UA-123-2013- Appelle bis 25. Juni 2013
ABSENDER
GOUVERNEUR VON OST-JAVA
Soekarwo
Jl. Pahlawan No. 110
Surabaya
East Java
INDONESIEN
Fax: (00 62) 31 355 7138
DATUM
Vertreibung Angehöriger der schiitischen Gemeinde
Sehr geehrter Herr Gouverneur,
wie ich erfahren habe, sollen die mindesten 168 Angehörigen der schiitischen Gemeinde nach dem Angriff auf ihre Haeuser im August 2012 nun auch von ihren Behelfsunterkünften vertrieben werden. Dies bereitet mir große Sorge.
Bitte stoppen Sie umgehend die drohende Vertreibung der schiitischen Gemeinde aus der Sportanlage in Sampang in Ost-Java, in der sie vorübergehend Zuflucht gefunden hat.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die vertriebene schiitische Gemeinschaft sofortigen Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und zu Gesundheitseinrichtungen erhält.
Garantieren Sie eine sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr der schiitischen Gemeinschaft in ihre Häuser. Achten Sie darauf, dass dies in Absprache mit den Betroffenen geschieht und stellen Sie Unterstützung beim Aufbau von beschädigten oder zerstörten Häusern bereit.
Stellen Sie darüber hinaus sicher, dass alle an den Angriffen gegen die schiitische Gemeinschaft Beteiligten zügig in fairen Verfahren und ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen zur Verantwortung gezogen werden und die Betroffenen Entschädigung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-122-2013- Appelle bis 21. Juni 2013
ABSENDER
Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
Fax: (00 57) 1 596 0631
DATUM
Ingrid Vergara
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit großer Sorge habe ich von den Drohungen gegen die oben genannten Personen erfahren.
Ich bitte Sie, in Absprache mit Ingrid Vergara, ihrer Familie und anderen Mitgliedern von MOVICE Sucre, Maßnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen.
Leiten Sie bitte eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Morddrohungen gegen die Mitglieder von MOVICE ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, MenschenrechtlerInnen zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-121-2013- Appelle bis 21. Juni 2013
ABSENDER
PRÄSIDENT
Gurbanguly Berdymukhamedov
Presidential Palace
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN
DATUM
Zainab Al-Khawaja
Sehr geehrter Herr Präsident,
soeben erfahre ich von der Inhaftierung von Herrn Yazmuhamedov.
Tragen Sie bitte Sorge dafür, dass Rovshen Yazmuhamedov weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird und dass seine Familie weder unter Druck gesetzt wird noch Repressalien zu befürchten hat.
Bitte geben Sie umgehend bekannt, welche Vorwürfe gegen Rovshen Yazmuhamedov erhoben werden und lassen Sie ihn unverzüglich frei, sofern nicht Anklage aufgrund einer international als Straftat anerkannten Handlung gegen ihn erhoben wird.
Sollte sich herausstellen, dass Rovshen Yazmuhamedov lediglich aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit inhaftiert worden ist, wird Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachten und seine sofortige und bedingungslose Freilassung fordern.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-118-2013- Appelle bis 21. Juni 2013
ABSENDER
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
DATUM
Zainab Al-Khawaja
Majestät,
es bereitet mir Sorge, dass Zainab Al-Khawaja eine gewaltlose politische Gefangene ist und allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird. Ich fordere daher nachdrücklich ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.
Ich möchte Sie dringend bitten, Zainab al-Khawajas Haftstrafen sowie sämtliche Urteile gegen sie aufzuheben und alle gegen sie erhobenen Anklagen fallenzulassen.
Bitte gestatten Sie ihr umgehend wieder den Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-118-2013- Appelle bis 22. Juni 2013
ABSENDER
PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN
DATUM
Asma Ahmed
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit großer Sorge höre ich von der Inhaftierung von Asma Ahmed.
Ich fordere Sie auf, Asma Ahmed entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen oder sie umgehend und bedingungslos freizulassen.
Bitte stellen Sie sicher, dass Asma Ahmed weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt wird.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Asma Ahmed unverzüglich Zugang zu jeder erforderlichen medizinischen Versorgung, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihrer Familie erhält.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-120-2013- Appelle bis 20. Juni 2013
ABSENDER
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Exma. Ministra Chefe
Maria do Rosário Nunes
SCS Bloco B, Quadra 9, Lote C
Ed. Parque Cidade Corporate,
Torre A, 10º Andar CEP,
70308-200 - Brasília/DF
BRASILIEN
DATUM
Drohungen im Zusammenhang mit Landkonflikten
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich habe erfahren, dass BewohnerInnen der Gemeinde Vergel und der Gemeindesprecher Antônio Isídio Pereira da Silva Morddrohungen erhalten haben.
Ich fordere Sie auf, die Sicherheit der Gemeinde Vergel zu gewährleisten. Sorgen Sie bitte dafür, dass sämtliche Vorwürfe über Drohungen gegen Familien und die Zerstörung von Eigentum untersucht werden.
Leiten Sie bitte in Absprache mit Antônio Isídio Pereira da Silva umfassende Schutzmaßnahmen für ihn ein, entsprechend dem brasilianischen Programm für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen.
Bitte untersuchen Sie auch umfassend alle Vorwürfe über rechtswidrige Landaneignungen, illegale Rodungen und andere Eingriffe in die Siedlungsgebiete kleinbäuerlicher Gemeinschaften und sorgen Sie dafür, dass die dafür Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden, um so weitere Landkonflikte zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-114-2013-1- Appelle bis 19. Juni 2013
ABSENDER
KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
DATUM
Naji Fateel
Majestät,
gerade habe ich von der Inhaftierung von Naji Fateel erfahren.
Lassen Sie Naji Fateel bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich seine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger ausgeübt hat und er somit ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
Bitte stellen Sie sicher, dass er vor weiteren Folterungen und Misshandlungen geschützt wird.
Ich bitte Sie außerdem, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe einzuleiten und sicherzustellen, dass alle für Folter und Misshandlungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-116-2013- Appelle bis 19. Juni 2013
ABSENDER
STAATSPRÄSIDENT
Monsieur Idriss Deby
Président de la République
Présidence de la République
BP 74, N'Djamena
TSCHAD
DATUM
Eric Topona
Sehr geehrter Herr Präsident,
gerade habe ich von der Inhaftierung von Eric Topona erfahren.
Ich befürchte, dass Eric Topona ein gewaltloser politischer Gefangener sein könnte, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat. Soll diese der Fall sein, bitte ich Sie eindringlich, Eric Topona umgehend und bedingungslos freizulassen.
Ich fordere Sie höflich auf, Eric Toponas Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu wahren, dazu gehört auch, ihn nicht unnötig in Untersuchungshaft zu halten.
Ich bin außerdem besorgt, dass die Bedingungen, unter denen Eric Topona im Am-Sinene-Gefängnis inhaftiert ist, einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe gleichkommen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-119-2013- Appelle bis 19. Juni 2013
ABSENDER
INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez
Cuauhtemoc, Distrito Federal
C. P. 6600, MEXIKO
Fax: (00 52) 55 5093 3414
DATUM
Frau Alba Cruz Ramos und Frau Susana Ramirez, CODIGO-DH
Sehr geehrter Herr Minister,
gerade erfahre ich von den Drohung und Schikane verschiedener Mitglieder von CODIGO-DH.
Bitte garantieren Sie die Sicherheit von Alba Cruz Ramos, Susana Ramírez und allen anderen Mitgliedern von CODIGO-DH, um ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeiten ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen und rechtswidriger Inhaftierung zu ermöglichen.
Ich bitte Sie, unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohnachricht einzuleiten, die Alba Cruz Ramos am 30. April erhalten hat, und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Ich möchte Sie an Ihre Pflicht erinnern, es MenschenrechtsverteidigerInnen zu ermöglichen, ihrer Arbeit ohne Furcht vor Repressalien nachzugehen, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 festgeschrieben wurde.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-115-2013- Appelle bis 19. Juni 2013
ABSENDER
GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Fiscalía General de la República
Edificio Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo
Avenida México, Caracas
VENEZUELA
Fax: (00 58) 212 578 3239 (bitte sagen Sie "Me da tono de fax, por favor")
DATUM
Antionio Rivero
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,
mit Sorge habe ich von der willkürlichen Festnahme Antonio Riveros erfahren.
Ich fordere Sie höflich auf, die Anklage gegen Antonio Rivero entweder mit eindeutigen Beweismitteln zu untermauern oder ihn andernfalls umgehend freizulassen.
Bitte garantieren Sie, dass alle Personen in Venezuela ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit uneingeschränkt wahrnehmen können.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung aller gewalttätigen Auseinandersetzungen ein, die im Rahmen der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-117-2013- Appelle bis 19. Juni 2013
ABSENDER
PRÄSIDENT
Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26, Bogotá, KOLUMBIEN
Fax: (00 57) 1 596 0631
DATUM
Paramilitärs bedrohen Gemeinde
Sehr geehrter Herr Präsident,
ich bin sehr besorgt um die Sicherheit sowohl der BewohnerInnen der im Curvaradó-Becken ansässigen Gemeinden als auch von Danilo Rueda, Abilio Peña und Pater Alberto Franco der Comisión Intereclesial de Justicia y Paz.
Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen gegen Gustavo García, Adrián Pérez, Elkín Urango, Emiliano Velásquez, Guillermo Díaz und Enrique Cabezas sowie des offenbar fehlgeschlagenen Tötungsversuchs von Guillermo Díaz durch. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.
Leiten Sie in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für sie ein.
Ergreifen Sie bitte außerdem unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften, wie es die Vereinten Nationen in ihren Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte mehrfach ausgesprochen haben.
Ich möchte Sie an Ihre Pflicht erinnern, es MenschenrechtsverteidigerInnen zu ermöglichen, ihrer Arbeit ohne Furcht nachzugehen, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 festgeschrieben wurde.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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**UA-112/2013 - 14. Juni 2013
ABSENDER
GENERALSTAATSANWALT
Talaat Ibrahim Abdallah
Dar al-Qadha al-'Ali
Ramses Street
Cairo
ÄGYPTEN
DATUM
Ahmed Douma
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,
mit großer Sorge habe ich von der Inhaftierung Ahmed Doumas erfahren.
Ich möchte Sie höflich auffordern, Ahmed Douma unverzüglich Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand zu gewähren.
Bitte leiten Sie eine Untersuchung dazu ein, dass Ahmed Douma festgenommen wurde, ohne dass er, seine Familie oder sein Rechtsbeistand über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, ihn zu inhaftieren, die genauen Vorwürfe zu nennen und den Haftort bekanntzugeben.
Lassen Sie bitte auch umgehend alle Anklagen fallen, die lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gegen Ahmed Douma erhoben worden sind.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Ahmed Douma allein auf das Telefoninterview mit dem Fernsehsender gründen, möchte ich Sie dringend bitten, Ahmed Douma umgehend und bedingungslos freizulassen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-263/2012-4- Appelle bis 14. Juni 2013
ABSENDER
BEFEHLSHABENDER GENERAL, FORT CARSON
Major General Paul J. LaCamera
Public Affairs Office
1626 Ellis Street
Ste. 200, Bldg. 118
Fort Carson, CO 80913
USA
Fax: (001) 719 526 1021
DATUM
Kimberly Rivera
Sehr geehrter General LaCamera,
wie ich durch Amnesty International erfahren habe, wurde die schwangere Kimberly Rivera zu 10 Monaten Haft verurteilt. Dies bereitet mir große Sorge.
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Kimberly Rivera umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihr um eine gewaltlose politische Gefangene handelt. Kimberly Rivera befindet sich allein aufgrund ihrer aus Gewissensgründen getroffenen Entscheidung in Haft, sich nicht länger am bewaffneten Konflikt im Irak zu beteiligen.
Ich möchte Sie bitten, aufgrund ihrer Schwangerschaft der Gefreiten Kimberly Rivera aus humanitären Gründen zumindest eine frühzeitige Entlassung zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-111/2013 - Appelle bis 5. Juni 2013
ABSENDER
PRÄSIDENT
Mauricio Funes
Presidente de la República de El Salvador
Alameda Dr. Manuel Enrique Araujo, No. 5500
San Salvador
EL SALVADOR
Fax: (00 503) 2243 6860
DATUM
Beatriz in Lebensgefahr
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit großer Erleichterung habe ich erfahren, dass die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte am 29. April Schutzmaßnahmen für die 22-jährige Beatriz angeordnet hat, da sie durch ihre Schwangerschaft in Lebensgefahr ist.
Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, der Anordnung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vom 29. April Folge zu leisten und Beatriz in Übereinstimmung mit ihren Wünschen und entsprechend den Empfehlungen der behandelnden MedizinerInnen umgehend die dringend erforderliche medizinische Behandlung zu gestatten.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die behandelnden ÄrztInnen die erforderliche Behandlung vornehmen können, um das Leben von Beatriz zu retten, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen.
Bitte stellen Sie sicher, dass Frauen und Mädchen der sichere und legale Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht wird, wenn das Leben oder die Gesundheit der Betroffenen gefährdet sind, oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-093/2013-2- Appelle bis 5. Juni 2013
ABSENDER
PRÄSIDENT
Mauricio Funes
Presidente de la República de El Salvador
Alameda Dr. Manuel Enrique Araujo, No. 5500
San Salvador
EL SALVADOR
Fax: (00 503) 2243 6860
DATUM
Beatriz in Lebensgefahr
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit großer Erleichterung habe ich erfahren, dass die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte am 29. April Schutzmaßnahmen für die 22-jährige Beatriz angeordnet hat, da sie durch ihre Schwangerschaft in Lebensgefahr ist.
Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, der Anordnung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vom 29. April Folge zu leisten und Beatriz in Übereinstimmung mit ihren Wünschen und entsprechend den Empfehlungen der behandelnden MedizinerInnen umgehend die dringend erforderliche medizinische Behandlung zu gestatten.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die behandelnden ÄrztInnen die erforderliche Behandlung vornehmen können, um das Leben von Beatriz zu retten, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen.
Bitte stellen Sie sicher, dass Frauen und Mädchen der sichere und legale Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht wird, wenn das Leben oder die Gesundheit der Betroffenen gefährdet sind, oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-104/2013-1- Appelle bis 10. Juni 2013
ABSENDER
PRÄSIDENT
SE M. Dennis Sassou-Nguesso
Palais du Peuple
Brazzaville
REPUBLIK KONGO
Fax: (00 242) 222 81 4557
DATUM
Schikanen gegen Streikende
Exzellenz,
es besorgt mich sehr, dass die Vorsitzenden der LehrerInnengewerkschaft, die am fortgesetzten Streik teilnehmen, gegen ihren Willen Erklärungen abgeben müssen, in denen sie zum Beenden des Streiks und zur Denunzierung ihrer Teilnahme aufrufen.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die momentan untergetauchten Vorsitzenden der CPRE nicht festgenommen oder bedroht werden, weil sie von ihrem Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.
Setzen Sie sich bitte auch dafür ein, dass die Schikanen und Einschüchterungen von führenden Mitgliedern der CPRE durch Angehörige der Grenzschutzbehörde DGST aufhören.
Ich bitte Sie, die Rechte der LehrerInnen zu akzeptieren und in konstruktiven Dialog mit der CPRE zu treten mit dem Ziel, friedlich eine Lösung für die Probleme der LehrerInnen zu finden und den Streik schließlich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-110/2013- Appelle bis 11. Juni 2013
ABSENDER
JUSTIZMINISTER
Aleksandr Vladimirovich Konovalov
Ministry of Justice of the Russian Federation
ul. Zhitnaya, d.14, 119991 Moscow GSP-1
RUSSISCHE FÖDERATION
Fax: (00 7) 495 955 57 79
E-Mail: pr@minjust.ru
DATUM
Geldstrafe gegen Organisation GOLOS
Sehr geehrter Herr Minister,
ich habe erfahren, dass gegen die Organisation GOLOS und deren Direktorin eine Geldstrafe verhängt wurde. Hiermit bitte ich Sie, die Verfahren gegen die Organisationen GOLOS zu überprüfen und die Anklagen fallen zu lassen.
Hiermit bitte ich Sie, die Verfahren gegen die Organisationen GOLOS und das in Kostroma ansässige Zentrum zur Unterstützung öffentlicher Initiativen zu überprüfen und die Anklagen fallen zu lassen.
Bitte respektieren Sie die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit. Stellen Sie die Verfolgung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen und MenschenrechtsverteidigerInnen ein und beenden Sie auch die Einschränkung ihrer rechtmäßigen Aktivitäten.
Bitte ziehen Sie die Bestimmungen des Bundesgesetzes Nr. 212 FZ zurück, nach denen NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und "politischen Aktivitäten" nachgehen, verpflichtet sind, sich als "ausländische Agenten" zu bezeichnen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-109/2013- Appelle bis 10. Juni 2013
ABSENDER
PRÄSIDENT
H. E. Susilo Bambang Yudhoyono
Istana Merdeka, Jakarta Pusat 10110
INDONESIEN
Fax: (00 62) 21345 2685
DATUM
Drohende Hinrichtungen
Exzellenz,
durch Amnesty International habe ich von der Hinrichtung von Malawier Adami Wilson erfahren. Mindestens neun weitere Todesurteile sollen nun vollstreckt werden. Dies bereitet mir große Sorge.
Ich bitte Sie eindringlich, alle anstehenden Hinrichtungen umgehend zu stoppen und alle verhängten Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.
Verhängen Sie bitte unverzüglich ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen.
Ich fordere Sie zudem höflich auf, bekannt zu geben, wie viele Personen derzeit in Indonesien im Todestrakt einsitzen, und bitte Sie, den Familien der TodeskandidatInnen deren Namen und alle weiteren wichtigen Informationen zukommen zu lassen.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indonesien globalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderläuft.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-242/2011-1- Appelle bis 10. Juni 2013
ABSENDER
KÖNIG
His Majesty King 'Abdullah Bin 'Abdul 'Aziz Al-Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riad
SAUDI-ARABIEN
DATUM
Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr
Majestät,
mit Sorge beobachte ich die Strafverfolgung von Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr. Sollte er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird, betrachtet Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.
Falls Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird, betrachtet Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.
Bitte stellen Sie sicher, dass Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr vor Folter und sonstiger Misshandlung geschützt wird. Gewähren Sie ihm den regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand sowie zu jeglicher benötigter medizinischer Versorgung.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-106/2013- Appelle bis 7. Juni 2013
ABSENDER
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Fax: (00 963) 11 332 3410 (Bitte sagen Sie "Fax")
(Briefe werden derzeit nicht zugestellt. Bitte nur Faxe schicken!)
DATUM
Ahmed Ismael Al-'Akkad
Exzellenz,
wie ich durch Amnesty International erfahren habe, befindet sich der minderjährige Ahmed Ismael al-'Akkad seit dem 20. November 2012 ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Die aufgrund seines Asthmas erforderliche medizinische Versorgung wird ihm verweigert. Dies bereitet mir große Sorge.
Ich bitte Sie eindringlich, Auskunft über den Verbleib und das Schicksal von Ahmed Ismael al-'Akkad zu geben und sicherzustellen, dass er unverzüglich Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand erhält. Sorgen Sie zudem dafür, dass er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und jegliche erforderliche medizinische Versorgung bekommt, einschließlich der nötigen Asthmamedikamente.
Geben Sie bitte Auskunft über den Rechtsstatus von Ahmed Ismael al-'Akkad und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei, falls er sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass Ahmed Ismael al-'Akkad gemäß den Menschenrechtsstandards des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und geltenden strafrechtlichen Bestimmungen behandelt wird. Besonders zu beachten sind hierbei die Prinzipien, dass eine Freiheitsstrafe nur als letztes Mittel angewendet werden darf und dass jugendliche StraftäterInnen von Erwachsenen getrennt und unter spezieller Berücksichtigung der Bedürfnisse von Minderjährigen untergebracht werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-100/2013-1- Appelle bis 5. Juni 2013
ABSENDER
STAATSPRÄSIDENT
Pierre Nkurunziza
Office of the President
Boulevard de l'Uprona
BP 1870
Bujumbura
BURUNDI
Fax: (00 257) 2224 8908
E-Mail: president@burundi.bi
DATUM
Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr
Exzellenz,
wie ich von Amnesty International erfahren habe, ist der Entwurf eines Pressegesetzes, das die Tätigkeit von JournalistInnen in Burundi erheblich einschränken würde, vom Senat verabschiedet worden. Ich befürchte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung damit in Gefahr ist.
Ich bitte Sie eindringlich, den Entwurf des Pressegesetzes in seiner aktuellen Form abzulehnen.
Ich fordere Sie zudem höflich auf, allen JournalistInnen des Landes das Recht auf freie Meinungsäußerung zuzugestehen und es ihnen zu ermöglichen, ihrer rechtmäßigen Tätigkeit unbehelligt und ohne Einschränkungen nachzugehen. Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-108/2013- Appelle bis 5. Juni 2013
ABSENDER
INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernacion
Bucareli 99, col. Juárez,
Cuauhtemoc,
Distrito Federal,
México C.P. 6600,
MEXIKO
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
DATUM
Mitglieder der Organisation Artículo 19 und ihr Leiter Darío Ramírez
Sehr geehrter Herr Minister
um die Sicherheit von allen Angehörigen der Organisation Articulo 19 sowie ihrem Leiter, Dario Ramirez, bin ich sehr besorgt. Bitte garantieren Sie deren Sicherheit in strikter Absprache mit ihnen.
Bitte leiten Sie unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung des anonymen bei Articulo 19 gefundenen Drohbriefes und veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressionen nachgehen können wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 dargelegt ist.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-107/2013- Appelle bis 5. Juni 2013
ABSENDER
KÖNIG
King Abdullah Bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN
Fax: (00 966) 1 403 3125 (über Innenministerium)
DATUM
Dr. Suliaman al-Rashudi, Dr. Saud al-Hashimi, Dr. Musa al-Qirni, Abdul Rahman al-Shumayri, Abdul Rahman Khan und Abdullah al-Rifa'i
Majestät,
Ich fordere Sie höflich auf, die Urteile gegen Dr. Suliaman al-Rashudi, Dr. Saud al-Hashimi, Dr. Musa al-Qirni, Abdul Rahman al-Shumayri, Abdul Rahman Khan und Abdullah al-Rifa'i unverzüglich aufzuheben und sie umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten in Haft befinden.
Gestatten Sie bitte Dr. Saud al-Hashimi umgehend den Besuch seiner schwer kranken Mutter.
Bitte heben Sie auch die Urteile gegen diejenigen unter den zehn freigelassenen Personen auf, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgehalten wurden und lassen Sie die Einschränkungen ihrer politischen Aktivitäten und die willkürlichen Bedingungen, an die ihre Haftentlassung geknüpft war, fallen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-093/2013-1- Appelle bis 27. Mai 2013
ABSENDER
GESUNDHEITSMINISTERIN
Dra. María Isabel Rodríguez, Ministerio de Salud
Dirección postal: Calle Arce No.827, San Salvador,
EL SALVADOR
Fax: (00 503) 2221 0991
E-Mail: mrodriguez@salud.gob.sv
DATUM
Schwangere in Lebensgefahr
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wie ich erfahren habe, ist die 22-jaehrige Beatriz schwanger, die Schwangerschaft gefährdet jedoch ihr Leben.
Ich bitte Sie, Beatriz nicht länger die dringend erforderliche medizinische Behandlung zu verweigern und ihr den Zugang zu dem lebensrettenden Eingriff zu erlauben, in Übereinstimmung mit ihren Wünschen und entsprechend den Empfehlungen der behandelnden MedizinerInnen.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die behandelnden MedizinerInnen in die Lage versetzt werden, die erforderliche Behandlung vorzunehmen, um das Leben von Beatriz zu retten, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Abtreibung in allen Fällen entkriminalisiert wird und stellen Sie sicher, dass Frauen und Mädchen der sichere und legale Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht wird, wenn das Leben oder die Gesundheit der betroffenen Frauen bzw. Mädchen gefährdet sind, oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-069/2013-1- Appelle bis 4. Juni 2013
ABSENDER
INNENMINISTER
Mohamed Ibrahim Youssef Ahmed
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 279 455 29
E-Mail: center@iscmi.gov.eg
DATUM
Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo
Sehr geehrter Herr Innenminister,
mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo sich immer noch in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis befinden.
Ich fordere Sie auf, die Einzelhaft der Männer umgehend zu beenden und sie unverzüglich in ein normales Gefängnis zu verlegen und sicherzustellen, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.
Erläutern Sie bitte die rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo. Sollten sie sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Haft befinden, müssen sie umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-128/2012-10- Appelle bis 4. Juni 2013
ABSENDER
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
Fax: (00 973) 1766 4587
DATUM
Nabeel Rajab
Majestät,
mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Nabeel Rajab in Haft keine ausreichende medizinische Versorgung seiner starken Rückenschmerzen erhält.
Lassen Sie Nabeel Rajab bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinen Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und er somit ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
Bitte sorgen sie unterdessen dafür, dass Nabeel Rajab sofort die für ihn erforderliche medizinische Versorgung erhält.
Bitte stellen Sie sicher, dass Nabeel Rajab vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird. Bitte leiten sie auch eine Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe in Haft ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-095/2013- Appelle bis 27. Mai 2013
ABSENDER
PREMIERMINISTER
Sheikh Hasina
Prime Minister's Office
Old Sangsad Bhaban
Tejgaon
Dhaka-1215
BANGLADESCH
Fax: (00 880) 2 811 3244
DATUM
Mahmudur Rahman und Asif Mohiudeen
Sehr geehrter Herr Minister,
mit großer Sorge habe ich von den Inhaftierungen von Mahmudur Rahman und Asif Mohiudeen erfahren.
Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass Mahmudur Rahman und Asif Mohiudeen weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass JournalistInnen und BloggerInnen in Bangladesch ihre Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien, Drangsalierungen oder Inhaftierung ausüben können.
Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass alle Angriffe auf JournalistInnen und BloggerInnen umfassend untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-103/2013- Appelle bis 31. Mai 2013
ABSENDER
Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República, Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN
Fax: (00 57) 1 596 0631
DATUM
Narciso Enrique Tehrán Mejía
Sehr geehrter Herr Präsident,
wie ich durch Amnesty International erfahren habe, wurde der Landrechtsaktivist Narciso Enrique Tehrán Mejía im Schlaf erschossen. Mehreren hundert Kleinbauerfamilien in El Tamarindo droht die Zwangsräumung. Zudem werden sie anhaltend von Paramilitärs bedroht. Dies besorgt mich sehr.
Ich bitte sie, den Schutz der Familien in El Tamarindo in strikter Absprache mit ihnen sicherzustellen.
Leiten Sie bitte eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Morddrohungen gegen die Familien ein. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, MenschenrechtlerInnen zu schützen.
Zudem fordere ich Sie auf, entsprechend der von der UN wiederholt ausgesprochenen Empfehlungen Maßnahmen zur Auflösung der paramilitärischen Gruppen zu ergreifen und ihre Verbindungen zu den kolumbianischen Sicherheitskräften zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-102/2013- Appelle bis 31. Mai 2013
ABSENDER
LEITER DER VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT VON TIANHE
Liu Zhimin Jianchazhang
Guangzhoushi Tianhequ Remin Jianchayuan
19 Longkou West Road
Tianhequ
Guangzhoushi 510630
VOLKSREPUBLIK CHINA
DATUM
Liu Yuandong
Sehr geehrter Herr Liu,
mit Sorge habe ich von der Festnahme von Liu Yuandong erfahren.
Ermöglichen Sie Liu Yuandong bitte den Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl und stellen Sie außerdem sicher, dass er jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält.
Ich fordere Sie auf, Liu Yuandong sofort und bedingungslos freizulassen.
Ich bitte Sie außerdem um die Zusicherung, dass Liu Yuandong weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-101/2013- Appelle bis 30. Mai 2013
ABSENDER
POLIZEICHEF
Mayor General P. N.
Lic. José Armando Polanco Gómez
Palacio de la Policía Nacional
Av. Leopoldo Navarro #402
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
E-Mail: ayudantedeljefe@hotmail.com
DATUM
Marcelo Contreras
Sehr geehrter Herr Polizeichef,
von Amnesty International habe ich erfahren, dass der Journalist Marcelo Contreras von PolizeibeamtInnen angegriffen und bedroht wurde, als er über eine Zwangsräumung in der Dominikanischen Republik berichtete. Dies bereitet mir große Sorge.
Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige Untersuchung der am 11. April erfolgten Festnahme, Bedrohung und Misshandlung von Marcelo Contreras durch Angehörige der Polizei ein. Untersuchen Sie außerdem alle weiteren Berichte über brutales polizeiliches Vorgehen gegen JournalistInnen.
Ziehen Sie bitte alle verantwortlichen PolizeibeamtInnen zur Rechenschaft und stellen Sie sie umgehend und solange vom Dienst frei, bis die gerichtlichen Untersuchungen abgeschlossen worden sind.
Ich bitte Sie eindringlich, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um es allen JournalistInnen des Landes zu ermöglichen, ihrer Arbeit unbehelligt und ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen oder Drohungen nachgehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-099/2013- Appelle bis 30. Mai 2013
ABSENDER
PRÄSIDENT
Michel Joseph Martelly
Palais National
Rue Magny, Port-au-Prince
HAITI
Fax: (001) 202-745-7215 (über haitianische
Botschaft in den USA)
E-Mail: communications@presidentmartelly.ht
DATUM
BewohnerInnen des Lagers "Christopher Camp"
Sehr geehrter Herr Präsident,
wie ich durch Amnesty International erfahren habe, droht mehreren hundert Familien im Notlager "Christopher Camp" die Zwangsräumung. Dies besorgt mich sehr.
Stellen Sie bitte sicher, dass im "Christopher Camp" keine Zwangsräumungen ohne angemessenes Rechtsverfahren oder ohne eine mit angemessenem Vorlauf erfolgte Bekanntmachung und vorherige Konsultation mit den BewohnerInnen durchgeführt werden. Sorgen Sie weiterhin dafür, dass allen Betroffenen angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.
Kümmern Sie sich bitte um dauerhafte Lösungen zur Deckung des Wohnraumbedarfs der BewohnerInnen von "Christopher Camp" und weiterer hunderttausender Menschen, die noch immer unter sehr schlechten Bedingungen in Behelfsunterkünften leben.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-098/2013- Appelle bis 29 Mai 2013
ABSENDER
PRÄSIDENT
Michel Joseph Martelly
Palais National
Rue Magny, Port-au-Prince
HAITI
(Anrede: Monsieur le Président / Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (001) 202-745-7215 (über haitianische
Botschaft in den USA)
E-Mail: communications@presidentmartelly.ht
DATUM
Drohende Zwangsräumung in Acra et Adoquin Delmas 33
Sehr geehrter Herr Präsident,
mit großer Sorge habe ich von dem Brandanschlag auf das Lager "Acra et Adoquin Delmas 33" erfahren.
Stellen Sie bitte sicher, dass im Lager "Acra et Adoquin Delmas 33" keine Zwangsräumungen ohne rechtliche Grundlage oder ohne eine angemessene Bekanntmachung und vorherige Konsultation der BewohnerInnen durchgeführt werden. Sorgen Sie weiterhin dafür, dass allen Betroffenen angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.
Ich fordere Sie auf, Untersuchungen des Todes von Civil Merius in Polizeigewahrsam, der Misshandlungsvorwürfe von Darlin Lexima und des Brandanschlags auf das Lager "Acra et Adoquin Delmas 33" einzuleiten.
Kümmern Sie sich bitte um dauerhafte Loesungen zur Deckung des Wohnraumbedarfs der BewohnerInnen von "Acra et Adoquin Delmas 33" und weiterer hunderttausender Menschen, die noch immer unter sehr schlechten Bedingungen in Behelfsunterkünften leben.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-097/2013- Appelle bis 29. Mai 2013
ABSENDER
MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES JAMMU UND KASCHMIR
Omar Abdullah
Civil Secretariat
Government of Jammu and Kashmir
Srinagar
INDIEN
Fax: (00 91) 194 245 2224
DATUM
Asif Shaksaz, Sajad Mir und Aadil Khan
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mit großer Sorge habe erfahren, dass sich die drei Jugendlichen Asif Shaksaz, Sajad Mir und Aadil Khan unter dem PSA in Haft befinden.
Ich fordere Sie auf, die auf das PSA basierende Verwaltungshaft von Sajad Mir und Aadil Khan umgehend zu beenden und sicherzustellen, dass Asif Shaksaz nicht erneut gesetzeswidrig inhaftiert wird.
Ich bitte Sie eindringlich, Sajad Mir und Aadil Khan entweder freizulassen oder einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen und ihnen ein faires Gerichtsverfahren nach dem "Juvenile Justice Act" von Jammu und Kashmir und dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu garantieren.
Bitte leiten Sie umgehend eine Untersuchung der Haft aller drei Jungen sowie der Haftbedingungen von Kindern in Jammu und Kashmir allgemein ein und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Zudem bitte ich Sie, die Verwaltungshaft nicht länger anzuwenden und das Gesetz "Public Safety Act" und alle sonstigen Gesetze, die eine Verwaltungshaft ermöglichen, aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-073/2013-1- Appelle bis 28. Mai 2013
ABSENDER
STAATSPRÄSIDENT
Monsieur Idriss Deby
Président de la République
Présidence de la République
BP 74, N'Djamena
TSCHAD
Fax: (00 23 5) 2251 45 01
DATUM
Jean Laokolé
Sehr geehrter Herr Präsident
durch Amnesty International habe ich erfahren, dass sich Jean Laokolé wegen Verleumdung in Untersuchungshaft befindet. Dies bereitet mir große Sorge.
Ich befürchte, dass Jean Laokolé ein gewaltloser politischer Gefangener sein könnte, der sich nur deshalb in Haft befindet , weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausgeübt hat. In diesem Fall bitte ich Sie eindringlich, Jean Laokolé umgehend und bedingungslos freizulassen.
Ich fordere Sie höflich auf, Jean Laokolés Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu wahren, dazu gehört auch, ihn nicht unnötig in Untersuchungshaft zu halten.
Ich bin außerdem besorgt, dass die Bedingungen, unter denen Jean Laokolé im Haftzentrum Am Sinene inhaftiert ist, einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe gleichkommen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-160/2012-1- Appelle bis 27. Mai 2013
ABSENDER
JUSTIZ- UND INNENMINISTER
Néstor Luis Reverol Torres
Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores y Justicia
Avenida Urdaneta Esquina de Platanal
Edificio Interior y Justicia Despacho del Ministro
Piso 3, Caracas
VENEZUELA
DATUM
Zahlreiche Familien
Sehr geehrter Herr Minister,
mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass Marianela Sanchez Ortiz und ihre Familie erneut bedroht werden und auch der Leiter der Menschenrechtsorganistaion Observatorio Venezolano de Prisiones, Humberto Prado, in Gefahr ist.
Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, eine unabhängige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen die Mitarbeiterin der Organisation Observatorio Venezolano de Prisiones, Marianela Sánchez Ortíz und ihre Familie einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Bitte ergreifen Sie Maßnahmen, um Marianela Sánchez Ortíz, ihre Familie und Humberto Prado gemäß ihren Wünschen wirkungsvoll zu schützen und die Schikane und die Drohungen gegen alle MitarbeiterInnen des Observatorio Venezolano de Prisiones zu beenden.
Ich fordere Sie höflich auf, die Rechtmäßigkeit der Menschenrechtsarbeit der Organisation Observatorio Venezolano de Prisiones öffentlich anzuerkennen. Außerdem erinnere ich Sie an Ihre aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 resultierenden Verpflichtungen, im Rahmen derer Sie sicherstellen müssen, dass die Organisation ihre Arbeit ausführen kann, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-094/2013- Appelle bis 27. Mai 2013
ABSENDER
MINISTER FÜR STÄDTEBAU UND ENTWICKLUNG
Fernando Fonseca
Ministro de Urbanismo e Construção Ministério de Urbanismo e Construção
Avenida 4 de Fevereiro
Luanda
ANGOLA
Fax: (00 244) 222 310 517
(Wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte "Queria mandar um fax")
E-Mail: geral@minua.gov.ao
DATUM
Zahlreiche Familien
Exzellenz,
mit großer Sorge habe ich von der rechtswidrigen Zwangsräumung zahlreicher Familien im Viertel Aeroporto Comandante Kwenha in Menongue erfahren.
Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die vertriebenen Familien Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln, wie eine angemessene Ersatzunterkunft und Entschädigung für etwaige Verluste, erhalten.
Bitte unterlassen Sie jede weitere rechtswidrige Zwangsräumung in Menongue und erlassen Sie ein Moratorium für alle Großzwangsräumungen, bis alle notwendigen Schutzvorkehrungen in Kraft sind. Es muss sichergestellt werden, dass Zwangsräumungen unter strikter Beachtung internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen durchgeführt werden, die beispielsweise die Erarbeitung von Plänen für einen Umzug der betroffenen Menschen in angemessene Ersatzwohnungen vorschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-096/2013- Appelle bis 27. Mai 2013
ABSENDER
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Fax: (00 963) 11 332 3410 (Bitte sagen Sie "Fax") (Briefe werden derzeit nicht zugestellt. Bitte nur Faxe schicken!)
DATUM
Mohammad Atfah
Exzellenz,
mit großer Bestürzung habe ich von dem Verschwinden von Mohammad Atfah erfahren.
Bitte geben Sie umgehend Schicksal und Aufenthaltsort von Mohammad Atfah bekannt, gewähren Sie ihm ohne weitere Verzögerung Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand, stellen Sie sicher, dass er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt ist und garantieren Sie seine notwendige medizinische Versorgung.
Klären Sie bitte den rechtlichen Status von Mohammad Atfah und lassen Sie ihn umgehend frei, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und gemäß internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt wird.
Leiten Sie darüber hinaus umgehend eine unabhängige und unparteiliche Untersuchung der Vorwürfe ein, dass Mohammad Atfah gefoltert oder in anderer Weise misshandelt wurde. Die Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren für diese Taten zur Rechenschaft gezogen
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-093/2013- Appelle bis 27. Mai 2013
ABSENDER
GESUNDHEITSMINISTERIN
Dra. María Isabel Rodríguez, Ministerio de Salud
Dirección postal: Calle Arce No.827, San Salvador,
EL SALVADOR
Fax: (00 503) 2221 0991
E-Mail: mrodriguez@salud.gob.sv
DATUM
Beatriz
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wie ich erfahren habe, ist die 22-jährige Beatriz schwanger, die Schwangerschaft gefährdet jedoch ihr Leben.
Ich bitte Sie, Beatriz nicht länger die dringend erforderliche medizinische Behandlung zu verweigern und ihr den Zugang zu dem lebensrettenden Eingriff zu erlauben, in Übereinstimmung mit ihren Wünschen und entsprechend den Empfehlungen der behandelnden MedizinerInnen.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die behandelnden MedizinerInnen in die Lage versetzt werden, die erforderliche Behandlung vorzunehmen, um das Leben von Beatriz zu retten, ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung haben zu müssen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Abtreibung in allen Fällen entkriminalisiert wird und stellen Sie sicher, dass Frauen und Mädchen der sichere und legale Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch ermöglicht wird, wenn das Leben oder die Gesundheit der betroffenen Frauen bzw. Mädchen gefährdet sind, oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-095/2013- Appelle bis 27. Mai 2013
ABSENDER
PREMIERMINISTER
Sheikh Hasina
Prime Minister's Office
Old Sangsad Bhaban
Tejgaon
Dhaka-1215
BANGLADESCH
Fax: (00 880) 2 811 3244
E-Mail: pm@pmo.gov.bd oder ps1topm@pmo.gov.bd oder psecy@pmo.gov.bd
DATUM
Mahmudur Rahman und Asif Mohiudeen
Sehr geehrter Herr Premierminister,
mit großer Bestürzung habe ich von den Inhaftierungen von Mahmudur Rahman und Asif Mohiudeen erfahren.
Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass Mahmudur Rahman und Asif Mohiudeen weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass JournalistInnen und BloggerInnen in Bangladesch ihre Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien, Drangsalierungen oder Inhaftierung ausüben können.
Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass alle Angriffe auf JournalistInnen und BloggerInnen umfassend untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-049/2013-3- Appelle bis 24. Mai 2013
ABSENDER
JUSTIZMINISTER
Salah Marghani
Ministry of Justice and Human Rights
LIBYEN
Fax: (00 218) 2 1480 5427 (bitte sagen Sie "Fax"; Briefe kommen nicht immer an. Bitte nur Faxe schicken!)
DATUM
Amara Abdalla al-Khatabi
Exzellenz,
mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass Amara Abdalla al-Khatabi vor Gericht nicht von seinem Rechtsbeistand vertreten werden darf. Dies verstößt gegen sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und bereitet mir große Sorge.
Ich bitte Sie eindringlich, alle Anklagen gegen Amara Abdalla al-Khatabi fallen zu lassen und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Bitte veranlassen Sie, dass Amara Abdalla al-Khatabi Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wird, solange er sich noch in Haft befindet.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-071/2013-3 - Appelle bis 24. Mai 2013
ABSENDER
INNENMINISTER
Sheikh Abdullah bin Khalid Al Thani
Ministry of the Interior
PO Box 920, Doha
KATAR
Fax: (00 974) 4432 2927
E-Mail: info@moi.gov.qa
DATUM
Muhammad Issa al-Baker und Mansour bin Rashed al-Matroushi
Exzellenz,
mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass die Haftstrafen von Muhammad Issa al-Baker und Mansour bin Rashed al-Matroushi ohne Angaben von Gründen verlängert wurde. Der verschlechterte Gesundheitszustand der beiden Häftlinge als Folge ihres Hungerstreiks bereitet mir große Sorge.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Muhammad Issa al-Baker und Mansour bin Rashed al-Matroushi Zugang zu qualifizierten Gesundheitsspezialisten haben, die eine medizinische Versorgung gemäß medizinisch-ethischer Kriterien ermöglichen.
Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, Muhammad Issa al-Baker und Mansour bin Rashed al-Matroushi sofort und bedingungslos freizulassen, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und umgehend ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für einen fairen Gerichtsprozess in vollem Umfang entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-091/2013 - Appelle bis 23. Mai 2013
ABSENDER
Dr. Manmohan Singh
South Block, Raisina Hill
New Delhi 110 001, INDIEN
Fax: (00 91) 11 230 195 45
E-Mail: (über die Website) http://pmindia.nic.in/feedback.htm
DATUM
Devender Pal Singh Bhullar
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass die Umwandlung des Todesurteils von Devender Pal Singh Bhullar zurückgewiesen wurde.
Ich bitte Sie eindringlich, Devender Pal Singh Bhullar nicht hinzurichten, sein Todesurteil unverzüglich in eine Haftstrafe umzuwandeln und ihm ein erneutes Gerichtsverfahren zu gewähren, welches den internationalen Standards für ein faires Verfahren entspricht.
Bitte stoppen Sie umgehend alle weiteren Hinrichtungen, wandeln Sie alle bereits verhängten Todesurteile in Haftstrafen um und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die UN-Generalversammlung bereits mehrfach dazu aufgerufen hat, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indien läuft globalen und regionalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwider.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-089/2013 - Appelle bis 23. Mai 2013
ABSENDER
Mohamed Ibrahim Youssef Ahmed
Ministry of the Interior, 25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 279 455 29
E-Mail: moi@idsc.gov.eg
DATUM
Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo
Sehr geehrter Herr Innenminister,
durch Amnesty International habe ich erfahren, dass sich Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo wegen Beleidigung im Hochsicherheitsgefängis befinden. Dies bereitet mir große Sorge.
Ich fordere Sie auf, die Einzelhaft von Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo umgehend zu beenden und die Männer unverzüglich in ein normales Gefängnis zu verlegen und sicherzustellen, dass sie weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.
Bitte gehen Sie auch den Vorwürfen der Männer nach, sie seien während der Festnahme von der Polizei geschlagen worden, und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.
Erläutern Sie bitte die rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Mohamed Mostafa Youssef, Mamdouh Hassan Mamdouh und Abdelazeem Abdo. Sollten sie sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Haft befinden, müssen sie umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-088/2013 - Appelle bis 23. Mai 2013
ABSENDER
Ghassemi Eskandari
Adel Abad Prison
Shahrak-e-Shahid Motahhari
Edalat Boulevard
Shiraz
IRAN
DATUM
Saleh Moradi und Kasra Nouri
Sehr geehrter Herr Eskandari,
wie ich durch Amnesty International erfahren habe, befinden sich die Häftlinge Saleh Moradi und Kasra Nouri in einem kritischen Gesundheitszustand. Dies besorgt mich sehr.
Ich fordere Sie auf, Saleh Moradi und Kasra Nouri regelmäßigen Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung durch Fachpersonal zu gewähren, das gemäß der Grundsätze der medizinischen Ethik handelt. Dazu gehört auch, dass sie in einem zivilen Krankenhaus behandelt werden, das über die entsprechende Ausstattung verfügt. Zwingen Sie die beiden Männer nicht, ihren Hungerstreik zu beenden und stellen Sie sicher, dass sie zu jeder Zeit menschlich behandelt und in keiner Weise für ihren Hungerstreik bestraft werden.
Lassen Sie die beiden Männer frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und gemäß internationalen Standards für ein faires Verfahren vor Gericht gestellt werden. Gewähren Sie ihnen zudem unverzüglich Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
Führen Sie bitte eine Untersuchung der Foltervorwürfe der beiden Männer durch und stellen Sie die Verantwortlichen in einem Verfahren vor Gericht, das den internationalen Standards für ein faires Verfahren entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-090/2013 - Appelle bis 24. Mai 2013
ABSENDER
Paul Kamuai
Provincial Police Headquarters
Post Office Buka
ACP ARB
PAPUA-NEUGUINEA
Fax: (00 675) 973 97 22
DATUM
Frauen der "Hexerei" bezichtigt
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
mit großer Bestürzung habe ich von den Anschuldigungen und Anschlägen wegen "Hexerei" erfahren.
Ich bitte Sie eindringlich, dafür zu sorgen, dass die Polizei von Bougainville sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass die drei Frauen, die derzeit widerrechtlich in Lopele im Distrikt Bana in Süd-Bougainville festgehalten werden, wohlbehalten freigelassen werden.
Ich fordere Sie zudem auf, für alle Überlebenden von Anschlägen wegen Anschuldigungen der "Hexerei" und für deren Familien gemäß ihren Wünschen Schutz und medizinische Betreuung bereitzustellen.
Leiten Sie bitte umgehend unparteiische Untersuchungen aller wegen "Hexerei" verübten Übergriffe und Tötungen ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Heben Sie bitte umgehend den Sorcery Act von 1971 auf, wie es die nationale Kommission für Verfassungs- und Rechtsreform im März 2013 empfohlen hat.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-062/2013-2 - Appelle bis 23. Mai 2013
ABSENDER
Miguel Ángel Osorio Chong
Bucareli 99, col. Juárez
Cuauhtemoc
Distrito Federal
MEXIKO, C.P. 6600
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Fax: (00 52) 55 5093 3414
DATUM
Rubén Figueroa, Fray Tomás González und weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen und MigrantInnen
Sehr geehrter Herr Minister,
Ich möchte Sie auf die Notlage von Rubén Figueroa, Fray Tomás González und weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen und MigrantInnen der Herberge La 72 in Tenosique aufmerksam machen.
Es bereitet mir große Sorge, dass die Behörden bisher keine wirksamen rechtlichen Schritte gegen kriminelle Banden unternommen haben, die MigrantInnen angreifen und MenschenrechtlerInnen bedrohen. Ich fordere Sie auf, sicherzustellen, dass die legitime Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen nicht durch unbegründete oder fingierte Beschwerden gegen sie behindert wird und sie durch derartige Beschwerden nicht schikaniert werden.
Leiten Sie bitte eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen Fray Tomás González, Rubén Figueroa und andere ehrenamtliche MitarbeiterInnen der Herberge ein und stellen Sie die Verantwortlichen - einschließlich der führenden Mitglieder der für die Drohungen verantwortlichen kriminellen Bande - vor Gericht.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-086/2013 - Appelle bis 20. Mai 2013
ABSENDER
Governor of Chihuahua State
Lic. Cesar Duarte Jáquez
Palacio de Gobierno, 1er piso,
C. Aldama #901, Col. Centro,
Chihuahua
Estado de Chihuahua,
C.P. 31000
Mexiko
Fax: (00 52) 614 429 3464
DATUM
Luz Estela Castro
Sehr geehrter Herr Gouverneur,
ich bin in großer Sorge um die Sicherheit der Mitglieder von CEDEHM, darunter auch Luz Estela Castro, und möchte die Behörden dringend auffordern, ihnen in Absprache mit den Betroffenen und in Übereinstimmung mit den vom interamerikanischen Ausschuss und interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zugestandenen Vorsichtsmaßnahmen, wirksamen Schutz bereitzustellen.
Bitte führen Sei eine umfassende, zielgerichtete und unparteiliche Untersuchung der Angriffe auf das Büro von CEDEHM vom 4. April durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht und überprüfen Sie die Vereinbarung ueber die Schnelleingreiftruppe mit der kommunalen Polizei in der Stadt Chihuahua.
Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressionen nachgehen können wie es in der UN-Erklaerung zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 dargelegt ist.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-085/2013 - Appelle bis 17. Mai 2013
ABSENDER
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I. E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
DATUM
Unmittelbar drohende Hinrichtungen
Mit der Bitte um Weiterleitung an den Staatspräsidenten
President Pranab Mukherjee
Rashtrapati Bhavan
New Delhi 110 004, INDIEN
Fax: (00 91) 11 230 172 90 oder (00 91) 11 230 178 24
E-Mail: http://helpline.rb.nic.in/
Sehr geehrter Herr Präsident,
bitte stoppen Sie umgehend alle weiteren Hinrichtungen, wandeln Sie alle bereits verhängten Todesurteile in Haftstrafen um und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die UN-Generalversammlung bereits mehrfach dazu aufgerufen hat, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen. Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indien läuft globalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwider.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-084/2013 - Appelle bis 17. Mai 2013
ABSENDER
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDIEN
I. E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
10785 Berlin
Fax: 030-2579 5102
E-Mail: dcm@indianembassy.de
DATUM
Sheetal Sathe und Sachin Mali
Mit der Bitte um Weiterleitung an den Generalinspektor der Gefängnisse (Südregion, Mumbai)
Mr Vinod Lokhande
Special IGP, South Region, Byculla
Mumbai - 400008 Indien
Sehr geehrter Herr Lokhande,
bitte stellen Sie sicher, dass die Häftlinge Sachin Mali und Sheetal Sathe in Untersuchungshaft vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden. Bitte sorgen Sie auch für die notwendige medizinische Versorgung von Sheetal Sathe, die im sechsten Monat schwanger ist.
Bitte stellen Sie sicher, dass die Gerichtsverfahren von Sheetal Sathe, Sachin Mali und den übrigen angeklagten AktivistInnen ein faires Verfahren gemäß internationalen Standards erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-066/2013-1 - Appelle bis 16. Mai 2013
ABSENDER
BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Kurfürstenstr. 84
10787 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de
DATUM
Morddrohungen gegen Gewerkschaftsmitglieder
Mit der Bitte um Weiterleitung an den Ministerpraesidenten von Kolumbien
Señor Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26
Bogotá, KOLUMBIEN
Fax: (00 57) 1 596 0631
Sehr geehrter Herr Präsident Santos,
es bereitet mir große Sorge, dass die Mitglieder von SINTRAMIENERGETICA, darunter Edgar Muñoz Araujo, Henry Ayala, Ricardo Machado, Cesar Florez, Juan Aguas Romero, Rubén Morrón Guerrero, Luis Manuel Mendoza, Yonis Ojeda Lobo, Miguel Corvacho Ortiz, Sabas Brito Mendoza, Horacio Llanos und Sergio Becerra Moreno, und die Mitglieder von SINTRACARBON mit dem Tod bedroht werden.
Ich möchte Sie mit Nachdruck auffordern, für die Betroffenen in Absprache mit ihnen Schutzmaßnahmen einzuleiten.
Leiten Sie bitte auch eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich fordere Sie außerdem auf, unverzüglich die paramilitärischen Gruppen aufzulösen und ihre Verbindungen mit den Sicherheitskräften zu unterbinden, wie es die Vereinten Nationen wiederholt empfohlen haben.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
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UA-259/2012 - Appelle bis 15. Mai 2013
ABSENDER
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
DATUM
'Safa Ahmad 'Abdul'aziz 'Abdullah und Abdullah 'Azzam Saleh Musfer al-Qahtani
Mit der Bitte um Weiterleitung an den Ministerpraesidenten des Irak
His Excellency Nuri Kamil al-Maliki
Prime Minister
Convention Centre (Qasr al-Ma'aridh)
Baghdad
IRAK
Exzellenz,
es bereitet mir große Sorge, dass die zwei Männer möglicherweise kein faires Verfahren in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren erhalten haben.
Ich bitte Sie eindringlich, umgehend ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen und alle bereits verhängten Todesurteile umzuwandeln.
Es liegt zweifelsohne in der Pflicht einer Regierung, die für ein schwerwiegendes Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie aber dringlichst darauf hinweisen, dass die Todesstrafe eine Verletzung des Rechts auf Leben darstellt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen ist. Aus diesem Grunde sollte sie selbst in Faellen schwerster Verbrechen nicht verhängt werden.
Mit freundlichen Grüßen
UNTERSCHRIFT
