Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-213/2014-1 Fünf Zeitungsmitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt - Myanmar. Appelle bis 28. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
U Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Hafturteil gegen Mitarbeiter der Bi Midday Sun

Exzellenz,

mit großem Bedauern habe ich von dem Hafturteil gegen die Mitarbeiter der Bi Midday Sun erfahren. Bitte lassen Sie Kyaw Zaw Hein, Ko Win Tin, Thura Aung, Yin Min Htun, Kyaw Min Khaing sowie alle anderen gewaltlosen politischen Häftlinge umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen Personen fallen, die lediglich friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Sorgen Sie bitte dafür, dass die fünf Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu Familienangehörigen erhalten. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass ihre Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen. Ich fordere Sie auf, umgehend Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen zu ergreifen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, um so sicherzustellen, dass die jeweiligen Gesetze den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-260/2014 Syrischen Flüchtlingen droht Rückführung - Türkei. Appelle bis 28. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Mr Ahmet Davutoğlu,
Vekaletler Caddesi Başbakanlık Merkez Bina
P.K. 06573 Kızılay / Ankara
TÜRKEI

Abschiebung von syrischen Flüchtlingen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Betroffenheit habe ich davon erfahren, dass 100 syrische Flüchtlinge rechtswidrig festgenommen wurden und nun abgeschoben werden sollen.

Ich möchte Sie bitten, die Flüchtlinge sofort und bedingungslos aus ihrer rechtswidrigen Haft zu entlassen.

Stellen Sie sicher, dass niemand von ihnen unter Zwang nach Syrien zurückgeführt wird. Sorgen Sie zudem dafür, dass Fluechtlinge aus Syrien in die Türkei einreisen können und nicht inhaftiert werden, weil sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-155/2014-1 Lybier droht die Todesstrafe - USA. Appelle bis 27. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Ronald C. Machen, Jr.
United States Attorney's Office
555 4th Street, NW,
Washington, DC 20530, USA

Ahmed Abu Khatallah

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Ahmed Abu Khatallah die Todesstrafe droht. Ich möchte die Schwere des Verbrechens, das Ahmed Abu Khattalah zur Last gelegt wird, in keiner Weise verharmlosen. Dennoch möchte ich Sie bitten, nicht die Todesstrafe zu fordern.

Ich fordere Sie zudem auf, Ahmed Abu Khattalah Kontakt zu seiner Familie zu gewähren und für Haftbedingungen zu sorgen, die internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-254/2014 Angeklagt wegen Fahnenhissens - Russische Föderation. Appelle bis 25. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Vladimir A. Kolokoltsev
Ministry of Interior of the Russian Federation
Ul. Zhitnaya 16
119049 Moscow,
RUSSISCHE FÖDERATION

Mikhail Feldman, Oleg Savvin, Dmitriy Fonarev

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großem Bedauern habe ich von der Inhaftierung der drei Männer Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev erfahren. Es bereitet mir Sorge, dass die Männer allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden.

Bitte lassen Sie Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev sofort und bedingungslos frei. Ich fordere Sie auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Menschen in der Russischen Föderation zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-258/2014 Familie verschwunden - Syrien. Appelle bis 25. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York
NY 10017
UNITED STATES

Rania Alabbasi und Abdulrahman Yasin und ihre Kinder

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Rania Alabbasi und ihr Ehemann Abdulrahman Yasin sowie ihre sechs Kinder im Alter zwischen drei und 15 Jahren dem Verschwindenlassen durch syrische Behörden zum Opfer gefallen sind.

Bitte geben Sie bekannt, was mit Rania Alabbasi, Abdulrahman Yasin und ihren Kindern Dima, Entisar, Najah, Alaa, Layan und Ahmad passiert ist und ermöglichen Sie ihnen umgehend Zugang zu Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand. Ich möchte Sie außerdem bitten, sicherzustellen, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden und jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhalten.

Bitte lassen Sie die Kinder umgehend frei und auch ihre Eltern, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und in einem Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-257/2014 Journalistin eingeschüchtert - Aserbaidschan. Appelle bis 26. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

Khadija Ismayilova

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Journalistin Khadija Ismayilova von den Behörden schikaniert und an der Ausreise gehindert wird. Sie befürchtet, festgenommen zu werden. Zudem läuft gegen sie ein offenbar politisch motiviertes Strafverfahren wegen Verleumdung. Ich befürchte, dass sie lediglich wegen ihrer journalistischen Arbeit ins Visier genommen wird und es bereitet mir Sorge, dass Verleumdung in Aserbaidschan eine strafbare Handlung ist.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Khadija Ismayilova in einem Verfahren vor Gericht gestellt wird, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Arbeiten Sie bitte unbedingt darauf hin, Verleumdung in Aserbaidschan zu entkriminalisieren.

