Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Musterbriefe

UA-054/2015-1 Freilassung fordern - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

DIREKTOR DES GEFÄNGNISSES HAIDIAN
Yin Yanjing
Head of Haidian District Public Security Bureau Sub-branch
Haidian District Public Security Bureau Sub-branch
15 Changchunlu, Haidian District
Beijing, 100089
VOLKSREPUBLIK CHINA

WU RONGRONG, ZHENG CHURAN, WANG MAN, WEI TINGTING,LI TINGTING

Sehr geehrter Herr Direktor,

mit großer Sorgen habe ich davon erfahren, dass fünf Frauenrechtlerinnen wegen des Verdachts festgenommen worden sind, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben", nachdem sie im Rahmen des internationalen Frauentages Veranstaltungen gegen sexuelle Belästigung geplant hatten. Diesen Anklagepunkt ziehen sie häufig heran, um Menschenrechtsverteidiger_innen und Aktivist_innen zu schikanieren. Den Frauen droht nun eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Ich fordere Sie auf, Wu Rongrong, Zheng Churan, Li Tingting, Wei Tingting und Wang Man unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Gewähren Sie ihnen bis zu ihrer Freilassung unverzüglich regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und ihren Familien und sorgen Sie dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-254/2014-1 Prozessbeginn gegen Aktivisten in Kaliningrad - Russische Fördertaion. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALTSCHAFT DER OBLAST KALININGRAD
Prosecutor of Kaliningrad
Sergei V. Tabelskii
Ul. Gorkogo, d. 4
236040 Kaliningrad
Kaliningrad Region
RUSSISCHE FÖDERATION

MIKHAIL FELDMAN, OLEG SAVVIN, DMITRIY FONAREV

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

vom Amnesty International habe ich erfahren, dass die Anhörung gegen Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev am 16. März beginnen soll. Ihnen wird "vorsätzliches Rowdytums, begangen in einer organisierten Gruppierung wegen politischen Hasses gegen eine soziale Gruppe" vorgeworfen, weil sie die deutsche Flagge auf einem Gebäude in Kaliningrad gehisst haben. Mikhail Feldman, Oleg Savvin und Dmitriy Fonarev sind jedoch gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurden. Lassen Sie die drei Männer sofort und bedingungslos frei!
Weiterhin fordere ich Sie auf, Mikhail Feldman unverzüglich jedwede medizinische Versorgung zukommen zu lassen, die er seines Gesundheitszustandes wegen benötigt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-056/2015 Aktivist verschleppt - Simbabwe. Appelle bitte möglichst sofort - bis 22. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Hon. Kembo Mohadi
Ministry of Home Affairs
11th Floor Mukwati Building
Corner Fourth and Livingstone Avenue
PO Box CY 7703
Harare, SIMBABWE

ITAI DZAMARA

Sehr geehrter Herr Minister,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass der Journalist und Demokratieverfechter Itai Dzamara am 9. März in Harare verschleppt wurde. Er wurde von fünf Männern beschuldigt, Vieh gestohlen zu haben, daraufhin legten sie ihm Handschellen an und fuhren mit ihm in einem weißen Lieferwagen davon. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Polizei unverzüglich eine Untersuchung im Fall der Verschleppung von Itai Dzamara einleitet und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Sollte Itai Dzamara sich in staatlichem Gewahrsam befinden, fordere ich Sie auf, seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben und sicherzustellen, dass er vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt wird.
Bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Polizei unverzüglich jegliche willkürliche Festnahmen, Schikanierungen und Einschüchterung von Aktivist_innen in Simbabwe einstellt.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-057/2015 Menschenrechtler_innen bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 22. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Calle 7 No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

DIEGO MARTINEZ, HUGO SALAZAR, ERIKA GÓMEZ, MEZCESAR MURILLO, NATHALIA RUANO

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Mitglieder der Menschenrechtsorganisation CPDH, die sich für Landrückgabeangelegenheiten einsetzt und den Friedensprozess in Kolumbien unterstützt, telefonisch eine Reihe von Morddrohungen erhalten haben. Ich fürchte nun um die Sicherheit von Diego Martinez, Hugo Salazar, Erika Gomez, Mezcesar Murillo, Nathalia Ruano und die der weiteren Mitglieder des CPDH und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen. Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Morddrohungen und Observierungen ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung zum Schutz von Menschenrechtler_innen erinnern, die Sie gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen aus dem Jahr 1998 eingegangen sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-043/2015-1 Indigene von Paramilitärs bedroht - Kolumbien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 21. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño, Calle 7 No 6-54
Bogotá
KOLUMBIEN

MARGARITA HÍLAMO, NINI JOHANNA DAZA, WEITERE INDIGENE IM NORDEN DES DEPARTAMENTO DE CAUCA

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großem Entsetzen habe ich erfahren, dass im Norden des Departamento de Cauca die Indigenensprecherinnen Margarita Hilamo und Nini Johanna Daza von Paramilitärs bedroht worden sind, weil sie für Massentötungen an Indigenen Entschädigungsleistungen fordern. Gegen zahlreiche weitere Indigenensprecher_innen sind Morddrohungen ausgesprochen worden.
Ich fürchte um die Sicherheit von Margarita Hilamo und Nini Johanna Daza und die der weiteren Indigenensprecher_innen im Norden des Departamento de Cauca und fordere Sie deshalb auf, in Absprache mit den Betroffenen sofort wirksame Maßnahmen zu deren Schutz zu ergreifen. Bitte leiten Sie eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu den Morddrohungen gegen Indigenengemeinschaften im Norden des Departamento de Cauca ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Ergreifen Sie außerdem entsprechend den Empfehlungen der Vereinten Nationen und weiterer zwischenstaatlicher Organisationen unverzüglich Maßnahmen zur Auflösung paramilitärischer Gruppierungen und kappen Sie deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-234/2014-3 Weiterhin drohende Hinrichtung - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 16. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

SAMAN NASEEM

Exzellenz,

mit Bestürzung habe ich erfahren, dass Saman Naseem für eine Tat zum Tode verurteilt wurde, die er im Alter von 17 Jahren begangen hat. Sein "Geständnis" wurde offenbar unter Folter erzwungen. Bitte stoppen Sie die Hinrichtung sorgen Sie dafür, dass sein Fall vom Obersten Gerichtshof geprüft wird. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, verbieten. Sorgen Sie bitte dafür, dass Saman Naseem nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Bitte untersuchen Sie die erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe und stellen Sie sicher, dass durch Folter erzwungene "Geständnisse" nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-051/2015 Journalist bedroht - Honduras. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GENERALSTAATSANWALT
Sr. Oscar Fernando Chinchilla
Lomas del Guijarro
Avenida República Dominicana
Edificio Lomas Plaza II
Tegucigalpa
HONDURAS

CÉSAR OMAR SILVA ROSALES

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass der Journalist César Omar Silva Rosales mit dem Tod bedroht worden ist und in den vergangenen Jahren immer wieder tätlich angegriffen wurde. Allem Anschein nach hängen die Vorfälle mit seiner journalistischen Arbeit zusammen. Ich bin in großer Sorge um César Omar Silva Rosales angesichts der Drohung gegen ihn vom 24. Januar. Bitte sorgen Sie dafür, dass wirksame Schutzmaßnahmen für ihn ergriffen werden. Bitte veranlassen Sie eine zügige und gründliche Untersuchung der Morddrohung gegen ihn und ziehen Sie den oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Bitte stellen Sie unbedingt sicher, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Honduras geachtet wird und Journalist_innen und andere Medienschaffende ihre rechtmäßige Tätigkeit ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-053/2015 Drohende Abschiebung nach Russland - Türkei. Appelle bitte möglichst sofort - bis 27. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Mr Sebahattin Öztürk
İçişleri Bakanlığı
Bakanlıklar
Ankara
TÜRKEI

ARUBIKA SULEYMANOVA

Sehr geehrter Herr Minister,

mit großer Bestürzung habe ich von Amnesty International erfahren, dass der russischen Staatsbürgerin tschetschenischer Abstammung Arubika Suleymanova die Abschiebung nach Russland oder in ein noch unbekanntes Drittland droht. In Russland erwartet Arubika Suleymanova eine Anklage wegen "Finanzierung des Terrorismus", da sie nach Angaben ihrer Rechtsbeistände einem ihrer Söhne im Jahr 2010 einen Geldbetrag in Hoehe von 10.000 Russischen Rubel überlassen haben soll.

Arubika Suleymanova leidet an Diabetes und hat nur eine Niere, weshalb sie sich an einen strengen Diätplan halten muss.

Ich fordere Sie höflich auf, Arubika Suleymanova nicht nach Russland oder in irgendein Drittland abzuschieben, von dem aus sie nach Russland abgeschoben werden könnte, da ihr dort Folter oder anderweitige Misshandlung sowie ein unfaires Gerichtsverfahren drohen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-054/2015 Fünf Frauenrechtlerinnen festgenommen - China. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

DIREKTOR DES BÜROS FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA

WU RONGRONG, ZHENG CHURAN, LI TINGTING, WEI TINGTING und WANG MAN

Sehr geehrter Herr Direktor,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass die fünf Frauenrechtlerinnen Wu Rongrong, Zheng Churan, Li Tingting, Wei Tingting und Wang Man festgenommen worden sind, nachdem sie im Rahmen des internationalen Frauentages Veranstaltungen gegen sexuelle Belästigung geplant hatten. Nun werden sie an einem unbekannten Ort festgehalten, haben keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und befinden sich in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Ich fordere Sie auf, den Aufenthaltsort und die rechtliche Grundlage der Inhaftierung von Wu Rongrong, Zheng Churan, Li Tingting, Wei Tingting und Wang Man unverzüglich bekannt zu geben.
Sollten die Frauen lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit festgenommen worden sein, so sind sie unverzüglich freizulassen.
Gewähren Sie ihnen unverzüglich regelmäßigen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und ihren Familien und sorgen Sie dafür, dass sie vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-236/2014-1 Sechs Libyer weiterhin in Haft - Vereinigte Arabische Emirate. Appelle bitte möglichst sofort - bis 17. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

VIZEPRÄSIDENT UND PREMIERMINISTER
Sheikh Mohammed Bin Rashid al-Maktoum
Prime Minister's Office
P.O. Box: 212000 Dubai
VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

KAMAL ELDARAT, MOHAMMED ELDARAT, SALIM EL ARADI, MOHAMMED AL FIGHI, AL SADIQ AL KIKLI, MOHAMOUD BIN GHARBIYA

Eure Hoheit,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass sich sechs der zehn Männer, die im August, bzw. September 2014 festgenommen worden sind, weiterhin in Haft befinden und dass ihr Aufenthaltsort sowie die rechtliche Grundlage ihrer Inhaftierung unbekannt sind.
Ich bitte Sie eindringlich, den Verbleib von Kamal Eldarat, Mohammed Eldarat, Salim el Aradi, Mohammed al Fighi, al Sadiq al Kikli und Mohamoud bin Gharbiya sowie die Rechtsgrundlage für ihre Inhaftierung bekannt zu geben.
Stellen Sie bitte sicher, dass die Männer sofort und bedingungslos freigelassen werden, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass die Männer vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und unverzüglich Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und jeglicher erforderlicher medizinischer Behandlung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-036/2015-1 Aktivist für die Dauer des Verfahrens freigelassen - Türkei. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Okan Bato
Cumhuriyet Savcısı
Izmir Adalet Sarayı
Bayraklı
Izmir
TÜRKEI

ONUR KILIÇ

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

von Amnesty International habe ich erfahren, dass Herr Onur Kilic zwar aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, er jedoch weiterhin nach Paragraf 299 des Strafgesetzbuches wegen "Beleidigung des Präsidenten" angeklagt ist und ihm bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren droht.

Ich betrachte die strafrechtliche Verfolgung als Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird. Die Türkei ist Vertragsstaat beider Abkommen!

Bitte lassen Sie die Anklage gegen Onur Kılıç fallen und beenden Sie alle Strafverfahren und Inhaftierungen von Personen nach Paragraf 299 wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-012/2015-1 Untersuchungshaft verlängert - Russische Föderation. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

LEITER DER ERMITTLUNGSBEHÖRDE VON TATARSTAN
Investigative Committee of the Republic of Tatarstan
Pavel Nikolaev
Ulitsa Bolshaya Krasnaya, 39
Kazan 420015
Republic of Tatarstan
RUSSISCHE FÖDERATION

RAFIS KASHAPOV

Sehr geehrter Herr Nikolaev,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Untersuchungshaft des Aktivisten Rafis Kashapov bis zum 27. April verlängert wurde.

Lassen Sie Rafis Kashapov bitte umgehend und bedingungslos frei, da er allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

Bitten stellen Sie bis zu seiner Freilassung sicher, dass Rafis Kashapov der Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt wird, wie es die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen festschreiben.

Ich bitte zudem, das Recht aller Menschen in der Russischen Föderation auf freie Meinungsäußerung zu achten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-046/2015 Unmenschliche Haftbedingungen - Mazedonien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 9. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTERIN
Ms Gordana Jankuloska
Ministry of Interior
Dimce Mircev 9
1000 Skopje, MAZEDONIEN

FLÜCHTLINGE, ASYLSUCHENDE UND MIGRANT_INNEN IM AUFNAHMEZENTRUM "GAZI BABA"

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wie ich durch Amnesty International erfahren habe, sind im Aufnahmezentrum "Gazi Baba" in Skopje mehrere hundert Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen rechtswidrig inhaftiert.

Bitte stellen Sie die rechtswidrigen Inhaftierungen ein. Ich fordere Sie außerdem höflich auf, die Haftbedingungen derjenigen Personen zu verbessern, deren Inhaftierung gemäß einem individuellen Überprüfungsverfahren mit der Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, als rechtmäßig, verhältnismäßig und notwendig eingestuft wurde.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-048/2015 Drohende Abschiebungen - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

INNENMINISTER
Mohamed Ibrahim
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street
ab al-Louk
Cairo
ÄGYPTEN

75 FLÜCHTLINGE

Sehr geehrter Herr Minister,

ich bitte Sie hiermit eindringlich, allen Personen, die wegen des bewaffneten Konflikts in Syrien als Flüchtlinge nach Ägypten gekommen sind und in der Polizeistation in Karmouz festgehalten werden, internationalen Schutz zu gewähren, wie es das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das Übereinkommen zur Regelung der spezifischen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika von 1969 sowie relevante Richtlinien des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge vorschreiben.

Lassen Sie die Flüchtlinge sofort frei, wie die Staatsanwaltschaft es angeordnet hat. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Flüchtlinge bis zu ihrer Freilassung jegliche erforderliche medizinische Behandlung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-049/2015 Inhaftierte Künstlerin im Hungerstreik - Iran. Appelle bitte möglichst sofort - bis 10. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran, IRAN

ATENA FARGHADANI

Exzellenz,

mit Sorge habe ich erfahren, dass die inhaftierte Atena Farghadani sich seit dem 9. Februar im Hungerstreik befindet, um gegen ihre Haft zu protestieren und nun in Lebensgefahr schwebt. Lassen Sie sie bitte unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich lediglich wegen der Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Haft befindet. Gewähren Sie ihr regelmäßigen Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand und stellen Sie sicher, dass sie vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird. Bitte gewähren Sie ihr jede benötigte medizinische Versorgung.

Ich möchte Sie auch an die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen erinnern, nach denen Gefangene unterschiedlicher Kategorien in separaten Einrichtungen oder Abteilungen unterzubringen sind.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-243/2014-1 Fotojournalist weiter in Haft - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 15. April 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

MAHMOUD ABU ZIED

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit Sorge habe ich erfahren, dass Mahmoud Abu Zied seit mehr als 18 Monaten ohne Anklage oder Verfahren in Haft ist. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur aufgrund seiner journalistischen Arbeit festgehalten wird.

Ich bitte Sie daher, alle Anschuldigungen gegen ihn fallenzulassen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen, da er nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Mahmoud Abu Zied Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat, auch während der Verhöre.
Stellen Sie bitte sicher, dass er jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhält. Sorgen Sie zudem dafür, dass Mahmoud Abu Zied bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.
Ordnen Sie eine unabhängige und umfassende Untersuchung zu den Vorwürfen an, dass er in Haft geschlagen wurde und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-030/2015 Zeuginnen bedroht - Mexiko. Appelle bitte möglichst sofort - bis 24. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR DES BUNDESTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Gobernador del Estado Oaxaca
Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez
Oaxaca C.P. 68000
MEXIKO

ZWEI AUGENZEUGINNEN DER TÖTUNG VON BETY CARIÑO UND JYRI JAAKKOLA

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

durch Amnesty International habe ich erfahren, dass zwei Zeuginnen, die den Mord an den Menschenrechtler_innen Bety Carino und Jyri Jaakkola beobachtet haben, nun bedroht worden sind.

Ergreifen Sie bitte unverzüglich entsprechend der lokalen Zeugenschutzgesetze und in Absprache mit den Zeuginnen und allen weiteren Betroffenen umfassende und wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Führen Sie umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Bedrohung von Zeug_innen durch und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht. Untersuchen Sie auch die Tötung von Bety Carino und Jyri Jaakkola sowie vieler weiterer Bewohner_innen von San Juan Copala in den letzten Jahren.

Untersuchen Sie ebenfalls die Verbindungen der bewaffneten Gruppierungen zu lokalen und bundesstaatlichen Behörden und stellen Sie alle Verantwortlichen vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-029/2015 Freilassung fordern! - USA. Appelle bitte möglichst sofort - bis 24. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

GOUVERNEUR VON LOUISIANA
Bobby Jindal
Office of the Governor
PO Box 94004
Baton Rouge
LA 70804, USA

Herr ALBERT WOODFOX

Sehr geehrter Herr Gouverneur,

mit großem Bedauern habe ich erfahren, dass der Justizminister von Louisiana sich gegen eine Freilassung von Albert Woodfox aussprechen und Rechtsmittel hiergegen einlegen will. Der 67-Jaehrige befindet sich seit 1972 in Einzelhaft und muss endlich freigelassen werden.

Ich bitte Sie inständig, Ihren Einfluss geltend zu machen und sich für die Freilassung auf Kaution von Albert Woodfox auszusprechen, da seine Verurteilung in zwei unfairen Verfahren ergangen ist und über 40 Jahre hinweg bereits dreimal aufgehoben wurde. Bitte bedenken Sie seine gute Führung in Haft, sein Alter und seinen angeschlagenen Gesundheitszustand.

Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass es keinen anderen Gefangenen in den USA gibt, der jemals länger in Einzelhaft gehalten wurde als Albert Woodfox. Dies entspricht grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und könnte der UN zufolge Folter gleichkommen.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-083/2014-4 Neuverhandlung für inhaftierte Journalisten - Ägypten. Appelle bitte möglichst sofort - bis 23. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House 1 "26 July" Road
Cairo
ÄGYPTEN

Herr MOHAMED FAHMY, Herr BAHER MOHAMED, Herr PETER GRESTE (freigelassen), ebenfalls verurteilt: Herr SOHAIB SAAD MOHAMED MOHAMED, Herr KHALED MOHAMED ABDULRAOUF MOHAMED, Herr SHADI ABDUL HAMEED ABDUL AZEEM IBRAHIM, Herr KHALID ABDULRAHMAN MAHMOUD AHMED ABDULWAHAB

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

die beiden Al-Jazeera-Mitarbeiter Mohamed Fahmy und Baher Mohamed befinden sich nach wie vor in Haft, sie sind gewaltlose politische Gefangene. Ich möchte Sie eindringlich bitten, beide Männer umgehend und bedingungslos freizulassen und dafür zu sorgen, dass ihre Verurteilungen aufgehoben werden. Bitte stellen Sie sicher, dass Mohamed Fahmy in der Zwischenzeit Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Behandlung erhält und dass seine krankheitsbedingte Entlassung genehmigt wird. Bitte sorgen Sie auch dafür, dass die Verurteilungen von Sohaib Saad Mohamed Mohamed, Khaled Mohamed Abdulraouf Mohamed, Shadi Abdul Hameed Abdul Azeem Ibrahim und Khalid Abdulrahman Mahmoud Ahmed Abdulwahab, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit angeklagt wurden, aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-234/2014-1 Drohende Hinrichtung - Iran. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street
Tehran
IRAN

Herr SAMAN NASEEM

Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass Saman Naseem am 19. Februar hingerichtet werden könnte. Er soll damit für ein Verbrechen bestraft werden, dass er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll. Ich bitte Sie eindringlich, die Hinrichtung von Saman Naseem zu stoppen und unverzüglich ein Wiederaufnahmeverfahren anzuordnen. Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, dass der Iran Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist, welche die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt jünger als 18 Jahre alt waren, ausdrücklich verbieten. Bitte untersuchen Sie die erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe und stellen Sie sicher, dass durch Folter erzwungene "Geständnisse" nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-028/2015 Geistliche inhaftiert - Sudan. Appelle bitte möglichst sofort - bis 20. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

PRÄSIDENT
HE Omar Hassan Ahmad al Bashir
Office of the President
People's Palace
PO Box 282
Khartoum, SUDAN

Pastor YAT MICHAEL, Pastor PETER YEN

Exzellenz,

mit Besorgnis habe ich erfahren, dass Pastor Yat Michael und Pastor Peter Yen vom Geheimdienst NISS festgenommen worden sind und an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Ich bitte Sie, den Aufenthaltsort von Pastor Yat Michael und Pastor Peter Yen bekannt zu geben und ihnen umgehend Zugang zu ihren Familien, Rechtsbeiständen und zu jeglicher benötigter medizinischer Versorgung zu gewähren. Ich fordere Sie auf, die beiden Männer entweder einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen oder sie umgehend freizulassen. Bitte sorgen Sie dafür, dass beide Männer nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-289/2014-1 Aktivist vor Gericht - Syrien. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

STÄNDIGER VERTRETER DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
Bashar Ja'afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017
USA

Herr LOUAY HUSSEIN

Exzellenz,

Louay Hussein musste sich am 4. Februar wegen "Schwächung des Nationalgefühls" und "Schwächung der nationalen Moral" vor dem Strafgericht in Damaskus verantworten. Bislang hat die Anklagebehörde keine Beweise vorgelegt, die diese Anschuldigungen belegen würden. Ich vertrete die Auffassung, dass Louay Hussein lediglich sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat.

Ich fordere Sie höflich auf, Louay Hussein sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten wird.

Sorgen Sie bitte dafür, dass er vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-320/2014-1 Baldige Urteilsverkündung gegen Aktivisten - Israel und besetzte Gebiete. Appelle bitte möglichst sofort - bis 19. März 2015

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

MINISTERPRÄSIDENT
Benjamin Netanyahu
Office of the Prime Minister
3 Kaplan St., PO Box 187
Kiryat Ben-Gurion
Jerusalem 91950
ISRAEL

Herr ABDALLAH ABU RAHMA

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Besorgnis habe ich erfahren, dass Abdallah Abu Rahma am 21. Oktober 2014 in Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, die mit der Teilnahme an einer Demonstration in Verbindung stehen. Nun droht ihm eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Sollte er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, wäre er als gewaltloser politischer Gefangener zu betrachten. In diesem Fall würde ich seine sofortige Freilassung fordern, da er lediglich friedlich Gebrauch von seinen Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemacht hat.

Der Schuldspruch gegen ihn muss aufgehoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

UA-003/2013-11 Raif Badawi weiterhin in Gefahr - Saudi Arabien. Appelle bitte möglichst sofort

ABSENDER (INKL. EIGENER ANSCHRIFT)

DATUM

KÖNIG
Salman bin Abdul Aziz Al Saud
Custodian of the two Holy Mosques
Office of His Majesty the King
Royal Court, Riyadh, SAUDI-ARABIEN

Herr RAIF BADAWI

Majestät,

ich bin nach wie vor in großer Sorge, dass die gegen den inhaftierten Blogger Raif Badawi verhängten Stockschläge in den kommenden Wochen vollstreckt werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass keine weiteren Stockhiebe gegen Raif Badawi ergehen.

Ich fordere Sie höflich auf, Raif Badawi sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist. Bitte stellen Sie zudem sicher, dass das Urteil gegen Raif Badawi aufgehoben wird.

Mit freundlichen Grüßen

UNTERSCHRIFT

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX