Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-145/2015 Foltergefahr - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 13. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Furong Zhuanyong Dao
Guangzhou City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA

Liu Shaoming

Sehr geehrter Herr Direktor,

Ich habe erfahren, dass sich Liu Shaoming in Polizeigewahrsam befindet und keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat. Der Menschenrechtsaktivist könnte gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Er hatte kurz vor seiner Festnahme im Internet einen Artikel veröffentlicht, in dem er über seine Erfahrung während der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Jahr 1989 und sein Engagement für Arbeitsrechte in China berichtete. Bitte lassen Sie Liu Shaoming unverzüglich und bedingungslos frei. Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig und uneingeschränkt Besuch von seinem Rechtsbeistand und seiner Familie erhalten kann, dass er die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt, und dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-142/2015 Oppositionspolitiker in Haft - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama

BAHRAIN

Fadhel Abbas Mahdi Mohamed
Majestät,

ich habe erfahren, dass der Oppositionspolitiker Fadhel Abbas Mahdi Mohamed zu fünf Jahren Haft verurteilt worden ist, weil seine Partei die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Jemen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet hat.

Bitte lassen Sie Fadhel Abbas Mahdi Mohamed umgehend und bedingungslos frei und heben Sie das gegen ihn ergangene Urteil auf. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, welche die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-140/2015 Menschenrechtlerin in Gefahr- Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Señor Luis Carlos Villegas
Ministerio de Defensa
Carrera 54, no.26-29
Bogotá

KOLUMBIEN

Berenice Celeita und Mitglieder von NOMADESC
Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Unbekannte die Menschenrechtsverteidigerin Berenice Celeita beobachtet und fotografiert haben. Sie hatte in den USA und Kanada auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht. Gegen Mitglieder der Menschenrechtsorganisation NOMADESC sind in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Morddrohungen ergangen. Ich bin daher sehr besorgt um die Sicherheit von Berenice Celeita und den Mitgliedern von NOMADESC. Leiten Sie bitte in enger Absprache mit ihnen wirksame Schutzmaßnahmen für sie ein. Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung zu der Observation von Berenice Celeita durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, sicherzustellen, dass Menschenrechtler_innen ihre Aufgaben ohne Angst ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-083/2015-1 Drohende Zwangsräumung - Ungarn. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dr. Schweickhardt Gyula
Városház tér 8.
Miskolc 3525
UNGARN
etwa 100 Familien im Viertel "nummerierte Strassen"
Sehr geehrter Herr Dr. Schweickhardt Gyula,

mit Sorge habe ich erfahren, dass in der Stadt Miskolc etwa 100 Familien der Roma-Gemeinschaft, die in dem Stadtviertel "Nummerierte Straßen" wohnen, die rechtswidrige Zwangsräumung droht. Die meisten von ihnen haben keine angemessenen Alternativunterkünfte und Entschädigungsleistungen erhalten.
Bitte setzen sie daher alle Räumungen aus, bis umfassende Konsultationen mit den betroffenen Familien durchgeführt wurden, um alle umsetzbaren Alternativen zu den geplanten Räumungen sowie mögliche Umsiedlungspläne zu erörtern.

Sorgen Sie zudem bitte dafür, dass man allen Betroffenen vor der Räumung Alternativunterkünfte zur Verfügung stellt, die den Richtlinien internationaler Menschenrechtsnormen entsprechen. Bitte führen Sie Räumungen zudem nur dann durch, wenn es keine Alternativen gibt und beachten Sie dabei die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards. Dies gilt auch für die geplanten Räumungen im Viertel "Nummerierte Straßen". Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Personen, die 2014 und 2015 Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen geworden sind, Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln und Alternativunterkünften erhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
UNTERSCHRIFT

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UA-132/2015-1 Verfassungsänderung liegt Abgeordnetenhaus vor - Brasilien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Eduardo Cunha
Praça dos Três Poderes
Câmara dos Deputados. Gabinete 510 - Anexo IV Brasília
DF, CEP: 70160-900
BRASILIEN

Änderung der Altersgrenze im Erwachsenenstrafrecht

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die Sonderkommission des Abgeordnetenhauses dem Entwurf für eine Verfassungsänderung in Brasilien zugestimmt hat. Dieser sieht das Herabsetzen der Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre vor. Dies würde gegen zahlreiche nationale und internationale Gesetze verstoßen, unter anderem gegen die Verpflichtung Brasiliens, die Rechte des Kindes zu schützen.
Ich bitte Sie daher eindringlich den Änderungsentwurf PEC 171/1993 abzulehnen, mit dem die Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll.
Bitte sorgen Sie dafür, dass keinerlei Gesetze gebilligt werden, deren Inhalt gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes oder gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Brasiliens verstößt.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-116/2015-1 Menschenrechtsanwältin bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Eduardo Montealegre
Fiscalía General de la Nación
Diagonal 22B No. 52-01 (Ciudad Salitre)
Bloque C Piso 4
Bogotá

KOLUMBIEN

Andrea Torres Bautista, Jhon Alexander Holguín Ramírez, Jacqueline Ramírez
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsanwältin Andrea Torres Bautista mit sexueller Gewalt und mit dem Tod gedroht worden ist. Jhon Alexander Holguín Ramírez, der Sohn von einem "Verschwundenen", den sie anwaltlich vertritt, wurde zuvor angegriffen. Seine Mutter, Jacqueline Ramírez, ist Zeugin im Fall La Combinada, der das Verschwindenlassen von fünf Männern behandelt. Im Kontext des laufenden Gerichtsverfahrens hat sie wiederholt Morddrohungen erhalten. Ich bin daher sehr besorgt um die Sicherheit von Andrea Torres Bautista, Jhon Alexander Holguín Ramírez, Jacqueline Ramírez, von Angehörigen der Opfer des Verschwindenlassens sowie von Zeug_innen in dem Fall La Combinada. Leiten Sie bitte in Absprache mit ihnen Schutzmaßnahmen für sie ein. Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung ein. Ergreifen Sie bitte alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass strafrechtliche Untersuchungen in Fällen des Verschwindenlassens durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-139/2015 Aktivisten angeklagt - Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 4. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yotje Mende
Jl. Samratulangi No. 8 Jayapura
Papua

INDONESIEN

sieben politische Aktivisten aus Papua
Sehr geehrter Herr Brigadegeneral,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Alex Nekenem, Maikel Asso, Yoram Magai, Nopinus Humawak, Apolos Sroyer, Dorteus Bonsapia und Wamoka Yudas Kossay aufgrund ihrer friedlichen politischen Aktivitäten festgenommen worden sind. Gegen sie wurde Anklage wegen "Volksverhetzung" erhoben. Drei der Männer gaben an, dass man sie in der Haft geschlagen und ihnen mit Zigaretten Verbrennungen zugefügt habe.
Ich fordere Sie daher höflich auf, die sieben Aktivisten sofort und bedingungslos freizulassen, da sie lediglich wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sie Zugang zu ihren Familien, ihren Rechtsbeiständen und zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-082/2015-1 Gemeinde bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 4. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Casa de Nariño
Calle 7. No 6-54.
Bogotá

KOLUMBIEN

Miguel Briceño und die Gemeinde El Porvenir

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe erfahren, dass Miguel Briceño, Sprecher der kleinbäuerlichen Gemeinde El Porvenir im Zentrum Kolumbiens, erneut bedroht worden ist. Es soll Grund zur Sorge bestehen, dass die Bewohner_innen sich dazu gezwungen sehen könnten, die Gemeinde zu verlassen.
Ich fürchte um die Sicherheit von Miguel Briceño und anderen Bewohner_innen der Gemeinschaft in El Porvenir und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen, sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen.
Bitte leiten Sie zudem eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Drohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ergreifen Sie darüber hinaus bitte unverzüglich Maßnahmen, um den Beschluss der INCODER vom Juli 2014 umzusetzen.
Ergreifen Sie außerdem bitte entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-138/2015 Aktivist angeklagt - Tschad. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mahamat Issa Halikimi
BP 456
N'Djamena

TSCHAD

Djeralar Miankeol
Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Djeralar Miankeol am 15. Juni in der Stadt Mondou im Tschad festgenommen worden ist. Der Staatsanwalt der Region Logone West erteilte den Haftbefehl, nachdem Djeralar Miankeol am 7. Juni in einem Radiointerview Kritik an Justizbeamt_innen geäußert hatte. Am darauf folgenden Tag wurde er wegen "Missachtung des Gerichts" angeklagt.
Lassen Sie Djeralar Miankeol unverzüglich und bedingungslos frei, da er lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurde. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass er bis zu seiner bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, dass er Zugang zu einem Rechtsbeistand hat, dass seiner Familie gestattet wird, ihn in der Haft zu besuchen und dass ihm alle Dingen des täglichen Bedarfs zugänglich gemacht werden.
Bitte gewährleisten Sie zudem, dass alle Drangsalierungen, vor allem die im strafrechtlichen Bereich, denen Djeralar Miankeol und weitere tschadische Menschenrechtler_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen ausgesetzt sind, unverzüglich eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-136/2015 Studierenden droht Festnahme - Thailand. Appelle bitte möglichst sofort - bis 31. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Gen. Somyot Pumpanmuang
Royal Thai Police, 1 Building
Floor 7 Rama 1 Road, Pathumwan
Bangkok 10330

THAILAND

16 Studierende

Sehr geehrter Polizeipräsident,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass 16 Studierende von den thailändischen Behörden festgenommen werden könnten. Gegen sie ist Anklage im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem friedlichen Protest erhoben worden, der anlässlich des ersten Jahrestags des Militärputsches von 2014 stattgefunden hatte.
Ich möchte Sie daher höflich dazu auffordern, keine Personen wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit festzunehmen. Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen die Studierenden fallen.
Ich fordere Sie zudem auf, keine Personen wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte zu drangsalieren, einzuschüchtern oder zu bestrafen.
Ich bitte Sie, alle Gesetze und Verordnungen, welche das Recht auf friedliche Versammlung willkürlich einschränken, in Übereinstimmung mit Thailands Verpflichtungen unter internationalen Menschenrechtsnormen aufzuheben oder abzuändern.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-135/2015 Hungerstreik - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN

Frau Basima Al-Jibouri

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Basima Al-Jibouri mit einem Hungerstreik dagegen protestiert, dass man ihr den Zugang zu ihrer Familie, dringend benötigter medizinischer Behandlung und konsularischer Unterstützung verwehrt. Die Irakerin war 2011 von einem Revolutionsgericht in einem unfairen Verfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nach mehr als 60 Tagen ohne Nahrungsaufnahme soll sie sich in einem kritischen Zustand befinden.
Bitte stellen Sie sicher, dass Basima Al-Jibouri Zugang zu professionellem medizinischen Personal erhält, das entsprechend der Medizinethik arbeitet und dementsprechend auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung beachtet. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie regelmäßig Kontakt zu ihrer Familie aufnehmen kann, was auch Besuche ihrer Angehörigen im Gefängnis umfasst. Ich möchte zudem meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Anhörungen vor Revolutionsgerichten im Iran oftmals von Mängeln durchzogen sind.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-133/2015 Häftlinge ohne medizinische Versorgung - Ukraine. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Alpha Condé
Présidence de la République
Conakry
GUINEA

Dogius Koly Théa und Kala Honomou

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass sich der Gesundheitszustand von Dogius Koly Théa und Kala Honomou zunehmend verschlechtert. Die zwei willkürlich inhaftierten Männer benötigen dringend medizinische Hilfe. Seit ihrer Festnahme am 7. Mai wurden sie weder einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt noch vor Gericht gestellt.
Bitte sorgen Sie daher umgehend dafür, dass Dogius Koly Théa und Kala Honomou die nötigE und gewünschte medizinische Versorgung erhalten.
Stellen Sie die beiden außerdem bitte entweder umgehend wegen einer als Straftat anerkannten Handlung vor Gericht oder lassen Sie sie frei.
Tragen Sie auch Sorge dafür, dass Dogius Koly Théa und Kala Honomou in Übereinstimmung mit internationalen Standards wie den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen der UN behandelt werden.
Schützen und respektieren Sie bitte die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung bei den Wahlen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-134/2015 Zwei Jahre Haft wegen Kritik an der Regierung - Kuwait. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

EMIR VON KUWAIT
His Highness
Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri
P.O. Box 1
al-Safat 13001

KUWAIT

Musallam al-Barrak
Eure Hoheit,

ich habe erfahren, dass der ehemalige Parlamentsabgeordnete Musallam al-Barrak in Zusammenhang mit einer Rede, die er im Oktober 2012 gehalten hatte, eine zweijährige Haftstrafe ableisten muss. Musallam al-Barrak hat mit der betreffenden Rede weder Gewalt noch Hass geschürt, sondern lediglich friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht.
Bitte lassen Sie Musallam al-Barrak daher sofort und bedingungslos frei und heben Sie das Urteil gegen ihn auf. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kuwait respektiert und geschützt wird und schaffen Sie alle Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-014/2014-6 Bevorstehendes Verfahren - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3

RUSSISCHE FÖDERATION

Herr Jewgeni Witischko
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass am 25. Juni das Rechtsmittelverfahren von Jewgeni Witischko vor dem Regionalgericht in der Oblast Tambow beginnt. Er hatte Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, mit dem seine Freilassung auf Bewährung abgelehnt worden war. Wenn Jewgeni Witischko das Verfahren verliert, kann er erst wieder in sechs Monaten einen Antrag auf Haftentlassung stellen. Jewgeni Witischko ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Er muss daher sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Es besorgt mich zudem sehr, dass Jewgeni Witischko Willkuer und Schikanen seitens der Strafvollzugsbehörden ausgesetzt ist, und bitte Sie deshalb inständig, dass diese Schikanen sofort gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-137/2015 Zwei Aktivisten inhaftiert - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Xie Fuzhan
Henan Sheng Renmin Zhengfu
Nongye Lu Dong 28 hao
Hennan Ribao Baoye Dasha
11 Lou Dong Bangongting

VOLKSREPUBLIK CHINA

Guo Bin und Yang Zhangqing
Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die beiden Aktivisten Guo Bin und Yang Zhangqing, die Verbindungen zu Menschenrechtsorganisationen haben, am 12. Juni festgenommen wurden. Ihr Haftort ist nicht bekannt, und ich befürchte, dass sie gefoltert oder misshandelt werden könnten.

Bitte lassen Sie Guo Bin und Yang Zhangqing unverzüglich und bedingungslos frei. Geben Sie bitte unverzüglich den Aufenthaltsort der beiden Aktivisten bekannt. Bitte sorgen Sie dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung Besuch von ihren Rechtsbeiständen und ihren Familie erhalten können, dass sie die erforderliche medizinische Versorgung erhalten und dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-022/2015-2 Oppositioneller verurteilt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace,
al-Manama

BAHRAIN

Sheikh 'Ali Salman
Majestät,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der Generalsekretär der größten Oppositionsgruppe in Bahrain, Sheikh 'Ali Salman, in einem unfairen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist.

Sheikh 'Ali Salman ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist und muss daher umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Ich bitte Sie zudem, alle seine Verurteilung aufzuheben.

Ich bitte Sie auch, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT
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** UA-135/2015 Hungerstreik - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Juli 2015**

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran

IRAN

Basima Al-Jibouri
Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Basima Al-Jibouri mit einem Hungerstreik dagegen protestiert, dass man ihr den Zugang zu ihrer Familie, dringend benötigter medizinischer Behandlung und konsularischer Unterstützung verwehrt. Die Irakerin war 2011 von einem Revolutionsgericht in einem unfairen Verfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nach mehr als 60 Tagen ohne Nahrungsaufnahme soll sie sich in einem kritischen Zustand befinden.
Bitte stellen Sie sicher, dass Basima Al-Jibouri Zugang zu professionellem medizinischen Personal erhält, das entsprechend der Medizinethik arbeitet und dementsprechend auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung beachtet. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie regelmäßig Kontakt zu ihrer Familie aufnehmen kann, was auch Besuche ihrer Angehörigen im Gefängnis umfasst. Ich möchte zudem meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Anhörungen vor Revolutionsgerichten im Iran oftmals von Mängeln durchzogen sind.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-306/2014-2 Oppositionelle weiter in Haft - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama

BAHRAIN

Zainab Al-Khawaja
Majestät,

wie ich erfahren habe, ist das Berufungsverfahren von Zainab Al-Khawaja auf den 13. September vertagt worden. Sollte die gegen sie verhängte Haftstrafe bestätigt werden, wäre sie eine gewaltlose politische Gefangene.

Ich bitte Sie, die gegen Zainab Al-Khawaja erlassenen Urteile aufzuheben, die allein auf der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung basieren.

Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-107/2015-1 Oppositionelle weiter in Haft - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House 1 "26 July" Road
Cairo

ÄGYPTEN

Mahienour El-Massry, Youssef Shaaban und Loay El-Kahwagy
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die Menschenrechtsanwältin Mahienour El-Massry der Journalist Youssef Shaaban und der politische Aktivist Loay El-Kahwagy am 31. Mai zu 15 Monaten Haft verurteilt wurden, nachdem sie am 29. März 2013 an einem Protest vor der Polizeistation in dem Bezirk al-Raml teilgenommen hatten.
Ich bitte Sie eindringlich, Mahienour El-Massry sofort und bedingungslos freizulassen und das Urteil gegen sie aufzuheben, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht hat.
Ich bitte Sie außerdem eindringlich, Youssef Shaaban und Loay El-Kahwagy freizulassen, da sie offenbar ebenfalls nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Klagen Sie sie andernfalls bitte umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie sie in einem Verfahren vor Gericht, das internationalen Standards entspricht.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-033/2014-5 Oppositionelle weiter in Haft - Venezuela. Appelle bitte möglichst sofort - bis 24. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sr. Nicolás Maduro Moros
Presidente de la Republica
Final Avenida Urdaneta
Esquina de Bolero
Palacio de Miraflores
Caracas

VENEZUELA

Daniel Ceballos und Leopoldo Lopez
Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der inhaftierte Oppositionspolitiker Daniel Ceballos zwar seinen Hungerstreik beendet hat, Leopoldo Lopez die Nahrungsaufnahme jedoch noch immer verweigert. Es liegen keine glaubwürdigen Beweise dafür vor, dass Daniel Ceballos und Leopoldo Lopez die Straftaten begangen haben, die ihnen im Zusammenhang mit den Protesten 2014 vorgeworfen werden. Bitte kommen Sie daher den Empfehlungen der UN-Arbeitsgruppe nach und lassen Sie Daniel Ceballos und Leopoldo Lopez sofort frei. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass Daniel Ceballos und Leopoldo Lopez angemessenen Zugang zu professionellem medizinischen Personal erhalten, das entsprechend der Medizinethik arbeitet.
Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, sicherzustellen, dass die Personen, die seit den Protesten 2014 inhaftiert worden sind, nicht ohne Grundlage in Untersuchungshaft festgehalten werden. Sorgen Sie bitte dafür, dass ihr Recht auf ein zeitnahes Verfahren respektiert wird und sie andernfalls freigelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-131/2015 Morddrohungen gegen Journalistin - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigative Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok
dom 2
105005 Moscow

RUSSISCHE FÖDERATION

Frau Elena Milashina
Sehr geehrter Herr Bastrykin,
mit Besorgnis habe ich erfahren, dass die Journalistin Elena Milashina Morddrohungen erhalten hat.
Ergreifen Sie bitte in Absprache mit Elena Milashina und allen anderen, im Nordkaukasus und in ganz Russland arbeitenden, unabhängigen Journalist_innen wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Bitte stellen Sie öffentlich klar, dass Sie die Drohungen gegen Journalist_innen und Menschenrechtler_innen verurteilen. Dies schließt auch die Morddrohungen gegen Elena Milashina, die in Grozny-Inform veröffentlicht wurden, mit ein. Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische und wirksame Untersuchung der Morddrohungen und Angriffe gegen Journalist_innen und Menschenrechtler_innen im Nordkaukasus und in ganz Russland ein. Stellen Sie sicher, dass alle Personen, denen Straftaten zur Last gelegt werden, ein faires Gerichtsverfahren erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2015-3 Schwangeres Mädchen weiter in Gefahr - Paraguay. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sr. Horacio Cartes
Palacio de Gobierno
El Paraguayo Independiente entre O'leary y Ayolas
Asunción

PARAGUAY

elfjähriges schwangeres Mädchen
Sehr geehrter Herr Präsident,

das Leben eines elfjährigen Mädchens, das durch eine Vergewaltigung schwanger wurde, aber keinen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen darf, ist in Gefahr.

Bitte kommen Sie den am 8. Juni von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission erlassenen Schutzmaßnahmen in vollem Umfang nach. Dazu gehört auch der Zugang zu allen Gesundheitsdiensten, die im Zusammenhang mit dieser Risikoschwangerschaft erforderlich sind.

Bitte stellen Sie zudem sicher, dass das Mädchen angemessen entschädigt wird, wozu auch Gerechtigkeit für ihren sexuellen Missbrauch, langfristige psychologische Betreuung und Kompensationsmaßnahmen für die Reaktion des Staates auf das erlittene Leid gehören.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-132/2015 Verfassungsänderung verhindern! - Brasilien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Eduardo Cunha
Praça dos Três Poderes
Câmara dos Deputados. Gabinete 510 - Anexo IV Brasília
DF, CEP: 70160-900

BRASILIEN

Verfassungsänderung verhindern
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Sorge habe ich erfahren, dass eine Verfassungsänderung in Brasilien das Herabsetzen des Alters vorsieht, ab dem für Kinder das Erwachsenenstrafrecht gilt.
Mit dem Änderungsentwurf PEC 171/1993 würde das Erwachsenstrafrecht schon ab dem 16. Lebensjahr Anwendung finden. Dies würde gegen zahlreiche nationale und internationale Gesetze verstoßen, unter anderem gegen die Verpflichtung Brasiliens, die Rechte des Kindes zu schützen. Daher bitte ich Sie eindringlich, diese Verfassungsänderung abzulehnen.
Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass keinerlei Gesetze gebilligt werden, deren Inhalt gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes oder gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Brasiliens verstößt.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-130/2015 Haftstrafe verlängert - Belarus. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Alyaksandr Lukashenka
Administratsia Prezidenta Respubliki Belarus
ul. Karla Marxa 38
220016 Minsk

BELARUS

Herr Yury Rubtsou
Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die gegen Yury Rubtsou verhängte Haftstrafe auf zwei Jahre verlängert worden ist. Grund dafür ist, dass er in einer Strafkolonie die "Arbeit verweigert" haben soll.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Yury Rubtsou ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird.

Stellen Sie zudem bitte sicher, dass Yury Rubtsou sofort und bedingungslos freigelassen wird.

Bitte stellen Sie die Drangsalierung und Einschüchterung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen ein. Ich erinnere Sie zudem an Ihre Pflicht, die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit zu schützen, wie es im Völkerrecht und in den Artikeln 19, 21 und 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-028/2015-1 Zwei Geistlichen droht Todesurteil- Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Omar Hassan Ahmad al Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 282
Khartoum

SUDAN

Reverend Yat Michael und Reverend Peter Yen
Exzellenz,

Reverend Yat Michael und Reverend Peter Yen befinden sich seit Dezember 2014 bzw. Januar 2015 in Haft. Nun sind sie angeklagt worden. Zwei der gegen sie erhobenen Anklagen könnten die Todesstrafe nach sich ziehen.

Ich bitte Sie, Reverend Yat Michael und Reverend Peter Yen sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen.

Stellen Sie bitte sicher, dass die beiden Männer bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

Bitte schaffen Sie die Todesstrafe und Prügelstrafen ab.
Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-028/2015-1 Zwei Geistlichen droht Todesurteil - Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Minister of Justice
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice
PO Box 302
Al Nil Avenue
Khartoum
SUDAN

**Rev. YAT MICHAEL and Rev. PETER YEN **

Your Excellency,
From the international human rights organisation Amnesty International I have heard that Reverend Yat Michael and Reverend Peter Yen of the South Sudan Presbyterian Evangelical Church were arrested by the Sudanese National Intelligence Service (NIS S) in Khartoum on 21 December 2014 and 11 January 2015 respectively. On 1 March they were charged in Khartoum with eight offences under the 1991 the Penal Code.
Along with Amnesty International I consider the two pastors to be prisoners of conscience, arrested, detained and charged solely because of the peaceful expression of their religious convictions. Consequently, your Excellency, I urge you most respectfully to ensure that

• Reverend Yat Michael and Reverend Peter Yen are released immediately and unconditionally and and that all charges against them are dropped,
• the two pastors, pending their unconditional release, are not subjected to torture or other forms of ill-treatment;

• to use all your influence to have the punishment of flogging and the death penalty in the law and practice of Sudan abolished.
Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-028/2015-1 Zwei Geistlichen droht Todesurteil- Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Omar Hassan Ahmad al Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 282
Khartoum

SUDAN

Reverend Yat Michael und Reverend Peter Yen
Exzellenz,

Reverend Yat Michael und Reverend Peter Yen befinden sich seit Dezember 2014 bzw. Januar 2015 in Haft. Nun sind sie angeklagt worden. Zwei der gegen sie erhobenen Anklagen könnten die Todesstrafe nach sich ziehen.

Ich bitte Sie, Reverend Yat Michael und Reverend Peter Yen sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen.

Stellen Sie bitte sicher, dass die beiden Männer bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.

Bitte schaffen Sie die Todesstrafe und Prügelstrafen ab.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-129/2015 Aktivist inhaftiert - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Head of Xiamen Municipal Public Security Bureau
Lin Rui Tingzhang
43 Xinhualu
Xiamenshi 361003
Fujiansheng
People's Republic of China

WU GAN

Dear Director,
From the international human rights organisation, Amnesty International, I have heard that the well-known activist Wu Gan, 42, was taken into custody on 20 May after protesting and holding banners outside the Jiangxi Provincial Higher People's Court. He was supporting a group of lawyers' demand to access court documents regarding an alleged case of miscarriage of justice from 2000, which the lawyers are seeking to re-open. Wu Gan displayed two banners which mocked a local judge's handling of the case, in addition to chanting criticisms of the judge.
Wu Gan was criminally detained on 28 May on suspicion of 'picking quarrels and provoking trouble', which is often used to suppress human rights defenders and activists. He is also facing the charge of defamation for his criticism of the local judge.
Wu Gan was transferred to another detention center in Fujian province on 28 May. His lawyers were repeatedly denied access to him until they were eventually granted a visit on 4 June.
In the light of this situation, dear Director, I call upon you respectfully to use all your influence to ensure that Wu Gan
• is released immediately and unconditionally;
• has, pending his release, regular and unrestricted access to his lawyers and family, to any medical treatment he may require, and is protected from torture and other forms of ill-treatment.
Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-129/2015 Aktivist inhaftiert - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Head of Yongtai County Detention Centre
42 Xianfu Road
Zhangchengzhen
Yongtaixian
Fuzhoushi 350000
Fujiansheng

VOLKSREPUBLIK CHINA

Inhaftierung von Wu Gan
Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe durch Amnesty International erfahren, dass der Aktivist Wu Gan inhaftiert worden ist, nachdem er vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi mit Spruchbändern protestiert hatte. Dies besorgt mich sehr.
Bitte lassen Sie Wu Gan unverzüglich und bedingungslos frei.
Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig und uneingeschränkt Besuch von seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie erhalten kann, dass er die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt, und dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh

SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi
Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-128/2015 Karikaturist unter Anklage - Vietnam. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Gen Tran Dai Quang
Ministry of Public Security
44 Yet Kieu Street
Hoan Kiem District
Ha Noi

VIETNAM

Herr Ta Phong Tan
Sehr geehrter Herr Minister,

wie ich mit großer Sorge erfahren habe, ist die inhaftierte Bloggerin Ta Phong Tan in einen Hungerstreik getreten. Sie protestiert damit gegen die schlechten Haftbedingungen und Misshandlungen. Die gewaltlose politische Gefangene befindet sich in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung.

Ich fordere Sie auf, Ta Phong Tan unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist. Weisen Sie bitte die Gefängnisbehörden an, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die von Ta Phong Tan angeprangerten Missstände bei der Behandlung durch das Gefängnispersonal zu beheben, damit sie ihren Hungerstreik beendet.

Stellen Sie bitte sicher, dass sie jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält und sorgen Sie dafür, dass ihre Behandlung den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen entspricht.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-112/2015 Karikaturist unter Anklage - Malaysia. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Najib Razak
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502
Putrajaya
MALAYSIA

Herr Zulkiflee Anwar Ulhaque
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Karikaturist Zulkiflee Anwar Ulhaque wegen Twitternachrichten, in denen er die Justizbehörden kritisiert hat, unter Anklage gestellt wurde. Ihm drohen 43 Jahre Haft.

Bitte lassen Sie sofort alle Anklagen gegen Zulkiflee Anwar Ulhaque fallen, die im Zusammenhang mit der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen.

Sorgen Sie zudem dafür, dass Zulkiflee Anwar Ulhaque und die Personen, die mit ihm zusammenarbeiten, keine Einschränkungen sowie Drangsalierungen während der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung erfahren.

Bitte heben Sie das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) und alle weiteren Gesetze, die das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken, auf. Zudem fordere ich Sie dazu auf, internationalen Menschenrechtsnormen und -standards nachzukommen.
Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-112/2015 Aktivist inhaftiert - Malaysia. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Attorney General
Tan Sri Abdul Gani Patail
Block C3, Jabatan Peguam Negara
Persiaran Sultan Sallahuddin Abdul Aziz Shah,
Presint 1,
62000 Putrajaya,
MALAYSIA

ZULKIFLEE ANWAR ULHAQUE

Dear Attorney General,
From the international human rights organisation Amnesty International I have heard that charges in nine points have been made against the caaracturist Zulkiflee Anwar Ulhaque, also known as Zunar. These charges have been raised in connection with Twitter messages published on 10 February in which Zulkiflee Anwar Ulhaque criticised the legal authorities after the leader of the opposition Anwar Ibrahim had been arrested. The court proceedings against Zulkiflee Anwar Ulhaque are planned to commence 7 July. Should he be convicted he could be sentenced to up to 43 years of imprisonment - in accordance with the Sedition Act, a law surviving from the former colonial status of Malaysia, restricting free speech on the pretext of protecting national security and preventing ethnic and religious unrest.
Along with Amnesty International I consider Zulkiflee Anwar Ulhaque to be a prisoner of conscience, who has been peacefully exercising his right to freedom of expression. Consequently, dear Attorney General, I call upon you respectfully to drop without delay the charges brought against Zunar. In addition, I urge you respectfully
• to ensure that Zunar and those working with him are not subjected to any form of restriction or harassment for their peaceful exercise of their right to freedom of expression;

• to use your influence to have the Sedition Act and other laws restricing the right to freedom of expression abolished so that the laws of your country comply with international human rights law and standards.
Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-095/2015-1 Haftstrafe reduziert - Katar. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dr. Hassan Lahdan Saqr Al-Mohannadi
Ministry of Justice
PO Box 917
Doha

KATAR

Herr Ronaldo Lopez Ulep
Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die Verurteilung wegen Spionage gegen den philippinischen Staatsbürger Ronaldo Lopez Ulep in einem Rechtsmittelverfahren bestätigt worden ist. Das Berufungsgericht wandelte die gegen ihn verhängte lebenslange Haftstrafe jedoch in eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren um. Ronaldo Lopez Ulep gab an, dass er während seiner Haft gefoltert wurde. Das Berufungsgericht ging nicht auf die Foltervorwürfe ein, obwohl sie vor dem Gericht angesprochen wurden.
Orden Sie daher bitte eine Neuverhandlung des Falls gegen Ronaldo Lopez Ulep an und stellen Sie sicher, dass man sich dabei und bei allen anderen Verfahren nicht auf "Beweise", stützt, die unter Folter erzwungen wurden.
Ich bitte Sie zudem, eine unparteiische, unabhängige und umfassende Untersuchung der von Ronaldo Lopez Ulep erhobenen Foltervorwürfe einzuleiten und die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.
Stellen Sie außerdem sicher, dass Ronaldo Lopez Ulep regelmäßig mit seiner Familie telefonieren darf und Zugang zu seinem Rechtsbeistand sowie zu konsularischem Beistand erhält.
Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-254/2014-2 Urteil gegen Aktivisten erwartet - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Prosecutor of Kaliningrad
Sergei V. Tabelskii
Ul. Gorkogo, d. 4, 236040 Kaliningrad
Kaliningrad Region

RUSSISCHE FÖDERATION

Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft fuer Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev gefordert hat. Sie stehen wegen des Hissens der deutschen Flagge auf einem öffentlichen Gebäude in Kaliningrad vor Gericht. Das Urteil soll am 11. Juni verkündet werden.
Die drei Angeklagten sind gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden. Lassen Sie daher die drei Männer sofort und bedingungslos frei.
Respektieren Sie außerdem das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Menschen in der Russischen Föderation.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-127/2015 Aktivistin zu Haftstrafe verurteilt -Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran

IRAN

Frau Atena Daemi
Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass die Todesstrafengegnerin und zivilgesellschaftliche Aktivistin Atena Daemi wegen ihres friedlichen Engagements zu 14 Jahren Haft verurteilt worden ist. Sie befindet sich seit ihrer Festnahme im Oktober 2014 im Teheraner Evin-Gefängnis.
Ich fordere Sie daher höflich auf, Atena Daemi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist. Stellen Sie bitte sicher, dass sie jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit festschreibt (Artikel 19, 21 und 22) festschreibt und der Iran Vertragsstaat dieses Pakts ist.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-125/2015 Büro verwüstet - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigation Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow

RUSSISCHE FÖDERATION

Mitglieder der Menschenrechtsorganisation JOINT MOBILE GROUP
Sehr geehrter Herr Bastrykin,

mit Sorge habe ich erfahren, dass am 3. Juni eine Gruppe maskierter Männer das Buero der Menschenrechtsorganisation Joint Mobile Group in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny verwüstet hat. Ich bin zutiefst erschüttert über den Angriff auf das Buero der Joint Mobile Group in Grosny und sorge mich sehr um die Sicherheit der Mitglieder der Organisation.
Stellen Sie daher bitte sicher, dass umgehend eine umfassende, unabhängige und effektive Untersuchung zu dem Vorfall durchgeführt wird und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Sorgen Sie bitte auch dafür, dass die Mitarbeiter_innen der Joint Mobile Group ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit in Zukunft nachkommen können, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen und drangsaliert oder behindert zu werden. Die Behörden der Russischen Föderation müssen zudem ihren Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsabkommen nachkommen und die Hetzkampagne gegen Menschenrechtsverteidiger_innen beenden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-125/2015 Büro einer Menschenrechtsorganisation verwüstet - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Chairman of the Investigation Committee
Aleksandr Ivanovich Bastrykin
Investigation Committee of the Russian Federation
Tekhnicheskii pereulok, dom 2
105005 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

ALBERT KUZNETSOV, DANIIL CHENDEMIROV and OTHER MEMBERS OF THE JOINT MOBILE GROUP

Dear Chairman,
It has come to my attention that, on June 3, around 10.30 in the morning, a group of masked men broke in and laid waste to the office of the human rights organisation Joint Mobile Group (JMG) in Grosny. Two of the organisation's staff, Albert Kuznetsov und Daniil Chendemirov, had to escape through a window in order to save themselves from the violent members of the attacking group.
Both members of the JMG and supporters of the organisation attempted to reach the police by telephone but were however unsuccessful. Eyewitnesses outside the organisation offices report that police officers were present but did not make any attempt to prevent the masked men from storming the offices. It was only around midday that members of the local police appeared at the scene.
I am extremely concerned about this attack, dear Chairman, and the fact that the safety of members of the Joint Mobile Group was at risk. Consequently I urge you respectfully
• to ensure
o a prompt, full, impartial and effective investigation into the incident, and to bring those responsible to account,
o that JMG members are able to carry out their legitimate human rights work without further harassment, fear for their safety and obstruction;
• to use your influence and the powers invested in your position to see that Russia's international human rights commitments are honoured and that the smear campaign against human rights defenders in Russia is stopped.
Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-126/2015 Menschenrechtlerin gefoltert -Usbekistan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ihtior Abdullaev
Prosecutor General's Office of Uzbekistan
ul. Gulyamova 66, Tashkent 700047
USBEKISTAN

Frau Elena Urlaeva
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Entsetzen habe ich erfahren, dass die Menschenrechtlerin Elena Urlaeva am 31. Mai festgenommen, gefoltert und sexuell erniedrigt wurde.

Leiten Sie bitte unverzüglich wirksame und unparteiische Untersuchungen der Vorwürfe über Folter, sexuelle Gewalt und Erniedrigung ein, die Elena Urlaeva vorgebracht hat, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Kommen Sie bitte ihren Verpflichtungen unter den internationalen Menschenrechten nach, und stellen Sie sicher, dass niemand gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Ich möchte Sie an ihre Verpflichtung erinnern, die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen zu respektieren, damit sie ihrer Tätigkeit ohne Behinderung oder Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, darunter Drangsalierungen, Einschüchterungen und Angriffe, nachgehen können.
Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-126/2015 Menschenrechtlerin gefoltert - Usbekistan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Prosecutor General
Ihtior Abdullaev
Prosecutor General's Office of Uzbekistan
ul. Gulyamova 66
Tashkent 700047
USBEKISTAN

ELENA URLAEVA

Dear Prosecutor General

Elena Urlaeva, a human rights defender and the head of the independent NGO Human Rights Defenders' Alliance of Uzbekistan, was detained by police officers on 31 May. That day she had been monitoring the use of forced labor in cotton fields. She was kept for several hours in a local police station in the city of Chinaz, Tashkent region, northeast Uzbekistan and police confiscated her notebook and her digital camera. During the time she was detained she was subject to torture, sexual violence and humiliation to force her to surrender her cameras camera's memory card. This card contained photographic evidence of human rights violations documented by Elinor Urlaeva.
Later, on 1 June, Elena Urlaeva protested in front of the building of the Ministry of Internal Affairs (MIA) in Tashkent on 1 June, holding up a poster demanding that those guilty of her torture and other ill-treatment be brought to justice. Security officials then arrived and took her into an MIA office where she wrote a complaint.
In the light of this disturbing events, dear Prosecutor General, I urge you respectfully
 to order a prompt, impartial and effective investigation into Elena Urlaeva's allegations of torture, sexual violence and humiliation, and bring those responsible to justice;

 to ensure that

  • police and other state officials respect their obligations in accordance with international human rights law concerning protection from torture or other forms of ill-treatment,
  • human rights defenders are able to carry out their legitimate activities without fear of reprisals and to be free of all restrictions, including harassment, intimidation and attacks.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-123/2015 Menschenrechtsverteidiger in Gefahr -Venezuela. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sr. Jorge Arreaza
Vicepresidencia de la Republica
Av. Urdaneta
Esquina de Carmelitas
Caracas

VENEZUELA

Herr Rafael Uzcátegui und Herr Carlos Correa
Sehr geehrter Herr Vizepräsident,

mit Sorge habe ich erfahren, dass offenbar die private Kommunikation der Menschenrechtsverteidiger Rafael Uzcátegui und Carlos Correa von den Behörden überwacht wird. Dies ist wahrscheinlich ein Versuch, sie an der Ausübung ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit zu hindern. Die zwei Männer, ihre Kolleg_innen und ihre Mandant_innen könnten in Gefahr sein.
Leiten Sie daher bitte unverzüglich wirksame und unparteiische Untersuchungen der von den zwei Menschenrechtsverteidigern erhobenen Vorwürfe ein.
Ich bitte Sie außerdem eindringlich, alle Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger_innen durch die Behörden einzustellen. Erkennen Sie bitte ausdrücklich die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen an, indem Sie u.a. öffentliche Erklärungen abgeben, die ihren Beitrag zur Förderung von Menschenrechten anerkennen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Menschenrechtsverteidiger_innen das Recht haben, ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen dargelegt ist.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-049/2015-1 Künstlerin zu Haftstrafe verurteilt -Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader, Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran
IRAN

Frau Atena Farghadani
Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die gewaltlose politische Gefangene Atena Farghadani zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Es war im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Engagement als Aktivistin Anklage gegen sie erhoben worden. Die Anklagen bezogen sich auf ihre Bekanntschaft mit den Familien von politischen Gefangenen und auf regierungskritische Facebook-Einträge und Karikaturen. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die sich lediglich wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet. Lassen Sie Atena Farghadani daher bitte unverzüglich und bedingungslos frei. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass das Urteil gegen Atena Farghadani aufgehoben wird. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragspartnern der Iran gehört, das Recht auf Meinungsfreiheit schützt. Dies schließt auch künstlerische Tätigkeiten ein.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-049/2015-1 Künstlerin zu Haftstrafe verurteilt - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran,
IRAN

ATENA FARGHADANI
Your Excellency,

On June 1 the artist Atena Farghadani was sentenced to over 12 years imprisonment on the basis of a number of charges, all of which were made as a result of her peaceful activities in support of human rights. Among other things the charges arose because of her acquaintance with the families of political prisoners and her work as an artist, in particular concerning the planned law intended to restrict aids and services for family planning.
The sentence was passed in unjust court proceedings held by Division 15 of the Revolutionary Court in Teheran. These proceedings did not last longer than half a day and the evidence submitted was based on interrogations held at the time when Atena Farghadani was being held in solitary confinement in wing 2A of Evin prison.
In the light of these circumstances, your Excellency, I call upon you most respectfully to ensure that
• Atena Farghadani is released immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience who has been held solely for her peaceful exercise of her rights to freedom of expression, association, and assembly;
• she is, pending her release,
o allowed regular visits from her family and lawyer,
o protected from torture and other ill-treatment and receives any medical care she may require.
Furthermore I would like to take this opportunity, your Excellency, to remind that the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners require that different categories of prisoners be kept in separate institutions or parts of institutions.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2015-2 Sicherheit von Flüchtlingen gewährleisten -Indonesien, Malaysia, Thailand. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Thanasak Patimapragorn
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Road, Bangkok, 10400

THAILAND

Tausende Flüchtlinge und Migrant_innen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

tausende Flüchtlinge und Migrant_innen befinden sich weiterhin vor den Küsten von Thailand, Malaysia und Indonesien in Lebensgefahr. Beachten Sie bitte das Non-Refoulement-Prinzip, indem Sie sicherstellen, dass Personen nicht in ein Gebiet oder Herkunftsland abgeschoben werden, wenn dort ihr Leben oder ihre Freiheit in Gefahr ist.

Stellen Sie bitte sicher, dass Personen, die Asyl beantragen, Zugang zu Verfahren zur Feststellung ihres Flüchtlingsstatus erhalten, und dass sie nicht aufgrund der Art ihrer Einreise kriminalisiert, inhaftiert oder anderweitig bestraft werden. Koordinieren Sie bitte Such- und Rettungseinsätze, um Boote in Seenot zu lokalisieren und ihnen zu helfen. Erlauben Sie es bitte allen Booten, auf denen sich Flüchtlinge und Migrant_innen befinden, sicher im nächstgelegenen Staat an Land zu gehen. Sorgen Sie dafür, dass die Flüchtlinge und Migrant_innen sofort humanitäre Hilfe wie Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und medizinische Versorgung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-016/2015-1 Schriftsteller verurteilt -Myanmar. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

U Win Mra
27 Pyay Road, Hline Township
Rangun

MYANMAR

Herr Htin Lin Oo
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der Schriftsteller Htin Lin Oo zu zwei Jahren Haft verurteilt worden ist. Er war wegen "Verunglimpfung der Religion" angeklagt worden, weil er in einer Rede die Instrumentalisierung des Buddhismus zur Verbreitung diskriminierender und extremistischer Ansichten kritisiert hatte.
Bitte lassen Sie Htin Lin Oo sofort und bedingungslos frei und heben sie seine Verurteilung auf, da er lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass Htin Lin Oo bis zu seiner bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, dass er nicht in ein entlegenes Gefängnis verlegt wird, dass er von seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl Besuch empfangen kann, und dass er Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung erhält. Ich bitte Sie außerdem, alle Gesetze, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards aufzuheben oder abzuändern. Ich fordere Sie höflich auf, der zunehmenden Aufstachelung zur Diskriminierung von und zur Feindseligkeit und Gewalt gegenüber Nicht-Buddhist_innen mit konkreten Maßnahmen entgegenzusteuern.
Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-016/2015- Schriftsteller verurteilt - Myanmar. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Chairman of the Human Rights Commission
U Win Mra
27 Pyay Road,
Hline Township
Rangoon
MYANMAR

HTIN LIN OO
Dear Chairman,

On June 2 the author and Information Officer of the leading opposition party, NLD, Htin Lin Oo was sentenced by the court of the Township Chaung-U to 2 years imprisonment and forced labour on the basis of the charge "defamation of religion" in accordance with Section 295(a) of the law of Myanmar. In addition he was relieved by the court of his function in the NLD.
Htin Lin Oo was sentenced because of a speech he held on 23 October 2014 criticising the use by extremists Buddhist groups to justify discrimination and and prejudice, and is currently being held in Monywa Prison in Sagaing Region and intends to appeal against his sentence.
In the light of these circumstances, dear Chairman, I call upon you respectfully
• to release Htin Lin Oo immediately and unconditionally and quash his conviction;
• to ensure that, pending his release, he is not tortured or otherwise ill-treated, that he is not transferred to a remote prison, that he has regular access to family members and lawyers of his choosing and is provided with any medical treatment which he may require;
• to repeal or else review and amend all laws which arbitrarily restrict the right to freedom of expression, in order to bring them in line with international human rights law and standards;
• to take concrete action to address the growing use of religious advocacy to incite discrimination, hostility and violence against non-Buddhists.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-119/2015 Witwer einer Menschenrechtlerin bedroht -Mexiko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Lic. Gabino Cué Monteagudo
Gobernador del Estado Oaxaca
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez
Oaxaca C.P. 68000

MEXIKO

Herr Omar Esparza
Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass Omar Esparza Informationen erhalten hat, denen zufolge man seine Ermordung plant. Scheinbar will man ihn daran hindern, weiter Gerechtigkeit für den Mord an seiner Frau Bety Cariño zu fordern. Die Menschenrechtlerin war 2010 zusammen mit Jyri Jaakkola, einem Menschenrechtsbeobachter, in der Nähe der Indigenengemeinde San Juan Copala getötet worden.
Ergreifen Sie daher bitte unverzüglich entsprechend der lokalen Zeugenschutzgesetze und in Absprache mit Omar Esparza umfassende und wirksame Maßnahmen zu seinem Schutz.
Führen Sie umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Bedrohung von Omar Esparza durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Führen Sie zudem eine vollständige Untersuchung zu der Tötung von Bety Cariño und Jyri Jaakkola sowie zu der Tötung vieler weiterer Bewohner_innen von San Juan Copala in den vergangenen Jahren durch. Untersuchen Sie ebenfalls die Verbindungen der bewaffneten Gruppierungen zu lokalen und bundesstaatlichen Behörden und stellen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-059/2015-2 Drohende Hinrichtung - Syrien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 13. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad

PAKISTAN

Herr Shafqat Hussain
Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Shafqat Hussain bereits am 9. Juni hingerichtet werden könnte, nachdem erneut ein Hinrichtungsbefehl gegen ihn erlassen wurde. Zur Zeit der ihm vorgeworfenen Tat war er laut seiner Rechtsbeistände unter 18 Jahre alt. Zudem soll Shafqat Hussain unter Folter "gestanden" haben.
Bitte stoppen Sie daher die Hinrichtung von Shafqat Hussain und setzen Sie das offizielle Hinrichtungsmoratorium für alle Straftaten wieder in Kraft.
Bitte lassen Sie die Fälle aller zum Tode verurteilten Personen erneut überprüfen mit dem Ziel, ihre Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Stellen Sie sicher, dass keine Person, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt war, zum Tode verurteilt wird. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass nationale Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung nicht gegen die Verpflichtungen Pakistans aus internationalen Menschenrechtsabkommen verstoßen und dass die Schutzmaßnahmen respektiert werden, welche die Rechte aller zum Tode verurteilten Personen garantieren.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-122/2015 Aktivisten in Foltergefahr - Syrien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 13. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017

USA

Herr Hani al-Zitani, Herr Hussein Gharir und Herr Mazen Darwish
Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die inhaftierten Aktivisten Hani al-Zitani, Hussein Gharir und Mazen Darwish am 1. Juni einem Gericht hätten vorgeführt werden müssen, sie sind dort aber nicht erschienen. Ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt, und es besteht die Gefahr, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt werden.

Ich fordere Sie daher höflich auf, Hani al-Zitani, Hussein Gharir und Mazen Darwish sofort und bedingungslos freizulassen. Bitte geben Sie zudem unverzüglich ihren Aufenthaltsort bekannt.

Sorgen Sie bitte dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden, dass ihnen sofort der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen gewährt wird und sie jegliche medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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081/2015-4 Keine Freilassung gegen Kaution- Israel und besetzte Gebiete. Appelle bitte möglichst sofort - bis 13. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Brigadier General Danny Efroni
Hakirya, Tel Aviv

ISRAEL

Frau Khalida Jarrar
Sehr geehrter Herr Militärstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass ein israelischer Militärrichter aufgrund von geheimen Beweismitteln eine vorherige Entscheidung aufgehoben hat, bei der einer Freilassung von Khalida Jarrar gegen Kaution zugestimmt worden war. Die palästinensische Parlamentarierin befindet sich somit weiter in Haft.

Es besorgt mich sehr, dass die Beweise, auf deren Grundlage Khalida Jarrar inhaftiert worden ist, weder ihr noch ihrer Verteidigung vorgelegt wurden und es ihnen somit nicht möglich war, wirksam gegen die anhaltende Inhaftierung vorzugehen. Dies stellt einen Verstoß gegen internationale Standards dar.

Es bereitet mit zudem Sorge, dass Verfahren vor israelischen Militärgerichten erhebliche Mängel aufweisen. Bitte ergreifen Sie alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Khalida Jarrar unverzüglich ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-034/2015-3 Menschenrechtler gegen Kaution frei - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, al-Manama

BAHRAIN

Herr Hussain Jawad
Sehr geehrter Herr Minister,

ich begrüße sehr, dass Hussain Jawad gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde. Er hätte allerdings garnicht in Haft genommen werden dürfen. Nach wie vor bin ich erschüttert, dass er durch Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde.

Hussain Jawad ist nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit zum Ziel der Behörden geworden. Ich bitte Sie daher eindringlich, dafür zu sorgen, dass alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden.

Bitte stellen Sie sicher, dass keine durch Folter erzwungenen "Geständnisse" gegen Hussain Jawad verwendet werden.

Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass alle Ergebnisse der von der Sonderermittlungseinheit durchgeführten Untersuchung öffentlich gemacht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-120/2015 Drohende Hinrichtung - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran

IRAN

Herr Ehsan Shah Ghasemi
Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Ehsan Shah Ghasemi in unmittelbarer Gefahr ist, hingerichtet zu werden. Er wurde wegen der mutmaßlichen Ermordung von Ali Khalili zum Tode verurteilt. Er hatte Ali Khalili 2011 mit einem Messer Verletzungen am Hals zugefügt, die drei Jahre später zum Tod von Ali Khalili geführt haben sollen. Es gibt keine abschließenden Beweise, die einen kausalen Zusammenhang zwischen den Verletzungen von 2011 und seinem Tod 2014 belegen würden. Ich bitte Sie daher eindringlich, zu verfügen, dass Ehsan Shah Ghasemi nicht hingerichtet und das Todesurteil umgewandelt wird. Bitte stellen Sie sicher, dass er ein internationalen Standards entsprechendes faires Gerichtsverfahren erhält. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Todesstrafe nach internationalen Menschenrechtsstandards nur bei "schwersten Verbrechen" verhängt werden darf.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-121/2015 Nach Festnahme in Foltergefahr - Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum

SUDAN

Frau Nasreen Ali Mustafa und Herr Yasir Mirghani Abdalrahman
Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass die Aktivistin Nasreen Ali Mustafa und der Aktivist Yasir Mirghani Abdalrahman am 25. Mai vom sudanesischen Geheimdienst (NISS) festgenommen worden sind. Ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt und ihren Familien ist es nicht gestattet, sie zu besuchen. Es besteht die Gefahr, dass sie gefoltert werden.

Bitte geben Sie daher den Aufenthaltsort von Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa sofort bekannt.

Ich fordere Sie außerdem auf, Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen oder sie umgehend freizulassen.

Ich bitte Sie, ihnen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und ihren Familien zu gewähren. Stellen Sie zudem sicher, dass Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-080/2015-2 Rechtsmittel gegen Freispruch eingelegt - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo

ÄGYPTEN

Frau Azza Soliman und 16 weitere Personen
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

die Menschenrechtlerin und Anwältin Azza Soliman sowie 16 weitere Personen, die Augenzeug_innen der Tötung einer friedlich Demonstrierenden geworden waren, wurden am 23. Mai vor einem Gericht in Kairo von dem Vorwurf des illegalen Protestierens freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen den Freispruch eingelegt. Am 13. Juni soll entschieden werden, ob der Freispruch aufrecht erhalten wird oder ein Rechtsmittelverfahren aufgenommen wird.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass kein Rechtsmittelverfahren gegen Azza Soliman, Nagwa Abbas, Maher Shaker, Mostafa Abdelaal, Sayed Abu El Ela, Elhami El Merghany, Adel El Meleegy, Mohamed Ahmed Mahmoud, Zohdy El Shamy, Ahmed Fathy Nasr, Talaat Fahmy, Taha Tantawi, Abdel Hameed Mostafa Nada, Mohamed Saleh Fathy, Hossam Nasr, Mohamed Saleh und Khaled Mostafa eingeleitet wird, da diese lediglich von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Des Weiteren scheint ihre Festnahme eine Vergeltungsaktion zu sein, da sie Aussagen über den willkürlichen und exzessiven Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte gemacht haben.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-119/2015 Gewalt gegen LGBTI-Aktvist_innen befürchtet - Ukraine. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Vitaliy Klitschko
The City Mayor of Kyiv
26 Khreshatyk Street
01044 Kyiv

UKRAINE

LGBTI-Aktivist_innen der Pride in Kiew
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bin in Sorge, dass Hunderten Aktivist_innen, die sich fuer die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) einsetzen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verwehrt werden könnte. Zudem könnten während des Pride-Marsches, der am 6. Juni in Kiew stattfinden soll, Gewalttaten gegen sie verübt werden, da die Polizei ihrer Pflicht zum Schutz der Demonstrierenden offenbar nicht angemessen nachkommt. Ich bitte Sie daher sicherzustellen, dass LGBTI-Aktivist_innen und andere Teilnehmer_innen des Kiew-Pride-Marsches ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können.
Ich fordere Sie zudem höflich auf, unverzüglich die Sicherheit der Teilnehmer_innen des Kiew-Pride-Marsches zu garantieren und alle zu diesem Zweck notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Ich möchte Sie außerdem bitten, die Rechte aller Menschen in der Ukraine, einschließlich der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI), ohne jede Diskriminierung zu achten und zu schützen. Dazu zählen auch die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-001/2015-1 Todesurteile bestätigt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama

BAHRAIN

Herr Mohamed Ramadhan 'Issa 'Ali Hussain und Herr Hussain 'Ali Moosa Hussain Mohamad
Majestät,

ich bin erschüttert darüber, dass die gegen Mohamed Ramadhan 'Issa 'Ali Hussain und Hussain 'Ali Moosa Hussain Mohamad verhängten Todesurteile bestätigt wurden.
Es ist selbstverständlich die Aufgabe der Regierung von Bahrain, die Bevölkerung des Landes zu schützen und diejenigen vor Gericht zu stellen, die Verbrechen begangen haben. Dies muss jedoch immer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Bahrains geschehen. Bitte weisen Sie die Behörden an, den Fall von Mohamed Ramadhan 'Issa 'Ali Hussain und Hussain 'Ali Moosa Hussain Mohamad neu aufzunehmen und zu verhandeln, ohne unter Folter erpresste "Geständnisse" vor Gericht zuzulassen. Untersuchen Sie die erhobenen Foltervorwürfe.
Bitte wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um und verfügen Sie ein Hinrichtungsmoratorium.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-090/2015-1 Haftstrafe bestätigt - Marokko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
El Mustapha Ramid
Ministry of Justice and Liberties
Place El Mamounia
Rabat

MAROKKO

Hicham Mansouri und eine Frau
Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass das Urteil gegen den marokkanischen Journalist Hicham Mansouri wegen "Beteiligung am Ehebruch" in einem Rechtsmittelverfahren bestätigt wurde. Das Berufungsgericht erhielt das Urteil gegen eine verheiratete Bekannte von Hicham Mansouri ebenfalls aufrecht. Amnesty International betrachtet beide als gewaltlose politische Gefangene.

Ich bitte Sie daher, Hicham Mansouri und seine Mitangeklagte umgehend und bedingungslos freizulassen.

Bitte stellen Sie zudem unbedingt sicher, dass Personen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen, vor Schikane, Drangsalierung und sonstigen Vergeltungsmaßnahmen aufgrund ihres friedlichen Engagements geschützt sind.

Bitte respektieren Sie das Recht auf Privatsphäre, wie es in Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird, dessen Vertragsstaat Marokko ist.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-110/2015 Sorge um Gesundheit - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 30. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Fang Shengquan Suozhang
Longdou Nanlu Longquanyi Qu
Chengdu
Sichuan 610100

VOLKSREPUBLIK CHINA

Li Xiaobo
Sehr geehrter Herr Direktor,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass der Falun-Gong-Anhänger Li Xiaobo sich wegen seines Glaubens in Chengdu in der Provinz Sichuan in Haft befindet. Laut seiner Rechtsbeistände verschlechtert sich sein gesundheitlicher Zustand zusehends. Zudem befindet er sich in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, Li Xiaobo sofort und bedingungslos freizulassen, da er sich nur deshalb in Haft befindet, weil er Gebrauch von seinen Rechten auf Glaubens- und Meinungsfreiheit gemacht hat. Stellen Sie bitte auch sicher, dass Li Xiaobo vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist, dass er jegliche erforderliche Behandlung erhält und dass seine Haftbedingungen den internationalen Normen und Standards entsprechen. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass er regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-111/2015 Aktivist in Foltergefahr- Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 1. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281
Khartoum

SUDAN

Mohamed Musa Mohamed Dawud
Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass der sudanesische Menschenrechtler Mohamed Musa Mohamed Dawud am 24. April nahe der Stadt Kadugli festgenommen wurde. Es wird vermutet, dass die Festnahme durch eine Einheit der sudanesischen Streitkräfte erfolgte. Mohamed Musa Mohamed Dawud wird momentan im Militärkrankenhaus in Kadugli medizinisch betreut. Es besteht die begründete Sorge, dass ihm Folter oder andere Misshandlungen drohen.

Daher fordere ich Sie höflich auf, Mohamed Musa Mohamed Dawud sofort und bedingungslos freizulassen, da er lediglich wegen seiner Arbeit als Menschenrechtler festgehalten wird. Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner bedingungslosen Freilassung weder gefoltert noch auf andere Weise misshandelt wird.

Ich bitte Sie zudem, ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl, medizinischer Behandlung und seiner Familie zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2015-2 Flüchtlinge weiterhin in Lebensgefahr- Thailand, Malaysia und Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 2. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Retno Marsudi
Jl. Pejambon No.6.
Jakarta Pusat, 10110

INDONESIEN

Bootsflüchtlinge aufnehmen
Sehr geehrter Herr Außenminister,

nach wie vor befinden sich Tausende Flüchtlinge und Migrant_innen vor den Küsten von Thailand, Malaysia und Indonesien in Lebensgefahr. Thailand hat zugesichert, den Menschen auf den Booten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und Migrant_innen in thailändischen Gewässern nicht zurückzuschicken. Bitte stehen Sie zu diesem Versprechen und sorgen Sie dafür, dass alle neu beschlossenen Maßnahmen mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind. Koordinieren Sie bitte Such- und Rettungseinsätze mit Indonesien und Malaysia und erlauben Sie den Booten, im nächstgelegenen Staat an Land zu gehen. Sorgen Sie dafür, dass die Flüchtlinge und Migrant_innen Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und medizinische Versorgung erhalten. Stellen Sie bitte sicher, dass Personen, die Asyl beantragen, Zugang zu entsprechenden Verfahren erhalten und nicht aufgrund der Art ihrer Einreise kriminalisiert, inhaftiert oder anderweitig bestraft werden. Beachten Sie das Non-Refoulement-Prinzip. Setzen Sie sich bitte bei der myanmarischen Regierung dafür ein, dass diese jegliche Diskriminierung der Rohingya in rechtlicher, politischer und faktischer Hinsicht beendet.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2015-2 Flüchtlinge weiterhin in Lebensgefahr- Thailand, Malaysia und Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 2. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Thanasak Patimapragorn
Ministry of Foreign Affairs
Sri Ayudhya Road
Bangkok, 10400

THAILAND

Bootsflüchtlinge aufnehmen
Sehr geehrter Herr Vizeministerpräsident,

nach wie vor befinden sich Tausende Flüchtlinge und Migrant_innen vor den Küsten von Thailand, Malaysia und Indonesien in Lebensgefahr. Thailand hat zugesichert, den Menschen auf den Booten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und Migrant_innen in thailändischen Gewässern nicht zurückzuschicken. Bitte stehen Sie zu diesem Versprechen und sorgen Sie dafür, dass alle neu beschlossenen Maßnahmen mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind. Koordinieren Sie bitte Such- und Rettungseinsätze mit Indonesien und Malaysia und erlauben Sie den Booten, im nächstgelegenen Staat an Land zu gehen. Sorgen Sie dafür, dass die Flüchtlinge und Migrant_innen Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und medizinische Versorgung erhalten. Stellen Sie bitte sicher, dass Personen, die Asyl beantragen, Zugang zu entsprechenden Verfahren erhalten und nicht aufgrund der Art ihrer Einreise kriminalisiert, inhaftiert oder anderweitig bestraft werden. Beachten Sie das Non-Refoulement-Prinzip. Setzen Sie sich bitte bei der myanmarischen Regierung dafür ein, dass diese jegliche Diskriminierung der Rohingya in rechtlicher, politischer und faktischer Hinsicht beendet.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2015-2 Flüchtlinge weiterhin in Lebensgefahr- Thailand, Malaysia und Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 2. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Datuk Seri Najib Tun Razak
Prime Minister's Office of Malaysia
Main Block, Perdana Putra Building
Federal Government Administrative Centre
62502 Putrajaya

MALAYSIA

Bootsflüchtlinge aufnehmen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

nach wie vor befinden sich Tausende Flüchtlinge und Migrant_innen vor den Küsten von Thailand, Malaysia und Indonesien in Lebensgefahr. Thailand hat zugesichert, den Menschen auf den Booten humanitäre Hilfe zukommen zu lassen und Migrant_innen in thailändischen Gewässern nicht zurückzuschicken. Bitte stehen Sie zu diesem Versprechen und sorgen Sie dafür, dass alle neu beschlossenen Maßnahmen mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sind. Koordinieren Sie bitte Such- und Rettungseinsätze mit Indonesien und Malaysia und erlauben Sie den Booten, im nächstgelegenen Staat an Land zu gehen. Sorgen Sie dafür, dass die Flüchtlinge und Migrant_innen Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte und medizinische Versorgung erhalten. Stellen Sie bitte sicher, dass Personen, die Asyl beantragen, Zugang zu entsprechenden Verfahren erhalten und nicht aufgrund der Art ihrer Einreise kriminalisiert, inhaftiert oder anderweitig bestraft werden. Beachten Sie das Non-Refoulement-Prinzip. Setzen Sie sich bitte bei der myanmarischen Regierung dafür ein, dass diese jegliche Diskriminierung der Rohingya in rechtlicher, politischer und faktischer Hinsicht beendet.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-100/2015-2 Schwangeres Mädchen schützen!- Paraguay. Appelle bitte möglichst sofort - bis 2. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sr. Horacio Cartes
Palacio de Gobierno
El Paraguayo Independiente entre O'leary y Ayolas
Asunción

PARAGUAY

Schwangeres Mädchen schützen
Sehr geehrter Herr Präsident,

es besorgt mich sehr, dass die paraguayischen Behörden einem 10-jaehrigen schwangeren Mädchen nach wie vor die Rechte auf Gesundheit, Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit verwehren. Stellen Sie bitte unverzüglich sicher, dass das Mädchen Zugang zu allen erforderlichen Gesundheitsdiensten erhält. Dies schließt auch die Möglichkeit eines sicheren Schwangerschaftsabbruchs mit ein. Sorgen Sie zudem dafür, dass die Rechte des Mädchens auf Leben, Gesundheit und körperliche und geistige Unversehrtheit kurz-, mittel- und langfristig geschützt werden.

Garantieren Sie bitte, dass im besten Interesse des Mädchens gehandelt wird. Hierzu bedarf es einer Beurteilung der derzeitigen Lage und Verfassung des Mädchens. Bei jeder sie betreffenden Entscheidung muss zudem bewertet werden, ob sich dadurch zukünftig Risiken oder Gefährdungen für das Mädchen ergeben.
Ich fordere Sie außerdem auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vergewaltigung des Mädchens durchzuführen und den Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-114/2015 Weitere Haftstrafe - Usbekistan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ihtior Abdullaev
Prosecutor General's Office of Uzbekistan
ul. Gulyamova 66
Tashkent 700047

USBEKISTAN

Azam Farmonov
Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtler und gewaltlose politische Gefangene Azam Farmonov zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, gegen Gefängnisregeln verstoßen zu haben. Azam Farmonov hätte Ende April freigelassen werden sollen. Er hat bereits eine neunjährige Haftstrafe verbüßt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Azam Farmonov ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich wegen der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist und deshalb sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-115/2015 Journalist angegriffen - Venezuela. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sr. Jorge Arreaza
Vicepresidencia de la Republica
Av. Urdaneta, Esquina de Carmelitas
Caracas

VENEZUELA

Horacio Giusti
Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Journalist Horacio Giusti von zwei Männern tätlich angegriffen worden ist, vermutlich in Verbindung mit seinem ehrenamtlichen Engagement bei der juristischen NGO Foro Penal Venezolano.
Bitte ergreifen Sie alle nötigen Maßnahmen, um das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Horacio Giusti in Absprache mit ihm zu schützen. Leiten Sie bitte eine umfassende und unparteiische Untersuchung des tätlichen Angriffs ein, welcher offenbar eine Vergeltungsmaßnahme für sein ehrenamtliches Engagement beim Foro Penal Venezolano war.
Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Menschenrechtler_innen und Rechtsbeistände, die aufgrund ihrer Arbeit bedroht, drangsaliert oder angegriffen wurden, entsprechend ihren Wünschen umfangreichen Schutz erhalten. Leiten Sie bitte eine Untersuchung ihrer Beschwerden ein.
Erkennen Sie bitte ausdrücklich die Legitimität der Arbeit der Menschenrechtsverteidiger_innen an, u. a. indem Sie öffentlich den Beitrag würdigen, den sie zur Förderung der Menschenrechte leisten.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-067/2015-1 Menschenrechtler freilassen! - Demokratische Republik Kongo. Appelle bitte möglichst sofort - bis 3. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Alexis Tambwe Mwamba
Ministry of Justice and Human Rights
P.O. Box 3137
Kinshasa/Gombe

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Yves Makwambala und Fred Bauma
Sehr geehrter Herr Minister,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass sich die Menschenrechtsverteidiger Yves Makwambala und Fred Bauma weiterhin im Makala-Gefängnis in Kinshasa in Haft befinden. Gegen sie wurde Anklage wegen "Hochverrats, Putschversuchs und der versuchten Tötung eines Staatsoberhaupts" erhoben. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit festgenommen wurden.
Ich bitte Sie daher, alle Anklagen gegen Yves Makwambala und Fred Bauma fallenzulassen und sie sofort und bedingungslos freizulassen.
Sorgen Sie bitte auch dafür, dass die Inhaftierten vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, und gewähren Sie ihnen für die Dauer ihrer Inhaftierung Zugang zu ihren Familien.
Ich appelliere an Sie, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlung- und Vereinigungsfreiheit in der Demokratischen Republik Kongo zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-078/2015-1 Drohende Haftstrafen - Angola. Appelle bitte möglichst sofort - bis 6. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Jorge Rebelo Chicoti
Ministry of Foreign Affairs
Palácio do Comércio
Avenida Comandante Gika
Luanda

ANGOLA

Arão Bula Tempo und José Marcos Mavungo
Sehr geehrter Herr Minister,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass sich José Marcos Mavungo weiter im Gefängnis von Cabinda befindet, da die Ermittlungen in seinem Fall noch nicht abgeschlossen sind. Arão Bula Tempo ist am 13. Mai unter Auflagen aus der Haft entlassen worden. Gegen beide Männer wurde im Zusammenhang mit der Organisation einer friedlichen Demonstration Anklage erhoben.
Ich bitte Sie daher, José Marcos Mavungo sofort und bedingungslos freizulassen.
Stellen Sie außerdem bitte sicher, dass José Marcos Mavungo bis zu seiner Freilassung keine weiteren Misshandlungen erfährt und Zugang zu Ärzt_innen und angemessener medizinischer Behandlung erhaelt. Ich bitte Sie eindringlich, die gegen José Marcos Mavungo und Arão Bula Tempo erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sie sich ausschließlich auf ihre Menschenrechtsarbeit beziehen. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass Menschenrechtsverteidiger_innen in Angola nicht mehr willkürlich festgenommen, drangsaliert oder eingeschüchtert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-113/2015 Haft ohne Kontakt zur Außenwelt- Gambia. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mama Fatima Singhateh
Ministry of Justice and Attorney General Chambers
Marina Parade
Banjul

GAMBIA

Inhaftierung von Yusupha Lowe und weiteren Personen
Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich habe erfahren, dass der 16-jaehrige Yusupha Lowesich bereits seit Januar ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft befindet. Wo er festgehalten wird, ist nicht bekannt. Es soll sich dabei um eine Vergeltungsmaßnahme für die mutmaßliche Beteiligung seines Vaters an einem Putschversuch handeln. Amnesty International zufolge sind zahlreiche Angehörige von Personen, die mutmaßlich an dem Putschversuch beteiligt waren, inhaftiert worden. Dies besorgt mich sehr.
Ich bitte Sie daher eindringlich, unverzüglich den Aufenthaltsort von Yusupha Lowe und allen weiteren Gefangenen bekannt zu geben. Sollten Ihnen ausreichende Beweise vorliegen, sorgen Sie bitte dafür, dass Yusupha Lowe und alle weiteren Inhaftierten unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden. Andernfalls müssen sie sofort freigelassen werden. Gewähren Sie bitte allen Personen, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Dezember 2014 inhaftiert worden sind, Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass die Gefangenen vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-117/2015 Filmproduzent droht Gerichtsverfahren - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 8. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran

IRAN

Mostafa Azizi
Exzellenz,

wie ich erfahren habe, soll der iranische Schriftsteller und Filmproduzent Mostafa Azizi, der mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung in Kanada lebt, am 1. Juni vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran erscheinen. Ihm werden Verstöße gegen die nationale Sicherheit zur Last gelegt, die sich offenbar auf seine Beiträge in sozialen Medien beziehen. Amnesty International befürchtet, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist. Ich fordere Sie daher höflich auf, Mostafa Azizi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ausschließlich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist. Stellen Sie bitte sicher, dass er jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält, falls erforderlich auch eine fachärztliche Behandlung außerhalb des Gefängnisses. Ich möchte Sie daran erinnern, dass "jeder Mensch, dem seine Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt" werden muss, wie es in Artikel 10 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-109/2015-1 Weiterer Passant getötet- Peru. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ollanta Humala Tasso
Despacho Presidencial
Jirón de la Unión s/n Primera Cuadra - Cercado de Lima

PERU

Ramón Colque, Victoriano Huayna, Henry Checlla Chura und Alberto Vásquez Durán
Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Ramón Colque am 22. Mai bei den Protesten gegen ein geplantes Bergbauprojekt in Peru erschossen wurde. Seit Ende April sind bereits Victoriano Huayna, Henry Checlla Chura und Alberto Vásquez Durán ums Leben gekommen. Hunderte weitere wurden verletzt.
Bitte führen Sie daher umfassende und unabhängige Untersuchungen zur Tötung der vier Personen sowie zu den zahlreichen Verletzten durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Zwar ist es die Pflicht des Staates, die öffentliche Ordnung zu wahren, dennoch darf dazu keine unverhältnismäßige Gewalt angewandt werden. Der Staat muss das Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren und Sofortmaßnahmen ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die Sicherheitskräfte den Menschenrechtsstandards hinsichtlich progressiver, selektiver und verhältnismäßiger Gewalt bei der Überwachung von Protesten in allen Aspekten nachkommen.
Stellen Sie zudem bitte sicher, dass die Rechte auf Mitbestimmung, Information und Konsultation aller von dem Bergbauprojekt betroffenen Gemeinschaften garantiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-118/2015 Ohne Anklage in Haft- Niger. Appelle bitte möglichst sofort - bis 8. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

M. Issoufou Mahamadou
Palais Presidentiel
Boulevard de la République
Niamey

NIGER

Moussa Tchangari und Nouhou Azirka
Exzellenz,

wie ich erfahren habe, sind die beiden Menschenrechtler Moussa Tchangari und Nouhou Azirka am 18. bzw. am 24. Mai festgenommen worden. Zuvor hatten sie sich offenbar öffentlich über die schlechten Arbeitsbedingungen der Sicherheitskräfte und die Menschenrechtsverletzungen geäußert, die während des Ausnahmezustands in der Region Diffa verübt werden. Gegen die Männer ist bisher keine Anklage erhoben worden. Sie befinden sich in Niamey in Haft.

Moussa Tchangari und Nouhou Azirka müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden, da sie sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Stellen Sie bitte sicher, dass die beiden Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sie Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-212/2014-1 Drohende Todesstrafe- Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 24. Juni 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran

IRAN

Herr Mohammad Ali Taheri
Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass sich Mohammad Ali Taheri im Evin-Gefängnis in Einzelhaft befindet. Ihm wird die "Beleidigung islamischer Heiligkeiten" vorgeworfen. Er steht momentan wegen der zusätzlichen Anschuldigung der "Beförderung von Verdorbenheit auf Erden" vor Gericht.
Ich fordere Sie höflich auf, Mohammad Ali Taheri umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit festgehalten wird. Stellen Sie zudem sicher, dass Mohammad Ali Taheri vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird. Dies schließt auch längere Zeiten der Einzelhaft mit ein. Die Todesstrafe darf laut Völkerrecht nur für "schwerste Verbrechen" verhängt werden, zu denen nur solche Verbrechen gehören, bei denen eine vorsätzliche Tötung vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-028/2015-1 Inhaftierte Bloggerin im Hungerstreik - Vietnam. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Minister of Foreign Affairs
Pham Binh Minh
Ministry of Foreign Affairs
1 Ton That Dam Street, Ba Dinh district
Ha Noi

VIETNAM

TA PHONG TAN

Dear Minister,
Ta Phong Tan, a prisoner of conscience, is serving a 10-year prison sentence, currently at Prison No 5, Yen Dinh district of Thanh Hao province. This is believed to be her third hunger strike in protest against prison guards' harsh and abusive treatment of her and other political prisoners. During her time in prison she has been held for several months in a solitary confinement cell with no windows and has been prevented from speaking with other prisoners. She suffers from arthritis, a stomach complaint and high blood pressure. According to her family, who visited her on 3 June, she is "very weak", and her health has seriously deteriorated.
She was tried on 24 September 2012 with two other bloggers and founders of the Free Journalists' Club, who have since been released: Phan Thanh Hai, known as Anh Ba Sai Gon, and Nguyen Van Hai, known as Dieu Cay. Ta Phong Tan was convicted of "conducting propaganda" against the state, under Article 88 of the Penal Code, and received a 10-year prison sentence with three years' house arrest on release. For both Amnesty International and myself, however, Ta Phong Tan is clearly a prisoner of conscience sentenced solely for exercising her right to freedom of expression.
Consequentially, dear Minister, I urge you respectfully to use all the influence and powers at your disposal to
• have Ta Phong Tan released immediately and unconditionally;
• ensure, pending her release, that the prison authorities take immediate steps to

o resolve complaints made by Ta Phong Tan about her treatment by prison guards, as this would lead her to end her hunger strike,

o see that Ta Phong Tan is treated in accordance with the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners including immediate access to any medical attention she may require.
Yours faithfully

UNTERSCHRIFT