Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Sudan

Die Presse- und Meinungsfreiheit wird im Nordsudan weiter eingeschränkt. Abuzar Al Amin, stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Rai Al Shaab, einer Tageszeitung, die der Oppositionspartei Popular Congress Party nahe steht, wurde am 15. Mai 2010 vom Nationalen Sicherheitsdienst (National Intelligence and Security Services - NISS) festgenommen und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er blieb weiterhin in Haft. Am 21. Juni unterband der sudanesische Geheimdienst die Veröffentlichung der bekannten arabischen Tageszeitung Airass Ihurria in Khartoum. Diese Zeitung ist in diesem Jahr bereits zum vierten Mal zensiert worden, die letzten beiden Male im Juni. Zahlreiche Journalisten und Redakteure sind in Haft, unter ihnen Professor Omer Algarrai, ein bekannter Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist und Abdallah Alshiekh, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Airass Akhuria. In diesem Jahr sind bereits mehr als 30 Journalisten verhaftet worden. Am 27. Juli hat der Rat für Presse und Publikationen der Tageszeitung Airas Al-Hurriya die Lizenz entzogen. Nur wenige Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan wurden die Büros der Zeitungen Khartoum Monitor, Sudan Tribune, Juba Information, The Advocate und The Democrat geschlossen mit der Begründung, die Herausgeber oder Verlagsleiter seinen jetzt keine sudanesischen Bürger mehr.

Die Sicherheitsbehörden gehen weiterhin mit Gewalt gegen Oppositionelle vor. Proteste gegen Preiserhöhungen und für mehr Demokratie im Januar und Februar wurden brutal aufgelöst. Ein Student kam dabei zu Tode, etwa 100 Demonstranten wurden festgenommen. Trotz der massiven Repressionen kam es auch weiterhin zu Protesten. Bei einer Demonstration zum Internationalen Frauentag wurden in Omdurman am 8. März mehr als 40 Frauen geschlagen und festgenommen. In Khartoum sind am 19. Juni rund 15 Demonstranten festgenommen worden, weil sie gegen die Gewalt in Südkordofan protestiert hatten.

Im März 2009 stellte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den sudanesischen Präsidenten, Omar al-Bashir, einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur aus. Demnach haben alle Staaten die Pflicht, al-Bashir den Aufenthalt zu versagen bzw. ihn bei Einreise zu verhaften und an den IStGH zu überstellen. Dennoch nahm Omar Al-Bashir Anfang Mai neben französischen und us-amerikanischen Regierungsvertretern an der Amtseinführungszeremonie des djibutischen Präsidenten teil.


Zeitraum eingrenzen

19.05.2012Urgent Action: HausarrestUA-142/2012
18.05.2012Urgent Action: Journalist wird drangsaliertUA-129/2012-1
11.05.2012Urgent Action: Gesundheitszustand kritischUA-205/2011-4
08.05.2012Urgent Action: Journalist in FoltergefahrUA-129/2012
03.05.2012Sudan: Verfolgung von Journalisten nimmt zu
03.05.2012Silencing Dissent
03.05.2012Urgent Action: Aktivistin in FoltergefahrUA-125/2012
05.04.2012Urgent Action: FoltergefahrUA-102/2012
04.04.2012UA-Erfolge Januar bis März 2012
16.03.2012Urgent Action: Drohende FolterUA-084/2012


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