Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-286/2014-3 Gewaltloser politischer Gefangener weiterhin in Haft -- Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 13. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STELLVERTRETENDER STAATSANWALT
Ali Omran
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN

Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich habe erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene Mahmoud Hussein am 26. August aufgrund eines Verfahrensfehlers erneut vor Gericht erschienen ist. Erst zwei Tage zuvor war seine Haftanordnung um 45 Tage verlängert worden. Der 19-jährige Student befindet sich bereits seit mehr als 18 Monaten in Untersuchungshaft, nachdem er festgenommen worden war, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" getragen hatte. Er ist eigenen Angaben zufolge in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Mahmoud Hussein vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.
Ich bitte Sie eindringlich, Mahmoud Hussein umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird.
Bitte ordnen Sie umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner Foltervorwürfe an und bringen Sie die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2015-6 Parlamentarierin vor Militärgericht -- Israel und besetzte Gebiete. Appelle möglichst sofort - bis 9. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MILITÄRSTAATSANWALT
Brigadier General Danny Efroni
Hakirya
Tel Aviv, ISRAEL

Khalida Jarrar

Sehr geehrter Herr Militärstaatsanwalt,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass am 25. August das Verfahren gegen Khalida Jarrar vor einem Militärgericht eröffnet worden ist. Ihr werden Mitgliedschaft in der verbotenen Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine - PFLP), der ein bewaffneter Flügel angehört, sowie Anstiftung zur Entführung von israelischen Soldat_innen vorgeworfen. Nach Angaben der Rechtsbeistände von Khalida Jarrar entbehren diese Anschuldigungen jeglicher Grundlage. Bei der Anhörung am 25. August zogen die beiden ersten Zeug_innen der Staatsanwaltschaft ihre Aussagen allerdings zurück und gaben an, diese unter Druck gemacht zu haben. Laut der Menschenrechtsorganisation Addameer, die Khalida Jarrar vor Gericht vertritt, führten die beiden Zeug_innen "Druck und Misshandlungen während des Verhörs, darunter Schlafentzug, Verharren in schmerzhaften Stresspositionen über lange Zeiträume sowie Androhungen weiterer Folterungen und der Festnahme von Familienangehörigen" an.
Ich fordere Sie auf, unverzüglich eine wirksame, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe durchführen zu lassen, wonach Inhaftierte und Gefangene gefoltert und anderweitig misshandelt worden sind.
Es bereitet mir Sorge, dass Verfahren vor israelischen Militärgerichten erhebliche Mängel aufweisen. Bitte ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Khalida Jarrar unverzüglich ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und bei dem sämtliche Aussagen ausgeschlossen werden, die durch Folter oder andere Misshandlungen erzwungen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-189/2015 Drohende Zwangsräumung -- Nigeria. Appelle möglichst sofort - bis 4. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES KADUNA
Malam Nasir El-Rufai
Governor's Office, Kaduna
Kaduna State, NIGERIA

Bewohner_innen von 267 Häusern in Gemeinden in Zaria

Exzellenz,

es besorgt mich sehr, dass Tausenden Personen in Gemeinden in Zaria im Bundesstaat Kaduna die rechtswidrige Zwangsräumung droht nachdem sie schriftlich angewiesen wurden, ihre eigenen Häuser innerhalb von 21 Tagen abzureißen. Andernfalls wird der Staat den Abriss vornehmen und die Bewohner_innen haften für die Erstattung der entstandenen Kosten. Hunderte Männer, Frauen und Kinder sind aufgrund der Zerstörung von 92 Häusern in der Gemeinde Bayan Alhudda-hudda in Zaria, bereits obdachlos.
Ich bitte Sie eindringlich, die geplanten rechtswidrigen Zwangsräumungen in Kofan Doka, Kofan Kibo, Anguwan Alkali und anderen Gemeinden in Zaria zu stoppen und sicherzustellen, dass vor weiteren Räumungen verfahrenstechnische und rechtliche Schutzmaßnahmen geschaffen werden, darunter wirkliche Konsultation, rechtzeitige Ankündigung und die Bereitstellung alternativer Unterkünfte für diejenigen, die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können.
Ich fordere Sie auf, alternative Unterbringungen für die Bewohner_innen von Bayan Alhudda-hudda, deren Häuser bereits abgerissen wurden, bereitzustellen und Soforthilfe zu leisten, indem Sie Zugang zu Nahrungsmitteln, Obdach, Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheitsdiensten und wirksamen Rechtsmitteln schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-188/2015 Schriftsteller wegen Kritik an der Regierung in Haft -- Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 9. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Dr. Zuhair Kutbi

Majestät,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass der bekannte saudi-arabische Schriftsteller Dr. Zuhair Kutbi sich seit dem 15. Juli ohne Anklage in Haft befindet. Man hat ihn bei seiner Festnahme geschlagen und er könnte in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt werden. Der gewaltlose politische Gefangene hat gesundheitliche Probleme und benötigt dringend medizinische Behandlung.
Ich fordere Sie auf, Dr. Zuhair Kutbi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft ist.
Stellen Sie sicher, dass Dr. Zuhair Kutbi bis zu seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird, ihm unverzüglich jegliche benötigte medizinische Behandlung gewährt wird und er regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie haben kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-168/2015-1 Drohende Haftstrafe -- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 8. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Ebrahim Sharif

Majestät,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass am 24. August das Verfahren gegen den bekannten Oppositionellen Ebrahim Sharif eröffnet worden ist. Ein Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt, und die nächste Anhörung soll am 12. Oktober stattfinden. Im Falle einer Verurteilung drohen Ebrahim Sharif bis zu 13 Jahre Haft. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Ich bitte Sie eindringlich, Ebrahim Sharif sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen ihn fallenzulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht hat.
Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, die die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-187/2015 Misshandlungen in Gewahrsam -- Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 7. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GEFÄNGNISDIREKTOR
Hasan Öz
Osmaniye No.1 T-tipi Kapalı Ceza İnfaz Kurumu
Toprakkale
Osmaniye, TÜRKEI

Sedat Aydın, Mehmet Naci Yılmaz, Ömer Kılınç und Murat Abir

Sehr geehrter Herr Gefängnisdirektor,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass Sedat Aydın, Mehmet Naci Yılmaz, Ömer Kılınç und Murat Abir, denen die Tötung von zwei Angehörigen der Polizei am 21. Juli vorgeworfen wird, eigenen Angaben zufolge wiederholt in Polizeigewahrsam und im Gefängnis geschlagen worden sind, zuletzt am 19. August. Außerdem werde ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung zur Behandlung ihrer Verletzungen verweigert. Die Männer befinden sich in Adana in der südlichen Türkei in Untersuchungshaft. Ihnen drohen weitere Misshandlungen.
Bitte stellen Sie sicher, dass Sedat Aydın, Mehmet Naci Yılmaz, Ömer Kılınç und Murat Abir vor weiteren Misshandlungen geschützt werden.
Bitte gewähren Sie den Männern Zugang zu einer medizinischen Untersuchung und zu jeglicher notwendiger medizinischer Versorgung.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und gründliche Untersuchung zu den Misshandlungsvorwürfen ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-169/2015-1 Drohende Zwangsräumung -- Bulgarien. Appelle möglichst sofort - bis 7. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERIN FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
Lilyana Pavlova
Kiril I Metodii Street No. 17 - 19
Sofia, BULGARIEN

