UA-114/2012 - Appelle bis 1. Juni 2012
ABSENDER
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
Fax: (00 963) 11 332 3410
DATUM
Verbleib des Kardiologen Dr. Mahmoud Al Refaai
Exzellenz,
ich habe durch Amnesty International erfahren, dass Dr. Mahmoud Al Refaai aus unbekannten Gründen am 16. Februar von Angehörigen des Luftwaffengeheimdienstes festgenommen worden sein soll. Seitdem soll er sich im Stützpunkt des Geheimdienstes in al-Mezzeh in Haft befinden und dort gefoltert worden sein. Weder seine Familie noch seine Rechtsbeistände konnten seit seiner Festnahme Kontakt mit ihm aufnehmen.
Die Bedingungen, unter denen Dr. Mahmoud Al Refaai festgehalten wird, kommen dem Verschwindenlassen gleich - dies besorgt mich sehr.
Ich fordere Sie daher auf, Dr. Mahmoud Al Refaai jegliche erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren, ihn vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und ihm sofort Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand zu verschaffen.
Zudem bitte ich Sie, den rechtlichen Status von Dr. Mahmoud Al Refaai darzulegen und sofort eine unabhängige und vollständige Untersuchung der Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Dr. Mahmoud Al Refaai durchzuführen, und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-112/2012 - Appelle bis 1. Juni 2012
ABSENDER
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
Fax: (00 963) 11 332 3410
DATUM
Verbleib des Arztes Dr. Mohamed al-Ammar
Exzellenz,
ich habe durch Amnesty International erfahren, dass von Dr. Mohamed al-Ammar seit dem 19. März jede Spur fehlt. Es wird davon ausgegangen, dass er beim militärischen Geheimdienst in Dera'a festgehalten wird, wo er gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnte.
Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass die Bedingungen unter denen Dr. Mohamed al-Ammar festgehalten werden, dem Verschwindenlassen gleichkommen. Ich bitte Sie eindringlich, umgehend seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und mitzuteilen, was mit ihm geschehen ist.
Stellen Sie bitte zudem sicher, dass Dr. Mohamed al-Ammar, falls er sich in Haft befindet, weder gefoltert noch misshandelt wird, zu seiner Familie und einem Rechtsanwalt seines Vertrauens Kontakt aufnehmen kann und bei Bedarf medizinisch versorgt wird.
Sollte sich Dr. Mohamed al-Ammar allein deshalb in Haft befinden, weil er seine politischen Ansichten in friedlicher Weise zum Ausdruck gebracht hat, betrachtet Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und er muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-081/2012 - Appelle bis 9. Mai 2012
ABSENDER
VORSITZENDER DES NATIONALKONGRESSES
Juan Orlando Hernández
Congreso Nacional de Honduras
Palacio Legislativo, costado oeste de Banco Central, Tegucigalpa
HONDURAS
(korrekte Anrede : Dear Präsident / Sehr geehrter Vorsitzender)
Fax: ( 00 504) 2238 6931
E-Mail: juanorlandohernandez@gmail.com
Kopie an die Botschaft: E-Mail: informacion@embahonduras.de
DATUM
Kriminalisierung der Notfallverhütung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs möchte ich Sie eindringlich bitten, die postkoitale Empfängnisverhütung nicht per Gesetz zu kriminalisieren.
Bitte berücksichtigen Sie, dass die Möglichkeit die "Pille danach" einzunehmen, eine unerlässliche Sicherheit für Frauen und Mädchen ist. Weiterhin haben Fachinstanzen im Bereich Gesundheit, wie die Weltgesundheitsorganisation, die panamerikanische Gesundheitsorganisation und die Internationale Vereinigung für Gynäkologie und Geburtskunde die "Pille danach" als Form der Verhütung anerkannt.
Ich fordere Sie auf, Frauen und Mädchen den Zugang zur "Pille danach" zu ermöglichen. Leiten Sie bitte außerdem Schritte ein, mit denen die Rechte von Frauen und Mädchen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsabkommen geschützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-082/2012 - Appelle bis 8. Mai 2012
ABSENDER
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street
Damascus
SYRIEN
Fax: (00 963) 11 332 3410
Kopie an die syrische Botschaft: press@syrianembassy.de
DATUM
Verbleib der beiden türkischen Journalisten Adem Özköse und Hamit Coşkun
Exzellenz,
ich habe durch Amnesty International erfahren, dass von den beiden türkischen Journalisten Adem Özköse und Hamit Coşkun seit dem 10. März jede Spur fehlt. Zu dieser Zeit sollen sie sich in Idlib, im Norden Syriens aufgehalten haben, um über eine Demonstration zu berichten. Auf eine schriftliche Anfrage des türkischen Außenministeriums zum Verbleib der beiden Männer, soll die syrische Regierung bisher noch nicht geantwortet haben. Ich sorge mich sehr um die Sicherheit der beiden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, unverzüglich Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort von Adem Özköse und Hamit Coşkun bekannt zu geben.
Sollten sich Adem Özköse und Hamit Coşkun tatsächlich im Gewahrsam der syrischen Behörden befinden, lassen Sie die beiden Männer bitte frei und ermöglichen Sie ihnen die Rückkehr in die Türkei. Stellen Sie bis zur Freilassung der beiden Männer bitte sicher, dass sie weder Folter noch andere Misshandlungen erdulden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-052/2012 - Bitte schicken Sie weiter Appelle
ABSENDER
PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
HU Jintao Guojia Zhuxi
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gov@govonline.cn
DATUM
Drohende Abschiebung nordkoreanischer Staatsangehöriger
Exzellenz,
ich habe durch Amnesty International erfahren, dass die chinesischen Behörden die Abschiebung von mindestens 21 nordkoreanischen Staatsangehörigen nach Nordkorea vorbereiten. Die NordkoreanerInnen waren in Changchun festgenommen worden, als sie sich auf dem Weg nach Südkorea ohne regulären Aufenthaltsstatus dort aufhielten. Amnesty International zufolge haben die chinesischen Behörden offenbar vor, sie bis zum 20. Februar zurückzuführen. Menschen, die Nordkorea ohne Genehmigung verlassen haben, drohen bei einer Rückführung normalerweise willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen sowie Zwangsarbeit. Sie können außerdem Opfer des Verschwindenlassens werden. Der Versuch, die NordkoreanerInnen nach Nordkorea zurückzuführen, wäre in jedem Fall ein Verstoß gegen das Völkergewohnheitsrecht, da ihnen dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Ich appelliere an Sie, die nordkoreanischen Staatsangehörigen, die in Changchun festgehalten werden, nicht nach Nordkorea zurückzuführen.
Außerdem fordere ich Sie höflich auf, es NordkoreanerInnen zu gestatten, nach Südkorea zu reisen oder in China und anderen Ländern Asyl zu beantragen.
Sorgen Sie bitte überdies dafür, dass die NordkoreanerInnen Zugang zum UNHCR erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-068/2012 - Bitte schicken Sie weiter Appelle
ABSENDER
OBERSTER BEFEHLSHABER DER NORDOREANISCHEN VOLKSARMEE
Kim Jong-un
c/o
VERTRETER NORDKOREAS BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
Mr Sin Son-ho
Permanent Mission of the Democratic People's Report of Korea in New York
820 Second Ave, 13th Floor
New York, NY 10017
USA
Fax: (001) 212 972 3154
E-Mail: dpr.korea@verizon.net
DATUM
Umgang mit mindestens neun Menschen nach ihrer Rückführung nach Nordkorea
Sehr geehrter Herr Sin Son-ho,
ich habe erfahren, dass nordkoreanische Staatsbürger, die ihr Heimatland ohne staatliche Genehmigung verlassen haben, bei einer Rückführung oft harte Strafen drohen sollen. Dies besorgt mich sehr.
Ich appelliere daher an Sie, sicherzustellen, dass Menschen wegen der Ausreise nach China weder inhaftiert noch strafrechtlich verfolgt werden. Ich bitte Sie nachdrücklich, dass sie dafür sorgen, dass niemandem bei Rückkehr nach Nordkorea Strafen wie Folter oder andere Misshandlungen, Zwangsarbeit, Verschwindenlassen oder die Todesstrafe drohen.
Ich fordere weiterhin, dass Sie es den nordkoreanischen Staatsbürgern gemäß internationaler völkerrechtlicher Verpflichtungen ermöglichen, im Inland und ins Ausland zu reisen, ohne dass sie dafür eine staatliche Erlaubnis benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-102/2010-5 - Appelle bis 4. Mai 2012
ABSENDER
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
[c/o] Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: bia.judi@yahoo.com (Betreff: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)
DATUM
Abdolreza Ghanbari - Ablehnung des Gnadengesuchs
Exzellenz,
ich bitte Sie eindringlich, das Todesurteil gegen Abdolreza Ghanbari nicht zu unterzeichnene und ihn, Ahmad Daneshpour Moghaddam und Mohsen Daneshpour Moghaddam sowie alle weiteren Personen, gegen die die Todesstrafe verhängt wurde, nicht hinzurichten.
Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die oben genannten Männer sowie Farah Vazehan kein faires Gerichtsverfahren erhalten haben und es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handeln könnte, die sich lediglich wegen ihrer mutmaßlichen politischen Einstellung oder wegen ihrer Verwandtschaft zu Mitgliedern der PMOI in Haft befinden. Sollte es sich um gewaltlose politische Gefangene halten, so müssten sie sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Die Todesstrafe ist nie zu rechtfertigen. Ich erinnere Sie aber auch daran, dass die Todesstrafe bis zu ihrer vollständigen Abschaffung laut den Bestimmungen des Völkerrechts nur für "schlimmste Verbrechen", also "vorsätzliche Verbrechen mit Todesfolge oder anderen äußerst schweren Folgen" verhängt werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-087/2012 - Appelle bis 2. Mai 2012
ABSENDER
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
E-Mail: info_leader@leader.ir
DATUM
Drohende Hinrichtung von Habibollah Golparipour
Exzellenz,
ich habe durch Amnesty International erfahren, dass sich der Kurde Habibollah Golparipour in unmittelbarer Gefahr befinden könnte, hingerichtet zu werden. Dies besorgt mich sehr. Er soll in das Gefängnis in Semnan verlegt worden sein, wo seine Familienangehörigen ihn nicht besuchen dürfen.
Ich fordere Sie deshalb auf, die Hinrichtung von Habibollah Golparipour zu stoppen und sein Todesurteil sowie alle weiteren im Iran verhängten Todesurteile umzuwandeln. Dies betrifft auch die Todesurteile gegen weitere kurdische politische Gefangene.
Ich bitte Sie eindringlich, Habibollah Golparipour sofortigen und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand sowie, falls erforderlich, eine angemessene medizinische Versorgung zu gewähren.
Ich möchte zudem meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Habibollah Golparipour kein faires Verfahren erhalten hat und fordere Sie auf, die von ihm erhobenen Foltervorwürfe zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-088/2012 - Appelle bis 1. Mai 2012
ABSENDER
GENERALSTAATSANWALT
Zakir Qaralov
7 Rafibeyli Street
Baku 370001
ASERBAIDSCHAN
Fax: (00 994) 12 492 32 30
Kopie an die Botschaft berlin@mission.mfa.gov.az und Präsident Alijew office@pa.gov.az
DATUM
Polizeigewalt gegen die Aktivisten Jamal Ali, Etibar Salmanli und Natig Kamilov
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
wie ich über Amnesty International erfahren habe, wurden bei einem Konzert in Baku, anlässlich einer friedlichen Protestveranstaltung am 17. März, drei junge Männer festgenommen und von Polizeibeamten sowohl während ihrer Festnahme als auch später auf der Polizeiwache geschlagen. Der Sänger Jamal Ali soll die Mutter von Staatspräsident Aliyev beschimpft haben, woraufhin Polizisten ihn, sein Bandmitglied Etibar Salmanli sowie Natig Kamilov, einen der Organisatoren des Protestes, festnahmen. Die drei wiesen laut Augenzeugen später eindeutige Schlagverletzungen auf.
Die drei jungen Aktivisten werden nicht, wie sonst bei Verwaltungshaft üblich, in einer Justizvollzugsanstalt festgehalten, sondern befinden sich weiter in Polizeigewahrsam ohne Kontakt zur Außenwelt. Es ist zu befürchten, dass die drei jungen Männer dort Opfer von Folter und anderen Misshandlungen werden. Dies besorgt mich sehr.
Deswegen fordere ich Sie auf, Jamal Ali, Etibar Salmanli und Natig Kamilov sofortigen Zugang zu ihrem Anwalt und zu ihren Familien zu gewähren.
Stellen Sie bitte zudem sicher, dass die Polizei die Misshandlung der drei Aktivisten umgehend einstellt und dass eine Untersuchung der tätlichen Angriffe der PolizeibeamtInnen auf die Aktivisten eingeleitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-018/2012-1 - Appelle bis 30. April 2012
ABSENDER
STAATSPRÄSIDENT
Sr. Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño,
Carrera 8. No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
Fax: (00 57) 1 596 0631
Kopie an: andres.villamizar@mininterior.gov.co
DATUM
Mordanschlag auf den Menschenrechtler Hernando José Verbel Ocón
Sehr geehrter Herr Präsident,
durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Paramilitärs Hernando José Verbel Ocón eine Waffe an die Kehle gehalten haben und er nur durch das beherzte Eingreifen von Passanten nicht getötet wurde. Somit wurde zum wiederholten Mal ein Mitglied der Familie Verbel Rocha zum Ziel von Angriffen durch Angehörige von paramilitärischen Gruppen.
Ich mache mir deshalb große Sorgen um die Sicherheit von Hernando José Verbel Ocón und seiner Familie sowie um die der übrigen Mitglieder von MOVICE. Sorgen Sie deswegen bitte dafür, dass in Übereinstimmung mit den Wünschen der Betroffenen umgehend wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden.
Ich fordere Sie zudem dringend auf, eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Mordanschlags auf Hernando José Verbel Ocón und der früheren Angriffe auf die Familie Verbel Rocha einzuleiten. Veröffentlichen Sie bitte anschließend die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Kommen Sie bitte den von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen und den Empfehlungen der UNO sowie anderer zwischenstaatlicher Organisationen nach und leiten Sie umgehend Schritte zur Auflösung paramilitärischer Gruppen und zur Kappung ihrer Verbindungen mit den Sicherheitskräften ein.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-084/2012 - Appelle bis 27. April 2012
ABSENDER
JUSTIZMINISTER
Mohammed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN
Kopie an die Botschaft: sudaniberlin@hotmail.de
DATUM
Inhaftierung von Jalila Khamis Koko
Exzellenz,
mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung von Jalila Khamis Koko beim NISS erfahren.
Ich fordere Sie auf, die Lehrerin unverzüglich freizulassen, sollte sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Bitte garantieren Sie, dass Jalila Khamis Koko weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
Stellen Sie darüber hinaus sicher, dass Jalila Khamis Koko umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand, ihrer Familie und jeglicher eventuell erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-025/2012-1 - Appelle bis 23. April 2012
ABSENDER
GOUVERNEUR DES BUNDESTAATES GUERRERO
Lic. Ángel Heladio Aguirre Rivero
Palacio de Gobierno
Edificio Centro 2do. Piso
Col. Ciudad de los Servicios
C.P. 39074 Chilpancingo
Guerrero
MEXIKO
Fax: (00 52) 747 471 9956
E-Mail: contacto@guerrero.gob.mx
DATUM
Mordanklage gegen Maximino García Catarino
Sehr geehrter Herr Gouverneur,
am 15. März beginnt das Berufungsverfahren von Maximino García Catarino. Er wehrt sich damit gegen den Vorwurf, Juan Teodoro García getötet zu haben.
Ich fordere Sie auf, Maximino García Catarino sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren, dazu gehört das Recht auf angemessene Verteidigung und der Zugang zu einem unparteiischen Gericht. Stellen Sie sicher, dass die Anklagen gegen ihn nicht politisch motiviert sind.
Ich bitte Sie eindringlich, umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Tötung von Juan Teodoro García einzuleiten.
Ich möchte Sie an ihre Verpflichtung erinnern, die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu respektieren, damit sie ihrer Tätigkeit ohne Behinderung oder Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-077/2012 - Appelle bis 19. April 2012
ABSENDER
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN
E-Mail: info_leader@leader.ir
DATUM
Drohende Hinrichtung von fünf Angehörigen der arabischen Minderheit der Ahwazi
Exzellenz,
ich habe durch Amnesty International erfahren, dass sich Abd al-Rahman Heidari, Taha Heidari, Jamshid Heidari, Mansour Heidari und Amir Muawi in unmittelbarer Gefahr befinden, öffentlich hingerichtet zu werden. Man soll die Familien der fünf Männer über die Bestätigung der Todesurteile durch den Oberste Gerichtshof informiert haben, ohne dass es je Informationen zu den vorherigen Gerichtsverfahren gegeben hat. Dies besorgt mich sehr.
Ich fordere Sie auf, die Hinrichtungen von Abd al-Rahman Heidari, Taha Heidari, Jamshid Heidari, Mansour Heidari, Amir Muawi zu stoppen und ihre Todesurteile sowie alle weiteren im Iran verhängten Todesurteile umzuwandeln.
Bitte informieren Sie mich über die Gerichtsverfahren der fünf Männer.
Ich bitte Sie eindringlich, sicherzustellen, dass die fünf Männer nicht zum Opfer von Folter und anderen Misshandlungen werden und dass ihnen regelmäßiger Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen sowie eine hinreichende medizinische Versorgung gewährt werden.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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