Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Thailand

Der bewaffnete Konflikt im Süden des Landes dauerte 2012 an. Die Aufständischen richteten ihre gewaltsamen Angriffe weiterhin gegen Zivilpersonen, und die von Sicherheitskräften verübten Menschenrechtsverletzungen blieben straflos. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission von Thailand (Truth for Reconciliation Commission of Thailand - TRCT) legte ihren Abschlussbericht vor. Darin machte sie für die politisch motivierte Gewalt im Jahr 2010 beide Konfliktparteien verantwortlich. Die juristische Aufarbeitung der damaligen Ereignisse kam jedoch nur schleppend voran. Die Regierung griff weiterhin auf das Gesetz über Majestätsbeleidigung und das Gesetz über Computerdelikte zurück, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Asylsuchenden und Flüchtlingen drohte die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. (Stand: 31.12.2012)


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