Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-201/2013-2 Kuba -Urteilsverkündung vertagt. Appelle bis 26. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

(E-Mail: cuba@un.int
Fax: (00 41) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf) oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)

Urteilsverkündung vertagt

Exzellenz,

Durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die ursprünglich für den 1. Juli vorgesehene Urteilsverkündung gegen Alexeis Vargas Martin, Vianco Vargas Martin und Django Vargas Martin ohne Begründung vertagt wurde. Amnesty International betrachtet die drei Männer als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre umgehende und bedingungslose Freilassung.
Bitte lassen Sie die drei Männer sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht haben. Stellen Sie bitte sicher, dass alle Bürger_innen ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-178/2014 Iran -Unmittelbar drohende Hinrichtung. Appelle bis 22. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran
IRAN

(E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir)

Unmittelbar drohende Hinrichtung

Exzellenz,

Durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Rasoul Holoumi in Gefahr ist, hingerichtet zu werden. Er soll im Alter von 17 Jahren einen Jungen während eines Kampfes tödlich verletzt haben. Das gegen ihn verhängte Todesurteil ist an die Behörde zur Vollstreckung von Strafen in Ahwaz weitergeleitet worden. Er könnte auf Verlangen der Familie des Opfers jederzeit hingerichtet werden.

Bitte stellen Sie sicher, dass die Hinrichtung von Rasoul Holoumi gestoppt wird. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sein Fall unmittelbar gerichtlich überprüft wird mit dem Ziel, das Todesurteil aufzuheben. Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sieht in Artikel 6(4) vor, dass jede zum Tode verurteilte Person das Recht hat, um Begnadigung oder die Umwandlung der Strafe zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-177/2014 Mexiko -Landrechtaktivist_innen bedroht. Appelle bis 21. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Lic. Gabino Cué Monteagudo
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez, Oaxaca
C.P. 68000
MEXIKO

(E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com
Fax: (00 52) 95 1501 8100-40068)

Landrechtaktivist_innen bedroht

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Mitarbeiter_innen einer Menschenrechtsorganisation im Bundesstaat Oaxaca im Südwesten Mexikos zwei Drohanrufe erhalten haben. Diese sollen erfolgt sein, da die Organisation mit ihrer Arbeit die örtlichen indigenen Gemeinschaften in ihren Bemühungen unterstützt, den Bau eines Windparks auf ihrem Land zu verhindern. Ich bitte Sie dringend, die Sicherheit aller Menschenrechtsverteidiger_innen und indigener Gemeinschaften zu gewährleisten, die gegen den Bau des Windparks in der Landenge Isthmus von Tehuantepec protestieren. Bitte stellen Sie sicher, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen. Des Weiteren bitte ich Sie, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der von den Mitarbeiter_innen erhaltenen Drohanrufe durchzuführen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ich fordere Sie ebenfalls höflich auf, einen Konsultationsprozess in der Landenge Isthmus von Tehuantepec durchzuführen. Zudem bitte ich Sie, verlässliche, wahrheitsgetreue und zugängliche Informationen über die Auswirkungen des Projekts bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-173/2014 Russische Föderation - In Haft gefoltert. Appelle bis 21. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Genadiy A. Korniyenko
GSP-1, ul. Zhitnaya 14
119991 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

(Fax: (00 7) 495 982 1950)

In Haft gefoltert

Sehr geehrter Herr Korniyenko,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass in einer russischen Untersuchungshaftanstalt der Strafkolonie Nr. 14 ein Inhaftierter offenbar mehrfach geschlagen und vergewaltigt worden ist. Seine Vorwürfe wurden bisher nicht wirksam untersucht und ihm drohen weitere Misshandlungen.

Ich bitte Sie daher eindringlich, wirksame Maßnahmen zum Schutz des Inhaftierten einzuleiten, der seit April in der Untersuchungshaftanstalt festgehalten wird. Stellen Sie bitte sicher, dass er unverzüglich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält und ärztlich untersucht wird. Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische und wirksame Untersuchung seiner Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-175/2014 Ukraine -Rückkehr auf die Krim verweigert. Appelle bis 20. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Natalia Poklonskaya
Ul. Sevastapolskaya, d.21
Simferopol
Republic of Crimea 295015
UKRAINE

(Fax: (00 380) 652 550-310)

Rückkehr auf die Krim verweigert

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin,

Durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die russischen Behörden dem Anführer der Krim-Tataren, Refat Chubarov, ein fünfjähriges Einreiseverbot für die Halbinsel Krim erteilt haben. Auf diese Weise soll die krimtatarische Gemeinschaft offenbar eingeschüchtert und drangsaliert werden. Ich fordere Sie höflich auf, das Einreiseverbot für Refat Chubarov und Mustafa Jemiliev aufzuheben und ihnen umgehend Zugang zur Krim zu erlauben. Des Weiteren bitte ich Sie, im Hinblick auf die Bewohner_innen der Krim die Rechte auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnsitzes zu respektieren und sicherzustellen, dass sie ihre Menschenrechte ohne Diskriminierung wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-172/2014 Bahrain -Arzt wegen Majestätsbeleidigung in Haft. Appelle bis 20. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

(Fax: (00 973) 1766 4587)

Arzt wegen Majestätsbeleidigung in Haft

Majestät,

durch Amnesty International habe ich von Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji erfahren, der am 1. Juli wegen "Majestätsbeleidigung" zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Ich bin äußerst besorgt darüber, dass Dr. Sa'eed Mothaher Habib al-Samahiji ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Ich bitte Sie, ihn umgehend und bedingungslos freizulassen.
Des Weiteren fordere ich Sie höflich auf, Gesetze, die die friedliche Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit illegalisieren, aufzuheben, im Einklang mit Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-164/2014-1 Ägypten -Demonstrierende weiter in Haft. Appelle bis 20. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

(Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165)

Demonstrierende weiter in Haft

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass 22 friedlichen Demonstrierenden, darunter Yara Sallam und Sanaa Ahmed Seif, Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, Sachbeschädigung und Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen wird. Bis zu ihrer nächsten Anhörung am 13. September bleiben sie offenbar in Haft. Ich bitte Sie, Yara Sallam umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft ist. Lassen Sie alle Anklagen fallen, die nur mit der Wahrnehmung des Rechts auf friedliche Versammlung zusammenhängen. Ich möchte Sie auch höflich auffordern, alle Inhaftierten freizulassen, falls sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-174/2014 Honduras -Menschenrechtlerin und Familie in Gefahr. Appelle bis 18. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sr. Arturo Corrales
Secretaría de Estado en el Despacho de Seguridad
Aldea el Ocotal, Antiguo Local de la Academia Nacional de Policia ANAPO
Tegucigalpa
HONDURAS

(E-Mail: comunicacionCNDS@gmail.com)

Menschenrechtlerin und Familie in Gefahr

Sehr geehrter Herr Minister,

Mit großer Besorgnis habe ich erfahren, dass die honduranische Journalistin und Menschenrechtlerin Dina Meza in den vergangenen Wochen vermehrt drangsaliert und eingeschüchtert worden ist. Die Einschüchterungsversuche betreffen auch enge Familienangehörige.

Bitte sorgen Sie umgehend dafür, dass eine unabhängige Untersuchung der Drohungen, Drangsalierungen und Einschüchterungen gegen Dina Meza und ihre Familie eingeleitet wird. Stellen Sie bitte auch sicher, dass die Ermittlungsergebnisse öffentlich bekannt gegeben und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Dina Meza und ihrer Familie und bitte Sie eindringlich, wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Zudem möchte ich Sie an Ihre Pflicht erinnern, zu gewährleisten, dass Menschenrechtsverteidiger_innen gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998, das Recht haben, ihre Arbeit ohne Angst vor Gewalt und Drohungen auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-170/2014 Iran -Menschenrechtler im Hungerstreik. Appelle bis 15. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

(E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir)

Menschenrechtler im Hungerstreik

Exzellenz,

Ich habe erfahren, dass Latif Hasani in einen Hungerstreik getreten ist.

Ich bitte Sie eindringlich, Latif Hasani sofort und bedingungslos freizulassen, da es ich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen handelt, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sich friedlich für die Rechte der aserbaidschanischen Minderheit im Iran eingesetzt hat.

Ich bitte Sie zudem, Mahmoud Fazli, Behboud Gholizadeh, Shahram Radmehr und Ayat Mehr-Ali Beyglou freizulassen, sollten sie nur aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für die Rechte der aserbaidschanischen Minderheit inhaftiert sein. Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhalten.

Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen fordern, dass die verschiedenen Kategorien von Gefangenen in getrennten Anstalten oder Anstaltsabteilungen untergebracht werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-169/2014 Brasilien -Exzessive Gewaltanwendung durch Polizei. Appelle bis 14. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Geraldo Alckmin
Palácio dos Bandeirantes
Av. Morumbi, 4500, Portão 3, 2º andar
São Paulo, SP
BRASILIEN
CEP 05650-905

(E-Mail: secretariaparticular@sp.gov.br
Twitter: @geraldoalckmi oder @governosp)

Exzessive Gewaltanwendung durch Polizei

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die Militärpolizei in Sao Paulo eine Versammlung unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen aufgelöst hat. Mehrere Demonstrierende, darunter die Anwält_innen Daniel Biral und Silvia Daskal, wurden willkürlich festgenommen. Sie sollen zudem in Polizeigewahrsam misshandelt worden sein.

Bitte leiten Sie umgehend eine gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe ein, die Polizei hätte am 1. Juli bei der Protestveranstaltung in Sao Paulo unverhältnismäßige Gewalt gegen Protestierende und Journalist_innen angewendet, u. a. gegen Daniel Biral und Silvia Daskal. Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Personen, die im Zuge von Protesten festgenommen wurden, darunter auch Fabio Hideki Harano und Rafael Lusvarghi, uneingeschränkten Zugang zu Rechtsberatung und -beistand haben. Stellen Sie auch sicher, dass alle Rechtsbeistände ihrer Arbeit ohne Einschüchterung, Behinderung oder Schikane nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-167/2014 Brasilien - Sexarbeiter_innen von Polizei missbraucht und vertrieben. Appelle bis 14. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

José Mariano Beltrame
Praça Cristiano Ottoni, s/nº
Prédio da Central do Brasil
CEP 20221-250, Rio de Janeiro, RJ
BRASILIEN

(E-Mail: secretariodeseguranca@seguranca.rj.gov.br
Fax: (00 55) 21 2334-9329)

Sexarbeiter_innen von Polizei missbraucht und vertrieben

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Isabel, Sexarbeiterin aus Niteroi, angegriffen und bedroht worden ist. Zuvor hatte sie öffentlich die Vergewaltigung und Erpressung von Sexarbeiter_innen durch die Polizei während illegaler Razzien und Zwangsräumungen am 23. Mai angeprangert hatte.

Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit von Isabel und sorgen Sie bitte dafür, dass die Entführung und die Drohungen gegen ihre Familie untersucht werden. Des Weiteren bitte ich Sie, umgehend eine gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Polizeigewalt gegen Sexarbeiter_innen und der rechtswidrigen Zwangsräumung in Niteroi während des Polizeieinsatzes am 23. Mai einzuleiten.

Zudem fordere ich sie höflich auf, die illegale Schließung der Wohnungen, in denen die Sexarbeiter_innen lebten und arbeiteten, aufzuheben, sodass sie in diese zurückkehren können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-176/2014 Australien - Drohende Rückführung. Appelle bis 13. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

The Hon. Tony Abbot MP
P.O. Box 6022, House of Representatives
Parliament House, Canberra ACT 2600
AUSTRALIEN

(Fax: (00 61) 2 6273 4100)

Drohende Rückführung

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass 153 sri-lankische Asylsuchende von der australischen Marine abgefangen wurden und nun Gefahr laufen, nach Sri Lanka zurückgeführt zu werden. Dort könnten ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.

Ich fordere Sie auf, die Rückführung aller Asylsuchenden nach Sri Lanka zu stoppen, die kein umfassendes, faires und unparteiisches Verfahren zur Beurteilung des internationalen Schutzbedarfs erhalten haben. Stellen Sie bitte auch sicher, dass alle Asylsuchenden, die sich unter der tatsächlichen Kontrolle Australiens befinden, Zugang zu einem umfassenden und fairen Verfahren zur Bestimmung des Flüchtlingsstatus in Australien erhalten, das den internationalen Verpflichtungen des Landes hinsichtlich der Einhaltung von Menschen- und Flüchtlingsrechten entspricht. Ich bitte Sie zudem, bei der Behandlung von Asylsuchenden und Flüchtlingen Ihren Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und des Völkerrechts nachzukommen. Dies betrifft insbesondere das Verbot von Zurückweisungen ("Refoulement").

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-253/2013-2 Sudan -Frauenrechtlerin weiterhin unter Anklage. Appelle bis 11. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mohamed Bushara Dousa
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN

(E-Mail: moj@moj.gov.sd
Fax: (00 249) 183 791544)

Frauenrechtlerin weiterhin unter Anklage

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die sudanesische Frauenrechtlerin Amira Osman nach wie vor wegen "anstößiger Kleidung" unter Anklage steht. Bei einem Schuldspruch könnten ihr 40 Peitschenhiebe drohen. Amnesty International betrachtet die Prügelstrafe als Verstoß gegen das Verbot von Folter und anderweitiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.

Ich bitte Sie daher, die Anklage gegen Amira Osman Hamed umgehend und bedingungslos fallenzulassen. Bitte schaffen Sie die Prügelstrafe ab, denn sie verstößt gegen das uneingeschränkte Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe.

Sorgen Sie bitte auch dafür, dass das System der öffentlichen Ordnung, darunter auch Artikel 152 des Strafgesetzbuchs von 1991, in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Sudan aus dem von ihm unterzeichneten internationalen Menschenrechtsabkommen aufgehoben wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-171/2014 Äthiopien - Drohende Folter. Appelle bis 8. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Getachew Ambaye
Ministry of Justice,
PO Box 1370, Addis Ababa
ÄTHIOPIEN

(Fax: (00 251) 11 551 7755)

Drohende Folter

Sehr geehrter Herr Minister,

Berichten von Amnesty International zufolge, soll der im Exil lebende politische Aktivist äthiopischer Abstammung Andargachew Tsige am 24. Juni im Jemen festgenommen und nach Äthiopien abgeschoben worden sein. Dort drohen ihm Folter und andere Misshandlungen.

Ich fordere Sie auf zu gewährleisten, dass Andargachew Tsige nicht gefoltert oder auf andere Weise misshandelt wird. Zudem bitte ich Sie inständig, umgehend Auskunft über seinen Aufenthaltsort zu geben und sicherzustellen, dass ihm Zugang zu einer gesetzlichen und konsularischen Vertretung sowie zu seiner Familie gewährleistet wird. Des Weiteren fordere ich Sie höflich auf sicherzustellen, dass Andargachew Tsige keine Strafe in Abwesenheit verbüßen muss und dass die Vorwürfe gegen ihn in einem den internationalen Standards entsprechenden Prozess neu verhandelt werden; vor einem anderen Gericht und ohne die Möglichkeit, die Todesstrafe zu verhängen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-148/2014-1 Südafrika - Sorge um Vertriebene. Appelle bis 8. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Major General G.D. Seswike
PO Box 55
Mamelodi West, 0101
SÜDAFRIKA

(Fax: (00 27) 12 812 9030)

Sorge um Vertriebene

Sehr geehrter Herr Generalmajor,

es bereitet mir große Sorge, dass es in Mamelodi zu Übergriffen gekommen ist, bei denen Besitztümer geplündert und Flüchtlinge, darunter auch Asylsuchende, vertrieben wurden. Berichte deuten allerdings daraufhin, dass es nicht mehr zu Übergriffen gekommen ist.

Ich möchte Sie zudem eindringlich bitten, die Verpflichtung der südafrikanischen Regierung zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf allen Regierungsebenen zu achten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-201/2013-1 Kuba -Warten auf das Urteil. Appelle bis 8. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

(E-Mail: cuba@un.int
Fax: (0041) 22 758 9431 (kubanische Vertretung in Genf) oder (001) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei den UN)

Warten auf das Urteil

Exzellenz,

bitte lassen Sie Alexeis Vargas Martín, Vianco Vargas Martín und Django Vargas Martín sofort und bedingungslos frei. Es handelt sich bei den Brüdern um gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht haben.

Stellen Sie bitte sicher, dass alle Bürger_innen ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen fürchten zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-208/2013-1 Mexiko -Menschenrechtler bedroht. Appelle bis 7. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez
C.P. 6600, México D.F.
MEXICO

(E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Fax: (00 52) 55 5093 3414)

Menschenrechtler bedroht

Sehr geehrter Herr Minister,

Mit großer Sorge habe ich von der Einschüchterung und Bedrohung von Jose Ramon Verdugo Sanchez, Jorge Adevar Echeverria sowie der Mitarbeiter_innen, Freiwilligen und Migrant_innen der Migrantenherberge "Todos por Ellos" erfahren. Bitte sorgen Sie in Absprache mit den Betroffenen für wirksame Schutzmaßnahmen und überprüfen Sie die bereits bestehenden Maßnahmen.
Ich bitte Sie zudem, eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Bedrohung der Mitarbeiter_innen und Migrant_innen der Migrantenunterkunft am 24. Juni durchzuführen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine Umsetzung der Bedrohung zu verhindern.
Ich bin äußerst besorgt darüber, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehend ausgeführt wurden.
Ich fordere Sie höflich auf, kriminelle Banden, die sowohl auf Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus im Bundesstaat Chiapas sowie auf die für sie tätigen Verteidiger_innen der Migrantenrechte abzielen und alle Beamt_innen, die mit den Bandenmitgliedern zusammenarbeiten, zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-161/2014 Russische Föderation - LGBTI-NGO von Agentengesetz betroffen. Appelle bis 6. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Alexandr Vladimirovich Shishlov
P.O. Box 1137
19000 St Petersburg
RUSSISCHE FÖDERATION

(E-Mail: mail@ombudsmanspb.ru
Fax: (00 7) 812 572 73 06)

LGBTI-NGO von Agentengesetz betroffen

Sehr geehrter Herr Shishlov,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass am 2. Juli vor dem Bezirksgericht von Vasileostrovskiy in Sankt Petersburg eine Anhörung im Fall der LGBTI-Organisation Coming Out (Vykhod) stattfindet. Sollte der Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgreich sein, muss die Organisation sich als "ausländischer Agent" registrieren. Dies ist der dritte Versuch, Coming Out als "ausländischen Agenten" einzustufen und ich befürchte, dass die Organisation möglicherweise kein faires Gerichtsverfahren erhält.

Es bereitet mir große Sorge, dass die Organisation offenbar schikaniert wird. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Drangsalierungen eingestellt werden.

Ich bitte Sie eindringlich, Ihre Befugnisse dazu zu nutzen, das Recht der LGBTI-Gemeinschaft auf Vereinigungsfreiheit zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-157/2014-1 Tadschikistan - Doktorand muss freigelassen werden. Appelle bis 6. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Emomali Rahmon, 80 Rudaki Street
Dushanbe 734023
TADSCHIKISTAN

(E-Mail: mail@president.tj
Fax: (00 992) 372 21 68 00)

Doktorand muss freigelassen werden

Sehr geehrter Herr Präsident,

wie ich erfahren habe, ist der Doktorand Alexander Sodiqov inzwischen in eine Hafteinrichtung in Duschanbe verlegt worden. Er hatte seit dem 16. Juni keinen Kontakt zur Außenwelt Nun droht ihm eine Anklage wegen Landesverrats.

Ich bitte Sie hiermit, Alexander Sodiqov sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Alexander Sodiqov gemäß den nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen Tadschikistans unbeschränkten und vertraulichen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

Gewähren Sie ihm darüber hinaus unverzüglich Zugang zu jeder von ihm benötigten medizinischen Versorgung.

Stellen Sie bitte sicher, dass Alexander Sodiqov weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-165/2014 Türkei - Asylsuchender gestorben. Appelle bis 5. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mehmet Kaya
Van Cumhuriyet Başsavcısı
Cumhuriyet Cad.
Hükümet Konağı
65100 Van
TÜRKEI

(E-mail: vancbs@adalet.gov.tr
Fax: (00 90) 432 212 0489 oder (00 90) 432 215 2007)

Asylsuchender gestorben

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit Entsetzen habe ich erfahren, dass Lutfillah Tadjik, ein 17-jaehriger Asylsuchender aus Afghanistan in einer Abschiebeeinrichtung in Van gestorben ist. Er soll zuvor von Beamten geschlagen worden sein.

Bitte veranlassen Sie eine sofortige, gründliche und unabhängige Untersuchung der Umstände der Misshandlung und des Todes von Lutfillah Tadjik.

Bitte tragen Sie Sorge, dass Zeugen des Übergriffes nicht aus der Türkei abgeschoben werden und dass diese angemessenen Schutz vor Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen erhalten.

Ich fordere Sie auf, sicherzustellen, dass Asylsuchende unter 18 Jahren in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen, insbesondere dem Gesichtspunkt der Wahrung der besten Interessen des Kindes, behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-164/2014 Ägypten - Demonstrierende inhaftiert. Appelle bis 5. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

(Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165)

Demonstrierende inhaftiert

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass in Kairo nach einer Demonstration am 21. Juni 23 Personen festgenommen worden sind, unter ihnen Yara Sallam.
Bitte lassen Sie Yara Sallam umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist.
Lassen Sie bitte auch all diejenigen Personen umgehend und bedingungslos frei, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert sind, insbesondere falls sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-163/2014 Mauretanien - Menschenrechtlerin erhält Morddrohungen. Appelle bis 5. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Son Excellence
Mohamed Ould Abdel Aziz
Président de la République
La Présidence, BP 184
Nouakchott
MAURETANIEN

(Fax: (00 222) 45 25 98 01)

Menschenrechtlerin erhält Morddrohungen

Sehr geehrter Herr Praesident,

Ich fürchte, dass Aminetou Mint El Moctar, die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation AFCF, in Lebensgefahr ist, nachdem sie Morddrohungen erhalten hat.

Ich bitte Sie eindringlich, die Morddrohungen zu verurteilen und sofort Schutzmaßnahmen für Aminetou Mint El Moctar und ihre Organisation anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-142/2014-1 Ukraine - Gefangener misshandelt. Appelle bis 5. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office, ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

(Fax: (00 7) 495 987 58 41 oder (00 7) 495 692 17 25)

Gefangener misshandelt

Sehr geehrter Herr Yurii Yakovlevich,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Oleg Sentsov bei seiner Festnahme auf der Krim geschlagen und mit Vergewaltigung bedroht worden sein soll. Bitte leiten Sie umgehend eine wirksame und unabhängige Untersuchung dieser Foltervorwürfe ein. Ich fordere Sie zudem nachdrücklich auf, Oleg Sentsov, Alexander Kolchenko, Gennadii Afanasiev und Alexei Chirniya unverzüglich Zugang zum Konsul der Ukraine zu gewähren.

Bitte bringen Sie alle von der Krim stammenden ukrainischen Bürger_innen, die derzeit im Lefortovo-Gefängnis in Moskau inhaftiert sind, auf die Krim zurück und lassen Sie alle Anklagen gegen die vier Männer, die nur mit der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zusammenhängen, fallen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-162/2014 USA (Florida) - Todeskandidat beantragt Umwandlung des Urteils. Appelle bis 4. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Governor Rick Scott
Office of the Governor, The Capitol
400 S. Monroe St., Tallahassee
FL 32399-0001
USA

(E-Mail: Rick.scott@eog.myflorida.com)

Todeskandidat beantragt Umwandlung des Urteils

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

durch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe ich erfahren, dass Johnny Shane Kormondy, der sich in Florida wegen Mordes im Todestrakt befindet, die Umwandlung seines Urteils in eine lebenslange Haftstrafe beantragt hat. Seine beiden Mitangeklagten verbüßen lebenslange Gefängnisstrafen. Es ist nach wie vor strittig, welcher der Angeklagten das Opfer getötet hat.

Ich möchte weder den Mord an Gary McAdams entschuldigen noch das dadurch verursachte Leid verharmlosen.

Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass das Urteil gegen Johnny Shane Kormondy im Vergleich zu den gegen Curtis Buffkin und James Hazen verhängten Haftstrafen unverhältnismäßig erscheint, zumal die Beweise gegen ihn "nicht schlüssig" sind.

Ich möchte Sie daher inständig bitten, sich gegen die Hinrichtung von Johnny Shane Kormondy auszusprechen und sich für die Umwandlung des Todesurteils in eine Haftstrafe einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-160/2014 Mexiko - Gemeindevertreter inhaftiert und geschlagen. Appelle bis 4. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Lic. Ángel Heladio Aguirre Rivero
Palacio de Gobierno, Edificio Centro 2do Piso
Col. Ciudad de los Servicios
C.P. 39074 Chilpancingo
Guerrero
MEXIKO

(E-Mail: secretariaparticulargb@guerrero.gob.mx
Fax: (00 52) 747 471 9956 oder (00 52) 747 471 0908)

Gemeindevertreter inhaftiert und geschlagen

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

ich bin in großer Sorge um Marco Antonio Suastegui Munoz, der am 17. Juni festgenommen worden ist. Dies könnte mit seinem Widerstand gegen den Bau des Staudamms La Parota in der Nähe von Acapulco zusammenhängen. Er soll geschlagen und bedroht worden sein.

Ich fordere Sie auf, umgehend eine Untersuchung der mutmaßlichen Misshandlung von Marco Antonio Suastegui Munoz und seiner rechtswidrigen Verlegung nach Tepic einzuleiten. Bitte untersuchen Sie auch die Vorwürfe, denen zufolge ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wird.

Bitte gewähren Sie ihm unverzüglich regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand, seinen Angehörigen und unabhängiger ärztlicher Versorgung und garantieren Sie seine körperliche und seelische Unversehrtheit.

Ich erinnere Sie hiermit an Ihre Verpflichtung, das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren und willkürliche Inhaftierungen auf der Grundlage falscher oder unzuverlässiger Beweismittel zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-159/2014 Kuba - Journalist bedroht und angegriffen. Appelle bis 1. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

(E-Mail: cuba@un.int
Fax: (0041) 22 758 9431 oder (001) 212 779 1697)

Roberto de Jesús Guerra Pérez bedroht und angegriffen

Exzellenz,

wie ich mit großer Besorgnis erfahren habe, ist der Journalist Roberto de Jesús Guerra Pérez am Telefon bedroht und auf offener Straße in Havanna angegriffen worden.

Ich fordere Sie hiermit eindringlich auf, sofort eine Untersuchung zu dem Angriff auf Roberto de Jesús Guerra Pérez vom 11. Juni sowie zu den telefonischen Drohungen gegen ihn einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Stellen Sie bitte sicher, dass alle Bürger_innen friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit machen können, ohne Drangsalierungen oder Einschüchterungen fürchten zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-258/2013-3 Iran -Zum Tode Verurteilte im Hungerstreik. Appelle bis 1. August 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

(E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir)

Zum Tode Verurteilte im Hungerstreik

Exzellenz,

Ich bitte Sie eindringlich, zu veranlassen, dass Jamshid Dehghani, Jahangir Dehghani, Hamed Ahmadi und Kamal Molayee nicht hingerichtet werden und ihnen eine Neuverhandlung gewährt wird, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und die Todesstrafe ausschließt.

Stellen Sie bitte zudem sicher, dass die vier Männer vor Folter und anderen Formen der Misshandlung einschließlich Scheinhinrichtungen geschützt sind, und dass sie jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-158/2014 Iran - Jugendlicher Straftäterin droht Hinrichtung. Appelle bis 31. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran
IRAN

(E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir)

Hinrichtung von Razieh Ebrahimi stoppen

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Razieh Ebrahimi unmittelbar die Hinrichtung droht. Sie ist wegen des Mordes an ihrem Ehemann zum Tode verurteilt worden. Zum Tatzeitpunkt war sie jedoch erst 17 Jahre alt.

Bitte stellen Sie sicher, dass die Hinrichtung von Razieh Ebrahimi gestoppt wird.

Bitte treten Sie für eine gerichtliche Überprüfung des Falls ein mit dem Ziel, das Urteil aufzuheben. Außerdem müssen in diesem Fall die strafmildernden Umstände familiärer Gewalt geprüft werden.

Zudem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-157/2014 Tadschikistan - Doktorand ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Appelle bis 31. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Emomali Rahmon
80 Rudaki Street
Dushanbe 734023
TADSCHIKISTAN

(Fax: (00 992) 372 21 68 00
E-Mail: mail@president.tj)

Alexander Sodiqov in Haft

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Alexander Sodiqov am 16. Juni im Osten Tadschikistans bei einem Forschungsaufenthalt festgenommen wurde. Ich sorge mich um seine Sicherheit und befürchte, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Ich bitte Sie daher, umgehend den Verbleib von Alexander Sodiqov bekanntzugeben. Da er nun schon seit 72 Stunden festgehalten wird, muss er entweder angeklagt oder freigelassen werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Alexander Sodiqov gemäß den nationalen Gesetzen und internationalen Verpflichtungen Tadschikistans unbeschränkten und vertraulichen Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.

Gewähren Sie Alexander Sodiqov darüber hinaus unverzüglich Zugang zu jeder von ihm benötigten medizinischen Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-310/2013-1 Kolumbien -Gewerkschafter in Lebensgefahr. Appelle bis 31. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Señor Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26, Bogotá
KOLUMBIEN

(Fax: (00 57) 1 596 0631)

Gewerkschafter in Lebensgefahr

Sehr geehrter Herr Präsident Santos,

José Onofre Esquivel Luna ist am 16. Juni in Medellín Ziel eines Anschlags geworden. Ich sorge mich um die Sicherheit des Gewerkschafters und um andere Mitglieder von SINALTRAINAL.

Daher fordere ich Sie auf, eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Anschlags auf José Onofre Esquivel Luna einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Bitte veranlassen Sie in Absprache mit allen Betroffenen Schutzmaßnahmen für sie. Ergreifen Sie zudem unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften, wie es die Vereinten Nationen in ihren Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte mehrfach ausgesprochen haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-141/2014-1 Frankreich - Weiterhin drohende Zwangsräumung. Appelle bis 30. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

M. Philippe Galli
Préfecture de Seine Saint Denis
1 Esplanade Jean Moulin
93 007 Bobigny cedex
FRANKREICH

(Fax: (00 33) 1 48 30 22 88
E-Mail: prefecture@seine-saint-denis.gouv.fr, philippe.galli@seine-saint-denis.gouv.fr)

Zwangsräumung einer informellen Roma-Siedlung nahe Bobigny

Sehr geehrter Herr Präfekt,

es bereitet mir große Sorge, dass weiterhin 200 Roma, darunter 50 Kindern, die rechtswidrige Zwangsräumung droht. Es handelt sich um die Bewohner_innen einer informellen Siedlung in der Nähe von Bobigny. Ab dem 23. Juni könnte die Zwangsräumung durchgeführt werden.

Ich bitte Sie dringend, die Umsetzung eines etwaigen Gerichtsentscheids, der eine rechtswidrige Zwangsräumung ermöglichen wuerde, zu verhindern oder zumindest so lange auszusetzen, bis in Absprache mit der Roma-Gemeinschaft angemessene alternative Unterkünfte gefunden wurden, die den Anforderungen des Völkerrechts entsprechen.

Ich fordere Sie höflich auf, sich strikt an das interministerielle Rundschreiben vom 26. August 2012 zu halten, welches die Einleitung aller nötigen Maßnahmen - darunter auch das Bereitstellen angemessener Alternativunterkuenfte - gewährleistet, um zu verhindern, dass die Betroffenen obdachlos werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-156/2014 Honduras - Angriffe auf NGO-Mitglieder. Appelle bis 30. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Oscar Chinchilla Banegas
Ministerio Público
Lomas del Guijarro
Avenida República Dominicana
Edificio Lomas Plaza II
Tegucigalpa
HONDURAS

(Fax: (00 504) 2221 5667
Twitter: @MP_Honduras)

Angriffe auf Mitglieder der Menschenrechtsorganisation COFADEH

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Mitglieder der honduranischen Menschenrechtsorganisation COFADEH in den vergangenen Wochen beschattet und angegriffen worden sein sollen. Es sind dringend wirksame Maßnahmen nötig, um diese Personen und ihre Familien zu schützen, wie von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission angeordnet.

Leiten Sie daher bitte eine unabhängige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Entführung und Überwachung von sowie der Angriffe auf COFADEH-Mitarbeiter_innen ein.

Bitte setzen Sie die Anordnungen der IAKMR zum Schutz der Mitarbeiter_innen von COFADEH und ihrer Familien in Absprache mit ihnen vollständig um.

Ich möchte zudem daran erinnern, dass Menschenrechtsverteidiger_innen das Recht haben, ihre Arbeit ohne unfaire Einschränkungen oder Angst vor Vergeltungsmaßnahmen auszuüben, wie es die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen vorschreibt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-184/2013-1 Mexiko - Erneuter Drohanruf. Appelle bis 29. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Jesús Murillo Karam
Paseo de la Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MEXIKO

(Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx)

JORGE ARZAVE ORIHUELA und SEINE ANGEHÖRIGEN

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

durch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe ich erfahren, dass Jorge Arzave Orihuela am 13. Juni einen weiteren Drohanruf erhalten hat. Der Anrufer gehörte laut eigenen Angaben einer Gruppierung des organisierten Verbrechens an. Der Drohanruf könnte damit zusammenhängen, dass sich Jorge Arzave Orihuela gemeinsam mit anderen Bewohner_innen von Lomas de San Francisco Tepojaco für das Recht auf angemessenen Wohnraum einsetzt.

Die nationale Stelle für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen (Mecanismo de Protección para Personas Defensoras de los Derechos Humanos y Periodistas) hat bislang keine neuen, wirksameren Schutzmaßnahmen für Jorge Arzave Orihuela eingeleitet.

Ich fordere Sie auf, die Sicherheit von Jorge Arzave Orihuela und seinen Familienangehörigen in Absprache mit ihnen sicherzustellen.

Führen Sie bitte umgehend eine umfangreiche und unparteiische Untersuchung des Drohanrufs durch, den Jorge Arzave Orihuela am 13. Juni erhalten hat, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 dargelegt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-046/2014-1 Russische Föderation - Rechtsmittelverfahren im Bolotnaya-Fall. Appelle bis 29. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yurii Ya. Chaika
Bolshaia Dmitrovka 15 A
125993 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (00 7) 495 692 1725

ARTIOM SAVIOLOV, DENIS LUTSKEVICH, YAROSLAV BELOUSOV, SERGEY KRIVOV, STEPAN ZIMIN, ALEKSEY POLIKHOVICH, ALEKSANDRA DUKHANINA (NAUMOVA), ANDREY BARABANOV

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich wende mich wegen des Rechtsmittelverfahrens der acht Bolotnaya-Demonstrierenden Andrey Barabanov, Yaroslav Belousov, Aleksandra Dukhanina (Naumova), Sergey Krivov, Denis Lutskevich, Aleksey Polikhovich, Artiom Saviolov und Stepan Zimin an Sie. Es empört mich sehr, dass sie alle in einem politisch motivierten Gerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Daher bitte ich Sie eindringlich, sich den Forderungen der Verurteilten im Rechtsmittelverfahren anzuschließen und sich für die sofortige Freilassung aller Bolotnaya-Gefangenen einzusetzen.

Bitte stellen Sie sicher, dass die Anklagen wegen der Teilnahme an Massenunruhen gegen alle Personen, gegen die im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Bolotnaya-Platz ermittelt oder gerichtlich vorgegangen wird, fallengelassen werden. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass ihnen ein faires Verfahren ermöglicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-151/2014 Iran - Kurdin in Haft misshandelt. Appelle bis 28. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

(Twitter: @khamenei_ir
E-Mail: info_leader@leader.ir)

GESUNDHEITSZUSTAND UND HAFT VON ZEYNAB JALALIAN

Exzellenz,

ich sorge mich sehr um Zeynab Jalalian, die derzeit eine lebenslange Haftstrafe im Gefängnis von Kermanshah verbüßt. Sie läuft Gefahr, ihr Augenlicht zu verlieren und muss dringend medizinisch behandelt werden. Zudem bin ich über ihre Haftbedingungen besorgt: Familienangehörige von Zeynab Jalalian durften sie seit über einem Jahr nicht mehr besuchen. Außerdem weigern sich die Gefängnisbehörden, ihr Zugang zu einem externen Augenspezialisten zu gewähren.

Ich bitte Sie eindringlich, Zeynab Jalalian vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und ihr die nötige medizinische Behandlung zu gewähren, falls nötig auch in einer Klinik außerhalb des Gefängnisses.

Bitte gestatten Sie Zeynab Jalalian regelmäßige Besuche ihrer Familie.

Bitte leiten Sie ein Wiederaufnahmeverfahren für Zeynab Jalalian ein, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Ich fordere Sie zudem höflich auf, keine durch Folter oder Misshandlung erlangten Beweismittel vor Gericht zuzulassen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-153/2014 Haiti - Frauenrechtlerinnen bedroht. Appelle bis 25. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Jean Renel Sanon
18 avenue Charles Summer
Port-au-Prince
HAITI

(E-Mail: secretariat.mjsp@yahoo.com oder
jrsanon@mjsp.gouv.ht)

MARIE ERAMITHE DELVA sowie weitere Mitglieder von KOFAVIV bedroht

Sehr geehrter Herr Minister,

angesichts der Drohnachrichten, die mehrere Mitglieder der Frauenrechtsorganisation Komisyon Fanm Viktim Pou Viktim (KOFAVIV) in Port-au-Prince per Anruf und SMS erhalten, bin ich in großer Sorge. So erhielten die Generalsekretärin Marie Eramithe Delva und der Rechtsanwalt von KOFAVIV am 7. Juni per SMS eine Drohnachricht. Am 28. April wurden vor dem Büro der Organisation drei bewaffnete Männer gesehen. Zudem waren dort Schüsse zu hören.

Ich sorge mich um die Sicherheit von Marie Eramithe Delva und den anderen Mitgliedern von KOFAVIV und fordere Sie auf, in Absprache mit ihnen wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz zu veranlassen.

Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige Untersuchung der Bedrohungen und Einschüchterungen von Mitgliedern von KOFAVIV ein. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich erinnere Sie hiermit daran, dass Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 verpflichtet sind sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihre Arbeit ohne Angst vor Gewalttaten und Drohungen ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-149/2014 Vereinigte Arabische Emirate - In Haft misshandelt. Appelle bis 24. Juli 2014. Englischer Musterbrief

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER OF INTERIOR
Lt-General Sheikh Saif bin Zayed Al-Nahyan
Human Rights Directorate,
P.O. Box 398
Abu Dhabi,
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

(Fax: (00 971) 4 398 1119; Twitter: @SaifBZayed)

Dr MAHMOUD AL-JAIDAH, Dr MOHAMMED AL-ROKEN, Dr MOHAMMED AL-MANSOORI, SALEH MOHAMMED AL-DHUFAIRI, HUSSAIN ALI AL-NAJJAR AL-HAMMADI, AHMED AL-ZAABI, Scheich Dr SULTAN KAYED MOHAMMED AL-QASSIMI, KHALIFA AL-NUAIMI, ABDULLA AL-HAJRI, ALI HUSSAIN AL-HAMMADI

Your Highness,

At least ten peaceful prisoners of conscience, who together with more than fifty political prisoners are being held in al Razeen Prison, are being subject to worsening prison conditions and are also being ill-treated.

The sentencing of these prisoners took place in an unfair trial. Among the prisoners are the physician Dr. Mahmoud al-Jaidah of Qatar und and nine men who after the joint trial known as "UAE 94" against ninety-four reformers and government critics were committed to prison: the human rights lawyers Dr Mohammed al-Roken and Dr Mohammed al-Mansoori, the former teacher Saleh Mohammed al-Dhufairi, the teacher Hussain Ali al-Najjar al-Hammadi, the former judge Ahmed al-Zaabi, the founder of Ittihad University Sheikh Dr Sultan Kayed Mohammed Al-Qassimi, the students Khalifa al-Nuaimi and Abdulla al-Hajri and also Dr. Ali Hussain al-Hammadi.

The conditions of captivity are extremely bad, with prisoners often being beaten by warders, who also steal prisoners' personal belongings including clothing and notebooks. It is not possible for the prisoners to obtain soap and shampoo. Furthermore the rations received at meals have become less and less. In two cases this led to prisoners collapsing. The prison authorities, the Ministry of the Interior and the Prosecutor General have ignored up to now letters of complaint from the prisoners and their families. In the light of these terrible conditions, I call upon you respectfully, your Highness,

  • to have the ten above-mentioned prisoners of conscience immediately and unconditionally released, and also any others being held for peacefully exercising their rights to freedom of expression and association;
  • to ensure that all prisoners are treated with dignity and respect, protected from torture and other ill-treatment, have regular access to their families, receive any medical attention they may require and are held in adequate conditions in line with the Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-322/2013-5 Ägypten -Haftstrafen für friedliche Demonstrierende. Appelle bis 24. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

(Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165)

Haftstrafen für friedliche Demonstrierende

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Bestürzung habe ich erfahren, dass das Strafgericht von Südkairo am 11. Juni 25 Männer wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilte.

Bitte lassen Sie Alaa Abd El Fattah, Wael Metwally und Mohamed Abdul Rahman umgehend und bedingungslos frei. Heben Sie zudem bitte ihre Schuldsprüche und Verurteilungen auf, da sie nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit in Haft sind.

Ich bitte Sie, auch die Schuldsprüche und Verurteilungen der 22 anderen Männer wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-147/2014 Kolumbien - Aktivist_innen bedroht. Appelle bis 23. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

Fax: (00 57) 1 596 0631

ADOLFO VERBEL ROCHA, ORLANDO VERBEL, INGRID VERGARA, JEISON PAVA sowie ihre Angehörigen und weitere Mitglieder von MOVICE

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich bin in Sorge um die Sicherheit von Adolfo Verbel, Orlando Verbel, Ingrid Vergara und Jeison Pava. Seit Eder Verbel Rocha im März 2011 von Paramilitärs getötet wurde, kämpft seine Familie um Gerechtigkeit. Nun haben seine Angehörigen Adolfo Verbel und Orlando Verbel sowie die sie unterstützende Menschenrechtsverteidigerin Ingrid Vergara und der Menschenrechtsanwalt Jeison Pava per SMS und E-Mail Morddrohungen erhalten.

Ich möchte Sie eindringlich bitten, die Sicherheit von Adolfo Verbel, Orlando Verbel, Ingrid Vergara, Jeison Pava, ihren Angehörigen und weiteren Mitgliedern von MOVICE in Absprache mit ihnen zu gewährleisten.

Ich fordere Sie dringend auf, eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen einzuleiten, die Ergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Ergreifen Sie außerdem bitte unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und ihrer Verbindungen zu den Sicherheitskräften, wie es die Vereinten Nationen in ihren Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte mehrfach ausgesprochen haben.

Ich möchte Sie außerdem daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, Menschenrechtler_innen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-148/2014 Südafrika - Zwei Flüchtlinge getötet, viele weitere verletzt. Appelle bis 22. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Brigadier L. Tshayana
Private Bag X79248
Mamelodi East, 0122
SÜDAFRIKA

Fax: (00 27) 12 815 7024

Zwei Flüchtlinge getötet, viele weitere verletzt

Sehr geehrter Herr Brigadegeneral,

es bereitet mir große Sorge, dass es in Mamelodi erneut zu Übergriffen auf Geschäfte gekommen ist, bei denen Besitztümer geplündert und Flüchtlinge, darunter auch Asylsuchende, vertrieben wurden. Mit Bestürzung habe ich erfahren, dass zwei Flüchtlinge bei den Plünderungen ums Leben gekommen sind. Zudem sorge ich mich um die Sicherheit der Evakuierungshelfer_innen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass der südafrikanische Polizeidienst allen Personen in seinem Zuständigkeitsbereich denselben Schutz sowie unparteiische, professionelle Dienste zukommen lässt. Alle Leiter_innen von Polizeistationen in der Provinz sollten durchgängig die klare Anweisung erhalten, das Leben und Eigentum von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant_innen vor organisierter Gewalt und Plünderung sowie der angedrohten oder tatsächlichen Schließung ihrer Läden zu schützen.

Ich möchte Sie zudem eindringlich bitten, die Verpflichtung der südafrikanischen Regierung zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf allen Regierungsebenen zu achten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-155/2014 USA - Drohende Todesstrafe nach Entführung. Appelle bis 20. Juli 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Charles Hagel
US Secretary of Defense, 1000 Defense Pentagon
Washington DC 20301-1000
USA

(E-Mail: über die Website https://kb.defense.gov/app/ask
Fax: (00 1) 703 571 8951)

Drohende Todesstrafe nach Entführung

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich von der Verschleppung Ahmed Abu Khattalahs erfahren. Er befindet sich ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort in Haft. Ihm drohen die Todesstrafe und möglicherweise auch Misshandlungen.

Ich möchte die Schwere des Verbrechens, das Ahmed Abu Khattalah zur Last gelegt wird, in keiner Weise verharmlosen.

Dennoch hat Ahmed Abu Khattalah, wie jeder andere Gefangene, das Recht, unverzüglich Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, unabhängiger medizinischer Versorgung, konsularischem Beistand, seiner Familie und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu erhalten.

Ich fordere Sie zudem auf, ihn - auch in Untersuchungshaft - in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards zu behandeln.

Ich möchte auch darauf dringen, dass die US-Regierung nicht auf die Todesstrafe zurückgreift, falls er in den USA vor Gericht gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT