Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-174/2013-3 Hungerstreik für seine Frau - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 11. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee

Exzellenz,

ich habe gehört, dass die Gesundheit des inhaftierten Menschenrechtsverteidigers Arash Sadeghi sich verschlechtert hat. Er befindet sich seit dem 24. Oktober im Hungerstreik und protestiert damit gegen die Inhaftierung seiner Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee. Die Menschenrechtsverteidigerin kam in Haft, weil sie eine fiktive Geschichte zum Thema Steinigung geschrieben hatte.
Ich bitte Sie eindringlich, Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gemacht haben.
Bitte leiten Sie unverzüglich eine umfassende, unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe von Arash Sadeghi ein und stellen Sie die Verantwortlichen ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht.
Schaffen Sie bitte ohne Verzug die Todesstrafe durch Steinigung im Gesetz und in der Praxis ab, und stellen Sie sicher, dass einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Volljährigen nicht länger unter Strafe stehen. Heben Sie dazu insbesondere Paragraf 225 des Islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 auf.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-274/2016 Webseitengründer in Haft - China. Appelle möglichst sofort - bis 11. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER STADT SUIZHOU
Tang Wenjiang
Suizhou City Public Security Bureau
Jiaotong Dadao K015
Suizhou Shi
Hubei Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA

Liu Feiyue

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe gehört, dass sich Liu Feiyue, Gründer und Direktor der in der Provinz Hubei registrierten Webseite "Civil Rights and Livelihood Watch", unter dem Vorwurf der "Subversion" in Haft befindet. Sollte er schuldig befunden werden, droht ihm lebenslange Haft. Er hat weder Zugang zu einem Rechtsbeistand noch zu seiner Familie und ist in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.
Ich bitte Sie, den Haftort von Liu Feiyue bekannt zu geben und gegenüber seiner Familie seinen rechtlichen Status zu erläutern.
Ordnen Sie bitte die sofortige und bedingungslose Freilassung von Liu Feiyue an, wenn er lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
Sorgen Sie dafür, dass er während der Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und umgehend Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand aufnehmen kann und die Möglichkeit erhält, die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung anzufechten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-270/2016 Drohende Hinrichtung - Saudi-Arabien. Appelle möglichst sofort - bis 11. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the Kind
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Yussuf Ali Al-Mushaikass

Majestät,

ich habe gehört, dass dem Schiiten Yussuf Ali Al-Mushaikass in Saudi-Arabien die Hinrichtung droht. Er hat alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Seinen Angaben zufolge wurde er durch Folter zu einem "Geständnis" gezwungen. Dieser Vorwurf ist jedoch nicht angemessen untersucht worden.
Ich bitte Sie, umgehend das Todesurteil gegen Yussuf al-Mushailkass aufzuheben, da große Bedenken hinsichtlich der Fairness seines Gerichtsverfahrens bestehen. Sollte ausreichendes und vor Gericht zulässiges Belastungsmaterial gegen ihn vorliegen, stellen Sie ihn in einem Neuverfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtverfahren entspricht und unter Ausschluss der Todesstrafe, vor Gericht.
Bitte leiten Sie umgehend eine umfassende, unparteiische, unabhängige sowie zielführende Untersuchung zu den von ihm erhobenen Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlungen ein.
Ich möchte Sie nachdrücklich ersuchen, ein offizielles Hinrichtungsmoratorium einzuleiten, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Saudi-Arabien.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-115/2016-3 Fünf Jahre Haft für geplante Demonstration - Kasachstan. Appelle möglichst sofort - bis 10. Januar 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Zhakip Assanov
Office of the Prosecutor General
14 Orynbor Street
Astana, 010000
REPUBLIK KASACHSTAN

Talgat Ayan, Maks Bokaev

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Maks Bokaev und Talgat Ayan am 28. November wegen des "Säens von Zwietracht", der "Verbreitung falscher Informationen" sowie der "Organisation nicht genehmigter Demonstrationen" zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt worden sind. Maks Bokaev benötigt dringend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung.
Ich bitte Sie, Maks Bokaev und Talgat Ayan umgehend und bedingungslos freizulassen, und dafür zu sorgen, dass ihre Verurteilung aufgehoben wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Maks Bokaev umgehend Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung erhält, wie es die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) festlegen.
Ich fordere Sie höflich auf, die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit für alle Menschen in Kasachstan zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-072/2016-1 Hinrichtung stoppen! - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 6. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Himan Uraminejad

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Himan Uraminejad darüber informiert wurde, dass seine Hinrichtung bevorstehe, da Sie die Anordnung zur Vollstreckung seiner Todesstrafe bestätigt haben. Er befindet sich bereits seit 2012 im Todestrakt. Zur Zeit der ihm vorgeworfenen Tat war er 17 Jahre alt.
Bitte stellen Sie sicher, dass alle Pläne für die Hinrichtung von Himan Uraminejad gestoppt und die gegen ihn verhängte Todesstrafe ohne Verzögerung umgewandelt wird.
Sorgen Sie bitte dafür, dass seine Verurteilung aufgehoben wird und er eine Neuverhandlung erhält, die internationalen Standards für faire Verfahren entspricht und mit den Prinzipien des Jugendstrafrechts übereinstimmt. Stellen Sie bitte insbesondere sicher, dass Aussagen, die unter Folter oder anderen Misshandlungen gemacht wurden, vor Gericht nicht zugelassen werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass die Vorwürfe über Folterungen und andere Misshandlungen untersucht werden und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Bitte erlassen Sie ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-271/2016 Oppositionelle "verschwunden" - Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 6. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Mindestens 23 Oppositionelle

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Verbleib von mindestens 23 Mitgliedern oppositioneller Parteien, die zwischen dem 4. und 27. November vom NISS festgenommen wurden, unbekannt ist.
Geben Sie bitte umgehend den Aufenthaltsort von Abdelgayoum Awad Elseed, Abdallah Shamselkon A. Mohamed, Abu baker Yousef Babikir, Ahmed Abu Zaid Ahmed, Awad Aldaw Khalifa, Dia El-Din Hussein Al Siddig, Ibrahim El Sheikh Abdel Rahman, Jafar Al Sadig, Jalal Mustafa, Khalid Omer Yousef, Khalid Sayed Nouri, Mastoor Ahmed Mohamed, Mohamed Dia El-Din, Munzer Abu al-Maali, Nour Aldeen Babikir, Nour El-Deen Salah Mahmoud, Omer Kamal, Omer Yousef El Digair, Siddig Yousef, Seeda Sharif, Suliman Khalifa Dinary, Tarig Abdel Majeed und Yassin Salah Shashoog bekannt.
Sollten sich die Oppositionellen in staatlichem Gewahrsam befinden, lassen Sie sie bitte sofort und bedingungslos frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die sich nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden.
Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen ihrer Wahl und jeglicher erforderlichen medizinische Versorgung erhalten.
Stellen Sie bitte zudem sicher, dass sie in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-080/2016-2 Ein Jahr Haft für Aktivisten - Indonesien. Appelle möglichst sofort - bis 6. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DES BÜROS DES PRÄSIDIALSTABS
Mr. Teten Masduki
Gedung Bina Graha
Jl. Veteran No. 16
Jakarta, 10110
INDONESIEN

Steven Itlay

Sehr geehrter Herr Masduki,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der friedliche politische Aktivist Steven Itlay in Timika in der Provinz Papua der "Aufwiegelung" schuldig gesprochen und zu einem Jahr Haft verurteilt worden ist.
Bitte lassen Sie Steven Itlay sofort und bedingungslos frei, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde.
Ich bitte Sie nachdrücklich, nicht länger vage formulierte und allgemein gehaltene Gesetze dafür heranzuziehen, Personen festzunehmen, ihre Strafverfolgung aufzunehmen und sie zu verurteilen, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrnehmen.
Stellen Sie sicher, dass Steven Itlay jedwede notwendige medizinische Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-268/2016 Konstruierte Anklagen - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 5. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Mansoureh Behkish

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass gegen die Menschenverteidigerin Mansoureh Behkish konstruierte Anklagen erhoben wurde. Mansoureh Behkish hat keine Straftat begangen, sondern sich lediglich für die Aufklärung der Massentötungen der 1980er-Jahre eingesetzt. Dabei wurden auch mehrere ihrer Geschwister getötet.
Bitte lassen Sie die Anklagen gegen umgehend fallen, da diese lediglich mit der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zusammenhängen.
Heben Sie zudem ihre Verurteilung und Strafe aus dem Jahr 2011 auf.
Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass die Familien von Personen, die in den 1980er-Jahren Opfer der Massentötungen geworden sind, nicht länger schikaniert und verfolgt werden. Respektieren Sie bitte die Rechte dieser Familien auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, und leiten Sie eine gründliche, wirksame und unabhängige Untersuchung der Massentötungen ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-294/2015-4 Vier Freilassungen, eine Aktivistin weiter in Haft - Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 3. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo
ÄGYPTEN

Gamila Seryel-Dain

Exzellenz,

mit großer Erleichterung habe ich von der Freilassung von Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid und Dr. Ahmed Mohamed Said erfahren. Gleichzeitig bin ich in Sorge um Gamila Seryel-Dain.
Bitte stellen Sie sicher, dass auch Gamila Seryel-Dain umgehend freigelassen wird, da sich ihr Schuldspruch und Urteil auf Straftatbestände beziehen, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Menschenrechte unter Strafe gestellt wird, und die gegen sie erhobenen Anklagen haltlos sind.
Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu den Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlungen ein und sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen in einem fairen Gerichtsverfahren vor Gericht kommen, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-234/2016 Zwangsräumungen in großem Stil, Tausende vertrieben - Nigeria. Appelle möglichst sofort - bis 3. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR STADTPLANUNG UND ENTWICKLUNG DES BUNDESSTAATES LAGOS
Sir Hon. Tpl. Wasiu Anifowoshe
Ministry of Physical Planning & Urban Development Lagos State
Alausa Secretariat Ikeja
Lagos
NIGERIA

Bewohner_innen von Küstengemeinden im Bundesstaat Lagos

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe gehört, dass mehr als 30.000 Bewohner_innen in Otodo Gbame im Bundesstaat Lagos von der Polizei und Regierungsbeamt_innen des Bundesstaates Lagos aus ihren Häusern vertrieben wurden. Hunderttausende weitere Menschen, die im Bundesstaat Lagos in Gemeinden an Flüssen oder der Küste wohnen, sind ebenfalls von rechtswidriger Zwangsräumung bedroht.
Ich bitte Sie eindringlich, umgehend die Einstellung aller geplanten Abrisse von Küstengemeinden bekanntzugeben und ein Moratorium für Massenzwangsräumungen auszurufen.
Bitte sorgen Sie umgehend dafür, dass der Brand, der Wohnhäuser und andere Gebäude in der Gemeinde Otodo Gbame zerstörte, untersucht wird, und leiten Sie eine Untersuchung der Vorfälle ein, die zur Zwangsräumung von mehr als 30.000 Menschen in dieser Gemeinde führten.
Bitte sorgen Sie dafür, dass vor neuen Zwangsräumungen verfahrenstechnische und rechtliche Schutzmaßnahmen, wie Konsultationen, die rechtzeitige Ankündigung und die Bereitstellung angemessener Entschädigungsleistungen und alternativer Unterkünfte, geschaffen werden.
Stellen Sie bitte auch umgehend Hilfsgüter, medizinische Versorgung, angemessenen alternativen Wohnraum und Entschädigungsleistungen für bereits aus der Gemeinde Otodo Gbame Vertriebenen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-117/2016-1 Gefangene hat Suizid angekündigt - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 2. Januar 2017

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
über
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Nazanin Zaghari-Ratcliffe

Mit Bitte um Weiterleitung an: Religionsführer Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei

Exzellenz,

Ich habe gehört, dass Nazanin Zaghari-Ratcliffe ihrem Ehemann aus dem Gefängnis einen Brief geschrieben hat, in dem sie erklärte, dass sie sich umbringen wolle. Am 13. November war sie kurzzeitig in den Hungerstreik getreten. Die gewaltlose politische Gefangene ist im September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Ich bitte Sie, Nazanin Zaghari-Ratcliffe sofort und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur in Haft befindet, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. Stellen Sie bitte sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist und jede erforderliche medizinische Versorgung erhält. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie regelmäßigen Zugang zu einem unabhängigen Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält und ihr Besuche sowie Telefonanrufe von ihrer Familie einschließlich ihrem Mann und ihrer Tochter gewährt werden. Bitte gestatten Sie ihr, bis zu ihrer Freilassung mit den britischen Konsulatsbehörden zu kommunizieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-264/2016 Hinrichtungstermin festgesetzt - USA. Appelle möglichst sofort - bis 7. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

BEGNADIGUNGSAUSSCHUSS VON TEXAS
Clemency Section
Board of Pardons and Paroles
8610 Shoal Creek Blvd.
Austin, Texas 78757-6814
USA

John Battaglia

Sehr geehrte Mitglieder des Begnadigungsausschusses,

ich habe gehört, dass John Battaglia am 7. Dezember in Texas hingerichtet werden soll. Er ist wegen des Mordes an seinen beiden Töchtern zum Tode verurteilt worden.
Drei Psycholog_innen haben bei ihm eine Wahnstörung diagnostiziert und somit eine Hinrichtung ausgeschlossen. Am 18. November entschied ein Richter in Texas jedoch, dass er die geistige Erkrankung nur vortäusche und er daher hingerichtet werden könne.
Ich möchte in keiner Weise die Schwere der Tat oder das verursachte Leid verharmlosen. Ich bitte Sie jedoch, die Hinrichtung von John Battaglia (Häftlingsnummer 999412) zu stoppen und sich dafür einzusetzen, dass sein Todesurteil umgewandelt wird, da er aufgrund seiner diagnostizierten Wahnstörung kein rationales Verständnis der bevorstehenden Hinrichtung hat.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-261/2016 Rechtsberatungszentrum im Visier der Behörden - Kuba. Appelle möglichst sofort - bis 30. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana,
Cuba
KUBA

Mitglieder des Rechtsberatungszentrums CUBALEX

Exzellenz,

ich habe gehört, dass die Mitglieder der in Havanna ansässigen Organisation von Menschenrechtsanwält_innen Cubalex seit Monaten von den kubanischen Behörden wegen ihrer Tätigkeit drangsaliert und eingeschüchtert werden.
Ich bitte Sie deswegen, sicherzustellen, dass die Mitglieder von Cubalex und alle anderen Menschenrechtsanwält_innen und -akti-vist_innen ihrer Tätigkeit ohne Drangsalierungen und Einschüchterungen nachgehen können.
Bitte stellen Sie außerdem sicher, dass das Justizsystem nicht missbräuchlich genutzt wird, um Menschenrechtsverteidiger_innen zu schikanieren oder in anderer Weise zur Zielscheibe zu machen.
Bitte sorgen Sie auf Kuba für ein sicheres und unterstützendes Umfeld, in dem es möglich ist, sich ohne Angst vor Bestrafung, Vergeltungsmaßnahmen oder Einschüchterungen für die Menschenrechte einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-206/2016-3 Urteilsverkündung vertagt - Oman. Appelle möglichst sofort - bis 30. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Sheikh Abdul Malik al-Khalili
Ministry of Justice, PO Box 354
RUWI PC 112
Muscat
OMAN

Ibrahim al-Maamari, Youssef al-Haj und Zaher al-Abri

Exzellenz,

ich moechte Sie heute auf den Fall der drei Journalisten brahim al-Maamari, Youssef al-Haj und Zaher al-Abri aufmerksam machen, die in Maskat vor Gericht stehen.
Heben Sie bitte die unfairen Verurteilungen gegen Ibrahim al-Maamari, Youssef al-Haj und Zaher al-Abri auf, da die drei Journalisten allein für die friedliche Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung bestraft werden.
Bitte respektieren und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und sorgen Sie dafür, dass alle Gesetze, mit denen die Wahrnehmung dieses Rechts kriminalisiert wird, geändert oder aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-260/2016 Vor Gericht - Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 30. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Petr Jezek, Hassan A. Kodi, Kuwa Shamal A. Zumam und Abdulmonem Abdumawla

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass sich Hassan A. Kodi, Kuwa Shamal A. Zumam, Petr Jezek und Abdulmonem Abdumawla vor Gericht verantworten müssen.
Amnesty International ist der Überzeugung, dass die Anklagen gegen die Männer lediglich mit der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit zusammenhängen, und betrachtet sie deshalb als gewaltlose politische Gefangene.
Daher bitte ich Sie, die vier Männer umgehend und bedingungslos freizulassen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden.
Stellen Sie zudem sicher, dass die Männer bis zu ihrer Freilassung uneingeschränkten Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen haben.
Ich bitte Sie eindringlich, die Todesstrafe in Gesetz und Praxis abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-013/2016-1 Weiter willkürlich in Haft - Argentinien. Appelle möglichst sofort - bis 29. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

AUSSENMINISTERIN
Susana Malcorra
Esmeralda 1212
Buenos Aires
ARGENTINIEN

Milagro Sala

Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich Milagro Sala weiter willkürlich in Haft befindet.
Kommen Sie der Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen im Fall von Milagro Sala bitte umgehend nach und lassen Sie sie unter Gewährleistung ihrer körperlichen Unversehrtheit sofort frei.
Stellen Sie bitte die vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte geforderten Informationen zur Umsetzung der Anordnungen der UN-Arbeitsgruppe zur Verfügung.
Beenden Sie bitte die Schikane von Milagro Sala und sozialen Organisationen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-258/2016 Regierung schließt Vereine und NGOs im großen Stil - Türkei. Appelle möglichst sofort - bis 28. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER OF INTERIOR
Mr Süleyman Soylu
İçişleri Bakanlığı
Bakanlıklar, Ankara
TÜRKEI

370 eingetragene Vereine und Organisationen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe gehört, dass das türkische Innenministerium am 11. November die flächendeckende und willkürliche Schließung von 370 NGOs für die Dauer von drei Monaten ankündigte. Zu den betroffenen Organisationen zählen NGOs im Bereich Kinderrechte, Frauen und Armut sowie Anwaltsvereine.
Diese willkürliche Maßnahme verstößt gegen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und entbehrt selbst unter den Notstandsgesetzen jeglicher Grundlage. Deswegen fordere ich Sie höflich und mit Nachdruck auf, die vom Innenministerium verfügte willkürliche dreimonatige Schließung zahlreicher NGOs umgehend aufzuheben.
Bitte unterlassen Sie weitere vorübergehende oder endgültige Schließungen von Vereinen und NGOs und stellen Sie sicher, dass wirksame Rechtsmittel eingelegt werden können, um die Rechtmäßigkeit der erfolgten Schließungen anzufechten.
Bitte respektieren und schützen Sie die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und beenden Sie das repressive Vorgehen gegen politisch Andersdenkende unter dem Vorwand des Ausnahmezustands.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-257/2016 Gefangener im Hungerstreik - Iran. Appelle möglichst sofort - bis 28. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Ali Shariati

Exzellenz,

ich habe gehört, dass der gewaltlose politische Gefangene Ali Shariati sich seit dem 31. Oktober im Hungerstreik befindet, um seine Freilassung zu erwirken. Seit dem 5. November nimmt er auch keine Flüssigkeit mehr zu sich und befindet sich inzwischen in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung. Er war in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen seines friedlichen Aktivismus zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Unter anderem hatte er an einer Protestveranstaltung teilgenommen, die sich gegen Säureanschläge auf Frauen wandte.
Ich fordere Sie höflich auf, Ali Shariati sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Ali Shariati Zugang zu qualifiziertem medizinischen Personal erhält, das ihn in Übereinstimmung mit medizinisch-ethischen Grundsätzen behandelt, einschließlich der Prinzipien der Vertraulichkeit, Selbstbestimmung und informierten Zustimmung.
Ich möchte Sie außerdem dringend bitten, Ali Shariati nicht für seinen Hungerstreik zu bestrafen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-259/2016 Menschenrechtsverteidiger erschossen - Guatemala. Appelle möglichst sofort - bis 27. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Thelma Aldana
Fiscal General de la República
15 avenida 15-16 zona 1
Edificio Gerona 8º Nivel
Ciudad de Guatemala, C.P. 01001
GUATEMALA

Jeremy Abraham Barrios Lima

Sehr geehrte Frau Generalstaatsanwältin,

ich habe gehört, dass der guatemaltekische Menschenrechtsverteidiger Jeremy Abraham Barrios Lima am 12. November erschossen worden ist. Er war der Assistent der Geschäftsführung des guatemaltekischen Zentrums für Umweltschutz, Soziales und Recht CALAS (Centro de Acción Legal, Ambiental y Social de Guatemala).
Ich bitte Sie umgehend eine unabhängige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Erschießung von Jeremy Abraham Barrios Lima einzuleiten, um die ausführenden und beauftragenden Schuldigen auszumachen und vor Gericht zu stellen.
Die Untersuchung sollte die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass er aufgrund seines menschenrechtlichen Engagements und seiner Tätigkeit bei CALAS erschossen wurde.
Ich bitte Sie außerdem eindringlich, Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsaktivist_innen voranzubringen, die im Einklang mit den vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Menschenrechtsverteidiger gegen Guatemala ausgeführten Mindeststandards stehen. Zudem möchte ich Sie höflich auffordern, die Erschießung des jungen Menschenrechtsverteidigers deutlich zu verurteilen und die wichtige und legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidiger_innen öffentlich anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-256/2016 Gefahr für Menschen in Rakhine - Myanmar. Appelle möglichst sofort - bis 27. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTABSCHEF DER STREITKRÄFTE
Senior General Min Aung Hlaing
Ministry of Defense, Office 24
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Bewohner_innen des Bundestaats Rakhine

Sehr geehrter Herr General,

ich habe gehört, dass nach einer Reihe von Angriffen auf Polizeieinrichtungen im Norden des Bundesstaates Rakhine die Sicherheitskräfte massiv gegen die Bevölkerung vorgehen. Sie begehen Menschenrechtsverletzungen, schränken aber auch den Zugang in die Region für humanitäre Organisationen, unabhängige Journalist_innen und Menschenrechtsbeobachter_innen ein.
Ich bitte Sie deswegen, sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung im Norden des Bundesstaates Rakhine geschützt wird und dass Sie humanitären Organisationen den umfassenden, sicheren und ungehinderten Zugang in die Region erlauben.
Zudem bitte ich Sie, unabhängigen Beobachter_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsexpert_innen den Zugang in den Norden des Bundesstaates Rakhine zu ermöglichen.
Bitte leiten Sie außerdem umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte ein. Wenn hinreichende Beweise vorliegen, müssen diejenigen, denen Straftaten zur Last gelegt werden, in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-274/2016 Rechtsmittel weiter anhängig - Republik Kongo. Appelle möglichst sofort - bis 27. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Denis Sassou Nguesso
Presidency
Palais du Peuple
Quartier Plateau
REPUBLIK KONGO

Paulin Makaya

Sehr geehrter Herr Minister,

ich habe gehört, dass das Rechtsmittel, das der inhaftierte Oppositionspolitiker Paulin Makaya am 25. Juli eingereicht hat, noch immer nicht vom Berufungsgericht von Brazzaville angehört worden ist, obwohl laut kongolesischem Recht innerhalb von drei Monaten nach Einreichen eines Rechtsmittels über dieses entschieden werden muss. Paulin Makaya ist im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 3.800 Euro verurteilt worden. Bitte lassen Sie Paulin Makaya sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur inhaftiert wurde, weil er friedlich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.
Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass Paulin Makaya bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird und regelmäßig Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
Ich fordere Sie höflich auf, alle Formen der Einschüchterung und Schikane gegen Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsverteidiger_innen in der Republik Kongo zu beenden. Dies umfasst auch den Missbrauch des Strafjustizsystems für derartige Zwecke.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-255/2016 Blogger in Haft - Äthiopien. Appelle möglichst sofort - bis 27. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Hailemariam Dessalegn
FDRE Prime Minister
Addis Ababa
ÄTHIOPIEN

Befeqadu Hailu

Exzellenz,

ich habe gehört, dass Befeqadu Hailu, ein Blogger der Gruppe Zone 9, die einen regierungskritischen Blog betreibt, willkürlich festgenommen und inhaftiert worden ist, weil er während eines Medieninterviews offene Kritik an der äthiopischen Regierung geübt hatte. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist. Garantieren Sie bitte auch, dass er regelmäßigen Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-020/2016-1 Keine medizinische Versorgung - Venezuela. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT
Aristóbulo Iztúriz Almeida
Vicepresidencia de la República, Esq. Carmelitas
Avenida Urdaneta
Caracas
VENEZUELA

Rosmit Mantilla

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,

ich habe gehört, dass der gewaltlose politische Gefangene Rosmit Mantilla vom venezolanischen Geheimdienst zurück ins Gefängnis gebracht wurde, bevor die OPs durchgeführt werden konnten die er benötigt. Dort wurde er in eine sogenannte "Bestrafungszelle" verlegt.
Bitte lassen Sie Rosmit Mantilla sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der Gewalt weder angewandt noch befürwortet hat und der ohne stichhaltige Beweise in Haft gehalten wird.
Bitte verlegen Sie ihn in eine Gesundheitseinrichtung, damit er die Behandlung erhalten kann, die er benötigt und die gerichtlich angeordnet worden sind. Bitte stellen Sie sicher, dass Rosmit Mantilla bis zu seiner Freilassung vor jeglicher Folter oder anderweitiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geschützt ist.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden ihrer Verpflichtung nachkommen, Freilassungsanordnungen zu befolgen und andere Maßnahmen zur Wahrung der Würde von inhaftierten Menschen einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-243/2014-9 Verfahren ein weiteres Mal verschoben - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecuter
Madinat Al-Rihab
New Cairo
ÄGYPTEN

Mahmoud Abu Zeid

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe gehört, dass das Verfahren gegen den Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid, auch bekannt als "Shawkan", ein weiteres Mal verschoben worden ist und nun am 19. November stattfinden soll. Gegen den gewaltlosen politischen Gefangenen sind im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit konstruierte Anklagen erhoben worden. Bei einem Schuldspruch könnte ihm die Todesstrafe drohen. Das Gericht in Kairo ordnete zudem die Untersuchung durch einen Gefängnisarzt an, da zwei Angeklagte mit derselben Erkrankung wie Shawkan aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen wurden.
Bitte sorgen Sie deshalb dafür, dass Mahmoud Abu Zeid bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.
Ich bitte Sie außerdem, alle gegen Mahmoud Abu Zeid erhobenen Anklagen fallenzulassen und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-251/2016 Verbleib unbekannt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
People's Palace, PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Verbleib von zehn Ärzten unbekannt

Exzellenz,

ich habe gehört, dass am Am 29. Oktober 30 Ärzt_innen vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen und nach einem mehrere Stunden dauernden Verhör ohne Anklage wieder freigelassen wurden. Zehn von ihnen wurden später erneut festgenommen. Ihr Verbleib ist seitdem unbekannt und sie befinden sich in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Bitte geben Sie unverzüglich die Aufenthaltsorte der zehn verschwundenen Ärzte bekannt und lassen Sie die Männer sofort frei, sofern man sie nicht einer international als Straftat anerkannten Handlung anklagt. Stellen Sie bitte unbedingt sicher, dass sie alle regelmäßigen Zugang zu ihren Familien, medizinischer Behandlung und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten. Ich fordere Sie auf, alle 30 Ärzt_innen über die Gründe für ihre Inhaftierung und die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit zu informieren. Sofern die 20 Ärzt_innen, die am 29. Oktober freigelassen wurden, keiner Straftat angeklagt werden, müssen die ihnen auferlegten Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, einschließlich der täglichen Meldepflicht beim Geheimdienst NISS, aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-022/2015-6 Neuverhandlung gewährt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P. O. Box 13
al-Manama, BAHRAIN

Sheikh 'Ali Salman

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass das Kassationsgericht am 17. Oktober die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben hat, die gegen den Oppositionsführer Sheikh 'Ali Salman verhängte Haftstrafe von vier auf neun Jahre zu verlängern. Am 6.November soll nun eine Neuverhandlung vor dem Berufungsgericht stattfinden.
Bitte heben Sie das gegen Sheikh 'Ali Salman verhängte Urteil auf und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Bitte setzen Sie den Beschluss der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen sofort um.
Ich bitte Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuändern oder abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-250/2016 Menschenrechtsverteidiger vor Gericht - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
His Royal Highness
Prince Mohammed bin Naif bin Abdul Aziz Al Saud
Ministry of the Interior
P.O. Box 2933
Airport Road
Riyadh 11134
SAUDI-ARABIEN

Mohammad Abdullah al-Otaibi und Abdullah Modhi al-Attawi

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich Mohammad Abdullah al-Otaibi und Abdullah Modhi al-Attawi, zwei Mitbegründer einer Menschenrechtsorganisation, im Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit vor dem Sonderstrafgericht verantworten müssen.
Ich bitte Sie, alle gegen Mohammad Abdullah al-Otaibi und Abdullah Modhi al-Attawi erhobenen Anklagen fallenzulassen und das Verfahren gegen die Männer einzustellen, da sie nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor Gericht stehen.
Bitte beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen und stellen Sie sicher, dass sie ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen arbeiten können.
Bitte erkennen Sie die Legitimität von Menschenrechtsverteidiger_innen an, erleichtern und unterstützen Sie ihre Arbeit und würdigen Sie ihren Beitrag zur Förderung der Menschenrechte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-261/2015-3 Prozess eröffnet - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Natalya Sharina

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass das Verfahren gegen Natalya Sharina am 2. November begonnen hat. Nataly Sharina befindet sich seit einem Jahr unter Hausarrest, darf ihre Wohnung nur bedingt verlassen und lediglich mit ihrem Rechtsanwalt und den nahen Angehörigen, mit denen sie zusammenwohnt, kommunizieren. Sie hat gesundheitliche Probleme und benötigt medizinische Versorgung.
Sorgen Sie bitte dafür, dass das unbegründete Strafverfahren gegen Natalya Sharina eingestellt wird.
Bitte heben Sie den Hausarrest von Natalya Sharina sofort und bedingungslos auf, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist.
Stellen Sie bitte sicher, dass Natalya Sharina sofort Zugang zu der erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-280/2014-1 Inhaftierte Frauenrechtlerin schwer krank - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Ghada Jamsheer

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich die Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer seit dem 15. August in Haft befindet. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend freigelassen werden muss. Zudem ist sie schwer krank.
Bitte lassen Sie Ghada Jamsheer unverzüglich und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.
Stellen Sie bitte sicher, dass Ghada Jamsheer die erforderliche medizinische Versorgung erhält.
Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, dass Diffamierung nicht als Straftatbestand, sondern als zivilrechtliche Angelegenheit behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-248/2016 Medizinische Versorgung verweigert - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Ali Majed
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin

Maryam Akbari Monfared

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich Maryam Akbari Monfared im Teheraner Evin-Gefängnis befindet und man ihr die medizinische Versorgung verweigert.
Bitte lassen Sie Maryam Akbari Monfared umgehend und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, deren Verurteilung auf der willkürlichen Einmischung in ihre Privatsphäre, ihr Familienleben und ihre Korrespondenz basiert.
Gewähren Sie ihr bitte umgehend unbefristeten Zugang zu der nötigen medizinischen Versorgung außerhalb des Gefängnisses und schützen Sie sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Verweigerung medizinischer Versorgung Folter und anderer Misshandlung gleichkommen kann.
Unterlassen Sie bitte die Drangsalierung von Familienangehörigen der 1988 hingerichteten politischen Gefangenen.
Respektieren Sie das Recht der Familien auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-247/2016 Foltervorwürfe in Haft - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWÄLTIN DER REGION KARELIA
Karen Karlenovich Kabrileyan
Prosecutor's Office of Karelia
ul. Germana Titova d. 4
185910 Petrozavodsk
RUSSISCHE FÖDERATION

Ildar Dadin

Sehr geehrte Frau Staatsanwältin,

mit großer Sorge habe ich von der unrechtmäßigen Inhaftierung Ildar Dadins und seiner Behandlung in Haft erfahren.
Bitte sorgen Sie dafür, dass er sofort und bedingungslos freigelassen wird. Seine Inhaftierung verstößt gegen die völkerrechtliche Verpflichtung Russlands, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu garantieren.
Stellen Sie bitte sicher, dass weder er und noch andere Gefangene gefoltert oder misshandelt werden und leiten Sie eine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Ildar Dadin und anderen Häftlingen in der Gefängniskolonie Segezha ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-249/2014-13 Weitere Ermittlungen - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 13. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN

Nabeel Rajab

Exzellenz,

wie ich erfahren habe, ist die Strafverfolgung von Nabeel Rajab immer noch nicht eingestellt worden.
Bitte lassen Sie Nabeel Rajab sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Ich bitte Sie außerdem, das gegen Nabeel Rajab verhängte Reiseverbot aufzuheben.
Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und heben Sie alle Gesetze auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Dazu zählt auch der Paragraf 216 des Strafgesetzbuches.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-142/2015-3 Haftstrafe reduziert - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama, BAHRAIN

Fadhel Abbas Mahdi Mohamed

Majestät,

ich habe erfahren, dass das bahrainische Hohe Berufungsgericht die fünfjährige Haftstrafe des politischen Aktivisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Fadhel Abbas Mahdi Mohamed am 26. Oktober auf drei Jahre verringert hat. Er wurde wegen des "Verbreitens falscher Informationen, welche die militärischen Operationen Bahrains und seiner Verbündeten gefährden und zu Widerstand aufrufen könnten" schuldig gesprochen.
Bitte lassen Sie Fadhel Abbas Mahdi Mohamed sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Ich appelliere an Sie, Gesetze, mit denen die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert werden, aufzuheben bzw. abzuändern und so Bahrains Verpflichtungen gemäß Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-242/2016 Wegen Video in Haft - Venezuela. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VERTEIDIGUNGSMINISTER
Gral. en Jefe Vladimir Padrino López
Edificio Sede del Ministerio del Poder Popular para la Defensa
Fuente Tiuna
El Valle
Caracas
VENEZUELA

Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

ich habe erfahren, dass Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar und Cesar Cuellar seit Ende September inhaftiert sind, weil sie für die Oppositionspartei Primero Justicia ein Video produziert hatten. Sie stehen vor einem Militärgericht, obwohl sie lediglich friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben.
Lassen Sie Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar bitte unverzüglich frei, da die Behörden keinerlei Nachweis erbracht haben, der ihnen eine Straftat zur Last legt.
Gewährleisten Sie bitte, dass Andrés Moreno, Marco Trejo, James Mathison und César Cuellar vor Folter und anderweitiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe geschützt werden und regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Anwält_innen ihrer Wahl erhalten.
Stellen Sie bitte sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Venezuelas geschützt und garantiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-246/2016 Drohende Inhaftierung - Vietnam. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Nguyễn Xuân Phúc
Prime Minister's Office
Hà Nội
VIETNAM

Dang Huu Nam, Nguyen Van Trang und Paulus Le Van Son

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass die drei Menschenrechtsverteidiger Dang Huu Nam, Nguyen Van Trang und Paulus Le Van Son, die Aktionen im Zusammenhang mit der Umweltkatastrophe vom April 2016 durchführen, drangsaliert werden. Unter anderem werden sie öffentlich bloßgestellt, strafrechtlich verfolgt und erhalten Morddrohungen. Amnesty befürchtet, dass sie wegen "Propaganda" gegen den Staat festgenommen werden könnten.
Hören Sie bitte sofort auf, Dang Huu Nam, Nguyen Van Trang, Paulus Le Van Son und andere Menschenrechtsverteidiger_innen wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten zu drangsalieren, anzugreifen und zu bedrohen.
Sorgen Sie bitte dafür, dass entsprechend den Verpflichtungen Vietnams unter dem Völkerrecht das Recht auf friedliche Versammlung gewahrt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-212/2016-1 Weiter in Haft - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER HAFTEINRICHTUNG IN BAOFENG
Li Guofeng
Baofeng County Detention Centre
Youhaocun, Chengguanzhen
Baofeng Xian, Pingdingshan Shi
Henan Sheng 467460
VOLKSREPUBLIK CHINA

Qin Chao

Sehr geehrter Herr Direktor,

ich habe erfahren, dass sich Qin Chao weiter in Haft befindet. Sie ist eine von sechs Bürgerjournalistinnen, die wegen der Berichterstattung über Proteste im Vorfeld des G20-Gipfels inhaftiert worden war. Die anderen fünf befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Bitte lassen Sie Qin Chao sofort und bedingungslos frei, da sie sich nur in Haft befindet, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.
Stellen Sie bitte sicher, dass Qin Chao bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl hat, und sorgen Sie dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
Stellen Sie unbedingt die Schikane und Inhaftierung von Journalist_innen und anderen Bürger_innen ein, die über Proteste oder andere sensible Themen von öffentlichem Interesse berichten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-142/2015-3 Haftstrafe reduziert - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama, BAHRAIN

Fadhel Abbas Mahdi Mohamed

Majestät,

Ich habe erfahren, dass das bahrainische Hohe Berufungsgericht die fünfjährige Haftstrafe des politischen Aktivisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Fadhel Abbas Mahdi Mohamed am 26. Oktober auf drei Jahre verringert hat.
Bitte lassen Sie Fadhel Abbas Mahdi Mohamed sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Ich appelliere an Sie, Gesetze, mit denen die friedliche Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert werden, aufzuheben bzw. abzuändern und so Bahrains Verpflichtungen gemäß Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte nachzukommen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-157/2016-1 Urteile bestätigt - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 8. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yuriy Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
Ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP- 3
RUSSISCHE FÖDERATION

Stanislav Klykh und Mykola Karpyuk

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die Urteile gegen Stanislav Klykh und Mykola Karpyuk vor dem Obersten Gerichtshof Russlands bestätigt wurden. Die beiden Ukrainer waren in einem unfairen Verfahren zu 20 bzw. 22 Jahren Haft verurteilt worden. Beide Männer geben an, dass man sie mit Folter zur Abgabe von "Geständnissen" gezwungen habe. Stanislav Klykh scheint psychische Probleme in Folge der Folter entwickelt zu haben.
Bitte überprüfen Sie den Fall von Stanislav Klykh und Mykola Karpyuk unter den Gesichtspunkten der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.
Sorgen Sie bitte dringend dafür, dass der Geisteszustand von Stanislav Klykh umfassend von einem unabhängigen Sachverständigen untersucht wird.
Gewähren Sie ihm bei Bedarf die entsprechende medizinische Behandlung.
Veranlassen Sie bitte umgehend eine wirksame und unparteiische Untersuchung der von den beiden Männern erhobenen Foltervorwürfe.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-114/2016-2 Zu zehn Jahren Haft verurteilt - Aserbaidschan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 8. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Zakir Garalov
7 Rafibeyli Street
Baku AZ1001
ASERBAIDSCHAN

Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass der Aktivist und gewaltlose politische Gefangene Giyas Ibrahimov am 25. Oktober zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Das Verfahren gegen den Aktivisten Bayram Mammadov läuft noch und ihm drohen bis zu zwölf Jahre Haft. Sie sollen mit Folter zu "Geständnissen" gezwungen worden sein. Amnesty zufolge sind die gegen sie erhobenen Vorwürfe konstruiert und haben zum Ziel, sie für ihren politischen Protest zu bestrafen.
Bitte lassen Sie Bayram Mammadov und Giyas Ibrahimov sofort frei, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die nur strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.
Leiten Sie bitte sofort eine unabhängige, effektive und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe ein, denen zufolge sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, und ordnen Sie auch eine Untersuchung bezüglich der Vorwürfe über konstruierte Anklagen an.
Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan umfassend respektiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-243/2014-8 Verfahren erneut verschoben - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo
ÄGYPTEN

Mahmoud Abu Zeid

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass das Verfahren gegen Mahmoud Abu Zeid erneut verschoben worden ist. Gegen ihn sind im Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit konstruierte Anklagen erhoben worden. Bei einem Schuldspruch könnte ihm die Todesstrafe drohen. Er leidet an Hepatitis C und muss medizinisch behandelt werden.
Ich bitte Sie, alle gegen Mahmoud Abu Zeid erhobenen Anklagen fallenzulassen und ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Mahmoud Abu Zeid bis zu seiner Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-244/2016 Inhaftierter Menschenrechtler im Hungerstreik - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 6. Dezember 2016

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
His Majesty
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Khaled al-Omair

Majestät,

ich habe erfahren, dass sich der Menschenrechtsverteidiger Khaled al-Omair seit dem 6. Oktober aus Protest gegen seine anhaltende Inhaftierung im Hungerstreik befindet. Am 5. Oktober hätte er nach Ableisten seiner achtjährigen Haftstrafe freigelassen werden müssen. Er soll gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein.
Lassen Sie Khaled al-Omair bitte sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur inhaftiert ist, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
Stellen Sie bitte sicher, dass er angemessenen Zugang zu qualifiziertem medizinischem Personal hat, das entsprechend der Medizin-Ethik handelt. Dazu gehört auch die Beachtung der Grundsätze der Vertraulichkeit, Autonomie und informierten Zustimmung.
Ich bitte Sie eindringlich, ihn nicht für seinen Hungerstreik zu bestrafen.
Bitte leiten Sie eine Untersuchung zu den von ihm erhobenen Vorwürfen über Folter und anderweitige Misshandlungen ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT