Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-030/2015 Zeuginnen bedroht - Mexiko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 24. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DES BUNDESTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Gobernador del Estado Oaxaca
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez
Oaxaca C.P. 68000
MEXIKO

ZWEI AUGENZEUGINNEN DER TÖTUNG VON BETY CARIÑO UND JYRI JAAKKOLA

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass zwei Zeuginnen, die den Mord an den Menschenrechtler_innen Bety Carino und Jyri Jaakkola beobachtet haben, nun bedroht worden sind.

Ergreifen Sie bitte unverzüglich entsprechend der lokalen Zeugenschutzgesetze und in Absprache mit den Zeuginnen und allen weiteren Betroffenen umfassende und wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Führen Sie umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Bedrohung von Zeug_innen durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Untersuchen Sie auch die Tötung von Bety Carino und Jyri Jaakkola sowie vieler weiterer Bewohner_innen von San Juan Copala in den letzten Jahren.

Untersuchen Sie ebenfalls die Verbindungen der bewaffneten Gruppierungen zu lokalen und bundesstaatlichen Behörden und stellen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-029/2015 Freilassung fordern! - USA. Appelle bitte möglichst sofort - bis 24. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON LOUISIANA
Bobby Jindal
Office of the Governor
PO Box 94004
Baton Rouge
LA 70804, USA

Herr ALBERT WOODFOX

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass der Justizminister von Louisiana sich gegen eine Freilassung von Albert Woodfox aussprechen und Rechtsmittel hiergegen einlegen will. Der 67-Jaehrige befindet sich seit 1972 in Einzelhaft und muss endlich freigelassen werden.

Ich bitte Sie inständig, Ihren Einfluss geltend zu machen und sich für die Freilassung auf Kaution von Albert Woodfox auszusprechen, da seine Verurteilung in zwei unfairen Verfahren ergangen ist und über 40 Jahre hinweg bereits dreimal aufgehoben wurde. Bitte bedenken Sie seine gute Führung in Haft, sein Alter und seinen angeschlagenen Gesundheitszustand.

Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass es keinen anderen Gefangenen in den USA gibt, der jemals länger in Einzelhaft gehalten wurde als Albert Woodfox. Dies entspricht grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und könnte der UN zufolge Folter gleichkommen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-083/2014-4 Neuverhandlung für inhaftierte Journalisten - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

Herr MOHAMED FAHMY, Herr BAHER MOHAMED, Herr PETER GRESTE (freigelassen), ebenfalls verurteilt: Herr SOHAIB SAAD MOHAMED MOHAMED, Herr KHALED MOHAMED ABDULRAOUF MOHAMED, Herr SHADI ABDUL HAMEED ABDUL AZEEM IBRAHIM, Herr KHALID ABDULRAHMAN MAHMOUD AHMED ABDULWAHAB

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

die beiden Al-Jazeera-Mitarbeiter Mohamed Fahmy und Baher Mohamed befinden sich nach wie vor in Haft, sie sind gewaltlose politische Gefangene. Ich möchte Sie eindringlich bitten, beide Männer umgehend und bedingungslos freizulassen und dafür zu sorgen, dass ihre Verurteilungen aufgehoben werden. Bitte stellen Sie sicher, dass Mohamed Fahmy in der Zwischenzeit Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Behandlung erhält und dass seine krankheitsbedingte Entlassung genehmigt wird. Bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Verurteilungen von Sohaib Saad Mohamed Mohamed, Khaled Mohamed Abdulraouf Mohamed, Shadi Abdul Hameed Abdul Azeem Ibrahim und Khalid Abdulrahman Mahmoud Ahmed Abdulwahab, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit angeklagt wurden, aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-234/2014-1 Drohende Hinrichtung - Iran. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Herr SAMAN NASEEM

Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass Saman Naseem am 19. Februar hingerichtet werden könnte. Er soll damit für ein Verbrechen bestraft werden, dass er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll. Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Saman Naseem zu stoppen und unverzüglich ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen. Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten. Bitte untersuchen Sie die erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe und stellen Sie sicher, dass durch Folter erzwungene "Geständnisse" nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-028/2015 Geistliche inhaftiert - Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 282
Khartoum, SUDAN

Pastor YAT MICHAEL, Pastor PETER YEN

Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass Pastor Yat Michael und Pastor Peter Yen vom Geheimdienst NISS festgenommen worden sind und an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Ich bitte Sie, den Aufenthaltsort von Pastor Yat Michael und Pastor Peter Yen bekannt zu geben und ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und zu jeglicher benötigter medizinischer Versorgung zu gewähren. Ich fordere Sie auf, die beiden Männer entweder einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen oder sie umgehend freizulassen. Bitte sorgen Sie dafür, dass beide Männer nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-289/2014-1 Aktivist vor Gericht - Syrien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STÄNDIGER VERTRETER DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017
USA

Herr LOUAY HUSSEIN

Exzellenz,

Louay Hussein musste sich am 4. Februar wegen "Schwächung des Nationalgefühls" und "Schwächung der nationalen Moral" vor dem Strafgericht in Damaskus verantworten. Bislang hat die Anklagebehörde keine Beweise vorgelegt, die diese Anschuldigungen belegen würden. Ich vertrete die Auffassung, dass Louay Hussein lediglich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat.

Ich fordere Sie höflich auf, Louay Hussein sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-320/2014-1 Baldige Urteilsverkündung gegen Aktivisten - Israel und besetzte Gebiete. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St., PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950
ISRAEL

Herr ABDALLAH ABU RAHMA

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Besorgnis habe ich erfahren, dass Abdallah Abu Rahma am 21. Oktober 2014 in Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, die mit der Teilnahme an einer Demonstration in Verbindung stehen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Sollte er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, wäre er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten. In diesem Fall würde ich seine sofortige Freilassung fordern, da er lediglich friedlich Gebrauch von seinen Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht hat.

Der Schuldspruch gegen ihn muss aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-11 Raif Badawi weiterhin in Gefahr - Saudi Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN

Herr RAIF BADAWI

Majestät,

ich bin nach wie vor in großer Sorge, dass die gegen den inhaftierten Blogger Raif Badawi verhängten Stockschläge in den kommenden Wochen vollstreckt werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badawi ergehen.

Ich fordere Sie höflich auf, Raif Badawi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass das Urteil gegen Raif Badawi aufgehoben wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-027/2015 Morddrohungen gegen Journalist_innen - Dominikanische Republik. Appelle bitte möglichst sofort - bis 18. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esq. Doctor Delgado Gazcue
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Herr JUAN BOLÍVAR DÍAZ, Herr HUCHI LORA, Frau AMELIA DESCHAMPS, Herr ROBERTO CAVADA

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass die Journalist_innen Juan Bolivar Diaz, Huchi Lora, Amelia Deschamps und Roberto Cavada massiv schikaniert und bedroht werden, weil sie sich für die Rechte von Dominikaner_innen haitischer Abstammung einsetzen.

Ich fordere Sie höflich auf, eine sorgfältige, unabhängige und zeitnahe Untersuchung der Bedrohung und Drangsalierung der vier Journalist_innen einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Bitte stellen Sie öffentlich klar, dass Sie die Vorfälle und alle Anfeindungen gegen Journalist_innen und Menschenrechtler_innen verurteilen, insbesondere gegen solche, die sich für die Rechte von Dominikaner_innen haitischer Abstammung einsetzen.

Gewährleisten Sie umgehend, dass alle Journalist_innen ihrer Arbeit ohne Angst vor Vergeltungsschlägen und Bedrohungen nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-182/2013-2 Familie erneut von Polizei schikaniert - Peru. Appelle bitte möglichst sofort - bis 18. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

POLIZEICHEF
Gral. Jorge Flores Goicochea
Director General de la PNP
Av. Canaval y Moreyra cdra. 6
Plaza 30 de agosto
San Isidro
Lima
PERU

Frau MÁXIMA ACUÑA und ihre Familie

Sehr geehrter Herr General,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Maxima Acuña und ihre Familie von der Polizei schikaniert werden, offenbar in der Absicht, sie von ihrem Grundstück zu vertreiben. Die Kleinbauernfamilie steht wegen der Eigentümerschaft des von ihr bewohnten Grundstücks im Norden von Peru mit einem Bergbauunternehmen im Rechtsstreit.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es Aufgabe der Polizei ist, Maxima Acuña und ihre Familie gemäß ihren Wünschen vor Gewalt und Einschüchterung zu schützen, und dass die Polizei ihre Menschenrechte uneingeschränkt respektieren muss. Hierzu zählt auch das Recht der Familie auf das Grundstück, auf dem sie lebt. Bitte leiten Sie umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung des mutmaßlichen Abrisses des Anbaus ein, den Maxima Acuña und ihre Familie derzeit an ihrem Haus errichten, und untersuchen Sie auch alle weiteren Vorfälle von Drangsalierung und Einschüchterung durch die Polizei. Ziehen Sie bitte unbedingt alle Verantwortlichen zur Rechenschaft.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-026/2015 Sorge um Gesundheit - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Liu Peng
Guizhou Xingyi Prison
No. 55 Jixiang Road
Xingyi City
Guizhou Province, 562400
VOLKSREPUBLIK CHINA

CHEN XI, ZHANG QUNXUAN

Sehr geehrter Herr Liu,

wie ich erfahren habe, ist der chinesische Aktivist Chen Xi seit 2011 in der Provinz Guizhou in Haft. Er hat offenbar gesundheitliche Probleme und wird im Gefängnis nicht angemessen medizinisch versorgt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen. Es besorgt mich sehr, dass sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert hat, und dem Vernehmen nach zudem seine Frau und Tochter rund um die Uhr überwacht werden.

Ich bitte Sie daher, Chen Xi umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur inhaftiert ist, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Bitte gewähren Sie ihm umgehend Zugang zu jeder benötigten medizinischen Versorgung und stellen Sie sicher, dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen. Ich bitte Sie zudem eindringlich, Chen Xi regelmäßigen Zugang zu seiner Familie zu gewähren und auch sicherzustellen, dass seine Frau Zhang Qunxuan und seine Tochter nicht drangsaliert oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-289/2013-2 Noch immer Tausende staatenlos - Dominikanische Republik. Appelle bitte möglichst sofort - bis 13. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK

TAUSENDE PERSONEN AUSLÄNDISCHER HERKUNFT, DIE ZWISCHEN 1929 UND 2010 IN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK GEBOREN WURDEN

Sehr geehrter Herr Präsident,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass trotz des Gesetzes 169-14, das für einige die Wiederherstellung der dominikanischen Staatsbürgerschaft vereinfachen und für andere eine Einbürgerung möglich machen sollte, noch immer tausende Personen ausländischer Herkunft in der Dominikanischen Republik staatenlos sind und über keine Ausweisdokumente verfügen.

Bitte erkennen sie all diejenigen, die im Zuge des Gerichtsentscheid TC 0168-13 und anderer Bestimmungen ihre dominikanische Staatsbürgerschaft verloren haben, wieder als dominikanische Staatsangehörige an.

Ich bitte Sie zudem, der Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2014 nachzukommen und die Bestimmungen aufzuheben, aufgrund derer Kindern die Staatsbürgerschaft aberkannt oder verweigert wurde, wenn ihre Eltern über keinen Aufenthaltstitel verfügten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-305/2014-3 Weitere Hinrichtungen verhindern - Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
H. M. Prasetyo
Jl. Sultan Hasanuddin No. 1
Jakarta Selatan
Jakarta 12160
INDONESIEN

Herr SYOFIAL (auch bekannt als IYEN BIN AZWAR),Herr HARUN BIN AJIS, Herr SARGAWI(auch bekannt als ALI BIN SANUSI),Herr MYURAN SUKUMARAN, Herr ANDREW CHAN, Herr MARTIN ANDERSON (auch bekannt als BELO), Herr ZAINAL ABIDIN, Herr RAHEEM AGBAJE SALAMI, Herr RODRIGO GULARTE

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Erschütterung habe ich erfahren, dass am 18. Januar in Indonesien sechs Menschen hingerichtet worden sind.

Ich lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab und bitte Sie hiermit eindringlich, alle Vorbereitungen für die Hinrichtung von weiteren zum Tode verurteilten Häftlingen zu stoppen.

Bitte verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe, und wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es keinen hinreichenden Nachweis dafür gibt, dass die Todesstrafe eine höhere Abschreckung bei Verbrechen hat als andere Strafen und dass die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indonesien globalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderläuft und einen Rückschritt für das Land darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-025/2015 Journalistin verurteilt - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 13. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT DER REGION SVERDLOVSK
Sergei Alekseevich Ohlopkov
620219 Yekaterinburg GSP-1036
Sverdlovsk Region, ul. Moskovskaia, 21
RUSSISCHE FÖDERATION

ELENA KLIMOVA

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Journalistin Elena Klimova wegen "Propagierens von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen" schuldig gesprochen worden.

Es besorgt mich sehr, dass man ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat.

Ich bitte Sie eindringlich, Elena Klimova nicht weiter in Verbindung mit ihrem Onlineprojekt "Children 404" strafrechtlich zu verfolgen und die Drangsalierungen gegen das Projekt einzustellen.

Heben Sie bitte das "Propagandagesetz" auf und stellen Sie sicher, dass jeder Mensch in Russland seine Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-023/2015 Menschenrechtler in Haft - Kongo (Demokratische Republik). Appelle bitte möglichst sofort - bis 12. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice and Human Rights
P.O. Box 3137
Kinshasa/Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Herr CHRISTOPHER NGOYI MUTAMBA

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtler Christopher Ngoyi Mutamba ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert ist und dass sein Aufenthaltsort unbekannt ist.

Bitte geben Sie unverzüglich den Aufenthaltsort von Christopher Ngoyi Mutamba bekannt. Stellen Sie zudem sicher, dass er umgehend uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, seiner Familie und jeglicher nötigen medizinischen Versorgung erhält.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Christopher Ngoyi Mutamba nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Stellen Sie Christopher Ngoyi Mutamba bitte entweder umgehend wegen einer erkennbar strafbaren Handlung vor Gericht oder lassen Sie ihn frei.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-024/2015 Drei Männer willkürlich inhaftiert - Äquatorialguinea. Appelle bitte möglichst sofort - bis 12. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
David Nguema Obiang
Fiscal General de la República
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA,

Herr CELESTINO OKENVE, Herr ANTONIO NGUEMA, Herr MIGUEL MBOMIO

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

wie ich erfahren habe, sind Mitte Januar drei Männer festgenommen worden, weil sie Flugblätter verteilt haben, um gegen die Austragung der Fußball-Afrikameisterschaft in Äquatorialguinea zu protestieren.

Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, Celestino Okenve, Antonio Nguema und Miguel Mbomio unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Bitte gewähren Sie den Inhaftierten die ihnen zustehenden Rechte während der Dauer ihrer Haft, insbesondere das Recht auf Rechtsbeistand. Ich fordere Sie höflich auf, dafür Sorge zu tragen, dass weder während noch nach der Fußball-Afrikameisterschaft Menschenrechte verletzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-318/2014-3 Menschenrechtler in kritischem Zustand - Oman. Appelle bitte möglichst sofort - bis 12. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Majesty Sultan Qaboos bin Sa'id
Diwan of the Royal Court
The Palace
Muscat 113
OMAN

Herr SAEED JADDAD

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich Saeed Jaddad in schlechter gesundheitlicher Verfassung befindet. Er befindet sich im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren.

Bitte lassen Sie Saeed Jaddad sofort und bedingungslos frei. Lassen Sie alle Anklagen gegen in fallen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Bitte stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass Saeed Jaddad in ein Krankenhaus eingeliefert wird, in dem er die erforderliche medizinische Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-020/2015 Ausweisung nach Haiti - Dominikanische Republik. Appelle bitte möglichst sofort - bis 11. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Minister of Interior and Police
José Ramón Fadul
Av. México esq. Leopoldo Navarro
Edificio de Oficinas Gubernamentales
Juan Pablo Duarte
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK

51 PERSONEN (30 Kinder, 7 ihrer Mütter, 14 weitere Erwachsene)

Sehr geehrter Herr Minister,

am 27. Januar sind 51 Personen ohne ordentliches Verfahren aus der Dominikanischen Republik nach Haiti ausgewiesen worden. Ich bitte Sie, den betroffenen Personen die Registrierung im Einbürgerungs- und Regulierungsplan nach ihren Vorstellungen zu gestatten. Bitte sehen Sie davon ab, Einwanderungs- und Regulierungsverfahren dazu zu nutzen, Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus aufzuspüren und stoppen Sie die Ausweisungen von Personen, die sich im Einbürgerungs- und Regulierungsplan registriert haben.

Kommen Sie Ihren Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht nach, welches willkürliche und kollektive Ausweisungen verbietet. Stellen Sie sicher, dass all jenen eine faire und transparente Einzelfallprüfung mit der Möglichkeit zum Einspruch gewährt wird, die vor der Ausweisung aus der Dominikanischen Republik stehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-018/2015 Acht Personen willkürlich in Haft - Sierra Leone. Appelle bitte möglichst sofort - bis 11. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ernest Bai Koroma
The President
State House
Freetown
SIERRA LEONE

ACHT WILLKÜRLICH INHAFTIERTE

Exzellenz,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass in Sierra Leone acht Personen willkürlich inhaftiert worden sind. Bitte lassen Sie die acht Inhaftierten sofort und bedingungslos frei oder begründen Sie eine Ablehnung der Haftentlassung unverzüglich, sodass ein unabhängiges Gericht die Fälle überprüfen kann, wie es Ihre Verfassung vorschreibt. Stellen Sie bitte sicher, dass die Behörden unverzüglich umfassende und unabhängige Ermittlungen zu den Tötungen einleiten, für die Angehörige der Polizei verantwortlich sein sollen.

Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass Polizist_innen, die für die Tötungen verantwortlich sein sollen, vor Gericht gestellt werden und dass sie ein Verfahren erhalten, das internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Ich fordere Sie auf, die Einschränkungen der Menschenrechte im Rahmen des nationalen Notstands nach den Bestimmungen des Völkerrechts zu gestalten. Stellen Sie insbesondere sicher, dass die Voraussetzungen für faire Gerichtsverfahren zu jeder Zeit gegeben sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-021/2015 Ägypter in Foltergefahr - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle bitte möglichst sofort - bis 11. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road
PO Box 280, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Herr MOS'AB AHMED 'ABDEL-'AZIZ RAMADAN

Eure Hoheit,

der ägyptische Staatsbürger Mos'ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan befindet sich seit Oktober 2014 in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Haft. Da sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist, befürchte ich, dass er gefoltert werden könnte.

Ich fordere Sie höflich auf, den Aufenthaltsort und die rechtliche Grundlage der Inhaftierung von Mos'ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan bekannt zu geben. Gewähren Sie ihm unverzüglich und regelmäßig Kontakt zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Stellen Sie bitte sicher, dass Mos'ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und dass ihm jegliche notwendige medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt wird.

Ich fordere Sie außerdem auf, Mos'ab Ahmed 'Abdel-'Aziz Ramadan unverzüglich wegen einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen oder anderenfalls sofort freizulassen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-019/2015 Drohende Hinrichtung stoppen - Pakistan. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Nawaz Sharif
Prime Minister House
Secretariat Constitution Avenue
President's Secretariat
Islamabad
PAKISTAN

Herr SHOIAB SARWAR, Herr ATTAULLAH, Herr MOHAMMAD AZAM

Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass am 3. Februar die drei Männer Shoiab Sarwar, Attaullah alias Qasim und Mohammad Azam alias Sharif hingerichtet werden sollen. Bitte stoppen Sie jegliche Vorbereitungen für die Hinrichtungen von Shoaib Sarwar, Attaullah und Mohammad Azam sowie aller weiteren geplanten Hinrichtungen und setzen Sie das offizielle Hinrichtungsmoratorium wieder in Kraft. Dies sollte im Einklang mit den fünf seit 2007 verabschiedeten Resolutionen der UN-Generalversammlung ein erster Schritt zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe sein.

Bitte stellen Sie zudem sicher, dass nationale Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung nicht gegen die Verpflichtungen Pakistans aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen und dass die Schutzmaßnahmen respektiert werden, welche die Rechte aller zum Tode verurteilten Personen garantieren. Bitte wandeln Sie alle bereits verhängten Todesurteile in Haftstrafen um.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-022/2015 Oppositioneller unter Anklage - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 11. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Herr SHEIKH 'ALI SALMAN

Majestät,

bitte lassen Sie Sheikh 'Ali Salman umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, die die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-068/2013-3 Alle NIDA-Aktivisten freilassen - Aserbaidschan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT DER REPUBLIK ASERBAIDSCHAN
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066
ASERBAIDSCHAN

Herr MAHAMMAD AZIZOV, Herr RASHAD HASANOV, Herr RASHADAT AKHUNDOV, Herr ILKIN RUSTAMZADE, Herr OMAR MAMMADOV

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich bitte Sie, die Aktivisten Rashadat Akhundov, Mammad Azizov, Rashad Hasanov, Ilkin Rustamzade und Omar Mammadov umgehend und bedingungslos freizulassen. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Heben Sie bitte die Urteile gegen Zaur Gurbanli, Uzeyir Mammadli, Shahin Novruzlu und Bakhtiyar Guliyev auf.

Leiten Sie bitte unverzüglich wirksame und unparteiische Untersuchungen der Folter- und anderen Misshandlungsvorwürfe ein, die NIDA-Aktivisten vorgebracht haben.

Bitte achten und schützen Sie die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- sowie Versammlungsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-214/2014-1 Menschenrechtlerin erneut bedroht - Mexiko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 09. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 06600
México Distrito Federal
MEXIKO

Frau SILVIA PÉREZ YESCAS

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Menschenrechtlerin Silvia Pérez Yescas erneut bedroht worden ist.

Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit von Silvia Pérez Yescas und verstärken Sie die Schutzmaßnahmen in Absprache mit ihr, sodass sie sicher nach Matías Romero zurückkehren kann.

Leiten Sie bitte umgehend eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Morddrohung gegen Silvia Pérez Yescas und die Mitglieder ihrer Organisation ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 dargelegt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-10 Raif Badawi weiter in Gefahr - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

King Salman bin Abdel aziz Al Saud
Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN

Herr RAIF BADAWI

Majestät,

ich bin nach wie vor in großer Sorge um Raif Badawi, dem in den nächsten Wochen die Verabreichung weiterer Stockhiebe droht.

Ich möchte Sie inständig bitten, dafür zu sorgen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badawi ergehen.

Ich fordere Sie zudem höflich auf, Raif Badawi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Bitte stellen Sie sicher, dass das Urteil gegen Raif Badawi aufgehoben wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-017/2015 Journalist inhaftiert - Burundi. Appelle bitte möglichst sofort - bis 06. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Pierre Nkurunziza
Office of the President
Boulevard de l'Uprona
BP 1870, Bujumbura
BURUNDI

Herr BOB RUGURIKA

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Besorgnis habe ich erfahren, dass der Radiojournalist Bob Rugurika festgenommen worden ist, weil sein Sender investigative Berichte über den Mord an drei Nonnen im September 2014 ausgestrahlt hat.

Ich fordere Sie auf, Bob Rugurika freizulassen, weil er lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Führen Sie bitte die Ermittlungen zu dem Mord an den Nonnen weiter.

Stellen Sie bitte sicher, dass Bob Rugurika bis zu seiner Freilassung weiterhin Zugang zu einem Rechtsbeistand und seinen Familienmitgliedern hat.

Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass Burundi als Vertragsstaat der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Voelker und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dazu verpflichtet ist, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-318/2014-2 Menschenrechtler im Hungerstreik - Oman. Appelle bitte möglichst sofort - bis 06. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Majesty Sultan Qaboos bin Sa'id
Diwan of the Royal Court
The Palace, Muscat 113
OMAN

Herr SAEED JADDAD

Majestät,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsaktivist Saeed Jaddad inhaftiert worden und in den Hungerstreik getreten ist. Bitte lassen Sie ihn sofort und bedingungslos frei. Lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Geben Sie unverzüglich Auskunft über den momentanen Aufenthaltsort von Saeed Jaddad. Bitte stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass er vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt wird, dass er Kontakt zu seiner Familie aufnehmen kann, dass er Kontakt zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl aufnehmen und unterhalten kann und dass ihm Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung gewährt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-009/2015 Neue Drohungen - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 06. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Carrera 8, No. 7-26
Bogotá, KOLUMBIEN

LANDRECHTSAKTIVIST_INNEN

Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich fürchte um die Sicherheit der in einer in den Departamentos Atlantico und Magdalena kursierenden Morddrohung genannten Personen und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen.

Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.

Ergreifen Sie außerdem bitte entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-004/2014-2 Sorge um inhaftierten Mönch - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 05. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Li Keqiang
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA

Herr KARMA TSEWANG

Exzellenz,

ich mache mir große Sorgen um den inhaftierten tibetischen Mönch Karma Tsewang. Es soll ihm gesundheitlich sehr schlecht gehen.

Bitte gewähren Sie Karma Tsewang regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, zu Rechtsbeiständen seiner Wahl und zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung.

Stellen Sie bitte sicher, dass Karma Tsewang in der Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-016/2015 Schriftsteller in Haft - Myanmar. Appelle bitte möglichst sofort - bis 05. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Herr HTIN LIN OO

Exzellenz,

Bitte lassen Sie Htin Lin Oo sofort und bedingungslos frei und lassen Sie alle gegen ihn anhängigen Anklagen fallen. Er hat nichts weiter getan, als seine Meinung geäußert und vor religiösem Extremismus gewarnt.

Bitte stellen Sie sicher, dass Htin Lin Oo bis zu seiner bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Ich fordere Sie höflich auf, der zunehmenden Aufstachelung zur Diskriminierung von und zur Feindseligkeit und Gewalt gegenüber Nicht-Buddhisten mit konkreten Maßnahmen entgegenzusteuern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-012/2015 Aktivist inhaftiert und angeklagt - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 04. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE VON TATARSTAN
Investigative Committee of the Republic of Tatarstan
Pavel Nikolaev
Ulitsa Bolshaya Krasnaya, 39
Kazan 420015
Republic of Tatarstan
RUSSISCHE FÖDERATION

Herr RAFIS KASHAPOV

Sehr geehrter Herr Nikolaev,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass der Aktivist Rafis Kashapov, der sich für die Rechte der Tataren einsetzt, in der Republik Tatarstan festgenommen wurde und derzeit in Kasan in Untersuchungshaft ist. Ihm wird offenbar vorgeworfen, "Hass geschürt" zu haben, weil er die Regierung wegen ihrer Ukraine-Politik kritisiert hat. Rafis Kashapov ist am 19. Januar aus Protest gegen seine Inhaftierung in einen Hungerstreik getreten.

Lassen Sie Rafis Kashapov bitte umgehend und bedingungslos frei, da er allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Bitten stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass ihm der Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt wird, wie es die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen festschreiben.

Ich bitte zudem, das Recht aller Menschen in der Russischen Föderation auf freie Meinungsäußerung zu achten

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-242/2011-3 Haft für Geistlichen bestätigt - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 04. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
King Salman bin Abdel aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr TAWFIQ JABER IBRAHIM AL-'AMR

Majestät,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die gegen den schiitischen Geistlichen Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr verhängte achtjährige Haftstrafe bestätigt wurde. Der Geistliche hatte Kritik an der Diskriminierung von Schiiten in Saudi-Arabien geübt und Reformen gefordert.
Ich befürchte, dass Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, und fordere deshalb seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung.
Bitte stellen Sie sicher, dass Scheich Tawfiq Jaber Ibrahim al-'Amr vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird. Gewähren Sie ihm bitte regelmäßig Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-008/2015 Umweltschützer angeklagt - Ecuador. Appelle bitte möglichst sofort - bis 03. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTERIN
Dra. Ledy Zúñiga Rocha
Ministerio de Justicia, Derechos Humanos y Cultos
Av. Colón entre Diego de Almagro y Reina Victoria
Quito, ECUADOR

Herr VÍCTOR HUGO RAMÍREZ PIEDRA, Herr DARWIN JAVIER RAMÍREZ PIEDRA

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich befürchte, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Brüder Darwin Javier und Víctor Hugo Ramírez Piedra ein Versuch sind, ihr Engagement gegen die Auswirkungen von Bergbauprojekten auf die Umwelt und das Recht auf Wasser der in der Region Intag lebenden Menschen einzuschränken.

Víctor Hugo Ramírez Piedra ist derzeit nicht in Haft, aber sein Bruder Darwin Javier Ramírez Piedra befindet sich in Gewahrsam. Bitte lassen Sie Darwin Javier Ramírez Piedra umgehend und bedingungslos frei und sprechen Sie sich dafür aus, dass alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden, sofern keine fundierten Beweise für eine erkennbar strafbare Handlung gegen ihn vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-014/2015 Frauen wegen Fehlgeburten in Haft - El Salvador. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BOTSCHAFT DER REPUBLIK EL SALVADOR
I. E. Frau Anita Cristina Escher Echeverria
Joachim-Karnatz-Allee 47
10557 Berlin

16 INHAFTIERTE FRAUEN

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass sich in El Salvador derzeit 16 Frauen in Haft befinden, weil sie eine Fehlgeburt erlitten haben und gemäß der Gesetzeslage wegen Mordes verurteilt wurden. Das Verfahren gegen die 16 Frauen war hochgradig unfair und diskriminierend.

Ich bitte Sie eindringlich, Ihren Einfluss geltend zu machen und an das Parlament zu appellieren, die Begnadigung der 16 Frauen zu billigen.

Sprechen Sie sich bitte für die umgehende und bedingungslose Freilassung aller Frauen aus, die nur deshalb in El Salvador in Haft sind, weil sie Fehlgeburten hatten oder mutmaßlich einen Schwangerschaftsabbruch haben vornehmen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-011/2015 Frauenrechtlerin inhaftiert - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 02. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Frau MAHDIEH GOLROU

Exzellenz,

mit großer Bestürzung habe ich von der Inhaftierung Mahdieh Golrous erfahren. Offenbar befindet sie sich seit über zwei Monaten im Evin-Gefängnis in Haft, weil sie friedlich gegen eine Serie von Säureanschlägen auf junge Frauen in Esfahan protestiert hat. Berichten zufolge wird ihr der Zugang zu ihrem Rechtsbeistand verwehrt. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Daher fordere ich Sie höflich auf, Mahdieh Golrou unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.

Gewähren Sie ihr bitte regelmäßige Besuche durch ihre Familie und ihren Rechtsbeistand und stellen Sie sicher, dass sie jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält.

Bitte stellen Sie die Urheber von Gewalt gegen Frauen in einem fairen Verfahren vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-010/2015 Menschenrechtlerin und ihre Familie in Gefahr - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

Frau BLANCA NUBIA DÍAZ und ihre Familie

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe erfahren, dass zwei Männer gewaltsam in das Haus der Menschenrechtlerin Blanca Nubia Díaz eingedrungen sind. Ich bin sehr besorgt um ihre Sicherheit und die ihrer Familie. Bitte ergreifen Sie Maßnahmen zu deren Schutz.

Ich bitte Sie, eine umfassende, unabhängige Untersuchung der Drohungen gegen Blanca Nubia Díaz sowie der Vergewaltigung, Folter und Tötung von Irina del Carmen Villero Díaz im Jahr 2001 und der Vergewaltigung einer weiteren Tochter durchzuführen. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchungen und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich fordere Sie außerdem auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die paramilitärischen Gruppen in der Region aufzulösen und ihre Verbindungen mit den Sicherheitskräften zu unterbinden.

Befassen Sie sich bitte mit den Empfehlungen und Folgerungen internationaler und regionaler Mechanismen zum Schutz der Rechte von Frauen und zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und handeln Sie dementsprechend.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-009/2015 Morddrohungen durch Paramilitärs - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 26. Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8, No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

Herr JUAN MARTÍNEZ und Mitglieder von MOVICE

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Juan Martínez und Mitglieder von MOVICE von Paramilitärs mit dem Tode bedroht worden sind. Ich fürchte nun um ihre Sicherheit und bitte Sie dringend, in Absprache mit den Betroffenen umgehend wirksame Schutzmaßnahmen für sie einzuleiten.

Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Morddrohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtler_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.

Ergreifen Sie bitte entsprechend den Empfehlungen der UN unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-007/2015 Inhaftierter Türke in Foltergefahr - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle bitte möglichst sofort - bis 24. Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HH Sheikh Saif bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Interior
Zayed Sport City, Arab Gulf Street
Near to Sheikh Zayed Mosque
PO Box 398, Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Dr. AMER AL SHAWA

Eure Hoheit,

mit großer Sorgen habe ich erfahren, dass der türkische Geschäftsmann Dr. Amer al Shawa bei seiner Ankunft am Flughafen Dubai am 2. Oktober 2014 festgenommen wurde, dass er zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl keinen Zugang hat und dass die Gefahr besteht, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Ich fordere Sie daher höflich auf, den Aufenthaltsort und die rechtliche Grundlage der Inhaftierung von Dr. Amer al Shawa bekannt zu geben. Gewähren Sie ihm unverzüglich und regelmäßig Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl.

Stellen Sie außerdem bitte sicher, dass Dr. Amer al Shawa vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und dass ihm jegliche notwendige medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-006/2015 Menschenrechtler bedroht - Sri Lanka. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Generalinspektor der Polizei
N K Illangakoon
New Secretariat
Colombo 1
SRI LANKA

**Herr BRITO FERNANDO, Herr PHILLIP DISSANAYAKE, Herr PRASANGA FERNANDO **

Sehr geehrter Herr Generalinspektor,

die Menschenrechtsverteidiger Brito Fernando, Prasanga Fernando und Phillip Dissanayake haben Morddrohungen erhalten.

Untersuchen Sie bitte dringend die Drohungen gegen die drei Männer und ihre Familien und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Bitte stellen Sie sicher, dass alle Menschenrechtler_innen und deren Familien wirksam vor Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung geschützt werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Personen in Sri Lanka ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Angst vor Drangsalierung, Bedrohung, Einschüchterung, willkürlicher Festnahme oder Verschwindenlassen wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-005/2015 Politischer Aktivist inhaftiert - Myanmar. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

U Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR

KO WAI LU, 14 politische Aktivisten aus der Gemeinde Michaungkan

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Ko Wai Lu am 18. Dezember 2014 in Rangun festgenommen wurde. Er hat keine Straftat begangen, sondern lediglich Bewohner_innen der Gemeinde Michaungkan unterstützt, die friedlich für die Rückgabe ihres Landes demonstrieren.

Bitte lassen Sie Ko Wai Lu sofort und bedingungslos frei und lassen Sie alle gegen ihn und die 14 Bewohner_innen der Gemeinde Michaungkan anhängigen Anklagen fallen.

Bitte stellen Sie sicher, dass Ko Wai Lu bis zu seiner bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Ich bitte Sie zudem, alle Gesetze, welche die Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards aufzuheben oder abzuändern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-004/2015-1 Drohendes Verfahren wegen Twitternachrichten - Kuwait. Appelle bitte möglichst sofort - bis 25. Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Highness Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri
P.O. Box 1
al-Safat 13001
KUWAIT

Herr SALEH AL-MULLA

Eure Hoheit,

wie ich erfahren habe, wurde der ehemalige kuwaitische Oppositionspolitiker Saleh al-Mulla am 11. Januar gegen Kaution freigelassen. Ihm droht jedoch nach wie vor ein Verfahren, weil ihm beleidigende Twitternachrichten vorgeworfen werden. Die nächste Anhörung ist für den 15. Februar angesetzt.

Ich fordere Sie höflich auf, alle Anklagen gegen Saleh al-Mulla fallenzulassen. Im Fall einer Verurteilung und Inhaftierung wäre er ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur deshalb in Haft ist, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Zudem möchte ich Sie bitten, alle Gesetze aufzuheben, die die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter Strafe stellen. Bitte respektieren und schützen Sie dieses Menschenrecht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2015-1 Regisseurin zu Haftstrafe verurteilt - Tunesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Lotfi Ben Jeddou
Avenue Habib Bourguiba, 1000
Tunis
TUNESIEN

Frau INES BEN OTHMAN

Exzellenz,

Filmregisseurin Ines Ben Othman ist wegen Beamtenbeleidigung zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Ihre Rechtsbeistände gehen davon aus, dass sie wegen ihres Engagements und der Aktivitäten ihres Verlobten Walid Zarrouk ins Visier genommen wurde.

Daher bitte ich Sie, alle Anklagen gegen Ines Ben Othman fallenzulassen und sie freizulassen.

Ich fordere Sie zudem höflich auf, alle Gesetze, die zur willkürlichen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung herangezogen werden können, zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-002/2015 Demonstrierende willkürlich festgenommen - Myanmar. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17 Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

U Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Daw Naw Ohn Hla, Daw Sein Htwe, U Nay Myo Zin Ko Tin Htut Paing, Daw San San Win, Daw Mya Nyunt, Ko Thant Zin, Khin Win

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Daw Naw Ohn Hla, Daw Sein Htwe, U Nay Myo Zin und Ko Tin Htut Paing festgenommen wurden, weil sie an einer Demonstration teilgenommen haben, um die Behörden aufzufordern, den Tod von Khin Win zu untersuchen. Bitte lassen Sie sie unverzüglich und bedingungslos frei und lassen Sie die Anklagen gegen sie und Daw San San Win, Daw Mya Nyunt und Ko Thant Zin fallen.

Stellen Sie sicher, dass die Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung nicht gefoltert oder misshandelt werden und dass sie Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und jeder nötigen medizinischen Versorgung haben.

Bitte stellen Sie sicher, dass sofort eine unabhängige und wirksame Untersuchung der Tötung von Khin Win sowie aller Vorwürfe bezüglich exzessiver Polizeigewalt gegen die Demonstrierenden in Letpadaung eingeleitet wird. Bitte stellen Sie die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen in einem Verfahren vor Gericht, das internationalen Standards entspricht und die Todesstrafe ausschließt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-001/2015 Zwei Männer zum Tode verurteilt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 18 Februar 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Herr MOHAMED RAMADHAN 'ISSA 'ALI HUSSAIN und Herr HUSSAIN 'ALI MOOSA HUSSAIN MOHAMAD

Majestät,

wie ich mit Entsetzen erfahren habe, sind Mohamed Ramadhan und Hussain 'Ali Moosa in einem Verfahren, in dem unter Folter erpresste "Geständnisse" zugelassen wurden, zum Tode verurteilt worden. Ich lehne die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Es ist die Aufgabe der Regierung von Bahrain, die Bevölkerung des Landes zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen begangen haben. Dies muss jedoch immer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geschehen.

Bitte weisen Sie die Behörden an, den Fall von Mohamed Ramadhan und Hussain 'Ali Moosa neu zu verhandeln, ohne unter Folter erpresste "Geständnisse" vor Gericht zuzulassen. Untersuchen Sie die erhobenen Foltervorwürfe.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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