Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-143/2015-6 NGOs Rechtsmittel eingelegt - Angola. Appelle möglichst sofort - bis 3. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986, Luanda
ANGOLA

17 Aktivist_innen

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass die Rechtsbeistände der 17 Aktivist_innen, die zu Haftstrafen zwischen zwei und achteinhalb Jahren verurteilt worden waren, ein Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof eingelegt und einen Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung beim Verfassungsgericht gestellt haben.
Nuno Alvaro Dala hat seinen Hungerstreik nach 36 Tagen beendet und befindet sich in einer Privatklinik. Seine Familie hat weiterhin keinen Zugriff auf seine Sparkonten.
Lassen Sie die 17 Aktivist_innen sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind.
Ich fordere Sie auf, die Urteile gegen die 17 Aktivist_innen aufzuheben und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen. Bitte gewähren Sie den von Nuno Alvaro Dala bevollmächtigten Personen Zugang zu seinen Bankkonten, da dies sein Eigentum ist, und die Behörden seinen Bevollmächtigten nicht ohne gesetzliche Basis oder Begründung den Zugang verwehren dürfen.
Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen und anderen Menschenrechtler_innen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2016-1 NGOs weiter im Visier der Behörden - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 3. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

SOZIALMINISTERIN
Her Excellency Ghada Waly
Ministry of Social Solidarity
19 Maraghi Street, Giza, ÄGYPTEN

Menschenrechtsorganisationen

Exzellenz,

ich bin sehr besorgt über Berichte, denen zufolge die ägyptischen Behörden verstärkt gegen Menschenrechtsorganisationen vorgehen.
Heben Sie bitte die Reiseverbote für Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Mitarbeiter_innen von NGOs auf, die nur ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrnehmen, und geben Sie die eingefrorenen Gelder wieder frei.
Bitte widerrufen Sie Ihre Entscheidung, die Menschenrechtsorganisation El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence zu schließen.
Bitte verabschieden Sie ein neues Vereinigungsgesetz, das sowohl internationalen Standards als auch der ägyptischen Verfassung entspricht, und gewähren Sie NGOs eine angemessene Frist, um sich unter dem neuen Gesetz zu registrieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-012/2016-3 In Strafkolonie drangsaliert - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 3. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER STRAFVOLLZUGSBEHÖRDE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Gennady Kornienko
Federal Penitentiary Service, 119991 Moscow
Ul. Zhitnaya 14
RUSSISCHE FÖDERATION

Rafis Kashapov

Sehr geehrter Herr Direktor,

bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Rafis Kashapov umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Bitte stellen Sie sicher, dass Rafis Kashapov nicht diskriminiert oder drangsaliert wird, da die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen festschreiben, dass Gefangene keiner rassistischen Diskriminierung ausgesetzt, oder wegen ihres Geschlechts, ihrer Sprache, Religion oder politischen oder anderen Überzeugung diskriminiert werden dürfen.
Bitte veranlassen Sie, dass Rafis Kashapov in eine Strafkolonie verlegt wird, die näher an seinem Heimatort Naberezhnye Chelny liegt. Auch in diesem Zusammenhang möchte ich Sie an die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen erinnern, die festlegen, dass Gefangene, "falls möglich in einer Hafteinrichtung in zumutbarer Entfernung zu ihrem gewöhnlichen Wohnort unterzubringen" sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-049/2015-2 Erniedrigende Behandlung - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 2. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

(bitte senden Sie Ihre Appelle über die Botschaft)

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin

Abdullah Habib

Exzellenz,

die Künstlerin Atena Farghadani ist zu zwölf Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. Sie hat jedoch keine Straftat begangen, sondern lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen. Ich bin entsetzt, dass sie in der Haft zu "Jungfräulichkeitstests" und Schwangerschaftstests gezwungen wurde.
Heben Sie den Schuldspruch und das Strafmaß gegen Atena Farghadani auf, da sie nur auf der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit basieren, und lassen Sie sie umgehend frei. Leiten Sie bitte dringend eine Untersuchung zu den Jungfräulichkeitstests ein, denen Atena Farghadani unterzogen wurde. Solche Untersuchungen verstoßen gegen das völkerrechtliche Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-092/2016 Dichter in Haft - Oman. Appelle möglichst sofort - bis 3. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Sheikh Abdul Malik al-Khalili
Ministry of Justice
PO Box 354
RUWI PC 112, Muscat
OMAN

Abdullah Habib

Sehr geehrter Herr Minister,

der Dichter und Menschenrechtsverteidiger Abdullah Habib befindet sich seit dem 15. April in Haft und hat weder Zugang zu seiner Familie noch zu seinem Rechtsbeistand.
Bitte lassen Sie Abdullah Habib sofort und bedingungslos frei, sollte er im Zusammenhang mit von ihm gemachten Meinungsäußerungen inhaftiert worden sein, die friedlich waren und mit denen er weder zu Hass noch zu Gewalt aufgerufen hat.
Bitte stellen Sie sicher, dass Abdullah Habib bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 die Pflicht haben, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen. Dies schließt auch den Schutz vor jeglicher Gewalt, Drohungen, Vergeltungsmaßnahmen und anderweitigen willkürlichen Handlungen ein, die sich auf die legitime Ausübung ihrer Rechte beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-274/2015-3 Weiter in Untersuchungshaft - Republik Kongo. Appelle möglichst sofort - bis 2. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Aimé Emmanuel Yoka
PO Box: 2497
Brazzaville
REPUBLIK KONGO

Paulin Makaya

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass der Oppositionspolitiker Paulin Makaya sich bereits über vier Monate im Zentralgefängnis in Brazzaville in Untersuchungshaft befindet - länger als es das kongolesische Recht erlaubt.
Bitte lassen Sie Paulin Makaya sofort und bedingungslos frei, da er nur festgenommen und inhaftiert wurde, weil er friedlich sein Recht auf Äußerung seiner politischen Ansichten wahrgenommen hat.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Paulin Makaya in Haft vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt wird und Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und allen Dingen des täglichen Bedarfs erhält.
Ich fordere Sie höflich auf, alle Formen der Schikane, vor allem mit rechtlichen Mitteln, gegen Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen im Kongo zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-084/2016-1 Bewährungsstrafe -- Tschad. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Albert Pahimi Padacké
P.O. Box 463
N'Djamena
TSCHAD

Dr. Albissaty Salhe Alazam

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe erfahren, dass Dr. Albissaty Salhe Alazam zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden ist, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er war am 4. April festgenommen und inhaftiert worden, weil er an der Organisation einer friedlichen Demonstration beteiligt war, die am 5. April in N'Djamena stattfand.

Bitte heben Sie sofort das Urteil gegen Dr. Albissaty Salhe Alazam auf.

Bitte gewährleisten Sie, dass alle Drangsalierungen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und politische Aktivist_innen aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte ausgesetzt sind, unverzüglich eingestellt werden.

Schützen und gewährleisten Sie bitte die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es die Verpflichtungen des Tschad aus internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-060/2016-1 Sorge um Sicherheit -- Honduras. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNEN- UND JUSTIZMINISTER
Héctor Leonel Ayala Alvarenga
Ministro del Interior y de Justicia
Edificio de la Hacienda (Principal)
Res. La Hacienda, Calle La Estancia
Bloque A-Lote 8 Edificio Z y M.
Tegucigalpa
HONDURAS

Sicherheit der COPINH-Mitglieder und der Familienangehörigen von Berta Càceres

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass Mitglieder der Indigenenorganisation "Consejo Civico de Organizaciones Populares e Indigenas de Honduras" (COPINH) sowie anderer nationaler und internationaler Organisationen von unbekannten Bewaffneten angegriffen worden sind. Dies geschah bei einem internationalen Treffen dieser Organisationen, bei dem der ermordeten Menschenrechtsverteidigerin und Gründerin von COPINH Berta Caceres gedacht wurde.

Bitte ergreifen Sie alle angemessenen Maßnahmen, um die Sicherheit der COPINH-Mitglieder und der Familienangehörigen von Berta Caceres in Absprache mit ihnen zu gewährleisten. Da die Interamerikanische Menschenrechtskommission bereits Schutzmaßnahmen erlassen hat, haben die honduranischen Behörden die Pflicht, für den Schutz der Betroffenen zu sorgen.

Erkennen Sie bitte öffentlich die legitime und rechtmäßige Arbeit von COPINH und aller Menschenrechtsverteidiger_innen in Honduras an und ergreifen Sie wirksame Maßnahmen, um die Kriminalisierung ihrer Arbeit zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-091/2016 Drohende Todesstrafe -- Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
President Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN

Ahmad Ghazali, Mohammed Fawzi Abd al-Gawad, Ahmed Mustafa Ahmed Mohammed, Reda Ma'tamad, Mahmoud al-Sharif, Abdul Basir Abdul Rauf, Abdullah Noureddin und Ahmed Abdul Baset

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass acht Männer in unmittelbarer Gefahr, von einem Militärgericht zum Tode verurteilt zu werden. Sie stehen in einem grob unfairen Verfahren zusammen mit 20 weiteren Männern wegen terrorismusbezogener Anklagen vor Gericht. Einige von ihnen sind gefoltert und Opfer des Verschwindenlassens geworden.
Bitte stellen Sie die Männer in einer Neuverhandlung vor ein ordentliches Zivilgericht, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und bei der nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Bitte ordnen Sie eine wirksame, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Folter und anderweitige Misshandlung an.
Stellen Sie bitte zudem sicher, dass durch Folter und anderweitige Misshandlungen erzwungene "Geständnisse" und andere Beweismittel bei der strafrechtlichen Verfolgung der Männer nicht zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-054/2016-2 Sieben Aktivisten weiter in Haft -- Algerien. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Tayeb Louh
Ministry of Justice
8 Place Bir Hakem
16030 El Biar
Algiers
ALGERIEN

Dahmane Kerami und sechs weitere Männer

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass ein Gericht in Tamanrasset den Aktivisten Abdelali Ghellam am 19. April freigesprochen und seine Freilassung angeordnet hat. Sieben weitere Männer, darunter Dahmane Kerami, befinden sich jedoch weiterhin in Haft, weil sie im Dezember 2015 an einer friedlichen Demonstration teilgenommen haben.

Bitte lassen Sie Dahmane Kerami und die anderen sechs inhaftierten Männer sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden. Bitte reformieren Sie die Gesetze, durch die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Algerien kriminalisiert wird, darunter Paragraf 97 ("Abhalten unbewaffneter Versammlungen"), Paragraf 114 ("Beleidigung des Präsidenten") und Paragraf 146 ("Beleidigung staatlicher Einrichtungen") des Strafgesetzbuchs. Bitte beenden Sie die Festnahme, strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung von Personen, die friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-089/2016 Studenten ohne Anklage inhaftiert -- Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Bader Al Deen Salah Mohamed, Ahmed Zuhair Dawd, Mohamed Al-Mujtaba, Ibrahim Yahya Omer und Mohamed Adam Shahtallah

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass zwischen dem 13. und 14. April fünf Studenten der Universität Khartum festgenommen worden sind und seitdem ohne Anklageerhebung festgehalten werden. Ihr Haftort ist nicht bekannt, und ich befürchte, dass die Studenten gefoltert werden könnten.

Informieren Sie bitte die Familien von Bader Al Deen Salah Mohamed, Ahmed Zuhair Dawd, Mohamed Al-Mujtaba, Ibrahim Yahya Omer und Mohamed Adam Shahtallah über deren Verbleib und lassen Sie die Studierenden bitte sofort frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden. Sorgen Sie bitte dafür, dass die fünf Männer in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Gewähren Sie ihnen bitte umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und jeder nötigen medizinischen Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-014/2016-1 Weiter in Haft - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 1. Juni 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
U Htin Kyaw
President's Office
Office No.18
Nay Pyi Taw
MYANMAR

U Gambira

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass sich U Gambira noch immer wegen politisch motivierter Anklagen in Haft befindet. Er leidet unter schwerwiegenden psychischen und körperlichen Problemen.

Bitte lassen Sie U Gambira sofort und bedingungslos frei.

Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, nicht in abgelegene Gefängnisse verlegt wird und regelmäßigen Zugang zu seinen Angehörigen und Rechtsbeiständen seiner Wahl sowie jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält, zu der auch die erforderlichen Medikamente gehören.

Ich bitte Sie außerdem, alle gewaltlosen politischen Gefangenen in Myanmar sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen Personen fallenzulassen, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-090/2016 In Militärhaft -- Thailand. Appelle möglichst sofort - bis 31. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
General Prayut Chan-ocha
Government House
Pitsanulok Road
Dusit
Bangkok 10300
THAILAND

Watana Muangsook

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe erfahren, dass Watana Muangsook ohne Kontakt zu Rechtsbeiständen oder seiner Familie in Haft gehalten wird. Bitte lassen Sie Watana Muangsook sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurde. Bitte gewähren Sie ihm sofort und bis zu seiner Freilassung Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand, seiner Familie, einem unabhängigen Zivilgericht, das die Rechtmäßigkeit seiner Haft überprüfen kann, sowie zu angemessener medizinischer Versorgung.

Bitte stoppen Sie in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen Thailands die Inhaftierung, strafrechtliche Verfolgung, Drangsalierung und Bestrafung von Personen, die lediglich friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen. Heben Sie die Verordnung 3/2015 des Nationalrats für Frieden und Ordnung auf, mit der es den Militärbehörden ermöglicht wird, Personen vorzuladen und willkürlich und ohne Kontakt zur Außenwelt zu inhaftieren. Heben Sie bitte zudem die Beschränkungen auf, die Personen nach ihrer Freilassung aus der Inhaftierung zum so genannten "Bewusstseinswandel" auferlegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-215/2015-2 Haftstrafe -- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 31. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Ibrahim Karimi

Majestät,

ich habe erfahren, dass Ibrahim Karimi unter anderem wegen "Beleidigung des Königs" zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden ist. Er bestreitet die Vorwürfe. Nach Verbüßen seiner Haftstrafe ist er in Gefahr, des Landes verwiesen zu werden, da ihm seine Staatsangehörigkeit entzogen wurde.

Ich fordere Sie höflich auf, alle Urteile gegen Ibrahim Karimi aufzuheben, die sich aus der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung ergeben. Bitte heben Sie die Entscheidung über die Aberkennung seiner Staatsangehörigkeit auf und stoppen Sie seine Ausweisung. Leiten Sie bitte umgehend Untersuchungen zu seinen Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlung ein und schützen Sie ihn vor weiterer Misshandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-171/2015-1 Haftstrafe für Gewerkschafter -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 31. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Ismail Abdi

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Ismail Abdi, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA), der seit dem 27. Juni 2015 in Haft ist, im Februar zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Die Anklagen bezogen sich auf seine friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten. Er hat angekündigt, am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, in den Hungerstreik zu treten, um gegen die Unterdrückung von Gewerkschafter_innen zu protestieren. Ich bitte Sie, Ismail Abdi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten festgehalten wird. Stellen Sie bitte sicher, dass sein Urteil aufgehoben wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist, welche das Recht jeder Person garantieren, Gewerkschaften ihrer Wahl zur Förderung und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen und sozialen Interessen zu gründen und diesen beizutreten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-087/2016 Willkürlich in Haft -- Südsudan. Appelle möglichst sofort - bis 27. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR NATIONALE SICHERHEIT IM BÜRO DES PRÄSIDENTEN
Obote Mamur Mete
Ministry of National Security Service in the Office of the President
Juba
SÜDSUDAN

35 Männer in willkürlicher Haft

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass sich 35 Männer sich in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS im Bezirk Jebel in der südsudanesischen Hauptstadt Juba willkürlich in Haft befinden.

Lassen Sie die 35 Männer bitte umgehend frei, sofern sie nicht gemäß internationaler Gesetze und Standards je einer als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder anderer Misshandlung ausgesetzt werden.

Gewähren Sie ihnen bitte Besuche von ihren Angehörigen sowie Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und Rechtsbeiständen ihrer Wahl.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sofort eine wirksame und unparteiische Untersuchung zu der Inhaftierungspraxis des NSS durchgeführt wird, darunter auch zum Verschwindenlassen sowie zu Folter oder anderweitiger grausamer und erniedrigender Behandlung oder Strafe.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2016-2 Verurteilt -- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 27. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji

Majestät,

ich habe erfahren, dass der bahrainische Aktivist Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji am 7. April unter anderem wegen "Beleidigung eines Bruderstaates" und "Aufrufen zur Teilnahme an illegalen Demonstrationen" zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Vom 14. Februar bis zum 31. März befand er sich aus Protest gegen seine schlechte Behandlung im Hungerstreik.

Heben Sie das Urteil gegen Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji bitte auf und lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf Meinungsfreiheit gemacht hat. Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und Misshandlung geschützt ist und jede nötige medizinische Versorgung erhält.

Ich fordere Sie höflich auf, im Einklang mit Ihren Verpflichtungen aus Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte Gesetze, mit denen die friedliche Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit kriminalisiert wird, aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-261/2015-1 Neue Anklagen gegen Bibliothekarin -- Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 27. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Natalya Sharina

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

gegen die Bibliothekarin Natalya Sharina ist eine neue Anklage erhoben worden. Sie befindet sich seit dem 30. Oktober 2015 unter Hausarrest. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind den mir vorliegenden Informationen zufolge haltlos. Ich betrachte sie als gewaltlose politische Gefangene. Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Natalya Sharina sofort und bedingungslos freigelassen wird, da sie lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurde, und stellen Sie zudem bitte das Strafverfahren gegen sie ein.

Bitte respektieren Sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und damit auch die Rechte derjenigen, die friedlich Kritik an der Regierung üben oder Ansichten äußern, die der staatlichen Politik bzw. der russischen Mehrheitsmeinung zuwiderlaufen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-068/2016-3 Bewährungsstrafen -- Tschad. Appelle möglichst sofort - bis 27. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PREMIERMINISTER
Albert Pahimi Padacké
P.O. Box 463
N'Djamena
TSCHAD

Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji

Sehr geehrter Herr Premierminister,

ich habe erfahren, dass die vier Aktivist_innen Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji, die wegen der Planung friedlicher Demonstrationen unter Anklage standen, zu viermonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden sind. Zudem hat das zuständige Gericht in N'Djamena ihnen untersagt, sich an "subversiven Aktivitäten" zu beteiligen. Bitte treten Sie dafür ein, dass die gegen Mahamat Nour Ibedou, Younous Mahadjir, Nadjo Kaina Palmer und Celine Narmadji verhängten Urteile umgehend aufgehoben werden.

Bitte gewährleisten Sie, dass alle Drangsalierungen, denen Menschenrechtsverteidiger_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und politische Aktivist_innen ausgesetzt sind, unverzüglich eingestellt werden.
Schützen und gewährleisten Sie bitte die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie es die Verpflichtungen des Tschad aus internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-088/2016 Morddrohungen - Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis 25. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Casa de Nariño
Calle 7. No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter in Valle del Cauca

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass im Departamento Valle del Cauca Menschenrechtsverteidiger_innen und Gewerkschafter_innen in Gefahr sind. Sie haben Morddrohungen erhalten, die offenbar von der paramilitärischen Gruppe "Autodefensas Gaitanistas de Colombia" ausgingen. Ergreifen Sie bitte in Absprache mit den Betroffenen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Sicherheit zu garantieren. Bitte ordnen Sie eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Drohungen an, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Bitte erfüllen Sie ihre Verpflichtungen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen, die sich aus der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 ergeben. Zudem fordere ich Sie auf, umgehend wirksame Maßnahmen zur Auflösung der paramilitärischen Gruppen zu ergreifen und ihre Verbindungen zu den kolumbianischen Sicherheitskräften zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-086/2016 Drohende Haftstrafe -- Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Issa al-Hamid

Majestät,

ich habe erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger Issa al-Hamid, Gründungsmitglied der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA), wegen seines friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer langen Haftstrafe verurteilt werden könnte.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Issa al-Hamid fallen, da sie allein auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte beruhen. Sorgen Sie bitte dafür, dass Issa al-Hamid vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist. Bitte stellen Sie sicher, dass das Strafjustizsystem nicht dazu missbraucht wird, Menschenrechtsverteidiger_innen zu verfolgen oder zu drangsalieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-086/2016 Drohende Haftstrafe -- Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Excellency Dr Walid bin Mohammed bin Saleh Al-Samaani
Ministry of Justice
University Street
P.O. Box 7775
Riyadh 11137
SAUDI-ARABIEN

ISSA AL-HAMID

Your Excellency,

It has come to my ears that the human rights defender Issa al-Hamid, one of the founding members of the Organisation for Civil and Political Rights (ACPRA), has been charged by the Specialized Criminal Court - SCC. It was expected that judgement would be announced on 17 April and this judgement would lead to a sentence of a long period of imprisonment. As is the case of the other nine founding members of ACPRA, who are currently detained because of their peaceful activities on behalf of human rights, charges have been made on a number of points.

I have also heard that Issa al-Hamid was summonsed in November 2013 for questioning in the Bureau of Investigation and Prosecution, where he was interrogated for several months before the proceedings of the Special Criminal Court began in Riyadh on 3 July 2014. Issa al-Hamid had no access to legal counsel during this time and was subject during the interrogations to ill- treatment.

In the light of these disquieting facts, your Excellency, I call upon you respectfully

  • to have all charges against Issa al-Hamid dropped, as they stem solely from the peaceful exercise of his rights;
  • to ensure that he is protected from torture or other forms of ill-treatment;
  • to ensure that the criminal justice system of Saudi Arabia is not misused for targeting or harassing human rights defenders.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

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UA-281/2015-4 Weiter in Haft -- China. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT VON GUANGDONG
VOLKSSTAATSANWALTSCHAFT DER PROVINZ GUANGDONG
Guangdong Provincial People's Procuratorate
Huaqianglu
Tianhequ
Guangzhou
Guangdong province
VOLKSREPUBLIK CHINA

Zeng Feiyang und Meng Han

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe über Amnesty International erfahren, dass sich Zeng Feiyang und Meng Han weiterhin in Haft befinden. Ihre Inhaftierung ist allein auf ihren rechtmäßigen Einsatz für die Arbeitsrechte in der Provinz Guangdong zurückzuführen.

Bitte setzten Sie sich dafür ein, dass Zeng Feiyang und Meng Han unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-281/2015-4 Weiter in Haft -- China. Appelle möglichst sofort - bis 24. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Procurator General
Guangdong Provincial People's Procuratorate
Huaqianglu, Tianhequ
Guangzhou
Guangdong province
VOLKSREPUBLIK CHINA

Zeng Feiyang and Meng Han

Dear Procurator General,

In December 2015 both Zeng Feiyang, Director of the workers organisation Panyu Workers' Centre and one of the most influential activists working for workers rights in the region, and the activist Meng Han were arrested. On 10 January they were formally charged for "taking part in a demonstration with the aim of disturbing the social order". Both activists are being held in prison No. 1 in Guangzhou. Zeng Feiyang has not been allowed to have any access to his legal counsel since his arrest, whilst Meng Han has been allowed sporadic access to his counsel.

The activists He Xiaobo, Tang Jian und Zhu Xiaomei, until recently also held in prison, have been released. Both their initial imprisonment and the continuing imprisonment of Zeng Feiyang and Meng Han seem to be part of a co-ordinated campaign of the authorities against worker activists, a campaign supported by the state media.

In the light of these circumstances, dear Procurator General, I call upon you respectfully to ensure that

  • Zeng Feiyang, and Meng Han are released unconditionally as soon as is humanly possible;
  • pending their release, they are granted regular and unrestricted access to their family and lawyers, and they are not subjected to torture and other forms of ill-treatment

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

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UA-083/2016 Einschüchterungsversuche -- Mexiko. Appelle möglichst sofort - bis 23. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, Col. Juárez
Del. Cuauhtémoc
C.P. 06600
Ciudad de México
MEXIKO

Angehörige von "Verschwundenen"

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass Behördenvertreter_innen im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua Angehörige von "verschwundenen" Personen eingeschüchtert haben. Zudem üben die Behörden Druck auf sie aus, von der Regierung ausgewählten forensischen Expert_innen zu erlauben, in der Region gefundene sterbliche Überreste zu exhumieren. Wenn dies geschieht, sind danach keine unabhängigen Untersuchungen mehr möglich.

Bitte stellen Sie sicher, dass die zwischen 2011 und 2014 in der Nähe von Cuauhtemoc gefundenen sterblichen Überreste von Menschen angemessen vor nicht autorisiertem Zugriff geschützt und nicht untersucht werden, bis einvernehmlich ein Gremium von forensischen Expert_innen benannt wurde. Sorgen Sie bitte dafür, dass Familienangehörige von "Verschwundenen" oder Entführten nicht von Behoerdenvertreter_innen eingeschüchtert oder unter Druck gesetzt werden. Leiten Sie bitte umgehend eine umfassende und wirksame Untersuchung von Hunderten ungeklärten Fällen von Verschwindenlassen und Entführungen der vergangenen Jahre ein. Zudem möchte ich Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, die Rechte aller Opfer und die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-079/2016 Tibeter in Haft -- China. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

POLIZEIDIREKTOR
Qiao Yanpei
Public Security Bureau
Yushu People's Government
Shengli Lu
Yushu, Qinghai 815000
VOLKSREPUBLIK CHINA

Tashi Wangchuk

Sehr geehrter Herr Polizeidirektor,

ich habe erfahren, dass der Tibeter Tashi Wangchuk, der sich dafür einsetzt, dass die tibetische Sprache in Schulen gelehrt wird, inhaftiert und wegen "Anstiftung zum Separatismus" angeklagt worden ist. Er hat weder Zugang zu seiner Familie noch zu einem Rechtsbeistand. Ihm könnten bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft drohen.

Bitte stellen Sie sicher, dass Tashi Wangchuk sofort regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Tashi Wangchuk sofort und bedingungslos freigelassen wird, sofern er keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2016 Im Visier der Behörden -- Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

SOZIALMINISTERIN
Her Excellency Ghada Waly
Ministry of Social Solidarity
19 Maraghi Street
Giza
ÄGYPTEN

Menschenrechtsorganisationen in ganz Ägypten

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass die ägyptischen Behörden auf beispiellose Weise gegen Menschenrechtsorganisationen vorgehen. So wurde die Schließung einer bekannten NGO zur Rehabilitation für Folteropfer angeordnet, und zahlreiche Menschenrechtler_innen wurden verhört, mit Reiseverboten belegt und am Zugriff auf ihre Konten gehindert.

Bitte widerrufen Sie Ihre Entscheidung, die Menschenrechtsorganisation El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence zu schließen. Heben Sie bitte die Reiseverbote für Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Mitarbeiter_innen von NGOs auf, die nur ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrnehmen, und geben Sie die eingefrorenen Gelder wieder frei.

Bitte verabschieden Sie ein neues Vereinigungsgesetz, das sowohl internationalen Standards als auch der ägyptischen Verfassung entspricht, und gewähren Sie NGOs eine angemessene Frist, um sich unter dem neuen Gesetz zu registrieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-250/2014-1 Im Hungerstreik -- Iran. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herr Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Saeed Shirzad

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose politische Gefangene Saeed Shirzad am 31. März in den Hungerstreik getreten ist, um dagegen zu protestieren, dass die Behörden Vorschriften zur getrennten Unterbringung von Gefangenen nicht beachten. Lassen Sie Saeed Shirzad bitte sofort und bedingungslos frei und heben Sie seinen Schuldspruch und seine Haftstrafe auf, da sie allein auf seiner friedlichen Arbeit als Menschenrechtsverteidiger begründet sind. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass Saeed Shirzad vor Folter und anderen Misshandlungen einschließlich jeglicher Form der Bestrafung für seinen Hungerstreik geschützt wird, und dass er regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, zu seiner Familie und zu jeglicher medizinischen Versorgung erhält, die er benötigt. Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen vorschreiben, dass verschiedenen Kategorien von Gefangenen in getrennten Hafteinrichtungen oder getrennten Bereichen von Hafteinrichtungen unterzubringen sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-004/2016-1 Neues Verfahren -- Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 20. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
Sheikh Mohammed bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
P.O. Box: 212000
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Abdulrahman Bin Sobeih

Eure Hoheit,

ich habe erfahren, dass der emiratische Staatsangehörige Abdulrahman Bin Sobeih am 28. März vor dem Obersten Gerichtshof erschienen ist. Die 15-jaehrige Haftstrafe, zu der er zuvor in Abwesenheit verurteilt worden war, wurde aufgehoben und es werden neue, bisher nicht bekannte Anklagen gegen ihn erhoben. Das Verfahren wird am 29. April fortgesetzt.

Stellen Sie bitte sicher, dass Abdulrahman Bin Sobeih vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand, seiner Familie und jeglicher erforderlichen medizinischen Betreuung erhält.

Bitte sorgen Sie dafür, dass sein Gerichtsverfahren gemäß den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor einem ordentlichen Strafgericht stattfindet, bei dem es die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, und bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Bitte veröffentlichen Sie die Anklagen, die gegen ihn erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-051/2016-1 Zweijähriges Mädchen in Gefahr - Malawi. Appelle möglichst sofort - bis 19. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
His Excellency Professor Arthur Peter Mutharika
Office of the President and Cabinet
Private Bag 301
Capital City
Lilongwe 3
MALAWI

Whitney Chilumpha und alle weiteren Menschen mit Albinismus in Malawi

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass in dem Dorf Chiziya in Malawi ein zweijähriges Mädchen mit Albinismus nachts aus dem Bett seiner Mutter entführt wurde.
Bitte stellen Sie sicher, dass unverzüglich umfassende und transparente Untersuchungen zu der Entführung und dem Verbleib von Whitney Chilumpha eingeleitet und die Verantwortlichen in Verfahren vor Gericht gestellt werden, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
Angesichts der Berichte über Tötungen und versuchte bzw. tatsächliche Entführungen von Menschen mit Albinismus bin ich in großer Sorge um deren Schutz und Sicherheit.
Bitte sorgen Sie dafür, dass entsprechend der Verpflichtungen und Zugeständnisse Malawis unter internationalen Menschenrechtsabkommen wirksame Maßnahmen zum Schutz der Menschen mit Albinismus ergriffen werden, darunter auch zum Schutz ihrer Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-051/2016-1 Zweijähriges Mädchen in Gefahr - Malawi. Appelle möglichst sofort - bis 19. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Excellency Professor Arthur Peter Mutharika
Office of the President and Cabinet
Private Bag 301
Capital City
Lilongwe 3
MALAWI

People with albinism in Malawi; abducted: WHITNEY CHILUMPHA, two year old girl

Your Excellency,

From Amnesty International I have recently heard of the following crimes committed against citizens of your country with albinism:
In the village of Chiziya in the district of Kasungu in the night of 3 to 4 April persons unknown broke in to the house in which the two-year-old Whitney Chilumpha was sleeping at the side of her mother, and abducted the child. When the mother woke up at four o'clock in the morning Whitney was no longer there. The mother alarmed immediately the neighbours, who started searching for the child but, however, could not find her. The case was reported to the police; however until now nobody has been arrested for the abduction and Whitney is still missing.

In connection with the abduction and murder of Harry Mokoshoni, a nine-year-old boy with albinism, three suspects have been arrested in the district of Machinga. Among those arrested was an uncle of the boy and also a man arrested in 2015 in possession of the bones of a person with albinism who was sentenced to a fine of 20,000 Malawi kwacha.

Thousands of people with albinism in Malawi are in danger of being abducted and murdered because those responsible wish to sell bodily parts for use in "witchcraft". Since December 2014 at least 11 of those abducted have been killed. Another five were abducted and have been missed since then. Furthermore, in 2015 alone, 45 other crimes committed against people with albinism were reported, included attempted abduction and opening graves for searching for the bones of deceased people with albinism. In the light of this distressing situation, your Excellency, I call upon you respectfully

  • to instigate without delay thorough and transparent investigations into the abduction and whereabouts of Whitney Chilumpha and for those suspected to be responsible for the abduction to be tried in court cases that meet international standards of fairness;
  • to provide effective protection for people with albinism in accordance with Malawi's international human rights obligations and commitments.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-012/2016-2 Rechtsmittel abgelehnt - Israel und besetzte Gebiete. Appelle möglichst sofort - bis 19. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MILITÄRSTAATSANWALT
Brigadier General Sharon Afek
Hakirya
Tel Aviv
ISRAEL

Mohammad Faisal Abu Sakha

Sehr geehrter Herr Militärstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass das Rechtsmittel, das der palästinensische Zirkusdarsteller Mohammad Faisal Abu Sakha gegen seine Inhaftierung ohne Verfahren eingelegt hatte, am 31. März abgelehnt wurde. Erneut wurde ihm sein Recht darauf verweigert, wirksam gegen seine Inhaftierung vorzugehen, indem man ihm und seinen Rechtsbeiständen den Großteil der vorliegenden "Beweise" vorenthielt.
Bitte lassen Sie Mohammad Faisal Abu Sakha und alle weiteren Verwaltungshäftlinge frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und sofort ein faires Gerichtsverfahren erhalten.
Ergreifen Sie bitte sofort Schritte, um die Praxis der Verwaltungshaft abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-012/2016-2 Rechtsmittel abgelehnt - Israel und besetzte Gebiete. Appelle möglichst sofort - bis 19. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Brigadier General Sharon Afek
Hakirya
Tel Aviv
ISRAEL

MOHAMMAD FAISAL ABU SAKHA

Dear Judge Advocate General,

On 31 March a military judge refused to allow an appeal that Mohammad Faisal Abu Sakha had submitted regarding an administrative detention sentence of six months. The administrative detention sentence elapses on 13 June 2016, can however be prolonged for an indefinite period.

During the appeal hearing the military prosecutors claimed that Mohammad Faisal Abu Sakha was a danger for public security because he had participated in activities of the Popular Front for the Liberation of Palestine. However, the military prosecutors were not able to present information regarding these activities. This meant that the accused together with his legal counsel were in the hopeless situation of appealing against the administrative sentence without access to information required for an effective defence.
In the middle of March, Mohammad Faisal Abu Sakha was transferred from Megiddo prison to the Ketziot prison. The imprisonment of Palestinians in Israel contravenes their rights pursuant to the fourth Geneva Convention regarding the protection of civilians in times of war, which states that prisoners from the population of occupied territories must be imprisoned in these territories.

In the light of the circumstances, dear Judge Advocate General, I call upon you respectfully

  • to have Mohammad Faisal Abu Sakha and all other administrative detainees released, unless they are to be charged with a recognizable criminal offence and tried fairly and without delay;
  • to take immediate steps to end the practice of administrative detention.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

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UA-080/2016 Drohende Haftstrafen - Indonesien. Appelle möglichst sofort - bis 19. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR POLITISCHE, RECHTLICHE UND SICHERHEITSANGELEGENHEITEN
Luhut Binsar Pandjaitan
Ministry for Political, Legal and Security Affairs
Jl. Medan Merdeka Barat No. 15
Jakarta Pusat 10110, INDONESIEN

Steven Itlay und Jus Wenda

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass zwei Aktivisten aus Papua wegen ihrer friedlichen Aktivitäten Haftstrafen drohen. Einer von ihnen ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Bitte lassen Sie Steven Itlay sofort und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde.
Stellen Sie bitte sicher, dass Steven Itlay und Jus Wenda bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen ihrer Wahl haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-243/2014-5 Konstruierte Anklagen - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 19. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo
ÄGYPTEN

Mahmoud Abu Zeid

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass am 26. März vor dem Strafgericht von Kairo die genauen Anklagepunkte gegen den Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als "Shawkan", genannt wurden. Gegen ihn sind im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit konstruierte Anklagen erhoben worden. Bei einem Schuldspruch könnte ihm die Todesstrafe drohen. Obwohl bei Mahmoud Abu Zeid eine Hepatitis-C-Erkrankung diagnostiziert wurde, verweigert man ihm im Tora-Gefängnis weiterhin den Zugang zu medizinischer Versorgung.

Ich bitte Sie, alle gegen Mahmoud Abu Zeid erhobenen Anklagen fallenzulassen und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird. Bitte sorgen Sie dafür, dass Mahmoud Abu Zeid bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-243/2014-5 Konstruierte Anklagen - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 19. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Public Prosecutor
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo
ÄGYPTEN

MAHMOUD ABD AL SHAKUR ABU ZEID (also known as "SHAWKAN")

Dear Counsellor,

On 26 March, Mahmoud Abu Zeid, aka "Shawkan", appeared for the first time before the Criminal Court of Cairo. The court postponed the trial however by a months to 23 April. First of all, however, charges against Mahmoud Abu Zeid were made on the basis of a number of laws. The accused denies committing any of the crimes of which he has been charged. If he should be found guilty he could be sentenced to death.

Mahmoud Abu Zeid was arrested on 14 August 2013 while photographing the violent dispersal of the sit down strike at Rabaa-al-Adawiya Square in Cairo, and has been remanded since then. This period of remand, of over 950 days, contravenes Egyptian law. In circumstances obtaining for this particular case the longest period allowed is two years. His legal counsel have called on the judge responsible for this case for an immediate release of the accused. This was however refused.

Although Mahmoud Abu Zeid has been diagnosed to be suffering from hepatitis-C, he has been refused at Tora prison any access to medical treatment. Consequently, his health has deteriorated significantly. His family has petitioned many times unsuccessfully for his release for medical reasons.

In the light of these circumstances, dear Counsellor, I call upon you

  • to drop all charges against Mahmoud Abu Zeid and to have him released immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience, detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression;
  • pending his release, to have Mahmoud Abu Zeid provided with any medical attention he may require.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-071/2016-1 Hungerstreik ausgesetzt - Marokko. Appelle möglichst sofort - bis 19. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Mustafa Ramid, Ministry of Justice and Liberties
Place El Mamounia - BP 1015
Rabat
MAROKKO

21 Gefangene der ethnischen Gruppe der Sahraui im Gefängnis Sale 1

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass 13 inhaftierte Angehörige der ethnischen Gruppe der Sahraui ihren Hungerstreik nach 36 Tagen ausgesetzt haben, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat.
Stellen Sie bitte sicher, dass die 21 Gefangenen Ahmed Sbai, Mohamed Bachir Boutanguiza, Sidi Abdallah Abhah, Mohamed Bani, Brahim Ismaili, Sidahmed Lemjayed, Abdallah Lekhfawni, Abdeljalil Laâroussi, Naâma Asfari, Hassan Dah, Cheikh Banga, Mohamed Bourial, Mohamed Tahlil, Mohamed Lamine Haddi, Abdallah Toubali, Hocine Zaoui, Daich Daf, Mohamed Embarek Lefkir, Mohamed Khouna Babeit, Larbi Elbakai und Bachir Khadda sofort freigelassen werden, sofern man ihnen kein internationalen Standards entsprechendes faires Gerichtsverfahren gewährt.
Wenn man ihnen ein Wiederaufnahmeverfahren gewährt, sollten sie bis zum Verfahren auf freien Fuß gesetzt werden, wie es internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Gefangenen jegliche medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen.
Ordnen Sie bitte zudem sofort unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Formen der Misshandlung an.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-002/2016-1 Krebskranke Aktivistin in Haft - Korea (Süd). Appelle möglichst sofort - bis 9. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Kim Hyun-woong
Gwanmun_ro 47, Gwacheon-si
Kyunggi-do, REPUBLIK KOREA

Kim Hye-young

Sehr geehrter Herr Justizminister,

ich habe erfahren, dass Kim Hye-young am 29. Januar 2016 wegen der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu zwei Jahren verurteilt wurde. Sie ist Mitglied der Corean Alliance for an Independent Reunification and Democracy (CAIRD). Kim Hye-young leidet an Schilddrüsenkrebs und hat in Haft psychische Probleme entwickelt. Ihr wird jedoch eine notwendige Behandlung außerhalb der Hafteinrichtung verweigert.
Bitte lassen Sie Kim Hye-young und die weiteren Mitglieder der CAIRD, die lediglich rechtmäßig Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht haben, sofort und bedingungslos frei.
Stellen Sie bitte sicher, dass Kim Hye-young bis zu ihrer Freilassung Zugang zu angemessener medizinischer Betreuung und Behandlung außerhalb der Hafteinrichtung erhält.
Stoppen Sie bitte die willkürliche Anwendung des Gesetzes über die Nationale Sicherheit und stellen Sie sicher, dass die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit umfassend respektiert, geschützt und gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-127/2015-1 Vorläufig frei - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 17. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Atena Daemi

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Atena Daemi am 15. Februar 2016 gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Die Entscheidung über das Rechtsmittel, das sie gegen ihre 14-jaehrige Haftstrafe eingereicht hat, steht noch aus.
Ich fordere Sie höflich auf, den Schuldspruch und das Urteil gegen Atena Daemi aufzuheben, da sich die gegen sie erhobenen Anklagen ausschließlich auf Handlungen beziehen, mit denen sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
Stellen Sie bitte sicher, dass eine Untersuchung zu ihrer langanhaltenden Einzelhaft und der mutmaßlichen Verweigerung einer medizinischen Betreuung durchgeführt wird, welche Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen können.
Ich möchte Sie ferner daran erinnern, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 19, 21 und 22) festschreibt und der Iran Vertragsstaat dieses Pakts ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-266/2015-1 Hinrichtung stoppen! - Belarus. Appelle möglichst sofort - bis 17. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSPRÄSIDENT
Alyaksandr Lukashenka
Vul. Karla Marksa 38
220016 Minsk
BELARUS

Ivan Kulesh

Sehr geehrter Herr Präsident,

am 29. März hat der Oberste Gerichtshof von Belarus das Todesurteil gegen Ivan Kulesh bestätigt.
Ich möchte weder die von Ivan Kulesh begangenen Taten entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen. Recherchen zeigen jedoch, dass die Todesstrafe nicht vor der Verübung einer Straftat abschreckt. Zudem stellt sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen dar. Ich lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab.
Bitte wandeln Sie die Todesurteile von Ivan Kulesh und allen anderen Personen, die sich in Belarus im Todestrakt befinden, um.
Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium zu verhängen, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Belarus.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-103/2015-4 Drohende Hinrichtung - Singapur. Appelle möglichst sofort - bis 17. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
His Excellency Tony Tan Keng Yam
Office of the President of the Republic of Singapore
Orchard Road
SINGAPUR 238823

Kho Jabing

Exzellenz,

ich wende mich heute an Sie, um Sie auf den Fall es malaysischen Staatsbürgers Kho Jabing aufmerksam machen, der zum Tode verurteilt wurde. Das Berufungsgericht hat nun das Todesurteil bestätigt. Sie hatten sein Gnadengesuch im vergangenen Jahr abgelehnt.
ich möchte weder die von Kho Jabing begangene Tat entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass die Tötung nicht vorsätzlich geschah und dass es keine Belege dafür gibt, dass die Todesstrafe eine höhere Abschreckungswirkung hat als eine Haftstrafe.
Daher möchte ich Sie bitten, die Hinrichtung gegen Kho Jabing umgehend auszusetzen und die Entscheidung bezüglich seines Gnadengesuchs zu überdenken.
Bitte setzen Sie umgehend das offizielle Hinrichtungsmoratorium wieder in Kraft mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, und wandeln Sie alle verhängten Todesurteile um.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-105/2015-3 Termin für Verfahren - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 16. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Narges Mohammadi

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass das Gerichtsverfahren der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi am 20. April beginnen soll. Ihr wird seit über acht Monaten der Kontakt zu ihren Kindern verweigert und sie ist schwer krank.
Ich fordere Sie höflich auf, Narges Mohammadi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich ausschließlich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
Bitte gewähren Sie Narges Mohammadi unverzüglich Zugang zu fachärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses und stellen Sie sicher, dass sie vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt ist. Auch die Verweigerung medizinischer Behandlung kann Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen.
Bitte gewähren Sie ihr zudem regelmäßige Besuche von und Telefonate mit ihrem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen, einschließlich ihrer Kinder.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-236/2013-6 Im Hungerstreik - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 13. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Hossein Ronaghi Maleki

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Blogger Hossein Ronaghi Maleki am 26. März in den Hungerstreik getreten ist, um dagegen zu protestieren, dass seine Medikamente einbehalten werden. Er ist bei sehr schlechter Gesundheit.
Bitte lassen Sie Hossein Ronaghi Maleki sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet.
Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er umgehend Zugang zu fachärztlicher Betreuung außerhalb des Gefängnisses erhält.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu seinen Vorwürfen über Folter und andere Misshandlungen in Haft ein, was auch seine Zeit in Einzelhaft umfasst.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass er vor weiterer Folter und Misshandlung geschützt ist, wozu auch eine Bestrafung für seinen Hungerstreik, die Verweigerung einer medizinischen Betreuung und das Einbehalten von Medikamenten gehören.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-218/2015-1 Haftstrafen nach unfairem Verfahren - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 13. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
PO Box 212000, Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

41 Männer

Eure Hoheit,

ich habe erfahren, dass am 27. März in Abu Dhabi ein Massenverfahren gegen 41 Männer endete. 34 Personen wurden zu Haftstrafen verurteilt. Das Strafmaß reichte von drei Jahren bis zu lebenslanger Haft. Drei der Verurteilten waren zum Zeitpunkt der Festnahme unter 18 Jahre alt.
Bitte stellen Sie sicher, dass die Urteile der 34 Männer aufgehoben werden und dass sie ein neues Verfahren vor einem ordentlichen Strafgericht erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird und welches das Recht einschließt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
Bitte stellen Sie die Angeklagten, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme unter 18 Jahre alt waren, vor ein Gericht, das den Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit entspricht.
Bitte sorgen Sie dafür, dass "Geständnisse", die auf Folter oder anderweitiger Misshandlung basieren, vor Gericht nicht als Beweismittel verwendet werden, und dass die Männer vor weiterer Misshandlung geschützt werden.
Bitte ordnen Sie in Übereinstimmung mit dem Istanbul-Protokoll eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe an.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-218/2015-1 Haftstrafen nach unfairem Verfahren - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 13. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VICE-PRESIDENT AND PRIME MINISTER
Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
PO Box 212000
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Mass trial in Abu Dhabi of 41 men

Your Highness,

On 27 March of this year the mass trial in Abu Dhabi of 41 men came to an end. 34 of the men received prison sentences. The sentences covered a range of three years to life imprisonment. Three of those sentenced were at the time of their arrest minors. Seven of those accused were found not guilty. At least 21 of the men were arrested between 20 November and 7 December 2013 by members of state security and kept subsequently in secret detention centres. For 20 months they had no contact there to the outside world, including their families or lawyers. In July 2015 some of them were transferred to the al-Razeen and al-Wathba prisons in Abu Dhabi.

The trial of the 41 men commenced on 24 August 2015. During the trial the lawyer of one of the accused established that the written confessions presented to the court showed a high degree of similarity, which indicates that they had been forged. The prosecution showed the court video recordings in which the accused "confessed" to the charges brought against them. In view of these disturbing circumstances, your Highness, I call upon you respectfully, to ensure

  • that the convictions of the 34 men are quashed and that the adults among them are retried before an ordinary criminal court in accordance with international fair trial standards, including the right to appeal, and without recourse to the death penalty;
  • that those under 18 at the time of arrest are retried in a court abiding by international standards of juvenile justice;
  • that any "confessions" obtained by torture and other ill-treatment are not used as evidence in court and that the men are protected from any further ill-treatment and that an independent and impartial investigation into the allegations of torture is carried out in line with the Istanbul protocol.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-143/2015-5 Gefängnis für friedliche Aktivisten - Angola. Appelle möglichst sofort - bis 13. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA

17 inhaftierte Aktivist_innen

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass in Angola 17 Aktivist_innen zu Haftstrafen zwischen zwei und achteinhalb Jahren verurteilt worden. Sie befinden sich derzeit alle in Haft. Der Aktivist Nuno Álvaro Dala ist in den Hungerstreik getreten und wurde deshalb ins Krankenhaus verlegt.

Lassen Sie die 17 Aktivist_innen bitte sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind. Ich fordere Sie auf, die Urteile gegen die 17 Aktivist_innen aufzuheben und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen.

Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass alle inhaftierten Aktivist_innen gemäß ihren Wünschen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung haben, insbesondere Nuno Álvaro Dala, der sich im Hungerstreik befindet, und Manuel Chivonde (Nito Alves), der aufgrund seines Gesundheitszustands dringend behandelt werden muss.

Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen und anderen Menschenrechtler_innen. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-067/2016-1 Rechtsanwalt tot aufgefunden - Ukraine. Appelle möglichst sofort - bis 12. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER UKRAINE
Yuriy Sevruk, Vul. Riznytska 13/15
01601
Kyiv
UKRAINE

Yuri Grabovski, Oksana Sokolovskaya und Valentyn Rybin

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die Leiche des "verschwundenen" ukrainischen Rechtsanwalts Yuri Grabovski am 25. März in einem Waldstück ca. 100 Kilometer außerhalb von Kiew gefunden wurde.

Bitte stellen Sie sicher, dass der Mord an Yuri Grabovski ohne Verzögerung, umfassend und unparteiisch untersucht wird, dass der Produzent des Videos, das am 29. März gezeigt wurde, ausfindig gemacht wird, und dass die Verantwortlichen in einem Verfahren vor Gericht gebracht werden, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Oksana Sokolovskaya wirksamen Schutz erhält und ihrer legitimen Arbeit als Rechtsanwältin sicher und ohne Behinderung oder Schikane nachkommen kann. Bitte sorgen Sie außerdem für die Sicherheit von Valentyn Rybin und stellen Sie sicher, dass er uneingeschränkten Zugang zu älteren fallbezogenen Dokumenten erhält und die Verteidigung seines Mandanten Aleksandr Aleksandrov sicher und wirksam vornehmen kann, im Einklang mit den Grundprinzipien der Vereinten Nationen betreffend die Rolle der Rechtsanwälte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-071/2016 Gefangene im Hungerstreik - Marokko. Appelle möglichst sofort - bis 12. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Mustafa Ramid
Ministry of Justice and Liberties
Place El Mamounia - BP 1015
Rabat
MAROKKO

Gefangene im Hungerstreik

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass 13 inhaftierte Angehörige der ethnischen Gruppe der Sahraui Anfang März in einen Hungerstreik getreten sind, um ihrer Forderung nach Freilassung Nachdruck zu verleihen. Sie waren vor mehr als fünf Jahren festgenommen worden und 2013 in einem unfairen Verfahren von einem Militärgericht zu Haftstrafen verurteilt worden.

Stellen Sie bitte sicher, dass die 21 Gefangenen Ahmed Sbai, Mohamed Bachir Boutanguiza, Sidi Abdallah Abhah, Mohamed Bani, Brahim Ismaili, Sidahmed Lemjayed, Abdallah Lekhfawni, Abdeljalil Laâroussi, Naâma Asfari, Hassan Dah, Cheikh Banga, Mohamed Bourial, Mohamed Tahlil, Mohamed Lamine Haddi, Abdallah Toubali, Hocine Zaoui, Daich Daf, Mohamed Embarek Lefkir, Mohamed Khouna Babeit, Larbi Elbakai und Bachir Khadda sofort freigelassen werden, sofern man ihnen kein internationalen Standards entsprechendes faires Gerichtsverfahren gewährt. Wenn man ihnen ein Wiederaufnahmeverfahren gewährt, sollten sie bis zum Verfahren auf freien Fuß gesetzt werden, wie es internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die 13 hungerstreikenden Gefangenen jegliche medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen. Ordnen Sie bitte sofort unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Formen der Misshandlung an.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-063/2016-1 Haftstrafe für Journalisten - Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 12. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Alaa Brinji

Majestät,

ich habe erfahren, dass der saudi-arabische Journalist Alaa Brinji vom Sonderstrafgericht in Riad wegen Twitter-Nachrichten zu fünf Jahren Haft verurteilt worden ist. Er hatte während seines Gerichtsverfahrens keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Lassen Sie Alaa Brinji bitte sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird. Bitte stellen Sie sicher, dass Alaa Brinji regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand hat. Ändern oder heben Sie bitte alle Gesetze auf, durch die willkürlich die Rechte auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit eingeschränkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-077/2016 Drohende Obdachlosigkeit - Mongolei. Appelle möglichst sofort - bis 12. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERBÜRGERMEISTER VON ULAN BATOR
Mr. E. Bat-Uul
Chinggis Khaan Square #7
Chingeltei District
Ulaanbaatar 15160
MONGOLEI

Bewohner_innen von Gebäude #3 in Khoroo 10 des Stadtteils Sukhbaatar in Ulan Bator

Sehr geehrter Herr Bat-Uul,

ich habe erfahren, dass in Ulan Bator etwa 200 Personen die Obdachlosigkeit droht, da ihre bisherigen Unterkünfte unbewohnbar geworden sind und zugesicherte neue Wohnungen noch nicht fertiggestellt wurden. Aus dem von ihnen bisher bewohnten Gebäude sind Heizungsrohre, Fenster und Türen entfernt worden, und es ist stark vermüllt. Die Anwohner_innen, darunter Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Familien mit Kleinkindern, benötigen dringend angemessene Alternativunterkünfte.

Bitte stellen Sie dringend angemessene Alternativunterkünfte für alle Bewohner_innen von Gebäude #3 in Khoroo 10 des Stadtteils Sukhbaatar in Ulan Bator zur Verfügung. Garantieren Sie gleichzeitig, dass die Einwilligung, in Alternativunterkünfte einzuziehen, nicht bedeutet, dass die Betroffenen das Recht auf ihre Wohnungen in Gebäude #3 aufgeben.

Bitte sorgen Sie dafür, dass niemand infolge von Räumungen wegen Bau- oder Sanierungsprojekten obdachlos wird oder weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-057/2016 Menschenrechtler_innen angegriffen - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 12. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigation Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

Angriffe auf Mitglieder der Joint Mobile Group (JMG) und Journalist_innen

Sehr geehrter Herr Bastrykin,

ich habe erfahren, dass Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Joint Mobile Group in jüngster Zeit wiederholt Drohungen seitens der tschetschenischen Behörden ausgesetzt waren. Ich bin erschüttert über die wiederholten Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen im Nordkaukasus und das durchgängige Versäumnis der Behörden, diese wirksam zu untersuchen, was letztendlich die Straflosigkeit der Verantwortlichen nach sich zieht. Stellen Sie bitte sicher, dass die Verantwortlichen für die Angriffe vom 9. und 16. März auf Mitglieder der JMG und Journalist_innen sowie für die vorherigen Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger_innen im Nordkaukasus umgehend identifiziert und in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Ich fordere Sie auf, auf die zahlreichen Drohungen gegen mehrere bekannte Menschenrechtsverteidiger_innen, Medienmitarbeiter_innen und politische Aktivist_innen vonseiten der politischen Führung Tschetscheniens zu reagieren

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-057/2016 Menschenrechtler_innen angegriffen - Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 12. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Prosecutor general of the Russian Federation
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Human rights activists, journalists and driver attacked

Dear Prosecutor general,

On 9 March of this year two members of the human rights organisation Joint Mobile Group (JMG), six journalists representing Russian, Norwegian and Swedish media, and also their driver for the journey from North Ossetia to Chechnya, were victims of a brutal attack on the border between Ingushetia and Chechnya. Two hours later the JMG office in Ingushetia was burgled by masked men.

On 16 March, Igor Kalyapin, Chairman of JMG, arrived at the Chechnyan capital Grozny to take part in a press conference to report on this and earlier attacks on colleagues of the JMG as well as journalists. Forty minutes after checking into his hotel he was required by the hotel manager to leave. An angry crowd was waiting for him when he left the hotel, and subjected him to blows, pelted him with eggs and cakes, covered him with flour and poured over him a bright green liquid.

In view of these and other attacks against human rights activists and journalists in the North Caucasus as well as hidden and open threats on the part of leading representatives of the Chechnyan authorities, I call upon you, dear Prosecutor general, to ensure

  • that the perpetrators and also the masterminds of the attacks of 9 March and 16 March against members of the JMG and journalists - and also of the previous attacks against human rights defenders in the North Caucasus, - are promptly identified and brought to justice in fair trials;
  • that effective responses are made to the string of threats originating from the political leadership of Chechnya against several prominent human rights defenders, media workers and political activists.

Yours faithfully

UNTERSCHRIFT

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UA-030/2016-1 Willkürlich in Haft - Südsudan. Appelle möglichst sofort - bis 11. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RECHTLICHER BERATER DES PRÄSIDENTEN
Lawrence Korbandy
Office of the President
Juba
SÜDSUDAN

Joseph Bangasi Bakosoro

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Joseph Bangasi Bakosoro, ehemaliger Gouverneur des Bundestaates West-Äquatoria, sich seit dem 22. Dezember 2015 ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren willkürlich im Gewahrsam des nationalen Sicherheitsdienstes NSS in Juba befindet. Seine Familie hat seit Anfang März 2016 Zugang zu ihm, einen Rechtsbeistand durfte er allerdings noch immer nicht kontaktieren.

Bitte lassen Sie Joseph Bangasi Bakosoro umgehend frei, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird und ein Gerichtsverfahren erhält, das internationalen Standards für faire Prozesse entspricht.

Stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderer Misshandlung ausgesetzt wird. Gewähren Sie ihm bitte Zugang einem Rechtsbeistand seiner Wahl und weiterhin regelmäßige Besuche seiner Familie.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-076/2016 Gefangener in Lebensgefahr - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 11. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Mit Bitte um Weiterleitung an:
Religionsführer Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei

Afshin Sohrabzadeh

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Afshin Sohrabzadeh derzeit eine 25-jaehrige Haftstrafe im "internen Exil" ableistet. Dazu wurde er in ein abgelegenes Gefängnis in der Provinz Hormozgan gebracht. Er benötigt dringend fachärztliche Behandlung, die ihm nur außerhalb des Gefängnisses ermöglicht werden kann. Er leidet an einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Magen-Darm-Trakts, die sich aufgrund der fehlenden angemessenen Behandlung weiter verschlimmert.

Afshin Sohrabzadeh gibt an, in der Haft gefoltert worden zu sein. Unter anderem soll er infolge heftiger Schläge eine Nasenfraktur und einen Bauchwandbruch erlitten haben.

Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Afshin Sohrabzadeh in Übereinstimmung mit internationalen Standards sofort außerhalb des Gefängnisses und kostenfrei die fachärztliche Behandlung erhält, die er dringend benötigt. Bitte stellen Sie sicher, dass die von Afshin Sohrabzadeh erhobenen Foltervorwürfe untersucht werden und er vor weiterer Folter und Misshandlung geschützt ist, was auch die Sicherstellung seiner medizinischen Behandlung umfasst.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-306/2014-5 Zainab Al-Khawaja in Haft - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 10. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Zainab Al-Khawaja

Majestät,

mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja festgenommen und zusammen mit ihrem 15 Monate alten Sohn inhaftiert worden ist.

Ich bitte Sie, Zainab Al-Khawaja sofort und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. Bitte sorgen Sie dafür, dass sie unverzüglich jegliche medizinische Behandlung erhält, die sie benötigt.

Bitte achten und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und heben Sie alle Gesetze auf, mit denen die Wahrnehmung dieses Rechts unter Strafe gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-065/2016 Zivilistin vor Militärgericht angeklagt - Somalia. Appelle möglichst sofort - bis 10. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT VON SOMALILAND
H.E Hassan Ahmed Adam
Office of the Attorney General
Government of Somaliland
Hargeisa, SOMALILAND

Saado Jaamac Aadan

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die Zivilistin Saado Jaamac Aadan in Somaliland von Polizist_innen festgenommen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Militärgericht angeklagt worden ist. Sie hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, und ihr wird eine Entlassung gegen Kaution verweigert. Sie befindet sich derzeit in Hargeisa in Haft.

Saado Jaamac Aadan ist Mutter von zehn Kindern. Ihr Ehemann leidet nach einem Schlaganfall, den er vor zwei Jahren erlitten hatte, an Lähmungen.

Bitte verweisen Sie den Fall von Saado Jaamac Aadan sofort an ein ziviles Gericht und sorgen Sie dafür, dass ihr Gerichtsverfahren internationalen Standards für faire Verfahren entspricht. Gewähren Sie Saado Jaamac Aadan bitte unverzüglich regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Stellen Sie bitte sicher, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-064/2016 Willkürlich in Haft - Südsudan. Appelle möglichst sofort - bis 10. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Paulino Wanawilla Unango
Ministry of Justice
Airport Road
Juba
SÜDSUDAN

Prof. Leonzio Angole Onek

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Prof. Leonzio Angole Onek am 7. Dezember 2015 in der südsudanesischen Hauptstadt Juba inhaftiert und in die Zentrale des nationalen Sicherheitsdiensts NSS im Bezirk Jebel gebracht wurde. Er hat keinen Zugang zu seiner Familie und ihm wird eine rechtliche Vertretung verweigert.

Lassen Sie Prof. Leonzio Angole Onek bitte umgehend frei, sofern er nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und einer zuständigen Justizbehörde vorgeführt wird. Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderer Misshandlung ausgesetzt wird. Gewähren Sie ihm bitte Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl. Sorgen Sie bitte dafür, dass Prof. Leonzio Angole Onek sein Recht auf ein Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit wirksam wahrnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-075/2016 Verurteilt - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 10. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Yousef Kakehmami

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der iranisch-kurdische Landwirt Yousef Kakehmami, der nach zwei unfairen Gerichtsverfahren bereits eine neunjährige Freiheitsstrafe verbüßt, zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden ist.

Bitte heben Sie das jüngste Urteil gegen Yousef Kakehmami auf, das auf seiner Kommunikation mit dem UN-Sonderberichterstatter zu gründen scheint, und stellen Sie sicher, dass er spätestens nach Verbüßen der 2008 gegen ihn verhängten Haftstrafe freigelassen wird.

Ich erinnere Sie höflich daran, dass Artikel 19 und 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran zählt, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit schützen. Darunter fällt auch die Kommunikation mit UN-Menschenrechtsgremien.

Bitte gewähren Sie Yousef Kakehmami sofortigen und regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl und untersuchen Sie die Vorwürfe der Folter und anderweitigen Misshandlung. Es bereitet mir Sorge, dass Anhörungen vor dem Revolutionsgericht gravierende Mängel aufweisen und internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht genügen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-073/2016 Foltergefahr - China. Appelle möglichst sofort - bis 10. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG NUMMER 1 IN NANYANG
Lu Jianyuan
Nanyang City Number One Detention Centre
Wancheg, Nanyang
Henan 473005
VOLKSREPUBLIK CHINA

Yao Guofu und Liang Xin

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass ein älteres Paar in der chinesischen Provinz Henan aufgrund seines Glaubens festgenommen worden ist. Die Falun-Gong-Praktizierenden Yao Guofu und Liang Xin werden nun strafrechtlich verfolgt. In Haft drohen ihnen Folter und anderweitige Misshandlung.

Ich bitte Sie eindringlich, Yao Guofu und Liang Xin sofort und bedingungslos freizulassen, da sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie Gebrauch von ihren Rechten auf Glaubens- und Meinungsfreiheit gemacht haben.

Stellen Sie bitte sicher, dass Yao Guofu und Liang Xin vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden, dass sie sofort jegliche erforderliche Behandlung erhalten und dass ihre Haftbedingungen den internationalen Normen und Standards entsprechen.

Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sie regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie und ihren Rechtsbeiständen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-236/2014-3 Neue Anklagen - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 5. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND MINISTERPRÄSIDENT
Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
P.O. Box: 212000
Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat, Salim el-Aradi und 'Issa al-Manna'

Eure Hoheit,

ich habe erfahren, dass die Anklagen wegen Terrorismus gegen Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat, Salim el-Aradi und 'Issa al-Manna' aufgehoben wurden und nun auf Grundlage des Strafgesetzbuchs Anklage gegen sie erhoben wurde. Hiermit bitte ich Sie, sicherzustellen, dass sie vor ein reguläres Strafgericht gestellt werden und ein Verfahren erhalten, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Hierzu zählen unter anderem die Gewährleistung des Rechts auf Rechtsmittel und die Zusicherung, dass nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Stellen Sie bitte sicher, dass "Geständnisse" oder andere Aussagen, die durch Zwang, Folter oder andere Misshandlung erlangt wurden, vor Gericht nicht als Beweise zugelassen werden, und dass die Männer vor weiterer Misshandlung geschützt werden.

Leiten Sie bitte in Übereinstimmung mit dem Istanbul-Protokoll eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe ein.
Geben Sie den Aufenthaltsort von Mohammed al-Fighi, al-Sadiq al-Kikli und Mahmoud bin Gharbiya bekannt und gewähren Sie ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeder nötigen medizinischen Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-066/2016 Drohende Hinrichtung - Bangladesch. Appelle möglichst sofort - bis 5. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Md. Abdul Hamid
President's Office
Bangabhaban
Dhaka
BANGLADESCH
Fax: (00 880) 2 958 550 2

Motiur Rahman Nizami

Sehr geehrte Herr Präsident,

ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Motiur Rahman Nizami und allen weiteren zum Tode verurteilten Personen zu stoppen und ihre Todesurteile umzuwandeln.

Bitte verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Verfahren zu Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, die höchsten internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eingehalten werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-069/2016 Journalist in Haft - Indien. Appelle möglichst sofort - bis 4. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT VON CHHATTISGARH
Raman Singh
Chief Minister's Secretariat
DKS Bhavan, Mantralaya
Raipur - 492001
Chhattisgarh
INDIEN

Prabhat Singh

Sehr geehrter Herr Singh,

ich habe mit großer Bestürzung erfahren, dass der Journalist Prabhat Singh im Bundesstaat Chhattisgarh in Zentralindien festgenommen und angeklagt worden ist. Grund dafür sind Nachrichten, in denen die Polizei kritisiert wurde, die er mutmaßlich über WhatsApp verschickt hatte. Sollte er schuldig gesprochen werden, würden ihm bis zu drei Jahre Haft drohen. Vor Gericht hat er angegeben, in Gewahrsam gefoltert worden zu sein.

Bitte lassen Sie Prabhat Singh sofort und bedingungslos frei.

Bitte stellen Sie sicher, dass eine unabhängige Untersuchung zu den von Prabhat Singh erhobenen Vorwürfen über Folter durchgeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-048/2016-1 Flüchtlinge in verzweifelter Lage - Griechenland. Appelle möglichst sofort - bis 4. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

EU-RATSPRÄSIDENT
Donald Tusk,
European Council
Rue de la Loi 175
1048 Brussels
BELGIEN
Fax: (00 32) 2281 6934
E-Mail: EC.President-Petitions@european-council.europa.eu

Tausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen

Sehr geehrter Herr Tusk,

Ich appelliere dringend an Sie, alle der EU zur Verfügung stehenden Maßnahmen auszuschöpfen, um Asylsuchende aus Griechenland schnell aufzunehmen. Die Umverteilung sollte in großem Maße angewendet werden, ohne dabei selektive Auswahlkriterien zu verwenden; die Familienzusammenführung sollte erleichtert werden; und Asylsuchende sollten die Möglichkeit erhalten, in Griechenland bei den jeweiligen Botschaften des Ziellandes ein gültiges Visum für die Weiterreise zu erhalten.

Bitte sorgen Sie dafür, dass für Personen, die internationalen Schutz benötigen, mehr sichere und legale Zugangswege nach Europa geschaffen werden, sodass Flüchtlinge sich nicht auf die gefährliche Mittelmeerroute begeben müssen, um in Europa Schutz zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-037/2016-2 Haftstrafen reduziert -- Demokratische Republik Kongo. Appelle möglichst sofort -- bis 4. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa - Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Rebecca Kavugho, Serge Sivyavugha, Justin Kambale Mutsongo, Melka Kamundu, John Anipenda und Ghislain Muhiwa

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass ein Berufungsgericht die gegen sechs Aktivist_innen der Jugendbewegung Lutte pour le Changement (LUCHA) verhängten Haftstrafen von zwei Jahren auf sechs Monate reduziert hat. Die zwei Frauen und vier Männer waren am 16. Februar 2016 in Goma wenige Stunden vor einem Generalstreik festgenommen worden, zu dem die politische Opposition und die Zivilgesellschaft aus Protest gegen Verzögerungen bei den Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen 2016 aufgerufen hatten. Amnesty International betrachtet die sechs Aktivist_innen als gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb verurteilt wurden, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass alle Anklagen gegen Rebecca Kavugho, Serge Sivyavugha, Justin Kambale Mutsongo, Melka Kamundu, John Anipenda und Ghislain Muhiwa fallen gelassen werden, und stellen Sie sicher, dass die Aktivist_innen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-282/2015-2 Flüchtling weiter in Gefahr -- Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 2. Mai 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Mr. Efkan Ala
İçişleri Bakanlığı
Bakanlıklar
Ankara
TÜRKEI

Fadi Mansour

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass sich der syrische Flüchtling Fadi Mansour seit dem 19. März nicht mehr im "Raum für problematische Passagiere" im Flughafen Istanbul-Atatürk befindet, wo er seit mehr als einem Jahr willkürlich festgehalten wurde. Bis eine Entscheidung über seinen Antrag auf Freilassung gefällt wird, soll er laut seinem Rechtsbeistand in Verwaltungshaft genommen werden. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass er nach Syrien abgeschoben wird.

Bitte lassen Sie Fadi Mansour umgehend frei und gewähren Sie ihm vorübergehenden Schutzstatus in der Türkei in Übereinstimmung mit Paragraf 91 des Ausländer- und Asylgesetzes der Türkei. Stellen Sie bitte sicher, dass Fadi Mansour nicht nach Syrien abgeschoben wird oder gezwungen wird, "freiwillig" dorthin zurückzukehren. Bitte kooperieren Sie mit ausländischen Botschaften, die von Fadi Mansour eingereichte Anträge auf Einreise überprüfen, indem Sie Beamt_innen dieser Botschaften erlauben, ihn in Haft zu besuchen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt — Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT