötet worden sind. In einigen Fällen könnte es sich um außergerichtliche Hinrichtungen handeln.
Ich bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, dass außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen verurteilt werden und sich Beamt_innen mit Polizeibefugnissen an die völkerrechtlichen Vorschriften und internationalen Standards für den Einsatz von Gewalt halten.
Zudem bitte ich Sie, sicherzustellen, dass jeglicher Einsatz von tödlicher Gewalt durch die Polizei, außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen umgehend und unabhängig untersucht und die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass alle Handlungen der Polizei von einem unabhängigen Gremium geprüft werden können und verbessern Sie die Mechanismen zur Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-183/2016-1 Journalist weiterhin "verschwunden" - Burundi. Appelle bitte möglichst sofort - bis 31. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
H.E. Pierre Nkurunziza
Présidence de la République du Burundi
Boulevard de l'Indépendance
Bujumbura
BURUNDI

Jean Bigirimana

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Aufenthaltsort des burundischen Journalisten Jean Bigirimana weiterhin nicht bekannt ist. Er war Berichten zufolge vor zwei Monaten von Sicherheitskräften festgenommen worden.
Es bereitet mir große Sorge, dass Jean Bigirimana möglicherweise zum Opfer des Verschwindenlassens geworden ist.
Ich bitte Sie, das "Verschwinden" von Jean Bigirimana gründlich, unabhängig und unparteiisch zu untersuchen.
Bitte ergreifen Sie wirksame Maßnahmen, um Journalist_innen vor Drohungen, Angriffen, Einschüchterungsversuchen und Drangsalierungen zu schützen.
Ich bitte Sie, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-213/2016 Unmittelbar drohende Hinrichtung - Japan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 31. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Katsutoshi Kaneda
1-1-1 Kasumigaseki
Chiyoda-ku
Tokyo, Japan 100-8977
Ministry of Justice
JAPAN

Drohende Hinrichtung von 13 Männern

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass 13 Mitgliedern der Sekte Aum Shinrikyo die Hinrichtung droht. Sie wurden zwischen 2006 und 2011 schuldig befunden, 1995 an einem Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio verübt und weitere Straftaten begangen zu haben.
Ich möchte keinesfalls das begangene Verbrechen entschuldigen oder das verursachte Leid verharmlosen. Dennoch bitte ich Sie, weder die 13 Mitglieder der Sekte Aum Shinrikyo noch andere Gefangene hinrichten zu lassen, und alle Todesurteile umzuwandeln.
Bitte erlassen Sie unverzüglich ein Hinrichtungsmoratorium mit Blick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe und ermöglichen Sie eine informierte öffentliche Diskussion über die Frage der Todesstrafe in Japan.
Beenden Sie bitte die Geheimhaltung rund um die Anwendung der Todesstrafe in Japan und setzen Sie die Familien und Rechtsbeistände der Betroffenen sowie die Öffentlichkeit von bevorstehenden Hinrichtungen in Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-142/2015-2 Urteil erwartet - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama, BAHRAIN

Fadhel Abbas Mahdi Mohamed

Majestaet,

ich habe erfahren, dass das Urteil im Berufungsverfahren des politischen Aktivisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Fadhel Abbas Mahdi Mohamed am 26. Oktober verkündet werden soll. Er verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe wegen des "Verbreitens falscher Informationen, welche die militärischen Operationen Bahrains und seiner Verbündeten gefährden und zu Widerstand aufrufen könnten".
Amnesty International ist der Ansicht, dass Fadhel Abbas Mahdi Mohamed lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung verurteilt wurde und dass er in keiner Weise Gewalt angewendet oder befürwortet hat. Bitte lassen Sie ihn daher sofort und bedingungslos frei.
Zudem appelliere ich an Sie, Gesetze, mit denen die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert werden, aufzuheben bzw. abzuändern und so Bahrains Verpflichtungen gemäß Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-284/2015-2 Fehlende medizinische Versorgung - Vietnam. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister's Office
Hà Nội, VIETNAM

Trần Thị Thúy

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass sich der Gesundheitszustand der gewaltlosen politischen Gefangenen Trần Thị Thúy stark verschlechtert hat. Die Gefängnisbehörden wollen sie erst dann angemessen behandeln, wenn sie die Straftaten "gesteht", für die sie verurteilt wurde. Sie leidet an drei Tumoren und braucht dringend eine angemessene medizinische Versorgung.
Bitte sorgen Sie für die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Trần Thị Thúy, die als gewaltlose politische Gefangene allein wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte festgehalten wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unverzüglich angemessen und entsprechend ihrer Wünsche medizinisch versorgt wird, was auch einen Krankenhausaufenthalt umfassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-312/2008-3 Schlechter Gesundheitszustand - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Dr. Saud al-Hashimi

Majestät,

Berichten zufolge hat der Menschenrechtsverteidiger Dr. Saud al-Hashimi kürzlich in Haft zwei Schlaganfälle erlitten und benötigt dringend medizinische Versorgung.
Heben Sie das Urteil gegen Dr. Saud al-Hashimi bitte auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur deshalb festgehalten wird, weil er friedlich von seinen Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Gewähren Sie ihm bis zu seiner Freilassung dringend Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung für seine gesundheitlichen Probleme und lassen Sie zu, dass er regelmäßig im Krankenhaus fachärztlich untersucht wird.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-137/2016-1 Sorge um Gesundheit - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Dr. Homa Hoodfar

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich der gesundheitliche Zustand von Dr. Homa Hoodfar, die sich seit dem 6. Juni in Einzelhaft befindet, stark verschlechtert hat. Sie leidet an einer neurologischen Erkrankung, für die sie keine fachärztliche Behandlung erhält.
Bitte lassen Sie Dr. Homa Hoodfar sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhält.
Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass eine Verweigerung der medizinischen Behandlung Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen kann.
Stellen Sie bitte auch sicher, dass sie regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihrer Familie, einschließlich ihrer im Ausland lebenden Verwandten, hat.
Zudem müssen ihr ausreichend Zeit und angemessene Räumlichkeiten bereitgestellt werden, um vertraulich mit ihrem Rechtsbeistand sprechen zu können.
Bitte gewähren Sie ihr außerdem Zugang zu den konsularischen Vertreter_innen Kanadas und Irlands.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-210/2016 Willkürlich in Haft - Irak. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES SICHERHEITSRATS DER KURDISCHEN REGIONALREGIERUNG
Masrour Barzani
Kurdistan Region Security Council, Erbil
IRAK

Bassema Darwish Khidr Murad

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Jesidin Bassema Darwish Khidr Murad mit ihrer kleinen Tochter willkürlich in der irakischen Region Kurdistan festgehalten wird, wo sie sich im Frauen- und Jugendgefängnis von Erbil befindet. Zuvor war sie von der bewaffneten Gruppe "Islamischer Staat" entführt und einige Monate lang festgehalten worden.
Lassen Sie Bassema Darwish Khidr Murad bitte umgehend frei.
Bitte lassen Sie jegliche Anklagen gegen sie fallen, sollte sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem fairen Verfahren vor ein Zivilgericht gestellt werden. Selbst in diesem Fall sollte sie auf freien Fuß gesetzt werden, bis ein Zivilgericht über ihren Fall entschieden hat.
Gewähren Sie ihr zudem umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu unabhängigen Beobachter_innen. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie jede medizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung und Therapie erhält, die sie benötigt, um ihre Gefangenschaft zu verarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-212/2016 Journalistinnen festgenommen - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN HANGZHOU
Ye Hanbing
Hangzhou City Public Security Bureau
35 Huaguanglu
Hangzhoushi, Zhejiang Sheng 310002
VOLKSREPUBLIK CHINA

Mehrere Journalistinnen

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe erfahren, dass sechs Journalistinnen der Webseite "64 Tianwang" im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den G20-Gipfel und zuvor stattfindenden Protesten festgenommen wurden. Drei von ihnen befinden sich bereits wieder auf freiem Fuß. Von einer Journalistin fehlt jedoch jede Spur und zwei weitere sind noch immer inhaftiert und haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen.
Bitte lassen Sie Qin Chao und Yuan Ying sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Stellen Sie bitte sicher, dass Qin Chao und Yuan Ying regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten, und sorgen Sie dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
Bitte leiten Sie sofort eine Untersuchung zum Verbleib und zum rechtlichen Status von Lin Xiurong ein und machen Sie die Ergebnisse öffentlich.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-233/2015-2 Operation benötigt - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 25. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Kamal Foroughi

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der 77-jaehrige britisch-iranische Geschäftsmann Kamal Foroughi, der eine achtjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis ableistet, auf beiden Augen an Grauem Star leidet. Ohne eine angemessene fachärztliche Behandlung, zu der auch eine Operation gehört, könnte er sein Augenlicht verlieren.
Bitte stellen Sie sicher, dass Kamal Foroughi jede erforderliche fachärztliche Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Verweigerung benötigter medizinischer Behandlung Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen kann.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Paragraf 58 des islamischen Strafgesetzbuchs diskriminierungsfrei Anwendung findet, nach dem Gefangene, die zu einer Haftstrafe unter zehn Jahren verurteilt wurden, nach Ableisten eines Drittels ihrer Haftstrafe unter Auflagen freigelassen werden können.
Bitte stellen Sie sicher, dass Kamal Foroughi regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie erhält, einschließlich der Möglichkeit, Angehörige im Ausland zu kontaktieren.
Ermöglichen Sie es ihm bitte zudem, mit Vertreter_innen des britischen Konsulats zu kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-208/2016 Tibetischer Mönch inhaftiert - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 25. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DER PROVINZ SICHUAN
Yang Kening
Aba Tibetan and Qiang Autonomous Prefecture People's Government Office
37 Daerma Jie, Maerkang Zhen
Aba Tibetan and Qiang Autonomous Prefecture
Sichuan Sheng 624000
VOLKSREPUBLIK CHINA

Lobsang Drakpa

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

ich habe erfahren, dass Lobsang Drakpa in einem nicht öffentlichen Prozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden sein soll, nachdem er wegen eines Einzelprotests festgenommen wurde. Man verweigert ihm den Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen.
Sollte er nur wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert worden sein, lassen Sie ihn bitte sofort und bedingungslos frei.
Wenn ihm eine international als Straftat anerkannte Handlung vorgeworfen wird, gewähren Sie ihm bitte eine Neuverhandlung im Einklang mit internationalen Standards und machen Sie die Anklagen öffentlich. Sorgen Sie bitte dafür, dass Lobsang Drakpa bis zu seiner Freilassung regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl hat und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2016-3 Haftstrafe bestätigt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 25. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die gegen den bahrainischen Aktivisten Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji verhängte einjährige Haftstrafe am 7. September im Berufungsverfahren bestätigt worden ist. Er war unter anderem wegen "Beleidigung eines Bruderstaates" und "Aufrufen zu illegalen Demonstrationen" schuldig gesprochen worden.
Heben Sie das Urteil gegen Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht hat. Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und Misshandlung geschützt ist und jede nötige medizinische Versorgung erhält.
Ich fordere Sie höflich auf, im Einklang mit Ihren Verpflichtungen aus Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Gesetze, mit denen die friedliche Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit kriminalisiert wird, aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-209/2016 Zum Tode verurteilt - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG UND PREMIERMINISTER
His Majesty
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Abdulkareem al-Hawaj

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Abdulkareem al-Hawaj zum Tode verurteilt worden ist. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 16 Jahre alt und gibt an, mit Folter zu einem "Geständnis" gezwungen worden zu sein.
Bitte heben sie das Todesurteil gegen Abdulkareem al-Hawaj auf und stellen Sie sicher, dass er eine Neuverhandlung erhält, die den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und bei der die Todesstrafe ausgeschlossen ist.
Ich möchte Sie bitten, eine unabhängige Untersuchung seiner Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlungen einzuleiten.
Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Saudi-Arabien Vertragsstaat des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welches die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger sind als 18 Jahre, strengstens untersagt.
Bitte verfügen Sie umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-169/2016-1 Ins Ausland geflohen - Simbabwe. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE
His Excellency Robert Gabriel Mugabe
Corner Samora and Sam Nujoma
Harare
SIMBABWE

Evan Mawarire und seine Familie

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Evan Mawarire Simbabwe verlassen hat, weil er um sein Leben fürchtete. Die Polizei suchte weiter nach ihm, obwohl alle Anklagen gegen ihn fallengelassen wurden. Er war wegen des Aufrufs zu einem landesweiten Streik angeklagt worden.
Beenden Sie bitte die Drangsalierung, Einschüchterung und Verfolgung von Evan Mawarire und seiner Familie.
Garantieren Sie bitte seine Sicherheit und sein Wohlbefinden und gestatten Sie ihm, nach Simbabwe zurückzukehren, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass laut der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen alle Staaten verpflichtet sind, Menschenrechtsverletzungen gegen Menschenrechtler_innen zu verhindern bzw. entsprechende Vorwürfe zu untersuchen. Hierzu zählen auch Gewalt, Drohungen und andere willkürliche Übergriffe auf der Grundlage der legitimen Ausübung ihrer Arbeit.
Stellen Sie bitte umgehend die Drangsalierung, Einschüchterung, willkürliche Festnahme und rechtswidrige Inhaftierung von Menschenrechtler_innen, Aktivist_innen und vermeintlichen Kritiker_innen der Regierungspartei ZANU-PF sowie jegliche Angriffe gegen sie ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-205/2016-1 Aus Klinik freigelassen - Ukraine. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWÄLTIN DER KRIM
Nataliya Poklonskaya
Simferopol
KRIM
Fax: (00 7) 365 255 03 10

Ilmi Umerov

Sehr geehrte Generalstaatsanwältin,

ich habe erfahren, dass Ilmi Umerov am 7. September aus der psychiatrischen Klinik entlassen wurde, in der er drei Wochen gegen seinen Willen festgehalten worden war. Wegen seines friedlichen Einsatzes gegen die Annexion der Krim durch Russland wird jedoch weiterhin strafrechtlich gegen ihn ermittelt. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe.
Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Ilmi Umerov fallen, da er nur aufgrund der Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt wird.
Beenden Sie bitte die Verfolgung und Drangsalierung von Krimtatar_innen mit abweichenden Meinungen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit respektiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-164/2016-1 Inhaftierter Aktivist geschlagen - Angola. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986, Luanda
ANGOLA

Francisco Mapanda

Exzellenz,

ich bin sehr besorgt darüber, dass der angolanische Jugendaktivist Francisco Mapanda am 3. September 2016 vom Gefängnis Comarca de Viana in das Gefängnis Comarca de Caquila gebracht wurde. Zuvor war er von Gefängnisbeamt_innen geschlagen worden, da er darum gebeten hatte, dass seine Familie über die geplante Verlegung informiert wird, bevor er dieser zustimmt.
Bitte heben Sie den Schuldspruch gegen Francisco Mapanda auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
Stellen Sie bitte sicher, dass Francisco Mapanda bis zu seiner Freilassung weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt ist.
Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen. Sorgen Sie stattdessen dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-009/2016-5 Haftanordnung abermals erneuert - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of Interior
Fifth Settelment, New Cairo
ÄGYPTEN

Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Haftanordnung des Menschenrechtsverteidigers Dr. Ahmed Abdullah erneut um 45 Tage verlängert worden ist, nachdem ein Strafgericht in Kairo einem Rechtsmittel stattgegeben hatte, das gegen seine Freilassung auf Kaution eingelegt worden war. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.
Ich fordere Sie höflich auf, Dr. Ahmed Abdullah sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.
Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass Dr. Ahmed Abdullah bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist und eine umfassende, unparteiische, transparente und unabhängige Untersuchung zu seinen Misshandlungsvorwürfen durchgeführt wird.
Ich möchte außerdem an Sie appellieren, sicherzustellen, dass die Behörden nicht länger gegen Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet wegen ihrer Menschenrechtsarbeit vorgehen. Bitte sorgen Sie dafür, dass alle gegen sie erhobenen Anklagen fallengelassen und die Ermittlungen gegen sie eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-147/2016-2 Blogger erhebt Misshandlungsvorwürfe - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Bao Ronggui
Dali City Public Security Bureau
66 Cangshanlu, Dali Shi
Yunnan province 671000
VOLKSREPUBLIK CHINA

Lu Yuyu und Li Tingyu

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der bekannte Blogger Lu Yuyu gegenüber seinem Rechtsbeistand angegeben hat, dass er von Polizeibeamt_innen geschlagen worden sei und man ihn Schlafentzug unterziehe. Lu Yuyu und seine Freundin, die Bloggerin Li Tingyu, haben Informationen zu Protesten in China zusammengetragen und veröffentlicht und befinden sich seit dem 15. Juni 2016 in Haft.
Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Ibrahim al-Maamari, Youssef al-Haj und Zaher al-Abri fallen, da sich diese lediglich auf die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beziehen.
Lassen Sie Lu Yuyu und Li Tingyu bitte sofort und bedingungslos frei, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.
Stellen Sie bitte sicher, dass Lu Yuyu und Li Tingyu während ihrer Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben. Sorgen Sie bitte auch dafür, dass sie jegliche erwünschte oder benötigte medizinische Versorgung erhalten. Sorgen Sie zudem dafür, dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden, was auch Drangsalierungen und Einschüchterungsversuche umfasst.
Untersuchen Sie bitte alle von Lu Yuyu erhobenen Vorwürfe über Misshandlungen durch Gefängnisbeamt_innen, und ziehen Sie die Verantwortlichen für jegliche Menschenrechtsverletzung zur Rechenschaft.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-206/2016 Journalist droht Haft - Oman. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Sheikh Abdul Malik al-Khalili
Ministry of Justice, PO Box 354
RUWI PC 112
Muscat
OMAN

Journalisten droht Haft

Exzellenz,
mit großer Sorge habe ich erfahren, dass zurzeit ein Prozess gegen zwei inhaftierte omanische Journalisten läuft, die Artikel zu mutmaßlicher Korruption im Justizwesen veröffentlicht hatten. Ein weiterer Journalist muss sich wegen seiner Twitter-Nachrichten vor Gericht verantworten. Die Urteile gegen zwei der Männer werden für den 19. September 2016 erwartet.
Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Ibrahim al-Maamari, Youssef al-Haj und Zaher al-Abri fallen, da sich diese lediglich auf die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beziehen.
Lassen Sie Ibrahim al-Maamari und Youssef al-Haj bitte sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind. Stellen Sie bitte auch sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung erhalten.
Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und sorgen Sie dafür, dass alle Gesetze, mit denen die Wahrnehmung dieses Rechts kriminalisiert wird, geändert oder aufgehoben werden.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-202/2016 Aktivist nach "Suizidversuch" in Gefahr - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 18. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN XINYANG
Chen Hongjie
Xinyang City Public Security Bureau
3 Guangchang Lu
Xinyang Shi 464399, Henan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA

Xing Wangli

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich bin sehr besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten Aktivisten Xing Wangli. Er erlitt nach einem Vorfall, den die Behörden als Suizidversuch bezeichnen, schwere Kopf- und Lungenverletzungen und liegt seit neun Tagen im Koma. Xing Wanglis Familie und sein Rechtsbeistand, die keinen Zugang zum Krankenhaus haben, fürchten um sein Leben.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Xing Wangli umgehend die erforderliche medizinische Behandlung erhält, dass er weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt ist und entsprechend der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen behandelt wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass seine Familie und sein Rechtsbeistand regelmäßigen und unbeschränkten Zugang zu Xing Wangli haben. Sorgen Sie bitte auch dafür, dass seine Familie von den staatlichen Behörden nicht schikaniert oder eingeschüchtert wird.
Führen Sie bitte zeitnah eine gründliche und unabhängige Untersuchung zu den Verletzungen von Xing Wanglis durch, stellen Sie dabei bitte auch alle Beweise im Zusammenhang mit diesem Vorfall sicher und informieren Sie die Familie über den Fortschritt und die Ergebnisse der Untersuchung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-244/2014-2 Unter Auflagen frei - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Omid Kokabee

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Omid Kokabee unter Auflagen aus der Haft entlassen worden ist.
Stellen Sie bitte sicher, dass er bedingungslos freigelassen wird und Wiedergutmachungsleistungen einschliesslich Entschaedigungszahlungen dafuer erhaelt, dass er willkuerlich festgenommen und inhaftiert wurde und man ihm die erforderliche medizinische Versorgung verweigert hat.
Bitte sorgen Sie dafuer, dass eine umfassende Untersuchung der Umstaende durchgefuehrt wird, unter denen Beamt_innen der Staatsanwaltschaft und Angestellte des Gefaengnisses (einschliesslich medizinisches Personal) Omid Kokabee die medizinische Behandlung verweigert haben. Dabei muss insbesondere untersucht werden, ob dies absichtlich oder als Strafmassnahme geschah. Sollte dies der Fall sein, muessen die mutmasslichen Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht gestellt werden, die den voelkerrechtlichen und internationalen Standards fuer faire Verfahren entsprechen.

Mit freundlichen Gruessen

UNTERSCHRIFT

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UA-204/2016 Inhaftierter Pastor im Hungerstreik - Vietnam. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTER
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister's Office, Ha Noi
VIETNAM

Nguyễn Công Chính

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Pastor Nguyễn Công Chính, ein gewaltloser politischer Gefangener, am 8. August in den Hungerstreik getreten ist, um dagegen zu protestieren, dass er misshandelt wird, ihm seine Rechte verweigert und seine Beschwerden von Beamt_innen nicht beachtet werden. Er befindet sich in einem schlechten Gesundheitszustand.
Bitte sorgen Sie für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Nguyễn Công Chính, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der Ausübung seines Rechts auf Meinungs- und Glaubensfreiheit festgehalten wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Nguyễn Công Chính bis zu seiner Freilassung gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen behandelt und weder Folter und anderweitiger Misshandlung noch lang anhaltender Einzelhaft ausgesetzt wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Nguyễn Công Chính für die Zeit seiner Inhaftierung in eine Hafteinrichtung nahe seiner Familie gebracht wird und umfassenden Zugang in Form von Briefen und Besuchen zu dieser erhält.
Gewähren Sie ihm bitte außerdem Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-159/2016-2 13 Aktivisten verurteilt - Mauretanien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
General Mohamed Ould Abdel Aziz
President of the Islamic Republic of Mauretania
Presidency BP 184 Nouakchott
MAURETANIEN

13 Anti-Sklaverei-Aktivisten

Exzellenz,

ich bin sehr besorgt darüber, dass dreizehn mauretanische Anti-Sklaverei-Aktivisten zu Haftstrafen zwischen drei und fünfzehn Jahren verurteilt wurden. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Bitte heben Sie die Schuldsprüche und Urteile gegen die 13 Aktivisten auf und lassen Sie sie sofort und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit verurteilt und inhaftiert worden sind.
Stellen Sie bitte sicher, dass sie während ihrer Haft vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und durchgängig Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung und zu ihren Familien erhalten.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Personen, die in Mauretanien gegen die Sklaverei kämpfen, und andere Menschenrechtsaktivist_innen ihrer legitimen Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien und ohne Einschränkungen nachgehen können.
Bitte bringen Sie die Gefangenen nicht in das Gefängnis von Nouadhibou, da dieses weit von ihren Familien entfernt liegt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-201/2016 Aktivist festgenommen - Bangladesch. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR JUSTIZ UND PARLAMENTARISCHE ANGELEGENHEITEN
Anisul Huq
Law and Justice Division
Building 4
Bangladesh Secretariat Dhaka - 1000
BANGLADESCH

Dilip Roy

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Dilip Roy, ein 22-jaehriger Student und Aktivist, in Rajshahi in Bangladesch festgenommen wurde, nachdem er zwei Facebook-Nachrichten veröffentlicht hatte, in denen er Premierministerin Sheikh Hasina kritisierte. Eine Freilassung auf Kaution wurde ihm verweigert. Es drohen ihm 14 Jahre Haft.
Lassen Sie bitte unverzüglich die Anklagen gegen Dilip Roy fallen und entlassen Sie ihn bedingungslos aus der Haft.
Bitte beenden Sie die Praxis, Aktivist_innen nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu drangsalieren, anzuklagen und zu inhaftieren.
Heben Sie bitte Paragraf 57 des Gesetzes über die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie andere Gesetze, die nicht mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Bangladeschs vereinbar sind, auf.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-155/2016-1 Sorge um Gesundheit- Algerien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 12. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Abdelaziz Bouteflika
Presidency of the Republic
El Mouradia, Algiers
ALGERIEN

Mohamed Tamalt

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der freiberuflich arbeitende britisch-algerische Journalist Mohamed Tamalt sich zurzeit in intensivmedizinischer Behandlung befindet. Vor über einer Woche fiel er ins Koma. Seine Familie sagte, dass er sich seit dem 27. Juni im Hungerstreik befunden hatte, um gegen seine Festnahme und Haft zu protestieren. Ich bin sehr besorgt über seinen Gesundheitszustand.
Bitte lassen Sie Mohamed Tamalt sofort und bedingungslos frei und sorgen Sie dafür, dass sein Urteil aufgehoben wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass er in Bezug auf seinen Hungerstreik und sein Koma entsprechend der Medizinethik und des Rechts auf Gesundheit durchgehend medizinische Versorgung durch qualifiziertes medizinisches Personal erhält.
Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Gesetze, welche die Meinungsfreiheit einschränken, einschließlich der Paragrafen 144 ("Beleidigung von Amtsträger_innen" und "Beleidigung des Präsidenten") und 146 ("Beleidigung öffentlicher Einrichtungen"), geändert werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-199/2016 Aktivist_innen droht Haft - Thailand. Appelle bitte möglichst sofort - bis 11. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
General Prayut Chan-o-cha
Government House, Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300
THAILAND

Sechs Aktivist_innen droht Haft

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die thailändische Polizei sechs Personen, darunter zwei Mitarbeiterinnen einer Menschenrechtsorganisation, vorgeladen hat. Grund dafür sind strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung mit dem Titel "Sprich für Freiheit", die am 31. Juli stattfand. Die Festgenommenen sollen am 31. August in der Polizeiwache erscheinen.
Stellen Sie bitte unmittelbar die strafrechtlichen Ermittlungen zu der Veranstaltung "Sprich für Freiheit" ein, die am 31. Juli in der Universität in Khon Kaen stattfand.
Die Ermittlungen stellen eine ungerechtfertigte Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Stellen Sie bitte sicher, dass alle Personen ihre Rechte unabhängig von ihrer politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit ausüben können. Heben Sie bitte dringend alle Gesetze und Verfügungen auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kriminalisiert wird. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass bei der Umsetzung von Gesetzen stets die Verpflichtungen Thailands aus internationalen Menschenrechtsabkommen beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-197/2016 14-Jähriger gefoltert - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 11. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
New Cairo
ÄGYPTEN

Aser Mohamed

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der 14-jährige Aser Mohamed am 12. Januar vom ägyptischen Geheimdienst festgenommen wurde und anschließend 34 Tage lang "verschwunden" war. Der Junge berichtet, dass man ihn gefoltert und misshandelt habe, um ihn zu zwingen, Straftaten zu "gestehen", die er nicht begangen hat. Es besteht die Gefahr, dass er ein unfaires Verfahren erhält, das sich auf die erzwungenen "Geständnisse" stützt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis.
Bitte lassen Sie Aser Mohamed sofort frei, da seine Inhaftierung rechtswidrig ist.
Gewähren Sie Aser Mohamed bitte bis zu seiner Freilassung umfassenden Zugang zu seinem Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und seiner Familie.
Beenden Sie bitte jegliche Misshandlung von Aser Mohamed und stellen Sie alle Personen, die für seine Folter und Misshandlung verantwortlich sind, in fairen Verfahren vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-187/2016-1 Trotz Anordnung weiter in Haft - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 11. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of Interior
Fifth Settlement, New Cairo
ÄGYPTEN

Islam Khalil

Exzellenz,

ich bin sehr besorgt darüber, dass sich der 27-jaehrige Islam Khalil eine Woche nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 50.000 ägyptischen Pfund (etwa 5.000 Euro) noch immer in Haft befindet. Er war Opfer des Verschwindenlassens geworden und wurde in Haft gefoltert. Anstatt einer Anordnung zu seiner Freilassung nachzukommen, haben Angehörige der Polizei eine neue Anklage gegen ihn konstruiert und ihn brutal geschlagen.
Bitte lassen Sie Islam Khalil sofort frei, da seine Inhaftierung rechtswidrig ist.
Stellen Sie bitte sicher, dass Islam Khalil bis zu seiner Freilassung vor weiterer Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, und gewähren Sie ihm unmittelbaren Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung.
Stellen Sie bitte zudem sicher, dass eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu seinen Folter- und Misshandlungsvorwürfen durchgeführt wird, und stellen Sie Personen, gegen die ausreichende zulässige Beweise vorliegen, in fairen Verfahren vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-099/2016-3 Aktivist beendet Hungerstreik - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES YINGDE-GEFÄNGNISSES
Pan Hao
Yingde Prison
1 Sihaolu
Chengbei Jinzishandadao
Guangdongsheng 513000
VOLKSREPUBLIK CHINA

Guo Feixiong

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe mich gefreut, zu hören, dass der inhaftierte chinesische Menschenrechtler Yang Maodong, der unter dem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt ist, am 18. August 2016 seinen Hungerstreik beendet hat, nachdem er in ein anderes Gefängnis gebracht und ihm eine menschenwürdige Behandlung zugesichert worden war.
Bitte lassen Sie Guo Feixiong sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
Sorgen Sie bitte dafür, dass seine Behandlung in Haft den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) entspricht und er dementsprechend auch Besuch von seiner Familie empfangen darf.
Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass er Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal hat, das entsprechend der Medizinethik arbeitet und dementsprechend auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung beachte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-196/2016 Misshandlung ausgesetzt - Vietnam. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTER
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister's Office, Ha Noi
VIETNAM

TRẦN HUỲNH DUY THỨC

Exzellenz,

besorgt habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Trần Huỳnh Duy Thức eine 16-jährige Haftstrafe verbüßt und nun in ein abgelegenes Gefängnis im Norden Vietnams gebracht wurde. Dieses befindet sich mehr als eine Tagesreise vom Wohnort seiner Familie entfernt. Er ist Misshandlungen ausgesetzt, weil er sich weigert, Gefängnisarbeit zu verrichten. Dies verstößt gegen das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.
Bitte sorgen Sie für die unmittelbare und bedingungslose Freilassung von Trần Huỳnh Duy Thức, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird. Stellen Sie bitte sicher, dass Trần Huỳnh Duy Thức bis zu seiner Freilassung gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt und weder Folter noch anderweitiger Misshandlung ausgesetzt wird.
Bitte sorgen Sie dafuer, dass Trần Huỳnh Duy Thức für die Zeit seiner Inhaftierung in eine Hafteinrichtung nahe seiner Familie gebracht wird und umfassenden Zugang in Form von Briefen und Besuchen zu dieser erhält. Gewähren Sie ihm bitte außerdem Zugang zu einem Rechtsbeistand und zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-198/2016 Aktivist entführt - Nigeria. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES NIGERIANISCHEN STAATSSICHERHEITSDIENSTES
Lawal Daura
State Security Service
Nigerian Presidential Complex
Aso Rock Presidential Villa
Federal Capital Territory
Abuja
NIGERIA

Sunday Chucks Obasi

Sehr geehrter Herr Daura,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Sunday Chucks Obasi am 16. August bei sich zuhause in Amuko Nnewi im Bundesstaat Anambra von fünf bewaffneten Männern entführt wurde. Bei den Entführern handelte es sich vermutlich um Sicherheitskräfte, da sie in einem Wagen mit Regierungskennzeichen unterwegs waren. Augenzeugenberichten zufolge wurde Sunday Chucks Obasi bei dem Vorfall verletzt. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.
Bitte geben Sie umgehend Informationen zum Aufenthaltsort von Sunday Chucks Obasi bekannt. Falls er sich in staatlichem Gewahrsam befinden sollte, bitte ich Sie, ihn freizulassen, sofern er nicht umgehend entsprechend des Völkerrechts und internationaler Standards einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass er unverzüglich Zugang zu Rechtsbeiständen, seiner Familie und medizinischer Versorgung erhält, falls er inhaftiert sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-261/2015-2 Fall zur Untersuchung zurückverwiesen - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 6. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Natalya Sharina

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich begrüße die Entscheidung der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft, die Unterzeichnung der Anklage gegen Natalya Sharina zu verweigern und weitere Untersuchungen anzuordnen. Voraussichtlich wird Natalya Sharinas Hausarrest am 26. August verlängert werden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.
Ich bitte darum, sicherzustellen, dass unbegründete strafrechtliche Verfahren gegen sie eingestellt werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Natalya Sharina sofort und bedingungslos freigelassen wird, da sie lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurde.
Stellen Sie bitte sicher, dass Natalya Sharina ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung hat, während sie noch unter Hausarrest steht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-120/2016-2 Ohne Anklage in Haft - Bangladesch. Appelle bitte möglichst sofort - bis 5. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Md. Abdul Hamid
President's Office
Bangabhaban
Dhaka
BANGLADESCH

Shafik Rehman

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der 81-jaehrige bangladeschische Journalist Shafik Rehman sich mehr als vier Monate nach seiner Festnahme am 16. April weiterhin ohne Anklage im Zentralgefängnis von Dhaka in Haft befindet. Er hat nun Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen, Amnesty International befürchtet jedoch weiterhin, dass er nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Seine Rechtsmittelanhörung soll am 30. August stattfinden.
Lassen sie Shafik Rehman unmittelbar frei, sofern er nicht unverzüglich wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Shafik Rehman die notwendige medizinische Versorgung erhält und verlegen Sie ihn dazu falls erforderlich auch in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er weiterhin regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat und Besuch von seiner Familie erhalten darf.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-195/2016 Drohende Abschiebung - Dschibuti. Appelle bitte möglichst sofort - bis 5. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSEKRETÄR DES NATIONALEN BÜROS ZUM SCHUTZ VON FLÜCHLINGEN UND BEEINTRÄCHTIGTEN PERSONEN (ONARS)
Mr. Hussein Hassan Darar
Zone Industrielle BP 55
DSCHIBUTI

Hunderte äthiopische Asylsuchende und Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Darar,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die dschibutischen Behörden im vergangenen Monat Hunderte äthiopische Asylsuchende und Flüchtlinge zusammengetrieben und inhaftiert haben, um sie nach Äthiopien abzuschieben. Im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien drohen ihnen Folter und anderweitige Misshandlung.
Bitte lassen Sie die inhaftierten Asylsuchenden und Flüchtlinge unverzüglich frei.
Stellen Sie bitte unmittelbar alle Abschiebungen von äthiopischen Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Äthiopien ein.
Ich bitte Sie, die Rechte der Asylsuchenden und Flüchtlinge, insbesondere das Recht auf Nicht-Zurückweisung, zu respektieren und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-036/2014-1 Medizinische Versorgung benötigt - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Hamid Babaei

