Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jordanien

Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein und nahmen Hunderte meist friedliche Demonstrierende fest, die Reformen forderten. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren weiterhin stark eingeschränkt; für elektronische Medien wurden neue Beschränkungen eingeführt. Es gab Berichte über Folterungen und andere Formen der Misshandlung von Häftlingen. Prozesse vor dem Staatssicherheitsgericht (State Security Court - SCC) verstießen nach wie vor gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren. Hunderte, möglicherweise Tausende mutmaßliche Straftäter befanden sich ohne Anklage oder die Aussicht auf ein Gerichtsverfahren für unbestimmte Zeit in Haft. Frauen sahen sich Diskriminierungen und Gewalt ausgesetzt. Mindestens zehn Frauen sollen im Namen der "Ehre" getötet worden sein. Als Hausangestellte tätige Arbeitsmigranten wurden weiterhin ausgebeutet und missbraucht. Meldungen zufolge wurden einige Flüchtlinge gegen ihren Willen nach Syrien zurückgeführt. Gegen mindestens 16 Personen ergingen Todesurteile, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. (Stand: 31.12.2012)


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