Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-156/2015-2 Leiter von Rundfunksender erneut festgenommen -- Gambia. Appelle möglichst sofort - bis 4. September

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTERIN UND GENERALSTAATSANWÄLTIN
Ms. Mama Fatima Singhateh
Ministry of Justice and Attorney General Chambers
Marina Parade
Banjul
GAMBIA

Alagie Abdoulaye Ceesay

Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der geschäftsführende Direktor des gambischen Radiosenders Teranga FM, Alagie Abdoulaye Ceesay, am 17. Juli erneut von Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen worden ist. Er war Anfang Juli schon einmal verschleppt und nach zwölf Tagen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt freigelassen worden. Auch diesmal besteht keinerlei Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand.
Alagie Abdoulaye Ceesay ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Bitte lassen Sie ihn daher sofort und bedingungslos frei.
Sorgen Sie bitte dafür, dass er unverzüglich Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.
Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-249/2014-7 Drohende Haft für Nabeel Rajab -- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 2. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace
al-Manama, BAHRAIN

Drohende Haft

Majestät,

ich habe erfahren, dass der Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab aus Bahrain aus medizinischen Gründen aus der Haft entlassen worden ist. Es sind jedoch weitere Anklagen gegen ihn anhängig. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Nabeel Rajab soll wegen separater Vorwürfe bezüglich einiger Twitter-Kommentare und geteilter Twitter-Nachrichten angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in seinem Fall. Sollte der Fall vor Gericht gebracht und Nabeel Rajab verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft. Im November 2014 wurde ein Reiseverbot gegen ihn verhängt.
Bitte lassen Sie alle Anklagepunkte gegen Nabeel Rajab fallen, da diese lediglich in Verbindung mit der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen.
Ich bitte Sie außerdem, das gegen Nabeel Rajab verhängte Reiseverbot aufzuheben.
Garantieren Sie bitte das Recht auf freie Meinungsäußerung in Bahrain und schaffen Sie alle Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird. Dazu zählt auch der Paragraf 216 des Strafgesetzbuches.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-161/2015 Roma-Familien droht Obdachlosigkeit -- Serbien. Appelle möglichst sofort - bis 1. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERIN FÜR BAU, TRANSPORT UND INFRASTRUKTUR
Prof. dr. Zorana Mihajlović
Ministry of Construction, Transport and Infrastructure
Nemanjina 22-26
11000 Belgrade
SERBIEN

53 Roma-Familien

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich habe erfahren, dass in der serbischen Hauptstadt Belgrad 53 Roma-Familien die rechtswidrige Zwangsräumung droht. Bei den Familien handelt es sich um Binnenvertriebene aus dem Kosovo, die sich zwischen 1999 und 2000 in der Siedlung Ratko Mitrović im Stadtbezirk Zemun niedergelassen haben. Sie erhielten zwischen dem 7. und 10. Juli die Anweisung, ihre Häuser abzureißen. Alternativunterkünfte wurden den Bewohner_innen nicht zur Verfügung gestellt. Ihnen droht nun die Obdachlosigkeit.
Ich bitte Sie, die Anordnungen zu den Gebäudeabrissen aufzuheben und zu gewährleisten, dass die Roma-Familien in der Grmeč-Siedlung nicht Opfer einer rechtswidrigen Zwangsräumung werden.
Bitte sorgen Sie dafür, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um Alternativen zu den geplanten Abrissen zu finden oder den betroffenen Familien in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsnormen und nach wirklicher Konsultation der Betroffenen angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Ich fordere Sie dazu auf, ein Gesetz zu verabschieden, das rechtswidrige Zwangsräumungen verbietet. Zudem bitte ich Sie, zu gewährleisten, dass rechtmäßige Zwangsräumungen in Übereinstimmung mit internationalen Standards, wie sie in den UN-Grundsätzen und Leitlinien zu Räumungen und Umsiedlungen im Rahmen von Entwicklungsprojekten festgeschrieben sind, erfolgen. Dazu gehört es auch, alle Betroffenen mit angemessenem Vorlauf zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-162/2015 Verfahren wegen Facebook-Beitrag -- Mosambik. Appelle möglichst sofort - bis 1. September 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR JUSTIZ-, VERFASSUNGS- UND RELIGIONSANGELEGENHEITEN
Abduremane Lino de Almeida
Ministry of Justice
Av. Julius Nyerere, 33
Maputo
MOSAMBIK

Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze

Sehr geehrter Herr Minister,

gegen den Wirtschaftswissenschaftler Carlos Nuno Castel-Branco und den Zeitungsredakteur Fernando Mbanze ist im Zusammenhang mit einem Beitrag auf Facebook Anklage wegen "die Staatssicherheit gefährdender Straftaten" erhoben worden. In dem Beitrag war die Regierungsführung in Mosambik kritisiert worden. Das Verfahren gegen die beiden Männer soll am 3. August beginnen.
Ich bitte Sie, unverzüglich alle gegen Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sich diese ausschließlich auf die Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung beziehen.
Bitte beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung von Personen, die friedlich ihre Meinung kundtun, und schützen Sie das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Bitte schaffen Sie zudem alle Rechtsvorschriften ab, mit denen die freie Meinungsäußerung auf unzulässige Weise eingeschränkt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-064/2015-1 Termin für Prozess gegen Blogger festgesetzt -- Vereinigte Arabische Emirate. Appelle möglichst sofort - bis 31. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KRONPRINZ VON ABU-DHABI
Sheikh Mohamed bin Zayed Al Nahyan
Crown Prince Court
King Abdullah Bin Abdulaziz
Al Saud Street
P.O. Box: 124
Abu Dhabi
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

Muawiya al-Ruwahi

Hoheit,

ich habe erfahren, dass der omanische Schriftsteller und Blogger Muawiya al-Ruwahi in ein Gefängnis in Abu Dhabi verlegt wurde. Sein Gerichtsverfahren soll dort am 14. September vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichts beginnen. Die Anklagepunkte sind ebenso wenig bekannt wie die konkreten Gründe für seine Festnahme und das Verfahren.
Ich fordere Sie auf, Muawiya al-Ruwahi entweder sofort freizulassen oder ihn unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen.
Stellen Sie bitte sicher, dass sein Verfahren vor einem ordentlichen Strafgericht stattfindet. Das Verfahren muss internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen, dies schließt auch das Recht ein, Rechtsmittel einzulegen.
Gewähren Sie Muawiya al-Ruwahi regelmäßig Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl. Stellen Sie ihm jegliche notwendige medizinische Versorgung zur Verfügung, die er unter anderem zur Behandlung seiner bipolaren Störung benötigt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-159/2015 Aktivisten gefoltert -- Iran. Appelle möglichst sofort -
bis 28. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

OBERSTER RICHTER
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran
IRAN

Hossein Ali Mohammadi und Taha Kermani

Exzellenz,

zwei Aktivisten, die sich für die Rechte der aserbaidschanisch-türkischen Minderheit im Iran einsetzen, wurden zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, die Flagge der Islamischen Republik Iran "verbrannt" zu haben. Amnesty International befürchtet, dass die Urteile ungerechtfertigt und politisch motiviert sind und die "Geständnisse" durch Folter erzwungen wurden.
Ich bitte Sie eindringlich, die Haftstrafen und die Urteile, die gegen Hossein Ali Mohammadi und Taha Kermani verhängt wurden, aufzuheben, da die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. Ich bitte Sie zudem um die sofortige Freilassung Hossein Ali Mohammadis.
Außerdem bitte ich Sie eindringlich darum, eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe anzuordnen und, sollten genügend Beweismittel vorliegen, die mutmaßlichen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Darüber hinaus möchte ich Sie daran erinnern, dass der Ausschluss von Beweisen, die unter Folter oder anderen Misshandlungen erhalten wurden, wesentlicher Bestandteil des absoluten Verbots der Folter ist, das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird, den der Iran ratifiziert hat.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-160/2015 Haftstrafe für satirische Bloggerin -- Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 28. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER FÖDERALEN SICHERHEITSBEHÖRDE
IN DER REGION KRASNODAR
Colonel General Igor Kolosov
Regional Federal Security Service of the
Russian Federation for Krasnodar Region
Ul. Mira 46
350063, Krasnodar
RUSSISCHE FÖDERATION

Die politische Aktivistin und Bloggerin Darya Poliudova

Sehr geehrter Herr Kolosov,

die politische Aktivistin und Bloggerin Darya Poliudova wurde zu fünf Tagen Haft verurteilt. Grund dafür sind offenbar satirische Online-Beiträge und ihre Kritik an der russischen Ukraine-Politik.
Lassen Sie Darya Poliudova umgehend und bedingungslos frei, da sie nur deshalb zu einer Verwaltungshaftstrafe verurteilt wurde, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Bitte respektieren Sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und damit auch die Rechte derjenigen, die friedlich Kritik an der Regierung üben oder Ansichten äußern, die der staatlichen Politik bzw. der russischen Mehrheitsmeinung zuwiderlaufen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-286/2014-1 Inhaftierter Student geschlagen -- Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 27. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STELLVERTRETENDER STAATSANWALT
Ali Omran
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein

Sehr geehrter Herr Omran,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der ägyptische Student Mahmoud Hussein am 14. Juli von Gefängniswärtern geschlagen wurde. Der gewaltlose politische Gefangene befindet sich bereits seit mehr als 500 Tagen ohne Gerichtsverfahren in Haft, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" getragen hatte.
Ich bitte Sie eindringlich, Mahmoud Hussein umgehend und bedingungslos freizulassen und die anhängigen Anklagen gegen ihn fallenzulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten wird.
Sorgen Sie dafür, dass Mahmoud Hussein bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.
Bitte ordnen Sie umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner Foltervorwürfe an und bringen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-157/2015-1 Anwält_innen im Visier -- China. Appelle möglichst sofort - bis 24. August 2014.

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
Ministry of Public Security
No.14, Donchang'anjie
Dongchengqu
Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Anwält_innen im Visier

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass in China im Zuge einer großangelegten landesweiten Aktion mindestens 30 Menschenrechtsanwält_innen und Menschenrechtler_innen inhaftiert worden bzw. "verschwunden" sind. Viele weitere Personen sind von der Polizei befragt worden und mindestens drei Anwaltskanzleien wurden durchsucht.
Ich fordere Sie höflich auf, umgehend den Verbleib und Rechtsstatus aller derzeit vermissten Anwält_innen bekanntzugeben, darunter Wang Yu, Zhou Shifeng, Li Heping und Sui Muqing.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anwält_innen, sofern sie sich in Gewahrsam befinden, alle regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen erhalten. Stellen Sie zudem sicher, dass die Inhaftierten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-157/2015-1 Anwält_innen im Visier -- China. Appelle möglichst sofort - bis 24. August 2014.

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Guo Shengkun
Minister of Public Security
No.14, Donchang'anjie
Dongchengqu
Beijing 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA

The human rights activists
Ms WANG YU, Mr ZHOU SHIFENG, Mr SUI MUQING, Mr LI HEPING,
Ms WANG FANG, Ms LI SHUYUN and also
BAO LONGJUN, husband of Wang Yu, BAO ZHUOXUAN, 16 year old son of Wang Yu

Your Excellency,

From the human rights organisation Amnesty International I have heard that recently at least 30 human rights lawyers in China have been arrested or have simply "disappeared". Many other Chinese citizens have been interrogated in connection with this wave of arrests. The premises of at least three of the lawyers concerned have been searched. Among those currently missing are the well-known human rights lawyers Zhou Shifeng, Sui Muqing und Li Heping.

In the light of these disturbing circumstances, your Excellency, I urge you most respectfully

to confirm the whereabouts and legal status of all the lawyers currently missing, including Wang Yu, Zhou Shifeng, Li Heping and Sui Muqing

to ensure that if detained, they all have regular, unrestricted access to their lawyers and family and are protected from torture and other ill-treatment.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-136/2015-2 Drohendes Verfahren -- Thailand. Appelle möglichst sofort - bis 21. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

POLIZEIPRÄSIDENT
Somyot Pumpanmuang
Royal Thai Police
1 Building, Floor 7 Rama 1 Road
Pathumwan
Bangkok 10330
THAILAND

Drohendes Verfahren

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident

ich begrüße sehr, dass eine Gruppe von vierzehn Studierenden und jungen Aktivist_innen am 8. Juli aus der Haft entlassen wurde. Trotzdem droht ihnen und zwei weiteren Studierenden, die gegen Kaution aus der Haft entlassen wurden, wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten jedoch weiterhin ein Verfahren vor einem Militärgericht.
Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen die 16 oben genannten Studierenden fallen, die im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten erhoben wurden.
Ich fordere Sie zudem auf, sicherzustellen, dass niemand wegen der Unterstützung derer, die ihre Menschenrechte friedlich wahrnehmen, drangsaliert, eingeschüchtert oder bestraft wird.
Ich bitte Sie, alle Gesetze und Verordnungen, die das Recht auf friedliche Versammlung willkürlich einschränken und die strafrechtliche Verfolgung von Zivilpersonen vor Militärgerichten ermöglichen, aufzuheben oder abzuändern

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-158/2015 Student inhaftiert -- Korea (Nord). Appelle möglichst sofort - bis 24. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VERTRETER NORDKOREAS BEI DEN VEREINTEN NATIONEN IN NEW YORK
Mr Ja Song-nam
Permanent Mission of the Democratic People's Republic of Korea in New York
820 Second Ave, 13th Floor, New York
NY 10017, USA

Student inhaftiert

Sehr geehrter Herr Ja Song-nam,

ich habe erfahren, dass der südkoreanische Student Joo Won-moon im April beim Grenzübertritt von China nach Nordkorea festgenommen wurde. Außerdem wurden drei weitere südkoreanische Männer, die ebenfalls in Nordkorea inhaftiert sind, jeweils zu lebenslanger Haft verurteilt. Allem Anschein nach dürfen die Männer nicht mit ihren Familien, Rechtsbeiständen oder den südkoreanischen Behörden kommunizieren.
Lassen Sie Joo Won-moon, Kim Jung-wook, Kim Kuk-gi und Choe Chun-gil bitte umgehend und bedingungslos frei, sollten sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem Verfahren vor Gericht gestellt werden, das den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entspricht und in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die vier Männer bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen sowie zu den südkoreanischen Behörden haben. Stellen Sie zudem sicher, dass die Inhaftierten vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und jede medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-078/2015-2 Drohende Verurteilung -- Angola. Appelle möglichst sofort - bis 24. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministry of Justice and Human Rights
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA

José Marcos Mavungo und Arão Bula Tempo

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass sich José Marcos Mavungo noch immer in Haft befindet. Außerdem wurde Arão Bula Tempo am 13. Mai unter Auflagen aus der Haft entlassen, die es ihm unmöglich machen, die medizinische Behandlung zu erhalten, die er benötigt.
Bitte lassen Sie José Marcos Mavungo sofort und bedingungslos frei.
Bitte stellen Sie sicher, dass José Marcos Mavungo bis zu seiner bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Arão Bula Tempo die Provinz Cabinda und wenn nötig auch das Land verlassen kann, um die medizinische Behandlung zu erhalten, die er benötigt.
Ich bitte Sie eindringlich, die gegen José Marcos Mavungo und Arão Bula Tempo erhobenen Anklagen fallenzulassen, da sie sich ausschließlich auf ihre friedliche Menschenrechtsarbeit beziehen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-154/2015 Drohende Ausweisung -- Thailand. Appelle möglichst sofort - bis 21. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Gen. Prayuth Chan-ocha
Government House
Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300, THAILAND

Drohende Ausweisung 50 ethnischer Uigur_innen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

es besorgt mich sehr, dass die Behörden etwa 100 Personen, vermutlich ethnische Uigur_innen, nach China abgeschoben haben. In China könnten ihnen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen.
Ich bitte Sie eindringlich, niemanden in ein Land zu überstellen, in dem ihm oder ihr Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe drohen würde. Dies gilt auch für etwa 50 ethnische Uigur_innen, die sich derzeit in Gewahrsam befinden und deren Staatsangehörigkeit noch nicht geklärt ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-154/2015 Drohende Ausweisung -- Thailand. Appelle möglichst sofort - bis 21. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

General Prayuth Chan-ocha, Prime Minister
Government House
Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300
THAILAND

MORE THAN 200 MEN, WOMEN AND CHILDREN

Dear Prime Minister,

It has come to my attention that on 8 July approximately 100 people who could be identified as ethnic Uighurs and Chinese nationals were repatriated to China by your government and that another 170 people were expelled to Turkey.
In addition, approximately 50 people who are probably ethnic Uigurs are being held in custody in your country because they have entered the country without the correct papers. It would seem that they are in danger of also being expelled to the People's Republic of China. Amnesty International has documented numerous cases in which Uigurs seeking asylum have been imprisoned after being repatriated to China and then were tortured. In many cases they were condemned to death and executed.
As I'm sure you are aware, dear Prime Minister, repatriating people to a country in which they are in danger of being tortured or ill treated in other ways is against the international agreement against torture and other cruel, inhuman or humiliating treatment or punishment, of which Thailand is a signatory.

Consequently

I find it extremely disquieting that the Thai authorities have forcibly returned some 100 people believed to be ethnic Uighurs to China, where they might be at risk of torture and other cruel, inhuman or degrading treatment and punishment.

I urge you most respectfully not to send any other asylum seekers, including the above-mentioned 50 ethnic Uighurs whose nationality is unknown, to a country where they would be at risk of torture and other cruel, inhuman or degrading treatment and punishment.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-155/2015 Transfrauen getötet -- Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis
21. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Casa de Nariño
Calle 7. No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

Transfrauen

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe erfahren, dass in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli in Cali im Südwesten Kolumbiens eine Transfrau tot aufgefunden wurde. In derselben Nacht wurde eine Gruppe Transfrauen angegriffen. Dabei wurden zwei von ihnen mit Messerstichen verletzt. Eine starb infolge ihrer schweren Verletzungen. Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit der Transfrauen, die angegriffen wurden. Bitte stellen Sie sicher, dass in strikter Absprache mit den Betroffenen Maßnahmen zu deren Schutz ergriffen werden.
Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung zu den Tötungen und dem Angriff in Cali am 4. und 5. Juli durch und überprüfen Sie dabei auch die Möglichkeit eines transphobischen Motivs. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-155/2015 Transfrauen getötet -- Kolumbien. Appelle möglichst sofort - bis
21. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Casa de Nariño
Calle 7. No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

THREE TRANSWOMEN

Dear President Santos

In the night from 4 to 5 July in the town of Cali a transwoman was found dead and, in another location in the same town, two other transwomen were injured during a knife attack. One of them died later from her injuries.
The local NGO Santamaría Fundación has recorded since 2005 68 separate killings of transwomen in Cali, four of these this year. According to Colombia Diversa, and national NGO, in Colombia as a whole 15 transwomen have been killed this year.
I am extremely concerned for the safety of the transwoman in hospital and the other transwomen who survived the attacks and therefore call upon you, dear President Santos, to ensure protection measures for them in strict accordance with their wishes.
In addition, I urge you most respectfully to order a full and impartial investigations into the killings and attacks in Cali on 4 to 5 July, taking into account the possibility of a transphobic motive, to publish the results and to prosecute those responsible.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-014/2014-7 Termin für Anhörung -- Russische Föderation. Appelle möglichst sofort - bis 19. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Yurii Yakovlevich Chaika
Prosecutor General's Office
ul. B. Dmitrovka, d.15a
125993 Moscow GSP-3
RUSSISCHE FÖDERATION

Jewgeni Witischko

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die Rechtsbeistände von Jewgeni Witischko eine Strafmilderung beantragt haben. Ein vorinstanzliches Gericht soll sich nun mit dem Antrag befassen.
Bitte lassen Sie Jewgeni Witischko sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-138/2015-2 Haftstrafe -- Tschad. Appelle möglichst sofort - bis 20. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Mahamat Issa Halikimi
BP 456, Ministère de la Justice et des Droits de l'Homme
N'Djamena
TSCHAD

Djeralar Miankeol

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass der Aktivist Djeralar Miankeol zu einer zweijährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe verurteilt worden ist.
Lassen Sie Djeralar Miankeol bitte unverzüglich und bedingungslos frei.
Bitte stellen Sie sicher, dass Djeralar Miankeol bis zu seiner bedingungslosen Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass er dauerhaft Zugang zu jeglicher erforderlichen medizinischen Versorgung erhält.
Bitte gewährleisten Sie, dass alle Drangsalierungen, vor allem gerichtliche Schikanen, denen Djeralar Miankeol und weitere tschadische Menschenrechtsverteidiger_innen ausgesetzt sind, unverzüglich eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-138/2015-2 Haftstrafe -- Tschad. Appelle möglichst sofort - bis 20. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Justice and Human Rights Minister
Mahamat Issa Halikimi
BP 456, Ministère de la Justice et des Droits de l'Homme
N'Djamena
TSCHAD

Djeralar Miankeol

Dear Minister

Djeralar Miankeol, activist and chairman of the organisation Ngaoubourandi (ASNGA), was arrested on 15. June after he was interviewed for the radio station FM Liberté. On the following day he was charged with "defamation of the judicial system" and taken to the prison of Moundou. During his trial in Moundou he was sentenced to a prison sentence of 2 ½ years and also a fine. He is being currently treated in hospital for malaria and typhus but there are fears that his overall health will deteriorate if he has to serve his sentence in prison.
Along with Amnesty International I consider Djeralar Miankeol to be a non-violent prisoner of conscience, who has been arrested and sentenced simply for exercising his right to freedom of speech.

Consequently, dear Minister, I urge you most respectfully

to have Djeralar Miankeol released immediately and unconditionally;

to ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated and has access to the sustained medical care he may require;

to put an end to harassment of Djeralar Miankeol and all other human rights activists and defenders in Chad, in particular to judicial harassment.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-028/2015-2 Drohende Todesstrafe -- Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 20. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 282, Khartoum
SUDAN

Yat Michael und Peter Yen

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass Reverend Yat Michael und Reverend Peter Yen nur eingeschränkt Zugang zu ihrem Rechtsbeistand haben und ihnen die Todesstrafe droht, sollten sie schuldig gesprochen werden.
Ich bitte Sie, Reverend Yat Michael und Reverend Peter Yen sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen.
Stellen Sie bitte sicher, dass die beiden Männer bis zu ihrer Freilassung nicht erneut misshandelt werden.
Ich fordere Sie höflich auf, sicherzustellen, dass Reverend Yat Michael und Reverend Peter Yen uneingeschränkten Zugang zu ihrem Rechtsbeistand und ihren Familienangehörigen erhalten.
Bitte schaffen Sie die Todesstrafe und Prügelstrafen per Gesetz und in der Praxis ab.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-151/2015 Studentinnen droht Prügelstrafe -- Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 20. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al-Bashir
Office of the President
People's Palace, PO Box 281
Khartoum
SUDAN

Zehn christliche Studentinnen

Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass zehn Studentinnen wegen "anstößiger Kleidung" angeklagt worden sind.
Bitte lassen Sie die Anklagen gegen die zehn christlichen Studentinnen umgehend und bedingungslos fallen.
Bitte schaffen Sie die Prügelstrafe ab, denn sie verstößt gegen das uneingeschränkte Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe.
Sorgen Sie bitte auch dafür, dass Artikel 152 des Strafgesetzbuchs von 1991 aufgehoben wird, denn er ist vage formuliert und diskriminierend und verstößt gegen die internationalen Verpflichtungen des Sudan im Bereich der Menschenrechte.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-151/2015 Studentinnen droht Prügelstrafe -- Sudan. Appelle möglichst sofort - bis 20. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZMINISTER
Awad Al Hassan Alnour
Ministry of Justice
PO Box 302, Al Nil Avenue
Khartoum,
SUDAN

10 female students of the Christian faith

Dear Minister,

On 25 June the Public Order Police (POP) arrested 12 female Christian students. Subsequently 10 of them were charged pursuant to Section 152 of the Sudanese Criminal Code of 1991 for wearing "offensive clothing". (The other two were released.) In the course of the arrest the POP humiliated the young women and abused them verbally. In accordance with the above-mentioned law the PLP has far reaching powers for arresting people for wearing offensive clothing. Should the students be found guilty they could face 40 strokes of the cane. In practice the law in question is used only against women.
I find it extremely distressing that such a sentence has been passed on the young women.

Consequently, I urge you most respectfully, dear Minister,

to have the charges against the 10 female Christian students dropped immediately and unconditionally;

to use your influence to have
the penalty of flogging abolished as it violates the absolute prohibition of torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment,
Section 152 of the 1991 Criminal Act repealed, as it is vague and discriminatory and fails to adhere to Sudan's international human rights obligations.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-080/2015-4 Urteil für September erwartet -- Ägypten. Appelle möglichst sofort - bis 19. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STELLVERTRETENDER STAATSANWALT
Ali Omran
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House
1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

Azza Soliman und 16 weitere Personen

Exzellenz,

Das Urteil gegen die bekannte Menschenrechtlerin Azza Soliman und 16 weitere Personen, die Augenzeug_innen der Tötung einer Aktivistin durch die Polizei geworden waren, wird für den 26. September erwartet.
Lassen Sie bitte alle Anklagepunkte gegen Azza Soliman, Nagwa Abbas, Maher Shaker, Mostafa Abdelaal, Sayed Abu El Ela, Elhami El Merghany, Adel El Meleegy, Mohamed Ahmed Mahmoud, Zohdy El Shamy, Ahmed Fathy Nasr, Talaat Fahmy, Taha Tantawi, Abdel Hameed Mostafa Nada, Mohamed Saleh Fathy, Hossam Nasr, Mohamed Saleh und Khaled Mostafa fallen, da sie lediglich von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Des Weiteren scheint ihre Anklage eine Vergeltungsaktion zu sein, weil sie Aussagen über Verstöße seitens der Sicherheitskräfte gemacht haben.
Bitte stellen Sie das Rechtsmittelverfahren ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-153/2015 Drohende Zwangsräumung -- Kenia. Appelle möglichst sofort - bis 19. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GESCHÄFTSFÜHRENDER GENERALDIREKTOR VON KURA
Eng. Peter Mundinia
Kenya Urban Roads Authority
IKM Place, 5th Ngong Avenue
P.O Box 41727 - 00100, Nairobi
KENIA

Bewohner_innen der Siedlung Deep Sea in Nairobi

Sehr geehrter Herr Generaldirektor,

bitte setzen Sie alle Bauarbeiten für Missing Link aus, bis die internationalen Menschenrechtsstandards und entsprechenden Schutzmaßnahmen gegen rechtswidrige Zwangsräumungen eingehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-153/2015 Drohende Zwangsräumung -- Kenia. Appelle möglichst sofort - bis 19. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

General Director of KURA
Eng. Peter Mundinia
Kenya Urban Roads Authority
IKM Place, 5th Ngong Avenue
P.O Box 41727 - 00100,
Nairobi,
KENIA

APPROXIMATELY 3,000 INHABITANTS OF DEEP SEA, AN INFORMAL SETTLEMENT

Dear Eng. Peter Mundinia

I have heard that the approximately 3,000 inhabitants of the informal settlement Deep Sea are faced with with illegal eviction. The reason for this is the roadbuilding project "Missing Link", which is being financed by the European Union and the Kenyan government. The inhabitants of Deed Sea are not protesting against the building of the road. They are also not refusing to move out of their settlement. Instead they are demanding simply that their right to adequate living conditions is respected and that the forthcoming eviction corresponds to international standards of human rights. Up till now KURA has not had consultations with the inhabitants of the settlement regarding alternative accommodation. Instead of that the roadbuilding authority has mentioned a completely inadequate "compensation".
Along with Amnesty International I consider the eviction to be illegal if the concerns of the inhabitants of Deed See have not been addressed. Illegal evictions injure the human rights of those concerned, for example the rights to housing, water, education, sanitary facilities and health.
In the light of this situation, dear Eng. Peter Mundinia, I call upon to halt the construction of the 'Missing Link' road project until international human rights safeguards against forced evictions have been adhered to.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-153/2015 Drohende Zwangsräumung -- Kenia. Appelle möglichst sofort - bis 19. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Leader of the delegation of the European Union in Kenya
Marjaana Sall
European Union
P O Box 45119-00100,
Nairobi,
KENIA

APPROXIMATELY 3,000 INHABITANTS OF DEEP SEA, AN INFORMAL SETTLEMENT

Dear Marjaana Sall,

I have heard that the approximately 3,000 inhabitants of the informal settlement Deep Sea are faced with with illegal eviction. The reason for this is the roadbuilding project "Missing Link", which is being financed by the European Union and the Kenyan government. The inhabitants of Deed Sea are not protesting against the building of the road. They are also not refusing to move out of their settlement. Instead they are demanding simply that their right to adequate living conditions is respected and that the forthcoming eviction corresponds to international standards of human rights. Up till now KURA has not had consultations with the inhabitants of the settlement regarding alternative accommodation. Instead of that the roadbuilding authority has mentioned a completely inadequate "compensation".
Along with Amnesty International I consider the eviction to be illegal if the concerns of the inhabitants of Deed See have not been addressed. Illegal evictions injure the human rights of those concerned, for example the rights to housing, water, education, sanitary facilities and health.

In the light of this situation, dear Marjaana Sall, I call upon the EU

to halt further progress on the 'Missing Link' road project until international human rights safeguards have been put in place and to ensure that its funding does not lead to human rights violations;

to urgently carry out a due diligence investigation to assess the human rights impact of the 'Missing Link' road project.

Yours faithfully,

UNTERSCHRIFT

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UA-284/2014-1 Indigene Gemeinschaft bedroht -- Paraguay. Appelle möglichst sofort - bis 19. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Javier Díaz Verón
Fiscal General del Estado
Sede Central-Chile c/ Ygatimí
Asunción,
PARAGUAY

Indigene Gemeinschaft der Ayoreo Totobiegosode

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

wie ich mit großer Sorge erfahren habe, ist die indigene Gemeinschaft der Ayoreo Totobiegosode in großer Gefahr, weil auf ihrem Land rechtswidrige Rodungen durchgeführt werden.
Schützen Sie die Gebiete, die rechtmäßiig den Ayoreo Totobiegosode gehören. Ergreifen Sie bitte sofort geeignete Maßnahmen, um das Eindringen von Personen oder Organisationen in Gebiete, in denen indigene Gemeinschaften in freiwilliger Isolation leben, sowie jegliche Veränderungen an ihren natürlichen Ressourcen zu verhindern.
Erteilen Sie in Gebieten, in denen indigene Gemeinschaften in freiwilliger Isolation und Erstkontakt leben, keine Genehmigungen für Aktivitäten, die mit der Nutzung natürlicher Ressourcen verbunden sind, darunter Abholzung, Viehzucht sowie agroindustrielle Unternehmungen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-232/2013-2 Foltervorwürfe -- Bahrain. Appelle möglichst sofort - bis 18. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN

Nafeesa al-'Asfoor und Rayhana al-Mousawi

Sehr geehrter Herr Minister,

ich begrüße sehr, dass Nafeesa al-'Asfoor vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, bin aber besorgt darüber, dass sich Rayhana al-Mousawi nach wie vor im Gefängnis befindet.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe ein, Nafeesa al-'Asfoor und Rayhana al-Mousawi seien gefoltert und anderweitig misshandelt worden, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich fordere Sie zudem auf, das Urteil gegen Rayhana al-Mousawi aufzuheben, da die im Verfahren vorgelegten Beweise offenbar auf Aussagen basierten, die durch Folter erzielt wurden.
Bitte ordnen Sie eine Neuverhandlung des Verfahrens gegen Rayhana al-Mousawi an und stellen Sie sicher, dass diese den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-305/2014-7 Drohende Hinrichtungen -- Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 18. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
H. E. Joko Widodo
Istana Merdeka
Jakarta Pusat
10110, INDONESIEN

Drohende Hinrichtungen

Sehr geehrter Herr Präsident,

über Amnesty International habe ich erfahren, dass nach Ende des Fastenmonats Ramdadan die Hinrichtung mehrerer Personen droht. Unter anderem könnte das Todesurteil der Philippinin Mary Jane Veloso vollstreckt werden. Dies besorgt mich sehr.
Bitte verhindern Sie sofort die Hinrichtung aller zum Tode verurteilten Personen und wandeln Sie alle Todesurteile in Haftstrafen um.
Bitte verhängen Sie ein Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es keinen hinreichenden Nachweis dafür gibt, dass die Todesstrafe eine höhere Abschreckungswirkung hat als andere Strafen, und dass die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indonesien globalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderläuft und einen Rückschritt darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-132/2015-2 Änderungsentwurf in nächster Instanz -- Brasilien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. August

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VORSITZENDER DES ABGEORDNETENHAUSES
Eduardo Cunha
Praça dos Três Poderes
Câmara dos Deputados. Gabinete 510 - Anexo IV Brasília
DF, CEP: 70160-900
BRASILIEN

Änderungsentwurf PEC 171/1993

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

über Amnesty International habe ich erfahren, dass die untere Kammer des Abgeordnetenhauses am 1. Juli den Änderungsentwurf PEC 171/1993 zunächst abgelehnt hat. Bei einer erneuten Abstimmung über eine nur geringfügig veränderte Version, die noch am selben Tag stattfand, wurde der Entwurf dann jedoch verabschiedet. Mit dem Herabsetzen der Altersgrenze für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts von 18 auf 16 Jahre würde Brasilien nationale Gesetze und internationale Abkommen verletzen. Dies besorgt mich sehr.
Ich bitte Sie daher eindringlich, dafür zu sorgen, dass der Änderungsentwurf PEC 171/1993 im zweiten Wahlgang abgelehnt wird.
Bitte sorgen Sie dafür, dass keinerlei Gesetze gebilligt werden, deren Inhalt gegen das Übereinkommen über die Rechte des Kindes oder gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Brasiliens verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-149/2015 Morddrohungen -- Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort -
bis 14. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Casa de Nariño
Calle 7. No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

Claudia Mabel Palacios

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass ein anonymer Anrufer gedroht hat, Claudia Mabel Palacios umzubringen. Sie sucht nach ihrem Sohn, der seit 2014 "verschwunden" ist. Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Claudia Mabel Palacios und ihrer Familie. Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung zu den Drohungen durch und ergreifen Sie in Absprache mit ihr und ihrer Familie alle erforderlichen Maßnahmen zu deren Schutz. Erkennen Sie bitte die Befugnisse des UN-Ausschusses über das Verschwindenlassen an, Informationen zu diesem und weiteren Fällen des Verschwindenlassens von oder im Auftrag von Betroffenen oder anderen Unterzeichnern des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu erhalten und zu prüfen. Stellen Sie sicher, dass der Nationale Ausschuss für die Suche nach Opfern des Verschwindenlassens die Ergebnisse hinsichtlich der Umsetzung von Suchmechanismen veröffentlicht, die von der Generalstaatsanwaltschaft am 22. Januar 2015 angefordert worden waren.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-148/2015 Weiter im Gefängnis -- Irak. Appelle bitte möglichst sofort -
bis 13. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
His Excellency Masoud Barzani
President
Erbil
Kurdische Regionalregierung
IRAK

Walid Yunis Ahmad

Exzellenz,

über Amnesty International habe ich erfahren, dass Walid Yunis Ahmad sich weiterhin in der irakischen Region Kurdistan im Gefängnis befindet, obwohl er bereits vor über drei Monaten entlassen werden sollte. Man hatte ihn im Februar 2000 festgenommen und u. a. mehr als drei Jahre an einem geheimen Ort festgehalten. Er gibt an, während dieser Zeit gefoltert worden zu sein. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklage gegen Walid Yunis Ahmad konstruiert war und er in einem unfairen Verfahren verurteilt wurde. Bitte lassen Sie Walid Yunis Ahmad unverzüglich frei. Leiten Sie bitte eine unparteiische und unabhängige Untersuchung zu seinem Verschwindenlassen ein und untersuchen Sie zudem die von ihm erhobenen Foltervorwuerfe, seine anhaltende willkürliche Inhaftierung und die mutmaßlich fingierten schweren Anschuldigungen gegen ihn. Ich fordere Sie zudem auf, Walid Yunis Ahmad und seine Familie zu entschädigen und ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-143/2015 Willkürliche Inhaftierung -- Angola. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

JUSTIZ- UND MENSCHENRECHTSMINISTER
Rui Jorge Carneiro Mangueira
Ministério da Justiça
Rua 17 Setembro, No. 32
CP 1986
Luanda
ANGOLA

15 Aktivisten

Exzellenz,

ich habe über Amnesty International erfahren, dass 15 Aktivisten willkürlich festgenommen worden sind. Einige von ihnen hatten ein Treffen organisiert, um über die angolanische Politik zu sprechen. Zwei der Festgenommenen werden an einem unbekannten Ort festgehalten. Geben Sie bitte umgehend den Aufenthaltsort von Fernando António Tomás und Osvaldo Sérgio Correia Caholo bekannt. Lassen Sie die 15 festgenommenen Aktivisten sofort und bedingungslos frei und geben Sie alle beschlagnahmten technischen Geräte und Unterlagen zurück. Bitte stellen Sie sicher, dass die 15 Männer nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden und sie umgehend Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie zu ihren Familienmitgliedern und Freund_innen erhalten. Beenden Sie die Einschüchterung, Drangsalierung und willkürliche Inhaftierung von Aktivist_innen. Sorgen Sie stattdessen dafür, dass die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Angola geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-236/2013-3 Blogger soll erneut inhaftiert werden -- Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Hossein Ronaghi Maleki

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass der Blogger Hossein Ronaghi Maleki ins Gefängnis zurückkehren soll, um seine Haftstrafe weiter abzuleisten. Er war 2009 im Zusammenhang mit seinem Blog zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Erst Mitte Juni hatte man ihn aus dem Gefängnis entlassen, damit er sich einer dringend benötigten Behandlung unterziehen kann.
Stellen Sie bitte sicher, dass Hossein Ronaghi Maleki weiterhin auf freiem Fuß bleiben und die benötigte medizinische Versorgung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses erhalten kann.
Ich fordere Sie auf, seine Verurteilung und Strafe aufzuheben, da sie auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit beruhen.
Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung zu seinen Vorwuerfen über Folter und andere Misshandlungen während seiner Zeit in Einzelhaft kurz nach seiner Festnahme ein.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-147/2015 Drohungen gegen Menschenrechtler -- Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 13. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Casa de Nariño
Calle 7 No. 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

Iván Madero Vergel

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe erfahren, dass Iván Madero Vergel, der Leiter der unabhängigen Menschenrechtsorganisation CREDHOS zweimal bedroht worden ist. CREDHOS kritisiert die fortgesetzte und verstärkte Präsenz paramilitärischer Gruppen in Barrancabermeja, die für zahlreiche Tötungen in der Stadt verantwortlich sind. Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Iván Madero Vergel und anderen Mitgliedern von CREDHOS.
Bitte führen Sie eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Drohungen durch und ergreifen Sie in Absprache mit den Betroffenen wirksame Maßnahmen zu deren Schutz.
Zudem möchte ich Sie daran erinnern, Ihrer Pflicht zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen nachzukommen, die in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen festgeschrieben ist.
Leiten Sie bitte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der UN sofortige Maßnahmen ein, um paramilitärische Gruppen sowie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften aufzulösen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-150/2015 Zwei junge Männder festgenommen -- Indien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 14. August 2015

Absender (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

POLIZEIKOMMISSAR VON COIMBATORE
AK Viswanathan
Hosur Road, Coimbatore Central
Near Collectorate Office
Coimbatore - 641018
Tamil Nadu
INDIEN

Masanamuthu und Nagamanickam

Sehr geehrter Herr Polizeikommissar,

ich habe erfahren, dass Masanamuthu und Nagamanickam am 13. Juni von Angehörigen der Polizei festgenommen wurden. Den Männern wird vorgeworfen, einer verbotenen Organisation anzugehören, weil sie "maoistische" Parolen skandiert haben sollen.
Bitte lassen Sie die Anklage gegen Masanamuthu und Nagamanickam umgehend fallen. Stellen Sie zudem sicher, dass die Männer regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien erhalten und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt werden.
Sorgen Sie bitte dafür, dass Masanamuthu und Nagamanickam für etwaige weitere Anklagen gegen sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor Gericht gestellt oder bis zum Verfahren freigelassen werden, wie es internationale Standards für faire Gerichtsverfahren vorsehen

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-145/2015 Foltergefahr - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 13. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Furong Zhuanyong Dao
Guangzhou City
Guangdong Province
VOLKSREPUBLIK CHINA

Liu Shaoming

Sehr geehrter Herr Direktor,

Ich habe erfahren, dass sich Liu Shaoming in Polizeigewahrsam befindet und keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat. Der Menschenrechtsaktivist könnte gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Er hatte kurz vor seiner Festnahme im Internet einen Artikel veröffentlicht, in dem er über seine Erfahrung während der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Jahr 1989 und sein Engagement für Arbeitsrechte in China berichtete.
Bitte lassen Sie Liu Shaoming unverzüglich und bedingungslos frei.
Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßig und uneingeschränkt Besuch von seinem Rechtsbeistand und seiner Familie erhalten kann, dass er die medizinische Versorgung erhält, die er benötigt, und dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-142/2015 Oppositionspolitiker in Haft - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Fadhel Abbas Mahdi Mohamed

Majestät,

ich habe erfahren, dass der Oppositionspolitiker Fadhel Abbas Mahdi Mohamed zu fünf Jahren Haft verurteilt worden ist, weil seine Partei die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Jemen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet hat.
Bitte lassen Sie Fadhel Abbas Mahdi Mohamed umgehend und bedingungslos frei und heben Sie das gegen ihn ergangene Urteil auf. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.
Ich appelliere an Sie, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze außer Kraft zu setzen, welche die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als Straftat einstufen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-140/2015 Menschenrechtlerin in Gefahr- Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Señor Luis Carlos Villegas
Ministerio de Defensa
Carrera 54, no.26-29
Bogotá
KOLUMBIEN

Berenice Celeita und Mitglieder von NOMADESC

Sehr geehrter Herr Minister,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Unbekannte die Menschenrechtsverteidigerin Berenice Celeita beobachtet und fotografiert haben. Sie hatte in den USA und Kanada auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht. Gegen Mitglieder der Menschenrechtsorganisation NOMADESC sind in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Morddrohungen ergangen.
Ich bin daher sehr besorgt um die Sicherheit von Berenice Celeita und den Mitgliedern von NOMADESC.
Leiten Sie bitte in enger Absprache mit ihnen wirksame Schutzmaßnahmen für sie ein. Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung zu der Observation von Berenice Celeita durch, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Kolumbien Vertragsstaat der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 ist und Sie somit die Pflicht haben, sicherzustellen, dass Menschenrechtler_innen ihre Aufgaben ohne Angst ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-083/2015-1 Drohende Zwangsräumung - Ungarn. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Dr. Schweickhardt Gyula
Városház tér 8.
Miskolc 3525
UNGARN

etwa 100 Familien im Viertel "nummerierte Strassen"

Sehr geehrter Herr Dr. Schweickhardt Gyula,

mit Sorge habe ich erfahren, dass in der Stadt Miskolc etwa 100 Familien der Roma-Gemeinschaft, die in dem Stadtviertel "Nummerierte Straßen" wohnen, die rechtswidrige Zwangsräumung droht. Die meisten von ihnen haben keine angemessenen Alternativunterkünfte und Entschädigungsleistungen erhalten.
Bitte setzen sie daher alle Räumungen aus, bis umfassende Konsultationen mit den betroffenen Familien durchgeführt wurden, um alle umsetzbaren Alternativen zu den geplanten Räumungen sowie mögliche Umsiedlungspläne zu erörtern.
Sorgen Sie zudem bitte dafür, dass man allen Betroffenen vor der Räumung Alternativunterkünfte zur Verfügung stellt, die den Richtlinien internationaler Menschenrechtsnormen entsprechen.
Bitte führen Sie Räumungen zudem nur dann durch, wenn es keine Alternativen gibt und beachten Sie dabei die internationalen Menschenrechtsnormen und -standards. Dies gilt auch für die geplanten Räumungen im Viertel "Nummerierte Straßen".
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Personen, die 2014 und 2015 Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen geworden sind, Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln und Alternativunterkünften erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-116/2015-1 Menschenrechtsanwältin bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 7. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Eduardo Montealegre
Fiscalía General de la Nación
Diagonal 22B No. 52-01 (Ciudad Salitre)
Bloque C Piso 4
Bogotá
KOLUMBIEN

Andrea Torres ', Jhon Alexander Holguín Ramírez, Jacqueline Ramírez

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der Menschenrechtsanwältin Andrea Torres Bautista mit sexueller Gewalt und mit dem Tod gedroht worden ist. Jhon Alexander Holguín Ramírez, der Sohn von einem "Verschwundenen", den sie anwaltlich vertritt, wurde zuvor angegriffen. Seine Mutter, Jacqueline Ramírez, ist Zeugin im Fall La Combinada, der das Verschwindenlassen von fünf Männern behandelt. Im Kontext des laufenden Gerichtsverfahrens hat sie wiederholt Morddrohungen erhalten.
Ich bin daher sehr besorgt um die Sicherheit von Andrea Torres Bautista, Jhon Alexander Holguín Ramírez, Jacqueline Ramírez, von Angehörigen der Opfer des Verschwindenlassens sowie von Zeug_innen in dem Fall La Combinada.
Leiten Sie bitte in Absprache mit ihnen Schutzmaßnahmen für sie ein.
Führen Sie bitte eine vollständige und unparteiische Untersuchung ein.
Ergreifen Sie bitte alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass strafrechtliche Untersuchungen in Fällen des Verschwindenlassens durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-139/2015 Aktivisten angeklagt - Indonesien. Appelle bitte möglichst sofort -
bis 4. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Yotje Mende
Jl. Samratulangi No. 8 Jayapura
Papua
INDONESIEN

Sieben politische Aktivisten aus Papua

Sehr geehrter Herr Brigadegeneral,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Alex Nekenem, Maikel Asso, Yoram Magai, Nopinus Humawak, Apolos Sroyer, Dorteus Bonsapia und Wamoka Yudas Kossay aufgrund ihrer friedlichen politischen Aktivitäten festgenommen worden sind. Gegen sie wurde Anklage wegen "Volksverhetzung" erhoben. Drei der Männer gaben an, dass man sie in der Haft geschlagen und ihnen mit Zigaretten Verbrennungen zugefügt habe.
Ich fordere Sie daher höflich auf, die sieben Aktivisten sofort und bedingungslos freizulassen, da sie lediglich wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer bis zu ihrer bedingungslosen Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass sie Zugang zu ihren Familien, ihren Rechtsbeiständen und zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-082/2015-1 Gemeinde bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort -
bis 4. August 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Casa de Nariño
Calle 7. No 6-54.
Bogotá
KOLUMBIEN

Miguel Briceño und die Gemeinde El Porvenir

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich habe erfahren, dass Miguel Briceño, Sprecher der kleinbäuerlichen Gemeinde El Porvenir im Zentrum Kolumbiens, erneut bedroht worden ist. Es soll Grund zur Sorge bestehen, dass die Bewohner_innen sich dazu gezwungen sehen könnten, die Gemeinde zu verlassen.
Ich fürchte um die Sicherheit von Miguel Briceño und anderen Bewohner_innen der Gemeinschaft in El Porvenir und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen, sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen.
Bitte leiten Sie zudem eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Drohungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Ergreifen Sie darüber hinaus bitte unverzüglich Maßnahmen, um den Beschluss der INCODER vom Juli 2014 umzusetzen.
Ergreifen Sie außerdem bitte entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-136/2015 Studierenden droht Festnahme - Thailand. Appelle bitte möglichst sofort - bis 31. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Gen. Somyot Pumpanmuang
Royal Thai Police, 1 Building
Floor 7 Rama 1 Road, Pathumwan
Bangkok 10330
THAILAND

16 Studierende

Sehr geehrter Polizeipräsident,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass 16 Studierende von den thailändischen Behörden festgenommen werden könnten. Gegen sie ist Anklage im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem friedlichen Protest erhoben worden, der anlässlich des ersten Jahrestags des Militärputsches von 2014 stattgefunden hatte.
Ich möchte Sie daher höflich dazu auffordern, keine Personen wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, und Vereinigungsfreiheit festzunehmen. Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen die Studierenden fallen.
Ich fordere Sie zudem auf, keine Personen wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte zu drangsalieren, einzuschüchtern oder zu bestrafen.
Ich bitte Sie, alle Gesetze und Verordnungen, welche das Recht auf friedliche Versammlung willkürlich einschränken, in Übereinstimmung mit Thailands Verpflichtungen unter internationalen Menschenrechtsnormen aufzuheben oder abzuändern.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-135/2015 Hungerstreik - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN

Frau Basima Al-Jibouri

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Basima Al-Jibouri mit einem Hungerstreik dagegen protestiert, dass man ihr den Zugang zu ihrer Familie, dringend benötigter medizinischer Behandlung und konsularischer Unterstützung verwehrt. Die Irakerin war 2011 von einem Revolutionsgericht in einem unfairen Verfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nach mehr als 60 Tagen ohne Nahrungsaufnahme soll sie sich in einem kritischen Zustand befinden.
Bitte stellen Sie sicher, dass Basima Al-Jibouri Zugang zu professionellem medizinischen Personal erhält, das entsprechend der Medizinethik arbeitet und dementsprechend auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung beachtet. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie regelmäßig Kontakt zu ihrer Familie aufnehmen kann, was auch Besuche ihrer Angehörigen im Gefängnis umfasst. Ich möchte zudem meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Anhörungen vor Revolutionsgerichten im Iran oftmals von Mängeln durchzogen sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-134/2015 Zwei Jahre Haft wegen Kritik an der Regierung - Kuwait. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

EMIR VON KUWAIT
His Highness
Sheikh Sabah al-Ahmad al-Jaber Al Sabah
Al Diwan Al Amiri
P.O. Box 1
al-Safat 13001
KUWAIT

Musallam al-Barrak

Eure Hoheit,

ich habe erfahren, dass der ehemalige Parlamentsabgeordnete Musallam al-Barrak in Zusammenhang mit einer Rede, die er im Oktober 2012 gehalten hatte, eine zweijährige Haftstrafe ableisten muss. Musallam al-Barrak hat mit der betreffenden Rede weder Gewalt noch Hass geschürt, sondern lediglich friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht.
Bitte lassen Sie Musallam al-Barrak daher sofort und bedingungslos frei und heben Sie das Urteil gegen ihn auf. Stellen Sie bitte zudem sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kuwait respektiert und geschützt wird und schaffen Sie alle Gesetze ab, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-022/2015-2 Oppositioneller verurteilt - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace,
al-Manama
BAHRAIN

Sheikh 'Ali Salman

Majestät,

mit Sorge habe ich erfahren, dass der Generalsekretär der größten Oppositionsgruppe in Bahrain, Sheikh 'Ali Salman, in einem unfairen Gerichtsverfahren zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist.
Sheikh 'Ali Salman ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der lediglich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist und muss daher umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Ich bitte Sie zudem, alle seine Verurteilung aufzuheben.
Ich bitte Sie auch, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Gesetze abzuschaffen, mit denen die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Strafe gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-135/2015 Hungerstreik - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN

Basima Al-Jibouri

Exzellenz,

ich habe erfahren, dass Basima Al-Jibouri mit einem Hungerstreik dagegen protestiert, dass man ihr den Zugang zu ihrer Familie, dringend benötigter medizinischer Behandlung und konsularischer Unterstützung verwehrt. Die Irakerin war 2011 von einem Revolutionsgericht in einem unfairen Verfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Nach mehr als 60 Tagen ohne Nahrungsaufnahme soll sie sich in einem kritischen Zustand befinden.
Bitte stellen Sie sicher, dass Basima Al-Jibouri Zugang zu professionellem medizinischen Personal erhält, das entsprechend der Medizinethik arbeitet und dementsprechend auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung beachtet. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie regelmäßig Kontakt zu ihrer Familie aufnehmen kann, was auch Besuche ihrer Angehörigen im Gefängnis umfasst. Ich möchte zudem meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Anhörungen vor Revolutionsgerichten im Iran oftmals von Mängeln durchzogen sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-306/2014-2 Oppositionelle weiter in Haft - Bahrain. Appelle bitte möglichst sofort - bis 28. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN

Zainab Al-Khawaja

Majestät,

wie ich erfahren habe, ist das Berufungsverfahren von Zainab Al-Khawaja auf den 13. September vertagt worden. Sollte die gegen sie verhängte Haftstrafe bestätigt werden, wäre sie eine gewaltlose politische Gefangene.
Ich bitte Sie, die gegen Zainab Al-Khawaja erlassenen Urteile aufzuheben, die allein auf der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung basieren.
Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-107/2015-1 Oppositionelle weiter in Haft - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. Juli 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

Mahienour El-Massry, Youssef Shaaban und Loay El-Kahwagy

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

ich habe erfahren, dass die Menschenrechtsanwältin Mahienour El-Massry der Journalist Youssef Shaaban und der politische Aktivist Loay El-Kahwagy am 31. Mai zu 15 Monaten Haft verurteilt wurden, nachdem sie am 29. März 2013 an einem Protest vor der Polizeistation in dem Bezirk al-Raml teilgenommen hatten.
Ich bitte Sie eindringlich, Mahienour El-Massry sofort und bedingungslos freizulassen und das Urteil gegen sie aufzuheben, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die lediglich friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht hat.
Ich bitte Sie außerdem eindringlich, Youssef Shaaban und Loay El-Kahwagy freizulassen, da sie offenbar ebenfalls nur deshalb inhaftiert sind, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Klagen Sie sie andernfalls bitte umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie sie in einem Verfahren vor Gericht, das internationalen Standards entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

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UA-003/2013-13 Urteil gegen Badawi bestätigt - Saudi-Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Salman bin Abdul Aziz Al Saud
The Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King, Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN

Herr Raif Badawi

Majestät,

ich bin zutiefst schockiert darüber, dass das Urteil gegen Raif Badawi vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt worden ist und er sich nun in unmittelbarer Gefahr befindet erneut öffentlich geschlagen zu werden.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sicherzustellen, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badwi ergehen und dafür zu sorgen, dass das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Bitte lassen Sie Raif Badawi sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT