Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-313/2014 Verschwindenlassen - Syrien. Appelle bis 27. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017
USA

Salaheddin al-Tabbaa

Exzellenz,

mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass Salaheddin al-Tabbaa, der sich ehrenamtlich für den Roten Halbmond engagiert, "verschwunden" ist, seitdem ihn Beamt_innen des syrischen Militärgeheimdienstes festgenommen haben.

Ich fordere Sie höflich auf, den Verbleib Salaheddin al-Tabbaas bekanntzugeben und darüber zu informieren, was ihm passiert ist. Bitte gewähren Sie ihm unverzüglich Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand und jeglicher von ihm benötigten medizinischen Versorgung und sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt wird.

Bitte geben Sie außerdem den rechtlichen Status Salaheddin al-Tabbaas bekannt und lassen Sie ihn frei, sollte er nicht einer international anerkannten Straftat angeklagt werden und in einem Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-257-1/2014 Investigativjournalistin in Untersuchungshaft - Aserbaidschan. Appelle bis 26. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

Khadija Ismayilova

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bedauern habe ich erfahren, dass sich Khadija Ismayilova in Untersuchungshaft befindet. Ich fordere Sie höflich auf, Khadija Ismayilova unverzüglich und bedingungslos zu entlassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die lediglich deshalb festgenommen wurde, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat.

Auch musste ich erfahren, dass ihrem Rechtsanwalt die Zulassung entzogen wurde. Bitte stellen Sie sicher, dass Disziplinarverfahren nicht willkürlich gegen Rechtsbeistände eingeleitet werden, um das Recht von aserbaidschanischen Menschenrechtsverteidiger_innen auf ein faires Verfahren zu untergraben.

Bitte treten Sie dafür ein, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan respektiert und geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-306/2014 Haftstrafe für Aktivistin - Bahrain. Appelle bis 16. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Zainab Al-Khawaja

Majestät,
mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Zainab Al-Khawaja am 4. Dezember zu drei Jahren Haft und zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden ist.

Sollte Zainab Al-Khawaja inhaftiert werden, so wäre sie als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten, die sich nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet. Ich bitte Sie daher, die gegen sie erlassenen Urteile aufzuheben und alle noch anhängigen Anklagen gegen sie fallenzulassen.

Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-305/2014 Hinrichtungen verhindern! - Indonesien. Appelle bis 16. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

H. E. Joko Widodo
Istana Merdeka
Jakarta Pusat 10110
INDONESIEN

Hinrichtungen stoppen

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Betroffenheit habe ich erfahren, dass fünf zum Tode verurteilten Häftlingen die Hinrichtung unmittelbar bevorstehen soll. Bei drei der betroffenen Gefangenen soll das Todesurteil wegen Drogenkriminalität verhängt worden sein. Bitte stoppen Sie unverzüglich alle Vorbereitungen für die Hinrichtung der fünf Häftlinge und verhängen Sie ein Hinrichtungsoratorium, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe. Zudem möchte ich Sie bitten alle Todesstrafen in Haftstrafen umzuwandeln.

Stellen Sie bitte sicher, dass in Indonesien Informationen über die Anwendung der Todesstrafe öffentlich zugänglich gemacht werden und die Familien und Rechtsbeistände von zum Tode Verurteilten Zugang zu ihnen erhalten und man ihnen Informationen über die Fälle gewährt.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indonesien globalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderläuft und einen Rückschritt für das Land darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-141/2013-1 Zwei Hinrichtungen in Nordkorea - Nordkorea. Appelle bis 21. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mr Ja Song-nam
Permanent Mission of the Democratic People's Republic of Korea in New York
820 Second Ave
13th Floor
New York
NY 10017
USA

Moon Chul und acht weitere Personen

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass von den neun nordkoreanischen Flüchtlingen zwei Personen möglicherweise hingerichtet wurden und die sieben anderen in Internierungslager gebracht wurden.

Ich bitte Sie eindringlich, Informationen zu dem Verbleib der neun Nordkoreaner_innen bekannt zu geben, die im Mai 2013 unter Zwang aus Laos nach Nordkorea zurückgeführt wurden, einschließlich zu der möglichen Hinrichtung von Moon Chul und einer weiteren Person. Bitte lassen Sie die neun Personen frei, sollten sie sich in Haft befinden und stellen Sie sicher, dass ihnen weder Folter oder andere Misshandlungen noch Zwangsarbeit oder die Todesstrafe drohen.

Ich bitte Sie außerdem, es den Staatsbürger_innen Ihres Landes gemäß völkerrechtlichen Verpflichtungen zu ermöglichen, ohne staatliche Erlaubnis im Inland und ins Ausland zu reisen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-304/2014 Kriegsdienstverweigerer in Haft - Türkei. Appelle bis 15. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Derviş Eroğlu
Kuzey Kıbrıs Türk Cumhuriyeti
Cumhurbaşkanlığı
Şehit Selahattin Sonat Sok.
Lefkoşa
NORDZYPERN

Haluk Selam Tufanlı

Sehr geehrter Herr Präsident,

die UN-Menschenrechtskommission hat 1998 in ihrer Resolution 1998/77 ausgeführt, dass das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen durch Artikel 18 des IPbpR zum Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist. Dennoch musste ich mit Bedauern feststellen, dass Haluk Selam Tufanlı zu zehn Jahren Tagen Haft verurteilt wurde, weil er sich geweigert hatte an einer eintägigen Militärübung teilnzunehmen.

Bitte lassen Sie Haluk Selam Tufanlı umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der ausschließlich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen inhaftiert ist. Außerdem fordere ich Sie höflich auf, von der strafrechtlichen Verfolgung Haluk Selam Tufanlıs aufgrund künftiger Weigerungen, an Militärübungen teilzunehmen, abzusehen. Bitte verabschieden Sie gesetzliche Bestimmungen, in denen das Recht auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen anerkannt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-303/2014 Polizeigewalt gegen Adivasi - Indien. Appelle bis 19. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Raman Singh
C M House
Civil Line. Raipur
Chhattisgarh
INDIEN

Moon Chul und acht weitere Personen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass Angehörige der Polizei Adivasi aus einem Dorf im Distrikt Sukma geschlagen haben sollen, als sie gegen die Festnahme von anderen Dorfbewohnerinnen demonstrierten. Nun befürchten sie weitere Vergeltungsmaßnahmen seitens der Behörden. Zudem soll ihnen eine kostenlose medizinische Versorgung verwehrt worden sein, obwohl sie unterhalb der Armutsgrenze leben.

Ich möchte Sie bitten, die Vorwürfe der exzessiven Gewaltanwendungen durch Angehörige der Polizei gegen 25 Personen im Distrikt Sukma untersuchen zu lassen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass die verletzten Adivasi die kostenlose medizinische Versorgung erhalten, die ihnen laut indischem Gesetz zusteht. Bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Dorfbewohner_innen vor weiteren Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-162/2014-1 Gouverneur unterzeichnet Todesurteil - USA. Appelle bis 15. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Governor Rick Scott
Office of the Governor
The Capitol
400 S. Monroe St.
Tallahassee
FL 32399-0001
USA

Johnny Shane Kormondy

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Sie das Todesurteil gegen Johnny Shane Kormondy bestätigt haben, indem Sie den Hinrichtungsbefehl unterzeichnet haben. Die Hinrichtung ist offenbar für den 15. Januar angesetzt. Ich bedauere es sehr, dass er nicht begnadigt wurde, zumal seine beiden Mitangeklagten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden. Dies wäre bereits die 21. Hinrichtung während Ihrer Amtszeit.

Ich möchte weder den Mord an Gary McAdams entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen, möchte jedoch darauf hinweisen, dass sich in anderen Ländern und US-Bundesstaaten ein Trend zur Abschaffung der Todesstrafe abzeichnet.

Ich bitte Sie daher inständig, die Hinrichtung von Johnny Shane Kormondy zu stoppen und auf behördlicher Ebene auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-301/2014 Teenager "verschwunden" - Brasilien. Appelle bis 13. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Maurício Teles Barbosa
Avenida 4, nº 430
Centro Administrativo da Bahia - CEP: 41745-002 Salvador
Bahia
BRASILIEN

Davi Fiuza und Rute Silva Santos

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der 16-jährige Davi Fiuza offenbar Opfer des Verschwindenlassens wurde, nachdem er bei einer Polizeioperation in Salvador von Angehörigen der Militärpolizei gefesselt und mitgenommen wurde. Seine Mutter Rute Silva Santos erhält Drohungen, seit sie mit dem Fall an die Öffentlichkeit gegangen ist und Informationen über den Verbleib ihres Sohnes fordert.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Behörden unverzüglich umfassend und unparteiisch ermitteln, was mit Davi Fiuza passiert ist, nachdem er während einer Militäroperation festgenommen wurde, und bringen Sie die mutmaßlich Verantwortlichen vor Gericht. Bitte untersuchen Sie die Drohungen gegen Rute Silva Santos und schützen Sie sie und ihre Familienangehörigen vor den Einschüchterungsversuchen, denen sie aufgrund der Beschwerde von Rute Silva Santos ausgesetzt sind. Bitte stellen Sie sicher, dass potenzielle Zeug_innen und andere Personen, die an den Untersuchungen beteiligt sind, vor jeglicher Form der Einschüchterung oder Drohung geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-061/2014-2 3 Jahre Haft wegen Twitternachrichten - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle bis 13. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
Abu Dhabi
P.O. Box 280
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Osama al-Najjar

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Osama al-Najjar aufgrund von Twitternachrichten zu drei Jahren Haft verurteilt worden ist. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Bitte lassen Sie Osama al-Najjar umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft ist, und weil er sich für seinen Vater eingesetzt hat.

Stellen Sie bitte sicher, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und Zugang zu jeder nötigen medizinischen Behandlung sowie seinem Rechtsbeistand und seiner Familie erhält. Leiten Sie bitte eine unabhängige Untersuchung der von Osama al-Najjar erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-293/2014-2 Absolutes Abtreibungsverbot vorerst gestoppt - Dominikanische Republik Appelle bis 12. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
PRÄSIDENT DER ABGEORDNETENKAMMER
Abel Martínez Durán
Congreso Nacional Centro de los Héroes
1er Piso
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Empfehlungen von Praesident Danilo Medina zur Reform des Strafgesetzbuchs

Sehr geehrter Herr Präsident der Abgeordnetenkammer,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Präsident Danilo Medina sein Veto gegen den Reformentwurf des Strafgesetzbuchs eingelegt hat. Dies begrüße ich sehr. Ich bin in großer Sorge, dass die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletzt werden, sollte weiterhin ein absolutes Abtreibungsverbot gelten.

Bitte setzen Sie die Empfehlungen von Präsident Danilo Medina daher um, Schwangerschaftsabbrüche in bestimmten Fällen zu entkriminalisieren.

Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-298/2014 Verbleib von Aktivistin weiterhin unklar - China. Appelle bis 9. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Jiang Kaixin
Foshan City Public Security Bureau
No. 8 Lingnan Dadaobei
Shanchengqu
Foshan City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA

Su Changlan

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich bin in großer Sorge um das Wohlergehen von Su Changlan. Die Frauenrechtlerin wird seit dem 27. Oktober an einem unbekannten Ort ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand festgehalten, nachdem sie sich in sozialen Medien solidarisch mit den Protesten für Demokratie in Hongkong gezeigt hatte. Am 25. November wurden zusätzlich eine Freundin und der Ehemann von Su Changlan festgenommen. Die Freundin wird noch immer festgehalten.

Bitte geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort und den Rechtsstatus von Su Changlan und Chen Qitong bekannt. Sorgen Sie bitte dafür, dass Su Changlan und Chen Qitong umgehend regelmäßigen und unbeschränkten Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihren Familien erhalten, und dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden. Bitte lassen Sie auch all jene umgehend und bedingungslos frei, die nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihre Unterstützung für die Proteste in Hongkong zum Ausdruck gebracht haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-298/2014 Todesurteil wegen "Beleidigung des Propheten" - Iran. Appelle bis 7. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Soheil Arabi

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Soheil Arabi zum Tode verurteilt wurde, da er nach Ansicht des Gerichts in Bemerkungen auf Facebook den Propheten beleidigt hat.

Bitte lassen Sie Soheil Arabi nicht hinrichten und verfügen Sie unverzüglich ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Bitte lassen Sie Soheil Arabi frei, falls er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird. Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte erinnern, nach dem das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren ist.

Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Todesstrafe laut Völkerrecht nur für "schwerste Verbrechen" verhängt werden darf, zu denen laut Auslegung internationaler Institutionen nur solche Verbrechen gehören, bei denen eine vorsätzliche Tötung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-299/2014 Demonstrierende festgenommen -Mexiko. Appelle bis 6. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Enrique Peña Nieto
Residencia Oficial de los Pinos
Col. Chapultepec
Mexico D.F.
C.P. 11850
MEXIKO

Inhaftierung von 11 Demonstrierenden in Mexiko-Stadt

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass in Mexiko-Stadt elf Demonstrierende festgenommen und schwerer Straftaten angeklagt wurden. Es handelt sich um Atzin Andrade, Ramón Domínguez Patlán, Hugo Bautista Hernández, Juan Daniel López Ávila, Laurence Maxwell, Luis Carlos Pichardo Moreno und fünf weitere Personen. Sie wurden nach eigenen Angaben misshandelt und sind in Hochsicherheitsgefängnisse gebracht worden. Ich befürchte, dass ihnen ein unfaires Gerichtsverfahren drohen könnte. Ich bitte Sie daher, umgehend eine umfassende Untersuchung der mutmaßlichen willkürlichen Festnahmen und Misshandlung einschließlich einer medizinischen Untersuchung einzuleiten, die den internationalen Standards entspricht bzw. von unabhängigen Gerichtsmediziner_innen durchgeführt wird. Bitte stellen Sie sicher, dass alle Gefangenen eine angemessene medizinische Versorgung erhalten. Sorgen Sie bitte dafür, dass die elf Gefangenen ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren erhalten und regelmäßigen Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen haben. Bitte respektieren Sie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit aller Demonstrierenden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-005/2014-2 Student wieder in Haft -Bahrain. Appelle bis 6. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Ahmad Hassan Ali Mshaima'

Majestät,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Ahmad Hassan Ali Mshaima' am 13. November erneut festgenommen wurde. Er hat offenbar keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand. Ich befürchte, dass der Student allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Gewahrsam genommen wurde. Im Dezember soll das Verfahren gegen ihn fortgesetzt werden.

Ich bitte Sie, Ahmad Hassan Ali Mshaima' uneingeschränkten Zugang zu seinen Rechtsbeiständen zu gewaehren.

Lassen Sie Ahmad Hassan Ali Mshaima' bitte umgehend frei, falls er nur wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-246/2014-2 Verbleib von Studierenden aufklären -Mexiko. Appelle bis 6. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Jesús Murillo Karam
Procuraduría General de la República, Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc, C.P. 06500
Mexico City
MEXIKO

43 Studierende aus Ayotzinapa

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass der Verbleib der 43 Studierenden aus Ayotzinapa weiterhin unklar ist. Es werden größere Anstrengungen bei der Suche nach den Studierenden sowie Gerechtigkeit und Entschädigung gefordert. Bitte ergreifen Sie alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um den Aufenthaltsort der 43 Studierenden umgehend ausfindig zu machen und ihre körperliche und geistige Unversehrtheit zu gewährleisten. Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung aller in diesem Fall begangenen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Auch Angehörige der nationalen und bundesstaatlichen Behörden, die früheren Berichten über eine Zusammenarbeit von örtlichen Beamt_innen und kriminellen Banden in Iguala nicht nachgegangen sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Bitte setzen Sie die von der mexikanischen Regierung, den Familienangehörigen der "Verschwundenen" und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission unterzeichnete Vereinbarung umgehend und vollumfänglich um.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-297/2014 Zivilist "verschwunden" - Ukraine Appelle bis 5. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Arsen Avakov
Akademika Bogomoltsa Str. 10
01024 Kyiv
UKRAINE

Aleksandr Minchenok

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk seit Juli 2014 jede Spur fehlt. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Angehörigen des Bataillons Ajdar "festgenommen". Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben.

Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, den Verbleib von Aleksandr Minchenok zu ermitteln und für seine Sicherheit zu sorgen.
Sollte er sich in Haft befinden, bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass er Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat und umgehend freigelassen wird, sollte er keiner als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

Leiten Sie sofort eine unparteiische und wirksame Untersuchung zu dem Verschwinden von Aleksandr Minchenok ein. Nach dem Völkerrecht dürfen Festnahmen und Inhaftierungen nur gemäß dem Gesetz und durch zuständige Beamt_innen bzw. autorisierte Personen vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-296/2014 Abriss von Häusern als Strafmaßnahme - Israel und besetzte Gebiete. Appelle bis 2. Januar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St.
PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950
ISRAEL

Angehörige von Palästinensern

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die israelische Regierung den Abriss von mindestens sieben Wohnhäusern angeordnet hat. Bei den Bewohner_innen handelt es sich um Angehörige von Palästinensern, die bei Anschlägen israelische Staatsbürger_innen getötet haben sollen.

Ich bitte Sie eindringlich, die Abrissanordnungen für die Häuser der Familien Akari, Ja'abis, Hijazi und Abu Jamal zurückzuziehen und auch zukünftig keine weiteren Abrissanordnungen zu erlassen. Bitte leiten Sie auch gegen die Familien Hashlamon und al-Din Abu Hashiya keine derartigen Maßnahmen ein.

Bitte stellen Sie ab sofort das Zerstören von Häusern und anderem Eigentum als Strafmaßnahme ein, wenn dafür keine unmittelbare militärische Notwendigkeit besteht, wie es das humanitäre Völkerrecht vorschreibt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-290/2014 Aktivistinnen und Mönch verurteilt - Kambodscha. Appelle bis 26. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Sar Kheng
75 Norodom Blvd., Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA

Aktivistinnen der Boeung-Kak-Gemeinde und Soeung Hai

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass sieben Aktivistinnen der Boeung-Kak-Gemeinde wegen eines Strassenprotests zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt wurden. Während der Gerichtsverhandlung demonstrierten drei weitere Frauen und der buddhistische Mönch Soeung Hai für die Freilassung der Aktivistinnen und erhielten offenbar dasselbe Strafmaß.

Ich möchte Sie bitten, Nget Khun, Tep Vanny, Song Srey Leap, Kong Chantha, Phan Chhunreth, Po Chorvy, Nong Sreng, Heng Pich, Im Srey Touch, Phuong Sopheap und Soeung Hai umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie nur deshalb schuldig gesprochen und inhaftiert wurden, weil sie friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit gemacht haben.

Setzen Sie Strafanzeigen zur Einschüchterung und Bestrafung von friedlich Demonstrierenden ein Ende. Bitte beheben Sie auch die Probleme, die durch die rechtswidrige Zwangsräumung der Boeung-Kak-Gemeinde sowie der Aufschüttung des Beoung-Kak-Sees entstanden sind - einschließlich der Probleme bezüglich der Überflutungen und des Entwässerungssystems.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-290/2014 Aktivist in Foltergefahr - Sudan. Appelle bis 26. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Mohamed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN

Rashid Shikhaldeen Abash

Exzellenz,

mit großer Betroffenheit habe ich erfahren, dass sich ein politischer Aktivist seit dem 23. September ohne Anklage in Khartum in Haft befindet. Amnesty International berichtet, dass er zuvor von Sicherheitskräften festgenommen wurde und ihm nun Folter und anderweitige Misshandlungen drohen.

Ich fordere Sie höflich auf sicherzustellen, dass Rashid Shikhaldeen Abash entweder umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt oder umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

Ich bitte Sie zudem, ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, medizinischer Behandlung und seiner Familie zu gewähren.

Bitte stellen Sie sicher, dass Rashid Shikhaldeen Abash weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-182/2014-4 Kein faires Gerichtsverfahren für Leyla Yunus - Aserbaidschan. Appelle bis 23. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Mr Zakir Qaralov,
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street,
Baku,
AZ 1001
ASERBAIDSCHAN

Kein faires Gerichtsverfahren

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

Ich wende mich heute an Sie, weil Leyla Yunus immer noch nicht freigelassen worden ist. Nun wird ihr auch ein faires Gerichtsverfahren verweigert, indem die von ihr ausgewählten Anwälte vom Verfahren ausgeschlossen wurden. Ihr Ehemann ist ebenfalls in Haft, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Bitte lassen Sie Leyla Yunus und Arif Yunus umgehend und bedingungslos frei.

Bitte treten Sie dafür ein, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan respektiert und geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

Musterbrief zu dieser UA auf Englisch

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Mr Zakir Qaralov,
Prosecutor General of the Republic of Azerbaijan
7 Rafibeyli Street,
Baku,
AZ 1001
ASERBAIDSCHAN

Dear Prosecutor General,
The human rights activist Leyla Yunus was arrested on 30 July on the basis of fabricated charges concerning treason and other crimes. On 5 August her husband, Arif Yunus, was arrested on similar charges. Amnesty International considers Leyla and Arif Yunus to be non--violent prisoners of conscience.

Two lawyers representing Ms Yunus have been excluded from her trial - Javad Javadov on 29 October and Khalid Bagirov on 5 November. Alayif Huseyno, also a lawyer and legal counsel of Leyla Yunus, has himself been charged - on the basis of accusations made by a former prisoner in the same cell as MsYunus after the latter had accused this prisoner of threatening and maltreating her.

I am extremely concerned that Leyla Yunus has been denied the right to be defended by lawyers of her choice, which is an essential element of the right to fair trial. In the light of the circumstances, dear Prosecutor General, I urge you respectfully

  • to have Leyla Yunus and Arif Yunus released unconditionally as soon as is humanly possible;
  • to ensure that within Azerbaijan the right to freedom of expression of all citizens and other members of the population is fully legally protected.

Yours faithfully,
UNTERSCHRIFT

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UA-285/2014 Wegen Tweets zu Gefängnis verurteilt - Saudi Arabien. Appelle bis 23. Dezember 2014 - Musterbrief zu dieser UA auf Englisch

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
MINISTER OF JUSTICE
His Excellency Sheikh Mohammed bin Abdulkareem Al-Issa
Ministry of Justice,
University Street,
Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN

Fax: (00 966) 11 401 1741 oder
(00 966) 11 402 0311

Your Excellency,

On 27 October The Special Criminal Court in Ryadh sentenced the lawyer Dr. Abdulrahman al-Subaihi to 8 years in prison and a subsequent prohibition to travel of 10 further years. Against two other lawyers, Bander al-Nogaithan und Abdulrahman al-Rumaih, sentences were passed in each case of 5 years and a subsequent prohibition to travel of 7 further years. The sentences were passed as reaction to the peaceful exercise on the part of the 3 lawyers of the universally recognised right to free expression of opinion, in this case transmitting Tweets (by the Twitter service):

In the light of these disturbing circumstances, your Excellency, I urge you respectfully

  • to ensure that the convictions and sentences imposed on Dr Abdulrahman al-Subaihi, Bander al-Nogaithan and Abdulrahman al-Rumaih are quashed, as they are based solely on their peaceful exercise of their rights to freedom of expression;
  • to ensure that their licenses to practice law are reinstated;
  • to end the harassment and persecution of those peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and assembly, including those calling for reforms.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-006/2014-1 Hinrichtung stoppen! - Belarus. Appelle bis 23. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Alyaksandr Lukashenka
ul. Karla Marxa 38
220016 Minsk
BELARUS

Hinrichtung von Eduard Lykau stoppen!

Sehr geehrter Herr Präsident,

Mit großer Betroffenheit habe ich davon erfahren, dass Eduard Lykau unmittelbar die Hinrichtung droht. Die Todesstrafe stellt eine Verletzung des Rechts auf Leben, wie in der Allgemeinen Erklaerung der Menschenrechte festgelegt, dar. Bitte wandeln Sie das Todesurteil gegen Eduard Lykau und alle anderen in Belarus verhängten Todesurteile schnellstmöglich um.

Ich möchte Sie außerdem nachdrücklich bitten, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu verhängen, in der Absicht die Todesstrafe in Belarus abzuschaffen.

Bitte stellen Sie sicher, dass aktuelle Informationen über die Anwendung der Todesstrafe in Belarus der Öffentlichkeit vollständig zugänglich gemacht werden und gewähren Sie Familien und Rechtsbeiständen uneingeschränkten Zugang zu Häftlingen und Informationen über deren Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-227/2014-2 Frauenrechtlerin erneut im Hungerstreik - Iran. Appelle bis 19. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Ghoncheh Ghavami

Exzellenz,

ich bin in großer Sorge um Ghoncheh Ghavami, die in den trockenen Hungerstreik getreten ist, nachdem sie erfahren hat, dass sie zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. Sie hatte gegen das Verbot für Frauen protestiert, Sportveranstaltungen von Männern zu besuchen. Das Urteil wurde ihrem Rechtsbeistand nicht offiziell bekanntgegeben. Dadurch ist es Ghoncheh Ghavami nicht möglich, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden muss.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Ghoncheh Ghavami fallen und lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird. Gewähren Sie Ghoncheh Ghavami bitte regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand und stellen Sie sicher, dass sie jede nötige medizinische Versorgung erhält. Bitte sorgen Sie dafür, dass man Ghoncheh Ghavami bis zu ihrer Haftentlassung nicht mehr in Einzelhaft festhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-280/2014 Frauenrechtlerin droht Haftstrafe - Bahrain. Appelle bis 19. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Ghada Jamsheer

Majestät,

mit großem Bedauern habe ich von der Festnahme der Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer erfahren. Ihr wird "Verleumdung auf Twitter" in zehn Fällen vorgeworfen. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Bitte lassen Sie Ghada Jamsheer unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.

Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

Musterbrief zu dieser UA auf Englisch

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Ghada Jamsheer

Your Excellency,

The human rights activist Ghada Jamsheer was arrested on 15 September and is being currently held in the woman's prison in Issa Town. The charges against Ms Jamsheer - defamation in ten cases - are based on twitter messages in which she accused the King Hammad University Hospital of corruption. The next hearing of the charges has been set for 24 November.

Ghada Jamsheer's defence counsel has until now not been granted access to the court documents, which means it is impossible for him to prepare an adequate case for the defence. He has applied for the ten cases to be combined to form one case, as is prescribed in Section 66 of the Bahraini criminal code.

In the light of these circumstances, your Excellency, I urge you respectfully

  • to have Ghada Jamsheer released immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience held solely for peacefully exercising her right to freedom of expression;
  • to take all necessary steps for repealingl legislation that criminalizes the rights to freedom of expression and to respect and protect the rights to freedom of expression.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-215/2014-1 Verschleppter Journalist in Lebensgefahr - Ukraine. Appelle bis 19. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Arsen Avakov
Akademika Bogomoltsa Str. 10
01024 Kyiv
UKRAINE

Sergei Dolgov

Sehr geehrter Herr Innenminister,

laut einer anonymen Quelle befindet sich Sergei Dolgov, der Redakteur der ukrainischen Zeitung Khochu v SSSR, der seit seiner Entführung durch bewaffnete Männer im Juni vermisst wird, auf einem Militärstützpunkt der ukrainischen Regierung. Er soll in schlechter gesundheitlicher Verfassung sein.

Bitte geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort von Sergei Dolgov bekannt und stellen Sie seinen Schutz sowie einen unverzüglichen Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Versorgung sicher.

Sollte sich Sergei Dolgov in Haft befinden, sorgen Sie dafür, dass er sofort Zugang zu einem Rechtsbeistand erhält und freigelassen wird, sollte er keiner als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

Leiten Sie sofort eine unparteiische und effiziente Untersuchung zu der Entführung von Sergei Dolgov sowie zu seiner mutmaßlichen Misshandlung ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

Musterbrief zu dieser UA auf Englisch

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Arsen Avakov
Akademika Bogomoltsa Str. 10
01024 Kyiv
UKRAINE

Sergei Dolgov

Dear Minister,

It is come to the ears of Olga Dolgova that her husband Sergei Dolgov, the editor of the newspaper Khochu v SSSR, who was kidnapped by armed men in June, is being held at a military base, most probably in the town of Saporischschja. Furthermore he is in bad health and his wife fears that he could die if he does not receive adequate medical treatment.

In the light of these distressing reports, dear Minister, I call upon you to have Sergei Dolgov's fate and whereabouts established as soon as humanly possible and to ensure his safety and immediate access to the medical treatment he requires.

If it should be the case that he is being detained, I urge you respectfully

  • to ensure his immediate access to a lawyer of his choice and also to have him charged with a recognizable criminal offence or released immediately, as the case may be;
  • to have his abduction (kidnapping) and allegations of ill-treatment investigated promptly, impartially and effectively, and - as necessary - to hold anyone found responsible to account.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-215/2014-1 Faires Verfahren fordern! - Kuba. Appelle bis 18. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González, Eugenio Hernández Hernández

Exzellenz,

ich bin in großer Sorge, dass Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González und Eugenio Hernández Hernández ein unfaires Verfahren droht. Amnesty International befürchtet, dass unter anderem die Rechte auf Unschuldsvermutung und auf Entlastungszeugen nicht gewährleistet werden.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González und Eugenio Hernández Hernández ein faires Gerichtsverfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Anklagen gegen die drei Aktivist_innen auf eindeutigen Beweisen basieren, und gewährleisten Sie das Recht auf Unschuldsvermutung.

Ich fordere Sie höflich auf, den Verhandlungstermin nicht noch einmal zu verschieben oder aber ansonsten die drei Aktivist_innen bis zum Prozessbeginn freizulassen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

Musterbrief zu dieser UA auf Englisch

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González, Eugenio Hernández Hernández

Dear Attorney General,

Sonia Garro Alfonso, her husband Ramón Alejandro Muñoz González as well as their neighbour Eugenio Hernández Hernández have been held on remand since March 2012. This seems to be in connection with the fact expectation on the part of government supporters that the married couple would take part in demonstrations commemorating the anniversary of the "Black Spring" (La Primavera Negra)
In September 2013 all three of the above-mentioned Cuban citizens were charged by the state prosecution service of disturbing the peace (desórdenes públicos) and attempted murder (asesinato en grado de tentativa). After three postponements of the trial this was set for 7 November.

Amnesty International is concerned that the trial will not meet international standards for trials as experience shows that this is normally the case in Cuba when government critics are put on trial. The standards include the possibility that of witnesses giving evidence in favour of the defence and challenging evidence brought by the prosecution.

In the light of these circumstances, dear Attorney General, I call upon you respectfully to

  • ensure Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González and Eugenio Hernández Hernández's right are tried in accordance with international standards, including in particular the right to call defence witnesses and to challenge the evidence brought against them;
  • guarantee that all charges against them are based on clear evidence and ensure full respect for their right to the presumption of innocence;
  • ensure that the trial is not once again postponed or else have the three accused citizens released pending trial.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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