Die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. Zahlreiche nach unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilte Personen blieben in Haft, viele von ihnen ohne Kontakt zur Außenwelt. Mindestens acht Militärdienstverweigerer verbüßten Gefängnisstrafen. (Stand: 31.12.2010)