Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-090/2015 Journalist zu Haftstrafe verurteilt - Marokko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
El Mustapha Ramid
Ministry of Justice and Liberties
Place El Mamounia
Rabat

MAROKKO

Herr HICHAM MANSOURI sowie eine Frau

Exzellenz,

wie ich erfahren habe, wurden der marokkanische Journalist Hicham Mansouri und eine Frau wegen "Ehebruchs" und anderer Anklagen in einem unfairen Gerichtsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Allem Anschein nach wurde Hicham Mansouri nur deshalb ins Visier genommen, weil er sich friedlich für investigativen Journalismus engagiert. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Bitte lassen Sie Hicham Mansouri und seine Mitangeklagte daher umgehend und bedingungslos frei. Stellen Sie unbedingt sicher, dass Journalist_innen und Personen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, vor Schikane, Drangsalierung und sonstigen Vergeltungsmaßnahmen geschützt sind. Bitte respektieren Sie das Recht auf Privatsphäre, wie es in Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird, dessen Vertragsstaat Marokko ist.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-091/2015 Indigene Gemeinschaft bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Calle 7 No 6-54

Bogotá

KOLUMBIEN

Herr BERNEY TROCHEZ, Herr WILSON TROCHEZ, Herr MARIO GERMÁN VALENCIA VALLEJO, Herr BELISARIO TROCHEZ ORDÓÑEZ, Herr CRISTIÁN DAVID TROCHEZ

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass im Norden des Departamento Cauca drei Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Nasa im Reservat Cerro Tijeras getötet wurden Weitere Personen sollen Opfer des Verschwindenlassens geworden sein. Andere indigene Gemeinschaften in diesem Gebiet haben von Morddrohungen berichtet. Ich fürchte deshalb um die Sicherheit der Gemeinschaft in Cerro Tijeras und die der Indigenen im Norden des Departamento Cauca.

Deshalb fordere Sie auf, sofort wirksame Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu ergreifen. Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zum Verbleib von Berney Trochez und Wilson Trochez ein und garantieren Sie ihre Sicherheit. Untersuchen Sie auch die Tötung von Mario German Valencia Vallejo, Belisario Trochez Ordoñez und Cristian David Trochez und die Morddrohungen gegen weitere Indigene. Veröffentlichen Sie bitte die Untersuchungsergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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305/2014-5 Zehn Personen droht Hinrichtung - Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 3. Juni 2015 ankommen.

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

H. E. Joko Widodo
Istana Merdeka, Jakarta Pusat
10110 INDONESIEN

Myuran Sukumaran und neun weitere Personen nicht hinrichten

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Generalstaatsanwalt von Indonesien hat offenbar angekündigt, dass die Todesurteile gegen zehn Personen nach der Asien-Afrika-Konferenz Ende April vollstreckt werden könnten. Ich bin daher besorgt, dass Andrew Chan, Myuran Sukumaran, Raheem Agbaje Salami, Mary Jane Fiesta Veloso, Zainal Abidin, Martin Anderson, Rodrigo Gularte, Sylvester Obiekwe Nwolise und Okwudili Oyatanze ab dem 24. April die Hinrichtung droht.

Bitte stoppen Sie sofort alle Vorbereitungen für die Hinrichtung aller Personen, die zum Tode verurteilten wurden. Bitte verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe, und wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Völkerrecht und internationale Standards eindeutig festlegen, dass der Vollzug von Hinrichtungen während eines laufenden Berufungsverfahrens verboten ist und dass Personen, die an einer geistigen Behinderung oder psychischen Erkrankung leiden, nicht zum Tode verurteilt bzw. hingerichtet werden dürfen. Des Weiteren zählt Drogenkriminalität nicht zur Kategorie der "schwersten Verbrechen", für die nach dem Völkerrecht die Todesstrafe verhängt werden dürfte.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-092/2015 Menschenrechtler in Foltergefahr - Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 4. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Adil Ibrahiem Bakheit
Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger Adil Ibrahiem Bakheit am 16. April von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes in Khartum willkürlich festgenommen und angeklagt worden.
Entlassen Sie Adil Ibrahiem Bakheit sofort und bedingungslos aus der Haft und lassen Sie die gegen ihn erhobenen Anklagen fallen.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Adil Ibrahiem Bakheit bis zur seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt ist.

Stellen Sie bitte zudem sicher, dass er bis zu seiner bedingungslosen Freilassung Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung erhält.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2015-1 Palästinenserin angeklagt - Israel und besetzte Gebiete. Appelle bitte möglichst sofort - bis 29. Mai 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Brigadier General Danny Efroni
6 David Elazar Street
Hakirya
Tel Aviv
ISRAEL

KHALIDA JARRAR

Sehr geehrter Herr Militärstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass das israelische Militär am 15. April in zwölf Punkten Anklage gegen Khalida Jarrar erhoben hat. Am 29. April wird entschieden, ob ihr eine Freilassung gegen Kaution gewährt wird. Gegen die palästinensische Parlamentarierin besteht jedoch zudem eine Verwaltungshaftanordnung. Da diese Form der Haft auch ohne Anklageerhebung unbegrenzt verlängert werden kann, schließt sie eine Freilassung aus der Untersuchungshaft aus.

Deswegen möchte ich Sie bitten, dass Sie die Verwaltungshaftanordnung gegen Khalida Jarrar sofort aufheben. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass mögliche Anhörungen zur Überprüfung ihrer Haft den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer Freilassung bis zum Verhandlungsbeginn.

Ich bitte Sie außerdem eindringlich, die Verwaltungshaft ganz abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA: 88/15 Menschenrechtler in Haft, Democratische Republik Kongo. Appelle bitte möglichst sofort - bis spätestens 22. Mai versenden

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Minister of Justice and Human Rights
Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice and Human Rights,
P.O Box 3137
Kinshasa/Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

TRESOR AKILI, VINCENT KASEREKA, GENTIL MULUME AND SYLVAIN MUMBERE GENDER

Dear Minister,

Tresor Akili, Vincent Kasereka, Gentil Mulume and Sylvain Mumbere, members of Lutte pour le Changement (Struggle for Change or LUCHA), were arrested 7 April at 'Deux Lampes' roundabout, in Goma, where they were explaining their action to bystanders and distributing whistles to those interested.

On 13 April, the public prosecutor signed a provisional arrest warrant and charged the activists with undermining national security, inciting rebellion, distribution of pamphlets and participation in illegal protests. The four were transferred to Munzenze prison in Goma the same day.

Amnesty International considers that the activists are being detained on these charges solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression, peaceful assembly and association. Consequently, dear Minister, I call upon you respectfully

• to drop the charges against the four and to release them as soon as is humanly possible;

• pending their immediate release, to ensure that the four young men are humanely treated in conditions of detention that meet international standards;

• to uphold the rights of all citizens to freedom of expression, association and peaceful assembly.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-220/2013-1 Menschenrechtler erneut angegriffen - Venezuela. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Mai 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Henri Falcón Fuentes
Palacio de Gobierno
Carrera 19 Esquina Calle 25
Barquisimeto
Lara
VENEZUELA

VÍCTOR MARTÍNEZ und seine Familie

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger Victor Martinez von zwei bewaffneten Männern angegriffen wurde. Er und seine Familie befinden sich in Gefahr.

Ich fordere Sie auf, eine vollständige und unparteiische Untersuchung des Angriffs auf Victor Martinez einzuleiten, der offenbar eine Vergeltungsmaßnahme für seine Menschenrechtsarbeit war.
Bitte leiten Sie in Abstimmung mit ihm und seiner Familie umgehend Maßnahmen ein, um ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu garantieren.
Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die sich aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 ergibt.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA: 5/15-2 politischer Aktivist verurteilt, Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis spätestens 21. Mai versenden

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

President
Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR

KO WAI LU

Your Excellency,

On 8 April, Ko Wai Lu, a prominent political activist, was sentenced to one-year in prison by the Kyauktada Township Court in Yangon. He was sentenced under Section 505(b) of Myanmar's Penal Code - a law commonly used to arrest and detain political activists - which provides for up to two years' imprisonment for publishing or circulating information which may cause public fear or alarm and may incite persons to commit offences "against the State or against the public tranquillity". He is currently detained in Insein prison, Yangon.

Ko Wai Lu was arrested on 18 December 2014 while he was offering support, encouragement and reportedly providing water to peaceful protesters from the Michaungkan community. The community had been staging a peaceful sit-in protest near Yangon's City Hall in response to the Myanmar authorities' failure to resolve their land dispute.

In the light of these disturbing facts, your Excellency, I call upon you most respectfully

• to have not onlyKo Wai Lu released as soon as humanly possible - but all members of the Michaungkan community detained solely for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and peaceful assembly;

• to ensure that, pending his release, Ko Wai Lu
- is not tortured or otherwise ill-treated,
- is not transferred to a remote prison,
- has regular access to family members and lawyers of his choosing,
- is provided with any medical treatment he may require;

• to repeal or else amend all laws which unlawfully restrict the rights to freedom of expression and peaceful assembly, to comply with international human rights law and standards

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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** UA83/15 drohende Zwangsräumung, Ungarn. Appelle bitte möglichst sofort - bis spätestens 22. Mai versenden**

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mayor of Miskolc
Mr Ákos Kriza
Városház tér 8.
Miskolc 3525
UNGARN

160 ROMAFAMILIEN IN THE 'NUMBERED STREETS' NEIGHBOURHOOD

Dear Mayor,

I have heard that there are plans in Miskolc to evict all its tenants from the "Numbered Streets" neighbourhood, to make way for a football stadium. At least two families have been given notice to vacate their homes by Monday 13 April and Thursday 16 April by a bailiff acting on behalf of the municipality. Others are expected to follow.

The notices mark a resumption in evictions that were temporarily halted over the winter months, during which evictions are prohibited by law. Prior to the evictions, around 900 mainly Roma people lived in the neighbourhood. In May 2014, approximately half of the families received eviction notices. By the beginning of December 2014 around 30 families had been evicted, without adequate genuine consultation or provision of alternative housing.

In the light of these circumstances, dear Mayor, I call upon you respectfully

• to halt all evictions until genuine consultation with the affected communities in the 'Numbered Streets' neighbourhood has been conducted to identify all feasible alternatives to evictions and resettlement options, and until adequate alternative housing, compliant with requirements under international human rights law, is provided to all persons affected;

• to ensure that any evictions, including those of households living in the "Numbered Streets" neighbourhood are carried out only as a last resort and in full compliance with international human rights law and standards;

• ensure that those forcibly evicted in 2014 are provided with access to effective remedies including adequate alternative housing

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-85/15 verbleib von tibetischem Schriftsteller unklar, China. Appelle möglichst sofort - bis spätestens 1. Juni versenden

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Head of Tongren County Public Security Bureau
Ma Yajun
Tongren County Public Security Bureau
22 Xiaqiong Middle Road
Tongren County
Huangnan Tibetan Autonomous Prefecture
Qinghai Province 811300
VOLKSREPUBLIK CHINA

** DRUKLO (PEN-NAME SHOKJANG)**

Your Excellency,

I have heard that the young Tibetan writer and blogger Druklo is being arbitrarily detained at an unknown location, after his arrest on 19 March, with no access to a lawyer, and that he is at risk of being tortured and other ill treated in other ways. This happened after he wrote an article describing the increased presence of Chinese security officers ahead of the 56th anniversary of the failed Tibetan uprising against Chinese rule in 1959.

When arrested, Druklo (pen-name Shokjang) was taken away by national security police officers from a hotel in Tongren County (Rebkong) There is some evidence that Druklo is being held in a detention centre in Tongren County, but friends and relatives in Druklo's hometown have not been able to confirm his whereabouts.
In the light of these disquieting circumstances, your Excellency, I call upon you respectfully to

• immediately disclose the whereabouts and legal status of Druklo;

• provide immediate guarantees for his safety and to give assurances that he is not being tortured or otherwise ill-treated in detention

• ensure without delay that he has regular, unrestricted access to a lawyer and his family;

• have him released unconditionally as soon as humanly possible unless he is charged with an internationally recognizable criminal offence.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-014/2014-5 Umweltschützer weiter in Haft - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Mai 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION

JEWGENI WITISCHKO (auch: YEVGENIY VITISHKO)

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Am 15. April hat das Bezirksgericht Kirsanow in der Oblast Tambow den Antrag von Jewgeni Witischko auf Haftentlassung auf Bewährung abgelehnt. Seine Verteidigung wird gegen diese Entscheidung nun Rechtsmittel einlegen.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Jewgeni Witischko sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Es besorgt mich zudem sehr, dass Jewgeni Witischko Willkür und Schikanen seitens der Strafvollzugsbehörden ausgesetzt ist und bitte Sie deshalb inständig, dass diese Schikanen gestoppt werden.
Außerdem bitte ich Sie, ihm während seines Hungerstreiks jede nötige medizinische Versorgung zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-088/2015 Menschenrechtler in Haft - Demokratische Republik Kongo. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Mai 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice and Human Rights
P.O. Box 3137
Kinshasa/Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

TRESOR AKILI, VINCENT KASEREKA, GENTIL MULUME und SYLVAIN MUMBERE

Sehr geehrter Herr Minister,

Die Menschrechtler Tresor Akili, Vincent Kasereka, Gentil Mulume und Sylvain Mumbere wurden festgenommen, als sie Umstehende aufforderten, sich an einer symbolischen Aktion zu beteiligen, um die Freilassung ihrer Kolleg_innen zu fordern, die ohne Kontakt zur Außenwelt an unbekannten Orten in Kinshasa inhaftiert sind.

Bitte lassen Sie die Anklagen gegen die vier Aktivisten fallen und lassen Sie sie unverzüglich frei.
Sorgen Sie bitte auch dafür, dass den vier Aktivisten bis zu ihrer unmittelbaren Freilassung eine menschliche Behandlung unter Haftbedingungen zuteilwird, die internationalen Standards entsprechen.
Stellen Sie zudem sicher, dass die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-089/2015 Häftling könnte dauerhaft erblinden- Republik Kamerun. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Mai 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Laurent Esso
Ministry of Justice
P.O. Box 1000
Yaoundé
REPUBLIK KAMERUN

FOUDAMA OUSMANE

Sehr geehrter Herr Minister,

Foudama Ousmane befindet sich seit sechs Monaten ohne Anklageerhebung in Haft. Sein Gesundheitszustand ist sehr bedenklich, da er die Sehkraft auf beiden Augen verloren hat. Er hat sich außerdem während seiner Untersuchungshaft mit Tuberkulose infiziert.

Ich möchte Sie daher dringend auffordern, Foudama Ousmane unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und vor ein Gericht zu stellen. Lassen Sie ihn andernfalls bitte sofort frei.
Des Weiteren bitte ich Sie zudem sicherzustellen, dass Foudama Ousmane umgehend den Zugang zu jeder benötigten medizinischen Versorgung erhält und stellen Sie bitte sicher, dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen.
Sorgen Sie außerdem bitte dafür, dass Foudama Ousmane nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass er Zugang zu seiner Familie und zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA: 89/15 Häftling könnte dauerhaft erblinden, Kamerun. Appelle bitte möglichst sofort - bis spätestens 28. Mai versenden

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Minister of Justice
Laurent Esso
Ministry of Justice
P.O. Box 1000
Yaoundé,
KAMERUN

FOUDAMA OUSMANE

Dear Minister,

Foudama Ousmane, 32-year old man, was arrested and detained by the Rapid Intervention Battalion (BIR) at Salak Military Camp, in Maroua, Northern Cameroon, on 26 September 2014 for his alleged affiliation to Boko Haram. He was held incommunicado in the military camp for 99 days by the BIR with no access to his family or legal representation, before he was transferred on 23 December 2014 to the Maroua prison.

In January 2015, Foudama Ousmane's father visited him at the Maroua prison after contacts informed him of his whereabouts. During the first visit, he learnt that his son had lost sight in both eyes and contracted pulmonary tuberculosis during his detention at the Salak military camp. Foudama Ousmane is currently receiving medication for pulmonary tuberculosis but he has not yet been provided with the medical care needed for his eyes despite requests from his family to authorities including to the General Prosecutor and the Commissioner of the Government. There are serious concerns for Foudama Ousmane's health as he without adequate medical treatment there is a considerable risk of permanent blindness.

In the light of this disturbing situation, dear Minister, I call upon you most respectfully to ensure that Foudama Ousmane

• Is either promptly charged with an internationally recognizable criminal offence and tried before a civilian court in proceedings that are in line with international standards for fair trial, or else released;

• receives the medical treatment he requires immediately, and that he is kept in conditions which meet international standards;

• is protected from any form of torture or other ill-treatment and is granted access to legal representation of his choosing and to family members.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-254/2014-1 Prozessbeginn gegen Aktivisten in Kaliningrad - Russische Fördertaion. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALTSCHAFT DER OBLAST KALININGRAD
Prosecutor of Kaliningrad
Sergei V. Tabelskii
Ul. Gorkogo, d. 4
236040 Kaliningrad
Kaliningrad Region
RUSSISCHE FÖDERATION

MIKHAIL FELDMAN, OLEG SAVVIN, DMITRIY FONAREV

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

vom Amnesty International habe ich erfahren, dass die Anhörung gegen Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev am 16. März beginnen soll. Ihnen wird "vorsätzliches Rowdytums, begangen in einer organisierten Gruppierung wegen politischen Hasses gegen eine soziale Gruppe" vorgeworfen, weil sie die deutsche Flagge auf einem Gebäude in Kaliningrad gehisst haben. Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev sind jedoch gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden. Lassen Sie die drei Männer sofort und bedingungslos frei!
Weiterhin fordere ich Sie auf, Mikhail Feldman unverzüglich jedwede medizinische Versorgung zukommen zu lassen, die er seines Gesundheitszustandes wegen benötigt.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-056/2015 Aktivist verschleppt - Simbabwe. Appelle bitte möglichst sofort - bis 22. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Hon. Kembo Mohadi
Ministry of Home Affairs
11th Floor Mukwati Building
Corner Fourth and Livingstone Avenue
PO Box CY 7703
Harare, SIMBABWE

ITAI DZAMARA

Sehr geehrter Herr Minister,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass der Journalist und Demokratieverfechter Itai Dzamara am 9. März in Harare verschleppt wurde. Er wurde von fünf Männern beschuldigt, Vieh gestohlen zu haben, daraufhin legten sie ihm Handschellen an und fuhren mit ihm in einem weißen Lieferwagen davon. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Polizei unverzüglich eine Untersuchung im Fall der Verschleppung von Itai Dzamara einleitet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Sollte Itai Dzamara sich in staatlichem Gewahrsam befinden, fordere ich Sie auf, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und sicherzustellen, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
Bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Polizei unverzüglich jegliche willkürliche Festnahmen, Schikanierungen und Einschüchterung von Aktivist_innen in Simbabwe einstellt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-057/2015 Menschenrechtler_innen bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 22. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Calle 7 No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

DIEGO MARTINEZ, HUGO SALAZAR, ERIKA GÓMEZ, MEZCESAR MURILLO, NATHALIA RUANO

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Mitglieder der Menschenrechtsorganisation CPDH, die sich für Landrückgabeangelegenheiten einsetzt und den Friedensprozess in Kolumbien unterstützt, telefonisch eine Reihe von Morddrohungen erhalten haben. Ich fürchte nun um die Sicherheit von Diego Martinez, Hugo Salazar, Erika Gomez, Mezcesar Murillo, Nathalia Ruano und die der weiteren Mitglieder des CPDH und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen. Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Morddrohungen und Observierungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-043/2015-1 Indigene von Paramilitärs bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Calle 7 No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

MARGARITA HÍLAMO, NINI JOHANNA DAZA, WEITERE INDIGENE IM NORDEN DES DEPARTAMENTO DE CAUCA

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großem Entsetzen habe ich erfahren, dass im Norden des Departamento de Cauca die Indigenensprecherinnen Margarita Hilamo und Nini Johanna Daza von Paramilitärs bedroht worden sind, weil sie für Massentötungen an Indigenen Entschädigungsleistungen fordern. Gegen zahlreiche weitere Indigenensprecher_innen sind Morddrohungen ausgesprochen worden.
Ich fürchte um die Sicherheit von Margarita Hilamo und Nini Johanna Daza und die der weiteren Indigenensprecher_innen im Norden des Departamento de Cauca und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen. Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Morddrohungen gegen Indigenengemeinschaften im Norden des Departamento de Cauca ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Ergreifen Sie außerdem entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen und weiterer zwischenstaatlicher Organisationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-234/2014-3 Weiterhin drohende Hinrichtung - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

SAMAN NASEEM

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Saman Naseem für eine Tat zum Tode verurteilt wurde, die er im Alter von 17 Jahren begangen hat. Sein "Geständnis" wurde offenbar unter Folter erzwungen. Bitte stoppen Sie die Hinrichtung sorgen Sie dafür, dass sein Fall vom Obersten Gerichtshof geprüft wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, verbieten. Sorgen Sie bitte dafür, dass Saman Naseem nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Bitte untersuchen Sie die erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe und stellen Sie sicher, dass durch Folter erzwungene "Geständnisse" nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-051/2015 Journalist bedroht - Honduras. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Sr. Oscar Fernando Chinchilla
Lomas del Guijarro
Avenida República Dominicana
Edificio Lomas Plaza II
Tegucigalpa
HONDURAS

CÉSAR OMAR SILVA ROSALES

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass der Journalist César Omar Silva Rosales mit dem Tod bedroht worden ist und in den vergangenen Jahren immer wieder tätlich angegriffen wurde. Allem Anschein nach hängen die Vorfälle mit seiner journalistischen Arbeit zusammen. Ich bin in großer Sorge um César Omar Silva Rosales angesichts der Drohung gegen ihn vom 24. Januar. Bitte sorgen Sie dafür, dass wirksame Schutzmaßnahmen für ihn ergriffen werden. Bitte veranlassen Sie eine zügige und gründliche Untersuchung der Morddrohung gegen ihn und ziehen Sie den oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Bitte stellen Sie unbedingt sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Honduras geachtet wird und Journalist_innen und andere Medienschaffende ihre rechtmäßige Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-053/2015 Drohende Abschiebung nach Russland - Türkei. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Mr Sebahattin Öztürk
İçişleri Bakanlığı
Bakanlıklar
Ankara
TÜRKEI

ARUBIKA SULEYMANOVA

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Bestürzung habe ich von Amnesty International erfahren, dass der russischen Staatsbürgerin tschetschenischer Abstammung Arubika Suleymanova die Abschiebung nach Russland oder in ein noch unbekanntes Drittland droht. In Russland erwartet Arubika Suleymanova eine Anklage wegen "Finanzierung des Terrorismus", da sie nach Angaben ihrer Rechtsbeistände einem ihrer Söhne im Jahr 2010 einen Geldbetrag in Hoehe von 10.000 Russischen Rubel überlassen haben soll.

Arubika Suleymanova leidet an Diabetes und hat nur eine Niere, weshalb sie sich an einen strengen Diätplan halten muss.

Ich fordere Sie höflich auf, Arubika Suleymanova nicht nach Russland oder in irgendein Drittland abzuschieben, von dem aus sie nach Russland abgeschoben werden könnte, da ihr dort Folter oder anderweitige Misshandlung sowie ein unfaires Gerichtsverfahren drohen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-236/2014-1 Sechs Libyer weiterhin in Haft - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER
Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
P.O. Box: 212000 Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

KAMAL ELDARAT, MOHAMMED ELDARAT, SALIM EL ARADI, MOHAMMED AL FIGHI, AL SADIQ AL KIKLI, MOHAMOUD BIN GHARBIYA

Eure Hoheit,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich sechs der zehn Männer, die im August, bzw. September 2014 festgenommen worden sind, weiterhin in Haft befinden und dass ihr Aufenthaltsort sowie die rechtliche Grundlage ihrer Inhaftierung unbekannt sind.
Ich bitte Sie eindringlich, den Verbleib von Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat, Salim el Aradi, Mohammed al Fighi, al Sadiq al Kikli und Mohamoud bin Gharbiya sowie die Rechtsgrundlage für ihre Inhaftierung bekannt zu geben.
Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer sofort und bedingungslos freigelassen werden, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Männer vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und unverzüglich Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und jeglicher erforderlicher medizinischer Behandlung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-012/2015-1 Untersuchungshaft verlängert - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE VON TATARSTAN
Investigative Committee of the Republic of Tatarstan
Pavel Nikolaev
Ulitsa Bolshaya Krasnaya, 39
Kazan 420015
Republic of Tatarstan
RUSSISCHE FÖDERATION

RAFIS KASHAPOV

Sehr geehrter Herr Nikolaev,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Untersuchungshaft des Aktivisten Rafis Kashapov bis zum 27. April verlängert wurde.

Lassen Sie Rafis Kashapov bitte umgehend und bedingungslos frei, da er allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

Bitten stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass Rafis Kashapov der Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt wird, wie es die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen festschreiben.

Ich bitte zudem, das Recht aller Menschen in der Russischen Föderation auf freie Meinungsäußerung zu achten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-243/2014-1 Fotojournalist weiter in Haft - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

MAHMOUD ABU ZIED

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Mahmoud Abu Zied seit mehr als 18 Monaten ohne Anklage oder Verfahren in Haft ist. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund seiner journalistischen Arbeit festgehalten wird.

Ich bitte Sie daher, alle Anschuldigungen gegen ihn fallenzulassen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Mahmoud Abu Zied Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat, auch während der Verhöre.
Stellen Sie bitte sicher, dass er jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält. Sorgen Sie zudem dafür, dass Mahmoud Abu Zied bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.
Ordnen Sie eine unabhängige und umfassende Untersuchung zu den Vorwürfen an, dass er in Haft geschlagen wurde und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-234/2014-1 Drohende Hinrichtung - Iran. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Herr SAMAN NASEEM

Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass Saman Naseem am 19. Februar hingerichtet werden könnte. Er soll damit für ein Verbrechen bestraft werden, dass er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll. Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Saman Naseem zu stoppen und unverzüglich ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen. Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten. Bitte untersuchen Sie die erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe und stellen Sie sicher, dass durch Folter erzwungene "Geständnisse" nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-11 Raif Badawi weiterhin in Gefahr - Saudi Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN

Herr RAIF BADAWI

Majestät,

ich bin nach wie vor in großer Sorge, dass die gegen den inhaftierten Blogger Raif Badawi verhängten Stockschläge in den kommenden Wochen vollstreckt werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badawi ergehen.

Ich fordere Sie höflich auf, Raif Badawi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass das Urteil gegen Raif Badawi aufgehoben wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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