Bitte heben Sie das gegen Khadija Ismayilova verhängte Reiseverbot umgehend auf. Beenden Sie bitte zudem unverzüglich die Schikanierungs- und Einschüchterungsversuche, sodass sie ihrer Menschenrechtsarbeit ohne Furcht vor Repressalien nachgehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-253/2014 10-jähriges Mädchen von Ehrenmord bedroht - Afghanistan. Appelle bis 20. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

President Ashraf Ghani Ahmadzai
Gul Khana Palace
Presidential Palace
Kabul
AFGHANISTAN

Brishna

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der zehnjährigen Brishna der "Ehrenmord" droht. Bitte gewährleisten Sie, dass Brishna umfassenden Schutz des Staates erhält und alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, damit der Ehrenmord an ihr verhindert wird.

Bitte untersuchen Sie die Morddrohungen gegen Brishna, Dr. Sarwari und andere Frauenrechtsverteider_innen, die sich für Brishna einsetzen und bringen Sie im Falle ausreichender Beweismittel mögliche Straftäter_innen vor Gericht. Bitte stellen Sie Dr. Sawari und anderen Frauenrechtsverteidiger_innen unverzüglichen und wirksamen Schutz zur Verfügung.

"Ehrenmorde" müssen als schwere Straftat behandelt werden. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Paragraph 138 aufgehoben wird, um gemilderte Urteilssprüche für Straftaten zur Wiederherstellung der Familienehre abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-249/2014-1 Nabeel Rajab angeklagt - Bahrain. Appelle bis 21. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Nabeel Rajab

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Nabeel Rajab der "öffentlichen Diffamierung von staatlichen Einrichtungen" angeklagt worden ist. Seine Haftanordnung wurde verlängert und er muss am 19. Oktober vor dem vorinstanzlichen Strafgericht erscheinen.

Es handelt sich bei Nabeel Rajab um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Lassen Sie ihn daher bitte sofort und bedingungslos frei und sorgen Sie dafür, dass alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden.

Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie die Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Dies umfasst auch Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-061/2014-1 Unfaires Gerichtsverfahren - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle bis 19. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
Abu Dhabi
P.O. Box 280

Osama al-Najjar

Sehr geehrter Herr Präsident,

wie ich durch Amnesty International erfahren habe, muss Osama al-Najjar am 14. Oktober zu seiner zweiten Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof in Abu Dhabi erscheinen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen seiner Twitter-Aktivitäten angeklagt ist. Es bereitet mir Sorge, dass er bei einer Verurteilung kein Recht auf Berufung hätte.

Bitte lassen Sie Osama al-Najjar umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft ist, und weil er sich fuer seinen Vater eingesetzt hat.
Stellen Sie bitte dringend sicher, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und Zugang zu jeder noetigen medizinischen Behandlung sowie seinem Rechtsbeistand erhält.
Leiten Sie bitte eine unabhängige Untersuchung der von Osama al-Najjar erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-227/2014-1 Iran - Frauenrechtlerin im Hungerstreik. Appelle bis 19. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street -
End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Ghoncheh Ghavami

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Ghoncheh Ghavami am 1. Oktober in den Hungerstreik getreten ist. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die willkürlich in Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefaengnisses festgehalten wird.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Ghoncheh Ghavami fallen und lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird.

Gewähren Sie Ghoncheh Ghavami bitte regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand und stellen Sie sicher, dass sie vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und jede nötige medizinische Behandlung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-252/2014 Bahrain - Unmittelbar drohende Hinrichtung. Appelle bis 18. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Maher Abbas Ahmad nicht hinrichten

Majestät,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der zum Tode verurteilte Maher Abbas Ahmad das letzte mögliche Rechtsmittel eingelegt hat, um seine Hinrichtung zu verhindern. Das Todesurteil wurde offenbar bereits einmal bestätigt, obwohl es hauptsächlich auf erzwungenen "Geständnissen" basieren soll. All dies besorgt mich sehr. Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Regierung, die Bevölkerung zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen begangen haben. Doch dies muss immer gemäß dem Völkerrecht und den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bahrains geschehen. Dazu zählt auch das Recht aller Angeklagten auf ein faires Verfahren. Bitte ordnen Sie eine Neuverhandlung an, in der keine unter Folter entstandenen Aussagen verwendet werden. Ich bitte Sie, das gegen Maher Abbas Ahmad verhängte Todesurteil umgehend in eine Haftstrafe umzuwandeln.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-250/2014 Iran - Menschenrechtler inhaftiert. Appelle bis 14. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Saeed Shirzad freilassen

Exzellenz,

wie ich erfahren habe, ist der Menschenrechtsverteidiger Saeed Shirzad seit vier Monaten im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, ohne dass er Kontakt zu seinem Rechtsbeistand aufnehmen durfte. Ihm wird offenbar vorgeworfen, in Kontakt zu Familien politischer Gefangener zu stehen und mit dem Büro des UN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran zu kooperieren. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur deshalb in Haft ist, weil er sich friedlich für die Menschenrechte engagiert. Sorgen Sie daher bitte dafür, dass Saeed Shirzad sofort und bedingungslos freigelassen wird, da er nur wegen seiner friedlichen menschenrechtlichen Aktivitäten in Haft ist. Bitte stellen Sie sicher, dass Saeed Shirzad in allen Verfahrensphasen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird, dass er nicht mehr in Einzelhaft gehalten wird und auch nicht gezwungen wird, ein "Geständnis" abzulegen. Ich möchte Sie auch an die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen erinnern, die vorschreiben, dass unterschiedliche Kategorien von Gefangenen voneinander getrennt untergebracht werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-247/2014 Haiti - Bewohnerin eines Notlagers getötet. Appelle bis 12. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Wilson Jeudy
Mairie de Delmas
Delmas 33, Rue Charbonière #69
Port-au-Prince
HAITI

Angriff auf Bewohner von Acra Adoquin Delmas 33

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass am 26. September bewaffnete Männer, die im Auftrag der Gemeindebehörde handelten, bei dem Versuch, Straßenverkäufer_innen zu vertreiben, auf Menschen geschossen haben. Dabei wurde eine Frau getötet und mehrere weitere verletzt.

Bitte führen Sie sofort eine unabhängige Untersuchung zu der Tötung von Carline Jean und den Verletzungen von zwei weiteren Bewohner_innen des Vertriebenenlagers durch. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Ermittlungen und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich bin sehr besorgt über den Einsatz von Schusswaffen durch die Straßenkontrollbrigade von Delmas und die exzessive Gewalt, mit der die Polizei vorgegangen sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-246/2014-1 Mexiko - Verbleib von Studierenden weiterhin unklar. Appelle bis 18. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernacion
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 6600
México, Distrito Federal
MEXIKO

Verschwundene Studierende aus Iguala

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Betroffenheit habe ich von dem Verschwindenlassen der 43 Studierenden aus Iguala erfahren. Ich möchte Sie bitten, dass die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft PGR die Untersuchung des Verschwindenlassens der 43 Studierenden vollumfänglich übernimmt, damit deren Aufenthaltsort umgehend ausfindig gemacht werden kann und die Verantwortlichen für ihre Entführung vor Gericht gestellt werden. Ich bitte Sie, dass die PGR umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Tötung von sechs Menschen am 26. September und die Verletzung vieler weiterer Personen durch die städtische Polizei von Iguala sowie bisher unbekannten Männern einleitet. Bitte sorgen Sie dafür, dass man die Angehörigen der Opfer zuverlässig informiert. Unterstützen Sie die Familienangehörigen ihren Wünschen entsprechend und gewähren Sie ihnen Schutz. Ich fordere Sie auf, eine umfassende Untersuchung der Umstände des Angriffs und der Entführung der Studierenden einzuleiten. Bitte gehen Sie auch dem Scheitern der nationalen und bundesstaatlichen Behörden nach, Berichte zu untersuchen, denen zufolge örtliche Beamt_innen mit kriminellen Banden zusammenarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-243/2014 Myanmar - Drohende Folter durch Militärangehörige. Appelle bis 11. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

U Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR

U Aye Hla, U Maung Sein, U Kyaw Aung, U Aung Kyaw Hla, U Kyaw Myint Oo, U Aung So und U Sanay Aung

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass sechs Chin-Bauern, die von Angehörigen der Armee misshandelt und gefoltert worden waren, weitere Menschenrechtsverletzungen drohen, weil sie die Misshandlungen öffentlich gemacht haben. Ein siebter Bauer musste offenbar sogar nach Indien fliehen. Es handelt sich um U Aye Hla, U Maung Sein, U Kyaw Aung, U Aung Kyaw Hla, U Kyaw Myint Oo, U Aung So und U Sanay Aung. Bitte stellen Sie sicher, dass die Betroffenen vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und sicher nach Hause zurückkehren koennen. Leiten Sie umgehend eine unparteiische und wirksame Untersuchung der Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen durch Angehörige der Armee ein und stellen Sie mutmaßliche Verantwortliche in fairen Verfahren vor unabhängige Gerichte. Entschädigen Sie etwaige Folteropfer. Ich bitte Sie zudem, das UN-Übereinkommen gegen Folter zu unterzeichnen und dessen Bestimmungen in inländisches Recht zu integrieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-243/2014 Ägypten - Fotojournalist ohne Anklage in Haft. Appelle bis 10. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

Mahmoud Abu Zied

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der ägyptische Fotojournalist Mahmoud Abu Zied bereits seit über einem Jahr ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft ist. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich aufgrund seiner journalistischen Arbeit festgehalten wird.

Ich bitte Sie daher, alle Anklagen gegen Mahmoud Abu Zied fallenzulassen und ihn unverzueglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.

Bitte stellen Sie sicher, dass Mahmoud Abu Zied vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird.

Bitte leiten Sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe ein, dass er in Gewahrsam geschlagen worden sein soll, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-235/2014 Syrien - Drohendes unfaires Gerichtsverfahren. Appelle bis 7. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017
USA

Gebrail Moushe Kourie: drohendes unfaires Gerichtsverfahren

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass dem politischen Aktivisten Gebrail Moushe Kourie ein unfaires Gerichtsverfahren vor dem syrischen Antiterrorgericht droht. Er ist seit Dezember 2013 in Haft. Seit Februar befindet er sich im 'Adra-Gefängnis in Damaskus. Ich befürchte, dass er dort möglicherweise gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Ich fordere Sie höflich auf, Gebrail Moushe Kourie unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt wird.

Ermöglichen Sie ihm umgehend den Zugang zu jeder nötigen medizinischen Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-182/2014-3 Aserbaidschan - Leyla Yunus in Haft geschlagen. Appelle bis 7. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku, AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

Leyla Yunus in Haft geschlagen

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die aserbaidschanische Menschenrechtsverteidigerin Leyla Yunus am 23. September von einem Angestellten der Haftanstalt in Kurdakhany geschlagen worden sein soll. Durch die anhaltend schlechten Haftbedingungen verschlimmert sich ihr Gesundheitszustand offenbar immer weiter.

Bitte lassen Sie Leyla Yunus und ihren Ehemann Arif Yunus umgehend und bedingungslos frei.

Bitte gewähren Sie Leyla Yunus bis zu ihrer Freilassung sofort die benötigte medizinische Versorgung. Bitte stellen Sie zudem den Schutz von Leyla Yunus sicher und sorgen Sie dafür, dass sie nicht bedroht, drangsaliert oder anderweitig eingeschüchtert wird.

Leiten Sie bitte außerdem sofort eine Untersuchung zu den Vorwürfen ein, dass sie in Haft geschlagen worden sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-134/2013-2 Venezuela - Polizisten bedrohen Familie. Appelle bis 7. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dra. Luisa Ortega Díaz
Edificio Sede Principal de Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo
Av. México
Caracas
VENEZUELA

Polizisten bedrohen Familie Barrios

Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Angehörige der venezolanischen Polizei die Familie Barrios erneut bedroht haben, obwohl der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof bereits Schutzmaßnahmen für sie angeordnet hatte.

Bitte setzen Sie entsprechend dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und in Absprache mit der Familie Barrios umgehend für alle Familienmitglieder wirksame Schutzmaßnahmen um.

Leiten Sie bitte eine umfassende und unparteiische Untersuchung der jüngsten von Beatriz Adriana Guzman Barrios und ihrer Familie gemeldeten Einschüchterungs- und Schikanierungsversuche ein und veröffentlichen Sie die Ergebnisse. Bitte kommen Sie dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs in vollem Umfang nach. Hierzu gehört das Erlassen von Schutzmaßnahmen, die Untersuchung der Tötungen und die Bereitstellung umfangreicher Entschädigungen.

Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Venezuela an alle bisherigen Urteile des Gerichtshofs gebunden ist und auch alle künftigen Entscheidungen berücksichtigen muss, die Fälle betreffen, die sich vor dem 10. September 2013 ereignet haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-240/2014-1 Bahrain - Aktivist Nader Abdulemam vor Gericht. Appelle bis 6. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Aktivist Nader Abdulemam vor Gericht

Majestät,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der bahrainische Aktivist Nader Abdulemam wegen "Beleidigung einer Religionsfigur" vor Gericht steht. Amnesty International ist der Ansicht, dass er lediglich ins Visier genommen wird, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Bitte lassen Sie die Anklage "öffentliche Beleidigung einer Religionsfigur" gegen Nader Abdulemam fallen, da er lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollte.

Lassen Sie ihn bitte unverzüglich frei, da die gegen ihn erhobenen Anklagen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen scheinen

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-230/2014-1 Mexiko -Indigener Aktivist Fernando Jiménez Gutiérrez inhaftiert. Appelle bis 6. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernacion, Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 6600
México, Distrito Federal
MEXIKO

Indigener Aktivist Fernando Jiménez Gutiérrez inhaftiert

Sehr geehrter Herr Minister,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der indigene Aktivist Fernando Jimenez Gutierrez festgenommen worden ist. Ihm könnte ein unfaires Gerichtsverfahren drohen. Mich besorgt auch, dass die Anklagen gegen den indigenen Aktivisten Mario Luna Romero offenbar bestätigt wurden und er sich in Untersuchungshaft befindet.

Ich bin sehr besorgt angesichts der Festnahme von Fernando Jimenez Gutierrez und der Gerichtsverhandlung von Mario Luna Romero. Bitte garantieren Sie die Sicherheit der beiden Männer, solange sie sich in Gewahrsam befinden.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Männer ein faires Gerichtsverfahren erhalten und sie sich nicht infolge einer parteiischen Untersuchung wegen politisch motivierter Vorwürfe verantworten müssen.

Bitte sorgen Sie für die Sicherheit aller Angehörigen der Yaqui-Gemeinschaft und respektieren Sie deren Recht auf friedlichen Protest gegen das Aquaedukt Independencia.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-242/2014 Iran - Hungerstreikende in kritischem Zustand. Appelle bis 6. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Hungerstreikende Gonabadi-Derwische in kritischem Zustand

Exzellenz,

wie ich durch Amnesty International erfahren habe, sind neun inhaftierte Gonabadi-Derwische am 31. August aus Protest gegen die weitverbreitete Schikanierung und Verfolgung der Gonabadi-Derwische im Iran in den Hungerstreik getreten. Es handelt sich um: Mostafa Abdi, Reza Entesari, Hamidreza Moradi, Kasra Nouri, Amir Eslami, Farshid Yadollahi, Mostafa Daneshjoo, Afshin Karampour und Omid Behrouzi. Ihr Gesundheitszustand ist kritisch. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Ich bitte Sie eindringlich, die genannten neun Männer sowie alle anderen inhaftierten Gonabadi-Derwische sofort und bedingungslos freizulassen, sollten sie nur deshalb inhaftiert sein, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Religions-, Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer jede benötigte medizinische Versorgung erhalten.

Ich bitte Sie, der Diskriminierung und Gewalt gegen Gonabadi-Derwische sowohl per Gesetz als auch in der Praxis ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-241/2014 Malaysia -Student in Foltergefahr. Appelle bis 6. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Datuk Seri Najib Tun Razak
Office of the Prime Minister
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502 Putrajaya
MALAYSIA

Ali Abdul Jalil in Foltergefahr

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Der malaysische Aktivist Ali Abdul Jalil ist offenbar unter dem Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) angeklagt und inhaftiert worden. Der Student ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat. Ich befürchte, dass ihm Folter und Misshandlung drohen.

Bitte lassen Sie Ali Abdul Jalil sofort und bedingungslos frei und stellen Sie sicher, dass alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Ali Abdul Jalil vor Folter und anderer Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat.

Stellen Sie bitte sicher, dass seine Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen. Bitte leiten Sie sofort eine unabhängige und wirkungsvolle Untersuchung zu den Vorwürfen ein, Ali Abdul Jalil sei in Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt worden.

Bitte heben Sie den Sedition Act sofort auf. Lassen Sie bitte alle Anklagen fallen, die gegen Personen erhoben wurden, die lediglich friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-239/2014 Syrien -Physikerin droht unfaires Gerichtsverfahren. Appelle bis 5. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017
USA

Faten Rajab Fawaz droht unfaires Gerichtsverfahren

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der syrischen Physikerin Faten Rajab Fawaz ein unfaires Verfahren vor einem militärischen Feldgericht droht. Sie war Ende 2011 inhaftiert worden, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Amnesty betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Ich fordere Sie höflich auf, Faten Rajab Fawaz unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie wirksam rechtlich gegen die ihr zugefügten Menschenrechtsverletzungen vorgehen kann.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Zivilpersonen nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürfen.

Stellen Sie bitte sicher, dass Faten Rajab Fawaz vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt wird und ermöglichen Sie ihr umgehend den Zugang zu ihrer Familie und jeder nötigen medizinischen Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-238/2014 Indonesien - Gesetzesentwurf gefährdet Menschenrechte. Appelle bis 5. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Zaini Abdullah
Office of the Governor of Aceh
Jln. T. Nyak Arief No. 219, Banda Aceh 23121
INDONESIEN

Gesetzesentwurf gefährdet Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die Regionalregierung von Aceh die Verabschiedung eines Schari'a-Gesetzes plant, das gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen und einvernehmliche sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe kriminalisieren würde. Bei Missachtung drohen den Betroffenen bis zu 100 Peitschenhiebe.

Ich bitte Sie, die Bestimmungen des Gesetzesentwurfs zur Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen und außerehelicher sexueller Beziehungen aufzuheben oder zu überarbeiten.

Ich bin sehr bestürzt, dass der Gesetzesentwurf die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Indonesiens missachtet, insbesondere durch die Anwendung der Prügelstrafe und durch die Kriminalisierung von einvernehmlichen sexuellen Beziehungen.

Ich bitte Sie eindringlich, alle in den vergangenen zehn Jahren in Aceh erlassenen regionalen Vorschriften zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie internationalen Menschenrechtsnormen sowie den Bestimmungen der indonesischen Verfassung im Hinblick auf die Menschenrechte und dem Gesetz zu Menschenrechten von 1999 entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-237/2014 Indien - Journalist Jaikhlong Brahma ohne Anklage in Haft. Appelle bis 4. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shri Tarun Gogoi
CM-1, CM Secretariat, Guwahati
Assam, 781007
INDIEN

Journalist Jaikhlong Brahma ohne Anklage in Haft

Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass sich der Journalist Jaikhlong Brahma seit dem 2. September in Haft befindet. Ihm wird offenbar vorgeworfen, Verbindungen zu verbotenen bewaffneten Gruppen im indischen Bundesstaat Assam zu unterhalten. Ich befürchte, dass er unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz zwölf Monate lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert bleiben könnte.

Ich bitte Sie, Jaikhlong Brahma entweder unverzüglich aus der Verwaltungshaft zu entlassen oder ihn einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und ihm ein faires Gerichtsverfahren zu gewähren, das den internationalen Standards entspricht.

Ich fordere Sie höflich auf, die im Nationalen Sicherheitsgesetz von 1980 oder in weiteren Gesetzen festgeschriebene Verwaltungshaft abzuschaffen.

Zudem bitte ich Sie, alle Gesetze aufzuheben, welche die Anwendung der Verwaltungshaft ermöglichen.

Ergreifen Sie alle außerdem notwendigen Maßnahmen, damit Journalist_innen ihre Arbeit ohne Angst vor Schikanierungen oder willkürlicher Inhaftierung ausführen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-236/2014 Vereinigte Arabische Emirate - Zehn Männer in Foltergefahr. Appelle bis 4. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
Abu Dhabi, P.O. Box 280
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Zehn Männer in Foltergefahr

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwischen dem 13. August und dem 3. September mindestens zehn libysche Männer inhaftiert wurden. Es handelt sich um: Kamel Eldarat, Momed Eldarat, Mohamed el-Aradi, Salim el-Aradi, Bashir al-Shabah, al-Tahir al-Qulfat, Mohammad al-Fighi, al-Sadiq al-Kikli, Mahmoud bin Gharbeia und Raf'at Hadaga. In vier Fällen erteilten die Behörden den Familien offenbar keine Auskunft über den Verbleib der Inhaftierten, was dem Verschwindenlassen gleichkommt. Ich befürchte daher, dass alle Männer in Gefahr sind, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Ich bitte Sie eindringlich, die Familien aller inhaftierten libyschen Männer über deren Verbleib zu informieren und die Rechtsgrundlage für die Inhaftierung darzulegen.

Sichern Sie bitte öffentlich zu, dass die Männer vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und jeglicher erforderlicher medizinischer Behandlung erhalten.

Bitte lassen Sie die Männer sofort und bedingungslos frei, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-221/2014-1 Aserbaidschan - Journalist Ilgar Nasibov angeklagt. Appelle bis 4. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

Journalist Ilgar Nasibov angeklagt

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der unabhängige Journalist und Menschenrechtsverteidiger Ilgar Nasibov am 21. August brutal überfallen wurde und nun selbst wegen Körperverletzung angeklagt worden ist.

Ich bitte Sie, alle konstruierten Anklagen gegen Ilgar Nasibov fallenzulassen.

Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige und wirksame Untersuchung des Überfalles auf Ilgar Nasibov ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Bitte stellen Sie sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan in vollem Umfang respektiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-234/2014 Iran - Drohende Hinrichtung. Appelle bis 31. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Saman Naseem nicht hinrichten

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der zur Tatzeit minderjährige Saman Naseem zum Tode verurteilt wurde und nun in unmittelbarer Gefahr ist, hingerichtet zu werden.

Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Saman Naseem zu stoppen und unverzüglich ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten.

Bitte lassen Sie die erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe unabhängig untersuchen und stellen Sie sicher, dass durch Folter erzwungene "Geständnisse" nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-233/2014 Marokko - Nach Folter im Hungerstreik. Appelle bis 31. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mohamed Saleh Tamek
Angle avenue Arar et rue El-Jouz,
Hay El Riyad, Rabat
MAROKKO

Nach Folter im Hungerstreik

Sehr geehrter Herr Tamek,

wie ich von Amnesty International erfahren habe, sind im Gefängnis von Laayoune in der Westsahara sieben Gefangene über mehrere Stunden brutal geschlagen worden. Aus Protest gegen die Misshandlungen befinden sie sich nun im Hungerstreik.

Stellen Sie bitte sicher, dass Mohamed Baber, Abdessalam Loumadi, Abdelmoutaleb Sarir, Mahmoud El Haissan, Aaliayne El Moussaoui, Abdelkrim Bouchalga und Abdelfattah Dallal menschenwürdig behandelt werden, vor weiterer Folter und Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.

Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass alle sieben Häftlinge unverzüglich Zugang zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung erhalten und dass sie wegen ihres Hungerstreiks nicht bestraft werden. Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Formen der Misshandlung ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-218/2014-1 Myanmar - Haftstrafen wegen friedlicher Proteste. Appelle bis 30. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

U Thein Sein
President's Office, Nay Pyi Taw
MYANMAR

U Sein Than

Exzellenz,

wie ich erfahren habe, ist der inhaftierte Gemeindesprecher U Sein Than zu vier weiteren Haftstrafen verurteilt worden, weil er an einer Reihe friedlicher Demonstrationen teilgenommen hat. Nun drohen ihm offenbar zwei Jahre Haft wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Seine Tochter und vier weitere Personen könnten ebenfalls wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen angeklagt werden.

Bitte lassen Sie U Sein Than sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinen Rechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungen Gebrauch gemacht hat.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen seine Tochter Nae Nway Than und die vier weiteren Personen fallen, die auf Grundlage von Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes unter Anklage stehen.

Ich bitte Sie zudem, alle Gesetze, welche die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards aufzuheben oder abzuändern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-322/2013-6 Ägypten - Drei Aktivisten gegen Kaution frei. Appelle bis 29. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor, Supreme Court House 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

Drei Aktivisten gegen Kaution frei

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass am 15. September ein ägyptisches Strafgericht angeordnet hat, drei Aktivisten, die seit Juni inhaftiert sind, gegen Kaution aus der Haft zu entlassen. Sie und 22 weitere Angeklagte waren zuvor in einem in höchstem Maße unfairen Verfahren wegen Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung verurteilt worden. Nun wird offenbar ein Wiederaufnahmeverfahren anberaumt.

Ich begrüße die Freilassung der drei Aktivisten Alaa Abd El Fattah, Mohammed Abdul Rahman und Wael Mahmoud Mohammed Metwally. Ihnen droht aber nach wie vor ein Gerichtsverfahren, weil man ihnen zur Last legt, im November 2013 an einer nicht genehmigten Demonstration vor dem Schura-Rat in Kairo teilgenommen zu haben.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen die 25 Angeklagten fallen, die nur darauf beruhen, dass sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf friedliche Weise wahrgenommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-232/2014 Indonesien - Menschenrechtsanwältin Anum Siregar angegriffen. Appelle bis 29. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Jotje Mende
Jl. Samratulangi No. 8 Jayapura
Papua
INDONESIEN

Anum Siregar und Areki Wanimbo

Sehr geehrter Herr Brigadegeneral,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die Menschenrechtsanwältin Anum Siregar in der Provinz Papua von einem Unbekannten angegriffen wurde. Sie verteidigt derzeit einen Indigenensprecher, der wegen des Vorwurfs auf Unterstützung separatistischer Aktivitäten in Haft ist und von Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet wird.

Bitte ergreifen Sie unverzüglich und in Absprache mit Anum Siregar Maßnahmen zu ihrem Schutz.

Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige Untersuchung jeglicher Vorwürfe ein, der Überfalle auf Anum Siregar könnte mit ihrer Menschenrechtsarbeit zusammenhängen.

Bitte lassen Sie Areki Wanimbo sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur in Haft ist, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-231/2014 Malaysia - Meinungsfreiheit in Gefahr. Appelle bis 29. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Datuk Seri Najib Tun Razak
Office of the Prime Minister
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502 Putrajaya
MALAYSIA

Meinungsfreiheit in Gefahr

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wie ich erfahren habe, ist in Malaysia in den vergangenen Wochen das nationale Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) verstärkt dazu eingesetzt worden, Personen wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit ins Visier zu nehmen. Oppositionelle, Politiker_innen, Menschenrechtler_innen, Anwält_innen, Studierende, Akademiker_innen und Journalist_innen sind somit in Gefahr, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden.

Bitte wenden Sie den Sedition Act ab sofort nicht mehr dazu an, friedlichen Dissens zu kriminalisieren.

Lassen Sie bitte alle Anklagen wegen "Aufwiegelung" fallen, die sich lediglich auf der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gründen.

Lassen Sie bitte alle Personen umgehend und bedingungslos frei, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter dem Sedition Act festgenommen bzw. inhaftiert wurden.

Bitte heben Sie den Sedition Act umgehend auf. Ich bitte Sie zudem, alle anderen Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, zu prüfen und abzuändern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-164/2014-2 Ägypten - Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor in Haft. Appelle bis 29. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

Yara Sallam und weitere Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor in Haft

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

wie ich von Amnesty International erfahren habe, ist sind die Aktivistin Yara Sallam und 22 weitere Personen, denen die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zur Last gelegt wird, nach wie vor in Haft.

Bitte lassen Sie Yara Sallam umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft ist.

Ich möchte Sie höflich auffordern, auch die übrigen Inhaftierten freizulassen, falls sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Die Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung darf keinesfalls als Straftat geahndet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-230/2014 Mexiko - Indigener Aktivist Mario Luna Romero inhaftiert. Appelle bis 27. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernacion
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 6600
México, Distrito Federal
MEXIKO

Indigener Aktivist Mario Luna Romero inhaftiert

Sehr geehrter Herr Minister,

Ich bin sehr besorgt angesichts der Inhaftierung von Mario Luna Romero. Bitte sorgen Sie dafür, dass er ein faires Gerichtsverfahren erhält, alle strafrechtlichen Ermittlungen unparteiisch sind und er sich nicht wegen politisch motivierter Vorwürfe verantworten muss.

Bitte garantieren Sie die Sicherheit von Mario Luna Romero, solange er sich in Gewahrsam befindet.

Bitte sorgen Sie für die Sicherheit aller Angehörigen der Yaqui-Gemeinschaft und respektieren Sie deren Recht auf friedlichen Protest gegen das Aquaedukt Independencia.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-226/2014 Gambia - Homophobes Gesetz ablehnen. Appelle bis 25. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yahya Jammeh
Private Mail Bag
State House
Banjul
GAMBIA

Homophobes Gesetz ablehnen

Exzellenz,

Ich fordere Sie auf, die Bestimmungen über "schwere Homosexualität" und andere Bestimmungen, die die Menschenrechte einschränken, in den vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuchs abzulehnen. Bitte heben Sie zudem alle Bestimmungen auf, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen kriminalisieren.

Ich möchte Sie auch an die Resolution der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Voelker erinnern, die den Schutz von Personen verlangt, die aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität Gewalt und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Ich fordere Sie dringend auf, die Menschenrechte aller Personen zu achten, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Unterlassen Sie bitte drohende, einschüchternde oder diskriminierende Äußerungen gegen LGBTI-Personen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-232/2013-2 Bahrain - Urteile gegen zwei Frauen bestätigt. Appelle bis 24. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN

Nafeesa al-'Asfoor and Rayhana al-Mousawi

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich durch Amnesty International erfahren, dass am 31. August das Oberste Berufungsgericht die fünfjährigen Haftstrafen gegen Nafeesa al-'Asfoor and Rayhana al-Mousawi bestätigt hat. Sie hatten versucht, sich im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen den Grand Prix 2013 in Bahrain Zutritt zu der Formel-1-Rennstrecke zu verschaffen.

Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe ein, Nafeesa al-'Asfoor und Rayhana al-Mousawi seien gefoltert und anderweitig misshandelt worden, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich fordere Sie zudem höflich auf, die Urteile gegen Nafeesa al-'Asfoor and Rayhana al-Mousawi aufzuheben, da die im Verfahren vorgelegten Beweise offenbar auf Aussagen basierten, die durch Folter erzielt wurden.

Bitte ordnen Sie eine Neuverhandlung des Falls gegen beide Frauen an und stellen Sie sicher, dass diese den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-229/2014 Kolumbien - Menschenrechtler_innen massiv bedroht. Appelle bis 23. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

Menschenrechtler_innen massiv bedroht

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass mindestens 80 kolumbianische Menschenrechtler_innen um den 9. September herum Morddrohungen erhalten haben. Es gibt Hinweise darauf, dass einige der Schreiben von Paramilitärs stammen.

Ich fürchte um die Sicherheit der Personen, die Drohschreiben erhalten haben, und bitte Sie dringend, umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für sie einzuleiten. Bitte leiten Sie eine unparteiische Untersuchung der Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich möchte Sie an die Verpflichtungen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen eingegangen sind. Ergreifen Sie bitte unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-228/2014 Peru - Indigene in Lebensgefahr. Appelle bis 23. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dr. Carlos Américo Ramos Heredia
Fiscalía de la Nación, Ministerio Público
Av. Abancay cdra 5 s/n
Lima
Peru

Edwin Chota Valera, Jorge Ríos Perez, Leoncio Quinticima Melendez, Francisco Pinedo

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Edwin Chota Valera, Jorge Ríos Perez, Leoncio Quinticima Melendez und Francisco Pinedo von der indigenen Gemeinschaft der Ashaninka im peruanischen Amazonasgebiet vermutlich von illegalen Holzfällern getötet worden sind. Außerdem sind ihre Familien und weitere Angehörige der Gemeinschaft in Gefahr.

Bitte leiten Sie eine umfassende, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Tötung von Edwin Chota Valera, Jorge Rios Perez, Leoncio Quinticima Melendez und Francisco Pinedo ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Bitte sorgen Sie dafür, dass sowohl für die Angehörigen der indigenen Gemeinschaft der Ashaninka aus Alto Tamaya Saweto als auch für andere Gemeinschaften in der Region Ucayali, denen Angriffe durch illegale Holzfäller drohen könnten, in Absprache mit ihnen umfassende Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-227/2014 Iran - Frauenrechtlerin Ghoncheh Ghavami inhaftiert. Appelle bis 22. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Frauenrechtlerin Ghoncheh Ghavami freilassen

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Ghoncheh Ghavami seit dem 30. Juni im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wird, größtenteils in Einzelhaft und ohne Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Sie wurde festgenommen, weil sie an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatte, um dagegen zu protestieren, dass Frauen nicht zu den Spielen der Volleyball-Weltliga ins Azadi-Stadion durften. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Bitte lassen Sie Ghoncheh Ghavami umgehend und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Ghoncheh Ghavami vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird. Dazu gehört auch, dass sie nicht länger in Einzelhaft oder Isolationshaft gehalten wird.
Gewähren Sie Ghoncheh Ghavami bitte regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-225/2014-1 Bahrain - Menschenrechtlerin Maryam Al-Khawaja weiter in Haft. Appelle bis 21. Oktober 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Maryam Al-Khawaja freilassen

Majestät,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die Haftanordnung der Menschenrechtlerin Maryam Al-Khawaja bis zum 16. September verlängert wurde. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene, die nur wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft gehalten wird.

Bitte lassen Sie Maryam Al-Khawaja sofort und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die allein wegen ihres langjährigen friedlichen Engagements in Haft gehalten wird.

Ich bitte Sie eindringlich sicherzustellen, dass sie vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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