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass dem iranischen Doktoranden Hamid Babaei der Zugang zu fachärztlicher Versorgung einschließlich der erforderlichen Medikamente verweigert wird. Er benötigt diese dringend, da er unter wiederkehrenden Panikattacken und einem Trommelfellriss, welcher operiert werden muss, leidet. Die Behörden verweigern ihm weiterhin eine Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung.
Ich bitte Sie eindringlich, Hamid Babaei umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sich geweigert hat, iranische Studierende in Belgien auszuspionieren, und weil er Verbindungen zu akademischen Einrichtungen außerhalb des Iran hat.
Bitte stellen Sie sicher, dass er sofort Zugang zu jeglicher von ihm benötigten medizinischen Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.
Bitte ermöglichen Sie ihm zudem regelmäßige Familienbesuche und wirksamen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand seiner Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-163/2016-1 Vor Gericht erschienen - Bangladesch. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTERIN
Sheikh Hasina
Prime Minister's Office
Old Sangshad Bhaban
Tejgaon 1215 Dhaka
BANGLADESCH

Hasnat Karim

Sehr geehrte Premierministerin,

ich habe erfahren, dass Hasnat Karim, der den Angriff auf ein Restaurant in Dhaka am 1. Juli überlebt hat, am 4. August vor Gericht gestellt wurde. Zuvor hatte man ihn mehrere Wochen in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und keinem Richter vorgeführt. Er befindet sich in Untersuchungshaft und hat noch immer keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.
Stellen Sie bitte umgehend sicher, dass Hasnat Karim Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeglicher erforderlichen medizinischen Betreuung erhält.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er ausreichend Zeit erhält und Zugang zu angemessenen Räumlichkeiten hat, um ungestört mit seinem Rechtsbeistand sprechen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-194/2016 Drohende lange Haftstrafe - Thailand. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
General Prayut Chan-o-cha
Government House
Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300
THAILAND

Zwölf inhaftierte Personen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass zwölf Personen aus dem Norden Thailands bis zu 22 Jahre Haft drohen, weil sie Briefe verteilt haben sollen, in denen Kritik an einem Entwurf für die thailändische Verfassung geübt wurde. Am 27. August müssen sie vor einem Militärgericht erscheinen.
Lassen Sie die zwölf Inhaftierten bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befinden, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Inhaftierten umgehend jede nötige medizinische Versorgung erhalten.
Heben Sie bitte dringend alle Gesetze und Verfügungen auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert wird. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass bei der Umsetzung von Gesetzen stets die Verpflichtungen Thailands aus internationalen Menschenrechtsabkommen beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-193/2016 Haft wegen Facebook-Post - Algerien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Abdelaziz Bouteflika
Presidency of the Republic
El Mouradia, Algiers
ALGERIEN

Slimane Bouhafs

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Aktivist Slimane Bouhafs eine fünfjährige Haftstrafe antreten musste, zu der er von einem Gericht in Sétif im Osten Algeriens wegen Facebook-Beiträgen verurteilt wurde. Er soll in den Beiträgen den Islam und den Propheten Mohammed beleidigt haben. Ein Termin für sein Rechtsmittelverfahren wurde noch nicht festgesetzt.
Bitte lassen Sie Slimane Bouhafs sofort und bedingungslos frei, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit verurteilt wurde.
Stellen Sie bitte sicher, dass er während seiner Haft Zugang zu qualifiziertem medizinischen Personal und angemessener medizinischer Versorgung hat. Dies umfasst auch die Sicherstellung der Einhaltung seiner Ernährungsbedürfnisse.
Ändern Sie bitte Rechtsvorschriften, die die Meinungs- und Religionsfreiheit kriminalisieren, einschließlich des Paragrafen 144 des Strafgesetzbuchs.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-179/2016-1 Vier Männer hingerichtet - Indonesien. Appelle möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
H. E. Joko Widodo
Istana Merdeka
Jakarta Pusat 10110
INDONESIEN

Drohende Hinrichtungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großem Entsetzen habe ich erfahren, dass am 29. Juli vier Männer wegen Drogendelikten hingerichtet worden sind.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Drogenkriminalität nicht zur Kategorie der "schwersten Verbrechen" zählt, für die nach dem Völkerrecht die Todesstrafe verhängt werden dürfte. Internationale Mechanismen zum Schutz der Rechte von zum Tode Verurteilten müssen in allen Fällen streng beachtet werden. Ich lehne die Todesstrafe in allen Fällen ab.
Bitte stoppen Sie unverzüglich alle Vorbereitungen für weitere Hinrichtungen und verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Sorgen Sie bitte dafür, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass alle Todesstrafenfälle von einer unabhängigen und unparteiischen Einrichtung mit dem Ziel überprüft werden, die Todesurteile umzuwandeln.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt — Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT