Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-261/2015-2 Fall zur Untersuchung zurückverwiesen - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 6. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Natalya Sharina

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich begrüße die Entscheidung der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft, die Unterzeichnung der Anklage gegen Natalya Sharina zu verweigern und weitere Untersuchungen anzuordnen. Voraussichtlich wird Natalya Sharinas Hausarrest am 26. August verlängert werden. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.
Ich bitte darum, sicherzustellen, dass unbegründete strafrechtliche Verfahren gegen sie eingestellt werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Natalya Sharina sofort und bedingungslos freigelassen wird, da sie lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurde.
Stellen Sie bitte sicher, dass Natalya Sharina ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung hat, während sie noch unter Hausarrest steht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-120/2016-2 Ohne Anklage in Haft - Bangladesch. Appelle bitte möglichst sofort - bis 5. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Md. Abdul Hamid
President's Office
Bangabhaban
Dhaka
BANGLADESCH

Shafik Rehman

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der 81-jaehrige bangladeschische Journalist Shafik Rehman sich mehr als vier Monate nach seiner Festnahme am 16. April weiterhin ohne Anklage im Zentralgefängnis von Dhaka in Haft befindet. Er hat nun Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen, Amnesty International befürchtet jedoch weiterhin, dass er nicht angemessen medizinisch versorgt wird. Seine Rechtsmittelanhörung soll am 30. August stattfinden.
Lassen sie Shafik Rehman unmittelbar frei, sofern er nicht unverzüglich wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Shafik Rehman die notwendige medizinische Versorgung erhält und verlegen Sie ihn dazu falls erforderlich auch in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er weiterhin regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat und Besuch von seiner Familie erhalten darf.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-195/2016 Drohende Abschiebung - Dschibuti. Appelle bitte möglichst sofort - bis 5. Oktober 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSEKRETÄR DES NATIONALEN BÜROS ZUM SCHUTZ VON FLÜCHLINGEN UND BEEINTRÄCHTIGTEN PERSONEN (ONARS)
Mr. Hussein Hassan Darar
Zone Industrielle BP 55
DSCHIBUTI

Hunderte äthiopische Asylsuchende und Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Darar,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die dschibutischen Behörden im vergangenen Monat Hunderte äthiopische Asylsuchende und Flüchtlinge zusammengetrieben und inhaftiert haben, um sie nach Äthiopien abzuschieben. Im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien drohen ihnen Folter und anderweitige Misshandlung.
Bitte lassen Sie die inhaftierten Asylsuchenden und Flüchtlinge unverzüglich frei.
Stellen Sie bitte unmittelbar alle Abschiebungen von äthiopischen Asylsuchenden und Flüchtlingen nach Äthiopien ein.
Ich bitte Sie, die Rechte der Asylsuchenden und Flüchtlinge, insbesondere das Recht auf Nicht-Zurückweisung, zu respektieren und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-036/2014-1 Medizinische Versorgung benötigt - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Hamid Babaei

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass dem iranischen Doktoranden Hamid Babaei der Zugang zu fachärztlicher Versorgung einschließlich der erforderlichen Medikamente verweigert wird. Er benötigt diese dringend, da er unter wiederkehrenden Panikattacken und einem Trommelfellriss, welcher operiert werden muss, leidet. Die Behörden verweigern ihm weiterhin eine Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung.
Ich bitte Sie eindringlich, Hamid Babaei umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sich geweigert hat, iranische Studierende in Belgien auszuspionieren, und weil er Verbindungen zu akademischen Einrichtungen außerhalb des Iran hat.
Bitte stellen Sie sicher, dass er sofort Zugang zu jeglicher von ihm benötigten medizinischen Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.
Bitte ermöglichen Sie ihm zudem regelmäßige Familienbesuche und wirksamen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand seiner Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-163/2016-1 Vor Gericht erschienen - Bangladesch. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTERIN
Sheikh Hasina
Prime Minister's Office
Old Sangshad Bhaban
Tejgaon 1215 Dhaka
BANGLADESCH

Hasnat Karim

Sehr geehrte Premierministerin,

ich habe erfahren, dass Hasnat Karim, der den Angriff auf ein Restaurant in Dhaka am 1. Juli überlebt hat, am 4. August vor Gericht gestellt wurde. Zuvor hatte man ihn mehrere Wochen in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und keinem Richter vorgeführt. Er befindet sich in Untersuchungshaft und hat noch immer keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.
Stellen Sie bitte umgehend sicher, dass Hasnat Karim Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeglicher erforderlichen medizinischen Betreuung erhält.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er ausreichend Zeit erhält und Zugang zu angemessenen Räumlichkeiten hat, um ungestört mit seinem Rechtsbeistand sprechen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-194/2016 Drohende lange Haftstrafe - Thailand. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
General Prayut Chan-o-cha
Government House
Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300
THAILAND

Zwölf inhaftierte Personen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass zwölf Personen aus dem Norden Thailands bis zu 22 Jahre Haft drohen, weil sie Briefe verteilt haben sollen, in denen Kritik an einem Entwurf für die thailändische Verfassung geübt wurde. Am 27. August müssen sie vor einem Militärgericht erscheinen.
Lassen Sie die zwölf Inhaftierten bitte umgehend und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befinden, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Inhaftierten umgehend jede nötige medizinische Versorgung erhalten.
Heben Sie bitte dringend alle Gesetze und Verfügungen auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert wird. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass bei der Umsetzung von Gesetzen stets die Verpflichtungen Thailands aus internationalen Menschenrechtsabkommen beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-193/2016 Haft wegen Facebook-Post - Algerien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Abdelaziz Bouteflika
Presidency of the Republic
El Mouradia, Algiers
ALGERIEN

Slimane Bouhafs

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Aktivist Slimane Bouhafs eine fünfjährige Haftstrafe antreten musste, zu der er von einem Gericht in Sétif im Osten Algeriens wegen Facebook-Beiträgen verurteilt wurde. Er soll in den Beiträgen den Islam und den Propheten Mohammed beleidigt haben. Ein Termin für sein Rechtsmittelverfahren wurde noch nicht festgesetzt.
Bitte lassen Sie Slimane Bouhafs sofort und bedingungslos frei, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit verurteilt wurde.
Stellen Sie bitte sicher, dass er während seiner Haft Zugang zu qualifiziertem medizinischen Personal und angemessener medizinischer Versorgung hat. Dies umfasst auch die Sicherstellung der Einhaltung seiner Ernährungsbedürfnisse.
Ändern Sie bitte Rechtsvorschriften, die die Meinungs- und Religionsfreiheit kriminalisieren, einschließlich des Paragrafen 144 des Strafgesetzbuchs.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-175/2016 Nach friedlichem Protest vor Gericht - Kambodscha. Appelle bitte möglichst sofort - bis 29. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER UND STELLVERTRETENDER PREMIERMINISTER
Sar Kheng
75 Norodom Blvd
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Tep Vanny und Bov Sophea

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die beiden Wohnrechtsaktivistinnen Tep Vanny und Bov Sophea nach der Teilnahme an einem friedlichen Protest festgenommen und wegen "Anstiftung zu einer Straftat" angeklagt worden sind. Amnesty International betrachtet die beiden Frauen als gewaltlose politische Gefangene.
Lassen Sie Tep Vanny und Bov Sophea bitte umgehend und bedingungslos frei.
Bitte sehen Sie in Zukunft davon ab, friedliche Protestierende mit strafrechtlichen Anklagen einzuschüchtern und zu bestrafen.
Ich fordere Sie höflich auf, die rechtmäßige Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen öffentlich anzuerkennen und sicherzustellen, dass sie ihrer Arbeit in einem sicheren Umfeld nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-082/2015-2 Erneute Drohungen - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRAESIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Casa de Nariño
Calle 7. No 6-54.
Bogotá
KOLUMBIEN

Miguel Briceño

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Miguel Briceño, Sprecher der kleinbäuerlichen Gemeinde El Porvenir im Zentrum Kolumbiens, erneut bedroht worden ist. Die Versuche, die Bewohner_innen aus der Gemeinde zu vertreiben, haben zugenommen.
Ich fürchte um die Sicherheit von Miguel Briceño, anderen Bewohner_innen der kleinbäuerlichen Gemeinschaften in El Porvenir und Matarraton sowie der Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Cubeo-Sikuani und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen.
Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Drohungen gegen Miguel Briceño ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ergreifen Sie bitte unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.
Ergreifen Sie bitte unverzüglich Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaft in El Porvenir rechtsgültige Besitztitel für das Land erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-009/2016-4 Haftanordnung abermals erneuert - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab, New Cairo
ÄGYPTEN

Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass die ägyptischen Behörden das Rechtsmittel des Menschenrechtsverteidigers Dr. Ahmed Abdullah gegen die Verlängerung seiner Haftanordnung um weitere 45 Tage abgelehnt haben. Der Menschenrechtler Mina Thabet, der gemeinsam mit Dr. Ahmed Abdullah angeklagt worden war, wurde gegen Kaution freigelassen, muss sich jedoch weiterhin vor Gericht verantworten. Die Vorwürfe gegen die beiden Männer sind konstruiert und resultieren aus ihrem Einsatz für die Menschenrechte.
Ich fordere Sie höflich auf, Dr. Ahmed Abdullah sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.
Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass Dr. Ahmed Abdullah bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist und eine umfassende, unparteiische, transparente und unabhängige Untersuchung zu seinen Misshandlungsvorwürfen durchgeführt wird.
Ich möchte außerdem an Sie appellieren, sicherzustellen, dass die Behörden nicht länger gegen Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet wegen ihrer Menschenrechtsarbeit vorgehen. Bitte sorgen Sie dafür, dass alle gegen sie erhobenen Anklagen fallengelassen und die Ermittlungen gegen sie eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-129/2015-1 Aktivist angeklagt - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Leiter Der Haftanstalt Nr. 1 Von Tianjin
Tianjin Municipal No. 1 Detention Centre
Dabianzhuang, Zhongbeizhen, Xiqingqu, Tianjinshi
300112, VOLKSREPUBLIK CHINA

Wu Gan

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass der bekannte Aktivist Wu Gan (auch bekannt als "Butcher") sich bereits seit 15 Monaten in Haft befindet und nun wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt wurde. Er war inhaftiert worden, nachdem er vor einem Gerichtsgebäude für die Forderung einer Gruppe von Rechtsanwält_innen demonstriert hatte. Er ist in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Bitte lassen Sie Wu Gan sofort und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig und uneingeschränkt Besuch von Rechtsbeiständen seiner Wahl und seiner Familie erhalten kann und dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-041/2016-3 Künstler treten dreijährige Haftstrafe an - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Religionsführer
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
über:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Hossein Rajabian, Mehdi Rajabian, Yousef Emadi

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass der iranische Musiker Mehdi Rajabian und sein Bruder, der Filmemacher Hossein Rajabian, am 4. Juni ihre dreijährige Gefängnisstrafe antreten mussten. Sie sind gewaltlose politische Gefangene. Yousef Emadi, der gemeinsam mit ihnen festgenommen und vor Gericht gestellt worden war, bleibt auf freiem Fuß.
Lassen Sie Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian bitte unverzüglich und bedingungslos frei und stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch und das Urteil gegen Yousef Emadi aufgehoben werden, da die drei Männer nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit bestraft werden.
Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass die beiden inhaftierten Männer Zugang zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung haben. Sorgen Sie bitte insbesondere dafür, dass Mehdi Rajabian die erforderlichen Medikamente erhält.
Ordnen Sie bitte unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlungen an und stellen Sie die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt. Dies schließt auch künstlerische Tätigkeiten ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-160/2016 Hinrichtungstermin festgesetzt - USA (Texas). Appelle bitte möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 24. August 2016 ankommen

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Begnadigungsausschuss von Texas
Clemency Section, Board of Pardons and Paroles
8610 Shoal Creek Blvd.
Austin, Texas 78757-6814
USA

Jeffery Lee Wood

Sehr geehrte Mitglieder des Begnadigungsausschusses,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Jeffery Lee Wood am 24. August im Texas hingerichtet werden soll. Er war 1998 zum Tode verurteilt worden, weil man ihm einen Mord vorwarf, der während eines Raubüberfalls begangen wurde. Tatsächlich befand er sich zur Tatzeit jedoch in einem Fahrzeug vor dem Laden.
Bitte stoppen Sie die Hinrichtung von Jeffery Lee Wood (Häftlingsnummer 999256) und setzen Sie sich dafür ein, dass sein Todesurteil in eine Haftstrafe umgewandelt wird.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Jeffery Lee Wood niemanden getötet hat und sich zum Tatzeitpunkt auch nicht in dem Laden befand, in dem der Mord begangen wurde.
Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass er an emotionalen und geistigen Beeinträchtigungen leidet.
Es bereitet mir große Sorge, dass den Geschworenen keine strafmildernden Beweise vorgelegt wurden und sie durch die falsche bzw. irreführende Aussage von Dr. James Grigson beeinflusst wurden. Zudem besorgt mich, dass die Verteidigung weder Zeug_innen vernahm noch sich für ihren Mandanten einsetzte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-191/2016 Drohende Haftstrafe - Thailand. Appelle möglichst sofort - bis 22. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ministerpräsident
General Prayut Chan-O-Cha
Government House
Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300
THAILAND

Jatupat Boonphatthararaksa und Wasin Prommanee

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe erfahren, dass Jatupat Boonphatthararaksa und Wasin Prommanee festgenommen wurden, weil sie Materialien verteilt hatten, in denen der neue Verfassungsentwurf kritisiert wurde. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Jatupat Boonphatthararaksa befindet sich noch in Gewahrsam und ist in den Hungerstreik getreten.
Entlassen Sie Jatupat Boonphatthararaksa umgehend und bedingungslos aus dem Gewahrsam, und stellen Sie alle strafrechtlichen Verfahren gegen ihn und Wasin Prommanee ein.
Es bereitet mir große Sorge, dass die beiden Männer offenbar lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen wurden. Sorgen Sie bitte dafür, dass Jatupat Boonphatthararaksa umgehend jede nötige medizinische Versorgung erhält und wegen seines Hungerstreiks in keiner Weise bestraft wird.
Heben Sie bitte dringend alle Gesetze und Verfügungen auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit kriminalisiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-189/2016 Wegen Verleumdung angeklagt - Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 22. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Präsident
H. E. Joko Widodo
C/o Presidential Staff Office
Gedung Bina Graha, Jalan Veteran No. 16
Jakarta Pusat 10110
INDONESIEN

Haris Azhar

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass gegen Haris Azhar, den leitenden Koordinator einer führenden Menschenrechts-NGO in Indonesien, wegen Verleumdung ermittelt wird. Er hatte eine Zeugenaussage in einem Sozialen Netzwerk veröffentlicht, in der Sicherheits- und Ordnungskräfte des Drogenhandels und der Korruption beschuldigt werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass alle strafrechtlichen Ermittlungen wegen Verleumdung gegen Haris Azhar auf der Grundlage des ITE-Gesetzes, des indonesischen Strafgesetzes oder jeglicher anderer Gesetze unverzüglich gestoppt werden.
Leiten Sie bitte unmittelbar und in Absprache mit Haris Azhar, seinen Kolleg_innen und seiner Familie Schutzmaßnahmen für sie ein.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Haris Azhar ein und stellen Sie die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.
Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass Menschenrechtler_innen ihrer Arbeit ohne Angst vor Einschüchterung und Drangsalierung nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-188/2016 Aktivisten ohne Anklage in Haft - Angola. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Leiter der Nationalpolizei der Provinz Benguela
Pimão Tonías Queta
Provincial Police Command
CP 163, Benguela
ANGOLA

Vier Aktivisten der Revolutionsbewegung von Benguela

Sehr geehrter Herr Queta,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass vier angolanische Aktivisten, die der Revolutionsbewegung von Benguela (Movimento Revolucionário de Benguela) angehören, am Abend des 4. August von der Polizei festgenommen wurden. Sie sind im Comarca do Lobito-Gefängnis inhaftiert.
Lassen Sie die vier Aktivisten bitte unverzüglich frei, soweit sie nicht umgehend in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Standards einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass die vier Männer bis zu ihrer Freilassung keiner Folter oder anderweitiger Misshandlung ausgesetzt sind.
Beenden Sie bitte willkürlichen Festnahmen, Drangsalierungen und Einschüchterungen von Aktivist_innen und wahren Sie die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-185/2016 Verbleib nach Festnahme unbekannt - Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Präsident
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Verbleib nach Festnahme unbekannt

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass am 31. Juli zehn Personen, darunter sieben Binnenvertriebene, vom sudanesischen Geheimdienst NISS in Darfur festgenommen wurden. Vor ihrer Festnahme hatten sie an einem Treffen mit dem US-amerikanischen Sondergesandten für den Sudan und Südsudan teilgenommen. Zwei der Festgenommenen wurden freigelassen, die Aufenthaltsorte der übrigen acht sind nicht bekannt.
Geben Sie bitte unverzüglich die Aufenthaltsorte von Adam Siddiq Abdel Rahman, Adam Hamid Adam, Ahmed Omer, Ali Abdel Aziz Ali, Al Rasheed Mohamed Essa, Nasser El Deen Yousef Abdel Rahman, Adam Mohamed Ali und Mohamed Al Tejani Seif El Deen bekannt und lassen Sie die Männer frei, sofern man sie nicht in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen und Standards, einer als Straftat anerkannten Handlung anklagt.
Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass alle acht Männer, sofern sie sich in Haft befinden, Zugang zu Rechtsbeiständen, ihren Familien und jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung erhalten.
Ich fordere Sie auf, die acht Männer vor Folter und anderweitiger Misshandlung zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-170/2016-2 Journalist gegen Kaution frei - Südsudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Innenminister
Michael Tiangjiek Mut
Ministry of Interior
Ministries Road
Juba
SÜDSUDAN

Alfred Taban

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Journalist Alfred Taban, Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung Juba Monitor, am 29. Juli gegen Kaution aus der Haft entlassen und sofort in das Universitätsklinikum in Juba eingewiesen wurde. Am 30. Juli konnte er das Krankenhaus wieder verlassen und befindet sich seitdem zuhause. Bisher ist noch kein Datum für den Beginn seines Verfahrens festgesetzt worden.
Lassen Sie bitte alle gegen Alfred Taban erhobenen Anklagen fallen.
Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass alle Gesetze, mit denen die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert wird, aufgehoben oder abgeändert werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-071/2016-2 Neuverhandlung vor einem zivilen Gericht gewährt - Marokko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Justizminister
Mustafa Ramid
Place El Mamounia - BP 1015, Rabat,
MAROKKO

23 Angehörige der ethnischen Gruppe der Sahraui

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass 23 Angehörige der ethnischen Gruppe der Sahraui eine Neuverhandlung vor einem zivilen Gericht erhalten. 21 von ihnen befinden sich in Haft, nachdem sie in einem grob unfairen Verfahren von einem Militärgericht zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.
Lassen Sie bitte die Anklage wegen "illegaler Versammlung" gegen 'Abdulhakim al-Fadhli fallen, da sie sich lediglich auf die friedliche Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit bezieht.
Stellen Sie bitte sicher, dass die 23 Protestierenden und Aktivisten Ahmed Sbai, Mohamed Bachir Boutanguiza, Sidi Abdallah Abhah, Mohamed Bani, Brahim Ismaili, Sidahmed Lemjayed, Abdallah Lekhfawni, Abdeljalil Laâroussi, Naâma Asfari, Hassan Dah, Cheikh Banga, Mohamed Bourial, Mohamed Tahlil, Mohamed Lamine Haddi, Abdallah Toubali, Hocine Zaoui, Daich Daf, Mohamed Embarek Lefkir, Mohamed Khouna Babeit, Larbi Elbakai, Hassanna Alia, Mohamed el-Ayoubi und Bachir Khadda zeitnah eine faire Neuverhandlung erhalten, die internationalen Standards entspricht. Stellen Sie sicher, dass dabei jegliche unter Folter erzwungenen Aussagen ausgeschlossen sind.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die inhaftierten Angehörigen der Sahraui für die Dauer des Verfahrens aus der Haft entlassen werden, sofern keine berechtigten Gründe für eine Inhaftierung vorliegen.
Ordnen Sie bitte unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Formen der Misshandlung an.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-187/2016 Wiederholt in Haft gefoltert - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Staatsanwalt
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
New Cairo
ÄGYPTEN

Herr Islam Khalil

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Islam Khalil im Mai 2015 verschleppt wurde und 122 Tage lang als "verschwunden" galt. Seitdem er sich dagegen ausgesprochen hat, dass weitere Häftlinge in die ohnehin schon überbelegte Zelle verlegt werden, in der er festgehalten wird, wurde er mit Einzelhaft bestraft und wiederholt gefoltert. Nach einem Hungerstreik hat sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert. Er erhält keinen Zugang zu ärztlicher Behandlung.
Bitte lassen Sie Islam Khalil sofort frei, da seine Inhaftierung rechtswidrig ist.
Stellen Sie bitte sicher, dass Islam Khalil vor weiterer Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, und stellen Sie die Personen, die für seine Folter und Misshandlung verantwortlich sind, in fairen Verfahren vor Gericht.
Gewähren Sie Islam Khalil bitte bis zu seiner Freilassung außerdem Zugang zu einem Arzt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-186/2013 Hunderte unter neuer Regierung getötet - Philippinen. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Präsident
Rodrigo Duterte
Malacanang Palace
1000 Jose P Laurel Sr
San Miguel, Manila
Metro Manila
PHILIPPINEN

Hunderte Straftatverdächtige

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte am 30. Juni auf den Philippinen mehrere hundert Menschen getötet worden sind, da sie verdächtigt wurden, Drogendelikte begangen zu haben. In einigen Fällen könnte es sich um außergerichtliche Hinrichtungen handeln.
Ich bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, dass außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen verurteilt werden und sich Beamt_innen mit Polizeibefugnissen an die völkerrechtlichen Vorschriften und internationalen Standards für den Einsatz von Gewalt halten.
Zudem bitte ich Sie, sicherzustellen, dass jeglicher Einsatz von tödlicher Gewalt durch die Polizei, außergerichtliche Hinrichtungen und andere rechtswidrige Tötungen umgehend und unabhängig untersucht und die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass alle Handlungen der Polizei von einem unabhängigen Gremium geprüft werden können und verbessern Sie die Mechanismen zur Sicherstellung von Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-102/2016-3 Menschenrechtler frei, Urteil steht noch aus - Kuwait. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Emir des Staates Kuwait
His Highness
Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri
P.O. Box 1, al-Safat 13001
KUWAIT

'Abdulhakim Al-Fadhli, Angehöriger der Gemeinschaft der Bidun

Eure Hoheit,

ich habe erfahren, dass der Menschenrechtler 'Abdulhakim al-Fadhli, ein Angehöriger der Gemeinschaft der Bidun ("Staatenlose"), am 2. August aus dem Kuwaiter Zentralgefängnis entlassen wurde, nachdem er eine dreimonatige Haftstrafe wegen missbräuchlicher Nutzung seines Smartphones verbüßt hatte. Er erwartet nun ein Urteil des Kassationsgerichts für Ordnungswidrigkeiten, das voraussichtlich am 22. September über eine separate Anklage bezüglich "illegaler Versammlung" entscheiden wird.
Lassen Sie bitte die Anklage wegen "illegaler Versammlung" gegen 'Abdulhakim al-Fadhli fallen, da sie sich lediglich auf die friedliche Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit bezieht.
Bitte leiten Sie sofort eine unparteiische und unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen ein, 'Abdulhakim al-Fadhli sei gefoltert und auf andere Weise misshandelt worden. Bitte stellen Sie sicher, dass im Falle hinreichender Beweise strafrechtliche Ermittlungen und faire Verfahren gegen Personen eingeleitet werden, denen Folter und andere Misshandlungen zur Last gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-185/2016 Mehr als 2.000 Frauen erneut Gerechtigkeit verweigert - Peru. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. September 2016

Generalstaatsanwalt
Pablo Sánchez Velarde
Ministerio Público.
Fiscalía General de la Nación.
Avenida Abancay, Cdra 5 s/n., Lima
PERU

2.074 zwangssterilisierte Frauen

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Staatsanwalt, der die Untersuchung gegen die Verantwortlichen der Zwangssterilisierung von über 2.000 Frauen leitet, entschied, die Mehrheit der Fälle nicht weiter zu verfolgen. Die Betroffenen sind in erster Linie in Armut lebende Kleinbäuerinnen und Indigene. Den Frauen wurde somit erneut ihr Recht auf Gerechtigkeit verweigert.
Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft zum wiederholten Mal die Verfahren in 2.000 Fällen von Zwangssterilisierung in den 1990er Jahren eingestellt hat und dass nur in sieben individuellen Fällen Anklage erhoben wird.
Ich bitte Sie eindringlich, diese Entscheidung zu überprüfen, um eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe sowie Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien zu gewährleisten.
Ich möchte Sie höflich daran erinnern, dass Sie verpflichtet sind, die sexuellen und reproduktiven Rechte aller Menschen ohne Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer ökonomischen Situation zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-274/2015-5 Oppositionspolitiker zu Haftstrafe verurteilt - Republik Kongo. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Denis Sassou Nguesso
Presidency, Palais du Peuple
Quartier Plateau
REPUBLIK KONGO

Paulin Makaya

Exzellenz,

Ich habe erfahren, dass der Oppositionspolitiker Paulin Makaya am 25. Juli im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 3.800 Euro verurteilt worden ist. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nie hätte inhaftiert werden dürfen. Bitte heben Sie das Urteil gegen Paulin Makaya auf und lassen sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur inhaftiert wurde, weil er friedlich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Paulin Makaya bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und regelmäßig Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
Ich fordere Sie höflich auf, alle Formen der Einschüchterung und Schikane gegen Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen in der Republik Kongo zu beenden. Dies umfasst auch den Missbrauch des Strafjustizsystems für derartige Zwecke.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-116/2016-1 Hinrichtung droht weiterhin - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Religionsführer
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Alireza Tajiki

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Alireza Tajiki am 3. August hingerichtet werden sollte. Nachdem der Fall jedoch erneut für Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hat, haben die Behörden die Hinrichtung ausgesetzt. Er befindet sich weiterhin in Gefahr, hingerichtet zu werden, solange ihm keine faire Neuverhandlung gewährt wird. Er war zur mutmaßlichen Tatzeit 15 Jahre alt.
Bitte stellen Sie jegliche Pläne für die Hinrichtung von Alireza Tajiki ein und stellen Sie sicher, dass sein Schuldspruch und das Todesurteil aufgehoben werden und man ihm ein faires Wiederaufnahmeverfahren gewährt, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die von Alireza Tajiki erhobenen Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlungen untersucht werden und stellen Sie sicher, dass "Geständnisse", die unter Folter erzwungen wurden oder in dem Zeitraum erlangt wurden, als er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hatte, nicht vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass sowohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, zu deren Vertragsstaaten der Iran gehört, es verbieten, Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, zum Tode zu verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-249/2014-11 Freilassung gegen Kaution erneut abgelehnt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

König
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Nabeel Rajabs

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene Nabeel Rajab am 2. August vor dem Hohen Strafgericht in Manama erschien, dabei jedoch sein Fall nicht weiter verhandelt, sondern lediglich über Anträge entschieden wurde. Es wurden die Verlängerung seiner Inhaftierung sowie medizinische Untersuchungen angeordnet. Am 5. September soll der nächste Gerichtstermin stattfinden. Der Antrag seiner Rechtsbeistände auf Freilassung gegen Kaution wurde erneut abgelehnt.
Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung jede nötige medizinische Versorgung erhält und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
Ich bitte Sie außerdem, das gegen Nabeel Rajab verhängte Reiseverbot aufzuheben.
Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und heben Sie alle Gesetze auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Dazu zählt auch der Paragraf 216 des Strafgesetzbuches.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-184/2016 Haft ohne Kontakt zur Außenwelt - Laos. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Premierminister
Thongloun Sisoulith
Prime Minister's Office
Lane Xang Avenue
Vientiane
LAOS

Aktivist_innen in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass drei laotische Menschenrechtsverteidiger_innen am 5. bzw. 22. März festgenommen und möglicherweise Opfer des Verschwindenlassens geworden sind. In einem Bericht im staatlichen Fernsehen am 25. Mai wurde bestätigt, dass sie festgenommen worden waren, weil sie durch Beiträge in sozialen Medien die nationale Sicherheit gefährdet hätten. Seitdem befinden sie sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft
Lassen Sie Soukan Chaithad, Lodkham Thammavong und Somphone Phimmasone bitte unverzüglich und bedingungslos frei, falls sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Ich möchte Sie eindringlich bitten, die Vorwürfe gegen die drei Beschuldigten und ihre Aufenthaltsorte bekannt zu geben.
Stellen Sie sicher, dass die Praxis, Personen "verschwinden" zu lassen, unverzüglich beendet wird. Sorgen Sie zudem dafür, dass Personen, die festgenommen und anerkannter strafbarer Handlungen beschuldigt werden, im Einklang mit internationalen Standards der Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl gewährt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-183/2016 Verbleib unbekannt - Burundi. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
H.E. Pierre Nkurunziza
Présidence de la République du Burundi
Boulevard de l'Indépendance
Bujumbura, BURUNDI

Jean Bigirimana

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Jean Bigirimana, Journalist bei der Zeitung Iwacu, zuletzt am 22. Juli in Bugarama gesehen wurde. Laut der Iwacu gibt es Hinweise darauf, dass er von Sicherheitskräften inhaftiert wurde. Der Sprecher der Polizei hat diese Vorwürfe jedoch zurückgewiesen.
Es bereitet mir große Sorge, dass Jean Bigirimana möglicherweise zum Opfer des Verschwindenlassens geworden ist, und ich bitte Sie eindringlich, die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen zu veröffentlichen.
Stellen Sie bitte sicher, dass Jean Bigirimana, sollte er sich in staatlichem Gewahrsam befinden, vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält.
Sollte er sich in Gewahrsam befinden, stellen Sie bitte sicher, dass er sofort und bedingungslos freigelassen wird, sofern er nicht unverzüglich wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.
Bitte ergreifen Sie wirksame Maßnahmen, um Journalist_innen vor Drohungen, Angriffen, Einschüchterungsversuchen und Drangsalierungen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-179/2016-1 Vier Männer hingerichtet - Indonesien. Appelle möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
H. E. Joko Widodo
Istana Merdeka
Jakarta Pusat 10110
INDONESIEN

Drohende Hinrichtungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großem Entsetzen habe ich erfahren, dass am 29. Juli vier Männer wegen Drogendelikten hingerichtet worden sind.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Drogenkriminalität nicht zur Kategorie der "schwersten Verbrechen" zählt, für die nach dem Völkerrecht die Todesstrafe verhängt werden dürfte. Internationale Mechanismen zum Schutz der Rechte von zum Tode Verurteilten müssen in allen Fällen streng beachtet werden. Ich lehne die Todesstrafe in allen Fällen ab.
Bitte stoppen Sie unverzüglich alle Vorbereitungen für weitere Hinrichtungen und verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Sorgen Sie bitte dafür, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass alle Todesstrafenfälle von einer unabhängigen und unparteiischen Einrichtung mit dem Ziel überprüft werden, die Todesurteile umzuwandeln.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-099/2016-2 Sorge um Gesundheit - China. Appelle möglichst sofort - bis 13. September

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG VON YANGCHUN
Yangchun Prison
Songbei Township
Yangchunshi
Guangdongsheng 529615
VOLKSREPUBLIK CHINA

Guo Feixiong

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich der inhaftierte chinesische Menschenrechtler Yang Maodong, der unter dem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt ist, seit dem 9. Mai im Hungerstreik befindet, um gegen seine Misshandlung durch die Behörden zu protestieren.
Bitte lassen Sie Guo Feixiong sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und dass seine Behandlung den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) entspricht.
Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass er Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal hat, das entsprechend der Medizinethik arbeitet und dementsprechend auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung beachtet.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-115/2016-2 Zwei Aktivisten weiter in Haft - Kasachstan. Appelle möglichst sofort - bis 13. September

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Zhakip Assanov
14 Orynbor Street
Astana, 010000
REPUBLIK KASACHSTAN

Maks Bokaev und Talgat Ayan

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass das Gericht von Atyrau in Kasachstan am 29. Juli die Untersuchungshaftanordnung der beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Maks Bokaev und Talgat Ayan bis zum 31. August verengert hat. Der gewaltlose politische Gefangene Zhanat Esentaev wurde am 15. Juli wegen des "Saeens von Zwietracht" zu zweieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt und unter Auflagen aus der Haft entlassen.
Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Maks Bokaev und Talgat Ayan fallen und lassen Sie die Männer umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und der Absicht der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.
Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Anklagen gegen Zhanat Esentaev fallengelassen und die an seine Freilassung geknüpften Auflagen aufgehoben werden.
Ich fordere Sie auf, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle Menschen in Kasachstan zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-105/2015-7 Hungerstreik beendet - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 12. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Narges Mohammadi

Exzellenz,

die iranische Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi beendete am 16. Juli nach zwanzig Tagen ihren Hungerstreik, da ihr ein 30-minuetiges Telefonat mir ihren Kindern gestattet wurde. Ich begrüß, dass sie von nun an pro Woche ein Telefongespräch mit ihren Kindern führen darf.
Ich fordere Sie höflich auf, die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich ausschließlich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
Bitte gewähren Sie ihr regelmäßige Besuche von und Telefonate mit einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und mit ihren Familienangehörigen, einschließlich ihrer Kinder.
Bitte gewähren Sie Narges Mohammadi bis zu ihrer Freilassung Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses und Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung, worauf die Verweigerung von medizinischer Versorgung hinausläuft.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-176/2016 Durch Wasserwerfer schwer verletzt - Südkorea. Appelle möglichst sofort - bis 8. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Kim Soo-nam
157 Banpo-daero
Seocho-gu Seoul
REPUBLIK KOREA 06590

Baek Nam-gi

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

am 14. November 2015 wurde Baek Nam-gi bei einer Demonstration vom Strahl eines Wasserwerfers getroffen. Er erlitt Gehörschäden und hat seitdem noch nicht das Bewusstsein wiedererlangt. Bisher ist niemand für diesen Vorfall zur Verantwortung gezogen worden.
Bitte führen Sie zeitnah eine umfassende, unparteiische, unabhängige und wirksame Untersuchung zu den Berichten über den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Beamt_innen mit Polizeibefugnissen durch. Hierzu ist möglicherweise auch eine Untersuchung durch die Nationalversammlung erforderlich.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Personen, die für den unnötigen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Ordnungskräfte verantwortlich sind, angeklagt und vor Gericht gestellt werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass Baek Nam-gi und seine Familie umfassend und wirksam entschädigt werden, was auch die Erstattung aller Kosten umfasst, die im Rahmen der medizinischen Behandlung und im Zusammenhang mit den Verletzungen entstanden sind, die auf den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die Polizei zurückgehen. Baek Nam-gi und seiner Familie muss zudem z. B. in Form einer öffentlichen Entschuldigung Genugtuung verschafft werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-180/2016 Verbleib unbekannt - Ukraine. Appelle möglichst sofort - bis 7. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTER MILITÄRSTAATSANWALT DER UKRAINE
Anatoliy Matios
Vul. Riznytska 13/15
01601, Kyiv
UKRAINE

Dmytro Koroliov

Sehr geehrter Herr Matios,

ich habe erfahren, dass Dmytro Koroliov seit August 2015 in der Ukraine "verschwunden" ist. Nachdem er sich in der Ostukraine kurzzeitig separatistischen Kräften angeschlossen hatte, war er im Januar 2015 festgenommen und zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Als er am 3. August 2015 auf Bewährung entlassen werden sollte, wurde er laut Angaben seiner Mutter von Angehörigen des Inlandsgeheimdiensts der Ukraine entführt. Sie ist in großer Sorge um seine Sicherheit.
Informieren Sie die Familie von Dmytro Koroliov bitte unverzüglich über seinen Verbleib seit dem 3. August 2015 und lassen Sie ihn entsprechend des Gerichtsurteils vom 2. Juli 2015 umgehend frei.
Stellen Sie unverzüglich die Praxis des Verschwindenlassens ein und entschädigen Sie alle Betroffenen angemessen.
Ich appelliere an Sie, alle Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht zu stellen, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-168/2015-4 Erneut vor Gericht - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 7. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN

Ebrahim Sharif

Majestät,

ich habe erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene Ebrahim Sharif am 11. Juli nach Ableisten seiner einjährigen Haftstrafe aus dem Jaw-Gefängnis entlassen wurde. Er war im Juli 2015 im Zusammenhang mit einer Rede verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt und Ebrahim Sharif muss am 13. Oktober erneut vor Gericht erscheinen.
Ich bitte Sie eindringlich, sicherzustellen, dass der Schuldspruch gegen Ebrahim Sharif aufgehoben wird und jegliche strafrechtliche Maßnahmen gegen ihn gestoppt werden, die sich ausschließlich auf die friedliche Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung beziehen.
Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen oder abzuändern, die die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-177/2016 Fünf Aktivisten in Haft - Pakistan. Appelle möglichst sofort - bis 2. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad, PAKISTAN

Waseem Akhtar, Tahir Ghaffar, Rauf Siddiqui, Zeeshan Bashir Farooqui und Anis Qaimkhani

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass vier Aktivisten von der politischen Partei Muttanida Quami Movement und ein Aktivist der Partei Pak Sarzaameen derzeit auf ihr Verfahren warten und sich in Gefahr befinden, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Bitte gewährleisten Sie, dass Waseem Akhtar, Tahir Ghaffar, Rauf Siddiqui, Zeeshan Bashir Farooqui und Anis Qaimkhani während ihrer Haft vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und dass ihre Haftbedingungen dem Völkerrecht und internationalen Standards entsprechen.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Männer eine faire Verhandlung erhalten und ihnen alle Prozessrechte gewährt werden, die ihnen laut internationalen Standards zustehen.
Bitte ordnen Sie umgehend eine unabhängige und wirksame Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen Ordnungskräfte durch eine zivile Behörde an, und bringen Sie alle Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht, unabhängig von ihrem jeweiligen Rang oder Status.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-169/2016 Sorge um Sicherheit - Simbabwe. Appelle möglichst sofort - bis 2. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Ignatious Chombo
Ministry of Home Affairs
11th Floor Mukwati Building
Corner 4th Street and Livingstone Avenue
Harare, SIMBABWE

Evan Mawarire

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass Grund zur Sorge um die Sicherheit von Evan Mawarire besteht. Der Pastor führet die Protestbewegung #ThisFlag in den sozialen Medien an und hat zu landesweiten Streiks aufgerufen. Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen in Simbabwe haben in jüngster Zeit Drohungen erhalten und sind willkürlich inhaftiert und auch misshandelt worden.
Bitte sorgen Sie für die Sicherheit und das Wohlergehen von Evan Mawarire.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass laut der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen alle Staaten verpflichtet sind, Menschenrechtsverletzungen gegen Menschenrechtler_innen zu verhindern bzw. entsprechende Vorwürfe zu untersuchen. Hierzu zählen auch Gewalt, Drohungen und andere willkürliche Übergriffe auf der Grundlage der legitimen Ausübung ihrer Arbeit.
Stellen Sie bitte umgehend die Drangsalierung, willkürliche Festnahme und rechtswidrige Inhaftierung von Menschenrechtler_innen, Aktivist_innen und vermeintlichen Kritiker_innen der Regierungspartei ZANU-PF ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-178/2016 Demonstration gewaltsam aufgelöst - Vietnam. Appelle möglichst sofort - bis 2. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Minister of Public Security To Lam
44 Yet Kieu Street, Hoan Kiem district
Ha Noi, VIETNAM

Gewalt gegen die Gemeinschaft der Ede

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass eine Protestveranstaltung von Angehörigen der Ede am 14. Juli unter Anwendung von Gewalt aufgelöst wurde. Dabei wurden etwa 20 Demonstrierende verletzt. Mindestens sieben sind festgenommen worden und befinden sich ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft.
Ich fordere Sie auf, Demonstrationen der Ede nicht länger zu unterdrücken und die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit umfassend zu respektieren, was auch Aktivitäten im Internet beinhaltet.
Lassen Sie bitte alle Personen sofort und bedingungslos frei, die wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit festgenommen wurden. Diejenigen, die einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden, müssen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten, wie es internationale Standards vorsehen.
Bitte hören Sie sofort damit auf, angestammtes Land der Gemeinschaft der Ede zu roden und stellen Sie sicher, dass im Zusammenhang mit jeglichen Plänen und Entwicklungsvorhaben für das Land der Gemeinschaft die freiwillige, vorherige und informierte Zustimmung der Ede eingeholt wird, wie es internationale Standards vorschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-087/2016-3 Todesfall in Haft - Südsudan. Appelle möglichst sofort - bis 2. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN
Obote Mamur Mete
Ministry of National Security in the Office of the President
Juba
SÜDSUDAN

Tod von Loreom Joseph Longie und Inhaftierung von 30 Männern

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Loreom Joseph Longie, der sich seit September 2014 in der Zentrale des NSS im Bezirk Jebel in Juba willkürlich in Haft befand, am 17. Juli gestorben ist. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge ist es denkbar, dass die schlechten Haftbedingungen - einschließlich körperlicher Misshandlung sowie unzureichender Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung - zu seinem Tod beigetragen haben könnten. 30 weitere Männer befinden sich nach wie vor willkürlich in der NSS-Zentrale in Haft.
Lassen Sie die 30 Männer bitte umgehend frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Stellen Sie sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
Gewähren Sie ihnen bitte Besuche von ihren Angehörigen sowie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine wirksame und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zum Verschwindenlassen, zu Todesfällen im Gewahrsam sowie zu Folter und anderer Misshandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-159/2016-1 Weitere Aktivisten in Haft - Mauretanien. Appelle möglichst sofort - bis 2. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
General Mohamed Ould Abdel Aziz
President of the Islamic Republic
of Mauretania
Presidency BP 184 Nouakchott
MAURETANIEN

13 inhaftierte Aktivisten

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass vier weitere Aktivisten der Organisation L'initiative pour la Resurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie festgenommen wurden. Insgesamt befinden sich damit nun 13 Aktivisten der IRA in Haft.
Lassen Sie die 13 Aktivisten bitte umgehend und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit festgehalten werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass sie während ihrer Haft vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und durchgängig Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, medizinischer Versorgung, zu ihrer Familie und Dingen des täglichen Bedarfs erhalten.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Personen, die in Mauretanien gegen die Sklaverei kämpfen, ihrer legitimen Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien und ohne Einschränkungen nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-168/2016 Rechtsgelehrter ohne Anklage inhaftiert - Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 1. September 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Yousef Abdallah Abker

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich Erfahren, dass der islamische Rechtsgelehrte Yousef Abdallah Abker am 14. Juli in Al-Dschunaina von Sicherheitskräften festgenommen wurde. Die Festnahme hängt mit einer Predigt zusammen, die er Anfang Juli gehalten hatte. Er ist derzeit ohne Anklageerhebung inhaftiert.
Lassen Sie Yousef Abdallah Abker bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er in Gewahrsam weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.
Geben Sie bitte unverzüglich seinen Verbleib bekannt und stellen Sie sicher, dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, medizinischer Behandlung und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-138/2016-3 Aktivist_innen inhaftiert - China. Appelle möglichst sofort - bis 30. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No 14. Dong Chang'an Jie
Dongchengqu, Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA

Luo Fuyu, Zhang Junyong, Fu Hailu und Chen Bing

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass vier Aktivist_innen offiziell in Haft genommen worden sind, weil sie an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz erinnern wollten. Ihnen wird vorgeworfen, ein beliebtes alkoholisches Getränk beworben zu haben, das mit den Tiananmen-Protesten in Verbindung gebracht wird.
Bitte lassen Sie Luo Fuyu, Zhang Junyong, Fu Hailu und Chen Bing sofort und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt sind und unverzüglich Zugang zu jeglicher erwünschten oder erforderlichen medizinischen Versorgung sowie Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt — Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT