Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-152/2016-1 Gewerkschafter vorübergehend frei - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 12. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Jafar Azimzadeh

Exzellenz,

hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die Entscheidung begrüße, dass Jafar Azimzadeh eine vorübergehende Haftentlassung gewährt wurde. Ich befürchte allerdings, dass er wieder ins Gefängnis zurückgebracht werden könnte. Dann wäre ein er erneut ein gewaltloser politischer Gefangener.
Bitte treten Sie dafür ein, dass Jafar Azimzadeh nicht ins Gefängnis zurückgebracht wird. Sprechen Sie sich dafür aus, dass sein Urteil aufgehoben wird, da sich dieses ausschließlich auf seine friedlichen Aktivitäten als Gewerkschafter bezieht.
Bitte beachten Sie, dass Sie als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte unter anderem dazu verpflichtet sind, das Recht eines jeden zu berücksichtigen, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-150/2016 Aktivist muss freigelassen werden! - Demokratische Republik Kongo. Appelle möglichst sofort - bis 11. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Paul Kikukama Ndjokolo

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass Paul Kikukama Ndjokolo sich seit dem 29. September 2015 im Kasapa-Gefängnis in Lubumbashi in Haft befindet. Er ist vor einem Militärgericht angeklagt, weil er die Pressemitteilung einer zivilgesellschaftlichen Organisation an Polizeibeamt_innen verteilt hat. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.
Bitte lassen Sie Paul Kikukama Ndjokolo sofort und bedingungslos frei.
Sorgen Sie bitte dafür, dass vor Militärgerichten keine Verfahren gegen Zivilpersonen stattfinden.
Bitte stellen Sie sicher, dass Paul Kikukama Ndjokolo bis zu seiner bedingungslosen Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-138/2016-2 Sechs Aktivist_innen weiter in Haft - China. Appelle möglichst sofort - bis 11. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN FENGTAI
Fengtai District Detention Centre
No. 6 Shagang Village
Yuanpingcheng Dongnanbu
Fengtaiqu
Beijing 100071
VOLKSREPUBLIK CHINA

Zhang Baocheng, Zhao Changqing, Fu Hailu, Luo Yaling, Luo Fuyu und Zhang Junyong

Sehr geehrter Herr Direktor,

es hat mich gefreut, zu erfahren, dass fünf Aktivist_innen, die wegen Aktivitäten zum Gedenken an den 27. Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste inhaftiert worden waren, gegen Kaution freigelassen wurden. Sechs andere befinden sich jedoch weiter in Haft und sind in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Bitte setzten Sie sich dafür ein, dass Zhang Baocheng, Zhao Changqing, Fu Hailu, Luo Yaling, Luo Fuyu und Zhang Junyong sofort und bedingungslos freigelassen werden, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt sind und unverzüglich Zugang zu jeglicher erwünschten oder erforderlichen medizinischen Versorgung sowie Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-149/2016 Zivilist vor Militärgericht - Demokratische Republik Kongo. Appelle möglichst sofort - bis 11. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Huit Mulongo

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass Professor Huit Mulongo vor einem Militärgericht der Prozess gemacht wird, obwohl er Zivilist ist. Ihm wird der Besitz einer militärischen Waffe samt Munition vorgeworfen. Amnesty International befürchtet, dass diese Anklagen politisch motiviert sind.
Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Professor Huit Mulongo fallen und lassen Sie ihn frei, sofern er nicht wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und vor ein ordentliches Gericht gestellt wird.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält.
Bitte bereiten Sie der Schikanierung und Einschüchterung von Oppositionsführer_innen, zivilgesellschaftlichen Gruppen und deren Unterstützer_innen ein Ende.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-153/2016 Unmittelbar drohende Hinrichtung - Malediven. Appelle möglichst sofort - bis 10. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSPRÄSIDENT
Abdullah Yameen Gayoom
The President's Office
Boduthakurufaanu Magu
Malé 20113
MALEDIVEN

Hussain Humaam Ahmed

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Oberste Gerichtshof der Malediven den Schuldspruch und das Todesurteil gegen Hussain Humaam Ahmed bestätigt hat, obwohl es große Zweifel daran gibt, dass er ein faires Verfahren erhalten hat. Sollte das Todesurteil vollstreckt werden, wäre dies die erste Hinrichtung seit 60 Jahren auf den Malediven.
Bitte stoppen Sie alle Pläne zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen und erlassen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen. Bitte wandeln Sie das gegen Hussain Humaam Ahmed verhängte und alle weiteren Todesurteile sofort um. Dies betrifft auch die Todesurteile, die gegen zur Tatzeit Minderjährige verhängt wurden, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Es bereitet mir große Sorge, dass Hussain Humaam Ahmed an einer geistigen Beeinträchtigung leiden soll und er sein "Geständnis" zurückgezogen hat. Bitte überprüfen Sie, ob er ein neues Verfahren erhalten muss, und sorgen Sie dafür, dass dieses den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und dabei die Verhängung der Todesstrafe ausgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-249/2014-9 Termin für Verfahren - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 9. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Verfahren gegen Nabeel Rajab

Majestät,

ich habe erfahren, dass am 12. Juli das Gerichtsverfahren gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen Nabeel Rajab beginnen soll. Ihm wird vorgeworfen, in Verbindung mit 2015 geposteten Twitter-Nachrichten "in Kriegszeiten falsche Gerüchte gestreut" und "staatliche Institutionen diffamiert" zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 13 Jahre Haft. Am 27. Juni musste er wegen unregelmäßigen Herzschlags ins Krankenhaus verlegt werden.
Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei, da er lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Bitte sorgen Sie dafür, dass er jede nötige medizinische Versorgung erhält.
Ich bitte Sie außerdem, das gegen Nabeel Rajab verhängte Reiseverbot aufzuheben.
Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und heben Sie alle Gesetze auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Dazu zählt auch der Paragraf 216 des Strafgesetzbuches.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-144/2016-1 Rechtswidrige Zwangsräumung - Italien. Appelle möglichst sofort - bis 9. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BÜRGERMEISTER VON GIUGLIANO IN CAMPANIA
Antonio Poziello
Comune di Giugliano in Campania
Corso Campano, 200
80014 Giugliano in Campania (NA)
ITALIEN

Abstimmung über Abtreibungsverbot

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass etwa 75 Roma-Familien, die im Lager Masseria del Pozzo in der Gemeinde Giugliano in Neapel lebten, Opfer einer rechtswidrigen Zwangsräumung geworden sind, darunter auch zahlreiche Kleinkinder. Man brachte sie auf ein ehemaliges Fabrikgelände, auf dem es keine angemessenen Unterkünfte oder Sanitäreinrichtungen gibt. Sie haben zudem keinen angemessenen Zugang zu Gesundheitsdiensten. Einige der Betroffenen haben Hautkrankheiten und mindestens ein Mann benötigt dringend medizinische Versorgung. Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Rechte der 75 Roma-Familien auf angemessenes Wohnen, Sanitäreinrichtungen und Gesundheitsleistungen entsprechend den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Italiens gewährleistet werden. Dies bedeutet, dass ihnen umgehend angemessene Alternativunterkünfte angeboten werden müssen. Führen Sie umgehend eine wirkliche Konsultation mit den betroffenen Roma durch, um Möglichkeiten für langfristige alternative Unterkünfte auszuloten, wie es internationale und regionale Menschenrechtsnormen und -standards vorsehen und wie es in der Nationalen Strategie zur Integration der Roma vorgeschrieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-148/2016 NGO-Mitarbeiter_innen in Gefahr - Guatemala. Appelle möglichst sofort - bis 4. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
James Morales Cabrera
Casa Presidencial
6 a. Avenida, 4-18 zona 1
Ciudad de Guatemala
GUATEMALA

Mitarbeiter_innen von Impunity Watch

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe erfahren, dass die Büroräume der internationalen Organisation Impunity Watch in Guatemala am 21. Juni von unbekannten Bewaffneten durchsucht worden sind. Die Eindringlinge verlangten die Akten zum Fall von Marco Antonio Molina Theissen, einem Jugendlichen, der während des internen bewaffneten Konflikts "verschwunden" ist. Einer der Mitarbeiter von Impunity Watch vertritt die Familie von Marco Antonio Molina Theissen vor Gericht.
Ich bitte Sie eindringlich, unverzüglich angemessene und umfassende Schutzmaßnahmen für die Mitarbeiter_innen von Impunity Watch in Übereinstimmung mit deren Wünschen zu ergreifen.
Leiten Sie bitte eine unabhängige, sorgfältige und unparteiische Untersuchung der Durchsuchung der Büroräume von Impunity Watch ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie zudem darum bitten, sicherzustellen, dass alle Parteien, die an Verfahren im Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen beteiligt sind, die während des internen bewaffneten Konflikts begangen wurden, ihrer Arbeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-138/2016-1 Zwei weitere Aktivisten in Haft - China. Appelle möglichst sofort - bis 2. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN FENGTAI
Fengtai District Detention Centre
No. 6 Shagang Village
Yuanpingcheng Dongnanbu
Fengtaiqu, Beijing 100071
VOLKSREPUBLIK CHINA

Luo Fuyu und Zhang Jinyong sowie Zhang Baocheng, Zhao Changqing, Xu Caihong, Ma Xinli, Liang Taiping, Li Wei, Fu Hailu, Ma Qing und Luo Yaling

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe erfahren, dass zwei weitere Aktivisten festgenommen worden sind, weil sie zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz (4. Juni 1989) ein beliebtes alkoholisches Getränk mit einer entsprechenden Botschaft auf dem Etikett beworben hatten. Damit sind nun insgesamt elf Personen in Verbindung mit Aktionen zum 27. Jahrestag der Tiananmen-Proteste von den Behörden festgenommen worden. Sie laufen Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Bitte lassen Sie Luo Fuyu und Zhang Jinyong sowie Zhang Baocheng, Zhao Changqing, Xu Caihong, Ma Xinli, Liang Taiping, Li Wei, Fu Hailu, Ma Qing und Luo Yaling sofort und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert sind.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt sind und unverzüglich Zugang zu jeglicher erwünschten oder erforderlichen medizinischen Versorgung sowie Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-145/2016 Drohende Haft wegen Bericht über Folter - Thailand. Appelle möglichst sofort - bis 2. August 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Gen. Prayut Chan-ocha
Government House
Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300
THAILAND

Somchai Homla-or, Pornpen Khongkachonkiet und Anchana Heemina

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

weil sie Folterfälle gemeldet haben, drohen zwei Männern und einer Frau nun bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe.
Lassen Sie die Anklagen gegen Somchai Homla-or, Pornpen Khongkachonkiet und Anchana Heemina bitte umgehend und bedingungslos fallen und stellen Sie alle Drohungen und Drangsalierungen der Aktivist_innen ein.
Bitte ändern Sie die Gesetze über Diffamierung dahingehend ab, dass keine strafrechtlichen Sanktionen verhängt werden können.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Menschenrechtler_innen ihrer Arbeit ohne Schikane durch die Justiz nachgehen können.
Ich fordere Sie höflich auf, alle Folter- und Misshandlungsvorwürfe umgehend unabhängig und wirksam untersuchen zu lassen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen und alle Folteropfer angemessen zu entschädigen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-142/2016 Menschenrechtler zurück im Gefängnis - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 29. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Abdolfattah Soltani

Exzellenz,

wie ich mit großer Sorge erfahren habe, ist der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani ins Evin-Gefägnis zurückgebracht worden, obwohl er schwer krank ist.
Lassen Sie Abdolfattah Soltani bitte umgehend und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und seiner Arbeit als Anwalt inhaftiert ist.
Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass er bis zu seiner endgültigen Freilassung umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-144/2016 Angemessene Unterkünfte fordern! - Italien. Appelle möglichst sofort - bis 29. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BÜRGERMEISTER VON GIUGLIANO IN CAMPANIA
Antonio Poziello
Comune di Giugliano in Campania
Corso Campano, 200
80014 Giugliano in Campania (NA)
ITALIEN

Drohende Zwangsräumung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich habe erfahren, dass etwa 300 Roma, die in dem Lager Masseria del Pozzo in Neapel leben, die Zwangsräumung droht.
Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass niemand im Zuge der Schließung des Lagers Masseria del Pozzo obdachlos wird, und dass die betroffenen Roma-Familien umgehend angemessene alternative Unterkünfte erhalten, die internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen. Dies ist derzeit nicht der Fall.
Sorgen Sie bitte dafür, dass weder die kurz- noch die langfristigen Pläne für die Umsiedlung der Roma-Gemeinschaft in der Errichtung neuer abgeschiedener Lager resultieren. Alle neu bereitgestellten Unterkünfte müssen den Standards für angemessenen Wohnraum entsprechen, wie in der Nationalen Strategie zur Integration der Roma und in internationalen und regionalen Menschenrechtsnormen und -standards festgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-139/2016 Menschenrechtler zu Haftstrafe verurteilt - Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 29. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Abdulaziz al-Shubaily

Majestät,

ich wende mich heute an Sie, weil erneut ein Menschenrechtsverteidiger zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, obwohl er keine Straftat begangen hat, sondern lediglich seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
Bitte stellen Sie sicher, dass der Schuldspruch und die gegen Abdulaziz al-Shubaily verhängte Haftstrafe aufgehoben werden und er nicht in Haft genommen wird, da er allein deshalb verurteilt wurde, weil er seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
Bitte sorgen Sie dafür, dass das Strafjustizsystem nicht dazu missbraucht wird, Menschenrechtsverteidiger_innen zu verfolgen oder zu drangsalieren.
Bitte schützen Sie die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie friedliche Versammlung entsprechend den menschenrechtlichen Verpflichtungen Saudi-Arabiens.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2016-2 Behörden gehen weiter gegen NGOs vor - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 29. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

SOZIALMINISTERIN
Her Excellency Ghada Waly
Ministry of Social Solidarity
19 Maraghi Street, Giza
ÄGYPTEN

Vorgehen gegen Mitarbeiter_innen von NGOs

Exzellenz,

heben Sie bitte die Reiseverbote für Menschenrechtsverteidiger_innen und andere Mitarbeiter_innen von NGOs auf, die nur ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrnehmen, und geben Sie die eingefrorenen Gelder wieder frei.
Bitte widerrufen Sie Ihre Entscheidung, die Menschenrechtsorganisation El Nadeem Center for Rehabilitation of Victims of Violence zu schließen.
Bitte kommen Sie Ihren eigenen Zusagen vom März 2015 im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung Ägyptens vor dem UN-Menschenrechtsrat nach, "die freie Tätigkeit von Menschenrechtsvereinigungen zu respektieren", sowie auch Ihren Verpflichtungen im Rahmen von Paragraf 75 der ägyptischen Verfassung und Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Ägypten gehört.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-027/2016-1 Zehn Journalisten "verschwunden" - Jemen. Appelle möglichst sofort - bis 29. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Amir Eldin al-Huthi
Ministry of Human Rights
Off Sixty Road, Sana'a
JEMEN

Zehn Journalisten

Sehr geehrter Herr Amir Eldin al-Huthi,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass in Sana'a zehn Journalisten "verschwunden" sind.
Bitte geben Sie umgehend den Aufenthaltsort von Abdelkhaleq Amran, Hisham Tarmoom, Tawfiq al-Mansouri, Hareth Humid, Hasan Annab, Akram al-Walidi, Haytham al-Shihab, Hisham al-Yousefi, Essam Balgheeth und Salah al-Qaedi bekannt.
Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Journalisten weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden, und dass sie umgehend regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhalten.
Lassen Sie die zehn Männer frei, sofern sie nicht sofort an die zuständigen Justizbehörden überstellt und einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-140/2016 In Foltergefahr - China. Appelle möglichst sofort - bis 29. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
No 14. Dong Chang'an Jie
Dongchengqu
Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA

Qin Wei

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe erfahren, dass der Falun-Gong-Anhänger Qin Wei in Polizeigewahrsam genommen wurde, nachdem er ein Buch verbreitet hatte, in dem die Kommunistische Partei Chinas kritisiert wird. Dies ist bereits das achte Mal, dass er wegen seines Glaubens inhaftiert wurde und ihm drohen Folter und anderweitige Misshandlung.
Ich bitte Sie eindringlich, Qin Wei sofort und bedingungslos freizulassen, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er Gebrauch von seinen Rechten auf Glaubens- und Meinungsfreiheit gemacht hat.
Stellen Sie bitte sicher, dass Qin Wei bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und dass seine Haftbedingungen den internationalen Normen und Standards entsprechen.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-249/2014-8 Angeklagt und inhaftiert - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 28. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Nabeel Rajab

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab am 13. Juni festgenommen worden ist. Man wirft ihm "Verbreitung von falschen Informationen und Gerüchten mit dem Ziel, den Staat in Verruf zu bringen" vor und die Staatsanwaltschaft hat eine siebentägige Haftanordnung gegen ihn erlassen.
Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagepunkte gegen ihn fallen, da diese lediglich in Verbindung mit der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen.
Ich bitte Sie außerdem, das gegen Nabeel Rajab verhängte Reiseverbot aufzuheben.
Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie alle Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Dazu zählt auch der Paragraf 216 des Strafgesetzbuches.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-022/2015-5 Haftstrafe verlängert - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 26. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P. O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN

Sheikh 'Ali Salman

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass das Berufungsgericht in Manama am 30. Mai den Schuldspruch gegen den Oppositionsführer Sheikh 'Ali Salman bestätigt und seine Haftstrafe von vier auf neun Jahre verlängert hat. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Daher bitte ich Sie, Sheikh 'Ali Salman umgehend und bedingungslos freizulassen und seine Verurteilung aufzuheben.
Bitte setzen sie den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, ihn freizulassen und zu entschädigen, sofort um.
Ich bitte Sie zudem, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-098/2014-5 Medizinische Versorgung gewährt - Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 26. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG UND PREMIERMINISTER
His Majesty
King Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Waleed Abu al-Khair

Majestät,

es hat mich gefreut, zu erfahren, dass Waleed Abu al-Khair seinen Hungerstreik beendet hat, nachdem ihm die erforderliche medizinische Versorgung gewährt wurde.
Der Menschenrechtsverteidiger und Anwalt ist jedoch ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur in Haft befindet, weil er von seinen Rechten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht hat.
Ich bitte Sie daher, Waleed Abu al-Khair umgehend und bedingungslos freizulassen. Bitte stellen Sie sicher, dass das Urteil gegen Waleed Abu al-Khair aufgehoben wird und sorgen Sie außerdem dafür, dass er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und ungehinderten Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-137/2016 Professorin in Haft - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 26. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Dr. Homa Hoodfar

Exzellenz,

wie ich erfahren habe, wurde die Professorin Dr. Homa Hoodfar am 6. Juni in Teheran festgenommen. Sie war bereits zuvor monatelang immer wieder zu Verhören vorgeladen worden, bei denen ihr Rechtsbeistand nicht anwesend sein durfte. Die 65-Jaehrige wird ohne Zugang zu ihrer Familie oder ihrem Rechtsbeistand im Evin-Gefängnis festgehalten, möglicherweise in Einzelhaft.
Bitte lassen Sie Dr. Homa Hoodfar umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass sie regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und zu ihrer Familie hat, und sie zudem umgehend ihre Medikamente und jede nötige medizinische Behandlung erhält.
Bitte lassen Sie Dr. Homa Hoodfar, die über die kanadische, iranische und irische Staatsbürgerschaft verfügt, mit konsularischen Vertreter_innen Kanadas und Irlands Kontakt aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-012/2016-3 Verwaltungshaft verlängert - Israel und besetzte Gebiete. Appelle möglichst sofort - bis 26. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MILITÄRSTAATSANWALT
Brigadier General Sharon Afek
Hakirya, Tel Aviv
ISRAEL

Mohammad Faisal Abu Sakha

Sehr geehrter Herr Militärstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die Verwaltungshaftanordnung gegen den palästinensischen Zirkusdarsteller Mohammad Faisal Abu Sakha um sechs Monate verlängert worden ist. Er befindet sich bereits seit Dezember 2015 ohne Anklage in Haft. Amnesty International befürchtet, dass Mohammad Faisal Abu Sakha aufgrund seiner mutmaßlichen politischen Verbindungen und Einstellung inhaftiert sein könnte.
Bitte lassen Sie Mohammad Faisal Abu Sakha und alle weiteren Verwaltungshäftlinge frei, sofern sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und sofort ein faires Gerichtsverfahren erhalten.
Ergreifen Sie bitte sofort Schritte, um die Praxis der Verwaltungshaft abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-151/2016 Abstimmung über absolutes Abreibungsverbot - Dominikanische Republik. Appelle möglichst sofort - bis 25. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esquina Doctor Delgado Gazcue
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Abstimmung über Abtreibungsverbot

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe erfahren, dass der dominikanische Kongress im Juli über eine Reform der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs abstimmt, die Schwangerschaftsabbrüche betreffen.
Ich fordere Sie auf, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gesetzlich und in der Praxis zu ermöglichen und zwar mindestens dann, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die körperliche oder geistige Gesundheit einer Frau darstellt, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibes nicht überleben wird, oder wenn die Schwangerschaft eine Folge von Inzest oder Vergewaltigung ist, wie es 2014 beschlossen worden war.
Ich bin in großer Sorge, dass es einen Rückschritt für die Menschenrechte in der Dominikanischen Republik bedeuten würde und die Rechte von Frauen und Mädchen auf Leben, Gesundheit und Schutz vor Diskriminierung, Folter und anderweitiger Misshandlung verletzt würden, sollte weiterhin ein absolutes Abtreibungsverbot gelten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-209/2015-2 Anwalt vor Gericht - Tadschikistan. Appelle möglichst sofort - bis 25. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Emomali Rakhmon
80 Rudaki Avenue
Dushanbe 734023
TADSCHIKISTAN

Buzurgmekhr Yorov

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe erfahren, dass im Mai hat das Verfahren gegen den Anwalt Buzurgmekhr Yorov, der Mitglieder der verbotenen oppositionellen Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) vertritt, begonnen hat. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und entspricht möglicherweise nicht den Standards für faire Verfahren.
Es bereitet mir große Sorge, dass Amnesty International davon ausgeht, dass die gegen Buzurgmekhr Yorov erhobenen Anklagen politisch motiviert sind.
Bitte stellen Sie sicher, dass die strafrechtlichen Verfahren gegen ihn den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren umfassend entsprechen. Dazu zählt unter anderem auch, dass die Öffentlichkeit, Medien und internationale Beobachter_innen an den Gerichtsterminen teilnehmen dürfen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Rechtsbeistände in Tadschikistan in Übereinstimmung mit den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte ihre beruflichen Aufgaben ohne Angst vor Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafter Beeinflussung wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-036/2016-3 Zu Haftstrafe verurteilt - DR Kongo. Appelle möglichst sofort - bis 25. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Monsieur Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa, Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo

Sehr geehrter Herr Minister,

wie ich erfahren habe, sind Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo am 20. Mai zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Kongo-Franc verurteilt worden. Die drei Aktivisten waren am im Februar festgenommen worden, wenige Stunden vor einem Generalstreik, zu dem die politische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Demokratischen Republik Kongo aufgerufen hatten. Amnesty International betrachtet Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo als gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund haltloser Vorwürfe verfolgt werden.
Bitte lassen Sie Bienvenu Matumo, Marcel Héritier Kambale Kapitene und Victor Tesongo sofort und bedingungslos frei.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.
Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Demokratischen Republik Kongo gewahrt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-115/2016-1 Aktivisten droht Inhaftierung - Kasachstan. Appelle möglichst sofort - bis 22. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Zhakip Assanov
14 Orynbor Street
Astana
010000
REPUBLIK KASACHSTAN

Maks Bokaev, Talgat Ayan und Zhanat Esentaev

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass im Mai zahlreiche Aktivist_innen festgenommen worden sind, um sie so daran zu hindern, an friedlichen Protesten teilzunehmen. Drei von ihnen, Maks Bokaev, Talgat Ayan und Zhanat Esentaev, befinden sich weiter in Untersuchungshaft und sind nun angeklagt worden.
Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen Maks Bokaev, Talgat Ayan und Zhanat Esentaev fallen und lassen Sie die Männer umgehend und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit und der Absicht der Ausübung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit inhaftiert sind.
Ich fordere Sie auf, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle Menschen in Kasachstan zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-136/2016 Bei Angriff verletzt - Venezuela. Appelle möglichst sofort - bis 21. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Dra. Luisa Ortega Díaz
Sede Principal del Ministerio Público
Esquinas de Misericordia a Pele El Ojo
Avenida México
Caracas
VENEZUELA

Raquel Sánchez und Oscar Alfredo Ríos Santos

Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Raquel Sanchez und Oscar Alfredo Rios Santos von der NGO Foro Penal Venezolano angegriffen wurden. Vermummte Personen schlugen mit stumpfen Gegenständen auf die Scheiben ihres Autos ein und verletzten Raquel Sánchez dabei am Kopf. Vermutlich will man sie so von ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit abhalten.
Führen Sie bitte umgehend eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Angriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Raquel Sanchez und Oscar Alfredo Rios Santos durch, identifizieren Sie die Verantwortlichen und stellen Sie sie vor ein zuständiges und unparteiisches Gericht.
Ziehen Sie dabei bitte lediglich solche Strafen in Betracht, die gemäß internationalen Standards rechtlich zulässig sind.
Bitte ergreifen Sie in Absprache mit Raquel Sanchez und Oscar Alfredo Rios Santos alle nötigen Schutzmaßnahmen, um die körperliche und geistige Unversehrtheit der Betroffenen und ihrer Familien zu gewährleisten.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass alle Menschenrechtler_innen in Venezuela ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Furcht vor Einschränkung oder Repressalien nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-047/2015-1 Todesurteile bestätigt - Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 19. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN

Bestätigung der Urteile gegen zehn Männer

Majestät,

ich habe erfahren, dass das Hohe Berufungsgericht von Bahrain die Todesurteile gegen drei bahrainische Männer bestätigt. Auch die lebenslangen Haftstrafen von sieben weiteren Männern erhielt das Gericht aufrecht. Die Urteile waren im März 2014 nach einem unfairen Verfahren in Verbindung mit der Tötung von drei Polizeibeamten gegen die zehn Männer ergangen. Das Berufungsgericht bestätigte auch den Entzug der Staatsangehörigkeit von acht der Männer.
Ich bin mir bewusst, dass Sie die Pflicht haben, die Öffentlichkeit zu schützen und Straftäter_innen vor Gericht zu stellen. Dabei müssen jedoch die völkerrechtlichen Verpflichtungen und die Verpflichtungen Bahrains gemäß internationaler Menschenrechtsnormen beachtet werden.
Ich bitte Sie eindringlich, eine umfassende Neuverhandlung für Ali Abdulshaheed al-Sankis, Sami Mirza Mshaima', Abbas Jamil Taher Mhammad al-Samea, Ahmad Jaafar Mhamad 'Ali, 'Ali Jamil Taher Mhamad al-Samea, Taher Youssif Ahmed Mhamad al-Samie, Hussein Ahmad Rashed Khalil, Redha Mirza Mshaima', Hussein Sabah Abdulhussein und Ahmad M'touq Ibrahim anzuordnen und sicherzustellen, dass dabei die internationalen Standards für faire Verfahren beachtet werden, durch Folter erzwungene Beweise ausgeschlossen werden und die Verhängung der Todesstrafe ausgeschlossen ist.
Ordnen Sie bitte zudem eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Foltervorwürfe an.
Bitte wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um und erlassen Sie sofort ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-009/2016-3 Haftanordnung verlängert - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 22. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo
ÄGYPTEN

Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Haftanordnungen der beiden Menschenrechtsverteidiger Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet am 5. Juni erneut verlängert worden sind.
Ich fordere Sie höflich auf, Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet sofort und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen wurden. Bitte sorgen Sie dafür, dass alle gegen sie erhobenen Anklagen fallengelassen werden.
Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und eine umfassende, unparteiische, transparente und unabhängige Untersuchung zu ihren Misshandlungsvorwürfen durchgeführt wird.
Ich möchte außerdem an Sie appellieren, sicherzustellen, dass die Behörden nicht länger gegen Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet wegen ihrer Menschenrechtsarbeit vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-236/2013-7 Haftentlassung muss verlängert werden - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 19. Juli 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
ÜBER
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Hossein Ronaghi Maleki

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der iranische Blogger Hossein Ronaghi Maleki am 4. Mai aus medizinischen Gründen vorübergehend aus der Haft entlassen worden ist. Bei einer Untersuchung durch ein staatliches rechtsmedizinisches Institut wurde im April festgestellt, dass er seine Haftstrafe aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands nicht ableisten kann. Dennoch muss er im Juli zurück ins Gefängnis, sollte seine vorübergehende Haftentlassung nicht verlängert werden.
Bitte stellen Sie sicher, dass Hossein Ronaghi Maleki nicht zurück ins Gefängnis gebracht wird.
Stellen Sie bitte zudem sicher, dass sein Schuldspruch und sein Urteil aufgehoben werden, da diese sich ausschließlich auf Handlungen beziehen, mit denen er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu seinen Vorwürfen über Folter ein und stellen Sie die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt — Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT