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Webseitengründer in Haft misshandelt
Huang Qi, Gründer der Webseite "64 Tianwang" (Archivbild)
© 64Tianwang.com
Huang Qi, Gründer der in der Provinz Sichuan registrierten Webseite "64 Tianwang", befindet sich seit November 2016 in Haft. Er wurde in Haft von Polizist_innen misshandelt und es ist nicht bekannt, ob er angemessene medizinische Behandlung erhält.
Appell an
Direktor der Hafteinrichtung Mianyang, Qiao Yuejun,
Mianyang City Detention Centre,
Jianmelu, Peicheng Qu,
Mianyang Shi 621000
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Minister für Öffentliche Sicherheit
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
Amnesty fordert:
- Bitte schützen Sie Huang Qi während seiner Haft vor Folter und anderen Misshandlungen.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Huang Qi einen Prozess erhält, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Huang Qi umgehend Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.
Sachlage
Der 53-jährige Huang Qi wird, seit seiner Festnahme am 28. November 2016, in der Haftanstalt der Stadt Mianyang festgehalten. Erst am 28. Juli 2017 durfte er seinen Rechtsbeistand treffen. Während des Treffens erzählte er seinem Anwalt, Sui Muqing, von den Misshandlungen, die er während seiner Haft erfährt.
Huang Qi erzählte Sui Muqing, dass Polizist_innen ihn an einem Tag zwangen, sechs Stunden lang zu stehen. Anschließend zwangen sie ihn über mehr als 20 Tage hinweg, jeden Tag vier Stunden lang zu stehen. Er wurde wiederholt von 36 Polizist_innen befragt und auch beleidigt.
Laut seines Anwalts hat Huang Qi in Haft bereits 10 kg an Gewicht verloren. Ihm wurden zwar bereits Medikamente zur Behandlung seiner Erkrankungen gegeben, es ist aber bisher nicht klar, ob er angemessen medizinisch betreut wird. Er leidet an einer Nierenerkrankung und darüber hinaus an Herz- und Lungenkrankheiten. Zu Beginn seiner Haft erhielt er dieselben Mahlzeiten wie die Mitarbeiter_innen der Hafteinrichtung, doch seit dem 5. Juli erhält er weniger nährstoffreiche Kost. Laut des Anwalts der Familie macht sich Pu Wenqing, die 84-jährige Mutter von Huang Qi, große Sorgen um die Gesundheit ihres Sohnes. Insbesondere seit sie vom Tod des Menschenrechtsverteidigers Liu Xiaobo erfahren hat, der am 13. Juli, kurz nach seiner Verlegung ins Krankenhaus verstorben war.
Die Familie von Huang Qi erhielt am 16. Dezember 2016 die Nachricht, dass Huang Qi wegen der "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" offiziell festgenommen und inhaftiert worden sei, jedoch wurden diese Vorwürfe bislang nicht weiter begründet.
Hintergrundinformation
"64 Tianwang" (www.64tianwang.com) wurde 1998 von Huang Qi, einem Aktivisten aus der Provinz Sichuan und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionsstellenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionsstellenden schreiben, waren früher selbst welche. Die Organisation Reporter ohne Grenzen gab am 7. November 2016 bekannt, dass "64 Tianwang" die Auszeichnung "Medium des Jahres" erhalten hat. Gemeinsam mit der Webseite wurden das inhaftierte Bloggerpaar Lu Yuyu und Li Tingting und der syrische Reporter Hadi Abdullah ausgezeichnet.
Dies ist bereits die dritte Festnahme von Huang Qi in diesem Jahr. Nach Protesten während des G-20-Gipfels vom 22. bis 24. Juli in Chengdu, bei denen Menschen gegen Vertreibungen demonstrierten, war Huang Qi zum ersten Mal gezwungen worden, "zu verreisen". Dies ist eine gängige Praxis der Sicherheitspolizei (guabao), um an politisch brisanten Jahrestagen oder bei Veranstaltungen Aktivist_innen und Petitionsstellenden aus ihren Städten herauszubringen. Das zweite Mal wurde er am 24. Oktober in Gewahrsam genommen. Während der 6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die vom 24. – 27. Oktober in Peking stattfand, wurde er von Angehörigen der Staatssicherheitspolizei verhört. Huang Qi kam am folgenden Tag wieder frei.
Auch in den Vorjahren sind Huang Qi und weitere auf der Webseite "64 Tianwang" Aktive von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, dem 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmenplatz. Im Mai 2003 erfolgten ein Schuldspruch wegen "Anstiftung zu subversiven Handlungen gegen die Staatsmacht" und eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft. Er wurde erneut festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.
Bei den Journalist_innen, die sich bei "64 Tianwang" engagieren, handelt es sich vor allem um Menschen, die Petitionen bei den Behörden eingereicht haben und zu Bürgerjournalist_innen geworden sind. Viele von ihnen sind seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 über 100 Mal verhört oder vorübergehend in Haft genommen worden. Mindestens 30 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt oder in Untersuchungshaft genommen. Acht Journalist_innen von "64 Tianwang" befinden sich gegenwärtig in Haft, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfang und Yang Dongying.
Das "Verschwinden" von Huang Qi steht im Zusammenhang mit anderen Fällen des Verschwindenlassens und Festnahmen in China. So ist der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong seit dem 21. November "verschwunden" und soll sich ebenfalls wegen der angeblichen "Preisgabe von Staatsgeheimnissen" in Polizeigewahrsam befinden. Ein weiterer Betroffener ist Liu Feiyue, der Gründer der Webseite "Civil Rights and Livelihood Watch". Er befindet sich seit dem 18. November unter dem Vorwurf der "Subversion" in Haft (s. UA-274/2016, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-274-2016/webseitengruender-haft).