Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-182/2013-3 Familie erneut drangsaliert -- Peru. Appelle möglichst sofort - bis 17. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
José Luis Pérez Guadalupe
Ministro del Interior
Ministerio del Interior
Lima
PERU

Máxima Acuña und ihre Familie

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass Máxima Acuña und ihre Familie von bewaffneten Angehörigen des Sicherheitspersonals eines Bergbauunternehmens drangsaliert worden sind und dass ihre Ernte zerstört wurde. Die Familie geht davon aus, dass die Drangsalierungen darauf abzielen, sie von ihrem Land zu vertreiben.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es Aufgabe der Polizei ist, Máxima Acuña und ihre Familie gemäß ihren Wünschen vor Gewalt und Einschüchterung zu schützen, und dass die Polizei ihre Menschenrechte uneingeschränkt respektieren muss. Hierzu zählt auch das Recht der Familie auf das Grundstück, auf dem sie lebt, unabhängig vom Ergebnis des Rechtsstreits mit dem Bergbauunternehmen über die Eigentümerschaft. Ich bin sehr bestürzt darüber, dass Máxima Acuña und ihre Familie bereits seit Längerem durch die Polizei und durch Angehörige des Sicherheitspersonals des Bergbauunternehmens Minera Yanacocha drangsaliert und eingeschüchtert werden, und dass bis zum heutigen Tag niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde. Bitte leiten Sie umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung darüber ein, wer für die Zerstörung der Ernte verantwortlich ist, und ziehen Sie bitte unbedingt alle Verantwortlichen zur Rechenschaft.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-024/2016-1 Verbleib weiterhin ungeklärt -- China/Thailand. Appelle möglichst sofort - bis 16. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

DIREKTOR DER POLIZEISTATION
Chengguan Town Police Station
Xinjianjie, Hui xian, Xinxiangshi, Henan Province
VOLKSREPUBLIK CHINA

Li Xin

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Verbleib des chinesischen Journalisten Li Xin, der am 11. Januar 2016 in Thailand "verschwand", weiterhin unbekannt ist und befürchtet wird, dass er sich in China in Haft befindet. Bitte tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um den Verbleib und Rechtsstatus von Li Xin herauszufinden. Sollte er sich in Gewahrsam befinden, fordere ich Sie höflich auf, ihn umgehend und bedingungslos freizulassen, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird. Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-265/2015-1 Zu Stockhieben und Haft verurteilt -- Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Ashraf Fayadh

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass ein Gericht in Saudi-Arabien zwar das wegen "Abfalls vom Glauben" (Apostasie) gegen den Dichter und Künstler Ashraf Fayadh verhängte Todesurteil umgewandelt hat, ihn jedoch stattdessen zu acht Jahren Gefängnisstrafe und 800 Stockhieben verurteilt hat. Lassen Sie Ashraf Fayadh bitte sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird. Bitte stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch gegen Ashraf Fayadh aufgehoben wird. Ich bitte Sie außerdem, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, als ersten Schritt hin zu einer kompletten Abschaffung der Todesstrafe. Schaffen Sie bitte zudem grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, zu denen auch Stockschläge zählen, ab.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-028/2016 Keine medizinische Behandlung -- Vietnam. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Gen Tran Dai Quang, Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Hoan Kiem district
Ha Noi
VIETNAM

Bùi Thị Minh Hằng

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass der inhaftierten vietnamesischen Menschenrechtlerin Bùi Thị Minh Hằng trotz mehrfacher Anträge die medizinische Behandlung verweigert wird, die sie wegen verschiedener gesundheitlicher Probleme dringend benötigt. Ihr Gesundheitszustand ist sehr schlecht und droht sich ohne medizinische Behandlung weiter zu verschlechtern. Amnesty International betrachtet Bùi Thị Minh Hằng als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb festgehalten wird, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und sich friedlich für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt hat. Die gegen sie erhobenen Anklagen sind konstruiert und politisch motiviert.

Ich bitte Sie daher, Bùi Thị Minh Hằng umgehend und bedingungslos freizulassen.
Stellen Sie zudem bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung unverzüglich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält und gemäß den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen behandelt wird, was auch den Zugang zu ihrer Familie und Ärzt_innen umfasst.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-281/2015-2 Weiter in Haft -- China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ GUANGDONG
Li Chunsheng
Guangdong Provincial Public Security Department
No. 97 Huanghualu, Guangzhou City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA

DATUM

Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, He Xiaobo, Meng Han und Tang Jian

Sehr geehrter Herr Direktor,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass vier Aktivist_innen, die sich für Arbeitsrechte in China einsetzen, nun formell verhaftet wurden. Offenbar stehen ihre Inhaftierungen mit einem systematischen Vorgehen der Behörden gegen Organisationen in Zusammenhang, die im Bereich der Arbeitsrechte in der südöstlichen Provinz Guangdong tätig sind.

Ich bitte Sie, Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, He Xiaobo, Meng Han und Tang Jian unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Bitte geben Sie den Aufenthaltsort von Tang Jian und die gegen ihn erhobenen Anklagen bekannt. Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-027/2016 Inhaftiert -- Jemen. Appelle möglichst sofort - bis 11. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

VIZEMINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Ali Saleh Taisser
(Anrede: Dear Sir / Sehr geehrter Herr Ali Saleh Taisser)
E-Mail: a.taissir@yahoo.com

DATUM

Abdelkhaleq Amran, Hisham Tarmoom, Tawfiq al-Mansouri, Hareth Humid, Hasan Annab, Akram al-Walidi, Haytham al-Shihab, Hisham al-Yousefi und Essam Balgheeth

Sehr geehrter Herr Ali Saleh Taisser,

ich habe erfahren, dass die neun Journalisten Abdelkhaleq Amran, Hisham Tarmoom, Tawfiq al-Mansouri, Hareth Humid, Hasan Annab, Akram al-Walidi, Haytham al-Shihab, Hisham al-Yousefi und Essam Balgheeth seit Juni 2015 von der bewaffneten Huthi-Gruppe in willkürlicher Haft festgehalten werden. Grund für ihre Inhaftierung ist offenbar ihre journalistische Arbeit.
Bitte lassen Sie die neun Männer frei, sofern sie nicht sofort den zuständigen Justizbehörden überstellt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass die neun Journalisten vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu ihren Familie und Rechtsbeiständen erhalten.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Journalisten jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-233/2015-1 Schlechter Gesundheitszustand -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 11. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Islamic Republic Street
- End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN

Kamal Foroughi

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der 76-jährige britisch-iranische Geschäftsmann Kamal Foroughi, der eine achtjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran ableistet, im November 2015 in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen wurden ihm bisher nicht mitgeteilt. Er erhält noch immer keine konsularische Unterstützung und hat nur eingeschränkten Zugang zu seiner Familie. Bitte stellen Sie sicher, dass Kamal Foroughi jede erforderliche fachärztliche Versorgung und Zugang zu seiner Krankenakte erhält.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Paragraf 58 des islamischen Strafgesetzbuchs diskriminierungsfrei Anwendung findet, nach dem Kamal Foroughi nach Ableisten eines Drittels seiner Haftstrafe gegen Auflagen freigelassen werden kann.
Bitte stellen Sie sicher, dass Kamal Foroughi regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie erhält, einschließlich der Möglichkeit, Angehörige im Ausland zu kontaktieren, ohne dabei unbegründeten Einschränkungen zu unterliegen.
Bitte ermöglichen Sie es ihm zudem, mit Vertreter_innen des britischen Konsulats zu kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-227/2015-2 Wegen Facebook-Beitrag in Haft -- Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 9. März

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Thein Sein
President's Office
Office No. 18
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Patrick Kum Jaa Lee

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Patrick Kum Jaa Lee, ein Friedensaktivist aus dem Kachin-Staat, wegen eines Facebook-Beitrags zu sechs Monaten Haft verurteilt worden ist. In dem Beitrag sollen die myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein. Es wird befürchtet, dass er nicht die fachärztliche Behandlung erhält, die er aufgrund mehrerer gesundheitlicher Probleme benötigt.
Bitte lassen Sie Patrick Kum Jaa Lee sofort und bedingungslos frei.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Patrick Kum Jaa Lee bis zu seiner Freilassung eine unabhängige ärztliche Untersuchung und jede benötigte medizinische Versorgung erhält.
Ich bitte Sie, alle Gesetze, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich oder auf unverhältnismäßige Weise eingeschränkt wird, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards aufzuheben oder abzuändern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-025/2016 Schikane -- Timor-Leste. Appelle möglichst sofort - bis 9. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Ivo Jorge Valente
Ministry of Justice
Avenida Jacinto Cândido
Dili, TIMOR-LESTE

Manuel Monteiro Fernandes und Adelio da Costa Fernandes

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass zwei Angehörige der Sicherheitskräfte von Timor-Leste am 26. Januar 2016 das Büro der Menschenrechtsorganisation Yayasan HAK aufsuchten. Der geschäftsführende Direktor der NGO wurde wegen der Organisation und Teilnahme an einer friedlichen Demonstration von der Polizei telefonisch drangsaliert.
Bitte sorgen Sie unverzüglich dafür, dass es keine weiteren Einschüchterungsversuche und Drangsalierungen gegen Mitarbeiter_innen von Yayasan HAK gibt und die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung und Vereinigung respektiert werden.
Bitte kommen Sie Ihrer Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und der Gewährleistung, dass diese ihrer rechtmäßigen Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern nach.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-173/2015-1 Vor Gericht -- Demokratische Republik Kongo. Appelle möglichst sofort - bis 9. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT AM BERUFUNGSGERICHT GOMA
Court of Appeal Goma
Rue camp du de Metz, Goma
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Juvin Kombi, Pascal Byumanine, Innocent Fumbu, Saïdi Wetemwami Heshima, Gervais Semunda Rwamakuba, Nelson Katembo Kalindalo, Jonathan Kambale Muhasa, Osée Kakule Kilala und Jojo Semivumbi

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich habe erfahren, dass sich neun Männer nach wie vor im Gefängnis befinden, nachdem ihnen das Hohe Gericht von Goma die Freilassung gegen Kaution verweigert hat. Unter ihnen befinden sich auch zwei Mitglieder der Jugendorganisation Lutte pour le Changement (LUCHA), Juvin Kombi und Pascal Byumanine. Die Männer waren am 28. November 2015 in Goma festgenommen worden, nachdem sie mit einer friedlichen Demonstration an die Opfer der anhaltenden Tötungswelle bei Beni in Nord-Kivu erinnert hatten. Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Juvin Kombi, Pascal Byumanine, Innocent Fumbu, Saïdi Wetemwami Heshima, Gervais Semunda Rwamakuba, Nelson Katembo Kalindalo, Jonathan Kambale Muhasa, Osée Kakule Kilala und Jojo Semivumbi umgehend und bedingungslos fallen. Lassen Sie alle neun Männer umgehend und bedingungslos frei. Ich bitte Sie eindringlich, die Rechte aller Personen auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren; dies schließt auch LUCHA-Aktivist_innen sowie ihre Anhänger_innen und Unterstützer_innen mit ein. Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die neun Männer bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-018/2016 Zum Tode verurteilt -- Belarus. Appelle möglichst sofort - bis 9. März

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSPRÄSIDENT
Alyaksandr Lukashenka
Vul. Karla Marksa 38
220016 Minsk
BELARUS

Gennadii Yakovitskii

Sehr geehrter Herr Präsident,

über Amnesty International habe ich erfahren, dass Gennadii Yakovitskii am 5. Januar zum Tode verurteilt worden ist. Dies ist das erste Todesurteil, das 2016 in Belarus verhängt wurde.

Bitte stoppen Sie alle Vorbereitungen für mögliche Hinrichtungen und wandeln Sie das gegen Gennadii Yakovitskii verhängte Urteil sowie alle weiteren Todesurteile unverzüglich um.

Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen, als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus.

Ich möchte weder die von Gennadii Yakovitskii begangenen Taten entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen. Recherchen zeigen jedoch, dass die Todesstrafe nicht vor der Verübung einer Straftat abschreckt. Zudem stellt sie die schwerste aller Menschenrechtsverletzungen dar.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-021/2016 Medizinische Behandlung verweigert -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 8. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Islamic Republic Street -
End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Ramazan Ahmad Kamal

Exzellenz,

der in Karadsch inhaftierte Ramazan Ahmad Kamal muss dringend medizinisch versorgt werden. Er wurde zwar ins Krankenhaus gebracht, ist auf dem Weg dorthin jedoch geschlagen und im Krankenhaus nicht behandelt worden

Stellen Sie bitte sicher, dass Ramazan Ahmad Kamal umgehend eine fachärztliche Behandlung ausserhalb des Gefängnisses erhaelt. Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu seinen Vorwürfen über Schläge und andere Misshandlungen durch das Gefängnispersonal ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, vorschreibt, dass jeder, auch Gefangene, das Recht auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit hat und dass die Verweigerung der angemessenen medizinischen Versorgung einen Verstoss gegen das absolute Verbot von Folter und anderweitiger Misshandlung darstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-023/2016 Dringend benötigte Hilfe -- Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 8. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Efkan Ala
İçişleri Bakanlığı
Bakanlıklar, Ankara, TÜRKEI

Asiye Yuksel, Mehmet Tunc, Mahmut Duymak, Mehmet Yavuzel, Rohat Aktaş, Sercan Uğur, Murat Aslan, Muharrem Erbek, Azad Yilmaz, Abdullah Zileyaz, Feride Yildiz, Islam Kalkan, Faik Özkan

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe erfahren, dass etwa 24 verletzte Menschen im Keller eines Gebäudes in Cizre in der Provinz Şırnak im Südosten der Türkei festsitzen. Einige von ihnen sind schwer verletzt und benötigen dringend medizinische Versorgung. Vier Personen sollen bereits infolge ihrer Verletzungen gestorben sein. In Cizre gilt seit Dezember 2015 eine ganztägige Ausgangssperre aufgrund von Operationen der Sicherheitskräfte gegen die YDG-H. Bitte stellen Sie sicher, dass Rettungskräfte sofort Zugang zu dem Gebäude bekommen, in dem sich die Verletzten derzeit befinden, und sorgen Sie dafür, dass die Betroffenen jede erforderliche Notfall- und andere medizinische Versorgung erhalten. Stellen Sie sicher, dass in den von den Ausgangssperren betroffenen Gebieten medizinische Notfallversorgung zu jeder Zeit und für alle Menschen, die sie benötigen, zur Verfügung steht. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Sicherheitskräfte nur zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung Gebrauch von Schusswaffen machen. Stellen Sie sicher, dass in Cizre keine Artilleriegeschütze mehr eingesetzt werden und dass sofort eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Toten und Verletzten in den von den Ausgangssperren betroffenen Gebieten durchgeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-006/2016-1 Ausgangssperre teilweise aufgehoben - Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 4. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Efkan Ala
İçişleri Bakanlığı, Bakanlıklar
Ankara
TÜRKEI

Ausgangssperren in Cizre und Sur

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in Silopi können die Bewohner_innen ihre Häuser nun bis 18 Uhr und ab 5 Uhr verlassen. In anderen Städten herrschen jedoch weiterhin ganztägige Ausgangssperren.

Schränken Sie das Recht auf Bewegungsfreiheit nicht länger willkürlich ein und stellen Sie sicher, dass die Bewohner_innen von Cizre und Sur in Diyarbakır täglich ausreichend Zeit haben, um ihre Wohnungen zu verlassen, oder aber anders sichergestellt wird, dass sie Zugang zu allen erforderlichen Versorgungsgütern, zu jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung sowie zu Wasser und Strom haben. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Bewohner_innen die betroffenen Gebiete verlassen können.

Sorgen Sie dafür, dass die Wasser- und Stromversorgung in Silopi wiederhergestellt wird und die Bewohner_innen zeitnah in angemessenem Umfang mit Essen versorgt werden. Bitte stellen Sie sicher, dass die Sicherheitskräfte nur zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr fuer das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung Gebrauch von Schusswaffen machen.

Sorgen Sie dafür, dass eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Toten und Verletzten in den von den betroffenen Gebieten durchgeführt wird. Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf friedliche Versammlung umfassend respektiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-006/2016-1 Ausgangssperre teilweise aufgehoben - Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 4. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Efkan Ala
İçişleri Bakanlığı, Bakanlıklar
Ankara
TÜRKEI

More than 200,000 inhabitants of areas in which curfews were imposed for unspecified periods

Dear Prime Minister,

I am writing in connection with the current curfews imposed in Turkey, i.e. those since 11 December 2015, in the Sur quarter of Diyarbakır and those since 14 December in the towns of Cizre and Silopi. The reasons given for the curfews are the operations being carried out by the police and the army against the youth movement of the Kurd Workers' Party. More than 200,000 people live in these areas. Some of those affected have no access to food or medical attention. Furthermore, electricity and water are often in extremely short supply. There are reasons to believe that 70 inhabitants of the areas concerned and at least seven members of the police and the army gave already been killed.
Protests and vigils which are being held daily outside these areas are dispersed regularly by the police using tear gas and water cannon. This is often accompanied by the arrest of those taking part in the demonstrations.
In the light of this distressing situation, dear Prime Minister, I call upon you respectfully
• to refrain from imposing arbitrary restrictions on freedom of movement and to ensure residents of Cizre, Silopi and the Sur quarter of Diyarbakır have sufficient time each day to leave their homes or are provided with other safe means to access to all necessary supplies, medical care, water and electricity, and are able to leave affected areas if they so wish;
• to ensure the members of the police and the army deployed do not use firearms except in the event of imminent threat of death or serious injury and to ensure prompt, independent and impartial investigations into deaths and injuries that have occurred in curfew areas;
• to ensure that the right to freedom of peaceful assembly is fully respected for citizens wishing to show their solidarity with those living under curfew.
Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-019/2016 Regisseur verurteilt -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 4. März 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Islamic Republic Street -
End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

**Keywan Karimi **

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der iranische Regisseur Keywan Karimi zu sechs Jahren Haft und 223 Stockhieben verurteilt worden ist. Sollte er in Verbindung mit seinen friedlichen Aktivitäten inhaftiert werden, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten.

Bitte stellen Sie sicher, dass Keywan Karimi nicht für Anklagen bestraft wird, die auf die friedliche Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und Privatsphäre zurückgehen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und Privatsphäre durch die Artikel 19, 21, 22 und 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte geschützt sind, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört.

Es bereitet mir große Sorge, dass Verfahren vor Revolutionsgerichten im Iran von Mängeln durchzogen sind und internationalen Standards für faire Verfahren nicht entsprechen. Zudem möchte ich meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Prügelstrafen gegen das im Völkerrecht festgeschriebene absolute Verbot von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Formen der Behandlung oder Bestrafung verstossen.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-012/2016 Palästinenser ohne Anklage in Haft -- Israel. Appelle möglichst sofort - bis 26. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

APPELLE AN

MILITÄRSTAATSANWALT
Brigadier General Sharon Afek
Hakirya, Tel Aviv, ISRAEL

Mohammad Faisal Abu Sakha

Sehr geehrter Herr Militärstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der 23-jährige Palästinenser Mohammad Faisal Abu Sakha, der an einer Zirkusschule arbeitet, seit dem 15. Dezember ohne Anklageerhebung in Haft gehalten wird.
Bitte lassen Sie Mohammad Faisal Abu Sakha und alle weiteren Verwaltungshäftlinge frei, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und sofort ein faires Gerichtsverfahren erhalten.
Stellen Sie bitte sicher, dass Mohammad Faisal Abu Sakha Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und man ihm Besuche seiner Familie gestattet.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-298/2015-1 Weiter in Gefahr -- Tunesien. Appelle möglichst sofort - bis 26. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Omar Mansour
31, boulevard Bab Bnet
1006 Tunis
TUNESIEN

sechs Männer

Exzellenz,

über Amnesty International habe ich erfahren, dass sechs Männer, die homosexueller Handlungen für schuldig befunden wurden, am 7. Januar gegen Kaution aus der Haft entlassen worden sind. Sie waren im Gefängnis gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Die Männer erhalten seit ihrer Freilassung Drohungen und haben Angst um ihr Leben.
Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass das am 10. Dezember 2015 gegen sechs Männer wegen homosexueller Handlungen verhängte Urteil aufgehoben wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass zeitnah eine unparteiische und wirksame Untersuchung zu den von den Männern erhobenen Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlung durchgeführt wird. Schützen Sie die Männer bitte vor weiteren Vergeltungsmaßnahmen, Drohungen und Gewalt.
Bitte heben sie Paragraf 230 des Strafgesetzbuchs auf, der gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe stellt. Ich bitte Sie zudem, alle Formen von Gewalt gegen Personen wegen ihres Geschlechts, ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität öffentlich zu verurteilen

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-007/2016 Drohende Haftstrafen -- Thailand. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

AUSSENMINISTER
Don Pramudwinai
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Road, Bangkok 10400
THAILAND

Elf Aktivist_innen

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass elf Aktivist_innen ein Verfahren vor einem Militärgericht droht. Sie sind im Zusammenhang mit der Teilnahme an friedlichen Aktionen angeklagt, bei denen sie auf Korruption im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht hatten. Sechs von ihnen droht unmittelbar die Festnahme, weil sie sich nicht wie angeordnet bei der Polizei gemeldet haben. Bitte nehmen sie Anon Numpa, Sirawith Seritiwat, Chonticha Jaeng-rew, Chanoknan Ruamsap, Thanet Anantawong, Kititach Suman, Wisarut Anupoonkarn, Abhisit Sapnaphapan, Korakoch Saengyenpan, Koranok Kamda und Wijit Hanhaboon nicht fest und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen, die im Zusammenhang mit ihrer friedlichen Forderung nach einer Untersuchung der Vorwürfe über Korruption im öffentlichen Dienst stehen. Heben Sie die Verordnung 3/2015 des Nationalrats für Frieden und Ordnung, mit der "politische" Versammlungen von fünf oder mehr Personen unter Strafe gestellt werden, bitte auf. Bitte sorgen Sie dafür, dass es in Thailand möglich ist, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich wahrzunehmen, und dass niemand wegen der legitimen Wahrnehmung dieser Rechte bestraft wird. Auch das Anklicken des "Gefällt-mir"-Buttons und das Teilen von Inhalten auf Facebook gehören zur rechtmäßigen Wahrnehmung dieser Rechte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-274/2015-2 Weiter in Haft -- Republik Kongo. Appelle möglichst sofort - bis 24. Feburar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Aimé Emmanuel Yoka
PO Box: 2497 Brazzaville
REPUBLIK KONGO

Paulin Makaya

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass ein Antrag auf Entlassung gegen Kaution, den der Rechtsbeistand von Paulin Makaya eingereicht hat, noch nicht von einem Ermittlungsrichter des Hohen Gerichts von Brazzaville überprüft worden ist, bwohl die kongolesische Strafprozessordnung eine Frist von fünf Tagen für die richterliche Entscheidung über einen solchen Antrag vorschreibt. Der Oppositionspolitiker befindet sich bereits seit dem 1. Dezember 2015 im Zentralgefängnis in Brazzaville in Untersuchungshaft.
Bitte gewährleisten Sie, dass das Verfahren gegen Paulin Makaya internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sein Antrag auf Haftentlassung gegen Kaution entsprechend kongolesischer Gesetze bearbeitet wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Paulin Makaya in Haft vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt wird und Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und allen Dingen des täglichen Bedarfs erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-188/2015-1 Verurteilt -- Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 23. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Dr. Zuhair Kutbi

Majestät,

ich habe erfahren, dass der saudi-arabische Schriftsteller Dr. Zuhair Kutbi wegen Anklagen, die im Zusammenhang mit seinem friedlichen Aktivismus stehen, zu vier Jahren Haft verurteilt worden ist. Er könnte in der Haft gefoltert und anderweitig misshandelt werden und benötigt dringend medizinische Behandlung.
Ich fordere Sie auf, Dr. Zuhair Kutbi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft ist.
Stellen Sie sicher, dass Dr. Zuhair Kutbi bis zu seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird, ihm unverzüglich jegliche benötigte medizinische Behandlung gewährt wird und er regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie haben kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-188/2015-1 Verurteilt -- Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 23. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KING
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Minister of Interior, Ministry of the Interior
P.O. Box 2933, Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN

Dr. Zuhair Kutbi

Your Excellency,

It has come to my attention that Dr. Zuhair Kutbi was tried on 21 December by the Specialised Criminal Court (SCC) to four years imprisonment and a substantial fine. There are reasons for believing that this was a result of Dr Zuhair Kutbi appearing on 25 June of last year in the TV programme Fi al-Samim, in which he criticized the lack of freedom of expression in Saudi Arabia and spoke out in support of a constitutional monarchy.

Since being arested he has been held in three places of detention, in which he was interrogated and probably ill treated. Furthermore, as he had been operated upon shortly before his arrest and suffers from diabetes and high blood pressure, he is in urgent need of medical attention.

In the light of these disturbing facts, your Excellency, I call upon you respectfully to have Dr Zuhair Kutbi released immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, jailed solely for exercising his right to freedom of expression.

Pending his release, I call upon you respectfully to ensure that he is protected from torture and other forms of ill-treatment, given immediate access to any medical attention he may require and regular access to his family.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-031/2015-1 Drohende Hinrichtung -- USA (Florida). Appelle möglichst sofort - bis 11. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES FLORIDA
Governor Rick Scott
Office of the Governor, The Capitol
400 S. Monroe St., Tallahassee
FL 32399-0001, USA

Cary Michael Lambrix

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

ich habe erfahren, dass das Gnadengesuch von Cary Michael Lambrix abgelehnt worden ist.
Bitte stoppen Sie die für den 11. Februar geplante Hinrichtung von Cary Michael Lambrix, überprüfen Sie sein Gnadengesuch erneut und wandeln Sie sein Todesurteil um.
Ich möchte meine Sorge hinsichtlich der fehlenden Transparenz bei der Überprüfung von Gnadengesuchen in Florida zum Ausdruck bringen. Zudem finde ich es besorgniserregend, dass keine offiziellen Informationen zu der Begründung für die Ablehnung des Gnadengesuchs von Cary Michael Lambrix oder zu den Untersuchungen, die im Rahmen der Überprüfung des Gnadengesuchs durchgeführt wurden, und den entsprechenden Untersuchungsergebnissen vorliegen.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Cary Michael Lambrix den Vorwurf des Mordes zurückweist und beteuert, dass er in Notwehr gehandelt hat. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass gegen Cary Michael Lambrix hauptsächlich Indizienbeweise vorliegen, Deborah Hanzel ihre belastende Aussage zurückgezogen hat und die Geschworenen sich untereinander nicht einig waren.
Ich möchte Sie außerdem in Bezugnahme auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Fall Hurst gegen Florida eindringlich darum bitten, alle Hinrichtungen in Florida auszusetzen, bis eine Lösung hinsichtlich der Probleme gefunden wurde, die in der Entscheidung des Gerichtshof aufgezeigt wurden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-232/2015-1 Verfahren gegen Regierungskritikerin -- Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 23. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Yekaterina Edvardovna Vologzheninova

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass das Verfahren gegen Yekaterina Vologzheninova am 21. Januar fortgeführt werden soll. Ihr wird "Anstiftung zu Hass und Feindschaft" vorgeworfen und sie muss mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Die Anklage basiert auf Beiträgen, die sie in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Darin übte sie Kritik an der russischen Ukraine-Politik.

Bitte beenden Sie die strafrechtliche Verfolgung von Yekaterina Vologzheninova, da sie lediglich deshalb vor Gericht steht, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass ihr Name unverzüglich aus der Rosfinmonitoring-Liste von "Terroristen und Extremisten" gestrichen wird.
Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Menschen in Russland.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-232/2015-1 Verfahren gegen Regierungskritikerin -- Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 23. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Yekaterina Edvardovna Vologzheninova

Dear Prosecutor,

The court proceedings against Yekaterina Edvardovna Vologzheninova from Jekaterinburg commenced on 27 October 2015 and it was intended that they be continued on 21 January of this year. She has been accused of "incitement to hatred and hostility". The indictment is based on articles published in the social networks in which she criticised the Russian politics concerning the Ukraine.

In the proceedings only three of the five witnesses called by the prosecution have appeared until now. One witness, a former colleague of Yekaterina Vologzheninova, retracted the statements he made during the investigation and the evidence given by the other two witnesses was unsatisfactory.

On 12 October 2015, Rosfinmonitoring added the name of Yekaterina Vologzheninova to their list of "List of Terrorists and Extremists". Consequently all her bank accounts and cards have been suspended.

In the light of this disquieting situation, dear Prosecutor, I call upon you respectfully to close the criminal case against Yekaterina Vologzheninova on the grounds that she is being prosecuted solely for exercising her right to freedom of expression; to ensure that her name is removed immediately from Rosfinmonitoring's List of Terrorists and Extremists; to respect and protect the right to freedom of expression for all persons in Russia.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-004/2016 Nach Auslieferung in Foltergefahr -- Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 19. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Lt. Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Shaikh Zayed Mosque
P.O.Box: 398, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Abdulrahman Bin Sobeih

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass der emiratische Staatsangehörige Abdulrahman Bin Sobeih am 18. Dezember 2015 aus Indonesien in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) abgeschoben wurde. Sein Verbleib ist unbekannt, und ihm drohen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.
Bitte geben Sie bekannt, wo Abdulrahman Bin Sobeih festgehalten wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand, seiner Familie und jeglicher erforderlichen medizinischen Betreuung erhält.
Bitte lassen Sie Abdulrahman Bin Sobeih umgehend frei, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird und ein faires Gerichtsverfahren erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-004/2016 Nach Auslieferung in Foltergefahr -- Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 19. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Lt. Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Shaikh Zayed Mosque
P.O.Box: 398, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Abdulrahman Bin Sobeih

Your Highness,

In July 2013 Abdulrahman Bin Sobeih, a citizen of the Emirates, was sentenced in his absence to 15 years imprisonment for being a member of a group concerned with forming an organisation for overthrowing the government. More than 60 other people were also condemned in the trial, which in many respects did not meet international standards for fair trials. 71 of the total number of those accused gave evidence before the court that they had been tortured or ill treated in other ways during their imprisonment. None of the accused had the possibility of appealing against the judgement or the associated sentences.

Amnesty International is of the opinion that those concerned were arrested and sentenced simply because they were known as being critical of the UAE government. In November 2013 the UN Working Party for Arbitrary Imprisonment declared that the 61 people had been imprisoned because of having made use of their right to freedom of expression, assembly and association.

On the evening of 18 December last year Abdulrahman Bin Sobeih was taken by five UAE officials together with six Indonesian officials to an airport on Batam in Indonesia, where he had been kept in custody. He had however shortly beforehand been assured by the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) that he would have the possibility of applying for asylum. From the airport he was then flown to the UAE. Since then there have been no news of his whereabouts.

In the light of the circumstances, your Highness, I call upon you respectfully
to ensure that details of Abdulrahman Bin Sobeih's whereabouts are published;
to ensure that he is protected from torture and other forms of ill-treatment and given prompt access to a lawyer, his family and any medical attention he may require.
To have Abdulrahman Bin Sobeih released unless he is charged with an internationally recognizable criminal offence, in which case he should have a fair trial.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-294/2015-1 Neuer Gerichtstermin -- Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 19. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Ahmed El-Zend
Lazoughly Square
Ministry of Justice
Downtown, Cairo
ÄGYPTEN

Ahmed Mohamed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Gamila Seryel-Dain

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass die Anhörung des Rechtsmittels, das vier Aktivisten und eine Aktivistin gegen ihre Verurteilung eingelegt hatten, auf den 13. Januar verschoben worden ist, nachdem ein Verteidiger mehr Zeit zur Vorbereitung beantragt hatte. Die Aktivist_innen waren im Dezember 2015 wegen der Teilnahme an Protesten zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Bitte stellen Sie sicher, dass sowohl die Urteile als auch die Strafen gegen Ahmed Mohamed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Gamila Seryel-Dain aufgehoben und die fünf Aktivist_innen umgehend freigelassen werden.
Sorgen Sie unbedingt dafür, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten.
Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein und sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen in einem fairen Gerichtsverfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht kommen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-003/2016 Wegen Tweets in Haft -- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 19. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama, BAHRAIN

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji

Majestät,

ich habe erfahren, dass der bahrainische Aktivist Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji am 3. Januar im Zusammenhang mit von ihm veröffentlichten Twitter-Nachrichten festgenommen wurde und derzeit zum Verhör in Haft festgehalten wird.
Lassen Sie Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji bitte sofort und bedingungslos frei, da er sich nur in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht hat.
Gewähren Sie ihm bitte sofort Zugang zu seinem Rechtsbeistand und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung.
Ich fordere Sie höflich auf, im Einklang mit den Verpflichtungen der Regierung aus Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Gesetze, mit denen die friedliche Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert wird, aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-001/2016 Foltergefahr -- Äthiopien. Appelle möglichst sofort - bis 16. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Hailemariam Desalegn
FDRE Prime Minister
Addis Ababa, ÄTHIOPIEN

Diribie Erga, CAIRD-Mitglieder, Journalist_innen, Demonstrierende

Exzellenz,

ich fordere Sie auf, Diribie Erga und die friedlichen Demonstrierenden, Journalist_innen und Oppositionsführer_innen, die im Rahmen der Niederschlagung der Proteste in Oromia festgenommen wurden, sofort und bedingungslos freizulassen und sicherzustellen, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind. Ich bitte Sie, in Übereinstimmung mit den UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen umgehend den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende einzustellen. Bitte führen Sie eine umfassende, unabhängige und unparteiliche Untersuchung zu den Menschenrechtsverletzungen durch, die im Zusammenhang mit den Protesten in Oromia begangen wurden, und stellen Sie den Überlebenden wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-001/2016 Foltergefahr -- Äthiopien. Appelle möglichst sofort - bis 16. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Hailemariam Desalegn
FDRE Prime Minister
Addis Ababa, ÄTHIOPIEN

DIRIBIE ERGA, BEKELE GERBA, GETACHEW SHIFERAW, YONATHAN TERESSA, FIKADU MIRKANA and other demonstrators, journalists and opposition leaders

Dear Minister,

I have been informed by Amnesty International that protests taking place since November led last year in Oromia have been brutally suppressed, and a number of peaceful demonstrators, journalists and opposition leaders have been arbitrarily arrested.

On 18 December members of the security forces and the federal police in plainclothes searched the house of the 60-year old Diribie Erga and arrested her. Until 2010 Diribie Erga was the member of Parliament for Jeldu and leader of the Oromo Federalist Congress (OFC). Neither search nor arrest warrants were shown and since then Diribie Erga has been held in Maekelawi prison, where she has no access to legal counsel or her family.

Other participants in the demonstrations included Bekele Gerba (deputy chairman of OFC), Getachew Shiferaw (Chief Editor editor of the online newspaper Negere Ethiopia), Yonathan Teressa (an online activist) and Fikadu Mirkana (Radio und TV Oromia). Together with Amnesty International I consider Diribie Erga, Bekele Gerba, Getachew Shiferaw, Yonathan Teressa und Fikadu Mirkana as non-violent prisoners of conscience who have been imprisoned for no other reason that they were exercising their right to freedom of assembly. There are reasons to believe that they are in danger of being tortured or subjected to other forms of ill-treatment.
In the light of the circumstances, dear Minister, I urge you respectfully

to have Diribie Erga and the peaceful protesters, journalists and opposition party leaders arrested in the recent crackdown against Oromia protesters immediately and unconditionally released, and to ensure that they are not subjected to torture or other forms of ill-treatment;

to cease without delay, in accordance to the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials, the use of excessive force against protesters;

to commision a thorough, independent and impartial investigation into human rights violations committed in the context of the Oromia protests and provide effective remedies for the victims.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-002/2016 Sorge um Gesundheit -- Südkorea. Appelle möglichst sofort - bis 17. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Kim Hyun-woong
Gwanmun_ro 47, Gwacheon-si
Kyunggi-do, REPUBLIK KOREA

Kim Hye-young

Sehr geehrter Herr Justizminister,

ich habe erfahren, dass Kim Hye-young im Juli 2015 nach der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Seoul inhaftiert wurde. Sie leidet an Schilddrüsenkrebs und hat in Haft psychische Probleme entwickelt, weil ihre Medikamente nicht richtig dosiert werden. Kim Hye-young erhält keine angemessene medizinische Versorgung, dennoch weigern sich die Behörden, ihr eine Behandlung außerhalb der Hafteinrichtung zu gewähren. Bitte lassen Sie Kim Hye-young und die weiteren Mitglieder der CAIRD, die lediglich rechtmäßig Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht haben, sofort und bedingungslos frei. Stellen Sie bitte sicher, dass Kim Hye-young sofort und bis zu ihrer Freilassung Zugang zu angemessener medizinischer Betreuung und Behandlung außerhalb der Hafteinrichtung und ohne unnötige Interventionen erhält. Stoppen Sie bitte die willkürliche Anwendung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit und stellen Sie sicher, dass die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit umfassend respektiert, geschützt und gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-002/2016 Sorge um Gesundheit -- Südkorea. Appelle möglichst sofort - bis 17. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Kim Hyun-woong
Gwanmun_ro 47, Gwacheon-si
Kyunggi-do, REPUBLIK KOREA

Kim Hye-young

Your Excellency,

Kim Hye-young, member of the Corean Alliance for an Independent Reunification and Democracy (CAIRD) was remanded in custody together with three other members of CAIRD in July 2015 after participating in a peaceful demonstration in Seoul. They have been charged under the National Security Law and must appear in court accordingly.
Kim Hye-young suffers from thyroid cancer and since being in prison has psychic problems as a result of her medication being given in the wrong quantities. She is not being given appropriate medical treatment; however the justice ministry refuses to grant her request to be treated outside prison.

In the light of the circumstances, your Excellency, I urge you respectfully to have Kim Hye-young and other members of CAIRD released immediately and unconditionally, as they were only legitimately expressing their rights to the freedom of expression and peaceful assembly; pending her release, to ensure that Kim Hye-young is given access to adequate care and treatment outside the detention facility, without unnecessary interference; to stop the arbitrary use of the National Security Law and ensure that freedom of expression, opinion and association are fully respected and protected.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-191/2015-2 Hausarrest -- Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 17. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor, Madinat Al-Rihab,
New Cairo, ÄGYPTEN

Israa Al-Taweel

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die Studentin Israa Al-Taweel aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden ist, sich aber nun unter Hausarrest befindet. Sie muss sich zudem einmal wöchentlich bei der Polizei melden. Sie war im Juni 2015 festgenommen worden, weil sie sich mit zwei Freunden getroffen hatte, nach denen die Sicherheitskräfte fahndeten. Israa Al-Taweel ist gehbehindert, seit Sicherheitskräfte ihr Anfang 2014 in den unteren Rückenbereich geschossen haben.
Bitte heben Sie den Hausarrest von Israa Al-Taweel auf, sofern sie nicht unmittelbar einer offiziell als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird und ein faires Verfahren erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-228/2015-1 Haftstrafe wegen Facebook-Beitrags -- Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 15. Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Thein Sein
President's Office
Office No.18
Nay Pyi Taw, MYANMAR

Chaw Sandi Tun

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Chaw Sandi Tun in Zusammenhang mit einem Beitrag, den sie auf Facebook veröffentlicht hatte, zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. Amnesty International betrachtet Chaw Sandi Tun als gewaltlose politische Gefangene. Bitte lassen Sie Chaw Sandi Tun daher sofort und bedingungslos frei.

Bitte stellen Sie zudem sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird und regelmäßigen Zugang zu ihren Angehörigen und Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält.

Ich bitte Sie außerdem, alle Gesetze, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich oder auf unverhältnismäßige Weise eingeschränkt wird, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards- und -normen aufzuheben oder abzuändern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-193/2015-1 Sieben Inhaftierungen -- China. Appelle möglichst sofort - bis 15. Februar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

DIREKTOR DER FENGTAI-HAFTEINRICHTUNG
Fengtai District Detention Centre
No. 6 Shagang Village
Yuanpingcheng Dongnanbu
Fengtai Distirct
Beijing 100071
VOLKSREPUBLIK CHINA

Zhang Zhan, Wang Su'e, Qu Hongxia, Ran Chongbi, Li Meiqing, Wen Rengui und Sheng Lanfu

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorger habe ich erfahren, dass sich insgesamt sieben Aktivist_innen rechtswidrig in Haft befinden, nachdem sie sich während des Verfahrens gegen den bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang vor einem Gericht in Peking versammelt hatten. Drei von ihnen haben keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen.
Bitte lassen Sie Zhang Zhan, Wang Su'e, Qu Hongxia, Ran Chongbi, Li Meiqing, Wen Rengui und Sheng Lanfu unverzüglich und bedingungslos frei.
Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen sowie jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt — Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT