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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-083/2014 Ägypten - Al Jazeera-Journalisten vor Gericht. Appelle bis
21. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, MEZ +1)

Herr MOHAMED FAHMY, Herr PETER GRESTE, Herr BAHER MOHAMED, Herr SOHAIB SAAD MOHAMED, Herr KHALED MOHAMED ABDEL RAOUF, Herr SHADY ABDELHAMID, Herr AHMED ABDELAZIM und Herr ANAS MOHAMED EL BELTAGY

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich bin in großer Sorge um die drei Al Jazeera-Journalisten Mohamed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed sowie die fünf Studenten Sohaib Saad Mohamed, Khaled Mohamed Abdel Raouf, Shady Abdelhamid, Ahmed Abdelazim und Anas Mohamed El Beltagy. Sie werden angeklagt, weil sie falsche Nachrichten gesendet und der Muslimbruderschaft angehören sollen. Amnesty International betrachtet sie jedoch als gewaltlose politische Gefangene.

Ich möchte Sie eindringlich bitten, Mohamed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed umgehend und bedingungslos freizulassen.

Stellen Sie bitte sicher, dass die fünf Studenten ein faires Gerichtsverfahren erhalten, das den internationalen Standards entspricht, und dass sie vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden. Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen sie fallen, die sich ausschließlich auf die friedliche Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung gründen.

Bitte leiten Sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung aller Misshandlungsvorwürfe ein und stellen Sie sicher, dass Mohamed Fahmy Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-082/2014 Myanmar - Sorge um Gesundheit. Appelle bis 20. Mai 2014.

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dr. Tun Shin
Office of the Attorney General
Office No. 25
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Herr LU MAW NAING
Herr YARZAR OO
Herr PAING THET KYAW
Herr SITHU SOE
Herr TINT SAN

Sehr geehrter Herr Dr. Tun Shin,

durch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe ich erfahren, dass die Unity-Reporter Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw und Sithu Soe sowie der Geschäftsführer Tint San inhaftiert wurden. Es wird davon ausgegangen, dass die Männer aufgrund eines Artikels über eine mutmaßliche geheime Chemiewaffenfabrik in der Gemeinde Pauk vor Gericht gestellt wurden. Der Gesundheitszustand von Lu Maw Naing verschlechtert sich zusehends. Er benötigt dringend eine angemessene medizinische Behandlung.

Bitte lassen Sie Lu Maw Naing, Yarzar Oo, Paing Thet Kyaw, Sithu Soe und Tint San umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen sie fallen.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Lu Maw Naing bis zur bedingungslosen Freilassung der Männer die erforderliche medizinische Behandlung erhält, dass die Haftbedingungen aller fünf Männer den internationalen Standards entsprechen und dass ihnen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu Familienangehörigen gewährt wird.

Ich fordere Sie auf, umgehend Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen zu ergreifen, die zur Kriminalisierung von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen und zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung genutzt werden.

Stellen Sie bitte sicher, dass JournalistInnen ihre rechtmäßige Arbeit ohne Angst vor Festnahmen oder anderen Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-081/2014 Russische Föderation - Straßenproteste könnten zu Straftatbestand werden. Appelle bis 15. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sergey Evgenyevich Naryshkin
State Duma of the Russian Federation
1 Okhotny Ryad st, 103265 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (00 7) 495 697 42 58

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

dem russischen Parlament liegt ein Gesetzesentwurf vor, der den wiederholten Verstoß gegen die bereits jetzt restriktiven Gesetze über öffentliche Versammlungen zur Straftat macht. Ich fordere Sie hiermit auf, den Gesetzesentwurf unverzüglich zurückzuziehen und keine weiteren Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit im russischen Parlament zu beraten.

Bitte halten Sie die Verpflichtungen Russlands, die sich aus den internationalen Menschenrechtsbestimmungen und der russischen Verfassung ergeben, ein und stellen Sie sicher, dass alle Menschen in Russland ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-080/2014 Angola - Drohende Auslieferung trotz Foltergefahr. Appelle bis 16. Mai 2014.

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT

DATUM

Jorge Rebelo Chicoti
Ministério das Relações Exteriores
Palácio do Comércio
Avenida Comandante Gika
Luanda
ANGOLA

Fax: (00 244) 222 395 729

Herr KADATE LEKUMU, Herr FAUSTINO MANANGA GOMES, Herr ILUNGA MUKENDI CIANDA, Herr EDUARDO PONGO MUACA, Herr RICHARD NSABWA MUKENDI, Herr BOYEYE MARC EYOKU, Herr AKANZA TOTO, Herr MBUASI KITUNTA FRANÇOIS und Herr DAVID BUCUR

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich von der drohenden Auslieferung von Kadate Lekumu, Faustino Mananga Gomes, Ilunga Mukendi Cianda, Eduardo Pongo Muaca, Richard Nsabwa Mukendi, Boyeye Marc Eyoku, Akanza Toto, Mbuasi Kitunta François und David Bucur an die Demokratische Republik Kongo erfahren. Ihnen könnte dort Folter, Misshandlung oder gar die Todesstrafe drohen.

Es besorgt mich zudem, dass die Männer nach ihrer Festnahme im November 2012 ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert worden sein sollen. Ich bitte Sie eindringlich, diese Vorwürfe zu untersuchen.

Ich appelliere an Sie, keinen der Männer an die DR Kongo auszuliefern, da ihnen dort Folter, Misshandlung oder die Verurteilung zum Tode drohen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-079/2014 VR China - Aktivistin wegen Kritik an Arbeitslagern festgenommen. Appelle bis 15. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Gaoli Cun
Zaohua Xiang
Yuhong Qu
Shengyang
VOLKSREPUBLIK CHINA

Frau Liu Hua

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich sorge mich um die Anti-Korruptionsaktivistin Liu Hua. Sie wurde inhaftiert, nachdem sie zuvor Menschenrechtsverletzungen in den Arbeitslagern zur Umerziehung durch Arbeit angeprangert hatte.

Daher fordere ich Sie höflich auf, Liu Hua umgehend und bedingungslos freizulassen.

Bitte sehen Sie in Zukunft davon ab, Personen, die Informationen zu Menschenrechtsverletzungen weitergeben, strafrechtlich oder anderweitig zu verfolgen und stellen Sie sicher, dass sie keine Repressalien zu fürchten haben.

Stellen Sie bitte sicher, dass alle strafrechtlichen Untersuchungen internationalen Standards entsprechen, also ohne Verzögerung, unparteiisch und wirksam durchgeführt werden und die Öffentlichkeit über ihren Ausgang in Kenntnis gesetzt wird. Hierzu zählen auch Untersuchungen zu Korruptionsvorwürfen, da Korruption menschenrechtliche Auswirkungen hat.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-078/2014 Iran - Ärztliche Behandlung verwehrt. Appelle bis 14. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran
IRAN

Herr SAYED HOSSEIN KAZEMEYNI BOROUJERDI

Exzellenz,

der Gesundheitszustand von Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi, der sich derzeit im Evin-Gefängnis in Teheran befindet, verschlechtert sich zusehends. Er benötigt dringend ärztliche Behandlung.

Ich fordere Sie auf, Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.

Bitte tragen Sie Sorge dafür, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und die gemäß den Empfehlungen der MitarbeiterInnen der Gefängnisklinik erforderliche medizinische Versorgung erhält, sofern notwendig auch außerhalb des Gefängnisses.

Ich bitte Sie eindringlich, die Drangsalierung von Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdis Familie zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-077/2014 Syrien - Frau wegen Hilfe für Vertriebene vor Gericht. Appelle bis 13. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Bashar al-Assad
Fax: (00 963) 11 332 3410 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss, bitte sagen Sie "Fax") Briefe werden derzeit nicht verlässlich zugestellt. Bitte nur Faxe schicken!

Frau YARA FARIS

Exzellenz,

durch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe ich mit großer Bestürzung erfahren, dass Yara Faris am 8. Dezember 2013 von Mitgliedern des syrischen Staatssicherheitsdienstes festgenommen wurde. Sie wird im 'Adra-Gefängnis festgehalten und wartet dort darauf, wegen ihres angeblichen Mitwirkens an der Bereitstellung von Hilfe und Nahrungsmitteln für Vertriebene vor das Antiterrorgericht gestellt zu werden.

Ich bitte Sie hiermit, die Anklagen gegen Yara Faris, die sich ausschließlich aus ihrer angeblichen Mitwirkung an der Bereitstellung humanitärer Hilfe ergeben, fallen zu lassen.

Ich fordere Sie auf, Yara Faris unverzüglich aus der Haft zu entlassen oder sie vor einem ordentlichen Gericht und in einem den internationalen Mindestanforderungen genügenden Verfahren einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen, die sich nicht nur auf ihre humanitären Aktivitäten gründet.

Stellen Sie bitte sicher, dass Yara Faris vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt wird und ermöglichen Sie ihr den Zugang zu ausreichend Nahrung und, falls erforderlich, medizinischer Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-076/2014 Mexiko - Aktivistin nach Anzeige gegen Polizei in Gefahr. Appelle bis 9. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, Cuauhtémoc Distrito Federal,
MEXIKO, C.P. 06600

Fax: (00 52) 55 5093 3414

MARTHA SOLÓRZANO MARTÍNEZ
JORGE LUIS ZAVALA, ihr Sohn
und weitere Familienmitglieder

Sehr geehrter Herr Innenminister,

ich bin sehr besorgt um Martha Solórzano Martínez und ihre Familie aus San Luis Rio Colorado im Bundesstaat Sonora. Sie werden von der örtlichen Polizei eingeschüchtert und bedroht, weil sie Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei angezeigt haben. Ihre Sicherheit ist in Gefahr.

Ich möchte Sie hiermit auffordern, umgehend die Sicherheit von Martha Solórzano Martínez, Jorge Luis Zaval und weiteren Familienmitgliedern sicherzustellen, indem Sie in enger Absprache mit den Betroffenen Schutz bereitstellen.

Bitte führen Sie unverzüglich eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohungen und Einschüchterungen gegen Familienmitglieder durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Leiten Sie zudem eine umfassende Untersuchung der Vorwürfe ein, die Polizei von San Luis Rio Colorado habe Menschenrechtsverletzungen begangen, suspendieren Sie die Personen, gegen die ermittelt wird und veröffentlichen Sie die Ergebnisse der Untersuchung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-075/2014 Ägypten - 528 Todesurteile. Appelle bis 9. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Nayer Abdel-Moneim Othman
Minister of Justice
Ministry of Justice
Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2 7958103

Exzellenz,

ich bin zutiefst darüber bestürzt, dass ein ägyptisches Gericht 528 Männer zum Tode verurteilt hat. Das Verfahren war in höchstem Maße unfair und die meisten Todesurteile ergingen in Abwesenheit der Angeklagten.

Bitte treten Sie dafür ein, dass die am 24. März verhängten 528 Todesurteile aufgehoben werden, und ordnen Sie neue Gerichtsverfahren an, die den internationalen Standards für faire Prozesse entsprechen und in denen die Todesstrafe ausgeschlossen ist.

Bitte wandeln Sie alle bestätigten Todesurteile in Haftstrafen um und verfügen Sie ein Hinrichtungsmoratorium, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-073/2014 Mexiko - Verschleppte Migrantinnen in Gefahr. Appelle bis 6. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, Cuauhtémoc Distrito Federal,
MEXIKO, C.P. 06600

Fax: (00 52) 55 5093 3414

MIGRANTINNEN OHNE REGULÄREN AUFENTHALTSSTATUS IN TAMAULIPAS

Sehr geehrter Herr Innenminister,

ich sorge mich um die MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus im Bundesstaat Tamaulipas, da ihnen die Verschleppung durch kriminelle Banden droht.

Ich möchte Sie hiermit auffordern, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung über den Verbleib der vor der Migrantenherberge Nuestra Señora de Guadalupe verschleppten MigrantInnen in Reynosa und der drei in Matamoros entführten Frauen durchzuführen.

Bitte stellen Sie sicher, dass MigrantInnen, die aus der Gefangenschaft krimineller Banden freikommen oder aus den USA abgeschoben werden, wirksamen Schutz erhalten.

Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Artikel 7 des Opfergesetzes zu beachten, das das physische und psychische Wohlergehen genauso wie die Sicherheit von Verbrechensopfern einschließlich MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus garantiert.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-072/2014 Iran - Drohende Hinrichtungen. Appelle bis 7. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN

Herr ALI CHEBIESHAT und Herr SAYED KHALED MOUSAWI

Exzellenz,

ich bin in großer Sorge um Herrn Ali Chebieshat und Herrn Sayed Khaled Mousawi. Es wird befürchtet, dass sie in unmittelbarer Hinrichtungsgefahr sind, da sie aus dem Gefängnis Fajr in Dezfoul in der Provinz Khuzestan an einen unbekannten Ort verlegt wurden.

Ich bitte Sie eindringlich, die gegen Ali Chebieshat und Sayed Khaled Mousawi verhängten Todesurteile nicht zu vollstrecken. Bitte erteilen Sie Auskunft darüber, wo die Männer sich derzeit befinden.

Bitte tragen Sie Sorge dafür, dass die Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Männer zielgerichtet untersucht werden und schließen Sie unter Folter erbrachtes Beweismaterial von Gerichtsverfahren aus.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Männer vor weiterer Folter und anderer Misshandlung geschützt werden, sie die notwendige medizinische Versorgung erhalten und umgehend Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen bekommen.

Hiermit erinnere ich Sie daran, dass auf der Grundlage des Völkerrechts die Todesstrafe nur bei "schwersten Verbrechen" verhängt werden darf und internationale Gremien und Organisationen diese dahingehend interpretieren, dass sich diese Taten auf vorsätzliche Tötungen beschränken.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-070/2014 Sri Lanka - MenschenrechtlerInnen in Gefahr. Appelle bis 2. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mahinda Rajapaksa
Presidential Secretariat
Colombo 1
SRI LANKA

Fax: (00 94) 11 244 6657

Frau BALENDRAN JEYAKUMARI und ihre Tochter, die noch nicht volljährig ist
Herr K. M. RUKSHAN (RUKI) FERNANDO
Pfarrer PRAVEEN MAHESAN

Exzellenz,

ich bin in großer Sorge um Balendran Jeyakumari, die am 13. März zusammen mit ihrer Tochter in Kilinochchi festgenommen wurde. Sie befindet sich in der Haftanstalt von Boosa, wo InsassInnen der Gefahr von Folter oder anderer Misshandlung ausgesetzt sind. Ihre Tochter wurde zu einem späteren Zeitpunkt an die Abteilung für Bewährung und Kinderbetreuungsleistungen (Department of Probation and Child Care Services) übergeben.

Auch K. M. Rukshan (Ruki) Fernando und Pfarrer Praveen Mahesan waren am 16. März in Kilinochchi unter Berufung auf das Antiterrorgesetz (Prevention of Terrorism Act - PTA) von BeamtInnen des TID festgenommen worden. Sie befinden sich weiterhin in Gefahr, drangsaliert, erneut inhaftiert und in ihren Rechten eingeschränkt zu werden.

Lassen Sie Balendran Jeyakumari bitte frei, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird. Sollte es zu einer solchen Anklage kommen, ermöglichen Sie ihr umgehend ein Gerichtsverfahren, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.

Stellen Sie sicher, dass Balendran Jeyakumari während ihrer Zeit in Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird, umfassenden Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihrer Familie sowie jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.

Sorgen Sie bitte für den Schutz von Ruki Fernando und Pfarrer Praveen Mahesan. Heben Sie zudem die Einschränkungen ihrer Rechte auf Bewegungs-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-069/2014 Barbados - Zwei Männer gefoltert. Appelle bis 2. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Adriel Brathwaite
Ground Floor, Jones Building
Webster's Industrial Park
Bridgetown
BARBADOS

Fax: (00 1) 246 437 3794

Herr ADRIAN MOTTLEY und Herr JAMAR HEADLEY

Sehr geehrter Herr Minister,

Adrian Mottley und Jamal Headley sollen in der Gemeinde Christ Church in Polizeigewahrsam gefoltert worden sein. Ich bin sehr besorgt, da sie nicht angemessen medizinisch versorgt werden und weiterhin in Gefahr sind, misshandelt zu werden.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Adrian Mottley und Jamar Headley vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden, wie es die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen vorschreiben.

Ich bitte Sie, sicherzustellen, dass die beiden Männer unverzüglich Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten und von einem Arzt ihrer Wahl untersucht werden können. Die Untersuchungsergebnisse sollten zudem ihrem Rechtsbeistand und ihren Familien bekannt gegeben werden.

Leiten Sie bitte unverzüglich eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe ein, Adrian Mottley und Jamar Headley seien gefoltert und ihre "Geständnisse" erzwungen worden, und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-068/2014 Ägypten - Mursi-Anhänger vor Militärgericht. Appelle bis 2. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Major-General Medhat Ghazi
Military Judicial Department
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 414 4248 oder
(00 202) 2 414 4247

Herr KHALED HAMZA, Herr TAREK ISMAIL, Herr ZEN ELABDEEN MAHMOUD, Herr ADEL MOSTAFA KATAMESH und Herr ALI EZZ ELDIN THABET

Sehr geehrter Herr Generalmajor,

am 25. Februar wurden Khaled Hamza, Tarek Ismail, Zen Elabdeen Mahmoud, Adel Mostafa Katamesh und Ali Ezz Eldin Thabet an der Grenze zwischen Ägypten und dem Sudan festgenommen und müssen sich jetzt vor einem Militärgericht verantworten. Berichten zufolge wurden sie in Gewahrsam gefoltert und anderweitig misshandelt.

Ich möchte Sie eindringlich bitten, Khaled Hamza, Tarek Ismail, Zen Elabdeen Mahmoud, Adel Mostafa Katamesh und Ali Ezz Eldin Thabet an ein Gericht der zivilen Behörden zu überstellen.

Stellen Sie bitte sicher, dass die fünf Männer unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und gewähren Sie ihnen vor einem Zivilgericht Prozesse, die im Einklang mit internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren stehen, oder lassen Sie sie umgehend frei.

Ich möchte Sie dringend bitten, dafür zu sorgen, dass die fünf Männer wirksam vor weiterer Folter und anderer Misshandlung geschützt werden.

Bitte leiten Sie in diesem Zusammenhang eine unabhängige Untersuchung der von den Männern erhobenen Foltervorwürfe ein.

Bitte gewähren Sie den Gefangenen sofortigen und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien sowie zu jeglicher von ihnen benötigter ärztlicher Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-067/2014 Sudan - Studenten und Anwälte in Foltergefahr. Appelle bis 2. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Herr HAMDAN ABDALLAH, Herr ASHRAF MOHAMED OSMAN, Herr GHAZI EL RAYEH ELSANHORI, Herr ABDELMONIEM ADAM MOHAMED, Herr ABDELAZIZ ELTOUM IBRAHIM, Herr EISA SALIH IBRAHIM, Herr ELZAOUBIR ABDELMAJEED
MOHAMED IDRIS JIDO, Herr IBRAHIM SALIH IBRAHIM, Herr EL RADI ALI IBRAHIM und Herr MOHAMMED SALAH ABDELRAHMAN

Exzellenz,

zwischen dem 12. und dem 20. März sind in Khartum im Zuge einer Aktion des sudanesischen Geheimdienstes NISS elf Männer festgenommen worden. Sie befinden sich ohne Anklageerhebung in Haft.

Ich fordere Sie auf, entweder wegen einer international als Straftat anerkannten Handlung Anklage gegen die Gefangenen und alle im Zusammenhang mit den Protesten vom 11. März Inhaftierten zu erheben oder sie umgehend freizulassen.

Bitte geben Sie umgehend bekannt, wo die Gefangenen festgehalten werden, und erlauben Sie ihnen den Kontakt zu ihren Familie und zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl. Bitte ermöglichen Sie ihnen außerdem die erforderliche medizinische Versorgung.

Bitte stellen Sie sicher, dass die Gefangenen weder gefoltert noch in anderer Weise misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-066/2014 Russische Föderation - Aktivist wegen konstruierter Beweise festgenommen. Appelle bis 1. Mai 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yuriy Yakovlevich Chaika
Ul. Bolshaia Dmitrovka d.15a
125993 Moscow, GSP - 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (00 7) 495 692 17 25 oder
(00 7) 495 987 5841

Herr RUSLAN KUTAEV

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

durch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe ich mit großer Bestürzung erfahren, dass Ruslan Kutaev von den tschetschenischen Behörden festgenommen worden ist, weil er eine Konferenz zum Gedenken an die Deportationen aus dem Kaukasus unter Stalin organisiert hat. Er soll gefoltert worden sein.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Ruslan Kutaev weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird.

Leiten Sie bitte unverzüglich eine unparteiische und wirksame Untersuchung der Vorwürfe ein, dass die Beweise gegen Ruslan Kutaev konstruiert wurden und er rechtswidrig inhaftiert und außerdem gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sein soll.

Bitte stellen Sie sicher, dass Ruslan Kutaev jede nötige medizinische Behandlung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-065/2014 Aserbaidschan - Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt. Appelle bis 30. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
18 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN

Fax: (00 994) 1249 20625

Herr TOFIG YAGUBLU und Herr ILGAR MAMMADOV

Sehr geehrter Herr Präsident,

Tofig Yagublu und Ilgar Mammadov sind auf der Grundlage konstruierter Anklagen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie wurden festgenommen, nachdem sie in die Stadt Ismayili gefahren waren, um sich ein Bild von den dortigen Unruhen zu machen.

Bitte veranlassen Sie, dass Tofig Yagublu und Ilgar Mammadov sofort und bedingungslos freigelassen werden, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich allein deshalb in Haft befinden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-064/2014 Russische Föderation - Morddrohungen gegen Protestierende. Appelle bis 30. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Lt.-Gen. Yuri Sterlikov
Ministry of interior for Samara region
ul. Sokolova, 34
443068 Samara,
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (007) 462 78 22 24

Frau SVETLANA CHERNOVA, Herr ALEXANDER LASHMANKIN und Herr IGOR TITARENKO

Sehr geehrter Herr Sterlikov,

Svetlana Chernova, Alexander Lashmankin, Igor Titarenko und mehrere weitere FriedensaktivistInnen haben Morddrohungen erhalten, nachdem sie im Rahmen von Ein-Personen-Protesten gegen die russische Militärintervention auf der Krim protestierten. Ich bin in großer Sorge um ihre Sicherheit.

Ich möchte Sie daher hiermit bitten, eine unabhängige und zielführende Untersuchung der Morddrohungen und Drangsalierungen der FriedensaktivistInnen in Samara einzuleiten.

Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit von Svetlana Chernova, Alexander Lashmankin und Igor Titarenko sowie der übrigen AktivistInnen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-063/2014 Syrien - Roter-Halbmond-Mitarbeiterin verschwunden. Appelle bis 30. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Bashar al-Assad
Fax: (00 963) 11 332 3410 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss, bitte sagen Sie "Fax") Briefe werden derzeit nicht verlässlich zugestellt. Bitte nur Faxe schicken!

Frau MARYAM HAID

Exzellenz,

ich sorge mich sehr um Maryam Haid, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin des syrischen Roten Halbmonds. Sie kam am 13. Januar in Damaskus in Haft und wird unter Bedingungen festgehalten, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihr Leben könnte auf dem Spiel stehen.

Ich bitte Sie hiermit, unverzüglich den Aufenthaltsort von Maryam Haid bekannt zu geben. Bitte ermöglichen Sie ihr den Kontakt zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie den Zugang zu medizinischer Behandlung, falls dies erforderlich ist.

Stellen Sie bitte sicher, dass Maryam Haid vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass "Geständnisse", die unter Zwang abgegeben wurden, vor Gericht nicht verwendet werden dürfen. Bitte stellen Sie sicher, dass Maryam Haid umgehend freigelassen wird, sofern man sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung anklagt und ihr entsprechend internationalen Standards ein faires Gerichtsverfahren gewährt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-062/2014 Kolumbien - NGO-Sprecher erhält Morddrohung. Appelle bis 30. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Presidente Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá, KOLUMBIEN

Fax: (00 57) 1 596 0631

JAVIER BARRERA SANTA, Sprecher der Menschenrechtsorganisation ASFADDES

Sehr geehrter Herr Präsident,

durch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe ich erfahren, dass Javier Barrera Santa, Sprecher der Vereinigung von Familienangehörigen "Verschwundener" ASFADDES, am 12. März in Medellín mit dem Tod bedroht worden ist.

Ich möchte meine Sorge um die Sicherheit von Javier Barrera Santa und weiteren ASFADDES-Mitgliedern zum Ausdruck bringen. Bitte sorgen Sie dafür, dass in Absprache mit den bedrohten Personen Schutzmaßnahmen für sie ergriffen werden.

Ich möchte Sie höflich auffordern, umgehend eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Drohungen gegen ihn einzuleiten, die Ergebnisse der Untersuchung zu veröffentlichen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, MenschenrechtlerInnen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-061/2014 Vereinigte Arabische Emirate - Sohn eines Aktivisten in Foltergefahr. Appelle bis 30. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Sheikh Khalifa bin Zayed Al Nahyan
Ministry of Presidential Affairs
Corniche Road, Abu Dhabi, P.O. Box 280
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Fax: (00 971) 2 622 2228

OSAMA AL-NAJJAR, 25-jähriger Sohn von Hussain Ali Alnajjar al-Hammadi

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich bin in großer Sorge um Osama al-Najjar. Der Sohn eines gewaltlosen politischen Gefangenen ist festgenommen worden, nachdem er in sozialen Medien die Behandlung seines Vaters und einiger weiterer politischer Häftlinge kritisiert hatte.

Bitte geben Sie den Aufenthaltsort von Osama al-Najjar bekannt und lassen Sie ihn umgehend frei, wenn er sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft befindet.

Stellen Sie bitte zudem dringend sicher, dass er jede nötige medizinische Behandlung erhält und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-060/2014 Russische Föderation - Drohende Auslieferung. Appelle bis 28. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Generalstaatsanwalt
Yurii Ya. Chaika
Bolshaia Dmitrovka 15 A
125993 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (00 7) 495 692 17 25

Herr KHOLZHIGIT SANAKULOV, 64 Jahre alt
Herr SHERZOD SANAKULOV, sein 31-jähriger Sohn

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich sorge mich um Kholzhigit Sanakulov und seinen Sohn Sherzod Sanakulov. Die beiden Männer wurden am 8. März am Moskauer Flughafen Domodedowo festgenommen. Sie sind anerkannte Flüchtlinge, die seit 2008 in den Niederlanden leben. Nun droht ihnen die Auslieferung nach Usbekistan, wo die Gefahr besteht, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt werden.

Stoppen Sie bitte unverzüglich die Auslieferung von Kholzhigit Sanakulov und Sherzod Sanakulov nach Usbekistan, und erlauben Sie den beiden Männern, ohne Behinderung in die Niederlande zurückzukehren, falls sie dies wünschen.

Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass Kholzhigit Sanakulov angemessen medizinisch versorgt wird. Dazu gehört auch jegliche fachärztliche Behandlung seines Diabetes.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Russland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, die sich beispielsweise aus dem 1951 verabschiedeten UN-Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin festgeschriebenen Zurückweisungsverbot ergibt, und dass der Anordnung Nr. 11 des russischen Obersten Gerichtshofs vom 14. Juni 2012 Folge geleistet wird, nach der niemand in ein Land abgeschoben werden darf, in dem ihm oder ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen würden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-059/2014 Syrien - Aktivistin in Foltergefahr. Appelle bis 29. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Bashar al-Assad

Fax: (00 963) 11 332 3410 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss, bitte sagen Sie "Fax") Briefe werden derzeit nicht verlässlich zugestellt. Bitte nur Faxe schicken!

Frau AMAL JAMIL NASR

Exzellenz,

ich bin sehr besorgt um die Aktivistin Amal Jamil Nasr, die am 2. März festgenommen wurde - wahrscheinlich von Angehörigen des Militärgeheimdienstes. Seit ihrer Festnahme hat sie keinen Kontakt zur Außenwelt. Amnesty International geht davon aus, dass Amal Jamil Nasr wegen ihres politischen Engagements inhaftiert worden ist.

Ich bitte Sie hiermit, unverzüglich den Aufenthaltsort von Amal Jamil Nasr bekannt zu geben. Bitte ermöglichen Sie ihr den Kontakt zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie den Zugang zu medizinischer Behandlung, falls dies erforderlich ist.

Bitte stellen Sie sicher, dass Amal Jamil Nasr umgehend freigelassen wird, sofern man sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung anklagt und ihr entsprechend internationalen Standards ein faires Gerichtsverfahren gewährt.

Stellen Sie bitte sicher, dass Amal Jamil Nasr vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

Hochachtungsvoll

UNTERSCHRIFT

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UA-057/2014 Mexiko - Menschenrechtsanwälte bedroht. Appelle bis 25. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Lic. Jesús Murillo Karam
Procuraduría General de la República
Paseo de la Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc, C.P. 06500
Distrito Federal, México
MEXIKO

Fax: (00 52) 55 5346 0908

Herr LEONEL RIVERO RODRÍGUEZ
Herr AUGUSTO CÉSAR SANDINO RIVERO ESPINOSA
und deren ArbeitskollegInnen

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich sorge mich um die Sicherheit des Menschenrechtsanwalts Leonel Rivero Rodríguez. Am 10. März wurde in sein Büro in der Stadt Tuxtla Gutiérrez im Bundesstaat Chiapas eingebrochen. Bereits am 4. März hatten drei Unbekannte versucht, sich mit Gewalt Zugang zu einem Hotel zu verschaffen, indem er ein Treffen abhielt, und am 17. Januar 2014 wurde Leonel Rivero Rodríguez am Telefon bedroht. Auch sein Kollege Augusto César Sandino Rivero Espinosa und weitere ArbeitskollegInnen befinden sich in Gefahr.

Bitte leiten Sie in Absprache mit Leonel Rivero Rodríguez und Augusto César Sandino Rivero Espinosa von der Organisation Defensa Estratégica en Derechos Humanos A.C. Maßnahmen zu ihrem Schutz ein.

Leiten Sie bitte eine unverzügliche, umfassende und unparteiische Untersuchung der Drohung, die Leonel Rivero Rodríguez am 17. Januar telefonisch erhalten hat und des Einbruchs in dessen Büro am 10. März ein und ermitteln Sie die Hintergründe für diesen Einbruch. Untersuchen Sie auch die anderen den Behörden gemeldeten Fälle von Bedrohung und stellen Sie die dafür Verantwortlichen vor Gericht.

Ich möchte Sie inständig bitten, dafür Sorge zu tragen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressionen nachgehen können. Dazu zählen auch MenschenrechtsanwältInnen, die an möglicherweise brisanten Fällen arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-055/2014 Dominikanische Republik - Mutmaßlicher Fall von Verschwindenlassen. Appelle bis 24. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Mayor General, Manuel E. Castro Castillo
Palacio de la Policía Nacional, Av. Leopoldo Navarro #402
Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Fax: (001809) 685 4510

Herr RANDY VIZCAÍNO GONZÁLEZ

Sehr geehrter Herr Polizeichef,

ich sorge mich um Randy Vizcaíno González, der am 13. Dezember 2013 in Santo Domingo von der Polizei festgenommen worden sein soll. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Die dominikanische Ombudsfrau für Menschenrechte hält seine angebliche Flucht aus der Polizeistation für wenig glaubwürdig. Es wird vermutet, dass er Opfer des Verschwindenlassens wurde.

Bitte leiten Sie umgehend die nötigen Schritte ein, um den Aufenthaltsort von Randy Vizcaíno González zu ermitteln, der letztmalig gesehen wurde, als er sich am 13. Dezember 2013 in der Polizeistation Los Frailes II in Santo Domingo in Gewahrsam befand.

Falls Randy Vizcaíno González sich in Gewahrsam befindet, bitte ich Sie eindringlich, ihn entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen oder ihn unverzüglich freizulassen. Gewähren Sie ihm bitte unverzüglichen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand und zu jeglicher von ihm benötigter medizinischer Behandlung.

Bitte leiten Sie eine unabhängige und vollständige Untersuchung der willkürlichen Inhaftierung von Randy Vizcaíno González ein und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-054/2014 Haiti - Drohende Zwangsräumung. Appelle bis 23. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Monsieur
Jean Renel Sanon
Ministre de la Justice et de la Securité Publique
18 Avenue Charles Summer
Port-au-Prince
HAITI

Sehr geehrter Herr Minister,

ich sorge mich um die etwa 20 Familien, die im sogenannten Camp KID Zuflucht gefunden haben und die nun vertrieben werden sollen. Somit sind sie erneut von der Obdachlosigkeit bedroht.

Ich möchte Sie höflich auffordern, eine Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, wonach den BewohnerInnen von Camp KID die Vertreibung angedroht wurde, und sicherzustellen, dass im Lager Camp KID keine Zwangsräumungen ohne rechtliche Grundlage oder ohne eine angemessene Bekanntmachung und vorherige Konsultation der BewohnerInnen durchgeführt werden.

In den Fällen, wo es zu Zwangsräumungen kommt, möchte ich Sie dringend bitten, sicherzustellen, dass allen Betroffenen angemessene Ersatzunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Bitte kümmern Sie sich darum, dass dauerhafte Lösungen zur Deckung des Wohnraumbedarfs der BewohnerInnen von Camp KID und tausender weiterer Menschen gefunden werden, die noch immer unter sehr schlechten Bedingungen in Behelfsunterkünften leben.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-052/2014 Ukraine - JournalistInnen auf der Krim in Gefahr. Appelle bis 22. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Vladimir Andreyevich Konstantinov
Supreme Council of the Autonomous Republic of Crimea,
18 K. Marx Street, Simferopol, Ukraine, 95000
Autonomous Republic of Crimea
UKRAINE

Fax: (00 380) 652 27 25 81

Herr OLES KROMPLYAS, Herr OLENA MAKSYMENKO, Herr EUGENE RAKHNO, Frau OLEKSANDRA RYAZANTSEVA und Frau KATERYNA BUTKO

Sehr geehrter Herr Konstantinov,

durch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International bin ich darauf aufmerksam geworden, dass der Fotograf Oles Kromplyas, der Journalist Olena Maksymenko, ihr Fahrer Eugene Rakhno sowie die Aktivistinnen Oleksandra Ryazantseva und Kateryna Butko am 9. März an einer Straßensperre in Armjansk willkürlich verhaftet und bedroht wurden.

Ich möchte Sie dringend bitten, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Sicherheit der fünf genannten Personen zu garantieren. Ich bitte Sie außerdem, umgehend eine effiziente Untersuchung der zuständigen Behörden in die Wege zu leiten, um den Berichten über die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Oleksandra Ryazantseva und Kateryna Butko nachzugehen.

Sorgen Sie bitte dafür, dass auch andere Fälle, in denen seit dem 26. Februar Personen von der Polizei oder unbekannten Bewaffneten in der Region Krim misshandelt worden sein sollen, untersucht werden, und stellen Sie sicher, dass die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Bitte gewährleisten Sie die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von JournalistInnen und anderen Personen, die sich in der Region Krim aufhalten, darunter auch BesucherInnen aus anderen Teilen der Ukraine.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-050/2014 Kolumbien - Gemeindesprecherin wiederholt bedroht. Appelle bis 18. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Señor
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá
KOLUMBIEN

Fax: (00 57) 1 596 0631

Frau YOMAIRA MENDOZA

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Frau Yomaira Mendoza, deren Familie und weiteren SprecherInnen der afro-kolumbianischen Gemeinschaften in Caño Manso und den anderen am Curvaradó-Fluss im Departamento Chocó liegenden Gemeinden. Die Gemeinschaften kämpfen für die Rückgabe ihrer Grundstücke, von denen sie durch einflussreiche Wirtschaftsakteuren und paramilitärische Gruppen vertrieben wurden. Die betroffenen Gemeinden haben entgegen wiederholter Anordnungen durch das Verfassungsgericht ihr Land noch immer nicht zurückerhalten, sondern werden im Gegenteil bedroht und eingeschüchtert. Yomaira Mendoza hat seit Januar 2014 zahlreiche Morddrohungen erhalten und scheint am 5. März verfolgt worden zu sein. Sie befindet sich in großer Gefahr.

Ich bitte Sie eindringlich, in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für sie einzurichten sowie eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Drohungen der Paramilitärs gegen Angehörige der Gemeinschaften in Curvaradó durchzuführen. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Leiten Sie bitte sofortige Maßnahmen ein, um paramilitärische Gruppen aufzulösen und deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-049/2014 Mexiko - Indigene AktivistInnen bedroht. Appelle bis 17. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Gouverneur
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez, Oaxaca, C.P. 68000
MEXIKO

Fax: (00 52) 95 1501 8100, Durchwahl 40068

Herr PEDRO MARTÍNEZ GUERRA, Herr MARIANO MARTÍNEZ MARTÍNEZ
und die übrigen Familienangehörigen

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

durch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe ich mit Sorge erfahren, dass der in Juchitán de Zaragoza lebende Herr Pedro Martínez Guerra und seine Familie eingeschüchtert und bedroht werden, um sie dazu zu bringen, ihr Land zu verlassen, auf dem ein Windpark gebaut werden soll. Es wurden bereits illegalerweise eine Zufahrtsstarße und ein Leitungsmast auf dem Grundstück der Familie gebaut, und diese ist gezwungen, ihr Grundstück aktiv zu bewachen. Zudem hat sie am 27. Februar eine Morddrohung erhalten. Die Polizei hat bis jetzt keine aktiven Maßnahmen zum Schutz der Familie und ihres Landes ergriffen.

Angesichts dieser für Pedro Martínez Guerra und die anderen Familienangehörigen beunruhigenden und bedrohlichen Situation möchte ich Sie dringend bitten, Schutzmaßnahmen für die Familie einzurichten, um deren Sicherheit und Wohlergehen zu garantieren und ihre Grundstücksrechte zu schützen.

Leiten Sie bitte außerdem eine unverzügliche, umfassende und unparteiische Untersuchung der Morddrohung ein, die Mariano Martínez Martínez erhalten hat, und stellen Sie die dafür Verantwortlichen vor Gericht.

Bitte sorgen Sie dafür, dass vor dem Bau des Windparks das Einverständnis der betroffenen indigenen Gemeinschaften eingeholt wird und dieses Einverständnis freiwillig und auf Grundlage verlässlicher und exakter Informationen über die Auswirkungen des Projekts erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-047/2014-1 Kuwait - Vier Staatenlose frei, drei weiter in Haft. Appelle bis 21. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

His Highness
Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri
P.O. Box 1, Safat 13001
KUWAIT

Fax: (00 965) 2243 0559

Herr 'ABDULLAH 'ATALLAH
Herr 'ABDULHAKIM AL-FADHLI
Herr ABDULNASSER AL-FADHLI

Eure Hoheit,

durch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe ich erfreut erfahren, dass Hussein Jabr, Youssef Matar, Ahmad Sa'ad und Mush'el Mut'eb, die der Gemeinschaft der Bidun angehören und im Februar aufgrund ihres friedlichen Protests, bei dem sie die kuwaitische Staatsbürgerschaft forderten, festgenommen wurden, auf Kaution freigelassen worden sind. Allerdings drohen ihnen weiterhin Gerichtsverfahren wegen unerlaubter Versammlung. Abdullah 'Atallah, 'Abdulhakim al-Fadhli und dessen Bruder Abdulnasser al-Fadhli befinden sich weiterhin in Haft und müssen sich ab März vor Gericht verantworten.

Ich möchte Sie höflich bitten, 'Abdullah 'Atallah, 'Abdulhakim al-Fadhli und Abdulnasser al-Fadhli umgehend und bedingungslos freizulassen, falls sie nur deshalb in Haft sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Zudem soll 'Abdulhakim al-Fadhli in Haft gefoltert worden sein. Bitte leiten Sie eine unparteiische und unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer, die sich noch in Haft befinden, weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden und dass sie regelmäßig Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-046/2014 Russland - Protestteilnehmer vor Gericht geschlagen. Appelle bis 17. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Herrn
Yurii Yakovlevich Chaika
Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation
Bolshaia Dmitrovka 15 A
125993 Moscow
RUSSISCHE FÖDERATION

Fax: (00 7) 495 692 1725

Herr ALEKSEY POLIKHOVICH
Frau ALEKSANDRA DUKHANINA (NAUMOVA)
Herr ANDREY BARABANOV

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

durch die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International bin ich darauf aufmerksam geworden, dass in letzter Zeit eine ganze Reihe von Personen während oder nach Demonstrationen festgenommen und vor Gericht angegriffen und geschlagen wurden. Herr Aleksey Polikhovich wurde am 24. Februar 2014 nach der Urteilsverkündung in den sogenannten Bolotnaya-Prozessen beim Verlassen des Gerichtssaals von einem Polizisten gewaltsam gegen Kopf, Hals und Knie geschlagen. Er litt danach an Schwindelgefühlen und Schmerzen; im Krankenhaus wurde eine über sieben Zentimeter tiefe Gewebeverletzung am Knie festgestellt. Dies ist bei weitem kein Einzelfall.

Ich fordere Sie höflich auf, eine sofortige und unabhängige Untersuchung des Angriffs auf Aleksey Polikhovich durch einen Angehörigen der Sicherheitskräfte einzuleiten.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Aleksey Polikhovich und die anderen in den Bolotnaya-Prozessen verurteilten Personen sofort und bedingungslos freigelassen werden, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt. Lassen Sie bitte außerdem die gegen Andrey Barabanov und Aleksandra Dukhanina (Naumova) erhobenen Anklagen wegen mutmaßlicher Teilnahme an Massenunruhen fallen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT

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UA-044/2014-1 Türkei - Verweigerer nach Freilassung weiter unter Anklage. Appelle bis 14. April 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

President
Derviş Eroğlu
Kuzey Kıbrıs Türk Cumhuriyeti Cumhurbaşkanlığı
Şehit Selahattin Sonat Sok.
Lefkoşa
NORDZYPERN

Fax: (00 90) 392 227 22 52

Herr Murat Kanatlı

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich freue mich, dass Murat Kanatlı am 6. März aus der Haft entlassen worden ist. Er hatte eine zehntägige Freiheitsstrafe wegen "Nichtbefolgung der Einberufung" verbüßt, weil er sich geweigert hatte, an einer der jährlich vorgeschriebenen Militärübungen teilzunehmen; er hatte erklärt, aus Gewissensgründen nicht weiter dienen zu können. Allerdings sind noch zwei weitere Anklagen wegen Verstoßes gegen denselben Paragrafen im Gesetz zur Mobilmachung gegen ihn anhängig.

Ich möchte Sie eindringlich bitten, die zwei gemäß des Gesetzes zur Mobilmachung (Gesetz Nr. 17/1980) anhängigen Anklagen gegen Murat Kanatlı fallen zu lassen, und Sie in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Verurteilung von Murat Kanatlı wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen als Menschenrechtsverletzung zu betrachten ist.

Abschließend möchte ich Sie dringend bitten, das Recht auf die Verweigerung des militärischen Pflichtdienstes aus Gewissensgründen in die nordzypriotische Rechtsprechung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

UNTERSCHRIFT