Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-112/2016 Journalist in Haft - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 24. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
HH Sheikh Mohammed bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
P.O. Box: 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Tayseer al-Najjar

Eure Hoheit,

ich habe erfahren, dass der jordanische Journalist und Dichter Tayseer al-Najjar am 13. Dezember 2015 festgenommen wurde. Grund dafür könnte ein Kommentar gewesen sein, den er 2014 auf Facebook veröffentlicht hatte. Es ist noch keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Er leidet an schlimmen Zahnschmerzen und muss dringend entsprechend behandelt werden.
Ich bitte Sie, Tayseer al-Najjar den Grund für seine Festnahme mitzuteilen. Zudem möchte ich Sie bitten, sicherzustellen, dass er sofort und bedingungslos freigelassen wird, sofern er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird und man ihn nicht unverzüglich einer als Straftat anerkannten Handlung anklagt.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Tayseer al-Najjar bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeglicher erforderlichen medizinischen Betreuung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-114/2016 Festgenommen und misshandelt - Aserbaidschan. Appelle möglichst sofort - bis 24. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN

Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die beiden Aktivisten Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov am 10. Mai in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes festgenommen wurden. Sie hatten zuvor politische Slogans auf die Statue des ehemaligen Präsidenten des Landes gemalt. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands sind sie in der Haft geschlagen und anderweitig misshandelt worden.
Ich befürchte, dass die Anklagen gegen Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov politisch motiviert sind und auf konstruierten Beweisen basieren.
Ordnen Sie bitte umgehend eine ärztliche Untersuchung der beiden Aktivisten durch einen unabhängigen forensischen Experten an, so dass ihre Verletzungen angemessen dokumentiert werden.
Leiten Sie bitte eine Untersuchung der Vorwürfe ein, denen zufolge sie in der Haft geschlagen und anderweitig misshandelt wurden und ordnen Sie auch eine Untersuchung bezüglich der Vorwürfe über konstruierte Beweise an.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-232/2015-3 Urteil bestätigt - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 24. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Yekaterina Vologzheninova

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass das Rechtsmittel, das Yekaterina Vologzheninova gegen ihre Verurteilung eingelegt hatte, am 26. April abgewiesen worden ist. Sie hatte online Kritik an der Annexion der Krim durch Russland und an Russlands militärische Beteiligung im Donbass in der Ostukraine geübt und war dafür zu 320 Stunden Zwangsarbeit verurteilt worden, die sie nun ableisten muss.
Bitte stellen Sie sicher, dass das Urteil gegen Yekaterina Vologzheninova aufgehoben wird, da sie nur deshalb strafrechtlich verfolgt wird, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass ihr Name unverzüglich aus der Rosfinmonitoring-Liste von "Terroristen und Extremisten" gestrichen wird.
Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Menschen in Russland.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-087/2016-2 Medizinische Versorgung benötigt - Südsudan. Appelle möglichst sofort - bis 23. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN
Obote Mamur Mete
Ministry of National Security in the Office of the President
Juba, SÜDSUDAN

34 Männer

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass 34 Männer weiterhin in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS in Juba willkürlich in Haft sind. Einer von ihnen ist Christopher Gwagbwe, ein über 60-jähriger Priester der Episkopalen Kirche. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich aufgrund der schlechten Haftbedingungen zusehends und ihm werden seit November 2015 Besuche von seiner Familie verwehrt.
Lassen Sie die 34 Männer bitte umgehend frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Gewähren Sie ihnen bitte Besuche von ihren Angehörigen sowie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderer Misshandlung ausgesetzt werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine wirksame und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zum Verschwindenlassen sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und erniedrigender Behandlung oder Strafe.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-098/2016 Menschenrechtler in Haft - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 23. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
New Cairo, ÄGYPTEN

Malek Adly

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich habe erfahren, dass der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Malek Adly am 5. Mai festgenommen und misshandelt wurde. Er gehört zu den Hunderten Menschen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen, die am 25. April in Kairo stattgefunden haben, inhaftiert wurden.
Lassen Sie Malek Adly bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde.
Lassen Sie bitte zudem alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallen.
Bitte stellen Sie sicher, dass andere inhaftierte Personen freigelassen werden, sofern sie nicht unverzüglich einer anerkannten Straftat angeklagt werden, die nicht die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kriminalisiert, und ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Bitte heben Sie das Demonstrationsgesetz, das Antiterrorgesetz und alle anderen Gesetze auf, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit willkürlich eingeschränkt werden, oder ändern Sie diese Gesetze im Einklang mit internationalen Standards ab.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-103/2015-5 Hinrichtungstermin festgesetzt - Singapur. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
His Excellency Tony Tan Keng Yam
Office of the President of the Republic of Singapore
Orchard Road
SINGAPUR 238823

Kho Jabing

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Hinrichtungstermin des Malaysiers Kho Jabing auf den 20. Mai festgesetzt worden ist. Das Berufungsgericht von Singapur hatte am 5. April einstimmig ein Rechtsmittel, das Kho Jabing gegen sein Todesurteil eingelegt hatte, zurückgewiesen.
Ich möchte weder die von Kho Jabing begangene Tat entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass die Tötung nicht vorsätzlich geschah und dass es keine Belege dafür gibt, dass die Todesstrafe eine höhere Abschreckungswirkung hat als eine Haftstrafe.
Daher möchte ich Sie bitten, die Hinrichtung gegen Kho Jabing umgehend auszusetzen und die Entscheidung, sein Gnadengesuch abzulehnen, zu überdenken.
Bitte setzen Sie umgehend das offizielle Hinrichtungsmoratorium wieder in Kraft mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, und wandeln Sie alle verhängten Todesurteile um.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-113/2016 Gefangene schwer krank - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 23. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE
Gennady Kornienko
Federal Penitentiary Service
ul. Zhitnaya 14
Moscow 119991
RUSSISCHE FÖDERATION

Olga Gisich

Sehr geehrter Herr Kornienko,

ich habe erfahren, dass Olga Gisich im März 2016 nach einem mutmaßlich unfairen Verfahren wegen Erpressung und Sachbeschädigung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist. Sie befindet sich bereits seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft und benötigt aufgrund einer Reihe von Erkrankungen dringend fachärztliche Versorgung.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Olga Gisich eine unabhängige medizinische Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin gewährt wird, der oder die nicht innerhalb des Strafvollzugssystems angestellt ist.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sie die medizinische Versorgung erhält, die sie benötigt, was möglicherweise auch die Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb des Strafvollzugssystems umfasst.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Hafteinrichtungen die Pflicht haben, ihren Gefangenen eine medizinische Versorgung zu bieten, die dem Standard medizinischer Einrichtungen außerhalb des Strafvollzugssystems entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-009/2016-2 Haft verlängert - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 22. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo, ÄGYPTEN

Dr. Ahmed Abdullah

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die Haftanordnung des bekannten Menschenrechtsverteidigers Dr. Ahmed Abdullah am 7. Mai um weitere 15 Tage verlängert worden ist. Er befindet sich seit dem 25. April in Haft.
Ich fordere Sie höflich auf, Dr. Ahmed Abdullah sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit festgenommen wurde. Bitte sorgen Sie dafür, dass alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden.
Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass Dr. Ahmed Abdullah vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und seine Folter- und Misshandlungsvorwürfe unabhängig untersucht werden.
Ich möchte außerdem an Sie appellieren, sicherzustellen, dass Dr. Ahmed Abdullah nicht länger zum Ziel der Behörden wird, weil er sich als Menschenrechtsverteidiger mit dem Fall des Verschwindenlassens von Giulio Regeni beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-095/2015-2 Haftstrafe bestätigt - Katar. Appelle möglichst sofort - bis 20. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Dr Hassan Lahdan Saqr Al-Mohannadi
Ministry of Justice
PO Box 917
Doha, KATAR

Ronaldo Lopez Ulep

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass das Kassationsgericht am 2. Mai die 15-jährige Haftstrafe von Ronaldo Lopez Ulep bestätigt hat. Er soll in Haft gefoltert und mit Folter und anderweitiger Misshandlung zu einem "Geständnis" gezwungen worden sein. Zudem erhält er keinen regelmäßigen Kontakt zu seinen Angehörigen und darf diesen kein Geld überweisen.
Ordnen Sie bitte eine Neuverhandlung des Falls gegen Ronaldo Lopez Ulep an und stellen Sie sicher, dass man sich dabei und bei allen anderen Verfahren nicht auf "Beweise" stützt, die unter Folter oder anderweitiger Misshandlung erzwungen wurden. Solche "Beweise" dürfen nur gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen für derartige Misshandlungen verwendet werden.
Ich bitte Sie, eine unparteiische, unabhängige und umfassende Untersuchung der von Ronaldo Lopez Ulep erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen. Stellen Sie außerdem sicher, dass Ronaldo Lopez Ulep regelmäßig mit seiner Familie telefonieren darf, Zugang zu seinem Rechtsbeistand und zu konsularischem Beistand erhält und dass es ihm ermöglicht wird, seiner Familie auf den Philippinen Geld zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-107/2016 Schriftsteller in Haft - Oman. Appelle möglichst sofort - bis 21. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Sheikh Abdul Malik al-Khalili
Ministry of Justice
PO Box 354
RUWI PC 112
Muscat
OMAN

Sulaiman al-Ma'mari

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der omanische Schriftsteller, Journalist und Menschenrechtsaktivist Sulaiman al-Ma'mari seit dem 28. April inhaftiert ist und weder Zugang zu seiner Familie noch zu seinem Rechtsbeistand hat.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Sulaiman al-Ma'mari sofort und bedingungslos freigelassen wird, sollte er im Zusammenhang mit von ihm gemachten Meinungsäußerungen inhaftiert worden sein, die friedlich waren und mit denen er weder zu Hass noch zu Gewalt aufgerufen hat.
Bitte stellen Sie sicher, dass Sulaiman al-Ma'mari bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 die Pflicht haben, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen. Dies schließt auch den Schutz vor jeglicher Gewalt, Drohungen, Vergeltungsmaßnahmen und anderweitigen willkürlichen Handlungen ein, die sich auf die legitime Ausübung ihrer Rechte beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-110/2016 Drohende Hinrichtung - Indonesien. Appelle möglichst sofort - bis 21. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
H. E. Joko Widodo
Istana Merdeka
Jakarta Pusat 10110
INDONESIEN

Zum Tode verurteilte Personen

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass drei zum Tode verurteilte Gefangene auf die Insel Nusakambangan verlegt worden sind. Dort wurden im vergangenen Jahr 13 Todesurteile vollstreckt.
Bitte stoppen Sie unverzüglich alle Vorbereitungen für die Hinrichtung von Häftlingen.
Bitte verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe, und wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Drogenkriminalität nicht zur Kategorie der "schwersten Verbrechen" zählt, für die nach dem Völkerrecht die Todesstrafe verhängt werden dürfte. Internationale Mechanismen zum Schutz der Rechte von zum Tode Verurteilten müssen in allen Fällen streng beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-061/2016-1 Verfassungsänderung verhindern - Georgien. Appelle möglichst sofort - bis 21. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Giorgi Kwirikaschwili
7 Ingorokva St, Tbilisi 0114
GEORGIEN

Geplante Verfassungsänderung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Entwurf einer Verfassungsänderung, mit dem die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll, am 5. Mai vom parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte und bürgerliche Integration gebilligt worden ist.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Einschränkung der verfassungsrechtlichen Definition der Ehe gestoppt wird, da dies in der Praxis dazu führen würde, dass gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert werden.
Ich appelliere an Sie, die Rechte aller Menschen in Georgien zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, und zwar unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-108/2016 Aktivist zu Haftstrafe verurteilt - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 21. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

Amir Amirgholi

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Amir Amirgholi (Geburtsname: Ali Amirgholi) zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden ist. Sein Gerichtsverfahren war unfair, und die gegen ihn erhobenen Anklagen bezogen sich auf seinen friedlichen Aktivismus.
Bitte veranlassen Sie, dass Amir Amirgholi sofort und bedingungslos freigelassen wird und das gegen ihn verhängte Urteil aufgehoben wird, da es auf Anklagen basiert, die mit der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte in Zusammenhang stehen. Bitte stellen Sie sicher, dass Amir Amirgholi vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und gewähren Sie ihm sofortigen und regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie sowie die erforderliche medizinische Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-106/2016 Konstruierte Anklagen gegen Umweltschützer - Mexiko. Appelle möglichst sofort - bis 20. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES MÉXICO
Eruviel Ávila Villegas
Gobernador del Estado de México
Palacio del Poder Ejecutivo
Lerdo Poniente Nro. 300 Colonia Centro
C. P. 50000, Toluca, Estado de México
MEXIKO

Ildefonso Zamora

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Umweltschützer Ildefonso Zamora seit November 2015 in Untersuchungshaft gehalten wird, obwohl er den Raub, der ihm zur Last gelegt wird, nicht begangen hat. Die Anklagen gegen ihn sind offenbar politisch motiviert, um ihn davon abzuhalten, sein Engagement für den Umweltschutz und die Landrechte indigener Gruppen fortzusetzen.
Bitte treten Sie dafür ein, dass Ildefonso Zamora sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und die gegen ihn erhobene Anklage haltlos und politisch motiviert zu sein scheint.
Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Unregelmäßigkeiten untersucht werden, stellen Sie die Personen mit mutmaßlicher strafrechtlicher Verantwortung vor Gericht und stellen Sie sicher, dass Ildefonso Zamora und seine Familie entschädigt werden.
Erkennen Sie bitte öffentlich die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen wie Ildefonso Zamora an.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-160/2015-3 Bloggerin in Haft - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 20. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION

Darya Poliudova

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die politische Aktivistin und Bloggerin Darya Poliudova am 20. April in der offenen Strafkolonie in Noworossijsk in der Region Krasnodar eingetroffen ist. Sie hatte ein Rechtsmittel gegen ihre zweijährige Haftstrafe eingelegt, das jedoch am 30. März zurückgewiesen wurde. Sie muss nun ihre Haftstrafe antreten, hat aber ein weiteres Rechtsmittel eingelegt.
Bitte sorgen Sie dafür, dass das gegen Darya Poliudova verhängte Urteil aufgehoben wird und veranlassen Sie ihre sofortige und bedingungslose Freilassung, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Bitte respektieren Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen in Russland ohne jegliche Diskriminierung aufgrund abweichender politischer Überzeugungen oder Ansichten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-105/2016 Studierende festgenommen - Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 20. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281, Khartoum
SUDAN

Acht Studierende

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Angehörige des sudanesischen Geheimdiensts NISS am 5. Mai das Buero des Menschenrechtsanwalts Nabil Adib durchsucht und zehn Personen festgenommen haben. Unter den Festgenommenen befanden sich acht Studierende, deren Verbleib unklar ist.
Ich bitte Sie eindringlich, den Aufenthaltsort der acht Studierenden bekanntzugeben und sie sofort freizulassen, sofern sie nicht unverzüglich einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die acht Studierenden unverzüglich Zugang zu Rechtsbeiständen, medizinischer Versorgung und ihren Familien erhalten.
Stellen Sie bitte sicher, dass die Studierenden vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und sorgen Sie dafür, dass jegliche Vorwürfe über derartige Misshandlungen unabhängig untersucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-104/2016 Menschenrechtler bedroht - Venezuela. Appelle möglichst sofort - bis 17. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT
Aristóbulo Istúriz
Esq. De Carmelitas
Av. Urdaneta, Caracas
VENEZUELA

Humberto Prado Sifontes

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,

ich habe erfahren, dass Humberto Prado Sifontes aufgrund seiner Arbeit für die NGO Observatorio Venezolano de Prisiones bedroht worden ist. Das Abfangen persönlicher Kommunikationen ist ein Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre.
Leiten Sie daher bitte eine unabhängige, gründliche und unparteiische Untersuchung des Abfangens der Kommunikationen von Humberto Prado Sifontes und anderen Angehörigen des Observatorio Venezolano de Prisiones ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ergreifen Sie bitte dringend wirksame Maßnahmen zum Schutz von Humberto Prado Sifontes, seiner Familie und anderen Angehörigen des Observatorio Venezolano de Prisiones, und zwar in Absprache mit den Betroffenen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Betroffenen nicht länger schikaniert und bedroht werden.
Ich fordere Sie höflich auf, die Legitimität der Menschenrechtsarbeit des Observatorio Venezolano de Prisiones öffentlich anzuerkennen, und möchte Sie daran erinnern, dass der venezolanische Staat gemäß der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-066/2016-1 Todesurteil bestätigt - Bangladesch. Appelle möglichst sofort - bis 16. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Md. Abdul Hamid
President's Office
Bangabhaban, Dhaka, BANGLADESCH

Motiur Rahman Nizami

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass das Todesurteil gegen Motiur Rahman Nizami bestätigt wurde. Ich lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab, weil sie gegen das Recht auf Leben, das durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert wird, verstößt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste Form von Strafe darstellt.
Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Motiur Rahman Nizami und allen weiteren zum Tode verurteilten Personen zu stoppen und ihre Todesurteile umzuwandeln.
Verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Verfahren zu Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, die höchsten internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-051/2016-3 Tot aufgefunden - Malawi. Appelle möglichst sofort - bis 15. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
His Excellency Professor Arthur Peter Mutharika
Office of the President and Cabinet
Private Bag 301
Capital City, Lilongwe 3
MALAWI

David Fletcher und weitere Menschen mit Albinismus

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass David Fletcher, ein 15-jähriger Junge mit Albinismus, der am 24. April in Malawi als vermisst gemeldet worden war, in Mosambik tot aufgefunden worden ist. Dem Leichnam waren Hände und Füße abgetrennt worden.
Angesichts der Berichte über Tötungen und versuchte bzw. tatsächliche Entführungen von Menschen mit Albinismus bin ich in großer Sorge um deren Schutz und Sicherheit.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die für die Ermordung von David Fletcher Verantwortlichen sowie andere Personen, die verdächtigt werden, Verbrechen gegen Menschen mit Albinismus - darunter Entführungen und Morde - verübt zu haben, in Verfahren vor Gericht gestellt werden, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
Bitte sorgen Sie dafür, dass entsprechend der Verpflichtungen und Zugeständnisse Malawis unter internationalen Menschenrechtsabkommen wirksame Maßnahmen zum Schutz der Menschen mit Albinismus ergriffen werden, darunter auch zum Schutz ihrer Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-018/2016-1 Todesurteil bestätigt - Belarus. Appelle möglichst sofort - bis 14. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSPRÄSIDENT
Alyaksandr Lukashenka
Vul. Karla Marksa 38
220016 Minsk
BELARUS

Gennadii Yakovitskii

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Oberste Gerichtshof von Belarus das Todesurteil von Gennadii Yakovitskii bestätigt hat. Er hat ein Gnadengesuch und ein weiteres Rechtsmittel eingereicht.
Bitte stoppen Sie alle Vorbereitungen für mögliche Hinrichtungen und wandeln Sie das gegen Gennadii Yakovitskii verhängte Urteil sowie alle weiteren Todesurteile unverzüglich um.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Verteidiger_innen von Gennadii Yakovitskii angeben, dass wesentliche Beweismittel während des Verfahrens nicht berücksichtigt wurden, was gegen sein Recht auf ein faires Verfahren verstößt. Bitte gewähren Sie ihm eine Neuverhandlung, die internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.
Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu verhängen, als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe in Belarus.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-095/2016 Haftstrafe wegen Fehlgeburt - Argentinien. Appelle möglichst sofort - bis 13. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER PROVINZ TUCUMÁN
Edmundo Jesús Jiménez
Fax: (00 54) 381 4979135

Belén

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

die heute 27-jaehrige Belén hat vor zwei Jahren eine Fehlgeburt erlitten. Seitdem befindet sie sich in Untersuchungshaft. Am 16. April ist sie im Zusammenhang mit der Fehlgeburt wegen Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Bitte lassen Sie Belén sofort und bedingungslos frei und garantieren Sie, dass weder sie noch andere Frauen und Mädchen aufgrund einer Fehlgeburt oder anderer schwangerschaftsbezogener Komplikationen strafrechtlich verfolgt werden.
Weisen Sie Personen, die im medizinischen Bereich arbeiten, an, die ärztliche Schweigepflicht zu achten, und stellen Sie Mechanismen zur Bestrafung von Personen sicher, die das Recht von Frauen auf Privatsphäre nicht schützen.
Leiten Sie bitte unverzüglich eine unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über Misshandlungen und Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre durch medizinisches Personal und Polizeibeamt_innen ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-103/2016 Änderung des Asylrechts verhindern! - Österreich. Appelle möglichst sofort - bis 10. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BUNDESPRÄSIDENT
Dr. Heinz Fischer
Präsidentschaftskanzlei
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
Ballhausplatz
1010 Wien
ÖSTERREICH

Asylsuchende in Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

am 27. April hat das österreichische Parlament eine Änderung des Asylrechts verabschiedet, die es ermöglichen würde, Personen auf der Flucht vor Gewalt und Vertreibung direkt an der Grenze zurückzuweisen. Es liegt in Ihrer Hand, diese Gesetzesänderung zu verhindern.
Ich bitte Sie deshalb eindringlich, die Gesetzesvorlage zur Änderung des Asylrechts nicht zu unterzeichnen, da sie Tausenden Flüchtlingen und Asylsuchenden den Zugang zu angemessenem Schutz verwehren würde.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Gesetzesänderung gegen die Verpflichtungen Österreichs unter dem Völkerrecht und EU-Recht verstoßen würde.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-093/2016 Morddrohungen - Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis 10. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

Francia Márquez, Eduar Mina, Jhon Jairo Valverde, Alexa Leonor Mina und Mery Yein Mina

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Francia Márquez, Eduar Mina, Jhon Jairo Valverde, Alexa Leonor Mina und Mery Yein Mina Morddrohungen erhalten haben. Bitte leiten Sie in Absprache mit den bedrohten Menschen alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihre Sicherheit zu garantieren. Bitte führen Sie eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen die fünf genannten Personen durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Zudem fordere ich Sie auf, umgehend wirksame Maßnahmen zur Auflösung der paramilitärischen Gruppen zu ergreifen und ihre Verbindungen zu den kolumbianischen Sicherheitskräften zu lösen, wie es die Vereinten Nationen wiederholt empfohlen haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-101/2016 Minderjähriger in Verwaltungshaft - Israel und besetzte Gebiete. Appelle möglichst sofort - bis 10. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Moshe Ya'alon
Ministry of Defence
Kaplan Street, Hakirya
Tel Aviv 61909, ISRAEL

Abed al-Rahman Awad Kmail

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass der 17-jährige Palästinenser Abed al-Rahman Awad Kmail am 4. Februar mitten in der Nacht von israelischen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Es wurde eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn erlassen.
Bitte lassen Sie Abed al-Rahman Awad Kmail und alle weiteren minderjährigen Verwaltungshäftlinge frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, in welchem internationale Standards des Jugendstrafrechts beachtet werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass alle minderjährigen Verwaltungshäftlinge gemäß internationalen Standards des Jugendstrafrechts regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten und getrennt von Erwachsenen untergebracht werden, sofern nicht ein anderes Vorgehen als dem Wohl der Minderjährigen dienlich erachtet wird.
Bitte ergreifen Sie sofort Maßnahmen zur Beendigung der Praxis der Verwaltungshaft.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2016 Ohne Anklage in Haft - Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 10. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281, Khartoum
SUDAN

Mohamed Farouk, Murtada Eltuhami, Ibrahim Abu Samara, Hassan Mahmoud, Nazim Abdelrahim und Ammar Hassan

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass sechs ehemalige Studenten der Universität Khartum ohne Anklage in Haft gehalten werden, nachdem sie am 23. April bei einer Protestveranstaltung gegen den Verkauf von Universitätsgebäuden vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen worden waren. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen. Bitte sorgen Sie dafür, dass Mohamed Farouk, Murtada Eltuhami, Ibrahim Abu Samara, Hassan Mahmoud, Nazim Abdelrahim und Ammar Hassan umgehend und bedingungslos freigelassen werden, wenn sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden. Gewähren Sie den Männern bitte Zugang zu Rechtsbeiständen, ihren Familien und jeder nötigen medizinischen Behandlung. Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Männer nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden, und dass die von den freigelassenen Personen erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe untersucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-102/2016 Menschenrechtler in Gefahr - Kuwait. Appelle möglichst sofort - bis 10. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

EMIR DES STAATES KUWAIT
His Highness
Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri, P.O. Box 1
al-Safat 13001, KUWAIT

'Abdulhakim al-Fadhli

Eure Hoheit,

ich habe erfahren, dass 'Abdulhakim al-Fadhli, Angehöriger der Gemeinschaft der Bidun und Menschenrechtsverteidiger, seit dem 18. April im Zentralgefängnis von Kuwait festgehalten wird. Er befindet sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik.
Bitte sorgen Sie dafür, dass 'Abdulhakim al-Fadhli vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und sofort Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, seiner Familie und jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.
Bitte leiten Sie sofort eine unparteiische und unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen ein, 'Abdulhakim al-Fadhli sei gefoltert worden. Ziel der Untersuchungen sollte es sein, Personen, denen in diesem Zusammenhang als Straftat anerkannte Handlungen vorgeworfen werden, in Verfahren vor Gericht zu stellen, die internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.
Lassen Sie bitte die gegen 'Abdulhakim al-Fadhli erhobenen Anklagen fallen, die sich ausschließlich auf Handlungen beziehen, mit denen er seine Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.
Stellen Sie bitte zudem sicher, dass ein etwaiges Verfahren gegen ihn internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-183/2015-1 "Verschwundener" vor Gericht - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 9. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER
HH Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office, PO Box: 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Dr. Nasser bin Ghaith

Eure Hoheit,

acht Monate nach dem Verschwindenlassen von Dr. Nasser bin Ghaith ist er am 4. April einem Gericht vorgeführt worden. Nach den mir vorliegenden Informationen hat er jedoch keine Straftat begangen, sondern lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen.
Lassen Sie Dr. Nasser bin Ghaith bitte umgehend und bedingungslos frei, da die Anklagen gegen ihn lediglich auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu beruhen scheinen.
Leiten Sie bitte eine umfassende und unabhängige Untersuchung der von ihm erhobenen Foltervorwürfe ein und stellen Sie sicher, dass vor Gericht keine Aussagen zugelassen werden, die durch Folter oder Misshandlung oder während der Zeit, in der er "verschwunden" war, erzwungen wurden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Dr. Nasser bin Ghaith bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und zu seiner Familie erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-099/2016 Medizinische Behandlung verweigert - China. Appelle möglichst sofort - bis 9. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG VON YANGCHUN
Yangchun Prison
Songbei Township
Yangchun City, 529615
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA

Guo Feixiong

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe erfahren, dass es Guo Feixiong im Gefängnis gesundheitlich sehr schlecht geht, er aber nicht die erforderliche medizinische Versorgung erhält.
Bitte lassen Sie Guo Feixiong umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, und dass er dringend ärztlich untersucht wird und jede nötig medizinische Versorgung erhält.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass die Behandlung von Inhaftierten den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entspricht, besonders im Hinblick auf die angemessene Versorgung mit Nahrung und den Zugang zu Gesundheitsfürsorge.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-098/2016 Hunderte inhaftiert - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 8. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
New Cairo, ÄGYPTEN

Hunderte Demonstrierende

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich habe erfahren, dass Hunderte Menschen willkürlich festgenommen wurden, die gegen die Übertragung zweier Inseln an Saudi-Arabien protestierten. Dutzende wurden zudem bereits vor geplanten Demonstrationen festgenommen. Vielen von ihnen drohen strafrechtliche Verfahren.
Lassen Sie bitte alle Personen unverzüglich und bedingungslos frei, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden. Bitte stellen Sie sicher, dass andere inhaftierte Personen freigelassen werden, sofern sie nicht unverzüglich einer anerkannten Straftat angeklagt werden, die nicht die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kriminalisiert, und ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.
Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Inhaftierten vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind, und unverzüglich regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.
Bitte heben Sie das Demonstrationsgesetz, das Antiterrorgesetz und alle anderen Gesetze auf, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit willkürlich eingeschränkt werden, oder ändern Sie diese Gesetze im Einklang mit internationalen Standards.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-085/2015-2 Weiter in Haft - China. Appelle möglichst sofort - bis 8. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG VON TONGREN
Tongren Detention Centre
Tongren County
Huangnan Tibetan Autonomous Prefecture
Qinghai Province 811300
VOLKSREPUBLIK CHINA

Druklo

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe erfahren, dass der junge tibetische Schriftsteller und Blogger Druklo - auch bekannt als Shokjang - wegen "Anstiftung zum Separatismus" zu drei Jahren Haft verurteilt worden ist. Er hat keinen Zugang zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand. Nun hat er Rechtsmittel gegen sein Urteil eingelegt. Laut dem zugehörigen Schreiben basierte seine Verurteilung auf Beiträgen über Religionsfreiheit, den Dalai Lama und andere tibetische Themen, die er ins Internet gestellt hatte.
Lassen Sie Druklo bitte umgehend und bedingungslos frei.
Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält und dass er weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-096/2016 Drohende Hinrichtung - Pakistan. Appelle möglichst sofort - bis 7. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad
PAKISTAN

Abdul Basit

Exzellenz,

mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass Abdul Basit, der 2009 des Mordes für schuldig befunden und zum Tode verurteilt wurde, jederzeit hingerichtet werden könnte. Seine Hinrichtung ist seit Juli 2015 bereits dreimal in letzter Minute ausgesetzt worden. Seit 2010 ist er von der Hüfte abwärts gelähmt.
Bitte gewähren Sie Abdul Basit unverzüglich eine Begnadigung und wandeln Sie sein Todesurteil um.
Bitte setzen Sie das offizielle Hinrichtungsmoratorium für alle Straftaten in Pakistan wieder in Kraft. Dies sollte im Einklang mit den fünf seit 2007 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung ein erster Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sein.
Bitte stellen Sie zudem sicher, dass nationale Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung nicht gegen die Verpflichtungen Pakistans aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen und dass die Schutzmaßnahmen respektiert werden, welche die Rechte aller zum Tode verurteilten Personen garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-094/2016 Demonstranten in Haft - Togo. Appelle möglichst sofort - bis 7. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Faure Essozimna Gnassingbé
Boulevard du Mono
Lomé
TOGO

Adamou Moussa und Zékeria Namoro, Ousmane Naba, Mama Kakarafou, Baba Awali, Issa Issaka, Rabiou Souleymane und Ablaye Cheregneme

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass in Dapaong zwei Männer willkürlich inhaftiert wurden, nachdem sie die Gedenkfeier zum nationalen Unabhängigkeitstag in Frage gestellt und Gerechtigkeit für die Menschen gefordert hatten, die im November 2015 bei Protesten in Mango getötet worden waren. Sieben andere Männer befinden sich im Zusammenhang mit den Protesten in Mango in Haft.
Bitte lassen Sie Adamou Moussa und Zekeria Namoro unverzüglich und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurden.
Stellen Sie bitte sicher, dass die sieben anderen Männer in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht, und sorgen Sie dafür, dass ihnen ihr Recht gewährt wird, bis zum Beginn des Verfahrens gegen eine Kaution freigelassen zu werden. Leiten Sie bitte eine Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlung ein, bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht, ebenfalls im Einklang mit den internationalen Standards für faire Verfahren, und sorgen Sie dafür, dass Folteropfer eine Entschädigung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-014/2016-2 Haftstrafe und Zwangsarbeit - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 7. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
U Htin Kyaw
President's Office
Office No.18
Nay Pyi Taw
MYANMAR

U Gambira

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der gewaltlose politische Gefangene U Gambira zu sechs Monaten Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden ist. Er leidet unter schwerwiegenden psychischen Problemen, die sich durch die Haft weiter verschlechtern könnten.
Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird und regelmäßigen Zugang zu seinen Angehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie jegliche benötigte medizinische Versorgung und Medikamente erhält.
Ich bitte Sie außerdem, alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen Personen fallenzulassen, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.
Bitte leiten Sie umgehend Maßnahmen ein, um ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen, anderen politischen Gefangenen und deren Familien psychologische und andere medizinische Behandlung sowie finanzielle Unterstützung und Zugang zu Bildungsprogrammen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-097/2016 Seit 2009 "verschwunden" - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 7. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)
RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

Yousef Silavi

Exzellenz,

mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass Yousef Silavi, Angehöriger der arabischen Minderheit der Ahwazi im Iran, seit November 2009 "verschwunden" ist.
Ich bitte Sie eindringlich, Maßnahmen zur Klärung des Schicksals und des Aufenthaltsortes von Yousef Silavi zu ergreifen.
Sollte Yousef Silavi sich in Gewahrsam befinden, fordere ich Sie höflich auf, ihn freizulassen, wenn er nicht umgehend einer international anerkannten Straftat angeklagt wird. Bitte gewähren Sie ihm Zugang zu seinen Familienangehörigen, seinem Rechtsbeistand und medizinischer Versorgung und lassen Sie ihm ein Gerichtsverfahren zuteil werden, das internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren genügt.
Bitte ratifizieren Sie umgehend und ohne Vorbehalt das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und die entsprechenden Zusatzprotokolle

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-143/2015-6 Rechtsmittel eingelegt - Angola. Appelle möglichst sofort - bis 3. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986, Luanda
ANGOLA

17 Aktivist_innen

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass die Rechtsbeistände der 17 Aktivist_innen, die zu Haftstrafen zwischen zwei und achteinhalb Jahren verurteilt worden waren, ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt und einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung beim Verfassungsgericht gestellt haben.
Nuno Alvaro Dala hat seinen Hungerstreik nach 36 Tagen beendet und befindet sich in einer Privatklinik. Seine Familie hat weiterhin keinen Zugriff auf seine Sparkonten.
Lassen Sie die 17 Aktivist_innen sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind.
Ich fordere Sie auf, die Urteile gegen die 17 Aktivist_innen aufzuheben und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen. Bitte gewähren Sie den von Nuno Alvaro Dala bevollmächtigten Personen Zugang zu seinen Bankkonten, da dies sein Eigentum ist, und die Behörden seinen Bevollmächtigten nicht ohne gesetzliche Basis oder Begründung den Zugang verwehren dürfen.
Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen und anderen Menschenrechtler_innen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2016-1 NGOs weiter im Visier der Behörden - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 3. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

SOZIALMINISTERIN
Her Excellency Ghada Waly
Ministry of Social Solidarity
19 Maraghi Street, Giza, ÄGYPTEN

Menschenrechtsorganisationen

Exzellenz,

ich bin sehr besorgt über Berichte, denen zufolge die ägyptischen Behörden verstärkt gegen Menschenrechtsorganisationen vorgehen.
Heben Sie bitte die Reiseverbote für Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Mitarbeiter_innen von NGOs auf, die nur ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrnehmen, und geben Sie die eingefrorenen Gelder wieder frei.
Bitte widerrufen Sie Ihre Entscheidung, die Menschenrechtsorganisation El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence zu schließen.
Bitte verabschieden Sie ein neues Vereinigungsgesetz, das sowohl internationalen Standards als auch der ägyptischen Verfassung entspricht, und gewähren Sie NGOs eine angemessene Frist, um sich unter dem neuen Gesetz zu registrieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-012/2016-3 In Strafkolonie drangsaliert - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 3. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Gennady Kornienko
Federal Penitentiary Service, 119991 Moscow
Ul. Zhitnaya 14
RUSSISCHE FÖDERATION

Rafis Kashapov

Sehr geehrter Herr Direktor,

bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Rafis Kashapov umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Bitte stellen Sie sicher, dass Rafis Kashapov nicht diskriminiert oder drangsaliert wird, da die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen festschreiben, dass Gefangene keiner rassistischen Diskriminierung ausgesetzt, oder wegen ihres Geschlechts, ihrer Sprache, Religion oder politischen oder anderen Überzeugung diskriminiert werden dürfen.
Bitte veranlassen Sie, dass Rafis Kashapov in eine Strafkolonie verlegt wird, die näher an seinem Heimatort Naberezhnye Chelny liegt. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich Sie an die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen erinnern, die festlegen, dass Gefangene, "falls möglich in einer Hafteinrichtung in zumutbarer Entfernung zu ihrem gewöhnlichen Wohnort unterzubringen" sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-049/2015-2 Erniedrigende Behandlung - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 2. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

Abdullah Habib

Exzellenz,

die Künstlerin Atena Farghadani ist zu zwölf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Sie hat jedoch keine Straftat begangen, sondern lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen. Ich bin entsetzt, dass sie in der Haft zu "Jungfräulichkeitstests" und Schwangerschaftstests gezwungen wurde.
Heben Sie den Schuldspruch und das Strafmaß gegen Atena Farghadani auf, da sie nur auf der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit basieren, und lassen Sie sie umgehend frei. Leiten Sie bitte dringend eine Untersuchung zu den Jungfräulichkeitstests ein, denen Atena Farghadani unterzogen wurde. Solche Untersuchungen verstoßen gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-092/2016 Dichter in Haft - Oman. Appelle möglichst sofort - bis 3. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Sheikh Abdul Malik al-Khalili
Ministry of Justice
PO Box 354
RUWI PC 112, Muscat
OMAN

Abdullah Habib

Sehr geehrter Herr Minister,

der Dichter und Menschenrechtsverteidiger Abdullah Habib befindet sich seit dem 15. April in Haft und hat weder Zugang zu seiner Familie noch zu seinem Rechtsbeistand.
Bitte lassen Sie Abdullah Habib sofort und bedingungslos frei, sollte er im Zusammenhang mit von ihm gemachten Meinungsäußerungen inhaftiert worden sein, die friedlich waren und mit denen er weder zu Hass noch zu Gewalt aufgerufen hat.
Bitte stellen Sie sicher, dass Abdullah Habib bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 die Pflicht haben, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen. Dies schließt auch den Schutz vor jeglicher Gewalt, Drohungen, Vergeltungsmaßnahmen und anderweitigen willkürlichen Handlungen ein, die sich auf die legitime Ausübung ihrer Rechte beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-274/2015-3 Weiter in Untersuchungshaft - Republik Kongo. Appelle möglichst sofort - bis 2. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Aimé Emmanuel Yoka
PO Box: 2497
Brazzaville
REPUBLIK KONGO

Paulin Makaya

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass der Oppositionspolitiker Paulin Makaya sich bereits über vier Monate im Zentralgefängnis in Brazzaville in Untersuchungshaft befindet - länger als es das kongolesische Recht erlaubt.
Bitte lassen Sie Paulin Makaya sofort und bedingungslos frei, da er nur festgenommen und inhaftiert wurde, weil er friedlich sein Recht auf Äußerung seiner politischen Ansichten wahrgenommen hat.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Paulin Makaya in Haft vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt wird und Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und allen Dingen des täglichen Bedarfs erhält.
Ich fordere Sie höflich auf, alle Formen der Schikane, vor allem mit rechtlichen Mitteln, gegen Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen im Kongo zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-084/2016-1 Bewährungsstrafe -- Tschad. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Albert Pahimi Padacké
P.O. Box 463
N'Djamena
TSCHAD

Dr. Albissaty Salhe Alazam

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe erfahren, dass Dr. Albissaty Salhe Alazam zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden ist, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er war am 4. April festgenommen und inhaftiert worden, weil er an der Organisation einer friedlichen Demonstration beteiligt war, die am 5. April in N'Djamena stattfand.

Bitte heben Sie sofort das Urteil gegen Dr. Albissaty Salhe Alazam auf.

Bitte gewährleisten Sie, dass alle Drangsalierungen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und politische Aktivist_innen aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind, unverzüglich eingestellt werden.

Schützen und gewährleisten Sie bitte die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es die Verpflichtungen des Tschad aus internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-060/2016-1 Sorge um Sicherheit -- Honduras. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNEN- UND JUSTIZMINISTER
Héctor Leonel Ayala Alvarenga
Ministro del Interior y de Justicia
Edificio de la Hacienda (Principal)
Res. La Hacienda, Calle La Estancia
Bloque A-Lote 8 Edificio Z y M.
Tegucigalpa
HONDURAS

Sicherheit der COPINH-Mitglieder und der Familienangehörigen von Berta Càceres

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass Mitglieder der Indigenenorganisation "Consejo Civico de Organizaciones Populares e Indigenas de Honduras" (COPINH) sowie anderer nationaler und internationaler Organisationen von unbekannten Bewaffneten angegriffen worden sind. Dies geschah bei einem internationalen Treffen dieser Organisationen, bei dem der ermordeten Menschenrechtsverteidigerin und Gründerin von COPINH Berta Caceres gedacht wurde.

Bitte ergreifen Sie alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit der COPINH-Mitglieder und der Familienangehörigen von Berta Caceres in Absprache mit ihnen zu gewährleisten. Da die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits Schutzmaßnahmen erlassen hat, haben die honduranischen Behörden die Pflicht, für den Schutz der Betroffenen zu sorgen.

Erkennen Sie bitte öffentlich die legitime und rechtmäßige Arbeit von COPINH und aller Menschenrechtsverteidiger_innen in Honduras an und ergreifen Sie wirksame Maßnahmen, um die Kriminalisierung ihrer Arbeit zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-091/2016 Drohende Todesstrafe -- Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
President Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN

Ahmad Ghazali, Mohammed Fawzi Abd al-Gawad, Ahmed Mustafa Ahmed Mohammed, Reda Ma'tamad, Mahmoud al-Sharif, Abdul Basir Abdul Rauf, Abdullah Noureddin und Ahmed Abdul Baset

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass acht Männer in unmittelbarer Gefahr, von einem Militärgericht zum Tode verurteilt zu werden. Sie stehen in einem grob unfairen Verfahren zusammen mit 20 weiteren Männern wegen terrorismusbezogener Anklagen vor Gericht. Einige von ihnen sind gefoltert und Opfer des Verschwindenlassens geworden.
Bitte stellen Sie die Männer in einer Neuverhandlung vor ein ordentliches Zivilgericht, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und bei der nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Bitte ordnen Sie eine wirksame, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlung an.
Stellen Sie bitte zudem sicher, dass durch Folter und anderweitige Misshandlungen erzwungene "Geständnisse" und andere Beweismittel bei der strafrechtlichen Verfolgung der Männer nicht zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-054/2016-2 Sieben Aktivisten weiter in Haft -- Algerien. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Tayeb Louh
Ministry of Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar
Algiers
ALGERIEN

Dahmane Kerami und sechs weitere Männer

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass ein Gericht in Tamanrasset den Aktivisten Abdelali Ghellam am 19. April freigesprochen und seine Freilassung angeordnet hat. Sieben weitere Männer, darunter Dahmane Kerami, befinden sich jedoch weiterhin in Haft, weil sie im Dezember 2015 an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben.

Bitte lassen Sie Dahmane Kerami und die anderen sechs inhaftierten Männer sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden. Bitte reformieren Sie die Gesetze, durch die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Algerien kriminalisiert wird, darunter Paragraf 97 ("Abhalten unbewaffneter Versammlungen"), Paragraf 114 ("Beleidigung des Präsidenten") und Paragraf 146 ("Beleidigung staatlicher Einrichtungen") des Strafgesetzbuchs. Bitte beenden Sie die Festnahme, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Personen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-089/2016 Studenten ohne Anklage inhaftiert -- Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Bader Al Deen Salah Mohamed, Ahmed Zuhair Dawd, Mohamed Al-Mujtaba, Ibrahim Yahya Omer und Mohamed Adam Shahtallah

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass zwischen dem 13. und 14. April fünf Studenten der Universität Khartum festgenommen worden sind und seitdem ohne Anklageerhebung festgehalten werden. Ihr Haftort ist nicht bekannt, und ich befürchte, dass die Studenten gefoltert werden könnten.

Informieren Sie bitte die Familien von Bader Al Deen Salah Mohamed, Ahmed Zuhair Dawd, Mohamed Al-Mujtaba, Ibrahim Yahya Omer und Mohamed Adam Shahtallah über deren Verbleib und lassen Sie die Studierenden bitte sofort frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden. Sorgen Sie bitte dafür, dass die fünf Männer in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Gewähren Sie ihnen bitte umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und jeder nötigen medizinischen Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-090/2016 In Militärhaft -- Thailand. Appelle möglichst sofort - bis 31. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
General Prayut Chan-ocha
Government House
Pitsanulok Road
Dusit
Bangkok 10300
THAILAND

Watana Muangsook

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe erfahren, dass Watana Muangsook ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen oder seiner Familie in Haft gehalten wird. Bitte lassen Sie Watana Muangsook sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde. Bitte gewähren Sie ihm sofort und bis zu seiner Freilassung Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand, seiner Familie, einem unabhängigen Zivilgericht, das die Rechtmäßigkeit seiner Haft überprüfen kann, sowie zu angemessener medizinischer Versorgung.

Bitte stoppen Sie in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen Thailands die Inhaftierung, strafrechtliche Verfolgung, Drangsalierung und Bestrafung von Personen, die lediglich friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen. Heben Sie die Verordnung 3/2015 des Nationalrats für Frieden und Ordnung auf, mit der es den Militärbehörden ermöglicht wird, Personen vorzuladen und willkürlich und ohne Kontakt zur Außenwelt zu inhaftieren. Heben Sie bitte zudem die Beschränkungen auf, die Personen nach ihrer Freilassung aus der Inhaftierung zum so genannten "Bewusstseinswandel" auferlegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-215/2015-2 Haftstrafe -- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 31. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Ibrahim Karimi

Majestät,

ich habe erfahren, dass Ibrahim Karimi unter anderem wegen "Beleidigung des Königs" zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden ist. Er bestreitet die Vorwürfe. Nach Verbüßen seiner Haftstrafe ist er in Gefahr, des Landes verwiesen zu werden, da ihm seine Staatsangehörigkeit entzogen wurde.

Ich fordere Sie höflich auf, alle Urteile gegen Ibrahim Karimi aufzuheben, die sich aus der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung ergeben. Bitte heben Sie die Entscheidung über die Aberkennung seiner Staatsangehörigkeit auf und stoppen Sie seine Ausweisung. Leiten Sie bitte umgehend Untersuchungen zu seinen Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlung ein und schützen Sie ihn vor weiterer Misshandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-171/2015-1 Haftstrafe für Gewerkschafter -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 31. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Ismail Abdi

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Ismail Abdi, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA), der seit dem 27. Juni 2015 in Haft ist, im Februar zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die Anklagen bezogen sich auf seine friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten. Er hat angekündigt, am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, in den Hungerstreik zu treten, um gegen die Unterdrückung von Gewerkschafter_innen zu protestieren. Ich bitte Sie, Ismail Abdi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten wird. Stellen Sie bitte sicher, dass sein Urteil aufgehoben wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist, welche das Recht jeder Person garantieren, Gewerkschaften ihrer Wahl zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu gründen und diesen beizutreten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2016-2 Verurteilt -- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 27. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji

Majestät,

ich habe erfahren, dass der bahrainische Aktivist Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji am 7. April unter anderem wegen "Beleidigung eines Bruderstaates" und "Aufrufen zur Teilnahme an illegalen Demonstrationen" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Vom 14. Februar bis zum 31. März befand er sich aus Protest gegen seine schlechte Behandlung im Hungerstreik.

Heben Sie das Urteil gegen Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji bitte auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht hat. Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und Misshandlung geschützt ist und jede nötige medizinische Versorgung erhält.

Ich fordere Sie höflich auf, im Einklang mit Ihren Verpflichtungen aus Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Gesetze, mit denen die friedliche Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit kriminalisiert wird, aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-261/2015-1 Neue Anklagen gegen Bibliothekarin -- Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 27. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Natalya Sharina

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

gegen die Bibliothekarin Natalya Sharina ist eine neue Anklage erhoben worden. Sie befindet sich seit dem 30. Oktober 2015 unter Hausarrest. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind den mir vorliegenden Informationen zufolge haltlos. Ich betrachte sie als gewaltlose politische Gefangene. Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Natalya Sharina sofort und bedingungslos freigelassen wird, da sie lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurde, und stellen Sie zudem bitte das Strafverfahren gegen sie ein.

Bitte respektieren Sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und damit auch die Rechte derjenigen, die friedlich Kritik an der Regierung üben oder Ansichten äußern, die der staatlichen Politik bzw. der russischen Mehrheitsmeinung zuwiderlaufen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-068/2016-3 Bewährungsstrafen -- Tschad. Appelle möglichst sofort - bis 27. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTER
Albert Pahimi Padacké
P.O. Box 463
N'Djamena
TSCHAD

Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji

Sehr geehrter Herr Premierminister,

ich habe erfahren, dass die vier Aktivist_innen Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji, die wegen der Planung friedlicher Demonstrationen unter Anklage standen, zu viermonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden sind. Zudem hat das zuständige Gericht in N'Djamena ihnen untersagt, sich an "subversiven Aktivitäten" zu beteiligen. Bitte treten Sie dafür ein, dass die gegen Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji verhängten Urteile umgehend aufgehoben werden.

Bitte gewährleisten Sie, dass alle Drangsalierungen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und politische Aktivist_innen ausgesetzt sind, unverzüglich eingestellt werden.
Schützen und gewährleisten Sie bitte die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es die Verpflichtungen des Tschad aus internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-088/2016 Morddrohungen - Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis 25. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Casa de Nariño
Calle 7. No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter in Valle del Cauca

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass im Departamento Valle del Cauca Menschenrechtsverteidiger_innen und Gewerkschafter_innen in Gefahr sind. Sie haben Morddrohungen erhalten, die offenbar von der paramilitärischen Gruppe "Autodefensas Gaitanistas de Colombia" ausgingen. Ergreifen Sie bitte in Absprache mit den Betroffenen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Sicherheit zu garantieren. Bitte ordnen Sie eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Drohungen an, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Bitte erfüllen Sie ihre Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 ergeben. Zudem fordere ich Sie auf, umgehend wirksame Maßnahmen zur Auflösung der paramilitärischen Gruppen zu ergreifen und ihre Verbindungen zu den kolumbianischen Sicherheitskräften zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-086/2016 Drohende Haftstrafe -- Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Issa al-Hamid

Majestät,

ich habe erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger Issa al-Hamid, Gründungsmitglied der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), wegen seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden könnte.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Issa al-Hamid fallen, da sie allein auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte beruhen. Sorgen Sie bitte dafür, dass Issa al-Hamid vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist. Bitte stellen Sie sicher, dass das Strafjustizsystem nicht dazu missbraucht wird, Menschenrechtsverteidiger_innen zu verfolgen oder zu drangsalieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-086/2016 Drohende Haftstrafe -- Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Excellency Dr Walid bin Mohammed bin Saleh Al-Samaani
Ministry of Justice
University Street
P.O. Box 7775
Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN

ISSA AL-HAMID

Your Excellency,

It has come to my ears that the human rights defender Issa al-Hamid, one of the founding members of the Organisation for Civil and Political Rights (ACPRA), has been charged by the Specialized Criminal Court - SCC. It was expected that judgement would be announced on 17 April and this judgement would lead to a sentence of a long period of imprisonment. As is the case of the other nine founding members of ACPRA, who are currently detained because of their peaceful activities on behalf of human rights, charges have been made on a number of points.

I have also heard that Issa al-Hamid was summonsed in November 2013 for questioning in the Bureau of Investigation and Prosecution, where he was interrogated for several months before the proceedings of the Special Criminal Court began in Riyadh on 3 July 2014. Issa al-Hamid had no access to legal counsel during this time and was subject during the interrogations to ill- treatment.

In the light of these disquieting facts, your Excellency, I call upon you respectfully

  • to have all charges against Issa al-Hamid dropped, as they stem solely from the peaceful exercise of his rights;
  • to ensure that he is protected from torture or other forms of ill-treatment;
  • to ensure that the criminal justice system of Saudi Arabia is not misused for targeting or harassing human rights defenders.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

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UA-281/2015-4 Weiter in Haft -- China. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT VON GUANGDONG
VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT DER PROVINZ GUANGDONG
Guangdong Provincial People's Procuratorate
Huaqianglu
Tianhequ
Guangzhou
Guangdong province
VOLKSREPUBLIK CHINA

Zeng Feiyang und Meng Han

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe über Amnesty International erfahren, dass sich Zeng Feiyang und Meng Han weiterhin in Haft befinden. Ihre Inhaftierung ist allein auf ihren rechtmäßigen Einsatz für die Arbeitsrechte in der Provinz Guangdong zurückzuführen.

Bitte setzten Sie sich dafür ein, dass Zeng Feiyang und Meng Han unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-281/2015-4 Weiter in Haft -- China. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Procurator General
Guangdong Provincial People's Procuratorate
Huaqianglu, Tianhequ
Guangzhou
Guangdong province
VOLKSREPUBLIK CHINA

Zeng Feiyang and Meng Han

Dear Procurator General,

In December 2015 both Zeng Feiyang, Director of the workers organisation Panyu Workers' Centre and one of the most influential activists working for workers rights in the region, and the activist Meng Han were arrested. On 10 January they were formally charged for "taking part in a demonstration with the aim of disturbing the social order". Both activists are being held in prison No. 1 in Guangzhou. Zeng Feiyang has not been allowed to have any access to his legal counsel since his arrest, whilst Meng Han has been allowed sporadic access to his counsel.

The activists He Xiaobo, Tang Jian und Zhu Xiaomei, until recently also held in prison, have been released. Both their initial imprisonment and the continuing imprisonment of Zeng Feiyang and Meng Han seem to be part of a co-ordinated campaign of the authorities against worker activists, a campaign supported by the state media.

In the light of these circumstances, dear Procurator General, I call upon you respectfully to ensure that

  • Zeng Feiyang, and Meng Han are released unconditionally as soon as is humanly possible;
  • pending their release, they are granted regular and unrestricted access to their family and lawyers, and they are not subjected to torture and other forms of ill-treatment

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

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UA-083/2016 Einschüchterungsversuche -- Mexiko. Appelle möglichst sofort - bis 23. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, Col. Juárez
Del. Cuauhtémoc
C.P. 06600
Ciudad de México
MEXIKO

Angehörige von "Verschwundenen"

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass Behördenvertreter_innen im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua Angehörige von "verschwundenen" Personen eingeschüchtert haben. Zudem üben die Behörden Druck auf sie aus, von der Regierung ausgewählten forensischen Expert_innen zu erlauben, in der Region gefundene sterbliche Überreste zu exhumieren. Wenn dies geschieht, sind danach keine unabhängigen Untersuchungen mehr möglich.

Bitte stellen Sie sicher, dass die zwischen 2011 und 2014 in der Nähe von Cuauhtemoc gefundenen sterblichen Überreste von Menschen angemessen vor nicht autorisiertem Zugriff geschützt und nicht untersucht werden, bis einvernehmlich ein Gremium von forensischen Expert_innen benannt wurde. Sorgen Sie bitte dafür, dass Familienangehörige von "Verschwundenen" oder Entführten nicht von Behoerdenvertreter_innen eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt werden. Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende und wirksame Untersuchung von Hunderten ungeklärten Fällen von Verschwindenlassen und Entführungen der vergangenen Jahre ein. Zudem möchte ich Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, die Rechte aller Opfer und die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-079/2016 Tibeter in Haft -- China. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

POLIZEIDIREKTOR
Qiao Yanpei
Public Security Bureau
Yushu People's Government
Shengli Lu
Yushu, Qinghai 815000
VOLKSREPUBLIK CHINA

Tashi Wangchuk

Sehr geehrter Herr Polizeidirektor,

ich habe erfahren, dass der Tibeter Tashi Wangchuk, der sich dafür einsetzt, dass die tibetische Sprache in Schulen gelehrt wird, inhaftiert und wegen "Anstiftung zum Separatismus" angeklagt worden ist. Er hat weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand. Ihm könnten bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Bitte stellen Sie sicher, dass Tashi Wangchuk sofort regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Tashi Wangchuk sofort und bedingungslos freigelassen wird, sofern er keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2016 Im Visier der Behörden -- Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

SOZIALMINISTERIN
Her Excellency Ghada Waly
Ministry of Social Solidarity
19 Maraghi Street
Giza
ÄGYPTEN

Menschenrechtsorganisationen in ganz Ägypten

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass die ägyptischen Behörden auf beispiellose Weise gegen Menschenrechtsorganisationen vorgehen. So wurde die Schließung einer bekannten NGO zur Rehabilitation für Folteropfer angeordnet, und zahlreiche Menschenrechtler_innen wurden verhört, mit Reiseverboten belegt und am Zugriff auf ihre Konten gehindert.

Bitte widerrufen Sie Ihre Entscheidung, die Menschenrechtsorganisation El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence zu schließen. Heben Sie bitte die Reiseverbote für Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Mitarbeiter_innen von NGOs auf, die nur ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrnehmen, und geben Sie die eingefrorenen Gelder wieder frei.

Bitte verabschieden Sie ein neues Vereinigungsgesetz, das sowohl internationalen Standards als auch der ägyptischen Verfassung entspricht, und gewähren Sie NGOs eine angemessene Frist, um sich unter dem neuen Gesetz zu registrieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-250/2014-1 Im Hungerstreik -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herr Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Saeed Shirzad

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Saeed Shirzad am 31. März in den Hungerstreik getreten ist, um dagegen zu protestieren, dass die Behörden Vorschriften zur getrennten Unterbringung von Gefangenen nicht beachten. Lassen Sie Saeed Shirzad bitte sofort und bedingungslos frei und heben Sie seinen Schuldspruch und seine Haftstrafe auf, da sie allein auf seiner friedlichen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger begründet sind. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass Saeed Shirzad vor Folter und anderen Misshandlungen einschließlich jeglicher Form der Bestrafung für seinen Hungerstreik geschützt wird, und dass er regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, zu seiner Familie und zu jeglicher medizinischen Versorgung erhält, die er benötigt. Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen vorschreiben, dass verschiedenen Kategorien von Gefangenen in getrennten Hafteinrichtungen oder getrennten Bereichen von Hafteinrichtungen unterzubringen sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-004/2016-1 Neues Verfahren -- Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
Sheikh Mohammed bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
P.O. Box: 212000
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Abdulrahman Bin Sobeih

Eure Hoheit,

ich habe erfahren, dass der emiratische Staatsangehörige Abdulrahman Bin Sobeih am 28. März vor dem Obersten Gerichtshof erschienen ist. Die 15-jaehrige Haftstrafe, zu der er zuvor in Abwesenheit verurteilt worden war, wurde aufgehoben und es werden neue, bisher nicht bekannte Anklagen gegen ihn erhoben. Das Verfahren wird am 29. April fortgesetzt.

Stellen Sie bitte sicher, dass Abdulrahman Bin Sobeih vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand, seiner Familie und jeglicher erforderlichen medizinischen Betreuung erhält.

Bitte sorgen Sie dafür, dass sein Gerichtsverfahren gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Strafgericht stattfindet, bei dem es die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, und bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Bitte veröffentlichen Sie die Anklagen, die gegen ihn erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt — Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT