Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Jordanien

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit waren 2014 weiterhin stark eingeschränkt. Regierungskritiker riskierten, willkürlich festgenommen und inhaftiert zu werden. Einige von ihnen wurden strafrechtlich verfolgt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Regierung änderte das Antiterrorgesetz von 2006 dahingehend, dass nun auch Handlungen strafbar sind, die möglicherweise Jordaniens Beziehungen zum Ausland gefährden, sowie die Verbreitung von Gedankengut, das den Terrorismus fördern könnte.

Vor dem Staatssicherheitsgericht fanden 2014 weiterhin Prozesse gegen Personen statt, denen Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen wurden. Mehrere Angeklagte gaben an, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Jordanien nahm Tausende Flüchtlinge aus Syrien und zunehmend auch aus dem Irak auf. Palästinensern aus Syrien blieb die Einreise jedoch verwehrt. Frauen wurden durch Gesetze und im täglichen Leben diskriminiert. Mindestens 14 Personen wurden 2014 im Namen der "Familienehre" getötet. Im Dezember wurden elf Gefangene hingerichtet. Es waren die ersten Hinrichtungen in Jordanien seit 2006. (Stand: 31.12.2014)


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17.08.2016Urgent Action: Lage für Flüchtlinge immer aussichtsloserUA-280/2015-2
24.02.2016Vorwort
24.02.2016Amnesty Report 2016 Jordanien
01.02.2016"Es muss viel mehr getan werden"
22.01.2016Urgent Action: Flüchtlinge weiter in GefahrUA-280/2015-1
11.12.2015Urgent Action: Einreise verweigertUA-280/2015
25.02.2015Amnesty Report 2015 Jordanien
31.10.2013Jordanien: Syrische Flüchtlinge abgewiesen und zurückgeschickt
30.10.2013Jordanien: Syrische Flüchtlinge abgewiesen und zurückgeschickt
03.09.2013Syrien: Über 2 Millionen Flüchtlinge suchen Schutz vor Krieg und Gewalt