Roma-Familien in der Gemeinde Garmen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass am 31. August 22 Roma-Familien in der Gemeinde Garmen in Bulgarien die rechtswidrige Zwangsräumung droht. Sie gehören zu den insgesamt 124 Roma-Haushalten in der Gemeinde, die Abrissanordnungen erhalten haben. Die Häuser von acht Roma-Familien wurden bereits am 29. Juni abgerissen. Die bulgarischen Behörden haben sich bislang nicht verpflichtet, grundlegende internationale Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte einzuhalten und sicherzustellen, dass niemand Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen wird.
Bitte stellen Sie angemessene Alternativunterkünfte für die acht Familien, deren Häuser bereits abgerissen wurden, zur Verfügung und entschädigen Sie sie für ihre Verluste.
Bitte stoppen Sie umgehend alle Räumungsaktivitäten, bis eine wirkliche Konsultation mit der betroffenen Gemeinschaft stattgefunden hat, um alle möglichen Alternativen zu den geplanten Zwangsräumungen sowie angemessene Umsiedlungsmöglichkeiten zu prüfen. Sorgen Sie in dieser Hinsicht bitte auch dafür, dass gemäß internationalen Menschenrechtsnormen angemessene Alternativunterkünfte bereitgestellt werden.
Ich fordere Sie auf, rechtswidrige Zwangsräumungen gesetzlich zu verbieten und bei gesetzlich legitimierten Räumungen stets darauf zu achten, dass diese in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-227/2011-10 Medikamente verweigert -- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 7. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama, BAHRAIN

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass dem gewaltlosen politischen Gefangenen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb seit März Medikamente zur Behandlung von Bluthochdruck und Diabetes, Vitaminpräparate sowie orthopädische Schuhe verweigert werden. Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb benötigt die Schuhe nach Angaben des Gefängnisarztes zur Linderung seiner Rückenschmerzen, an denen er seit seiner Folterung 2011 leidet.
Ich bitte Sie eindringlich, Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb unverzüglich Zugang zu seinen Medikamenten, Vitaminpräparaten und orthopädischen Schuhen zu gewähren.
Ich fordere Sie höflich auf, den gewaltlosen politischen Gefangenen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er sich allein deshalb in Haft befindet, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-165/2015-2 Weiterhin unmittelbar drohende Hinrichtung -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 6. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN

Salar Shadizadi

Exzellenz,

es besorgt mich sehr, dass dem zum Tatzeitpunkt minderjährigen Straftäter Salar Shadizadi, der wegen Mordes zum Tode verurteilt worden ist, weiterhin unmittelbar die Hinrichtung wird. Salar Shadizadi wurde im Februar 2007 unter dem Vorwurf, einen seiner Freunde ermordet zu haben, festgenommen. Zum angeblichen Tatzeitpunkt war Salar Shadizadi 15 Jahre alt. Während der Ermittlungsphase erhielt Salar Shadizadi keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Diesen gewährte man ihm erst zu Beginn seines Gerichtsverfahrens. Salar Shadizadi gibt zudem an, während der Ermittlungsphase gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein.
Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Salar Shadizadi sofort auszusetzen und sein Todesurteil aufzuheben. Bitte gewähren Sie Salar Shadizadi ein Wiederaufnahmeverfahren, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten.
Bitte untersuchen Sie die Vorwürfe, wonach Salar Shadizadi gefoltert und anderweitig misshandelt wurde und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-170/2015-1 Hohe Haftstrafen nach unfairem Gerichtsverfahren -- Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 6. Oktober 2015

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office, ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass am 25. August der Regisseur Oleg Sentsov nach einem unfairen Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht in Rostow am Don in Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Umweltschützer und antifaschistische Aktivist Aleksandr Kolchenko wurde im Rahmen des gleichen Verfahrens zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Beide Männer sind ukrainische Staatsbürger und waren wegen "Terrorismus" angeklagt. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Kritik von Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko an der Besetzung der Krim durch Russland. Oleg Sentsov und der Zeuge Gennady Afanasyev hatten im Rahmen des Verfahrens Vorwürfe der Folter und anderweitiger Misshandlungen vorgebracht, die vom Gericht ignoriert wurden, was eine Verletzung der Artikel 3 und 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.
Ich fordere Sie dazu auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Urteile gegen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko auf der Grundlage unverhältnismäßiger Vorwürfe terroristischer Straftaten aufzuheben. Bitte erheben Sie Anklage gegen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko wegen erkennbar strafbarer Handlungen oder lassen Sie die beiden Männer unverzüglich frei.
Bitte stellen Sie sicher, dass Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko, sollten neue, haltbare Anklagen gegen sie erhoben werden, vor ein Zivilgericht gestellt werden und dass sämtliche Zeugenaussagen, die durch Folter und anderweitige Misshandlungen und weitere illegale Methoden erhalten wurden, von dem Verfahren ausgeschlossen werden.
Bitte leiten Sie umgehend eine wirksame und unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlungen ein, die von den Angeklagten, Zeug_innen und ihren Rechtsbeiständen erhoben worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-186/2015 Vergewaltigungen angeordnet -- Indien. Appelle möglichst sofort - bis 15. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALDIREKTOR DER POLIZEI
Jagmohan Yadav
Ranapratap Marg
Lucknow, Uttar Pradesh
INDIEN

Vergewaltigungen angeordnet

Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

mit Entsetzen habe ich erfahren, dass am 30. Juli ein nicht gewählter, rein männlicher Dorfrat in Baghpat im indischen Bundesstaat Uttar Pradesh die Vergewaltigung von Meenakshi Kumari, einer Frau, die der Kaste der Dalit angehört, und ihrer Schwester im Teenageralter als Strafe für das Verhalten ihres Bruders angeordnet hat. Dieser war mit einer verheirateten Frau, deren Familie der Gruppe der Jat angehoert, weggelaufen. Die Schwestern sind zusammen mit ihrer Familie aus dem Dorf geflohen und befinden sich derzeit in Delhi. Die Familie gab zudem an, um die Sicherheit der Jat-Frau, die mit ihrem Bruder weggelaufen war, besorgt zu sein.
Bitte leiten Sie alle notwendigen Schritte ein, um die Sicherheit von Meenakshi Kumari, ihrer Schwester sowie der übrigen Familienangehörigen entsprechend ihrer Wünsche zu gewährleisten. Stellen Sie sicher, dass die Familie in ihr Heimatdorf zurückkehren kann. Ich fordere Sie auf, schnell eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Anweisungen des Dorfrats einzuleiten, wonach die Schwestern vergewaltigt werden sollen. Bitte verfolgen Sie die Verantwortlichen strafrechtlich, sofern genügend Beweise vorliegen. Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit der Frau der dominanten Kaste. Bitte treffen Sie entsprechende Vorkehrungen, um jegliche Gewalt gegen sie zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-185/2015 Exzessive Gewaltanwendung -- Ecuador. Appelle möglichst sofort - bis 2. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSPRÄSIDENT
Rafael Correa Delgado, Presidente de la República
García Moreno N10-43 entre Chile y
Espejo, Quito, Pichincha, ECUADOR

Zahlreiche Protestierende

Sehr geehrter Herr Präsident,

es besorgt mich sehr, dass in Ecuador zahlreiche Personen und auch Polizist_innen verletzt worden sind, als es bei landesweiten Demonstrationen zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften kam. Viele Demonstrierende wurden festgenommen. Da nach wie vor Proteste stattfinden, besteht die Gefahr, dass weitere Personen verletzt bzw. inhaftiert werden. Amnesty International hat Berichte erhalten, nach denen Angehörige der Polizei und des Militärs versucht haben, die Proteste unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt aufzulösen. Zudem soll es zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen sein, in deren Rahmen willkürlich Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt worden sein soll,
Zwar ist es die Pflicht des Staates, die öffentliche Ordnung zu wahren, dennoch darf dazu keine unverhältnismäßige Gewalt angewandt werden und das Recht auf friedliche Versammlung muss gewährleistet sein.
Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass die Sicherheitskräfte stets in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards handeln hinsichtlich progressiver, selektiver und verhältnismäßiger Gewalt bei der Überwachung von Protesten.
Bitte leiten Sie umgehend unparteiische Untersuchungen aller Vorwürfe über unverhältnismäßige Gewaltanwendung, willkürliche Inhaftierung und Misshandlung von Demonstrierenden in Polizeigewahrsam ein. Stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-151/2015-1 Studentin droht Prügelstrafe -- Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 2. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN

Ferdous Al Toum und Rehab Omer Kakoum

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Ferdous Al Toum zu 20 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt wurde. Sie hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Rehab Omer Kakoum wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt und hat ebenfalls ein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Die Verfahren gegen acht der zehn christlichen Studentinnen, die gemäß Paragraf 152 des sudanesischen Strafgesetzbuchs von 1991 wegen "anstößiger Kleidung" angeklagt waren, sind abgeschlossen.
Bitte heben Sie die gegen Ferdous Al Toum und Rehab Omer Kakoum verhängten Urteile auf und lassen Sie die beiden Studentinnen umgehend und bedingungslos frei.
Bitte schaffen Sie die Prügelstrafe ab, denn sie verstößt gegen das uneingeschränkte Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe.
Sorgen Sie bitte auch dafür, dass Paragraf 152 des Strafgesetzbuchs von 1991 aufgehoben wird, denn er ist vage formuliert und diskriminierend und verstößt gegen die internationalen Verpflichtungen des Sudan im Bereich der Menschenrechte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-243/2014-2 Fall eines Fotojournalisten an Strafgericht verwiesen -- Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 2. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STELLVERTRETENDER STAATSANWALT
Ali Omran
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN

Mahmoud Abu Zeid

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der Fall des Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als Shawkan, an ein Strafgericht verwiesen wurde. Shawkan befindet sich bereits seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft, was gegen geltendes ägyptisches Recht verstößt. Der Gesundheitszustand des Fotojournalisten verschlechtert sich zunehmend, da ihm der Zugang zu Medikamenten verweigert wird. Vor seiner Festnahme wurde bei Shawkan Hepatitis C diagnostiziert. Den Rechtsbeiständen von Shawkan wurde der Zugang zu wichtigen Dokumenten im Zusammenhang mit diesem Fall verwehrt. Dies habe die Rechtsbeistände darin gehindert, die Verteidigung von Shawkan angemessen vorzubereiten.
Ich bitte Sie, alle Anschuldigungen gegen Mahmoud Abu Zeid fallenzulassen und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung Zugang zu jeglicher notwendiger medizinischer Versorgung erhält.
Stellen Sie bitte sicher, dass sein Rechtsbeistand unverzüglich Zugang zu der Fallakte erhält, darunter auch die Verweisungsentscheidung des Staatsanwalts, damit er seine Verteidigung vorbereiten kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-184/2015 Haftstrafe für friedliche politische Aktivitäten -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 2. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN

Mohammad Hossein Rafiee Fanood

Exzellenz,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass der pensionierte Hochschullehrer Mohammad Hossein Rafiee Fanood im Iran eine Gefängnisstrafe antreten musste, zu der er 2004 wegen friedlicher politischer Aktivitäten verurteilt wurde. Der 70-Jährige leidet an gesundheitlichen Problemen, u. a. an Bluthochdruck und einer Herzerkrankung. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Mohammad Hossein Rafiee Fanood wurde in die Abteilung 8 des Evin-Gefängnisses verlegt, die nur unzureichend mit angemessenen Schlafgelegenheiten und Sanitäreinrichtungen ausgestattet ist.
Lassen Sie Mohammad Hossein Rafiee Fanood bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur deshalb festgehalten wird, weil er friedlich von seinen Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Heben Sie bitte die gegen ihn verhängten Urteile und Strafen auf und stellen Sie sicher, dass er jede benötigte medizinische Versorgung erhält.
Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen verlangen, dass alle für Gefangene, insbesondere für deren nächtliche Unterbringung, vorgesehenen Räume allen Erfordernissen der Gesundheit zu entsprechen haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-143/2015-1 Aktivisten weiterhin ohne Anklage in Haft -- Angola. Appelle möglichst sofort - bis 2. Oktober 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA

16 Aktivisten

Exzellenz,

es besorgt mich sehr, dass sich die 15 Aktivisten, die in der angolanischen Hauptstadt Luanda zwischen dem 20. und 24. Juni festgenommen wurden, weiter in Haft befinden. Seit ihrer Festnahme, die im Zusammenhang mit einem friedlichen Treffen steht, bei dem über Politik und Regierungsführung diskutiert wurde, ist keine offizielle Anklage gegen die Aktivisten erhoben worden. Am 30. Juni wurde ein weiterer Mann festgenommen. Außerdem ging die Polizei am 29. Juli und 8. August gewaltsam gegen friedliche Proteste vor, bei denen die Freilassung der Aktivisten gefordert wurde.
Lassen Sie die 16 festgenommenen Aktivisten sofort und bedingungslos frei und geben Sie alle beschlagnahmten technischen Geräte zurück.
Bitte stellen Sie unbedingt sicher, dass die Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und sie umgehend Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie zu ihren Familienmitgliedern erhalten.
Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen. Sorgen Sie dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-183/2015 Wirtschaftswissenschaftler festgenommen -- Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 30. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER
HH Sheikh Mohammed Bin
Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
PO Box: 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Dr. Nasser bin Ghaith

Hoheit,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Dozent Dr. Nasser bin Ghaith am 18. August in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Abu Dhabi, von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes des Landes festgenommen wurde. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Dr. Nasser bin Ghaith drohen Folter und anderweitige Misshandlungen. Er ist ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener und hat öffentlich politische Reformen und Menschenrechte in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefordert.
Ich fordere Sie auf, Dr. Nasser bin Ghaith unverzüglich freizulassen, sollte er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten werden.
Ich fordere Sie zudem auf, in der Zwischenzeit den Aufenthaltsort von Dr. Nasser bin Ghaith bekanntzugeben. Stellen Sie bitte sicher, dass er vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt ist und Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, seiner Familie und jeglicher erforderlicher medizinischer Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-179/2015 Oppositionelle drangsaliert -- Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 28. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281
Khartoum, SUDAN

Khalid Omer Yousif, Magdi Okasha Amed und Widad Abdelrahman Derwish

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Khalid Omer Yousif, Magdi Okasha Amed und Widad Abdelrahman Derwish, drei Mitglieder der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (Sudanese Congress Party - SCP), von Angehörigen des Geheimdienstes NISS festgenommen, später aber ohne Anklageerhebung freigelassen wurden. Seit ihrer Freilassung müssen sie sich täglich im NISS-Büro melden.
Bitte informieren Sie Khalid Omer Yousif, Magdi Okasha Amed und Widad Abdelrahman Derwish umgehend über die Gründe für ihre Festnahme und die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit.
Ich bitte Sie zudem, Khalid Omer Yousif, Magdi Okasha Amed und Widad Abdelrahman Derwish entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen oder andernfalls die Einschränkungen ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit aufzuheben, darunter die Verpflichtung, sich jeden Tag in der NISS-Einrichtung zu melden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Sudan als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu verpflichtet ist, die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-182/2015 Folteropfer "verschwunden" -- Mexiko. Appelle möglichst sofort - bis 28. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, Col. Juárez, Cuauhtémoc
C.P. 06600, MEXIKO

Artemio Duarte Martínez

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass von Artemio Duarte Martínez seit dem 11. August jede Spur fehlt. Er gehört zu einer Gruppe von 25 Polizeibeamten, die 2009 in Tijuana gefoltert wurden. Vor seinem Verschwinden war er drangsaliert und bedroht worden, weil er seine Folterung zur Anzeige gebracht hatte. Die Behörden müssen dringend seinen Verbleib ausfindig machen und Schutzmaßnahmen für seine Familie, seine Rechtsbeistände und die weiteren 24 Folteropfer ergreifen.
Leiten Sie bitte sofort eine Suche nach Artemio Duarte Martínez ein und machen Sie seinen Aufenthaltsort ausfindig.
Führen Sie umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu dem Verschwinden von Artemio Duarte Martínez durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ergreifen Sie bitte alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Familie von Artemio Duarte Martínez und der anderen 24 gefolterten Polizisten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-180/2015 Foltergefahr -- Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis
25. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office, ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Gennady Afanasiyev

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Gennady Afanasiyev, ein entscheidender Zeuge der Anklage im Verfahren gegen die ukrainischen Aktivisten Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko, hat seine Aussage, die er unter Folter gemacht hatte, zurückgezogen. Jetzt ist er bedroht worden und erneut in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.
Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass sowohl die Verfassung der Russischen Föderation als auch das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung die russischen Behörden verpflichten, Maßnahmen einzuleiten, um Folter zu unterbinden und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Ich bitte Sie eindringlich, Gennady Afanasiyev vor Folter, Misshandlungen und anderen Versuchen, Druck auf ihn auszuüben, zu schützen.
Bitte gehen Sie den von Gennady Afanasiyev erhobenen Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen während seiner Haft in Simferopol im Mai 2014 und während des Gerichtsverfahrens in Rostow am Don in einer Untersuchung nach.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-181/2015 Drohende Zwangsernährung -- Israel und besetzte Gebiete. Appelle möglichst sofort - bis 25. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALDIREKTOR DES GESUNDHEITSMINISTERIUMS
Moshe Bar Siman Tov
2 Ben-Tabai St.
P.O.B. 1176
Jerusalem 91010
ISRAEL

Mohammed Allan

Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich der palästinensische Anwalt Mohammed Allan seit dem 16. Juni aus Protest gegen seine Inhaftierung im Hungerstreik befindet. Er wurde am 6. November 2014 von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Am 11. November 2014 wurde eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen. Diese wurde am 5. Mai 2015 um weitere sechs Monate verlängert. Die Gründe für seine Festnahme und Inhaftierung sind nicht bekannt. Mohammed Allan hat am 14. August das Bewusstsein verloren. Ihm droht die Zwangsernährung.
Bitte schaffen Sie die Verwaltungshaft ab und lassen Sie Mohammed Allan sowie alle anderen Verwaltungshäftlinge frei, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das internationalen Standards entspricht.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass von einer Zwangsernährung von Hungerstreikenden grundsätzlich abzusehen ist. Jegliche Entscheidungen bezüglich einer nicht einvernehmlichen Ernährung dürfen nur von qualifiziertem medizinischem Personal und im Hinblick auf die medizinische Notwendigkeit getroffen werden. Die Behörden dürfen medizinisches Personal nicht zu Handlungen anweisen, die ihrem fachmännischen Urteil widersprechen, oder der Medizinethik zuwiderlaufen, laut welcher eine Zwangsernährung von psychisch gesunden Hungerstreikenden grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-117/2015-1 Verurteilt -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 25. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN

Mostafa Azizi

Exzellenz,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass der iranische Schriftsteller und Filmproduzent Mostafa Azizi zu acht Jahren Haft verurteilt worden ist. Er wurde im Zusammenhang mit der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung auf der Grundlage vage formulierter Anklagen wegen "die nationale Sicherheit gefährdender Straftaten" schuldig gesprochen. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen bezogen sich unter anderem auf von ihm erstellte Beiträge bei Facebook. Mostafa Azizi leidet an gesundheitlichen Problemen wie Asthma, Ekzemen, Rheuma und hohen Blutzuckerwerten. Die Zellen in der Abteilung 8 des Evin-Gefängnisses sind überfüllt, schlecht belüftet, schmutzig und von Insekten befallen. Zudem gibt es weder ausreichende Schlafmöglichkeiten noch angemessene sanitäre Einrichtungen.
Ich fordere Sie auf, Mostafa Azizi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit, darunter durch das Veröffentlichen von Beiträgen auf Facebook, inhaftiert worden ist.
Bitte heben sie das Urteil gegen ihn auf.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen vorschreiben, dass jegliche Räumlichkeiten zur Unterbringung von Gefangenen, einschließlich der zur nächtlichen Unterbringung, allen Erfordernissen der Gesundheit entsprechen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-182/2014-6 Lange Haftstrafen -- Aserbaidschan. Appelle möglichst sofort - bis 24. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
19 Istiqlaliyyat Street, Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

Leyla und Arif Yunus

Sehr geehrter Herr Präsident,

es besorgt mich sehr, dass die aserbaidschanische Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus und ihr Ehemann Arif Yunus am 13. August 2015 zu achteinhalb bzw. sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Der Gesundheitszustand von Arif Yunus hat sich weiter verschlechtert, er verlor im Gerichtssaal das Bewusstsein. Die aserbaidschanischen Behörden schränkten zudem weiterhin den Zugang für internationale Beobachter_innen und Journalist_innen zur Gerichtsverhandlung ein.
Bitte lassen Sie Leyla Yunus und Arif Yunus sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit und ihrer Kritik an der aserbaidschanischen Regierung in Haft befinden.
Gewähren Sie Leyla und Arif Yunus umgehend jegliche nötige medizinische Versorgung und sorgen Sie dafür, dass sie, falls nötig bis zu ihrer Freilassung in ein Krankenhaus verlegt werden.
Bitte gewährleisten Sie die uneingeschränkte Achtung sowie den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-182/2014-6 Lange Haftstrafen -- Aserbaidschan. Appelle möglichst sofort - bis 24. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRESIDENT
Ilham Aliyev
19 Istiqlaliyyat Street,
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

Leyla Yunus and Arif Yunus

Dear President Aliyev,

From Amnesty International I have learnt that the human rights activist Leyla Yunus and her husband Arif Yunus, after having been remanded in custody since the summer of 2014 were sentenced on 13 August to a prison sentence of 8 ½ years and 7 years respectively. Arif Yunus' health, already extremely poor, has been getting worse and worse and in fact he lost consciousness in the courtroom. In addition the responsible authorities did not allow the presence in court of any international observers or journalists. Leyla Yunus too has serious health problems but has not received any adequate treatment in prison and her wish to be transferred to a hospital has not been granted. In addition, she claims to have been continually harassed, intimidated and mishandled after she had asked fo medical attention
The majority of the charges against the married couple were obviously connected with their work as human rights activist for the Azerbaijani NGO Institute for Peace and Democracy. Amnesty International considers both these charges and the charge of spying for Armenia to have no basis.
In the light of this distressing situation, dear President Aliyev, I urge you respectfully
to ensure that for the time that Arif Yunus and Leyla Yunus are still being held in prison they receive all necessary medical treatment, and, pending their release, are transferred to hospital;
concurrently to take all necessary steps, to have them unconditionally released as soon as humanly possible, as they are prisoners of conscience, imprisoned solely for their legitimate human rights work and criticism of the government;
To insist that all authorities in Azerbaijan respect fully the right to freedom of expression in your country.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-178/2015 Menschenrechtsverteidigerin bedroht -- Ecuador. Appelle möglichst sofort - bis 22. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BEZIRKSSTAATSANWALT
Fiscalía Provincial de Pichincha
Roca 936 y Juan León Mera
Conmutador principal
Quito
ECUADOR

Paulina Muñoz Samaniego

Sehr geehrter Herr Bezirksstaatsanwalt,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass die Menschenrechtsverteidigerin Paulina Muñoz Samaniego Opfer einer Einschüchterungskampagne geworden ist, die vermutlich im Zusammenhang mit ihrer Arbeit bei Ecuador Decide steht. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, die das Freihandelsabkommen zwischen Ecuador und der Europäischen Union ablehnen. Paulina Muñoz Samaniego und weitere Mitglieder von Ecuador Decide könnten gefährdet sein.
Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Paulina Muñoz Samaniego. Bitte stellen Sie sicher, dass in strikter Absprache mit der Betroffenen Maßnahmen zu ihrem Schutz ergriffen werden.
Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung zu den Vorwürfen von Paulina Muñoz Samaniego durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Staaten gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 zum Schutz von Menschenrechtsverteidger_innen verpflichtet sind und sicherstellen müssen, dass sie ihre rechtmäßigen Tätigkeiten frei von rechtswidrigen Beschränkungen und frei von Angst vor Repressalien ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-178/2015 Menschenrechtsverteidigerin bedroht -- Ecuador. Appelle möglichst sofort - bis 22. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dra. Ledy Zúñiga Rocha
Ministra de Justicia, Derechos humanos y Cultos
Av. Colón entre Diego de Almagro y Reina Victoria.
Edif Torres de Almagro.
Quito
ECUADOR

PAULINA MUÑOZ SAMANIEGO

Dear Minister,

The human rights activist Paulina Muñoz Samaniego is clearly the victim of an intimidation campaign, starting in October 2014 and continuing to the end of June of this year, resulting from her work with Ecuador Decide opposing the free trade agreement between Ecuador and the European Union. There are many indications that Senora Samaniego and other members of the organisation are in danger. Since November 2014 both the email account and the Facebook page of Ecuador Decide have been hacked repeatedly.
On 21 July Paulina Muñoz Samaniego filed a complaint because of harassment and indirect threats. One day later, this was accepted by the state prosecution service but up till now the service has not contacted her with the offer of any kind of protection.
In the light of these disquieting facts, dear Minister, I urge you respectfully to use all your power and influence
to ensure the safety of Paulina Muñoz Samaniego, having protection measures put in place for her in accordance with her wishes;
to have the complaint made by her investigated fully and impartially, and to have those responsible brought to justice.
Finally, dear Minister, I should like to take this opportunity of reminding you that - as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders - all states have the responsibility to protect human rights defenders and create the conditions necessary to ensure that they can carry out their legitimate activities without any unfair restrictions or fear of reprisals,

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

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UA-175/2015 Gemeindesprecher getötet -- Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis 21. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Casa de Nariño
Calle 7. No 6-54
Bogotá, KOLUMBIEN

Genaro García

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Genaro García, der Sprecher des Gemeinderates der afro-kolumbianischen Gemeinschaft in Alto Mira y Frontera im Verwaltungsbezirk Tumaco im Süden Kolumbiens, am 3. August getötet wurde. Er hatte zuvor Drohungen erhalten und stand unter Personenschutz. Weitere Menschen könnten sich in Gefahr befinden.
Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit der Familie von Genaro García und der anderer Mitglieder des Gemeinderates von Alto Mira y Frontera. Bitte stellen Sie sicher, dass in strikter Absprache mit den Betroffenen Maßnahmen zu deren Schutz ergriffen werden, darunter auch kollektive Schutzmaßnahmen.
Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung zu der Tötung von Genaro García sowie zu den Drohungen gegen weitere Mitglieder des Gemeinderates durch. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Bitte setzen Sie das Urteil des Verfassungsgerichts betreffend die Gerichtsbeschlüsse (Autos) 005 aus dem Jahr 2009 und 073 aus dem Jahr 2014 unverzüglich um.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-175/2015 Gemeindesprecher getötet - Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis 21. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Minister of the Interior
Juan Fernando Cristo
Calle 12B No 8-46, Primer Piso
Bogotá,
KOLUMBIEN

GENARO GARCÍA

Dear Minister,

As I am sure you know, Genaro García was spokesman of the Council of the Afro-Colombian community of Alto Mira y Frontera. Since 2012 this council has attempted within the framework of the process of land restitution to obtain a collective title to the land and to achieve the implementation of their territorial rights.
This community lives in a region in which the guerilla organisation FARC is active, and as far back as 2008 two spokespeople of the above mentioned council were killed by members of FARC, which led to many members of the community fleeing the area.
In February 2013 the Unidad Nacional de Protección - UNP was required by a court ruling to develop a plan for protecting the spokespeople and members of the Council of Alto Mira y Frontera. Moreover, in judicial decrees (autos) of 2009 and 2014, the Constitutional Court required that protection be provided.
In October 2014, FARC threatened to kill Gerald if he continued his work as spokesman of the Council. Finally on 3 August this year FARC forced Genaro García to take part in one of their meetings, following which he was killed on a country road in Tumaco.
In the light of these terrible and tragic events, dear Minister,
I should like to express my concern for the safety of the family of Genaro García and other members of the Alto Mira y Frontera Community Council, and urge you respectfully to take measures - including collective protection measures - to guarantee their safety, in strict accordance with their wishes.
Furthermore, I call upon you to order full and impartial investigations into the killing of Genaro García and threats against other members of the Community Coucil, to make the results public and to bring all those involved to justice.
Finally I should like to remind you to ensure that the orders of the Constitutional Court ruling judicial decrees (Autos) 005 of 2009 and 073 of 2014 are carried out without any delay.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

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UA-212/2014-2 Zum Tode verurteilt -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 21. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN

Mohammad Ali Taheri

Exzellenz,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass Mohammad Ali Taheri im Zusammenhang mit seiner spirituellen Weltanschauung und Lehren wegen "Beförderung von Verdorbenheit auf Erden" zum Tode verurteilt worden ist. Mohammad Ali Taheri ist aus Protest gegen seine anhaltende Einzelhaft, fehlenden Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen und wiederholten Morddrohungen gegen ihn, seine Frau und seine Kinder bereits zwölf Mal in den Hungerstreik getreten und hat viermal versucht, sich das Leben zu nehmen. Nach seinem zwölften Hungerstreik gewährte man Mohammad Ali Taheri Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und wöchentliche Treffen mit seiner Ehefrau. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Es besorgt mich sehr, dass Mohammad Ali Taheri wegen seiner religiösen Lehren zum Tode verurteilt wurde. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Todesstrafe laut Völkerrecht nur für "schwerste Verbrechen" verhängt werden darf, zu denen laut Auslegung internationaler Institutionen nur solche Verbrechen gehören, bei denen eine vorsätzliche Tötung vorliegt.
Bitte heben Sie das Todesurteil gegen Mohammad Ali Taheri auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit festgehalten wird.
Darüber hinaus bitte ich Sie, sicherzustellen, dass Mohammad Ali Taheri bis zu seiner Freilassung nicht weiter in Einzelhaft festgehalten wird, da Einzelhaft über lange Zeiträume gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Formen der Misshandlung verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-212/2014-2 Zum Tode verurteilt -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 21. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Head of Judiciary of the Islamic Republic of Iran
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN

MOHAMMAD ALI TAHERI

Your Excellency,

On 1 August a death sentence was passed on Mohammad Ali Taheri because of "promotion of corruption on Earth (efsad-e fel arz)". The charges leading to the sentence have to do with the founding of the spiritual group Erfan-e-Halgheh. Mohammad Ali Taheri had to answer charges on 11 March and 29 April by Department 26 of the Tehran Revolutionary Court. He has the possibility of appealing by 20 August against his sentence.
It would however seem that Mohammad Ali Taheri is a non-violent prisoner of conscience, who already in 2011 was sentenced to imprisonment, flogging and an extremely high fine. The international human rights organisation Amnesty International fears that he has been sentenced to death as a result of pressure exerted by the Revolutionary Guards. As a result, doubts arise to the independence and impartiality of the justice system in your country.
Consequently, your Excellency,
I wish to express my concern that Mohammad Ali Taheri has been sentenced to death for his religious teachings, pointing out that under international human rights law, the death penalty may only be used for "the most serious crimes", which international standards limit to crimes involving intentional killing.
I call upon you respectfully
to quash the death sentence and release Mohammad Ali Taheri immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for the peaceful exercise of his rights to freedom of belief, expression and association;
to ensure that pending his release, Mohammad Ali Taheri is not held in solitary confinement, as prolonged solitary confinement violates the absolute prohibition of torture and other forms of ill-treatment.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

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UA-174/2015 Journalist "verschwunden" -- Turkmenistan. Appelle möglichst sofort - bis 17. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Gurbanguly Berdymukhamedov
Presidential Palace
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN

Saparmamed Nepeskuliev

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass der Journalist Saparmamed Nepeskuliev, dessen gegenwärtiger Aufenthaltsort nicht bekannt ist, vermutlich seit einem Monat von turkmenischen Behörden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wird. Seine mutmaßliche Festnahme und Inhaftierung stehen wahrscheinlich im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Journalist. Ihm drohen Folter und anderweitige Misshandlungen sowie ein unfaires Gerichtsverfahren.
Bitte teilen Sie der Familie von Saparmamed Nepeskuliev unverzüglich dessen Aufenthaltsort mit. Bitte gewährleisten Sie seine Sicherheit und stellen Sie sicher, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Saparmamed Nepeskuliev, sollte er sich in Ihrem Gewahrsam befinden, unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält. Lassen Sie Saparmamed Nepeskuliev unverzüglich frei oder klagen Sie ihn einer offiziell als Straftat anerkannten Handlung an.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-174/2015 Journalist "verschwunden" -- Turkmenistan. Appelle möglichst sofort - bis 17. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

President
Gurbanguly Berdymukhamedov
Presidential Palace
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN

SAPARMAMED NEPESKULIEV

Dear President,

From Amnesty International I have learnt that Saparmamed Nepeskuliev has "disappeared" since 7 July, when he was travelling inlnd in order to obtain information and photographs for his work as a self-employed journalist for Alternative News Turkmenistan (ATN) and the Turkmenian language programme of Radio Free Europe/Radio Liberty.
Later his family heard that he had been arrested by the police on suspicion of carrying illegal substances. It was said that he was originally held in the village of Akdash. Currently, however, his whereabouts are unknown, and neither his family nor a lawyer of his choice has been given permission to visit him.
From experience of similar cases in Turkmenistan it is known that imprisonment without contact with the outside world and for which permission is not granted to visits by family members or a lawyer, there is a risk that the prisoners will be tortured or ill treated in other ways. In addition, it is unlikely that Saparmamed Nepeskuliev will be given a fair trial. It is, however, likely, that he was arrested and will be tried because of his activities as a journalist and human rights activist.
In the light of these circumstances, dear President, I call upon you respectfully, to ensure
that Saparmamed Nepeskuliev's whereabouts are revealed to his family, and that he is not subjected to torture and other ill treatment in prison;
assuming, as it is extremely likely, that he is being held in custody, Saparmamed Nepeskuliev is given immediate access to a lawyer of his choice, and is charged with a recognisable criminal offence or otherwise immediately released.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-182/2014-5 Arif Yunus in kritischem Gesundheitszustand -- Aserbaidschan. Appelle möglichst sofort - bis 17. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street, Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

Arif Yunus und Leyla Yunus

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene Arif Yunus am 3. August während seines Gerichtsverfahrens medizinisch notversorgt werden musste. Er und seine Ehefrau Leyla Yunus, die ebenfalls als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert ist, stehen auf der Grundlage konstruierter Anklagen vor Gericht. Nach Auffassung von Amnesty International hängen diese Anklagen mit der legitimen Menschenrechtsarbeit des Ehepaars zusammen. Internationalen Beobachter_innen und Journalist_innen verwehrten die aserbaidschanischen Behörden den Zugang zur Gerichtsverhandlung.
Bitte lassen Sie Leyla Yunus und Arif Yunus sofort und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen.
Gewähren Sie Leyla und Arif Yunus umgehend jegliche nötige medizinische Versorgung und sorgen Sie dafür, dass sie falls nötig in ein Krankenhaus verlegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-172/2015 Ägypter weiter in Haft -- Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 15. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KRONPRINZ VON ABU-DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street
P.O. Box: 124, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Sameh Bassiouni Abdullah Alam

Hoheit,

ich habe erfahren, dass der Ägypter Sameh Bassiouni Abdullah Alam am 11. Februar in Dubai festgenommen und im April wegen "Falschanzeige einer Straftat" zu einem Monat Gefängnis verurteilt wurde. Sameh Bassiouni Abdullah Alam befindet sich jedoch noch immer in Haft. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Ihm drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.
Ich fordere Sie auf, unverzüglich den Aufenthaltsort von Sameh Bassiouni Abdullah Alam bekanntzugeben und mitzuteilen, warum er sich noch immer in Haft befindet. Das Völkerrecht verbietet die fortdauernde Inhaftierung von Personen, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben.
Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass Sameh Bassiouni Abdullah Alam vor Folter und anderweitiger Misshandlungen geschützt wird und unverzüglich Zugang zu seiner Familie sowie einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält. Stellen Sie ihm zudem jegliche erforderliche medizinische Versorgung zur Verfügung.
Stellen Sie bitte sicher, dass Sameh Bassiouni Abdullah Alam nach seiner Freilassung nicht nach Ägypten ausgewiesen wird, da ihm dort Folter und anderweitige Misshandlungen drohen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-172/2015 Ägypter weiter in Haft -- Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 15. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Vice-President and Prime Minister
HH Sheikh Mohammed Bin
Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
PO Box: 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

SAMEH BASSIOUNI ABDULLAH ALAM

Your Highness

The Egyptian citizen Sameh Bassiouni Abdullah Alam, who in the last 30 years has been living in Oman was arrested on 11 February this year in Dubai. On 20 April a security court convicted him of knowingly accusing another man of a crime the latter did not commit. For this Sameh Bassiouni Abdullah Alam was sentenced to a month's imprisonment. However, at the end of the month he was not released and his current whereabouts are not known
Sameh Bassiouni Abdullah Alam suffers from a number of health problems, including diabetes, high blood pressure and a kidney complaint. In a telephone conversation with his wife on 4 August he informed her that he had not be given any medication and had already lost 40 kg since his arrest. Moreover he was being held underground in solitary confinement. As a result of having a lack of financial resources without the support of her husband his wife has now returned to Egypt.
In the light of these disquieting circumstances, your Highness, I urge you respectfully
to have the whereabouts of Sameh Bassiouni Abdullah Alam revealed, to find out why he is still being detained (being detained after a sentence has been served in full of course contravenes international law);
to ensure that while he is still in custody that he is protected from any form of ill-treatment and given prompt access to his family, a lawyer of his choosing, and any medical attention he may require.
To ensure that he is not deported to Egypt when he is released, as he would be at risk there of torture and other forms of ill-treatment.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-171/2015 Bekannter Gewerkschafter festgenommen -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 15. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN

Ismail Abdi

Exzellenz,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass Ismail Abdi, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA) seit dem 27. Juni wegen "des Organisierens von und der Teilnahme an illegalen Versammlungen" im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten wird. Die Anschuldigungen stehen im Zusammenhang mit seinen rechtmäßigen Aktivitäten als Gewerkschafter. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Ich bitte Sie, Ismail Abdi sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen ihn fallenzulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten wird.
Bitte stellen Sie sicher, dass ihm regelmäßig Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand seiner Wahl gewährleistet wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist, welcher das Recht jeder Person garantiert, Gewerkschaften ihrer Wahl zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu gründen und diesen beizutreten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-169/2015 Drohende Zwangsräumung -- Bulgarien. Appelle möglichst sofort - bis 11. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERIN FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
Lilyana Pavlova
Kiril I Metodii Street No. 17 - 19
Sofia, BULGARIEN

Drohende Zwangsräumung

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich habe erfahren, dass 126 Roma-Familien in der Gemeinde Garmen in Bulgarien die rechtswidrige Zwangsräumung droht. Acht Familien sind bereits obdachlos. Die bulgarischen Behörden müssen grundlegende internationale Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte einführen und sicherstellen, dass niemand Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen wird.
Ich fordere Sie auf, die vorläufigen Maßnahmen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen. Bitte stoppen Sie unverzüglich alle Zwangsräumungen bis eine wirkliche Konsultation mit der betroffenen Gemeinschaft in Garmen stattgefunden hat, um alle möglichen Alternativen zu den geplanten Zwangsräumungen und Umsiedlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Sorgen Sie bitte auch dafür, dass in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards angemessene Alternativunterkünfte für die betroffenen Familien bereitgestellt werden, so dass gewährleistet wird, dass die Familien infolge der Umsiedlung nicht getrennt werden.
Bitte stellen Sie angemessene Alternativunterkünfte für die acht Familien, deren Häuser bereits abgerissen wurden zur Verfügung und entschädigen Sie sie für ihre Verluste.

Mit freundlichen Gruessen

UNTERSCHRIFT

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UA-168/2015 Politischer Aktivist in Haft -- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 11. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Ebrahim Sharif

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der politische Aktivist Ebrahim Sharif in Zusammenhang mit einer Rede, die er bei einer öffentlichen Versammlung gehalten hatte, inhaftiert und angeklagt worden ist. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Ich bitte Sie eindringlich, Ebrahim Sharif sofort und bedingungslos freizulassen, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht hat.
Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, die die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-166/2015 Zum Tode verurteilt -- Libyen. Appelle möglichst sofort - bis 11. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER DER "REGIERUNG ZUR NATIONALEN RETTUNG"
Mustafa Klib
National Salvation Government
Tripoli, LIBYEN

Zum Tode verurteilt

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass ein libysches Gericht am Dienstag neun hochrangige Funktionäre des früheren Regimes zum Tode verurteilt hat. Unter ihnen befanden sich der Sohn von Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, und der ehemalige Geheimdienstchef Abdallah al-Senussi. Das Gerichtsverfahren wies schwerwiegende Mängel auf.
Heben Sie bitte alle Todesurteile gegen die neun ehemaligen Funktionäre des Regimes von Muammar al-Gaddafi auf und ordnen Sie für alle Verurteilten eine Neuverhandlung an, die den internationalen Standards für faire Verfahren in vollem Umfang entspricht und in der nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Verhängen Sie bitte umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
Leiten Sie zudem eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-166/2015 Zum Tode verurteilt -- Libyen. Appelle möglichst sofort - bis 11. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Minister of Justice
Mustafa Klib
National Salvation Government
Tripoli
LIBYEN

SAIF AL-ISLAM AL-GADDAFI, ABDALLAH AL-SENUSSI, AL-BAGHDADI AL-MAHMOUDI, MANSOUR DAW IBRAHIM MANSOUR, ABU ZEID OMAR DORDA, MILAD SALMAN DAMAN, MONDHER MUKHTAR AL-GHENEIMI, ABDEL HAMID, AMMAR AWHEIDA AMER and AWAIDAT GHANDUR ABU SUFA

Your Excellency,

I have recently learnt that a Libyan court has recently sentenced nine high-ranking officials (shown above) of the former regime to death. The trial revealed a number of serious defects.
Consequently, I call upon you respectfully to use your influence and prerogatives
to have all the death sentences handed down to the nine former officials quashed;
to order a retrial complying with full international standards and without recourse to the death penalty, for all those convicted;
to establish immediately an official moratorium on executions, as a first step towards abolition of the death penalty.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-170/2015 Terrorismusvorwürfe fallenlassen -- Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 11. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office, ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass der Regisseur Oleg Sentsov und der Ökologe Aleksandr Kolchenko, ukrainische Staatsbürger und Bewohner der Krim, vor einem Militärgericht in Rostow am Don in Russland angeklagt sind. Die beiden Männer hatten sich gegen die Annexion der Krim durch Russland ausgesprochen. Die schwerwiegenden Vorwürfe des Terrorismus, die sich auf die mutmaßliche Zerstörung von Eigentum beziehen, sowie die wiederkehrenden Foltervorwürfe lassen Zweifel an einem fairen Gerichtsverfahren aufkommen.
Ich fordere Sie dazu auf, die Anklagen wegen mutmaßlicher terroristischer Straftaten gegen die beiden Männer fallenzulassen. Bitte erheben Sie haltbare Anklagen gegen Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko oder lassen Sie die beiden Männer unverzüglich frei.
Bitte leiten Sie umgehend eine wirksame und unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlungen ein, die von den Angeklagten, Zeug_innen und ihren Rechtsbeiständen erhoben worden sind.
Ich fordere Sie dazu auf, die physische und psychische Unversehrtheit der Angeklagten und Zeug_innen in diesem Fall zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-204/2014-2 Oppositionelle verurteilt -- Kambodscha. Appelle möglichst sofort - bis 8. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTER
Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh, KAMBODSCHA

Elf Oppositionelle

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass elf Mitglieder der größten Oppositionspartei Kambodschas zu Haftstrafen zwischen sieben und 20 Jahren verurteilt wurden. Das Urteil stützt sich auf willkürliche und politisch motivierte Anklagen, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem "Aufstand" stehen. Der Urteilsspruch vom 21. Juli wurde am Ende eines Verfahrens verkündet, in dem das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde, das sowohl im kambodschanischen Gesetz als auch im Völkerrecht verankert ist.
Ich bitte Sie, die Urteile gegen die elf Männer unverzüglich aufzuheben.
Bitte lassen die elf Männer sofort frei, sofern sie keiner international als Straftaten anerkannten Handlung angeklagt und in Verfahren verurteilt werden, die den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen. Zudem muss eine erneute Untersuchungshaft von einem unabhängigen Gericht angeordnet werden.
Ich fordere Sie eindringlich auf, die Unabhängigkeit der Gerichte in Kambodscha sicherzustellen und rechtliche Schritte nicht weiter für politische Zwecke einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-163/2015 Drohende Zwangsräumung -- Brasilien. Appelle möglichst sofort - bis 7. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Presidente da FUNAI
Sr. João Pedro Gonçalves da Costa
SBS - Quadra 02 Lote 14 Ed. Cleto
Meireles 70.070-120, Brasília/DF, BRASILIEN

15 Familien der indigenen Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá aus der Gemeinde Apika'y

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe erfahren, dass 15 Familien der indigenen Gemeinschaft der Guarani-Kaiowá aus der Gemeinde Apika'y Anfang August die rechtswidrige Zwangsräumung droht, sollte ein am 21. Mai erlassener Beschluss des Bundesgerichts von Dourados umgesetzt werden. Die Gemeinde wurde anfänglich nur zehn Tage im Voraus über den Räumungsbeschluss informiert. Zudem hat weder eine Konsultation mit den Betroffenen stattgefunden, noch wurden ihnen alternative Unterkünfte angeboten.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Gemeinde Apika'y nicht rechtswidrig zwangsgeräumt wird. Zwangsräumungen dürfen nicht ohne angemessene rechtliche und verfahrenstechnische Schutzmaßnahmen durchgeführt werden, zu denen auch die freiwillige vorherige Zustimmung nach fristgerechter Inkenntnissetzung und die Bereitstellung alternativer Unterkünfte gehören.
Ich fordere Sie auf, der Gemeinde Apika'y vorübergehend ein angemessenes Grundstück zuzuweisen, solange der Demarkationsprozess noch nicht abgeschlossen ist.
Ich fordere Sie auf, den Demarkationsprozess der angestammten Ländereien der Gemeinde Apika'y zum Abschluss zu bringen und so Ihren Verpflichtungen gemäß der Anträge und Bedürfnisse der Gemeinde Apika'y und gemäß der brasilianischen Verfassung nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-164/2015-1 Hinrichtung stoppen -- Pakistan. Appelle möglichst sofort - bis 30. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad, PAKISTAN

Khizar Hayat

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Hinrichtungsbefehl gegen Khizar Hayat am 25. Juli aufgehoben worden ist. Ihm droht jedoch nach wie vor unmittelbar die Hinrichtung. 2008 wurde bei Khizar Hayat eine psychische Erkrankung diagnostiziert. Seitdem nimmt er regelmäßig Medikamente ein. Das Völkerrecht verbietet ausdrücklich die Hinrichtung von Menschen, die an einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung leiden. Das Gnadengesuch von Khizar Hayat liegt derzeit dem Präsidenten von Pakistan vor. Dieser verfügt über die direkte Befugnis, das Todesurteil umzuwandeln.
Bitte geben Sie dem Gnadengesuch von Khizar Hayat statt und setzen Sie das offizielle Hinrichtungsmoratorium für alle Straftaten wieder in Kraft. Dies sollte im Einklang mit den fünf seit 2007 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung ein erster Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sein.
Bitte lassen Sie die Fälle aller zum Tode verurteilten Personen erneut überprüfen mit dem Ziel, ihre Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Stellen Sie sicher, dass keine Person, die an einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung leidet, zum Tode verurteilt oder hingerichtet wird.
Bitte stellen Sie zudem sicher, dass nationale Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung nicht gegen die Verpflichtungen Pakistans aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen und dass die Schutzmaßnahmen respektiert werden, welche die Rechte aller zum Tode verurteilten Personen garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-156/2015-2 Leiter von Rundfunksender erneut festgenommen -- Gambia. Appelle möglichst sofort - bis 4. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTERIN UND GENERALSTAATSANWÄLTIN
Ms. Mama Fatima Singhateh
Ministry of Justice and Attorney General Chambers
Marina Parade
Banjul
GAMBIA

Alagie Abdoulaye Ceesay

Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der geschäftsführende Direktor des gambischen Radiosenders Teranga FM, Alagie Abdoulaye Ceesay, am 17. Juli erneut von Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen worden ist. Er war Anfang Juli schon einmal verschleppt und nach zwölf Tagen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt freigelassen worden. Auch diesmal besteht keinerlei Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand.
Alagie Abdoulaye Ceesay ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Bitte lassen Sie ihn daher sofort und bedingungslos frei.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er unverzüglich Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.
Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT