Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-117/2014-2 Myanmar - Haftstrafen für Aktivisten. Appelle bis 9. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Haftstrafen für Aktivisten

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass drei Mitglieder der Organisation 'Movement for Democracy Current Force' zu Haftstrafen verurteilt wurden. Ein weiterer Aktivist muss sich offenbar derzeit vor Gericht verantworten. Die Männer werden von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet. Bitte lassen Sie Ko Htin Kyaw, Ko Tin Maung Kyi, Ko Zaw Win und Naung Naung sowie alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen umgehend und bedingungslos frei. Lassen Sie alle Anklagen gegen Personen fallen, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Sorgen Sie bitte dafür, dass die vier Männer vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden und nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt werden. Stellen Sie bitte sicher, dass ihnen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl, ihren Familien und jeder nötigen medizinischen Versorgung gewährt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-216/2014 Ägypten - Ägyptischen NGOs droht Schließung. Appelle bis 8. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN

Ägyptischen NGOs droht Schließung

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass ägyptischen Menschenrechtsorganisationen die Schließung und strafrechtliche Verfolgung droht, wenn sie sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist gemäß dem Gesetz über Vereinigungen registrieren lassen. Durch einen neuen Gesetzentwurf ist zudem die Unabhängigkeit von NGOs gefährdet.

Ich fordere Sie höflich auf, die neue Registrierungsfrist aufzuheben, da das aktuelle Gesetz 84 aus dem Jahr 2002 nicht die Registrierung, sondern die vorherige Zustimmung durch die Regierung vorsieht.
Bitte beenden Sie das scharfe Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und stellen Sie sicher, dass den Untersuchungen der legitimen und friedlichen Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen und den Schikanierungen von Menschenrechtsverteidiger_innen ein Ende gesetzt wird.
Ziehen Sie bitte den aktuellen Gesetzesentwurf zurück.
Bitte stellen Sie sicher, dass Gesetze, die NGOs betreffen, die Vereinigungsfreiheit nicht einschränken.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-214/2014 Mexiko - Menschenrechtlerin bedroht. Appelle bis 7. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 06600
México Distrito Federal
MEXIKO

Menschenrechtlerin bedroht

Sehr geehrter Herr Innenminister,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass die indigene Menschenrechtlerin Silvia Perez Yescas, die sich in Mexiko für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt, zahlreiche Morddrohungen erhalten hat. Die mexikanischen Behörden haben bisher keine angemessenen Schutzmaßnahmen für sie angeordnet.

Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit von Silvia Perez Yescas und verstärken Sie die Schutzmaßnahmen in Absprache mit ihr, sodass sie sicher nach Matias Romero zurückkehren kann.
Leiten Sie bitte umgehend eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Morddrohung gegen Silvia Perez Yescas ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 dargelegt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-213/2014 Myanmar - Zeitungsmitarbeiter festgenommen. Appelle bis 3. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Zeitungsmitarbeiter festgenommen

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass in Myanmar fünf Zeitungsmitarbeiter in Gefahr sind, wegen ihrer journalistischen Arbeit inhaftiert zu werden. Die Männer sind gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb festgehalten werden, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten.
Bitte lassen Sie Kyaw Zaw Hein, Ko Win Tin, Thura Aung, Yin Min Htun, Kyaw Min Khaing und alle anderen gewaltlosen politischen Häftlinge umgehend und bedingungslos frei. Sorgen Sie bitte dafür, dass den fünf Männern Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu Familienangehörigen gewährt werden und dafür, dass die Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen. Ich fordere Sie auf, umgehend Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen zu ergreifen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-212/2014 Iran - Gewaltloser politischer Gefangener bedroht. Appelle bis 7. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran
IRAN

Gewaltloser politischer Gefangener bedroht

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene Mohammad Ali Taheri von den iranischen Behörden mit dem Tod bedroht wird. Er befindet sich seit über drei Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft, wo er eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen "Beleidigung islamischer Heiligkeiten" ableistet.

Ich fordere Sie höflich auf, Mohammad Ali Taheri umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Religions- bzw. Glaubensfreiheit festgehalten wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Mohammad Ali Taheri vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird. Dazu gehört auch, dass er nicht länger in Einzelhaft gehalten wird.
Gewähren Sie Mohammad Ali Taheri bitte regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-211/2014 Sudan - Oppositionelle ohne Anklage in Haft. Appelle bis 3. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum, SUDAN

Oppositionelle ohne Anklage in Haft

Exzellenz,

Mariam al-Sadiq al-Mahdi, die stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen National Umma Party, ist am 11. August am Flughafen Khartum festgenommen worden. Sie wird ohne Anklageerhebung an einem unbekannten Ort festgehalten.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Mariam al-Sadiq al-Mahdi sofort und bedingungslos freigelassen wird oder klagen Sie sie einer als Straftat anerkannten Handlung an.

Geben Sie bitte den derzeitigen Aufenthaltsort von Mariam al-Sadiq al-Mahdi bekannt und gewähren Sie ihr Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand.

Ich bitte Sie eindringlich, Mitglieder der politischen Opposition, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit machen, nicht weiter willkürlich zu inhaftieren oder anderweitig zu schikanieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-210/2014 Kolumbien - Morddrohung gegen Menschenrechtler. Appelle bis 2. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dr. Andrés Villamizar Pachón
Unidad Nacional de Protección del Ministerio del Interior
Carrera 58 No. 10-51
Bogotá
KOLUMBIEN

Morddrohung gegen Menschenrechtler

Sehr geehrter Herr Villamizar,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der Menschenrechtler Juan Pablo Gutierrez, der sich in Kolumbien für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzt, von einer paramilitärischen Gruppe mit dem Tod bedroht worden ist. Er und weitere Mitarbeiter_innen von Indigenenorganisationen sind in Gefahr.
Ich bin in großer Sorge um die Sicherheit von Juan Pablo Gutierrez und anderer Mitglieder der Indigenenorganisationen ONIC und CRIC und bitte Sie, in Absprache mit den Betroffenen wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Kolumbien als Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 die Pflicht hat, Menschenrechtler_innen zu schützen. Leiten Sie bitte eine unparteiische Untersuchung der Morddrohung und Einschüchterungsversuche gegen Juan Pablo Gutierrez und Mitglieder von ONIC und CRIC ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-209/2014 Kolumbien - Landrechtsaktivistinnen bedroht. Appelle bis 1. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá, KOLUMBIEN

Landrechtsaktivistinnen bedroht

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass mehrere Mitglieder der Bäuerinnenvereinigung ASOMUPROCA Morddrohungen erhalten haben, weil sie die Rückgabe ihres Landes im Departamento Magdalena im Norden Kolumbiens fordern. Daher bitte ich Sie, in Absprache mit Sol Carranza, Mauris Herazo Lopez und anderen ASOMUPROCA-Mitgliedern sowie deren Familien wirksame Schutzmaßnahmen für sie zu ergreifen. Leiten Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen und Einschüchterungsversuche gegen die Mitglieder von ASOMUPROCA ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Kolumbien als Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 die Pflicht hat, Menschenrechtler_innen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-208/2014 Aserbaidschan - Aktivist in Foltergefahr. Appelle bis 1. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

Aktivist in Foltergefahr

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der aserbaidschanische politische Aktivist Murad Adilov am 11. August wegen Drogenbesitzes festgenommen worden ist. Es handelt sich offenbar um konstruierte Vorwürfe. Er wird ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und ist in Foltergefahr.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Murad Adilov umgehend Zugang zu seinem Rechtsbeistand erhält.

Ich bitte Sie, unverzüglich eine Untersuchung zu den Vorwürfen der Misshandlung von Murad Adilov und der Erhebung konstruierter Anklagen einzuleiten.

Bitte überprüfen Sie unverzüglich die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und bei der sein Rechtsbeistand anwesend ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-207/2014 Mexiko - Aktivisten drangsaliert. Appelle bis 29. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Eruviel Ávila Villegas
Lerdo Poniente No. 300
Palacio del Poder Ejecutivo, Col. Centro, C.P. 5000, Toluca,
MEXIKO

Aktivisten drangsaliert

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass drei Aktivisten in einer Stadt im Bundesstaat Mexico von Anhänger_innen der Antorcha Campesina-Bewegung bedroht worden sind. Grund für die Drohungen ist offenbar die öffentliche Kritik der Aktivisten an dieser Bewegung sowie an der lokalen Regierung. Amnesty International befürchtet, dass die Aktivisten in großer Gefahr sind.

Ergreifen Sie bitte in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für Basilio Lara Hernandez, Jose Mateo Martinez, Taurino Cruz und alle weiteren Mitglieder der Alianza Unica del Valle.

Ich bitte Sie eindringlich, den Angriff auf die Mitglieder der Alianza Unica-Bewegung, dem Vertreter der lokalen Regierung in Nicolas Romero zugestimmt hatten, vollständig zu untersuchen.

Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 dargelegt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-206/2014 Sudan - Oppositionellem droht Todesstrafe. Appelle bis 29. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Oppositionellem droht Todesstrafe

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass sich Ibrahim El Sheikh seit dem 8. Juni in Haft befindet. Sein Gesundheitszustand hat sich im Gefängnis verschlechtert. Nun ist er in Gefahr, zum Tode verurteilt zu werden.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anklagen gegen Ibrahim El Sheikh fallengelassen werden und stellen Sie seine umgehende und bedingungslose Freilassung sicher, da er allein deshalb inhaftiert ist, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

Stellen Sie bitte sicher, dass Ibrahim El Sheikh den dringend erforderlichen Zugang zu medizinischer Behandlung in Khartum erhält.

Ich bitte Sie außerdem eindringlich, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-205/2014 Ägypten - Drohende Abschiebung. Appelle bis 26. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mohamed Ibrahim
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street, ab al-Louk
Cairo
ÄGYPTEN

Drohende Abschiebung

Sehr geehrter Herr Minister,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die ägyptischen Behörden die Abschiebung von zwei palästinensischen Flüchtlingen nach Syrien oder Gaza vorbereiten. Die beiden Männer gehörten einer Gruppe von 15 Personen an, die vor dem Gaza-Konflikt geflüchtet sind. 13 von ihnen wurden am 14. August nach Syrien abgeschoben.

Ich fordere Sie auf, weder Youssef Farid Youssef noch Hamza Issa nach Syrien oder Gaza abzuschieben. Ich fordere Sie außerdem auf, ihre internationalen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Übereinkommens zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika von 1969 einzuhalten und den Personen, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen und dem bewaffneten Konflikt in Syrien fliehen, internationalen Schutz zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-204/2014 Kambodscha - Oppositionelle festgenommen. Appelle bis 26. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sar Kheng

75 Norodom Blvd.

Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Oppositionelle festgenommen

Exzellenz,

mit großer Besorgnis habe ich erfahren, dass mehrere Mitglieder der CNRP festgenommen wurden. Einigen verweigert man die Haftentlassung auf Kaution. Ihnen drohen nun rechtliche Maßnahmen.

Stellen Sie bitte sicher, dass die sieben Mitglieder der CNRP, denen gerichtliche Schritte drohen, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechten und Standards behandelt werden. Dazu gehört auch die Wahrung ihrer Rechte auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung und auf ein faires Verfahren.

Ermöglichen Sie allen Untersuchungshäftlingen eine faire Anhörung zur Festsetzung einer Kaution, bei der ihnen eine Entlassung gegen Kaution gestattet wird, sofern nicht überzeugend dargelegt werden kann, dass die Freilassung gegen Kaution aus bestimmten rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Ich fordere Sie eindringlich auf, die Unabhängigkeit der Gerichte in Kambodscha sicherzustellen und rechtliche Schritte nicht weiter für politische Zwecke einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-202/2014 Ägypten - Massenverfahren gegen Protestierende. Appelle bis 25. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

Massenverfahren gegen Protestierende

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

Bitte stellen Sie sicher, dass alle 494 im Zusammenhang mit den Protesten im August 2013 angeklagten Personen ein faires Verfahren nach internationalen Standards erhalten, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Bitte gewährleisten Sie, dass Personen unter 18 Jahren in Übereinstimmung mit den Prinzipien des Jugendrechts behandelt und im Falle ihrer Inhaftierung getrennt von Erwachsenen untergebracht werden.

Ich fordere Sie auf, Ibrahim Halawa umgehend und bedingungslos auf freien Fuß zu setzen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde. Bitte lassen Sie auch alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen frei.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-182/2014-2 Aserbaidschan - Medizinische Versorgung verweigert. Appelle bis 23. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku, AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

Medizinische Versorgung verweigert

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass sich der Gesundheitszustand der Gefangenen Leyla Yunus verschlechtert hat und die Gefängnisbehörde ihr die medizinische Versorgung verweigert. Ihr Ehemann Arif Yunus wurde am 5. August festgenommen.

Bitte lassen Sie Leyla Yunus und Arif Yunus umgehend und bedingungslos frei.

Bitte gewähren Sie ihr die benötigte medizinische Versorgung, darunter eine medikamentöse Behandlung und einen Krankenhausaufenthalt.

Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in vollem Umfang respektiert und geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-201/2014 Saudi-Arabien - Drohende Hinrichtung. Appelle bis 23. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Excellency
Sheikh Mohammed bin Abdulkareem Al-Issa
Ministry of Justice, University Street, Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN

Drohende Hinrichtung

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass in Saudi-Arabien ein Mann wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden ist. Ihm droht unmittelbar die Hinrichtung. Seinen Angaben zufolge wurde er gefoltert und einem unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt.
Bitte stellen Sie sicher, dass die Hinrichtung von Hajras bin Saleh bin Muhammad al-Qurey gestoppt wird und wandeln Sie sein Todesurteil um.
Bitte stellen Sie zudem sicher, dass er und sein Sohn ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen Standards erhalten und dass nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Leiten Sie sofort eine wirksame und unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen der Folter und anderer Misshandlung ein.
Ich fordere Sie auf, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen mit dem Ziel, die Todesstrafe in Saudi-Arabien ganz abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-200/2014 Aserbaidschan - Menschenrechtler inhaftiert. Appelle bis 23. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Zakir Qaralov
7 Rafibeyli Street
Baku, AZ 1001
ASERBAIDSCHAN

Menschenrechtler inhaftiert

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass gegen den Menschenrechtler Intigam Aliev eine dreimonatige Untersuchungshaft angeordnet wurde. Ich bin der Meinung, dass die Vorwürfe gegen ihn konstruiert wurden und er sofort freigelassen werden muss, da er allein wegen seines Engagements inhaftiert ist.

Bitte lassen Sie Intigam Aliev sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein deshalb inhaftiert ist, weil er sich für die Menschenrechte einsetzt.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Menschenrechtsverteidiger_innen und Organisationen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, nicht drangsaliert und verfolgt werden.

Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in vollem Umfang respektiert und geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-199/2014 Indonesien - Gewaltlose politische Gefangene gefoltert. Appelle bis 19. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Jotje Mende, Jl. Samratulangi No. 8 Jayapura,
Papua, INDONESIEN

Gewaltlose politische Gefangene gefoltert

Sehr geehrter Brigadegeneral,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass am 8. August ein 16-jähriger Schüler und ein 21-jähriger Student in der indonesischen Provinz West Papua wegen friedlicher politischer Aktivitäten willkürlich inhaftiert worden sind. Sie sollen in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein.

Robert Yelemaken und Oni Wea sind nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit festgenommen worden. Ich fordere Sie daher auf, die beiden sofort und bedingungslos freizulassen.

Stellen Sie sicher, dass Robert Yelemaken und Oni Wea nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Robert Yelemaken und Oni Wea Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung erhalten. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass Robert Yelemaken gemäß den internationalen Standards der Jugendgerichtsbarkeit behandelt wird.

Leiten Sie sofort eine wirksame und unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen der Folter und anderer Misshandlung ein. Alle Verantwortlichen für Folter und andere Formen der Misshandlung, einschließlich Personen mit Befehlsverantwortung, müssen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Die Opfer derartiger Misshandlungen müssen Entschädigungsleistungen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-197/2014 Thailand - Mann in Gewahrsam "verschwunden". Appelle bis 19. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Gen. Thanasak Patimaprakorn
Royal Thai Army Headquarters
Rachadamnoen Nok Road,
Bangkok 10200, THAILAND

Mann in Gewahrsam "verschwunden"

Sehr geehrter General,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass in Thailand ein Mann, der mit der Rothemden-Bewegung in Verbindung gebracht wird, dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist und Gefahr läuft, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Seine Familie und seine Rechtsbeistände wissen nichts über seinen Aufenthaltsort.
Bitte geben Sie die Auskunft über den Aufenthaltsort von Yongyuth Boondee.

Ich fordere Sie auf, sicherzustellen, dass Yongyuth Boondee Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und einer möglicherweise benötigten medizinischen Versorgung erhält.

Bitte stellen Sie sicher, dass Yongyuth Boondee und andere Gefangene nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-196/2014 VR China - Ehepaar in Foltergefahr. Appelle bis 19. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ding Baodong
Jiaozhuo Municipal Public Security Bureau
358 Jiefanglu, Jiaozhuo, Henan, 454150
VOLKSREPUBLIK CHINA

Ehepaar in Foltergefahr

Sehr geehrter Herr Ding,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die Aktivistin Zhang Xiaoyu und der Aktivist Xu Youchen von der Polizei in der Provinz Henan in China schwer misshandelt worden sind, nachdem sie wegen des Verdachts, einen Polizisten getötet zu haben, festgenommen worden waren. Sie haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und sind in großer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Zhang Xiaoyu und Xu Youchen nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und umgehend angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Bitte stellen Sie sicher, dass sie eine rechtliche Vertretung ihrer Wahl und Zugang zu ihren Familienangehörigen erhalten.

Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass die Gerichtsverfahren mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren übereinstimmen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-198/2014 Brasilien - Neun Männer bei Polizeieinsätzen getötet. Appelle bis 18. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Coronel José Luís Castro Menezes
Rua Evaristo da Veiga, 78, 2º andar,
Centro - Rio de Janeiro - RJ., CEP: 20.031-040
BRASILIEN

Neun Männer bei Polizeieinsätzen getötet

Sehr geehrter Herr Generalkommandant,

Mit Entsetzen haben ich die Berichte gelesen, nach denen innerhalb von 20 Tagen in Rio de Janeiro bei Polizeieinsätzen mindestens neun Menschen getötet wurden.

Stellen Sie bitte sicher, dass die zivilen Strafverfolgungsbehörden unverzüglich umfassende und unparteiische Ermittlungen zu den Tötungen einleiten, die bei Einsätzen der Militärpolizei in Acari in Rio de Janeiro begangen worden sein sollen.

Die Militärpolizei muss sicherstellen, dass alle Einsätze in Acari gemäß den entsprechenden internationalen Standards, wie dem UN-Verhaltenskodex für Beamt_innen mit Polizeibefugnissen und den Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen, durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-195/2014 Ägypten - Medizinische Versorgung verweigert. Appelle bis 18. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

(Fax: (00 202) 2 577 4716)

Medizinische Versorgung verweigert

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

Khaled al-Qazzaz, ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-Präsident Mohammed Mursi, befindet sich seit über einem Jahr ohne Anklage in Haft. Sein Gesundheitszustand hat sich immer weiter verschlechtert und er muss dringend operiert werden. Die ägyptischen Behörden verweigern ihm jedoch sowohl die medizinische Versorgung als auch den Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie.
Bitte veranlassen Sie, dass Khaled al-Qazzaz umgehend die erforderliche medizinische Behandlung erhält und gewähren Sie ihm den sofortigen und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand. Ich bitte Sie, Khaled al-Qazzaz entweder unverzüglich freizulassen oder ihn umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und einem Gericht der zivilen Justizbehörden zu überstellen, die die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren in vollem Umfang achten und nicht auf die Todesstrafe zurückgreifen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-194/2014-1 Israel und besetzte Gebiete - Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen. Appelle bis 15. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Moshe Ya'alon
Ministry of Defence, 37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL

(Fax: (00 972) 3 691 6940)

Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes am 8. Juli im Gazastreifen Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Rettungswagen verübt werden. Zahlreichen schwerverletzten Patient_innen droht der Tod, wenn sie nicht umgehend in Krankenhäusern außerhalb des Gazastreifens behandelt werden können.

Bitte sorgen Sie daher dafür, dass Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Mediziner_innen und Rettungskräfte im Gazastreifen geschützt werden und ihr ziviler Status respektiert wird. Leiten Sie zudem eine strafrechtliche Untersuchung aller Vorfälle ein, in denen Mediziner_innen und Rettungskräfte unter Beschuss genommen wurden. Bitte garantieren Sie den sicheren Zugang für Rettungswagen, Rettungskräfte und medizinisches Personal zu allen Gebieten im Gazastreifen, um die Verlegung der Verwundeten in Krankenhäuser zu ermöglichen und zu gewährleisten. Bitte ermöglichen Sie die umgehende Überstellung schwerverletzter und schwerkranker Patient_innen in Krankenhäuser außerhalb des Gazastreifens.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-193/2014-1 Indien - Unmittelbar drohende Hinrichtungen. Appelle bis 15. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

President Pranab Mukherjee
Rashtrapati Bhavan
New Delhi 110 004
INDIEN

(Fax: (00 91) 11 230 172 90)

Unmittelbar drohende Hinrichtungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die Gnadengesuche von mindestens sechs zum Tode Verurteilten abgelehnt wurden. Ihnen droht nun unmittelbar die Hinrichtung.

Bitte stoppen Sie die Hinrichtungen aller sechs zum Tode Verurteilten und wandeln Sie alle bereits verhängten Todesurteile in Haftstrafen um. Ich fordere Sie auf, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich Indien durch die Wiederaufnahme der Hinrichtungen gegen den regionalen und globalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe stellt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-192/2014-1 Haiti - Frauenrechtlerinnen bedroht. Appelle bis 15. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Jean Renel Sanon
18 avenue Charles Summer
Port-au-Prince
HAITI

(E-Mail: secretariat.mjsp@yahoo.com)

Frauenrechtlerinnen bedroht

Sehr geehrter Herr Minister,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass einige Mitglieder von GADES, einer haitianischen Menschenrechtsorganisation, bedroht worden sind, nachdem ein Polizeibeamter wegen Vergewaltigung eines minderjährigen Jungen verurteilt worden war. GADES unterstützt den Jungen und seine Familie während des Gerichtsverfahrens.

Ich sorge mich um die Sicherheit von Samia Salomon und den anderen Mitgliedern von GADES und fordere Sie auf, in Absprache mit ihnen wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz zu veranlassen.
Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige Untersuchung der Bedrohung und Einschüchterung von Mitgliedern von GADES ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich erinnere Sie hiermit daran, dass Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 verpflichtet sind, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihre Arbeit ohne Angst vor Gewalttaten und Drohungen ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-304/2013-1 Mexiko - Aktivist_innen eingeschüchtert. Appelle bis 11. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Lic. José E. Calzada Rovirosa
Gobierno del Estado de Querétaro
5 de Mayo Esq. Luis Pasteur
Querétaro, C.P. 76000
MEXIKO

(Fax: (00 52) 442 214 2929
E-Mail: poderejecutivo@queretaro.gob.mx
Twitter: @ppcalzada)

Aktivist_innen eingeschüchtert

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Brenda Rangel Ortiz und andere Familienangehörige von "verschwundenen" Personen aus dem Bundesstaat Querétaro offenbar von Regierungsbeamt_innen eingeschüchtert worden sind. Grund war, dass sie ein Treffen mit den Behörden gefordert hatten.

Bitte leiten Sie umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Einschüchterungsversuche gegen Brenda Rangel Ortiz am 27. Juli ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ergreifen Sie bitte wirksame Schutzmaßnahmen für Brenda Rangel Ortiz und die anderen Familienangehörigen von "Verschwundenen" im Bundesstaat Querétaro.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Familien umgehend über die ergriffenen Maßnahmen zum Auffinden der Opfer und zur Untersuchung der Fälle des Verschwindenlassens informiert werden. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass auch andere bundesstaatliche und nationale Behörden solche Fälle umfassend untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Zu diesen Fällen gehört auch der von Héctor Rangel Ortiz.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-182/2014-1 Aserbaidschan - Menschenrechtlerin Leyla Yunus inhaftiert. Appelle bis 11. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku, AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

(Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az)

Menschenrechtlerin Leyla Yunus inhaftiert

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus und ihr Ehemann Arif Yunus wegen Landesverrats und anderer Straftaten angeklagt worden sind. Arif Yunus sind Reisebeschränkungen auferlegt worden. Leyla Yunus befindet sich in Untersuchungshaft. Amnesty International betrachtet Leyla Yunus als gewaltlose politische Gefangene.

Ich bitte Sie daher eindringlich, Leyla Yunus umgehend und bedingungslos freizulassen.

Bitte stellen Sie zudem sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in vollem Umfang respektiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-191/2014 Pakistan - Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya angegriffen. Appelle bis 10. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Nawaz Sharif
Prime Minister House, Pakistan Secretariat
Constitution Avenue
Islamabad
PAKISTAN

(Fax: (00 92) 51 9220 404
E-Mail: pmmediaoffice@gmail.com)

Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya angegriffen

Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass in einer Ahmadiyya-Gemeinde in der Provinz Punjab am 27. Juli Häuser in Brand gesteckt wurden, nachdem einer der Bewohner der Blasphemie bezichtigt worden war. Zwei Kinder und ihre Großmutter kamen dabei ums Leben. Viele weitere Personen wurden schwer verletzt.

Bitte leiten Sie eine Untersuchung der Übergriffe ein. Stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Stellen Sie bitte sicher, dass weder gegen Angehörige der Gemeinschaft der Ahmadiyya in Gujranwala noch gegen andere religiöse Minderheitengruppen Anklage wegen Blasphemie erhoben wird. Sorgen Sie bitte zudem in ganz Pakistan fuer die Sicherheit der Ahmadi. Die derzeitigen Blasphemiegesetze geben großen Anlass zur Sorge, da sie die Rechte auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Meinungsfreiheit bedrohen. Daher fordere ich Sie höflich auf, die Blasphemiegesetze aufzuheben oder zu reformieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-189/2014 Iran - Journalistin Saba Azarpeik ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft. Appelle bis 8. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

(E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir)

Journalistin Saba Azarpeik ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die iranische Journalistin Saba Azarpeik seit dem 28. Mai ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert ist. Sie hat keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie, und ihr Verbleib ist unbekannt. Es wird daher befürchtet, dass ihr Folter und andere Misshandlungen drohen könnten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Saba Azarpeik sofort und bedingungslos freigelassen wird, da sie allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.

Bitte geben Sie bekannt, wo sie inhaftiert ist, und gewähren Sie ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand regelmäßige Besuche.

Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass Saba Azarpeik vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und jegliche medizinische Behandlung erhält, die sie benötigt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-086/2014-2 Swasiland - Haftstrafen für Journalist und Anwalt. Appelle bis 8. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dr. Barnabas Sibusiso Dlamini
P.O. Box 395
Mbabane
SWASILAND

(Fax: (00 268) 2404 3943)

Haftstrafen für Journalist und Anwalt

Sehr geehrter Herr Premierminister,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der Herausgeber des Nachrichtenmagazins The Nation, Bhekithemba Makhubu, und der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko am 25. Juli zu jeweils zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Ihnen wurde die Möglichkeit einer Geldstrafe verweigert.

Ich bin sehr besorgt darüber, dass Bhekithemba Makhubu und Thulani Maseko nach einem unfairen Gerichtsverfahren wegen Missachtung des Gerichts für schuldig befunden wurden.

Zudem bin ich besorgt über das unverhältnismäßig hohe Strafmaß. Bitte lassen Sie die beiden Männer umgehend und bedingungslos frei, denn Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Ich fordere Sie zudem auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen, zu achten und einzuhalten und Schikane, Einschüchterung und rechtswidrige gerichtliche Schritte gegen Menschenrechtsverteidiger_innen zu unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-190/2014 VR China - Drohende Abschiebung von 29 nordkoreanischen Staatsangehörigen. Appelle bis 8. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

XI Jinping
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA

(Fax: (00 86) 10 6238 1025)

Drohende Abschiebung von 29 nordkoreanischen Staatsangehörigen

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass etwa 29 nordkoreanische Staatsangehörige, darunter ein einjähriges Kind, in China festgenommen worden sind. Ihnen droht die Abschiebung nach Nordkorea, wo sie in ernster Gefahr wären, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Zudem könnten ihnen dort Zwangsarbeit und sogar die Hinrichtung drohen.

Ich appelliere an Sie, die festgenommenen nordkoreanischen Familien nicht nach Nordkorea zurückzuführen.

Bitte ermöglichen Sie es allen festgenommenen Nordkoreaner_innen, nach Südkorea weiterzureisen oder in China bzw. anderen Ländern Asyl zu beantragen.

Ich bitte Sie eindringlich, den Nordkoreaner_innen Zugang zum UNHCR zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-186/2014 Aserbaidschan - Faraj und Siraj Karimov ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert. Appelle bis 5. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

(Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az)

Faraj und Siraj Karimov ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert

Sehr geehrter Herr Präsident.

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der politische Aktivist und Regierungskritiker Faraj Karimov am 23. Juli von der Polizei festgenommen wurde. Sein Verbleib ist nicht bekannt und er ist in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Sein Bruder Siraj Karimov war sechs Tage vorher festgenommen worden.

Ich bin sehr besorgt, dass die Anklagen gegen Faraj und Siraj Karimov offensichtlich politisch motiviert sind und fordere, dass eine unparteiische Untersuchung der Anklagen wegen Drogendelikten eingeleitet wird.

Zudem fordere ich Sie auf, die beiden Männer unverzüglich freizulassen, falls sich die Vorwürfe nicht bestätigen sollten.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Familie von Faraj Karimov umgehend über seinen Verbleib informiert wird. Stellen Sie zudem sicher, dass seine Sicherheit gewährleistet wird und er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

Sorgen Sie dafür, dass er unverzüglich Zugang zu seinem Rechtsbeistand erhält. Bitte stellen Sie auch sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in vollem Umfang respektiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-188/2014 Iran - Schriftsteller Arzhang Davoodi zum Tode verurteilt. Appelle bis 4. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

(E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir)

Schriftsteller Arzhang Davoodi zum Tode verurteilt

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene Arzhang Davoodi, der sich seit elf Jahren im Gefängnis befindet, nun zum Tode verurteilt worden ist. Die neue gegen den Schriftsteller erhobene Anklage "Feindschaft zu Gott" scheint im Zusammenhang mit seinem friedlichen politischen Engagement und seinen Veröffentlichungen zu stehen.

Bitte stellen Sie sicher, dass das gegen Arzhang Davoodi verhängte Todesurteil aufgehoben wird. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass Arzhang Davoodi sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird.

Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass die Todesstrafe laut den Bestimmungen des Völkerrechts nur für "schlimmste Verbrechen", also "vorsätzliche Verbrechen mit Todesfolge", verhängt werden darf und die Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-187/2014 Kolumbien - Friedensgemeinde bedroht. Appelle bis 4. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Señor Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

(Fax: (00 57) 1 596 0631)

Friedensgemeinde bedroht

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Streitkräfte damit gedroht haben, die Friedensgemeinde San Jose de Apartado im Nordwesten Kolumbiens zu "vernichten".

Ich bitte Sie eindringlich, die Drohungen durch Angehörige der Streitkräfte und der Paramilitärs sowie die Präsenz der Paramilitärs vollständig und unabhängig zu untersuchen, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Bewohner_innen der Friedensgemeinde das Recht haben, nicht in bewaffnete Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden.

Bitte lösen Sie alle paramilitärischen Gruppen auf und lösen Sie auch deren Verbindungen zu den Streitkräften, entsprechend den Zusagen der Regierung sowie den Empfehlungen zwischenstaatlicher Organisationen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-104/2014-2 Kolumbien - Menschenrechtler Jacob Jenezen bedroht. Appelle bis 4. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

(Fax: (00 57) 1 596 0631)

Menschenrechtler Jacob Jenezen bedroht

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass in Buenaventura Paramilitärs gedroht haben, den Menschenrechtler Jacob Jenezen zu "zerstückeln". Auch die Bewohner_innen der Humanitären Zone Puente Nayero werden offenbar weiterhin bedroht.

Ich fürchte daher um die Sicherheit von Jacob Jenezen und anderer Mitglieder der Comision Intereclesial de Justicia y Paz in Buenaventura sowie der Bewohner_innen der Humanitären Zone Puente Nayero.

Leiten Sie bitte in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für sie ein.

Bitte leiten Sie auch eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen von Paramilitärs gegen die Bewohner_innen von Buenaventura ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ergreifen Sie bitte unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-173/2014-1 Russische Föderation - Folter von Häftling wird untersucht. Appelle bis 3. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Genadiy A. Korniyenko
GSP-1, ul. Zhitnaya 14
119991 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

(E-Mail: über die Webseite: http://фсин.рф/obrat/index.php (nur auf Russisch)
Fax: (00 7) 495 982 1950 )

Folter von Häftling wird untersucht

Sehr geehrter Herr Korniyenko,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass in einer russischen Untersuchungshaftanstalt ein Inhaftierter zur Erzwingung eines "Geständnisses" mehrfach geschlagen und vergewaltigt worden war.

Ich begrüße die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen bisher nicht identifizierte Gefängnismitarbeiter_innen.

Bitte verlegen Sie den Betroffenen für die Dauer der strafrechtlichen Ermittlung in eine andere Einrichtung, damit seine Sicherheit gewährleistet ist und eine objektive Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe stattfinden kann.

Ich bitte Sie zudem eindringlich, die strafrechtlichen Untersuchungen schnell einzuleiten und sie unparteiisch, wirksam und auf rechtmäßige Weise durchzuführen, damit alle für Folter Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-157/2014-2 Tadschikistan - Doktorand Alexander Sodiqov weiterhin unter Anklage. Appelle bis 3. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Emomali Rahmon
80 Rudaki Street
Dushanbe 734023
TADSCHIKISTAN

(Fax: (00 992) 372 21 68 00
E-Mail: mail@president.tj)

Doktorand Alexander Sodiqov weiterhin unter Anklage

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene Alexander Sodiqov am 22. Juli gegen Kaution freigelassen wurde. Ihm droht allerdings nach wie vor eine Haftstrafe. Er wurde lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung im Zusammenhang mit seiner wissenschaftlichen Arbeit ins Visier genommen.

Bitte lassen Sie die Anklage gegen Alexander Sodiqov umgehend fallen.

Sorgen Sie bitte dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Tadschikistan respektiert wird. Hierzu ist das Land durch internationale Abkommen verpflichtet, unter anderem nach Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-185/2014 Honduras - Afro-honduranische Gemeinschaft in Gefahr. Appelle bis 2. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sr. Arturo Corrales
Secretaría de Estado en el Despacho de Seguridad, Aldea el Ocotal, Antiguo Local de la Academia Nacional de Policia ANAPO
Tegucigalpa
HONDURAS

(E-Mail: comunicacionCNDS@gmail.com)

Afro-honduranische Gemeinschaft in Gefahr

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass am 17. Juli Angehörige der afro-honduranischen Gemeinschaft der Garifuna im Nordosten von Honduras von bewaffneten Männern entführt und mehrere Stunden lang festgehalten wurden. Unter ihnen befand sich auch die Menschenrechtlerin Miriam Miranda.

Ich bitte Sie, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Entführung von Miriam Miranda und anderen Angehörigen der Garifuna-Gemeinschaft einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Miriam Miranda, ihrer Familie und allen Angehörigen der Garifuna-Gemeinschaft und bitte Sie daher eindringlich, in Absprache mit ihnen wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Setzen Sie hierzu bitte die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordneten Schutzmaßnahmen vollständig um.

Ich möchte Sie auch an Ihre Pflicht erinnern, zu gewährleisten, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Arbeit ohne Angst vor Gewalt und Drohungen nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-341/2014-2 Vereinigte Arabische Emirate -Trotz Freispruch keine Haftentlassung für Obaid Yousef al-Zaabi. Appelle bis 2. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
Abu Dhabi, P.O. Box 280
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

(Fax: (00 971) 2 622 2228
E-Mail: ihtimam@mopa.ae)

Trotz Freispruch keine Haftentlassung für Obaid Yousef al-Zaabi

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass sich der politische Aktivist Obaid Yousef al-Zaabi seit dem 23. Juni willkürlich in Haft befindet, obwohl er an diesem Tag vom Obersten Gerichtshof freigesprochen wurde. Amnesty International betrachtet Obaid Yousef al-Zaabi als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Bitte lassen Sie Obaid Yousef al-Zaabi daher unverzüglich und bedingungslos frei, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Ich weise Sie darauf hin, dass seine Inhaftierung trotz des Freispruchs durch den Obersten Gerichtshof gemäß des Völkerrechts und der Gesetze der VAE rechtswidrig ist.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand und jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-184/2014 Mexiko - Migrant Angel Amilcar Colon Quevedo gefoltert und angeklagt. Appelle bis 1. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Lic. Enrique Peña Nieto
Residencia Oficial de los Pinos
Col. Chapultepec, Mexico D.F., C.P. 11850
MEXIKO

(Fax: (00 52) 55 5093 4901
E-Mail: enrique.penanieto@presidencia.gob.mx)

Migrant Angel Amilcar Colon Quevedo gefoltert und angeklagt

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Angel Amilcar Colon Quevedo seit 2009 in Mexiko inhaftiert ist. Er wurde gefoltert, um ein Geständnis zu erpressen. Die Folter erfolgte aufgrund von Rassendiskriminierung und führte zu einer unbegründeten strafrechtlichen Verfolgung. Amnesty International betrachtet ihn daher als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Ich fordere Sie auf, sicherzustellen, dass die Anklage gegen Angel Amilcar Colon Quevedo fallengelassen und er unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.

Bitte leiten Sie sofort eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Folter und andere Menschenrechtsverletzungen wie Rassendiskriminierung ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich fordere Sie zudem auf, alle verfügbaren Beweise vollständig zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-183/2014 Usbekistan - Medizinische Versorgung für Murad Dzhuraev verweigert. Appelle bis 1. September 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

President Islam Karimov
ul. Uzbekistanskaya 43
Tashkent
USBEKISTAN

(Fax: (00 998) 71 139 55 25)

Medizinische Versorgung für Murad Dzhuraev verweigert

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der ehemalige usbekische Parlamentsangehörige Murad Dzhuraev dringend medizinische Versorgung benötigt. Er wurde 1995 nach einem unfairen Gerichtsverfahren verurteilt und inhaftiert.

Bitte lassen Sie Murad Dzhuraev unverzüglich frei, da sich sein Gesundheitszustand ernsthaft verschlechtert hat und da der wiederholten Forderung, seinen Fall in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren zu untersuchen und eine sofortige und unparteiische Untersuchung aller Foltervorwürfe einzuleiten, seit über 19 Jahren nicht Folge geleistet wurde.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Murad Dzhuraev unverzüglich jede nötige medizinische Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-177/2014 Mexiko - Landrechtaktivist_innen bedroht. Appelle bis 21. August 2014. Spanischer Musterbrief

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Lic. Gabino Cué Monteagudo
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez, Oaxaca
C.P. 68000
MEXIKO

(E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com
Fax: (00 52) 95 1501 8100-40068)

Estimado Señor Gobernador,

por Amnistía Internacional estoy informado que miembros de una organisación de derechos humanos en la provincia de Oaxaca en el sudoeste de Mexico han recibido dos llamadas amenazadoras. Han recibido estos llamadas porque la organisación se ha molestado en ayudar con su trabajo a las comunidades indigenas locales para prevenir la construcción de un parque eólico en su territorio.

Se lo ruego encarecidamente garantizar la seguridad de todos defensores de los derechos humanos y de todas comunidades indígenas que están protestando contra la construcción del parque eólico en el istmo de Tehuantepec.

Por favor aseguran el trabajo de ellos sin temer represalias. Ademas se lo ruego realizar directamente una inspección general y imparcial de las llamadas amenazadoras y pedir cuenta a los responsables.

Se lo pido por favor tambien realizar un proceso de consulta en el istmo de Tehuantepec. Se lo ruego al fin preparar informaciones fiables, verdaderas y accesibles de los efectos del proyecto.

Atentamente

UNTERSCHRIFT

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UA-149/2014 Vereinigte Arabische Emirate - In Haft misshandelt. Appelle bis 24. Juli 2014. Englischer Musterbrief

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER OF INTERIOR
Lt-General Sheikh Saif bin Zayed Al-Nahyan
Human Rights Directorate,
P.O. Box 398
Abu Dhabi,
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

(Fax: (00 971) 4 398 1119; Twitter: @SaifBZayed)

Your Highness,

At least ten peaceful prisoners of conscience, who together with more than fifty political prisoners are being held in al Razeen Prison, are being subject to worsening prison conditions and are also being ill-treated.

The sentencing of these prisoners took place in an unfair trial. Among the prisoners are the physician Dr. Mahmoud al-Jaidah of Qatar und and nine men who after the joint trial known as "UAE 94" against ninety-four reformers and government critics were committed to prison: the human rights lawyers Dr Mohammed al-Roken and Dr Mohammed al-Mansoori, the former teacher Saleh Mohammed al-Dhufairi, the teacher Hussain Ali al-Najjar al-Hammadi, the former judge Ahmed al-Zaabi, the founder of Ittihad University Sheikh Dr Sultan Kayed Mohammed Al-Qassimi, the students Khalifa al-Nuaimi and Abdulla al-Hajri and also Dr. Ali Hussain al-Hammadi.

The conditions of captivity are extremely bad, with prisoners often being beaten by warders, who also steal prisoners' personal belongings including clothing and notebooks. It is not possible for the prisoners to obtain soap and shampoo. Furthermore the rations received at meals have become less and less. In two cases this led to prisoners collapsing. The prison authorities, the Ministry of the Interior and the Prosecutor General have ignored up to now letters of complaint from the prisoners and their families. In the light of these terrible conditions, I call upon you respectfully, your Highness,

  • to have the ten above-mentioned prisoners of conscience immediately and unconditionally released, and also any others being held for peacefully exercising their rights to freedom of expression and association;
  • to ensure that all prisoners are treated with dignity and respect, protected from torture and other ill-treatment, have regular access to their families, receive any medical attention they may require and are held in adequate conditions in line with the Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT