Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-227/2014-2 Frauenrechtlerin erneut im Hungerstreik - Iran. Appelle bis 19. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Ghoncheh Ghavami

Exzellenz,

ich bin in großer Sorge um Ghoncheh Ghavami, die in den trockenen Hungerstreik getreten ist, nachdem sie erfahren hat, dass sie zu einem Jahr Haft verurteilt wurde. Sie hatte gegen das Verbot für Frauen protestiert, Sportveranstaltungen von Männern zu besuchen. Das Urteil wurde ihrem Rechtsbeistand nicht offiziell bekanntgegeben. Dadurch ist es Ghoncheh Ghavami nicht möglich, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene, die unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden muss.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Ghoncheh Ghavami fallen und lassen Sie sie umgehend und bedingungslos frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird. Gewähren Sie Ghoncheh Ghavami bitte regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand und stellen Sie sicher, dass sie jede nötige medizinische Versorgung erhält. Bitte sorgen Sie dafür, dass man Ghoncheh Ghavami bis zu ihrer Haftentlassung nicht mehr in Einzelhaft festhält.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-280/2014 Frauenrechtlerin droht Haftstrafe - Bahrain. Appelle bis 19. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Ghada Jamsheer

Majestät,

mit großem Bedauern habe ich von der Festnahme der Frauenrechtlerin Ghada Jamsheer erfahren. Ihr wird "Verleumdung auf Twitter" in zehn Fällen vorgeworfen. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.

Bitte lassen Sie Ghada Jamsheer unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.

Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-215/2014-1 Faires Verfahren fordern! - Kuba. Appelle bis 18. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA

Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González, Eugenio Hernández Hernández

Exzellenz,

ich bin in großer Sorge, dass Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González und Eugenio Hernández Hernández ein unfaires Verfahren droht. Amnesty International befürchtet, dass unter anderem die Rechte auf Unschuldsvermutung und auf Entlastungszeugen nicht gewährleistet werden.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Sonia Garro Alfonso, Ramón Alejandro Muñoz González und Eugenio Hernández Hernández ein faires Gerichtsverfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht.

Stellen Sie bitte sicher, dass die Anklagen gegen die drei Aktivist_innen auf eindeutigen Beweisen basieren, und gewährleisten Sie das Recht auf Unschuldsvermutung.

Ich fordere Sie höflich auf, den Verhandlungstermin nicht noch einmal zu verschieben oder aber ansonsten die drei Aktivist_innen bis zum Prozessbeginn freizulassen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-274/2014 Menschenrechtler angegriffen - Venezuela. Appelle bis 15. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Comisario General Juan Pablo Peñaloza
Av. Urdaneta, Esquina Pelotas a Punceres Edif Icauca
La Candelaria
Caracas
VENEZUELA

Schützen Sie Luis Uzcategui!

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Luis Uzcategui in Coro im Bundesstaat Falcon von zwei Polizist_innen und zwei weiteren Personen zusammengeschlagen wurde. Der Menschenrechtler geht davon aus, dass er angegriffen wurde, weil er Gerechtigkeit für den Tod seines Bruders fordert, der 2001 von Polizist_innen getötet wurde.

Ich bin in großer Sorge um ihn und fordere Sie daher höflich auf, in Absprache mit Luis Uzcategui wirksame Maßnahmen zu seinem Schutz einzuleiten.
Bitte führen Sie auch eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu dem Angriff auf Luis Uzcategui sowie zu seiner anschließenden willkuerlichen Inhaftierung durch. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Ich möchte Sie zudem daran erinnern, dass die venezolanischen Behörden die Pflicht haben, Menschenrechtsverteidiger_innen zu schützen, wie in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 festgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-273/2014 Gesetzesentwurf gefährdet Menschenrechte - Spanien. Appelle bis 12. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Jorge Fernández Díaz
Paseo de la Castellana 5
28071 Madrid
SPANIEN

Ley Organica para la Proteccion de la Seguridad Ciudadana

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die spanische Regierung einen Änderungsvorschlag zum Einwanderungsgesetz vorgelegt hat, das die automatische und kollektive Ausweisung von Migrant_innen, Flüchtlingen und Asylsuchenden an den Grenzen von Ceuta und Melilla ermöglichen würde. Dies würde Flüchtlingen das Recht auf Asyl verwehren und sie schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzen.

Bitte lehnen Sie die Änderung Nr. 191 des Entwurfs über das Gesetz für öffentliche Sicherheit, Antrag 121/105, ab, da eine solche Änderung die Rechte von Migrant_innen, Asylsuchenden und Flüchtlingen verletzen würde. Es wäre zudem ein Verstoß gegen die Pflichten Spaniens nach europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-253/2014-1 Brishna weiterhin in Gefahr - Afghanistan. Appelle bis 11. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
President Ashraf Ghani Ahmadzai
Gul Khana Palace
Presidential Palace
Kabul
AFGHANISTAN

Brishna

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass die zehnjährige Brishna aus der afghanischen Provinz Kunduz zwar bei ihrer Familie ist, aber nicht mehr die Schule besuchen darf. Ich begrüße, dass der Mullah, der sie vergewaltigt haben soll, am 25. Oktober zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Auch freue ich mich über die schriftlichen Garantien der Familie des Mädchens, ihr nichts anzutun. Ich bin dennoch in Sorge um Brishnas Sicherheit.

Daher bitte ich Sie, zu gewährleisten, dass Brishna umfassenden Schutz des Staates erhält und dass alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, damit ein sogenannter "Ehrenmord" an ihr verhindert wird. Bitte sorgen Sie auch dafür, dass Brishna ihren Bildungsweg fortsetzen kann, ohne dass ihre Sicherheit bedroht ist.

"Ehrenmorde" müssen als schwere Straftat behandelt werden. Bitte setzen Sie sich daher dafür ein, dass Paragraf 398 des afghanischen Strafgesetzbuchs aufgehoben wird, um gemilderte Urteilssprüche für Straftaten zur Wiederherstellung der Familienehre abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-269/2014 Syrischem Flüchtling droht Abschiebung - Algerien. Appelle bis 9. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Tayeb Belaiz
Ministry of the Interior and Local Governments
18 rue Docteur Saâdane
Alger
ALGERIEN

Moustafa Albakkor nicht abschieben

Exzellenz,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass dem syrischen Flüchtling Moustafa Albakkor offenbar die Abschiebung droht, weil er ohne offizielle Papiere nach Algerien eingereist ist. Moustafa Albakkor war 2012 aus Syrien zunächst in die Türkei geflohen, wo er vom UNHCR als Flüchtling anerkannt wurde. Im August 2014 reiste er weiter nach Algerien. Angesichts schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in Syrien ist Amnesty International der Ansicht, dass Flüchtlinge aus Syrien als ernsthaft gefährdet anzusehen sind und deshalb vor einer Abschiebung geschützt werden müssen.

Bitte schieben Sie Moustafa Albakkor daher nicht nach Syrien ab.
Ich appelliere an Sie, ihm regelmäßige Besuche von seiner Familie zu gestatten.
Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, Ihren internationalen Verpflichtungen unter der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Übereinkommen zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika nachzukommen und Personen, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien fliehen, internationalen Schutz zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-270/2014 Drohende Zwangsräumung - Serbien. Appelle bis 10. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Dr. Siniša Mali
Office of the Mayor
Dragoslava Jovanovića 2
11000 Belgrade
SERBIEN

Umsiedlung von Roma-Familien der Siedlung Belvil in Belgrad

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass in Belgrad 24 Roma-Familien aufgrund einer staatlich angeordneten Umsiedlung Ende November ihre Häuser in der Siedlung Belvil verlassen müssen. Ich befürchte, dass dies einer rechtswidrigen Zwangsräumung gleichkommen könnte, wenn die nötigen Standards nicht eingehalten werden. Hierbei besorgt mich besonders, dass die Umsiedlung der Familien aus der Siedlung Belvil nach Orlovsko Naselje offenbar nicht angemessen vorbereitet wurde.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die betroffenen Familien mit angemessenem Vorlauf informiert werden und dass sie regelmäßig wirksam konsultiert werden.
Bitte versetzen Sie das Sozialministerium Belgrad durch angemessene personelle und finanzielle Mittel in die Lage, die Umsiedlung ordentlich durchzuführen, und beraumen Sie für die strategische Planung ein Treffen mit allen zuständigen Ministerien an. Bitte stellen Sie dringend sicher, dass die betroffenen Personen unmittelbar nach der Umsiedlung Rechtssicherheit genießen, was ihre Wohnverhältnisse angeht, und Zugang zu Schulen sowie Gesundheits- und Sozialleistungen und guten Beschäftigungsmöglichkeiten haben.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-267/2014 Drohende Abschiebung nach Gaza oder Syrien - Ägypten. Appelle bis 8. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Mohamed Ibrahim
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street
ab al-Louk
Cairo
ÄGYPTEN

Mohamed Fareed Yousef, Khalid Jamal Salman und andere

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großem Bedauern habe ich von der drohenden Abschiebung von fünf palästinensischen Flüchtlingen nach Gaza oder Syrien erfahren. Sicherheitskräfte konfiszierten offenbar ihre Reisedokumente und halten sie derzeit in einem Terminal des Flughafens in Kairo fest.

Ich möchte Sie eindringlich bitten, Mohamed Fareed Yousef, Khalid Jamal Salman, Riham Hassan Mahmoud, Mohamed Aldurra Mahmoud und Ahmad Abbas nicht nach Syrien oder Gaza abzuschieben.
Ich fordere Sie außerdem auf, Ihre internationalen Verpflichtungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Übereinkommens zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika von 1969 einzuhalten und den Personen, die vor schweren Menschenrechtsverletzungen und dem bewaffneten Konflikt in Syrien fliehen, internationalen Schutz zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-268/2014 Gemeinde bedroht und eingeschüchtert - Brasilien. Appelle bis 5. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Marcos José de Moraes Affonso Jr
Avenida dos Franceses s/nº
Vila Palmeira
São Luís
CEP: 65.036-283
Maranhão
BRASILIEN

Quilombo-Gemeinschaft von Sao Jose de Bruno

Sehr geehrter Herr Minister,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass etwa 20 Familien der Quilombo-Gemeinschaft im Dorf Sao Jose de Bruno in der Nähe der Stadt Matinha im Bundesstaat Maranhao derzeit von einem Viehzüchter bedroht und eingeschüchtert werden. Der Viehzüchter hat offenbar sogar einen bewaffneten Wächter eingestellt, um die Quilombo-Gemeinde ganz von ihrem Land zu verdrängen.

Ich möchte Sie höflich bitten, die Quilombo-Gemeinschaft von Sao Jose de Bruno ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechend umfassend zu schützen.
Bitte lassen Sie die Drohungen gegen Angehörige der Gemeinde untersuchen und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Zudem möchte ich Sie auffordern, der Gemeinde ungehinderten Zugang zu ihrem Land zu garantieren und jegliche illegale Übernahme des Landes durch Viehzüchter oder andere Menschen, die der Gemeinde nicht angehören, zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-240/2014-1 Drohende Hinrichtung wegen Blasphemie - Pakistan. Appelle bis 5. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Nawaz Sharif
Prime Minister House
Pakistan Secretariat
Constitution Avenue
Islamabad
PAKISTAN

Asia Bibi

Sehr geehrter Herr Premierminister,

ich bin in großer Sorge, da die Rechtsmittel von Asia Bibi gegen ihr Todesurteil wegen Blasphemie zurückgewiesen wurden. Amnesty International hegt Zweifel daran, dass das Verfahren von Asia Bibi den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprochen hat. Asia Bibi gibt an, dass die Beweise für ihre angebliche Blasphemie fingiert worden seien. Lassen Sie Asia Bibi bitte sofort und bedingungslos frei und ergreifen Sie wirksame Schutzmaßnahmen fuer sie und ihre Familie.

Bitte führen Sie eine Reform der Blasphemiegesetze durch mit dem Ziel, die Gesetze ganz abzuschaffen, da diese häufig missbraucht werden, um Streitigkeiten beizulegen. Sorgen Sie dafür, dass wirksame Sicherheitsmaßnahmen einen Missbrauch der Gesetze unmöglich machen.

Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und stellt die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen dar. Bitte verfügen Sie daher ein Hinrichtungsmoratorium und wandeln Sie alle bereits verhängten Todesurteile in Haftstrafen um mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-240/2014-1 Sechs Monate Haft wegen Twitternachrichten - Bahrain. Appelle bis 4. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Haftstrafe von Nader Abdulemam

Majestät,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der Aktivist Nader Abdulemam aufgrund von Äußerungen in Twitternachrichten wegen "Beleidigung einer Religionsfigur" zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde. Amnesty International ist der Ansicht, dass man ihn lediglich deshalb ins Visier nahm, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Ich möchte Sie höflich bitten, das Urteil gegen Nader Abdulemam aufzuheben, da er keine Straftat begangen hat, sondern lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Lassen Sie ihn bitte unverzüglich frei, da er sich offensichtlich aufgrund von Anklagen in Haft befindet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Des Weiteren möchte ich Sie daran erinnern, dass jede neue Anklage, die lediglich aufgrund der rechtmäßigen Wahrnehmung seines Rechts auf Versammlungsfreiheit gegen ihn erhoben wird, fallengelassen werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-265/2014 Diskriminierenden Verfassungszusatz stoppen!- Mazedonien. Appelle bis 2. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Adnan Jashari
Jurij Gagarin 15
1000 Skopje
MAZEDONIEN

Verfassungszusatz Nr. 33 (XXXIII) - Diskriminierung von LGBTI

Sehr geehrter Herr Minister,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass das mazedonische Parlament derzeit den Verfassungszusatz Nr. 33 debattiert. Falls er angenommen wird, wäre der Begriff "Ehe" in der Verfassung ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Es besorgt mich, dass der Verfassungszusatz dadurch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle diskriminiert. Ich begrüße jedoch die Absicht, infolge einer Stellungnahme der Venedig-Kommission zumindest die restriktive Definition von "eingetragener Lebensgemeinschaft" aus dem Verfassungszusatz zu streichen.

Ich bitte Sie jedoch, den Verfassungszusatz Nr. 33 gänzlich zurückzuziehen, da ich befürchte, dass dadurch eine sehr enge verfassungsrechtliche Definition von "Ehe" eingeführt werden könnte, die effektiv die Diskriminierung von Personen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zur Folge hätte.

Ich appelliere an Sie, das Recht auf Familienleben aller Menschen in Mazedonien ohne jegliche Diskriminierung zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-261/2014-1 Romasiedlung rechtswidrig zwangsgeräumt - Frankreich. Appelle bis 2. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
M. Manuel Valls
Hotel de Matignon
57, rue de Varenne
75700 Paris
FRANKREICH

Zwangsraeumung einer Romasiedlung in Bobigny

Sehr geehrter Herr Premierminister,

mit großem Bedauern habe ich von der Zwangsräumung der informellen Siedlung in Bobigny erfahren. Etwa 60 Menschen sind nun obdachlos, darunter 15 Kinder. Derzeit sind sie vorläufig in einer Turnhalle untergekommen, die sie aber bald verlassen müssen. Bitte sorgen Sie umgehend dafür, dass angemessene Alternativunterkünfte für all diejenigen gefunden werden, die aus der informellen Siedlung in der Nähe von Bobigny vertrieben wurden und nun obdachlos sind oder nur eine vorübergehende Unterkunft haben. Stellen Sie bitte sicher, dass alle betroffenen Kinder weiterhin zur Schule gehen können. Ich möchte Sie daran erinnern, dass nach internationalen Menschenrechtsstandards sowie dem interministeriellen Rundschreiben vom 26. August 2012 niemand durch eine Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit getrieben werden darf. Bitte sorgen Sie dafür, dass zukünftig keine rechtswidrigen Zwangsräumungen mehr durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-262/2014 Menschenrechtler inhaftiert - Kuwait. Appelle bis 2. Dezember 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
His Highness Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri
P.O. Box 1
al-Safat 13001
KUWAIT

Inhaftierung von Sulaiman al-Jassem

Eure Hoheit,

mit großem Bedauern habe ich davon erfahren, dass der kuwaitische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Sulaiman al-Jassem festgenommen worden ist. Offenbar war er wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" und "Nichtbefolgen von Polizeianweisungen, die Versammlung aufzulösen" zu einem Monat Haft verurteilt worden. Ich befürchte, dass er lediglich deshalb festgenommen wurde, weil er friedlich seiner Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger nachgegangen ist. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Ich fordere Sie daher höflich auf, Sulaiman al-Jassem unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist.
Bitte sorgen Sie dafür, dass Sulaiman al-Jassem vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
Zudem möchte ich Sie bitten, alle Gesetze aufzuheben, die die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter Strafe stellen. Bitte respektieren und schützen Sie dieses Menschenrecht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-213/2014-1 Fünf Zeitungsmitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt - Myanmar. Appelle bis 28. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
U Thein Sein
President's Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR

Hafturteil gegen Mitarbeiter der Bi Midday Sun

Exzellenz,

mit großem Bedauern habe ich von dem Hafturteil gegen die Mitarbeiter der Bi Midday Sun erfahren. Bitte lassen Sie Kyaw Zaw Hein, Ko Win Tin, Thura Aung, Yin Min Htun, Kyaw Min Khaing sowie alle anderen gewaltlosen politischen Häftlinge umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen Personen fallen, die lediglich friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben. Sorgen Sie bitte dafür, dass die fünf Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu Familienangehörigen erhalten. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass ihre Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen. Ich fordere Sie auf, umgehend Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung von Gesetzen zu ergreifen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, um so sicherzustellen, dass die jeweiligen Gesetze den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-260/2014 Syrischen Flüchtlingen droht Rückführung - Türkei. Appelle bis 28. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Mr Ahmet Davutoğlu,
Vekaletler Caddesi Başbakanlık Merkez Bina
P.K. 06573 Kızılay / Ankara
TÜRKEI

Abschiebung von syrischen Flüchtlingen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Betroffenheit habe ich davon erfahren, dass 100 syrische Flüchtlinge rechtswidrig festgenommen wurden und nun abgeschoben werden sollen.

Ich möchte Sie bitten, die Flüchtlinge sofort und bedingungslos aus ihrer rechtswidrigen Haft zu entlassen.

Stellen Sie sicher, dass niemand von ihnen unter Zwang nach Syrien zurückgeführt wird. Sorgen Sie zudem dafür, dass Fluechtlinge aus Syrien in die Türkei einreisen können und nicht inhaftiert werden, weil sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-155/2014-1 Lybier droht die Todesstrafe - USA. Appelle bis 27. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Ronald C. Machen, Jr.
United States Attorney's Office
555 4th Street, NW,
Washington, DC 20530, USA

Ahmed Abu Khatallah

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Ahmed Abu Khatallah die Todesstrafe droht. Ich möchte die Schwere des Verbrechens, das Ahmed Abu Khattalah zur Last gelegt wird, in keiner Weise verharmlosen. Dennoch möchte ich Sie bitten, nicht die Todesstrafe zu fordern.

Ich fordere Sie zudem auf, Ahmed Abu Khattalah Kontakt zu seiner Familie zu gewähren und für Haftbedingungen zu sorgen, die internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-259/2014 Bahrain - Schwangere Aktivistin festgenommen. Appelle bis 26. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
King Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Zainab Al-Khawaja

Majestät,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass Zainab Al-Khawaja am 14. Oktober festgenommen wurde, nachdem sie während ihres Gerichtsprozesses ein Bild des Königs zerrissen hatte. Die Verhandlung bezog sich offenbar auf zwei Anklagen wegen "Zerstörung von Staatseigentum". Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene. Daher bitte ich Sie, Zainab Al-Khawaja unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie nur deshalb in Haft ist, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass sie jede nötige medizinische Versorgung erhält.

Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

Musterbrief zu dieser UA auf Englisch

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
King Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Zainab Al-Khawaja

Your Majesty,

The activist Zainab Al-Khawaja was arrested on 14 October after she tore up an image of your Majesty during proceedings of the appeal court in Manama. It is true that there is evidence that she did the same in May 2012 while she was being held in custody 'Issa Town prison and it is also true that this can be construed as offensive behaviour to your Majesty but I beg you to consider the facts that

  • she is a prisoner of conscience who certainly is not guilty of any act of violence but was exercising her basic and internationally recognised right to free speech,
  • one of the charges made against her was of insulting a prison officer when on 22. June 2013 she defended verbally another prisoner against humiliation by this officer,
  • she is eighth months pregnant.
    For these reasons, your Majesty, I urge you to ensure
  • that Zainab Al-Khawaja is released unconditionally as soon as humanly possible,
  • for the time she is still in custody that she receives all medical attention required,
    and finally
  • that all legislation is repealed that criminalizes the rights to free speech including the freedom of expressing opinions on all political and social rights.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-255/2014 China - Haft wegen Unterstützung der Hongkong-Proteste. Appelle bis 7. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Deputy Prime Minister
Wang Yang, The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu,
Beijingshi 100017,
VOLKSREPUBLIK CHINA

In Haft wegen Unterstuetzung der Demokratiebewegung in Hongkong

Exzellenz,

mindestens 26 Menschen, darunter mehrere Lyriker_innen und andere Künstlerer_innen, sind in Peking festgenommen worden, weil sie die Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong unterstützt haben. 13 von ihnen wird zur Last gelegt, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben".

Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass alle Gefangenen, die allein wegen der friedlichen Unterstützung der Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong in Haft sind, unverzüglich freigelassen werden.

Bitte stellen Sie sicher, dass alle Gefangenen regelmäßigen Zugang zu rechtlichen Vertretungen ihrer Wahl und zu ihren Familienangehörigen erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

Musterbriefe zu dieser UA auf Englisch:

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Deputy Prime Minister
Wang Yang, The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu,
Beijingshi 100017,
VOLKSREPUBLIK CHINA

imprisoned activists after protests supporting the democratic movement in Hong Kong

Your Excellency,
I urge you most respectfully to ensure that all of the above-mentioned citizens currently being held in custody solely because of their peaceful support in Beijing of the protests of the democratic movement in Hong Kong are released as soon as humanly possible.

In the meantime I call upon you to see that all those being held in custody are allowed regular access to legal counsel of their choice and also to members of their family.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

beziehungsweise:

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Head of the authority for public security in Beijing
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju, 9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu,
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA

imprisoned activists after protests supporting the democratic movement in Hong Kong

Dear Director,
I urge you most respectfully to ensure that all of the above-mentioned citizens currently being held in custody solely because of their peaceful support in Beijing of the protests of the democratic movement in Hong Kong are released as soon as humanly possible.
In the meantime I call upon you to see that all those being held in custody are allowed regular access to legal counsel of their choice and also to members of their family.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-254/2014 Angeklagt wegen Fahnenhissens - Russische Föderation. Appelle bis 25. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Vladimir A. Kolokoltsev
Ministry of Interior of the Russian Federation
Ul. Zhitnaya 16
119049 Moscow,
RUSSISCHE FÖDERATION

Mikhail Feldman, Oleg Savvin, Dmitriy Fonarev

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großem Bedauern habe ich von der Inhaftierung der drei Männer Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev erfahren. Es bereitet mir Sorge, dass die Männer allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden.

Bitte lassen Sie Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev sofort und bedingungslos frei. Ich fordere Sie auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Menschen in der Russischen Föderation zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-258/2014 Familie verschwunden - Syrien. Appelle bis 25. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York
NY 10017
UNITED STATES

Rania Alabbasi und Abdulrahman Yasin und ihre Kinder

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Rania Alabbasi und ihr Ehemann Abdulrahman Yasin sowie ihre sechs Kinder im Alter zwischen drei und 15 Jahren dem Verschwindenlassen durch syrische Behörden zum Opfer gefallen sind.

Bitte geben Sie bekannt, was mit Rania Alabbasi, Abdulrahman Yasin und ihren Kindern Dima, Entisar, Najah, Alaa, Layan und Ahmad passiert ist und ermöglichen Sie ihnen umgehend Zugang zu Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand. Ich möchte Sie außerdem bitten, sicherzustellen, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden und jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhalten.

Bitte lassen Sie die Kinder umgehend frei und auch ihre Eltern, sofern sie nicht umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden und in einem Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht, vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-257/2014 Journalistin eingeschüchtert - Aserbaidschan. Appelle bis 26. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Ilham Aliyev
Office of the President of the Azerbaijan Republic
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ 1066, ASERBAIDSCHAN
(Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 994) 12 492 0625
E-Mail: office@pa.gov.az

Khadija Ismayilova

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Journalistin Khadija Ismayilova von den Behörden schikaniert und an der Ausreise gehindert wird. Sie befürchtet, festgenommen zu werden. Zudem läuft gegen sie ein offenbar politisch motiviertes Strafverfahren wegen Verleumdung. Ich befürchte, dass sie lediglich wegen ihrer journalistischen Arbeit ins Visier genommen wird und es bereitet mir Sorge, dass Verleumdung in Aserbaidschan eine strafbare Handlung ist.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Khadija Ismayilova in einem Verfahren vor Gericht gestellt wird, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Arbeiten Sie bitte unbedingt darauf hin, Verleumdung in Aserbaidschan zu entkriminalisieren.

Bitte heben Sie das gegen Khadija Ismayilova verhängte Reiseverbot umgehend auf. Beenden Sie bitte zudem unverzüglich die Schikanierungs- und Einschüchterungsversuche, sodass sie ihrer Menschenrechtsarbeit ohne Furcht vor Repressalien nachgehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-249/2014-1 Nabeel Rajab angeklagt - Bahrain. Appelle bis 21. November 2014

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Nabeel Rajab

Majestät,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Nabeel Rajab der "öffentlichen Diffamierung von staatlichen Einrichtungen" angeklagt worden ist. Seine Haftanordnung wurde verlängert und er muss am 19. Oktober vor dem vorinstanzlichen Strafgericht erscheinen.

Es handelt sich bei Nabeel Rajab um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Lassen Sie ihn daher bitte sofort und bedingungslos frei und sorgen Sie dafür, dass alle gegen ihn erhobenen Anklagen fallengelassen werden.

Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie die Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Dies umfasst auch Paragraf 216 des Strafgesetzbuchs.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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