Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-119/2015 Gewalt gegen LGBTI-Aktvist_innen befürchtet - Ukraine. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Vitaliy Klitschko
The City Mayor of Kyiv
26 Khreshatyk Street
01044 Kyiv

UKRAINE

LGBTI-Aktivist_innen der Pride in Kiew
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bin in Sorge, dass Hunderten Aktivist_innen, die sich fuer die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) einsetzen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verwehrt werden könnte. Zudem könnten während des Pride-Marsches, der am 6. Juni in Kiew stattfinden soll, Gewalttaten gegen sie verübt werden, da die Polizei ihrer Pflicht zum Schutz der Demonstrierenden offenbar nicht angemessen nachkommt. Ich bitte Sie daher sicherzustellen, dass LGBTI-Aktivist_innen und andere Teilnehmer_innen des Kiew-Pride-Marsches ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können.
Ich fordere Sie zudem höflich auf, unverzüglich die Sicherheit der Teilnehmer_innen des Kiew-Pride-Marsches zu garantieren und alle zu diesem Zweck notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Ich möchte Sie außerdem bitten, die Rechte aller Menschen in der Ukraine, einschließlich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI), ohne jede Diskriminierung zu achten und zu schützen. Dazu zählen auch die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-001/2015-1 Todesurteile bestätigt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama

BAHRAIN

Mohamed Ramadhan 'Issa 'Ali Hussain und Hussain 'Ali Moosa Hussain Mohamad
Majestät,

ich bin erschüttert darüber, dass die gegen Mohamed Ramadhan 'Issa 'Ali Hussain und Hussain 'Ali Moosa Hussain Mohamad verhängten Todesurteile bestätigt wurden.
Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Regierung von Bahrain, die Bevölkerung des Landes zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen begangen haben. Dies muss jedoch immer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bahrains geschehen. Bitte weisen Sie die Behörden an, den Fall von Mohamed Ramadhan 'Issa 'Ali Hussain und Hussain 'Ali Moosa Hussain Mohamad neu aufzunehmen und zu verhandeln, ohne unter Folter erpresste "Geständnisse" vor Gericht zuzulassen. Untersuchen Sie die erhobenen Foltervorwürfe.
Bitte wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um und verfügen Sie ein Hinrichtungsmoratorium.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-080/2015-2 Rechtsmittel gegen Freispruch eingelegt - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo

ÄGYPTEN

Azza Soliman und 16 weitere Personen
Exzellenz,

die Menschenrechtlerin und Anwältin Azza Soliman sowie 16 weitere Personen, die Augenzeug_innen der Tötung einer friedlich Demonstrierenden geworden waren, wurden am 23. Mai vor einem Gericht in Kairo von dem Vorwurf des illegalen Protestierens freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen den Freispruch eingelegt. Am 13. Juni soll entschieden werden, ob der Freispruch aufrecht erhalten wird oder ein Rechtsmittelverfahren aufgenommen wird.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass kein Rechtsmittelverfahren gegen Azza Soliman, Nagwa Abbas, Maher Shaker, Mostafa Abdelaal, Sayed Abu El Ela, Elhami El Merghany, Adel El Meleegy, Mohamed Ahmed Mahmoud, Zohdy El Shamy, Ahmed Fathy Nasr, Talaat Fahmy, Taha Tantawi, Abdel Hameed Mostafa Nada, Mohamed Saleh Fathy, Hossam Nasr, Mohamed Saleh und Khaled Mostafa eingeleitet wird, da diese lediglich von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Des Weiteren scheint ihre Festnahme eine Vergeltungsaktion zu sein, da sie Aussagen über den willkürlichen und exzessiven Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte gemacht haben.
Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-090/2015-1 Haftstrafe bestätigt - Marokko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
El Mustapha Ramid
Ministry of Justice and Liberties
Place El Mamounia
Rabat

MAROKKO

Li Hicham Mansouri und eine Frau
Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass das Urteil gegen den marokkanischen Journalist Hicham Mansouri wegen "Beteiligung am Ehebruch" in einem Rechtsmittelverfahren bestätigt wurde. Das Berufungsgericht erhielt das Urteil gegen eine verheiratete Bekannte von Hicham Mansouri ebenfalls aufrecht. Amnesty International betrachtet beide als gewaltlose politische Gefangene.

Ich bitte Sie daher, Hicham Mansouri und seine Mitangeklagte umgehend und bedingungslos freizulassen.

Bitte stellen Sie zudem unbedingt sicher, dass Personen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, vor Schikane, Drangsalierung und sonstigen Vergeltungsmaßnahmen aufgrund ihres friedlichen Engagements geschützt sind.

Bitte respektieren Sie das Recht auf Privatsphäre, wie es in Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird, dessen Vertragsstaat Marokko ist.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-110/2015 Sorge um Gesundheit - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Fang Shengquan Suozhang
Longdou Nanlu Longquanyi Qu
Chengdu
Sichuan 610100

VOLKSREPUBLIK CHINA

Li Xiaobo
Sehr geehrter Herr Direktor,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass der Falun-Gong-Anhänger Li Xiaobo sich wegen seines Glaubens in Chengdu in der Provinz Sichuan in Haft befindet. Laut seiner Rechtsbeistände verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand zusehends. Zudem befindet er sich in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, Li Xiaobo sofort und bedingungslos freizulassen, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er Gebrauch von seinen Rechten auf Glaubens- und Meinungsfreiheit gemacht hat. Stellen Sie bitte auch sicher, dass Li Xiaobo vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, dass er jegliche erforderliche Behandlung erhält und dass seine Haftbedingungen den internationalen Normen und Standards entsprechen. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-111/2015 Aktivist in Foltergefahr- Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 1. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281
Khartoum

SUDAN

Mohamed Musa Mohamed Dawud
Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass der sudanesische Menschenrechtler Mohamed Musa Mohamed Dawud am 24. April nahe der Stadt Kadugli festgenommen wurde. Es wird vermutet, dass die Festnahme durch eine Einheit der sudanesischen Streitkräfte erfolgte. Mohamed Musa Mohamed Dawud wird momentan im Militärkrankenhaus in Kadugli medizinisch betreut. Es besteht die begründete Sorge, dass ihm Folter oder andere Misshandlungen drohen.

Daher fordere ich Sie höflich auf, Mohamed Musa Mohamed Dawud sofort und bedingungslos freizulassen, da er lediglich wegen seiner Arbeit als Menschenrechtler festgehalten wird. Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner bedingungslosen Freilassung weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.

Ich bitte Sie zudem, ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, medizinischer Behandlung und seiner Familie zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2015-2 Flüchtlinge weiterhin in Lebensgefahr- Thailand, Malaysia und Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 2. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Retno Marsudi
Jl. Pejambon No.6.
Jakarta Pusat, 10110

INDONESIEN

Bootsflüchtlinge aufnehmen
Sehr geehrter Herr Außenminister,

nach wie vor befinden sich Tausende Flüchtlinge und Migrant_innen vor den Küsten von Thailand, Malaysia und Indonesien in Lebensgefahr. Thailand hat zugesichert, den Menschen auf den Booten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und Migrant_innen in thailändischen Gewässern nicht zurückzuschicken. Bitte stehen Sie zu diesem Versprechen und sorgen Sie dafür, dass alle neu beschlossenen Maßnahmen mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind. Koordinieren Sie bitte Such- und Rettungseinsätze mit Indonesien und Malaysia und erlauben Sie den Booten, im nächstgelegenen Staat an Land zu gehen. Sorgen Sie dafür, dass die Flüchtlinge und Migrant_innen Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und medizinische Versorgung erhalten. Stellen Sie bitte sicher, dass Personen, die Asyl beantragen, Zugang zu entsprechenden Verfahren erhalten und nicht aufgrund der Art ihrer Einreise kriminalisiert, inhaftiert oder anderweitig bestraft werden. Beachten Sie das Non-Refoulement-Prinzip. Setzen Sie sich bitte bei der myanmarischen Regierung dafür ein, dass diese jegliche Diskriminierung der Rohingya in rechtlicher, politischer und faktischer Hinsicht beendet.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2015-2 Flüchtlinge weiterhin in Lebensgefahr- Thailand, Malaysia und Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 2. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Thanasak Patimapragorn
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Road
Bangkok, 10400

THAILAND

Bootsflüchtlinge aufnehmen
Sehr geehrter Herr Vizeministerpräsident,

nach wie vor befinden sich Tausende Flüchtlinge und Migrant_innen vor den Küsten von Thailand, Malaysia und Indonesien in Lebensgefahr. Thailand hat zugesichert, den Menschen auf den Booten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und Migrant_innen in thailändischen Gewässern nicht zurückzuschicken. Bitte stehen Sie zu diesem Versprechen und sorgen Sie dafür, dass alle neu beschlossenen Maßnahmen mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind. Koordinieren Sie bitte Such- und Rettungseinsätze mit Indonesien und Malaysia und erlauben Sie den Booten, im nächstgelegenen Staat an Land zu gehen. Sorgen Sie dafür, dass die Flüchtlinge und Migrant_innen Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und medizinische Versorgung erhalten. Stellen Sie bitte sicher, dass Personen, die Asyl beantragen, Zugang zu entsprechenden Verfahren erhalten und nicht aufgrund der Art ihrer Einreise kriminalisiert, inhaftiert oder anderweitig bestraft werden. Beachten Sie das Non-Refoulement-Prinzip. Setzen Sie sich bitte bei der myanmarischen Regierung dafür ein, dass diese jegliche Diskriminierung der Rohingya in rechtlicher, politischer und faktischer Hinsicht beendet.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-100/2015-2 Flüchtlinge weiterhin in Lebensgefahr- Thailand, Malaysia und Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 2. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Datuk Seri Najib Tun Razak
Prime Minister's Office of Malaysia
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502 Putrajaya

MALAYSIA

Bootsflüchtlinge aufnehmen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

nach wie vor befinden sich Tausende Flüchtlinge und Migrant_innen vor den Küsten von Thailand, Malaysia und Indonesien in Lebensgefahr. Thailand hat zugesichert, den Menschen auf den Booten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und Migrant_innen in thailändischen Gewässern nicht zurückzuschicken. Bitte stehen Sie zu diesem Versprechen und sorgen Sie dafür, dass alle neu beschlossenen Maßnahmen mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind. Koordinieren Sie bitte Such- und Rettungseinsätze mit Indonesien und Malaysia und erlauben Sie den Booten, im nächstgelegenen Staat an Land zu gehen. Sorgen Sie dafür, dass die Flüchtlinge und Migrant_innen Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und medizinische Versorgung erhalten. Stellen Sie bitte sicher, dass Personen, die Asyl beantragen, Zugang zu entsprechenden Verfahren erhalten und nicht aufgrund der Art ihrer Einreise kriminalisiert, inhaftiert oder anderweitig bestraft werden. Beachten Sie das Non-Refoulement-Prinzip. Setzen Sie sich bitte bei der myanmarischen Regierung dafür ein, dass diese jegliche Diskriminierung der Rohingya in rechtlicher, politischer und faktischer Hinsicht beendet.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2015-2 Schwangeres Mädchen schützen!- Paraguay. Appelle bitte möglichst sofort - bis 2. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sr. Horacio Cartes
Palacio de Gobierno
El Paraguayo Independiente entre O'leary y Ayolas
Asunción

PARAGUAY

Schwangeres Mädchen schützen
Sehr geehrter Herr Präsident,

es besorgt mich sehr, dass die paraguayischen Behörden einem 10-jaehrigen schwangeren Mädchen nach wie vor die Rechte auf Gesundheit, Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit verwehren. Stellen Sie bitte unverzüglich sicher, dass das Mädchen Zugang zu allen erforderlichen Gesundheitsdiensten erhält. Dies schließt auch die Möglichkeit eines sicheren Schwangerschaftsabbruchs mit ein. Sorgen Sie zudem dafür, dass die Rechte des Mädchens auf Leben, Gesundheit und körperliche und geistige Unversehrtheit kurz-, mittel- und langfristig geschützt werden.

Garantieren Sie bitte, dass im besten Interesse des Mädchens gehandelt wird. Hierzu bedarf es einer Beurteilung der derzeitigen Lage und Verfassung des Mädchens. Bei jeder sie betreffenden Entscheidung muss zudem bewertet werden, ob sich dadurch zukünftig Risiken oder Gefährdungen für das Mädchen ergeben.
Ich fordere Sie außerdem auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vergewaltigung des Mädchens durchzuführen und den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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** UA-114/2015 Weitere Haftstrafe - Usbekistan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. Juli 2015**

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ihtior Abdullaev
Prosecutor General's Office of Uzbekistan
ul. Gulyamova 66
Tashkent 700047

USBEKISTAN

Azam Farmonov
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtler und gewaltlose politische Gefangene Azam Farmonov zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, gegen Gefängnisregeln verstoßen zu haben. Azam Farmonov hätte Ende April freigelassen werden sollen. Er hat bereits eine neunjährige Haftstrafe verbüßt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Azam Farmonov ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist und deshalb sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2015-1 Parlamentarierin immer noch nicht frei - Israel und besetzte Gebiete. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Brigadier General Danny Efroni
Hakirya, Tel Aviv

ISRAEL

Khalida Jarrar
Sehr geehrter Herr Militärstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die palästinensische Abgeordnete Khalida Jarrar nach wie vor in Haft gehalten wird, obwohl ein Militärrichter ihrer Freilassung gegen Kaution zugestimmt hatte.

Bitte entlassen Sie Khalida Jarrar entsprechend der richterlichen Entscheidung sofort gegen Kaution aus der Haft.

Erlassen Sie bitte nicht erneut eine Verwaltungshaftanordnung gegen Khalida Jarrar. Schaffen Sie die Verwaltungshaft gänzlich ab, da mit dieser Form der Haft die Garantien für faire Strafverfahren verletzt werden.

Es besorgt mich sehr, dass Verfahren vor israelischen Militaergerichten erhebliche Mängel aufweisen. Bitte ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Khalida Jarrar unverzüglich ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-115/2015 Journalist angegriffen - Venezuela. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sr. Jorge Arreaza
Vicepresidencia de la Republica
Av. Urdaneta, Esquina de Carmelitas
Caracas

VENEZUELA

Horacio Giusti
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Journalist Horacio Giusti von zwei Männern tätlich angegriffen worden ist, vermutlich in Verbindung mit seinem ehrenamtlichen Engagement bei der juristischen NGO Foro Penal Venezolano.
Bitte ergreifen Sie alle nötigen Maßnahmen, um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Horacio Giusti in Absprache mit ihm zu schützen. Leiten Sie bitte eine umfassende und unparteiische Untersuchung des tätlichen Angriffs ein, welcher offenbar eine Vergeltungsmaßnahme für sein ehrenamtliches Engagement beim Foro Penal Venezolano war.
Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Menschenrechtler_innen und Rechtsbeistände, die aufgrund ihrer Arbeit bedroht, drangsaliert oder angegriffen wurden, entsprechend ihren Wünschen umfangreichen Schutz erhalten. Leiten Sie bitte eine Untersuchung ihrer Beschwerden ein.
Erkennen Sie bitte ausdrücklich die Legitimität der Arbeit der Menschenrechtsverteidiger_innen an, u. a. indem Sie öffentlich den Beitrag würdigen, den sie zur Förderung der Menschenrechte leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-067/2015-1 Menschenrechtler freilassen! - Demokratische Republik Kongo. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice and Human Rights
P.O. Box 3137
Kinshasa/Gombe

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Yves Makwambala und Fred Bauma
Sehr geehrter Herr Minister,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass sich die Menschenrechtsverteidiger Yves Makwambala und Fred Bauma weiterhin im Makala-Gefängnis in Kinshasa in Haft befinden. Gegen sie wurde Anklage wegen "Hochverrats, Putschversuchs und der versuchten Tötung eines Staatsoberhaupts" erhoben. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit festgenommen wurden.
Ich bitte Sie daher, alle Anklagen gegen Yves Makwambala und Fred Bauma fallenzulassen und sie sofort und bedingungslos freizulassen.
Sorgen Sie bitte auch dafür, dass die Inhaftierten vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, und gewähren Sie ihnen für die Dauer ihrer Inhaftierung Zugang zu ihren Familien.
Ich appelliere an Sie, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlung- und Vereinigungsfreiheit in der Demokratischen Republik Kongo zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-033/2014-3 Inhaftierter Oppositioneller in Gefahr - Venezuela. Appelle bitte möglichst sofort - bis 6. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sr. Jorge Arreaza
Vicepresidencia de la Republica
Av. Urdaneta
Esquina de Carmelitas
Caracas

VENEZUELA

Daniel Ceballos
Sehr geehrter Herr Vizepräsident,

ich habe erfahren, dass der Oppositionspolitiker und ehemaliger Bürgermeister von San Cristobal in Tachira, Daniel Ceballos, am fruehen Morgen des 23. Mai von einem Militaergefaengnis in das zivile Hochsicherheitsgefängnis in San Juan de los Morros verlegt wurde. Es besteht Sorge um seine Sicherheit.

Ich bitte Sie daher eindringlich, dafür zu sorgen, dass Daniel Ceballos in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Lassen Sie ihn bitte umgehend frei, wie es die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen empfohlen hat.

Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, die Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die während der Proteste im Jahr 2014 begangen wurden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-078/2015-1 Drohende Haftstrafen - Angola. Appelle bitte möglichst sofort - bis 6. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Jorge Rebelo Chicoti
Ministry of Foreign Affairs
Palácio do Comércio
Avenida Comandante Gika
Luanda

ANGOLA

Arão Bula Tempo und José Marcos Mavungo
Sehr geehrter Herr Minister,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass sich José Marcos Mavungo weiter im Gefängnis von Cabinda befindet, da die Ermittlungen in seinem Fall noch nicht abgeschlossen sind. Arão Bula Tempo ist am 13. Mai unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Gegen beide Männer wurde im Zusammenhang mit der Organisation einer friedlichen Demonstration Anklage erhoben.
Ich bitte Sie daher, José Marcos Mavungo sofort und bedingungslos freizulassen.
Stellen Sie außerdem bitte sicher, dass José Marcos Mavungo bis zu seiner Freilassung keine weiteren Misshandlungen erfährt und Zugang zu Ärzt_innen und angemessener medizinischer Behandlung erhaelt. Ich bitte Sie eindringlich, die gegen José Marcos Mavungo und Arão Bula Tempo erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sie sich ausschließlich auf ihre Menschenrechtsarbeit beziehen. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen in Angola nicht mehr willkürlich festgenommen, drangsaliert oder eingeschüchtert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-113/2015 Haft ohne Kontakt zur Außenwelt- Gambia. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mama Fatima Singhateh
Ministry of Justice and Attorney General Chambers
Marina Parade
Banjul

GAMBIA

Inhaftierung von Yusupha Lowe und weiteren Personen
Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich habe erfahren, dass der 16-jaehrige Yusupha Lowesich bereits seit Januar ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft befindet. Wo er festgehalten wird, ist nicht bekannt. Es soll sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme für die mutmaßliche Beteiligung seines Vaters an einem Putschversuch handeln. Amnesty International zufolge sind zahlreiche Angehörige von Personen, die mutmaßlich an dem Putschversuch beteiligt waren, inhaftiert worden. Dies besorgt mich sehr.
Ich bitte Sie daher eindringlich, unverzüglich den Aufenthaltsort von Yusupha Lowe und allen weiteren Gefangenen bekannt zu geben. Sollten Ihnen ausreichende Beweise vorliegen, sorgen Sie bitte dafür, dass Yusupha Lowe und alle weiteren Inhaftierten unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden. Andernfalls müssen sie sofort freigelassen werden. Gewähren Sie bitte allen Personen, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Dezember 2014 inhaftiert worden sind, Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass die Gefangenen vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-117/2015 Filmproduzent droht Gerichtsverfahren - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 8. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran

IRAN

Mostafa Azizi
Exzellenz,

wie ich erfahren habe, soll der iranische Schriftsteller und Filmproduzent Mostafa Azizi, der mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung in Kanada lebt, am 1. Juni vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran erscheinen. Ihm werden Verstöße gegen die nationale Sicherheit zur Last gelegt, die sich offenbar auf seine Beiträge in sozialen Medien beziehen. Amnesty International befürchtet, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist. Ich fordere Sie daher höflich auf, Mostafa Azizi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist. Stellen Sie bitte sicher, dass er jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält, falls erforderlich auch eine fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses. Ich möchte Sie daran erinnern, dass "jeder Mensch, dem seine Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt" werden muss, wie es in Artikel 10 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-109/2015-1 Weiterer Passant getötet- Peru. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ollanta Humala Tasso
Despacho Presidencial
Jirón de la Unión s/n Primera Cuadra - Cercado de Lima

PERU

Ramón Colque, Victoriano Huayna, Henry Checlla Chura und Alberto Vásquez Durán
Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Ramón Colque am 22. Mai bei den Protesten gegen ein geplantes Bergbauprojekt in Peru erschossen wurde. Seit Ende April sind bereits Victoriano Huayna, Henry Checlla Chura und Alberto Vásquez Durán ums Leben gekommen. Hunderte weitere wurden verletzt.
Bitte führen Sie daher umfassende und unabhängige Untersuchungen zur Tötung der vier Personen sowie zu den zahlreichen Verletzten durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Zwar ist es die Pflicht des Staates, die öffentliche Ordnung zu wahren, dennoch darf dazu keine unverhältnismäßige Gewalt angewandt werden. Der Staat muss das Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren und Sofortmaßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die Sicherheitskräfte den Menschenrechtsstandards hinsichtlich progressiver, selektiver und verhältnismäßiger Gewalt bei der Überwachung von Protesten in allen Aspekten nachkommen.
Stellen Sie zudem bitte sicher, dass die Rechte auf Mitbestimmung, Information und Konsultation aller von dem Bergbauprojekt betroffenen Gemeinschaften garantiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-118/2015 Ohne Anklage in Haft- Niger. Appelle bitte möglichst sofort - bis 8. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

M. Issoufou Mahamadou
Palais Presidentiel
Boulevard de la République
Niamey

NIGER

Moussa Tchangari und Nouhou Azirka
Exzellenz,

wie ich erfahren habe, sind die beiden Menschenrechtler Moussa Tchangari und Nouhou Azirka am 18. bzw. am 24. Mai festgenommen worden. Zuvor hatten sie sich offenbar öffentlich über die schlechten Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte und die Menschenrechtsverletzungen geäußert, die während des Ausnahmezustands in der Region Diffa verübt werden. Gegen die Männer ist bisher keine Anklage erhoben worden. Sie befinden sich in Niamey in Haft.

Moussa Tchangari und Nouhou Azirka müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden, da sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Stellen Sie bitte sicher, dass die beiden Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sie Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-212/2014-1 Drohende Todesstrafe- Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 24. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran

IRAN

Herr Mohammad Ali Taheri
Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass sich Mohammad Ali Taheri im Evin-Gefängnis in Einzelhaft befindet. Ihm wird die "Beleidigung islamischer Heiligkeiten" vorgeworfen. Er steht momentan wegen der zusätzlichen Anschuldigung der "Beförderung von Verdorbenheit auf Erden" vor Gericht.
Ich fordere Sie höflich auf, Mohammad Ali Taheri umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit festgehalten wird. Stellen Sie zudem sicher, dass Mohammad Ali Taheri vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird. Dies schließt auch längere Zeiten der Einzelhaft mit ein. Die Todesstrafe darf laut Völkerrecht nur für "schwerste Verbrechen" verhängt werden, zu denen nur solche Verbrechen gehören, bei denen eine vorsätzliche Tötung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-021/2015-1 Ägypter ohne Anklage in Haft - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle bitte möglichst sofort - bis 24. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Lt General Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Sheikh Zayed Mosque
P.O. Box 398
Abu Dhabi

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Herr Mos'ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan
Eure Hoheit,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass der ägyptische Staatsbürger Mos'ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan im Februar in das al-Wathba-Gefängnis in Abu Dhabi überstellt wurde. Zuvor war er mehrere Monate lang in einer geheimen Hafteinrichtung in Einzelhaft gehalten worden.

Ich bitte Sie inständig, die Gründe fuer die Festnahme von Mos'ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan zu veröffentlichen und ihn entweder unverzüglich einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen oder ihn andernfalls umgehend freizulassen.

Gewähren Sie ihm außerdem bitte regelmäßigen Kontakt zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie.

Stellen Sie zudem bitte sicher, dass Mos'ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und ihm umgehend jede nötige medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-104/2015-1 Friedlich Protestierenden droht Ermittlungsverfahren - Brasilien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Beto Richa
Praça Nossa Senhora de Salete, s/n
Centro Cívico, Curitiba
CEP 80.530-909
Paraná

BRASILIEN

Demonstrierende Lehrer_innen aus Panará
Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass es am 29. April im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná zu einer Demonstration von Lehrer_innen kam, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. Laut dem Volksanwaltschaftsbüro von Paraná sind alle festgenommenen Personen mittlerweile wieder frei, müssen jedoch mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren rechnen.

Ich fordere Sie daher auf, umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei und den Einsatz von exzessiver Gewalt während der Demonstration vom 29. April in Curitiba einzuleiten. Stellen Sie zudem bitte sicher, dass alle Verletzten Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung haben und die inhaftierten Personen umfassenden Zugang zu rechtlichem Beistand ihrer Wahl erhalten.

Ich appelliere an Sie, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und keine Gewalt gegen friedlich Demonstrierende einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-106/2015 Misshandlung durch Sicherheitskräfte - Timor-Leste. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ivo Valente
Ministry of Justice
Avenida Jacinto Cândido
Dili

TIMOR-LESTE

Personen im Distrikt Baucau
Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass man zahlreiche Personen in Timor-Leste im Zuge von Sicherheitseinsätzen im Distrikt Baucau willkürlich festgenommen hat. Sie wurden von Sicherheitskräften gefoltert und anderweitig misshandelt. Es besteht daher Sorge um ihre Sicherheit.
Ich bitte Sie daher eindringlich dafür zu sorgen, dass im Rahmen der gemeinsamen Sicherheitseinsätze im Distrikt Baucau keine willkürlichen Festnahmen stattfinden. Auch dürfen Sicherheitskräfte keine Folter oder andere Formen der Misshandlung einsetzen.
Stellen Sie zudem unbedingt sicher, dass Personen, die gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sind, Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten, bei Bedarf auch zu psychologischer Behandlung.
Bitte leiten Sie umgehend eine wirksame und unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe zu willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer Misshandlung sowie Zerstörung von Privateigentum durch Sicherheitskräfte ein. Stellen Sie alle Verantwortlichen unabhängig ihres Ranges vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-005/2014-5 Gewaltloser politischer Gefangener gefoltert - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama

BAHRAIN

Herr Ahmad Mshaima'
Majestät,

ich habe mit Sorge erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene Ahmad Mshaima' seiner Familie mitgeteilt hat, man habe ihn nach einem Gefängnisstreik am 10. März und in der ersten Woche im Mai misshandelt. Ich befürchte, dass er erneut gefoltert und misshandelt werden könnte.

Ich bitte Sie daher, sicherzustellen, dass Ahmad Mshaima' vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird. Leiten Sie bitte eine Untersuchung der von ihm erhobenen Vorwürfe ein.

Ich bitte Sie außerdem, Ahmad Mshaima' sofort und bedingungslos freizulassen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.

Veröffentlichen Sie bitte die Ergebnisse der Untersuchung der Vorwürfe von Folter und Misshandlung im Jaw-Gefängnis, die der Bürgerbeauftragte des Innenministeriums bereits eingeleitet haben soll.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-105/2015 Menschenrechtlerin in Haft - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran

IRAN

Frau Narges Mohammadi
Exzellenz,
mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi am 5. Mai festgenommen wurde und derzeit vor Gericht steht. Die Anklagen gegen sie stehen offenbar mit ihrem Engagement für die Menschenrechte im Zusammenhang. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Ich fordere Sie daher höflich auf, Narges Mohammadi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie sich ausschließlich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet. Bitte gewähren Sie ihr außerdem bis zu ihrer Haftentlassung regelmäßige Besuche von ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen und stellen Sie sicher, dass sie jegliche notwendige medizinische Behandlung erhält.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-018/2015-1 Elf Männer angeklagt - Sierra Leone. Appelle bitte möglichst sofort - bis 18. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ernest Bai Koroma
The President
State House
Freetown

SIERRA LEONE

Elf willkürlich inhaftierte Männer
Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sechs Männer, die sich willkürlich in Haft befinden, angeklagt wurden. Neben ihnen wurden fünf weitere Männern angeklagt, die zwischen Februar und März 2015 aufgrund desselben Haftbefehls festgenommen wurden.

Daher bitte ich Sie, sicherzustellen, dass das Recht der elf Männer auf ein faires Gerichtsverfahren, das internationalen Standards entspricht, geschützt wird.
Ich bitte Sie zudem eindringlich, sicherzustellen, dass die Behörden unverzüglich umfassende und unabhängige Ermittlungen zu den Tötungen einleiten, für die Angehörige der Polizei verantwortlich sein sollen. Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Polizist_innen, die für die Tötungen verantwortlich sein sollen, vor Gericht gestellt werden und dass sie ein Verfahren erhalten, das internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Ich fordere Sie auf, die Notstandsgesetzte im Hinblick auf die Verbesserung der Ebola-Epidemie zu überprüfen. Stellen Sie auch sicher, dass jegliche Einschränkungen der Menschenrechte den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-249/2014-5 Berufungsanhörung von Nabeel Rajab wieder vertagt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama

BAHRAIN

Herr Nabeel Rajab
Majestät,

wie ich erfahren habe, ist die nächste Anhörung im Berufungsverfahren des bahrainischen Menschenrechtsverteidigers Nabeel Rajab auf den 14. Mai vertagt worden. Er befindet sich nach wie in Haft und wird von Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet.

Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei und heben Sie das Urteil gegen ihn auf, da er nur deshalb zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden ist, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie alle Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird, darunter auch der Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-104/2015 Militärpolizei greift Protestierende an - Brasilien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 18. Mai 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Beto Richa
Praça Nossa Senhora de Salete, s/n
Centro Cívico, Curitiba
CEP 80.530-909
Paraná

BRASILIEN

Demonstrierende im Bundesstaat Paraná
Sehr geehrter Herr Gouverneur,

von Amnesty Internation habe ich erfahren, dass am 29. April zahlreiche Personen gegen Änderungen im Bereich der Sozialversicherung und der Rente im suedbrasilianischen Bundesstaat Paraná protestierten. Die Militaerpolizei reagierte auf den Protest mit unnoetiger und unverhaeltnismaessiger Gewalt und setzte u.a. Traenengas und Gummigeschosse ein. Mehr als 200 Demonstrierende wurden verletzt und mindestens sieben befinden sich in Haft.

Leiten Sie daher bitte unverzueglich umfassende und unabhaengige Ermittlungen zu den Vorwuerfen ueber den Missbrauch von Polizeigewalt und den Einsatz von exzessiver Gewalt waehrend der Demonstration vom 29. April in Curitiba ein.
Stellen Sie zudem bitte sicher, dass alle Verletzten Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung haben und die inhaftierten Personen umfassenden Zugang zu rechtlichem Beistand ihrer Wahl haben.

Ich appelliere an Sie, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schuetzen und keine Gewalt gegen friedlich Demonstrierende einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-103/2015 Hinrichtung verhindern! - Singapur. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Excellency Dr. Tony Tan Keng Yam
Office of the President
Orchard Road

SINGAPUR 238823

Kho Jabing
Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der Malaysier Kho Jabing, der sich in Singapur im Todestrakt befindet, alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft hat und daher am 27. April ein Gnadengesuch beim Präsidenten eingereicht hat. Sollte das Gesuch abgelehnt werden, würde ihm unmittelbar die Hinrichtung drohen.

Ich möchte weder die von Kho Jabing begangene Tat entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass die Tötung nicht vorsätzlich geschah und seine erneute Verurteilung zum Tode nur mit knapper Mehrheit durch das Berufungsgericht beschlossen wurde, nachdem das Todesurteil gegen ihn zuvor bereits umgewandelt worden war. Daher möchte ich Sie bitten, Kho Jabing zu begnadigen und alle weiteren verhängten Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Bitte setzen Sie außerdem umgehend das offizielle Hinrichtungsmoratorium wieder in Kraft mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Mich besorgt auch, dass in Singapur nach wie vor in bestimmten Fällen zwingend die Verhängung der Todesstrafe vorgeschrieben ist. Diese Regelung verstößt gegen die Bestimmungen des Völkerrechts.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-098/2015 Tausenden droht Zwangsräumung - Myanmar . Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mr Geng Yi
70 (1) Bo Chein Street Pyay Road
Hlaing Township
Yangon

MYANMAR

Zahlreiche Personen in der Region Sagaing
Frau DAW KHIN WIN

Sehr geehrter Herr Geng Yi,

tausende Menschen in der Region Sagaing sollen offenbar ihre Häuser und Farmen verlassen, um Platz für die Letpadaung-Kupfermine zu schaffen. Ich befürchte, dass Myanmar Wanbao die Enteignungen von Land, das für das Bergbauprojekt benötigt wird, fortsetzt und dafür rechtswidrige Zwangsräumungen durchführt.

Bitte stoppen sie alle Pläne zur Übernahme des restlichen Landes für die Letpadaung-Mine und leiten Sie bitte eine ernsthafte Konsultation mit allen Personen ein, die von der Zwangsräumung betroffen sind. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass die Lebensbedingungen in den Alternativunterkünften den internationalen Standards über angemessenen Wohnraum entsprechen und dass die Personen, die durch rechtswidrige Zwangsräumung ihre Häuser und Farmen verloren haben, eine angemessene Entschädigung erhalten. Ich bitte Sie außerdem, Ihren Zusagen nachzukommen und die Polizei lediglich dann zum Schutz Ihrer Arbeit zu rufen, wenn diese sich an internationale Standards und Grundsätze zum Einsatz von Gewalt hält.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-008/2015-1 Umweltschützer verurteilt - Ecuador. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dra. Ledy Zúñiga Rocha
Ministerio de Justicia, Derechos Humanos y Cultos
Av. Colón entre Diego de Almagro y Reina Victoria
Quito

ECUADOR

Darwin Javier Ramírez Piedra
Sehr geehrte Frau Ministerin,

Durch Amnesty International habe ich erfahren, dass man weiterhin versucht, den Umweltschützer Darwin Javier Ramírez Piedra, mundtot zu machen. Anscheinend geschieht dies auf Grund seines Engagements gegen die Auswirkungen von Bergbauprojekten, die das Recht der Gemeinde auf Wasser einschränken könnten. Dies könnte andere Menschen davon abhalten, von ihren Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Ich befürchte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Brüder Darwin Javier und Víctor Hugo Ramírez Piedra ein Versuch sind, ihr Engagement gegen die Auswirkungen von Bergbauprojekten einzuschränken. Ich bitte Sie außerdem, eine gründliche und unabhängige Untersuchung der Berichte von Darwin Javier Ramírez Piedra bezüglich des Erscheinens der Polizei bei sich zuhause anzuordnen, da es sich dabei um Drangsalierungen gegen ihn und seine Familie handeln könnte. Es beunruhigt mich, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall schaffen könnte, der andere Menschen davon abhalten könnte, von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit, in Verbindung mit legitimen Bedenken bezüglich der Auswirkungen von Bergbauprojekten auf ihre Gemeinde, Gebrauch zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-059/2015-1 Drohende Hinrichtung - Pakistan. Appelle bitte möglichst sofort - sodass sie noch vor dem 6. Mai 2015 eintreffen

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad

PAKISTAN

Shafqat Hussain
Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Shafqat Hussain am 6. Mai hingerichtet werden soll. Zur Zeit der ihm vorgeworfenen Tat soll er unter 18 Jahre alt gewesen sein. Ein Rechtsbehelf, der gegen die von der Regierung durchgeführten Untersuchungen zum Alter von Shafqat Hussain und zu den Foltervorwürfen eingelegt wurde, ist noch anhängig. Bitte stoppen Sie daher die Hinrichtung von Shafqat Hussain und setzen Sie das offizielle Hinrichtungsmoratorium wieder in Kraft. Dies sollte gemäß den fünf seit 2007 verabschiedeten UN-Resolutionen ein erster Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sein. Bitte lassen Sie die Fälle aller zum Tode verurteilten Personen überprüfen mit dem Ziel, ihre Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Stellen Sie sicher, dass keine Person, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt war, zum Tode verurteilt wird. Bitte sorgen Sie dafür, dass nationale Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung nicht gegen die Verpflichtungen Pakistans aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-305/2014-6 Zwei Personen weiterhin von Hinrichtung bedroht - Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - sodass sie noch vor dem 12. Juni 2015 eintreffen

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
H. E. Joko Widodo
Istana Merdeka
Jakarta Pusat
10110

INDONESIEN

Frau Mary Jane Fiesta Veloso und Herr Serge Areski Atlaoui
Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass in den frühen Morgenstunden des 29. April acht Personen in Nusa Kambangan hingerichtet wurden. Mary Jane Fiesta Veloso und Serge Areski Atlaoui erhielten einen Hinrichtungsaufschub. Ich befürchte, dass ihnen dennoch in den nächsten Wochen die Hinrichtung droht. Daher bitte ich Sie, sofort alle Hinrichtungen zu stoppen und die Todesurteile gegen Mary Jane Fiesta Veloso und Serge Areski Atlaoui in Haftstrafen umzuwandeln. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Völkerrecht und internationale Standards eindeutig festlegen, dass der Vollzug von Hinrichtungen während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens unmissverständlich verboten ist. Bitte verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe, und wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um. Ich möchte Sie außerdem darauf hinweisen, dass es keinen hinreichenden Nachweis dafür gibt, dass die Todesstrafe eine höhere Abschreckungswirkung hat als andere Strafen, und dass die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indonesien globalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderläuft und einen Rückschritt für das Land darstellt.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-101/2015 Sorge um inhaftierten Mönch - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Tan Yongshou
Nagqu Prefectural Administrative Office
No. 26, Zhejiang West Road
Naqu Zhen
Nagqu County
Nagchu Prefecture
Tibet Autonomous Region, 852000

VOLKSREPUBLIK CHINA

Herr Choephel Dawa
Sehr geehrter Herr Tan,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der tibetische Mönch Choephel Dawa seit seiner Festnahme durch die Polizei am 28. März spurlos verschwunden ist.

Bitte geben Sie umgehend den Aufenthaltsort und den Rechtsstatus von Choephel Dawa bekannt. Stellen Sie bitte sicher, dass er regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand und Familienangehörigen erhält und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.

Ich möchte Sie bitten, Choephel Dawa einer international anerkannten Straftat anzuklagen oder ihn anderenfalls umgehend und bedingungslos freizulassen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-075/2015-1 Aktivist zu weiterer Haftstrafe verurteilt - Myanmar. Appelle bitte möglichst sofort - bis 8. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

U Win Mra
27 Pyay Road
Hline Township
Rangun

MYANMAR

Thein Aung Myint, Khet Khet Tin, Saw Hla Aung, Kyaw Myo Htun
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Aktivist Thein Aung Myint wurde zu einer weiteren Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, weil er friedlich demonstriert hatte. Er muss nun eine Gefängnisstrafe von insgesamt einem Jahr verbüßen. Ich bin der Meinung, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Daher bitte ich Sie, Thein Aung Myint sowie Khet Khet Tin, Saw Hla Aung und Kyaw Myo Htun sofort und bedingungslos freizulassen.
Bitte stellen Sie zudem sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden, nicht in entlegene Gefängnisse verlegt werden, regelmäßig Besuch von ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl empfangen können und Zugang zu jeglicher notwendiger medizinischer Versorgung erhalten. Ich bitte Sie, alle Gesetze, die die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit willkürlich oder pauschal einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen aufzuheben oder abzuändern.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-102/2015 Roma-Familien droht Zwangsräumung - Rumänien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Mr Ion Ovidiu Brailoiu
Primaria Oras Eforie
Str. Progresului Nr. 1, 905360
Constanta

RUMÄNIEN

ROMA-FAMILIEN IN EFORIE
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass acht Roma-Familien in der Stadt Eforie unmittelbar die Zwangsräumung droht. Dies wäre bereits die dritte Zwangsräumung von Roma in Eforie in weniger als zwei Jahren. Die Behörden müssen unbedingt die Anwendung internationaler menschenrechtlicher Schutzmaßnahmen sicherstellen, um eine rechtswidrige Zwangsräumung zu verhindern.

Ich bitte Sie daher eindringlich, die Räumung des Gebäudes in der Mihai-Viteazu-Straße 80 sowie alle weiteren geplanten Räumungen solange auszusetzen, bis mit den betroffenen Personen eine Konsultation über mögliche Alternativen zur Räumung bzw. Umsiedlung durchgeführt wurde und bis angemessene Alternativunterkünfte bereitgestellt wurden, die den völkerrechtlichen Vorgaben entsprechen. Bitte stellen Sie sicher, dass die 2013 und 2014 vertriebenen Roma Zugang zu Rechtsbehelfen und Entschädigung erhalten; hierzu zählt auch der Anspruch auf angemessene Alternativunterkünfte.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-094/2015 Medizinische Versorgung in Haft verweigert -Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigation Committee
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow

RUSSISCHE FÖDERATION

Tamerlan Eskerkhanov
Sehr geehrter Herr Bastrykin,

wie ich erfahren habe, soll Tamerlan Eskerkhanov in der Haft eine angemessene medizinische Versorgung verweigert worden sein. Auch erhebt er den Vorwurf, bei seiner Festnahme und Inhaftierung misshandelt worden zu sein.

Ich befürchte, dass er kein faires Verfahren erhalten wird. Ich bitte Sie eindringlich, Tamerlan Eskerkhanov umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung zu gewähren.
Bitte untersuchen Sie seine Misshandlungsvorwürfe vollständig, unparteiisch und wirksam. Sollten diese sich als richtig herausstellen, sorgen Sie bitte dafür, dass die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
Stellen Sie bitte auch sicher, dass alle Garantien für ein faires Verfahren eingehalten werden, einschließlich des Rechts auf eine angemessene Beratung durch einen Rechtsbeistand seiner Wahl während des gesamten Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2015-1 10-jährige Schwangere nach wie vor in Gefahr- Paraguay. Appelle bitte möglichst sofort - bis 12. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Sr. Horacio Cartes
Palacio de Gobierno
El Paraguayo Independiente entre O'leary y Ayolas
Asunción

PARAGUAY

10-jähriges Mädchen
Sehr geehrter Herr Präsident,

ein 10-jähriges Mädchen, das von seinem Stiefvater vergewaltigt wurde, ist nun beinahe im fünften Monat schwanger. Die Behörden ergreifen nach wie vor keinerlei Maßnahmen, um die Rechte auf Leben, Gesundheit und geistige Unversehrtheit des Mädchens zu schützen.

Daher bitte ich Sie darum, umgehend einen interdisziplinären Sachverständigenausschuss einzuberufen, um eine umfassende Bewertung der Lage des Mädchens vorzunehmen und ihre Menschenrechte zu schützen, insbesondere ihre Rechte auf Leben, Gesundheit und körperliche und geistige Unversehrtheit. Ich bitte Sie außerdem eindringlich, Ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die Menschenrechte des Mädchens zu schützen, indem Sie sicherstellen, dass sie Zugang zu allen nötigen Informationen und erforderlichen Gesundheitsdiensten hat, einschließlich der Möglichkeit auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch, da die Schwangerschaft die Folge von Vergewaltigung ist und ein hohes Risiko birgt.
Ich fordere Sie dazu auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vergewaltigung des Mädchens durchzuführen und den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-307/2014-1 Inhaftierter Journalist angeklagt -Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 5. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran
IRAN

Jason Rezaian
Exzellenz,

dem iranisch-amerikanischen Journalisten Jason Rezaian droht eine langjährige Haftstrafe, nachdem man ihn wegen "Spionage" und "die nationale Sicherheit gefährdenden Straftaten" angeklagt hat. Die Anklagen scheinen haltlos zu sein und in Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit zu stehen.

Ich fordere Sie eindringlich auf, Jason Rezaian unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sollte er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Rahmen seiner Arbeit als Journalist inhaftiert sein.

Bitte gestatten Sie Jason Rezaian unverzüglich den regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und jeglicher von ihm benötigten medizinischen Behandlung, einschließlich spezifischer Medikamente zur Behandlung seines Bluthochdrucks.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-098/2014-3 Menschenrechtler in Haft angegriffen -Saudi Arabien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

King Abdullah bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh,

SAUDI-ARABIEN

Herr Waleed Abu al-Khair
Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Waleed Abu al-Khair im Gefängnis von einem Mithäftling geschlagen wurde und seine Verletzungen behandelt werden mussten. Bitte sorgen Sie dafür, dass er vor weiteren Übergriffen geschützt wird und eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu seinen Folter- und Misshandlungsvorwürfen eingeleitet wird.

Lassen Sie Waleed Abu al-Khair bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist. Bitte sorgen Sie dafür, dass das Urteil gegen Waleed Abu al-Khair aufgehoben wird.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-096/2015 Hunderte Familien von Zwangsräumung bedroht - Turkmenistan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 5. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Gurbanguly Berdymukhamedov
Presidential Palace
744000 Ashgabat

TURKMENISTAN

Hunderte Familien in und um Ashgabat
Sehr geehrter Herr Präsident,

die Behörden setzen im Norden von Ashgabat massive Abrissarbeiten fort. Hunderten Familien droht die rechtswidrige Zwangsräumung.

Ich bitte Sie daher eindringlich, die Zwangsräumungen in Choganly und anderen Gebieten rund um Ashgabat auszusetzen. Bitte sorgen Sie dafür, dass diejenigen, die bereits vertrieben worden sind, schnellstmöglich wirksame Entschädigungsleistungen, wie Alternativunterkünfte, erhalten. Stellen Sie bitte sicher, dass Räumungen nur dann durchgeführt werden, wenn es keine Alternativen gibt, und dass sie internationalen Menschenrechtsnormen in vollem Umfang entsprechen.

Sorgen Sie bitte dafür, dass diejenigen, die gegen die Räumungen protestieren, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können, ohne deswegen Einschüchterungsversuchen, Drohungen oder Drangsalierungen ausgesetzt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-093/2015 Geständnis unter Folter - Katar. Appelle bitte möglichst sofort - bis 5. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dr. Hassan Lahdan Saqr Al-Mohannadi
Ministry of Justice
PO Box 917
Doha

KATAR

Ronaldo Lopez Ulep
Exzellenz,

ich habe mit großer Sorge erfahren, dass der philippinische Staatsbürger Ronaldo Lopez Ulep durch Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde. Er verbüßt nun wegen Spionage eine lebenslange Haftstrafe.

Ich bitte Sie, eine unabhängige Untersuchung der von Ronaldo Lopez Ulep erhobenen Foltervorwürfe einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass sich das Urteil seines Rechtsmittelverfahrens nicht auf Beweisen stützt, die durch Folter erzwungen wurden.

Stellen Sie bitte auch sicher, dass Ronaldo Lopez Ulep menschenwürdig behandelt wird. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass er regelmäßig mit seiner Familie telefonieren darf und dass er Zugang zu seinem Anwalt und zu konsularischem Beistand hat.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-093/2015 Häftling gefoltert - Mexiko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 5. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Arely Gómez González
Procuraduría General de la República
Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc
C.P. 06500
México D.F.

MEXIKO

Frau Adrián Vasquez Lagunes
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

Adrián Vasquez Lagunes ist von Polizeibeamt_innen gefoltert worden - offenbar, um ihm schwerwiegende Straftaten zur Last legen zu können. Er befindet sich seit September 2012 in der im Norden Mexikos gelegenen Stadt Tijuana in Haft. Alle gegen ihn vorliegenden Beweise gehen auf Folter und andere Verstöße gegen die Richtlinien für ein rechtsstaatliches Verfahren zurück. Am 7. April 2015 sind drei seiner mutmaßlichen Folterer angeklagt worden.

Ich bitte Sie daher eindringlich, die Anklagen gegen Adrián Vasquez Lagunes fallenzulassen, da die gegen ihn vorliegenden Beweise durch Folter erzwungen wurden oder auf andere Menschenrechtsverletzungen zurückgehen.
Ich bitte Sie, Adrián Vasquez Lagunes sofort freizulassen, da keine ausreichenden Beweise gegen ihn vorliegen.

Führen Sie bitte sofort eine umfassende und unabhängige Untersuchung zu der Folterung von Adrián Vasquez Lagunes durch und stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen einschließlich aller Mittäter_innen und der Beamt_innen, welche die Folter nicht gemeldet haben, vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-022/2015-1 Verfahren fortgesetzt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 05. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama

BAHRAIN

Herr **Sheikh 'Ali Salman **
Majestät,

bitte lassen Sie Sheikh 'Ali Salman umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-090/2015 Journalist zu Haftstrafe verurteilt - Marokko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
El Mustapha Ramid
Ministry of Justice and Liberties
Place El Mamounia
Rabat

MAROKKO

Herr HICHAM MANSOURI sowie eine Frau
Exzellenz,

wie ich erfahren habe, wurden der marokkanische Journalist Hicham Mansouri und eine Frau wegen "Ehebruchs" und anderer Anklagen in einem unfairen Gerichtsverfahren zu zehn Monaten Haft verurteilt. Allem Anschein nach wurde Hicham Mansouri nur deshalb ins Visier genommen, weil er sich friedlich für investigativen Journalismus engagiert. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Bitte lassen Sie Hicham Mansouri und seine Mitangeklagte daher umgehend und bedingungslos frei. Stellen Sie unbedingt sicher, dass Journalist_innen und Personen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, vor Schikane, Drangsalierung und sonstigen Vergeltungsmaßnahmen geschützt sind. Bitte respektieren Sie das Recht auf Privatsphäre, wie es in Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird, dessen Vertragsstaat Marokko ist.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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305/2014-5 Zehn Personen droht Hinrichtung - Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 3. Juni 2015 ankommen.

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

H. E. Joko Widodo
Istana Merdeka, Jakarta Pusat
10110

INDONESIEN

Myuran Sukumaran und neun weitere Personen nicht hinrichten

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Generalstaatsanwalt von Indonesien hat offenbar angekündigt, dass die Todesurteile gegen zehn Personen nach der Asien-Afrika-Konferenz Ende April vollstreckt werden könnten. Ich bin daher besorgt, dass Andrew Chan, Myuran Sukumaran, Raheem Agbaje Salami, Mary Jane Fiesta Veloso, Zainal Abidin, Martin Anderson, Rodrigo Gularte, Sylvester Obiekwe Nwolise und Okwudili Oyatanze ab dem 24. April die Hinrichtung droht.

Bitte stoppen Sie sofort alle Vorbereitungen für die Hinrichtung aller Personen, die zum Tode verurteilten wurden. Bitte verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe, und wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Völkerrecht und internationale Standards eindeutig festlegen, dass der Vollzug von Hinrichtungen während eines laufenden Berufungsverfahrens verboten ist und dass Personen, die an einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung leiden, nicht zum Tode verurteilt bzw. hingerichtet werden dürfen. Des Weiteren zählt Drogenkriminalität nicht zur Kategorie der "schwersten Verbrechen", für die nach dem Völkerrecht die Todesstrafe verhängt werden dürfte.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-092/2015 Menschenrechtler in Foltergefahr - Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 4. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Adil Ibrahiem Bakheit
Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger Adil Ibrahiem Bakheit am 16. April von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes in Khartum willkürlich festgenommen und angeklagt worden.
Entlassen Sie Adil Ibrahiem Bakheit sofort und bedingungslos aus der Haft und lassen Sie die gegen ihn erhobenen Anklagen fallen.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Adil Ibrahiem Bakheit bis zur seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt ist.

Stellen Sie bitte zudem sicher, dass er bis zu seiner bedingungslosen Freilassung Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung erhält.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA: 88/15 Menschenrechtler in Haft, Democratische Republik Kongo. Appelle bitte möglichst sofort - bis spätestens 22. Mai versenden

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Minister of Justice and Human Rights
Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice and Human Rights,
P.O Box 3137
Kinshasa/Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

TRESOR AKILI, VINCENT KASEREKA, GENTIL MULUME AND SYLVAIN MUMBERE GENDER

Dear Minister,

Tresor Akili, Vincent Kasereka, Gentil Mulume and Sylvain Mumbere, members of Lutte pour le Changement (Struggle for Change or LUCHA), were arrested 7 April at 'Deux Lampes' roundabout, in Goma, where they were explaining their action to bystanders and distributing whistles to those interested.

On 13 April, the public prosecutor signed a provisional arrest warrant and charged the activists with undermining national security, inciting rebellion, distribution of pamphlets and participation in illegal protests. The four were transferred to Munzenze prison in Goma the same day.

Amnesty International considers that the activists are being detained on these charges solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression, peaceful assembly and association. Consequently, dear Minister, I call upon you respectfully

• to drop the charges against the four and to release them as soon as is humanly possible;

• pending their immediate release, to ensure that the four young men are humanely treated in conditions of detention that meet international standards;

• to uphold the rights of all citizens to freedom of expression, association and peaceful assembly.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-220/2013-1 Menschenrechtler erneut angegriffen - Venezuela. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Mai 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Henri Falcón Fuentes
Palacio de Gobierno
Carrera 19 Esquina Calle 25
Barquisimeto
Lara
VENEZUELA

VÍCTOR MARTÍNEZ und seine Familie

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger Victor Martinez von zwei bewaffneten Männern angegriffen wurde. Er und seine Familie befinden sich in Gefahr.

Ich fordere Sie auf, eine vollständige und unparteiische Untersuchung des Angriffs auf Victor Martinez einzuleiten, der offenbar eine Vergeltungsmaßnahme für seine Menschenrechtsarbeit war.
Bitte leiten Sie in Abstimmung mit ihm und seiner Familie umgehend Maßnahmen ein, um ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu garantieren.
Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die sich aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 ergibt.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA: 5/15-2 politischer Aktivist verurteilt, Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis spätestens 21. Mai versenden

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

President
Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR

KO WAI LU

Your Excellency,

On 8 April, Ko Wai Lu, a prominent political activist, was sentenced to one-year in prison by the Kyauktada Township Court in Yangon. He was sentenced under Section 505(b) of Myanmar's Penal Code - a law commonly used to arrest and detain political activists - which provides for up to two years' imprisonment for publishing or circulating information which may cause public fear or alarm and may incite persons to commit offences "against the State or against the public tranquillity". He is currently detained in Insein prison, Yangon.

Ko Wai Lu was arrested on 18 December 2014 while he was offering support, encouragement and reportedly providing water to peaceful protesters from the Michaungkan community. The community had been staging a peaceful sit-in protest near Yangon's City Hall in response to the Myanmar authorities' failure to resolve their land dispute.

In the light of these disturbing facts, your Excellency, I call upon you most respectfully

• to have not onlyKo Wai Lu released as soon as humanly possible - but all members of the Michaungkan community detained solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and peaceful assembly;

• to ensure that, pending his release, Ko Wai Lu
- is not tortured or otherwise ill-treated,
- is not transferred to a remote prison,
- has regular access to family members and lawyers of his choosing,
- is provided with any medical treatment he may require;

• to repeal or else amend all laws which unlawfully restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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** UA83/15 drohende Zwangsräumung - Ungarn. Appelle bitte möglichst sofort - bis spätestens 22. Mai versenden**

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mayor of Miskolc
Mr Ákos Kriza
Városház tér 8.
Miskolc 3525
UNGARN

160 ROMAFAMILIEN IN THE 'NUMBERED STREETS' NEIGHBOURHOOD

Dear Mayor,

I have heard that there are plans in Miskolc to evict all its tenants from the "Numbered Streets" neighbourhood, to make way for a football stadium. At least two families have been given notice to vacate their homes by Monday 13 April and Thursday 16 April by a bailiff acting on behalf of the municipality. Others are expected to follow.

The notices mark a resumption in evictions that were temporarily halted over the winter months, during which evictions are prohibited by law. Prior to the evictions, around 900 mainly Roma people lived in the neighbourhood. In May 2014, approximately half of the families received eviction notices. By the beginning of December 2014 around 30 families had been evicted, without adequate genuine consultation or provision of alternative housing.

In the light of these circumstances, dear Mayor, I call upon you respectfully

• to halt all evictions until genuine consultation with the affected communities in the 'Numbered Streets' neighbourhood has been conducted to identify all feasible alternatives to evictions and resettlement options, and until adequate alternative housing, compliant with requirements under international human rights law, is provided to all persons affected;

• to ensure that any evictions, including those of households living in the "Numbered Streets" neighbourhood are carried out only as a last resort and in full compliance with international human rights law and standards;

• ensure that those forcibly evicted in 2014 are provided with access to effective remedies including adequate alternative housing

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-85/15 verbleib von tibetischem Schriftsteller unklar - China. Appelle möglichst sofort - bis spätestens 1. Juni versenden

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Head of Tongren County Public Security Bureau
Ma Yajun
Tongren County Public Security Bureau
22 Xiaqiong Middle Road
Tongren County
Huangnan Tibetan Autonomous Prefecture
Qinghai Province 811300
VOLKSREPUBLIK CHINA

** DRUKLO (PEN-NAME SHOKJANG)**

Your Excellency,

I have heard that the young Tibetan writer and blogger Druklo is being arbitrarily detained at an unknown location, after his arrest on 19 March, with no access to a lawyer, and that he is at risk of being tortured and other ill treated in other ways. This happened after he wrote an article describing the increased presence of Chinese security officers ahead of the 56th anniversary of the failed Tibetan uprising against Chinese rule in 1959.

When arrested, Druklo (pen-name Shokjang) was taken away by national security police officers from a hotel in Tongren County (Rebkong) There is some evidence that Druklo is being held in a detention centre in Tongren County, but friends and relatives in Druklo's hometown have not been able to confirm his whereabouts.
In the light of these disquieting circumstances, your Excellency, I call upon you respectfully to

• immediately disclose the whereabouts and legal status of Druklo;

• provide immediate guarantees for his safety and to give assurances that he is not being tortured or otherwise ill-treated in detention

• ensure without delay that he has regular, unrestricted access to a lawyer and his family;

• have him released unconditionally as soon as humanly possible unless he is charged with an internationally recognizable criminal offence.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-014/2014-5 Umweltschützer weiter in Haft - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Mai 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3

RUSSISCHE FÖDERATION

Herr JEWGENI WITISCHKO (auch: YEVGENIY VITISHKO)
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Am 15. April hat das Bezirksgericht Kirsanow in der Oblast Tambow den Antrag von Jewgeni Witischko auf Haftentlassung auf Bewährung abgelehnt. Seine Verteidigung wird gegen diese Entscheidung nun Rechtsmittel einlegen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Jewgeni Witischko sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Es besorgt mich zudem sehr, dass Jewgeni Witischko Willkür und Schikanen seitens der Strafvollzugsbehörden ausgesetzt ist und bitte Sie deshalb inständig, dass diese Schikanen gestoppt werden.
Außerdem bitte ich Sie, ihm während seines Hungerstreiks jede nötige medizinische Versorgung zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-088/2015 Menschenrechtler in Haft - Demokratische Republik Kongo. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Mai 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice and Human Rights
P.O. Box 3137
Kinshasa/Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

TRESOR AKILI, VINCENT KASEREKA, GENTIL MULUME und SYLVAIN MUMBERE

Sehr geehrter Herr Minister,

Die Menschrechtler Tresor Akili, Vincent Kasereka, Gentil Mulume und Sylvain Mumbere wurden festgenommen, als sie Umstehende aufforderten, sich an einer symbolischen Aktion zu beteiligen, um die Freilassung ihrer Kolleg_innen zu fordern, die ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten in Kinshasa inhaftiert sind.

Bitte lassen Sie die Anklagen gegen die vier Aktivisten fallen und lassen Sie sie unverzüglich frei.
Sorgen Sie bitte auch dafür, dass den vier Aktivisten bis zu ihrer unmittelbaren Freilassung eine menschliche Behandlung unter Haftbedingungen zuteilwird, die internationalen Standards entsprechen.
Stellen Sie zudem sicher, dass die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-254/2014-1 Prozessbeginn gegen Aktivisten in Kaliningrad - Russische Fördertaion. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALTSCHAFT DER OBLAST KALININGRAD
Prosecutor of Kaliningrad
Sergei V. Tabelskii
Ul. Gorkogo, d. 4
236040 Kaliningrad
Kaliningrad Region
RUSSISCHE FÖDERATION

MIKHAIL FELDMAN, OLEG SAVVIN, DMITRIY FONAREV

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

vom Amnesty International habe ich erfahren, dass die Anhörung gegen Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev am 16. März beginnen soll. Ihnen wird "vorsätzliches Rowdytums, begangen in einer organisierten Gruppierung wegen politischen Hasses gegen eine soziale Gruppe" vorgeworfen, weil sie die deutsche Flagge auf einem Gebäude in Kaliningrad gehisst haben. Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev sind jedoch gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden. Lassen Sie die drei Männer sofort und bedingungslos frei!
Weiterhin fordere ich Sie auf, Mikhail Feldman unverzüglich jedwede medizinische Versorgung zukommen zu lassen, die er seines Gesundheitszustandes wegen benötigt.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-056/2015 Aktivist verschleppt - Simbabwe. Appelle bitte möglichst sofort - bis 22. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Hon. Kembo Mohadi
Ministry of Home Affairs
11th Floor Mukwati Building
Corner Fourth and Livingstone Avenue
PO Box CY 7703
Harare, SIMBABWE

ITAI DZAMARA

Sehr geehrter Herr Minister,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass der Journalist und Demokratieverfechter Itai Dzamara am 9. März in Harare verschleppt wurde. Er wurde von fünf Männern beschuldigt, Vieh gestohlen zu haben, daraufhin legten sie ihm Handschellen an und fuhren mit ihm in einem weißen Lieferwagen davon. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Polizei unverzüglich eine Untersuchung im Fall der Verschleppung von Itai Dzamara einleitet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Sollte Itai Dzamara sich in staatlichem Gewahrsam befinden, fordere ich Sie auf, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und sicherzustellen, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
Bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Polizei unverzüglich jegliche willkürliche Festnahmen, Schikanierungen und Einschüchterung von Aktivist_innen in Simbabwe einstellt.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-057/2015 Menschenrechtler_innen bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 22. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Calle 7 No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

DIEGO MARTINEZ, HUGO SALAZAR, ERIKA GÓMEZ, MEZCESAR MURILLO, NATHALIA RUANO

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Mitglieder der Menschenrechtsorganisation CPDH, die sich für Landrückgabeangelegenheiten einsetzt und den Friedensprozess in Kolumbien unterstützt, telefonisch eine Reihe von Morddrohungen erhalten haben. Ich fürchte nun um die Sicherheit von Diego Martinez, Hugo Salazar, Erika Gomez, Mezcesar Murillo, Nathalia Ruano und die der weiteren Mitglieder des CPDH und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen. Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Morddrohungen und Observierungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-043/2015-1 Indigene von Paramilitärs bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Calle 7 No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

MARGARITA HÍLAMO, NINI JOHANNA DAZA, WEITERE INDIGENE IM NORDEN DES DEPARTAMENTO DE CAUCA

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großem Entsetzen habe ich erfahren, dass im Norden des Departamento de Cauca die Indigenensprecherinnen Margarita Hilamo und Nini Johanna Daza von Paramilitärs bedroht worden sind, weil sie für Massentötungen an Indigenen Entschädigungsleistungen fordern. Gegen zahlreiche weitere Indigenensprecher_innen sind Morddrohungen ausgesprochen worden.
Ich fürchte um die Sicherheit von Margarita Hilamo und Nini Johanna Daza und die der weiteren Indigenensprecher_innen im Norden des Departamento de Cauca und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen. Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Morddrohungen gegen Indigenengemeinschaften im Norden des Departamento de Cauca ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Ergreifen Sie außerdem entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen und weiterer zwischenstaatlicher Organisationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-051/2015 Journalist bedroht - Honduras. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Sr. Oscar Fernando Chinchilla
Lomas del Guijarro
Avenida República Dominicana
Edificio Lomas Plaza II
Tegucigalpa
HONDURAS

CÉSAR OMAR SILVA ROSALES

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass der Journalist César Omar Silva Rosales mit dem Tod bedroht worden ist und in den vergangenen Jahren immer wieder tätlich angegriffen wurde. Allem Anschein nach hängen die Vorfälle mit seiner journalistischen Arbeit zusammen. Ich bin in großer Sorge um César Omar Silva Rosales angesichts der Drohung gegen ihn vom 24. Januar. Bitte sorgen Sie dafür, dass wirksame Schutzmaßnahmen für ihn ergriffen werden. Bitte veranlassen Sie eine zügige und gründliche Untersuchung der Morddrohung gegen ihn und ziehen Sie den oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Bitte stellen Sie unbedingt sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Honduras geachtet wird und Journalist_innen und andere Medienschaffende ihre rechtmäßige Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-053/2015 Drohende Abschiebung nach Russland - Türkei. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Mr Sebahattin Öztürk
İçişleri Bakanlığı
Bakanlıklar
Ankara
TÜRKEI

ARUBIKA SULEYMANOVA

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Bestürzung habe ich von Amnesty International erfahren, dass der russischen Staatsbürgerin tschetschenischer Abstammung Arubika Suleymanova die Abschiebung nach Russland oder in ein noch unbekanntes Drittland droht. In Russland erwartet Arubika Suleymanova eine Anklage wegen "Finanzierung des Terrorismus", da sie nach Angaben ihrer Rechtsbeistände einem ihrer Söhne im Jahr 2010 einen Geldbetrag in Hoehe von 10.000 Russischen Rubel überlassen haben soll.

Arubika Suleymanova leidet an Diabetes und hat nur eine Niere, weshalb sie sich an einen strengen Diätplan halten muss.

Ich fordere Sie höflich auf, Arubika Suleymanova nicht nach Russland oder in irgendein Drittland abzuschieben, von dem aus sie nach Russland abgeschoben werden könnte, da ihr dort Folter oder anderweitige Misshandlung sowie ein unfaires Gerichtsverfahren drohen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-236/2014-1 Sechs Libyer weiterhin in Haft - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER
Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
P.O. Box: 212000 Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

KAMAL ELDARAT, MOHAMMED ELDARAT, SALIM EL ARADI, MOHAMMED AL FIGHI, AL SADIQ AL KIKLI, MOHAMOUD BIN GHARBIYA

Eure Hoheit,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich sechs der zehn Männer, die im August, bzw. September 2014 festgenommen worden sind, weiterhin in Haft befinden und dass ihr Aufenthaltsort sowie die rechtliche Grundlage ihrer Inhaftierung unbekannt sind.
Ich bitte Sie eindringlich, den Verbleib von Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat, Salim el Aradi, Mohammed al Fighi, al Sadiq al Kikli und Mohamoud bin Gharbiya sowie die Rechtsgrundlage für ihre Inhaftierung bekannt zu geben.
Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer sofort und bedingungslos freigelassen werden, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Männer vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und unverzüglich Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und jeglicher erforderlicher medizinischer Behandlung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-234/2014-1 Drohende Hinrichtung - Iran. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Herr SAMAN NASEEM

Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass Saman Naseem am 19. Februar hingerichtet werden könnte. Er soll damit für ein Verbrechen bestraft werden, dass er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll. Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Saman Naseem zu stoppen und unverzüglich ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen. Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten. Bitte untersuchen Sie die erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe und stellen Sie sicher, dass durch Folter erzwungene "Geständnisse" nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-11 Raif Badawi weiterhin in Gefahr - Saudi Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN

Herr RAIF BADAWI

Majestät,

ich bin nach wie vor in großer Sorge, dass die gegen den inhaftierten Blogger Raif Badawi verhängten Stockschläge in den kommenden Wochen vollstreckt werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badawi ergehen.

Ich fordere Sie höflich auf, Raif Badawi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass das Urteil gegen Raif Badawi aufgehoben wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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