Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA 287/2016-1 - Kongo (Demokratische Republik). Appelle möglichst sofort - bis 27. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministère de la Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Gloria Senga und Musasa Tshibanda

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Jugendaktivist Musasa Tshibanda sich in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befindet. Er und Gloria Senga, beide Mitglieder der Jugendbewegung LUCHA, waren am 16. Dezember "verschwunden", nachdem sie einen weiteren LUCHA-Aktivisten getroffen hatten. Gloria Senga ist am 27. Dezember freigelassen worden.

Bitte lassen Sie Musasa Tshibanda sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte in Haft befindet.
Stellen Sie bitte sicher, dass er unverzüglich und bis zu seiner Freilassung Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie erhält.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass er in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-013/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 27. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

REGIERUNGSCHEFIN UND AUSSENMINISTERIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs
Office No. 9
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass zwei Pastoren, die der ethnischen Minderheit der Kachin angehören und Journalist_innen geholfen hatten, über Menschenrechtsverletzungen des Militärs im Bundesstaat Shan zu berichten, seit dem 24. Dezember 2016 vermisst werden. Sie wurden zum letzten Mal in der Nähe eines Armeestützpunkts in Monekoe gesehen, seither sind ihr Schicksal und ihr Aufenthaltsort unbekannt.

Bitte leiten Sie eine unabhängige, unparteiische und wirksame Untersuchung zum Verbleib und Schicksal von Dumdaw Nawng Lat und Langjaw Gam Seng ein, garantieren Sie ihre Sicherheit und geben sie ihren Familien Auskunft zu ihrer Situation.
Falls die beiden Männer im Gewahrsam der Behörden sind, lassen Sie sie umgehend frei, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und vor ein unabhängiges ziviles Gericht gestellt werden. Sollte dies der Fall sein, bringen Sie sie in eine offizielle Hafteinrichtung und stellen Sie sicher, dass sie menschlich behandelt werden, sofortigen und regelmäßigen Zugang zu ihren Angehörigen, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
Stellen Sie bitte umgehend die Verletzung von internationalen Menschenrechtsnormen im Zusammenhang mit ethnischen Gruppen in Konflikt- und Waffenstillstandsgebieten ein, stellen Sie die Verantwortlichen für solche Menschenrechtsverletzungen vor Gericht und garantieren Sie, dass die myanmarischen Streitkräfte sich strikt an die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und des Völkergewohnheitsrechts halten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 006/2017-1 - Brasilien. Appelle möglichst sofort - bis 27. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Carmem Lúcia Antunes Rocha
Ed. Anexo I do Supremo Tribunal Federal, 2° Andar
Gabinete da Presidência, Sala B219
Praça dos Três Poderes, s/n°
Brasília, DF

26 Tote und neun schwer Verletzte im Alcaçuz-Gefängnis

Sehr geehrte Präsidentin,

bitte leiten Sie unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von 26 Männern im Alcaçuz-Gefaengnis im Bundesstaat Rio Grande do Norte im Nordosten von Brasilien ein sowie zu den Tötungen in den Gefängnissen in den Bundesstaaten Amazonas und Roraima und stellen Sie alle Verdächtigen in fairen Verfahren vor Gericht.

Ich bitte Sie eindringlich, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Aufstände und Tötungen in den Strafvollzugsanstalten zu verhindern.
Setzen Sie die Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des UN-Sonderberichterstatters über Folter in seinem Bericht über seinen Besuch in Brasilien um.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 273/2016-3 - Kuba. Appelle möglichst sofort - bis 27. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

Danilo Maldonado Machado, bekannt als EL SEXTO

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich Danilo Maldonado Machado noch immer in Haft befindet.

Bitte lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Ich möchte Sie bitten, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch für Dissident_innen, politische Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass alle Gesetze, welche diese Rechte auf unzulässige Weise einschränken, abgeschafft werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass Danilo Maldonado Machado bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält. Sorgen Sie bitte dafür, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und gewähren Sie ihm regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 016/2017 - Belarus. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSPRÄSIDENT
Alyaksandr Lukashenka
Vul. Karla Marksa 38
220016 Minsk
BELARUS

Kiryl Kazachok

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich von dem Todesurteil gegen Kiryl Kazachok erfahren.

Bitte wandeln Sie das gegen ihn verhängte Urteil sowie alle weiteren Todesurteile unverzüglich um.
Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen, als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus.
Ich möchte in keiner Weise die Schwere der Tat oder das verursachte Leid verharmlosen. Recherchen zeigen jedoch, dass die Todesstrafe keine abschreckendere Wirkung im Hinblick auf die Verübung einer Straftat hat, als Haftstrafen. Zudem stellt sie die schwerste aller Menschenrechtsverletzungen dar.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 012/2017 - Singapur. Appelle möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Excellency Tony Tan Keng Yam
Office of the President of the Republic of Singapore
Orchard Road
238823 SINGAPUR

Prabagaran Srivijayan

Exzellenz,

mit Sorge habe ich von der drohenden Hinrichtung von Prabagaran Srivijayan erfahren.

Stoppen Sie bitte sofort die Hinrichtung von Prabagaran Srivijayan und gewähren Sie ihm Gnade.

Erlassen Sie bitte wieder ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. Wandeln Sie bitte zudem alle bestehenden Todesurteile um.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Drogendelikte nicht der Kategorie der "schwerwiegendsten Straftaten" zugeordnet werden können, auf welche die Verhängung Todesstrafe gemäß Völkerrecht beschränkt sein muss. Die Todesstrafe für einige Straftaten zwingend vorzuschreiben, verstößt ebenfalls gegen das Völkerrecht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-274/2016-1- China. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER STADT SUIZHOU
Tang Wenjiang
Suizhou City Public Security Bureau
No. 666 Jiaotong Dadao
Suizhou Shi
Hubei Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA

Liu Feiyue

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Gegen Liu Feiyue, Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite "Civil Rights and Livelihood Watch" (http://www.msguancha.com), offiziell ein Haftbefehl erlassen wurde. Ihm wird "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen. Er hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und ist in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Ich bitte Sie, Liu Feiyue bitte umgehend und bedingungslos freizulassen, falls der Grund für seine Haft lediglich die Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit ist.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und bis zu seiner Freilassung umgehend Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält. Zudem muss er die Möglichkeit erhalten, Rechtsmittel gegen seine Inhaftierung einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 008/2017 - Argentinien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DER PROVINZ CHUBUT
Mario Das Neves
Fontana 50 - Rawson
Provincia de Chubut
ARGENTINIEN

Angehörige der Mapuche in der Gemeinde Cushamen

Sehr geehrter Gouverneur,

mit Sorge habe ich von der Gewalt gegen Indigene erfahren.

Leiten Sie bitte eine umfassende und unparteiische Untersuchung der gewaltsamen Übergriffe vom 10. und 11. Januar in der Gemeinde Cushamen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht.
Ergreifen Sie bitte alle nötigen Schutzmaßnahmen, um die körperliche Unversehrtheit der Mapuche-Gemeinschaft in Cushamen zu garantieren, und beziehen Sie bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen die Gemeinschaft mit ein.
Arbeiten Sie auf eine rechtmäßige Lösung der Landansprüche der Mapuche-Gemeinschaft in Cushamen hin.

UNTERSCHRIFT

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UA 289/2016-1 - Indonesien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mr. Teten Masduki
Gedung Bina Graha
Jl. Veteran No. 16
Jakarta Pusat, 10110
INDONESIEN

Hosea Yeimo und Ismael Alua

Sehr geehrter Herr Masduki,

mit Erleichterung habe ich von der Freilassung von Hosea Yeimo und Ismael Alua erfahren.

Bitte lassen Sie auch die erhobenen Anklagen gegen die beiden fallen, da man sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt.
Bitte stellen Sie sicher, dass nicht länger vage formulierte und allgemein gehaltene Gesetze dafür herangezogen werden, Personen festzunehmen, diese strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-015/2017 - Serbien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR ARBEIT, BESCHÄFTIGUNG, VETERANEN UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
Aleksandar Vulin
Ministry of Labour, Employment, Veteran and Social Affairs
Nemanjina 22-26
11000 Belgrade
SERBIEN

1200 Flüchtlinge und Migranten

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich von der mangelnden Versorgung der Flüchtlinge in Belgrad erfahren. Mehr als Tausend Flüchtlinge und Migranten müssen Krankheiten und unmenschliche Lebensbedingungen erdulden, da die serbischen Behörden ihnen weder eine Unterkunft noch Nahrung oder Gesundheitsversorgung bereitstellen. Sie sind gezwungen, den extremen Wintertemperaturen in der serbischen Hauptstadt durch das Anzünden von Feuern und das Besetzen verfallener Lagerhäuser zu trotzen.

Ich bitte Sie höflich, allen Flüchtlingen und Migranten eine Grundversorgung zu geben, dazu gehören angemessene Unterkunft, Nahrung, sanitäre Anlagen und Gesundheitsversorgung, sowie NGOs nicht davon abzuhalten, Hilfsgüter zu verteilen.
Bitte stellen Sie umgehend kompetentes Personal ein, um die unbegleiteten Minderjährigen und andere gefährdete Personen zu identifizieren und ihnen die nötige Versorgung zukommen zu lassen.
Ich bitte außerdem den Innenminister sicherzustellen, dass alle Personen, die Asyl beantragen möchten, von der Polizei angehört werden und an ein Aufnahmezentrum für Asylsuchende weiterleitet werden, wo sie für die Dauer ihres Asylverfahren bleiben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-151/2016-4 - Dominikanische Republik. Appelle möglichst sofort - bis 24. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VORSITZENDER DER SONDERKOMMISSION DES SENATS
Senador Rafael Calderón
Senado de la República
Av. Enrique Jiménez Moya, Esq. Juan de Dios Ventura Simó Centro de los Héroes de Constanza
Maimón y Estero Hondo (La Feria)
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Dominikanische Frauen und Mädchen

Sehr geehrter Herr Senator,

bitte nehmen Sie die Empfehlungen des Staatspräsidenten unverändert an, das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch nicht zu reformieren, und empfehlen Sie beiden Kammern des Kongresses, für die Empfehlungen des Präsidenten zu stimmen.

Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung durch eine Beibehaltung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verletzt würden.

Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben würde und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-010/2017 - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 23. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

REGIERUNGSCHEFIN UND AUSSENMINISTERIN
Daw Aung San Suu Kyi
Ministry of Foreign Affairs
Office No. 9
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Hunderte inhaftierte Angehörige der Rohingya

Exzellenz,

im Zuge großangelegter Sicherheitseinsätze im Norden des Bundesstaates Rakhine sind Hunderte Angehörige der ethnischen Gruppe der Rohingya festgenommen worden.

Geben Sie bitte umgehend Informationen über das Schicksal und den Verbleib aller Personen bekannt, die während der Sicherheitseinsätze inhaftiert wurden. Garantieren Sie bitte, dass die Inhaftierten menschenwürdig behandelt werden und unverzüglich regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
Lassen Sie bitte alle Inhaftierten sofort frei, sofern sie nicht umgehend in eine offizielle Hafteinrichtung verlegt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und ein Verfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-007/2017 - Bangladesch. Appelle möglichst sofort - bis 23. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Anisul Huq
Law and Justice Division
Building 4
Bangladesh Secretariat
Dhaka 1000
BANGLADESCH

Rasraj Das

Sehr geehrter Herr Minister,

mich besorgt, dass der hinduistische Fischer Rasraj Das seit Oktober 2016 in Bangladesch inhaftiert ist, weil er ein "anstößiges" Bild auf Facebook veröffentlicht haben soll. Obwohl die Polizei kürzlich angab, er sei für die Veröffentlichung nicht verantwortlich, ist die Anklage nicht fallengelassen worden.

Lassen Sie Rasraj Das bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich rechtswidrig in Haft befindet.
Leiten Sie bitte unverzüglich eine Untersuchung der Angriffe auf die hinduistische Gemeinschaft ein und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.
Ich appelliere zudem an Sie, Paragraf 57 des Informations- und Kommunikationsgesetzes (ICT Act) zu streichen und auch andere Gesetze aufzuheben oder abzuändern, die nicht den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bangladeschs entsprechen.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-206/2016-4 - Oman. Appelle möglichst sofort - bis 22. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Sheikh Abdul Malik al-Khalili
Ministry of Justice, PO Box 354
Ruwi PC 112
Muscat
OMAN

Ibrahim al-Maamari, Youssef al-Haj und Zaher al-Abri

Sehr geehrter Herr Minister,

Lassen Sie Ibrahim al-Maamari und Youssef al-Haj umgehend und bedingungslos frei, da die beiden Männer gewaltlose politische Gefangene sind.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die beiden bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden, ihnen regelmäßiger Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und ihren Angehörigen gewährt wird und sie zudem jede notwendige medizinische Versorgung erhalten.

Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und sorgen Sie dafür, dass alle Gesetze, mit denen die Wahrnehmung dieses Rechts kriminalisiert wird, geändert oder aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-047/2015-3 - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 21. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN

Ali Abdulshaheed al-Sankis, Sami Mirza Mshaima', Abbas Jamil Taher Mhammad al-Samea

Majestät,

Mit Sorge habe ich von der drohenden Hinrichtung von Ali Abdulshaheed al-Sankis, Sami Mirza Mshaima' und Abbas Jamil Taher Mhammad al-Samea erfahren. Ich bitte Sie eindringlich, die drei nicht hinzurichten und eine Neuverhandlung für alle zehn Männer einzuberufen, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, unter Folter erbrachte "Beweise" nicht vor Gericht zulässt und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe stattfindet. Ordnen Sie bitte zudem eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe an.

Ich bin mir bewusst, dass Sie die Pflicht haben, die Öffentlichkeit zu schützen und Straftäter_innen vor Gericht zu stellen. Dabei müssen jedoch die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Verpflichtungen Bahrains gemäß internationaler Menschenrechtsnormen beachtet werden.
Bitte wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um und erlassen Sie sofort ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2017 - China. Appelle möglichst sofort - bis 22. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT DES OBERSTEN VOLKSGERICHTSHOFS
Zhou Qiang Yuanzhang
Zuigao Renmin Fayuan
27 Dongjiaomin Xiang
Beijingshi 100745
VOLKSREPUBLIK CHINA

Xu Youchen

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Sorge höre, ich, dass Xu Youchen wegen der Tötung eines Polizisten zum Tode verurteilt wurde.zum Tode verurteilt wurde. Er habe ihn getötet, als die Behörden seine Frau und ihn abführten, als er sich friedlich an die Behörden wenden wollte. Ein Rechtsmittel gegen das Todesurteil wird derzeit geprüft.

Bitte wandeln Sie sein Todesurteil umgehend in eine Haftstrafe um.
Stellen Sie bitte sicher, dass alle Verfahren gegen Xu Youchen voll und ganz den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und er weder Folter noch andere Misshandlungen erfährt.
Richten Sie in Übereinstimmung mit den sechs seit 2007 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung umgehend ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel ein, die Todesstrafe abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-001/2017 - Libyen. Appelle möglichst sofort - bis 21. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Mr. Ibrahim Masoud Ali
Office of the General Prosecutor
Court Complex
Tripoli
LIBYEN

Jabir Mukhtar Zain Al-Abedine Mahmoud, bekannt als Jabir Zain

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der in Libyen wohnende sudanesische Aktivist Jabir Zain mehr als 100 Tagen nach seinem Verschwindenlassen durch eine Miliz in Tripolis immer noch an einem nicht bekannten Ort festgehalten wird. Laut seiner Familie, die seit seiner Entführung nicht mehr mit ihm sprechen konnte, wurde er in Haft gefoltert und ihm droht die Ausweisung in den Sudan.

Bitte geben Sie umgehend den Aufenthaltsort von Jabir Zain bekannt und stellen Sie sicher, dass er unverzueglich Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhaelt.
Lassen Sie Jabir Zain sofort frei, wenn Sie ihn nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung anklagen und unter Wahrung der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht stellen.
Bitte schützen Sie Jabir Zain vor weiterer Folter und Misshandlung, untersuchen Sie die Foltervorwuerfe und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-005/2017 - Pakistan. Appelle möglichst sofort - bis 21. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSPRÄSIDENT
Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad
PAKISTAN

Salman Haider, Waqas Goraya, Asim Saeed und Ahmed Raza Naseer

Exzellenz,

ich bin in großer Sorge, dass Salman Haider, Waqas Goraya, Asim Saeed und Ahmed Raza Naseer dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein könnten. Bitte geben Sie umgehend ihren Aufenthaltsort bekannt, falls sie sich im Gewahrsam der Behörden befinden.

Sollten sie sich in Ihrem Gewahrsam befinden, sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und der notwendigen medizinischen Versorgung erhalten.
Führen Sie bitte jede Untersuchung in fairer und transparenter Art und Weise durch. Wenn genügend Beweismaterial vorliegt, sollten die Verantwortlichen für Verbrechen - auch diejenigen mit Befehlsverantwortung - in Verfahren, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe zur Verantwortung gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-006/2017 - Brasilien. Appelle möglichst sofort - bis 17. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Alexandre de Moraes
Esplanada dos Ministérios, Bloco T
Palácio da Justiça, edifício sede, 4º andar
Brasília, DF
CEP: 70064-900
BRASILIEN

Über 90 Männer in Gefängnissen in den Bundesstaaten Amazonas und Roraima

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass in der ersten Januarwoche 90 Männer in Gefängnissen in den Bundesstaaten Amazonas und Roraima bei Aufständen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Banden auf grausame Weise getötet wurden.

Bitte treten Sie dafür ein, dass unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von mehr als 90 Personen in den Gefängnissen der Bundesstaaten Amazonas und Roraima eingeleitet wird. Stellen Sie bitte sicher, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Ich bitte Sie außerdem, sicherzustellen, dass Maßnahmen eingeleitet werden, um weitere Aufstände und Tötungen in den Strafvollzugsanstalten zu verhindern.
Setzen Sie die Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter und des UN-Sonderberichterstatters über Folter in seinem Bericht über seinen Besuch in Brasilien um.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-002/2017 - Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 17. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Mr. Bekir Bozdağ
Ministry of Justice, Adalet Bakanlığı
06659 Ankara
TÜRKEI

Barbaros Şansal

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Empörung habe ich von der Inhaftierung von Barbaros Sansal erfahren.

Ich fordere Sie höflich auf, ihn umgehend und bedingungslos aus der Untersuchungshaft zu entlassen und alle Anklagen gegen ihn fallen zu lassen.
Bitte nehmen Sie Ermittlungen zu dem tätlichen Angriff auf dem Flughafen gegen Barbaros Şansal auf und bringen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Absätze (2) und (3) von Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs gestrichen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 004/2017 - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 20. Februar

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VORSITZENDER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigation Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

Grigory Shvedov

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der Sprecher des tschetschenischen Parlaments seinen Instagram-Account benutzt hat, um den Journalisten Grigory Shvedov zu bedrohen.

Leiten Sie bitte unverzüglich eine effektive und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Grigory Shvedov ein, da sie eine Straftat nach Paragraf 144 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation darstellen, namentlich die "Behinderung der legalen beruflichen Aktivitäten von Journalisten".
Ich dringe zudem darauf, dass Sie die von Magomed Daudov veröffentlichten Drohungen auf das Schärfste verurteilen und sicherstellen, dass Grigory Shvedov vor jedwedem tätlichen Angriff geschützt wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Russische Föderation als Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention die Verpflichtung hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und Journalist_innen vor Drohungen und Angriffen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA 243/2014-11 - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 17. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN

Mahmoud Abu Zeid

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass das Verfahren gegen den Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als "Shawkan", erneut verschoben worden ist und nun am 17. Januar stattfinden soll. Der Bericht des Gefängnisarztes bescheinigt ihm eine gute Gesundheit, obwohl seine Familie sagt, dass bei ihm vor seiner Inhaftierung eine Hepatitis C festgestellt wurde.

Ich bitte Sie, alle gegen Mahmoud Abu Zeid erhobenen Anklagen fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.
Ich bitte Sie nachdrücklich, Mahmoud Abu Zeid vor Folter und anderer Misshandlung zu schützen.
Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe ein, dass Mahmoud Abu Zeid im Gewahrsam gefoltert und geschlagen wurde, und stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA 272/2016-2 - China. Appelle möglichst sofort - bis 16. Februar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Tang Xiangyang
Changsha City Public Security Bureau
No. 140 Jiefangxilu
Changsha Shi
Hunan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA

Jiang Tianyong

Sehr geehrter Herr Direktor,

die chinesischen Behörden haben bestätigt, dass der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong, von dem seit dem 21. November jede Spur fehlte, "an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung" gestellt worden ist, da er im Verdacht stehe "zur Untergrabung der Staatsmacht aufzuwiegeln". Mich besorgt, dass sein Aufenthaltsort weiterhin unbekannt ist, und dass ihm ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand Folter und andere Misshandlungen drohen könnten.

Geben Sie bitte umgehend den Aufenthaltsort von Jiang Tianyong bekannt.
Ich bitte Sie, ihn umgehend freizulassen, oder ihn im Fall glaubwürdiger Beweise für eine international als Straftat anerkannte Handlung anzuklagen und vor einem unabhängigen Gericht ein faires Verfahren durchzuführen, wie es internationale Menschenrechtsstandards vorsehen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt ist und Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-210-2016-2 Anklage stützt sich auf erzwungenes Beweismaterial - Irak. Appelle möglichst sofort - bis 31. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT DER KURDISCHEN REGIONALREGIERUNG
Masoud Barzani
VERTRETUNG DER REGIONALREGIERUNG-KURDISTAN IRAK IN DEUTSCHLAND
Herrn Dilshad Mustafa Barzani
P.O. Box 150 101
10633 Berlin

Bassema Darwish Khidr Murad

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe mit Sorge erfahren, dass die ehemalige Gefangene des Islamischen Staats ist unter dem kurdischen Antiterrorgesetz angeklagt worden ist und am 21. Februar 2017 vor Gericht gestellt werden soll. Berichten zufolge wurde sie nach ihrer Festnahme am 25. Oktober 2014 gefoltert und dazu gezwungen, Dokumente zu unterschreiben, die sie zuvor nicht lesen durfte. Sie befindet sich mit ihrer kleinen Tochter im Gefängnis. Sollte sie schuldig gesprochen werden, droht ihr lebenslange Haft.
Bitte garantieren Sie Bassema Darwish Khidr Murad ein faires Verfahren, dazu gehören der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, das Recht sich selbst nicht zu belasten und das Recht auf eine öffentliche Anhörung. Darüber hinaus sollten unabhängige Beobachter_innen ungehinderten Zugang zu ihren Anhörungen vor Gericht erhalten.
Leiten Sie bitte eine unabhängige, unparteiische und vollständige Untersuchung der Vorwürfe ein, dass sie beim Geheimdienst der Kurdischen Regionalregierung in Dohuk gefoltert und anderweitig misshandelt wurde.
Stellen sie zudem sicher, dass Beweismittel, die unter Folter oder Zwang erpresst wurden, vor Gericht nicht zugelassen werden.
Gewähren Sie Bassema Darwish bitte umgehend Zugang zu jeder nötigen medizinischen Versorgung, psychosozialen Betreuung und Therapie, die sie benötigt, um ihre Gefangenschaft zu verarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-154/2016-1 Menschenrechtler weiter in Verwaltungshaft - Israel / Besetzte palästinensische Gebiete. Appelle möglichst sofort - bis 30. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Avigdor Liberman
Ministry of Defence
37 Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909
ISRAEL

Hasan Ghassan Ghaleb Safadi

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass die israelischen Behörden am 7. Dezember die Verwaltungshaftanordnung von Hasan Ghassan Ghaleb Safadi um sechs Monate verlängert haben. Der palästinensische Menschenrechtsverteidiger befindet sich bereits seit über sechs Monaten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Hasan Ghassan Ghaleb Safadi und alle anderen Verwaltungshäftlinge umgehend freizulassen, sofern sie nicht zeitnah ein internationalen Standards entsprechendes faires Gerichtsverfahren erhalten.
Bitte beenden Sie die Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger_innen und stoppen Sie die Drangsalierungen und Einschüchterungen von Menschenrechtler_innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-287/2016 Zwei Lucha-Aktivist_innen vermisst - Demokratische Republik Kongo. Appelle möglichst sofort - bis 30. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Gloria Senga und Musasa Tshibanda

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Jugendaktivist_innen Gloria Senga und Musasa Tshibanda seit dem Abend des 16. Dezember nach einem Treffen mit einer dritten Person in Kinshasa vermisst werden. Gloria Senga und Musasa Tshibanda gehören zur Jungendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA).
Ich bin in großer Sorge, dass Gloria Senga und Musasa Tshibanda dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein könnten. Bitte geben Sie umgehend den Aufenthaltsort der beiden Aktivist_innen bekannt, sollten sie sich in Ihrem Gewahrsam befinden.
Falls sich die beiden in Ihrem Gewahrsam befinden, stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden, und sie umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhalten.
Bitte unternehmen Sie umgehend alles Nötige, um den Verbleib von Gloria Senga und Musasa Tshibanda zu klären und ihre Familienangehörigen darüber zu informieren, welche Maßnahmen die Behörden zur Bestimmung ihres Aufenthaltsorts unternommen haben, sollten sie sich nicht in behördlichem Gewahrsam befinden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-117/2016 Gefangene muss Zugang zu ihrer Tochter erhalten - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 30. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Nazanin Zaghari-Ratcliffe

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Angehörige der iranischen Revolutionsgarde Nazanin Zaghari-Ratcliffe in Bezug auf ihre zweijährige Tochter unter Druck gesetzt haben. Der britisch-iranischen Mitarbeiterin einer gemeinnützigen Stiftung wurden zwei Möglichkeiten eröffnet: Entweder ihre Tochter wohnt bis zu drei Tage die Woche im Gefängnis bei ihr oder aber sie unterzeichnet ein Dokument, mit dem sie ihr "Recht, Zeit mit ihrer Tochter zu verbringen" abtritt.
Lassen Sie Nazanin Zaghari-Ratcliffe bitte sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur in Haft befindet, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
Stellen Sie bitte sicher, dass ihr bis zu ihrer Freilassung Besuche von ihrer Tochter gestattet werden, bei denen längere Kontakte möglich sind und die in einer angemessenen Umgebung stattfinden. Dabei muss das Wohl des Kindes berücksichtigt werden, wie es die UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt, zu deren Vertragsstaaten der Iran gehört.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Nazanin Zaghari-Ratcliffe bis zu ihrer Freilassung mit den britischen Konsulatsbehörden kommunizieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2016-7 Finanzmittel eingefroren - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 27. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN

Azza Soliman und weitere Menschenrechtler_innen

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass ein ägyptisches Gericht entschieden hat, dass die privaten und geschäftlichen Finanzmittel der Menschenrechtsanwältin Azza Soliman eingefroren bleiben. Zahlreichen weiteren Menschenrechtsverteidiger_innen könnte dasselbe bevorstehen.
Bitte stellen Sie das politisch motivierte Verfahren 173 aus dem Jahr 2011 ein und beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen, darunter willkürliche Festnahmen, Verhöre, Reiseverbote, Einfrieren von Geldmitteln, Schließungen und konstruierte Anklagen.
Stellen Sie bitte sicher, dass das Einfrieren der Geldmittel von Menschenrechtsverteidiger_innen und Menschenrechtsorganisationen im Zusammenhang mit dem Verfahren 173 unverzüglich aufgehoben wird.
Setzen Sie sich dafür ein, dass das neue NGO-Gesetz nicht erlassen wird, weil es gegen die ägyptische Verfassung von 2014 sowie das Völkerrecht und internationale Standards zum Recht auf Vereinigungsfreiheit verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-273/2016-2 Immer noch in Haft - Kuba. Appelle möglichst sofort - bis 27. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

"El Sexto" Danilo Maldonado Machado

Exzellenz,

bitte lassen Sie Danilo Maldonado Machado ("El Sexto") sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Ich möchte Sie bitten, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf Kuba auch für Dissident_innen, politischen Gegner_innen und Aktivist_innen zu garantieren. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass alle Gesetze, welche diese Rechte auf unzulässige Weise einschränken, abgeschafft werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass Danilo Maldonado Machado bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält. Sorgen Sie bitte dafür, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und gewähren Sie ihm regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-286/2016 Drohende weitere Haft - Usbekistan. Appelle möglichst sofort - bis 27. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Shavkat Mirziyoyev
Rezidentsia prezidenta
ul. Uzbekistanskaia 43
Tashkent 700163
USBEKISTAN

Muhammad Bekhzanov

Sehr geehrter Herr Präsident,

Mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Journalist Muhammad Bekzhanov in eine Strafzelle verlegt worden ist. Das deutet darauf hin, dass die Behörden ihn nicht wie vorgesehen im Januar 2017 freilassen werden.

Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, Muhammad Bekzhanov zum vorgesehenen Datum aus der Haft zu entlassen.
Die in Usbekistan weit verbreitete Praxis, Gefängnisstrafen aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Gefängnisvorschriften willkürlich zu verlängern, so wie es bei Muhammad Bekzhanov schon 2012 der Fall war, schadet dem Ruf Usbekistans erheblich. Bitte sorgen Sie dafür, dass dieses Vorgehen eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-280/2014-2 Menschenrechtlerin freigelassen- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 27. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Ghada Jamsheer

Majestät,

die Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer ist am 12. Dezember aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden. Ich bin jedoch besorgt darüber, dass ihr in anderen Fällen weitere Gefängnisstrafen drohen.
Bitte lassen Sie alle gegen Ghada Jamsheer erhobenen Anklagen fallen und heben Sie alle bestehenden Verurteilungen gegen sie auf, die sich auf die friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit beziehen.
Ich bitte Sie eindringlich, alle Gesetze aufzuheben oder abzuändern, welche die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, dass Diffamierung nicht als Straftatbestand, sondern als zivilrechtliche Angelegenheit behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-165/2015-5 Erneut zum Tode verurteilt- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 27. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Salar Shadizadi

Mit der Bitte um Weiterleitung an: Ayatollah Sadegh Larijani

Exzellenz,

Ich bitte Sie eindringlich, das gegen Salar Shadizadi verhängte Todesurteil unverzüglich in eine Haftstrafe umzuwandeln.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist.
Ich bitte Sie deshalb, Paragraf 91 des iranischen Strafgesetzbuchs von 2013 so abzuändern, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren, untersagt ist, ohne dass es einen Entscheidungsspielraum für die Richter_innen oder andere Ausnahmen gibt.
Bitte verfügen Sie sofort ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-285/2016 Verbleib unbekannt - Bangladesch. Appelle möglichst sofort - bis 26. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTERIN
Sheikh Hasina
Prime Minister's Office
Old Sangshad Bhaban, Tejgaon
Dhaka - 1215
BANGLADESCH

Ya Sin Talukder

Sehr geehrte Frau Premierministerin,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Yasin Talukder, der über die britische und die bangladeschische Staatsbürgerschaft verfügt, vor fünf Monaten Opfer des Verschwindenlassens geworden ist. Seitdem ist sein Verbleib unbekannt. Die Diplomatische Vertretung Großbritanniens in Bangladesch hat bestätigt, dass er sich seit Juli im Gewahrsam der Behörden befindet. Diese weisen jedoch jegliche Beteiligung an seinem "Verschwinden" von sich.
Geben Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort und Verbleib von Yasin Talukder bekannt und lassen Sie ihn sofort frei, sofern er keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird, wie es das Völkerrecht und internationale Standards vorschreiben. Stellen Sie bitte sicher, dass Yasin Talukder bis zu seiner Freilassung Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und der erforderlichen medizinischen Versorgung erhält. Sorgen Sie zudem dafür, dass er vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist. Bitte gestatten Sie ihm, bis zu seiner Freilassung mit den britischen Konsulatsbehörden zu kommunizieren. Beenden Sie bitte sofort die Praxis des Verschwindenlassens und unterzeichnen und ratifizieren Sie das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-284/2016 Webseitengründer "Verschwunden" - China. Appelle möglichst sofort - bis 26. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER PROVINZ SICHUAN
Deng Yong
Sichuan Provincial Public Security Department
9 Jindunlu, Chengdushi
Sichuan Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA

Huang Qi

Sehr geehrter Herr Direktor,

der Webseitengründer Huang Qi ist seit seiner Festnahme am 28. November "verschwunden". Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige und zielführende Untersuchung ein, um das Schicksal und den Verbleib von Huang Qi aufzuklären. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die für das Verschwindenlassen von Huang Qi Verantwortlichen vor Gericht.
Sollte sich Huang Qi in staatlichem Gewahrsam befinden, ordnen Sie bitte seine sofortige und bedingungslose Freilassung an, wenn keine glaubwürdigen Beweise für eine international als Straftat anerkannte Handlung gegen ihn vorliegen und er nicht gemäß internationalen Menschenrechtsstandards umgehend in eine offizielle Hafteinrichtung gebracht, angeklagt und vor ein unabhängiges Gericht gestellt wird.
Sorgen Sie dafür, dass er während der Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und umgehend Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl aufnehmen kann und die erforderliche medizinische Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-151/2016-3 Frauenrechte verteidigen - Dominikanische Republik. Appelle möglichst sofort - bis 25. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Frauen und Mädchen

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Kongress hat eine umfassende Reform des Strafgesetzbuchs beschlossen, nach der Schwangerschaftsabbrüche auch weiterhin kriminalisiert werden sollen, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist. Ob die Reform umgesetzt wird oder nicht, liegt nun in der Entscheidungsgewalt des Präsidenten. Die geplante Reform würde die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen.
Bitte verhindern Sie, dass die Reform des Strafgesetzbuchs, wie sie am 14. Dezember beschlossen wurde, umgesetzt wird. Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung durch die Reform verletzt werden.
Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird und wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-283/2016 Menschenrechtler im Hungerstreik - Tunesien. Appelle möglichst sofort - bis 25. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Ghazi Jeribi
31, boulevard Bab Bnet
1006 Tunis
TUNESIEN

Walid Zarrouk und Ines Ben Othman

Sehr geehrter Herr Minister,

der ehemalige Gefaegniswärter Walid Zarrouk ist am 24. November zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er hat jedoch keine Straftat begangen, sondern lediglich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen. Lassen Sie Walid Zarrouk bitte umgehend und bedingungslos frei und stellen Sie die Untersuchung gegen Ines Ben Othman ein, da sie beide lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit ins Visier genommen wurden.
Stellen Sie bitte sicher, dass Walid Zarrouk bis zu seiner Freilassung Zugang zu einem qualifizierten Arzt hat, welcher ihn entsprechend der Medizinethik versorgt und somit die Grundsätze der Vertraulichkeit, Patientenautonomie und informierten Zustimmung einhält. Ich fordere Sie zudem höflich auf, Regierungskritiker_innen nicht strafrechtlich zu verfolgen und die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und Antiterrorgesetzes zu prüfen, um sicherzustellen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und andere Rechte nicht verletzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-256/2016-1 130.000 Menschen in Gefahr - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 26. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTABSCHEF DER STREITKRÄFTE
Senior General Min Aung Hlaing
Ministry of Defense, Office 24
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Bewohner_innen des Bundesstaats Rakhine

Sehr geehrter Herr General,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass mindestens 130.000 Menschen mehr als zwei Monate nachdem die Behörden großangelegte Sicherheitsoperationen im Norden des Bundesstaates Rakhine begonnen haben, weiter keinen Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe haben. Die UN haben gewarnt, dass Menschenleben in Gefahr sind, sollte die Regierung Hilfsorganisationen nicht sofort den Zugang wieder erlauben.
Bitte weisen Sie die Sicherheitskräfte an, sofort alle Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen einzustellen. Ermöglichen Sie humanitären Hilfsorganisationen sofort umfassenden und uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten im Norden des Bundesstaates Rakhine, damit sie den kürzlich Vertriebenen Hilfe zukommen lassen und ihre zuvor in diesen Gebieten geleistete Arbeit wieder aufnehmen koennen.
Bitte leiten Sie umgehend eine von den UN begleitete unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte ein. Wenn hinreichende Beweise vorliegen, müssen diejenigen, denen Straftaten zur Last gelegt werden, einschließlich derer mit Befehlsverantwortung, in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-027/2016-2 Dringende medizinische Hilfe benötigt - Jemen. Appelle möglichst sofort - bis 25. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

SPRECHER DER HUTHI, ANSARULLAH-VERTRETER BEI DEN FRIEDENSGESPRÄCHEN
Mohamed Abdelsalam
BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
Herr Walid Abdulwahed Mohamed Alethary
Gesandter (Geschäftsträger a.i.)
Rheinbabenallee 12
14199 Berlin

Medizinische Hilfe für Journalisten

Sehr geehrter Herr Mohamed Abdelsalam,

ich habe mit Sorge erfahren, dass der Journalist Abdelkhaleq Amran seiner Familie zufolge dringend medizinische Hilfe benötigt, nachdem er gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Neun weitere Journalisten, die mit ihm zusammen willkürlich inhaftiert sind, müssen ebenfalls medizinisch versorgt werden.
Daher fordere ich Sie auf, dringend dafür zu sorgen, dass die Journalisten weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden, und dass sie umgehend regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten.
Lassen Sie die zehn Männer frei, sofern sie nicht sofort an die zuständigen Justizbehörden überstellt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-276-2013-3 Verfahren erneut vertragt - Israel und besetzte Gebiete. Appelle möglichst sofort - bis 25. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St., PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950
ISRAEL

Anas Barghouti

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe erfahren, dass der palästinensische Menschenrechtsanwalt Anas Barghouti am 6. Dezember erneut vor Gericht erschien. Bei dieser Anhörung hatte die Anklagebehörde nun zum letzten Mal die Möglichkeit, Zeug_innen zu präsentieren, die gegen Anas Barghouti aussagen. Dies geschah jedoch nicht. Somit hätte das Verfahren eingestellt werden müssen, stattdessen wurde es auf den 24. Januar 2017 vertagt.
Bitte lassen Sie alle gegen Anas Barghouti erhobenen Anklagen fallen. Wenn er für schuldig befunden und inhaftiert wird, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten, weil er dann allein wegen seiner Arbeit als Anwalt für Gefangene und wegen der friedlichen Äußerung seiner politischen Überzeugungen inhaftiert wäre.
Sorgen Sie für ein sofortiges Ende der Drangsalierung von Anas Barghouti und anderen Menschenrechtsverteidiger_innen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Bitte heben Sie außerdem das gegen Anas Barghouti verhängte Reiseverbot auf.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-243/2014-0 Verfahren auf 27. Dezember verschoben - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 25. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN

"Shawkan" Mahmoud Abu Zeid

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass das Verfahren gegen den Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als "Shawkan", erneut verschoben worden ist und nun am 27. Dezember stattfinden soll. Zudem ist der Bericht des Gefängnisarztes, der eine Freilassung von Mahmoud Abu Zeid aufgrund seines Gesundheitszustandes ermöglichen würde, dem Gericht bislang nicht vorgelegt worden.
Ich bitte Sie, alle gegen Mahmoud Abu Zeid erhobenen Anklagen fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.
Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass der Bericht des Gefängnisarztes dem Gericht vorgelegt wird und Mahmoud Abu Zeid bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält und er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird.
Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe ein, dass Mahmoud Abu Zeid im Gewahrsam gefoltert und geschlagen wurde, und stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Verfahren vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-226/2016 Schicksal von zwei UN-Mitarbeitern unbekannt - Südsudan. Appelle möglichst sofort - bis 25. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
Salva Kiir Mayardit
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SÜDSUDAN
I. E. Frau Sitona Abdalla Osman
Leipziger Platz 8
10117 Berlin

Anthony Nyero und James Lual

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Anthony Nyero und James Lual, Angehörige der UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS), dem Verschwindenlassen durch den Geheimdienst des Südsudan zum Opfer gefallen sein könnten. Seit Januar 2016 haben die Familienangehörigen der beiden Männer keinen Kontakt mehr zu ihnen herstellen können. Der letzte bekannte Haftort war eine Einrichtung des NSS in der Stadt Juba am Ufer des Nils.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Informationen über den Verbleib und das Schicksal von Anthony Nyero und James Lual bereitzustellen und ihnen uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und der UNMISS zu geben.
Lassen Sie Anthony Nyero und James Lual umgehend frei, sofern Sie UNMISS nicht über Belastungsmaterial und die Anklagen gegen sie in Kenntnis setzen, so wie es die Vereinbarung über die Rechtstellung der Truppen vorschreibt.
Bitte stellen Sie sicher, dass Anthony Nyero und James Lual in Haft vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und sie Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung haben.
Beenden Sie bitte außerdem die Praxis der willkürlichen Inhaftierungen durch den NSS insbesondere in seinem Hauptquartier in Jebel und in den Hafteinrichtungen entlang des Nils. Leiten Sie bitte umgehend zielführende und unparteiische Untersuchungen zu der Inhaftierungspraxis des NSS, darunter das Verschwindenlassen, Todesfälle in Haft sowie Folter und andere Misshandlungen, ein. Geben Sie die Ergebnisse bekannt und ziehen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-022/2015-8 Neunjährige Haftstrafe bestätigt - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 24. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Sheikh 'Ali Salman

Majestät,

mit Sorge habe ich erfahren, dass das Berufungsgericht in Bahrain am 12. Dezember das Urteil im Neuverfahren gegen den Oppositionsführer Sheikh 'Ali Salman gesprochen und ihn erneut zu neun Jahren Haft verurteilt hat.
Bitte heben Sie das gegen Sheikh 'Ali Salman verhängte Urteil auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Bitte setzen Sie den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sofort um, der die sofortige Freilassung von Sheikh 'Ali Salman sowie eine angemessene Entschädigung für ihn fordert.
Ich bitte Sie außerdem, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuändern oder abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-286/2016-2 Elf Jahre Haft für Menschenrechtler - Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 23. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN

Issa al-Hamid

Majestät,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die Gefängnisstrafe des Menschenrechtlers Issa al-Hamid am 1. Dezember im Berufungsverfahren um zwei Jahre auf elf Jahre hochgesetzt wurde. Sollte er die Haftstrafe antreten müssen, wäre er ein gewaltloser politischer Gefangener.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Urteil und Schuldspruch gegen Issa al-Hamid aufgehoben werden und er nicht inhaftiert wird, da er lediglich auf Grundlage der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verurteilt wurde.
Leiten Sie bitte umgehend eine gründliche, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ein, Issa al-Hamid sei in Gewahrsam misshandelt worden.
Bitte stellen Sie sicher, dass das Strafjustizsystem nicht dazu missbraucht wird, Menschenrechtler_innen zu verfolgen oder zu drangsalieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-282/2916 Wiedereinführung der Todesstrafe verhindern - Philippinen. Appelle möglichst sofort - bis 23. Januar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

SPRECHER DES REPRÄSENTANTENHAUSES
Rep. Pantaleon Alvarez
House of Representatives
Rm. S-217-218
Constitution Hills 1126
Quezon City
PHILIPPINEN

Wiedereinführung der Todesstrafe

Sehr geehrter Sprecher,

mit Sorge habe ich erfahren, dass das Repräsentantenhaus und der Senat der Philippinen ab dem 13. Dezember über einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe beraten und abstimmen werden und dass, sollte das Gesetz verabschiedet werden, die Todesstrafe bei einer Reihe von Verbrechen verhängt werden könnte, in denen das Völkerrecht dies ausdrücklich untersagt.
Ich bitte Sie deshalb nachdrücklich, gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu stimmen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Philippinen sich international zur Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet haben und die Wiedereinführung der Todesstrafe die positiven Bemühungen zur Unterstützung von philippinischen Arbeiter_innen im Ausland, denen dort die Todesstrafe droht, torpedieren würde.
Bitte seien Sie sich im Klaren, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung hat. Zudem schaffen immer mehr Länder die Todesstrafe ab.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-127/2015-2 Aktivistin in Haft - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 23. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Atena Daemi

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die iranische Todesstrafengegnerin Atena Daemi am 26. November unter Einsatz von Gewalt festgenommen und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht worden ist. Dort soll sie eine siebenjährige Haftstrafe antreten.
Bitte veranlassen Sie die sofortige Freilassung von Atena Daemi, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die lediglich ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
Stellen Sie bitte sicher, dass eine Untersuchung ihrer Folter- und Misshandlungsvorwürfe eingeleitet wird, einschließlich ihrer langanhaltenden Einzelhaft und dem Einsatz von Gewalt während ihrer Festnahme.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Ihre Regierung auf der Grundlage der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 dazu verpflichtet ist, die Arbeit von Menschenrechtler_innen anzuerkennen, ihr friedliches Engagement nicht zu kriminalisieren und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sie vor Einschüchterungen, Drangsalierungen, Vergeltungsmaßnahmen, willkürlichen Festnahmen sowie Folter und anderen Misshandlungen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-197/2016-2 Verfahren erneut vertagt - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 17. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
New Cairo
ÄGYPTEN

Aser Mohamed

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der 15-jaehrige Aser Mohamed weiter vor Gericht steht und ihm eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren droht. Die gegen ihn erhobenen Anklagen basieren auf "Geständnissen", die seinen Angaben zufolge während seines 34-taegigen Verschwindenlassens unter Folter erzwungen wurden.
Bitte lassen Sie Aser Mohamed sofort frei, da seine Inhaftierung rechtswidrig ist.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor weiterer Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umfassenden Zugang zu seinem Rechtsbeistand, medizinischer Versorgung und seiner Familie hat.
Leiten Sie bitte eine unparteiische und wirksame Untersuchung seines Verschwindenlassens und der Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein. Stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-276/2016 Menschenrechtsverteidigerin drangsaliert - Nicaragua. Appelle möglichst sofort - bis 31. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALDIREKTORIN DER POLIZEI VON NICARAGUA
Aminta Elena Granera Sacasa
Centro Comercial Metrocentro, 2
Cuadras al Este
Edificio Faustino Ruíz
Policía Nacional (Plaza el Sol)
Managua
NICARAGUA

Francisca Ramírez

Sehr geehrte Frau Generaldirektorin,

ich habe erfahren, dass die Polizei die beiden Fahrzeuge von Francisca Ramírez, Koordinatorin der Organisation Consejo para la Defensa de nuestra Tierra, Lago y Soberania, ohne Vorankündigung beschlagnahmt hat. Das Vorgehen der Polizei ist möglicherweise eine Vergeltungsmaßnahme für ihre Menschenrechtsarbeit. Ihre körperliche Unversehrtheit könnte in Gefahr sein.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Francisca Ramírez über die Gründe für die Beschlagnahmung und das erforderliche Vorgehen zur sofortigen Rückerlangung ihrer Fahrzeuge informiert wird.
Bitte hören Sie damit auf, Francisca Ramirez wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit zu drangsalieren und zu bestrafen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 die Pflicht haben, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-047/2015-2 Urteile bestätigt - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 17. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN

Urteile gegen zehn Maenner

Sehr geehrte Frau Generaldirektorin,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass ein Berufungsgericht die Todesurteile und lebenslangen Haftstrafen gegen zehn Männer bestätigt hat, die 2014 in einem unfairen Verfahren verurteilt worden waren.
Ich bitte Sie eindringlich, eine umfassende Neuverhandlung fuer Ali Abdulshaheed al-Sankis, Sami Mirza Mshaima', Abbas Jamil Taher Mhammad al-Samea, Ahmad Jaafar Mhamad 'Ali, 'Ali Jamil Taher Mhamad al-Samea, Taher Youssif Ahmed Mhamad al-Samie, Hussein Ahmad Rashed Khalil, Redha Mirza Mshaima', Hussein Sabah Abdulhussein und Ahmad M'touq Ibrahim anzuordnen und sicherzustellen, dass dabei die internationalen Standards für faire Verfahren beachtet werden, durch Folter erzwungene Beweise ausgeschlossen werden und die Verhängung der Todesstrafe ausgeschlossen ist.
Ordnen Sie bitte zudem eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe an.
Ich bin mir bewusst, dass Sie die Pflicht haben, die Öffentlichkeit zu schützen und Straftäter_innen vor Gericht zu stellen. Dabei müssen jedoch die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Verpflichtungen Bahrains gemäß internationaler Menschenrechtsnormen beachtet werden.
Bitte wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um und erlassen Sie sofort ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-041/2016-6 Schlechter Gesundheitszustand - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 17. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E.errn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Hossein Rajabian und Mehdi Rajabian

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Musiker Mehdi Rajabian am 4. Dezember wieder ins Evin-Gefängnis zurückkehren musste. Man hatte ihm zuvor eine Haftentlassung aus medizinischen Gründen gewährt, weil er sich nach einem Hungerstreik in einem sehr schlechten Zustand befand. Sein Bruder, der Filmemacher Hossein Rajabian, befindet sich weiter im Hungerstreik.
Ich bitte Sie darum, Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft befinden.
Stellen Sie bitte auch sicher, dass Mehdi Rajabian und Hossein Rajabian Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal haben, das entsprechend der Medizin-Ethik handelt. Dazu gehört auch die Beachtung der Grundsätze der Vertraulichkeit, Autonomie und informierten Zustimmung.
Ordnen Sie bitte unverzüglich eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlungen an und stellen Sie die mutmaßlichen Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT