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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Israel und besetzte Gebiete

Die israelischen Behörden hielten Ende 2012 mehr als 4500 Palästinenser in Haft. Mindestens 178 von ihnen befanden sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Es gab Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Häftlingen in Gewahrsam und bei Verhören. Die israelische Militärblockade des Gazastreifens hatte weiterhin schwerwiegende Folgen für die 1,6 Mio. Bewohner des Gebiets. Im November ging Israel mit einer achttägigen Militäroperation gegen bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen vor, die wahllos Raketen auf Israel abfeuerten. Dabei wurden mindestens 150 Palästinenser und sechs Israelis getötet. Unter den Opfern befanden sich auch viele Zivilpersonen. Auf beiden Seiten kam es während des Konflikts zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Die israelischen Behörden schränkten weiterhin die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem empfindlich ein. Der Bau des Zauns bzw. der Mauer ging weiter. Unrechtmäßig errichtete israelische Siedlungen wurden weiter ausgebaut. Die israelischen Behörden unternahmen nichts, um Palästinenser und deren Eigentum gegen gewaltsame Übergriffe israelischer Siedler zu schützen. Außerdem setzten die Behörden die Zerstörung palästinensischer Häuser und rechtswidrige Zwangsräumungen fort. Die israelische Armee ging mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende in den besetzten palästinensischen Gebieten vor. Mehr als 100 Zivilpersonen wurden von der israelischen Armee während der Militäroffensive im November 2012 im Gazastreifen getötet. Weitere 19 Zivilpersonen wurden von israelischen Streitkräften im Verlauf des Jahres in den besetzten palästinensischen Gebieten getötet. Palästinensische Bürger innerhalb Israels wurden bezüglich ihrer Rechte auf Wohnraum und auf freie Wahl des Wohnorts diskriminiert. Die Zerstörung ihrer Häuser, vor allem in der Negev-Wüste, ging weiter. Nach dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Juni 2012 wurden Tausende von Menschen, die um internationalen Schutz ersucht hatten, in Verwaltungshaft genommen. Angehörige der israelischen Streitkräfte, die für Tötungen und Verletzungen palästinensischer Zivilpersonen sowie für Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen verantwortlich waren, wurden nach wie vor nicht zur Rechenschaft gezogen. (Stand 31.12.2012)


Zeitraum eingrenzen

26.04.2012Urgent Action: Hungerstreikende im HospitalUA-119/2012
18.04.2012Urgent Action: Aus der Verwaltungshaft entlassenUA-031/2012-4
03.04.2012Urgent Action: Abschiebung nach GazaUA-071/2012-3
26.03.2012Urgent Action: Weiter in VerwaltungshaftUA-071/2012-2
13.03.2012Urgent Action: Verwaltungshaft dauert anUA-071/2012-1
06.03.2012Urgent Action: Dritte VerwaltungshaftUA-127/2011-3
02.03.2012Urgent Action: HungerstreikUA-071/2012
23.02.2012Urgent Action: Hungerstreik beendetUA-031/2012-3
15.02.2012Urgent Action: Khader Adnan in LebensgefahrUA-031/2012-2
08.02.2012Urgent Action: Häftling in LebensgefahrUA-031/2012-1