Die Regierung duldete weiterhin keinerlei abweichende Meinungen. Regierungskritikern und Menschenrechtsverteidigern drohten Festnahmen und Haftstrafen nach unfairen Gerichtsverfahren sowie Reiseverbote ins Ausland. Unter den Inhaftierten befanden sich auch gewaltlose politische Gefangene. Menschenrechtsorganisationen und oppositionelle politische Parteien bekamen keine Zulassungen. Folter und andere Misshandlungen durch die Polizei und Sicherheitskräfte waren weiterhin an der Tagesordnung und wurden strafrechtlich nicht geahndet. Es gab mindestens acht ungeklärte Todesfälle in Gewahrsam. Die Regierung unterließ es, das Schicksal von 49 Gefangenen aufzuklären, die seit einem gewaltsamen Vorfall im Sednaya-Militärgefängnis im Jahr 2008 vermisst werden. Der Verbleib von Tausenden von Menschen, die in den vergangenen Jahren Opfer des "Verschwindenlassens" wurden, blieb weiterhin im Dunkeln. Frauen waren nach wie vor von Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Mindestens 22 Personen, überwiegend Frauen, wurden Opfer von Tötungen aus Gründen der "Familienehre". Den Angehörigen der kurdischen Minderheit wurde weiterhin der gleichberechtigte Zugang zu ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten versagt. Mindestens 17 Menschen wurden 2010 hingerichtet, darunter eine Frau, die dem Vernehmen nach Opfer physischer Gewalt und sexuellen Missbrauchs geworden war. (Stand: 31.12.2010)