Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Israel und besetzte Gebiete

Im Zuge einer 50-tägigen Militäroffensive im Gazastreifen verübten israelische Streitkräfte Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Sie töteten mehr als 1500 Zivilpersonen, darunter 539 Kinder. Tausende weitere Zivilpersonen wurden verletzt. Die Militäroperation führte zu einer massenhaften Vertreibung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und zerstörte Privateigentum und lebenswichtige Versorgungseinrichtungen. Die andauernde israelische Luft-, Land- und Seeblockade des Gazastreifens stellte für die rund 1,8 Mio. Bewohner des Gebiets eine Kollektivstrafe dar und verschärfte die humanitäre Krise.

Im Westjordanland töteten israelische Streitkräfte rechtswidrig palästinensische Protestierende, darunter Kinder, und schränkten die Bewegungsfreiheit der Bewohner durch zahlreiche Maßnahmen weiterhin stark ein. Gleichzeitig wurde der Bau unrechtmäßiger israelischer Siedlungen im Westjordanland weiter vorangetrieben. Israelische Siedler, die Palästinenser angriffen und deren Eigentum zerstörten, gingen fast immer straffrei aus. Die israelischen Streitkräfte inhaftierten Tausende Palästinenser, von denen einige berichteten, sie seien gefoltert worden. Rund 500 Palästinenser wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten.

In Israel zerstörten die Behörden weiterhin Häuser palästinensischer Beduinen in "nicht anerkannten" Dörfern in der Negev-Wüste und führten rechtswidrige Zwangsräumungen durch. Die israelischen Behörden inhaftierten Tausende Asylsuchende und andere ausländische Migranten und wiesen sie im Schnellverfahren aus. Israelische Wehrdienstverweigerer erhielten Gefängnisstrafen. (Stand 31.12.2014)


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29.04.2016Urgent Action: Minderjähriger in VerwaltungshaftUA-101/2016
07.04.2016Urgent Action: Rechtsmittel abgelehntUA-012/2016-2
03.03.2016Urgent Action: Berufungsverfahren gegen VerwaltungshaftUA-012/2016-1
24.02.2016Vorwort
05.02.2016Urgent Action: Minderjähriger in HaftUA-031/2016
15.01.2016Urgent Action: Palästinenser ohne Anklage in HaftUA-012/2016
08.12.2015Urgent Action: Palästinenserin verurteiltUA-081/2015-7
19.11.2015Urgent Action: Rechtsmittel abgewiesenUA-320/2014-4
06.11.2015Urgent Action: Anwalt wieder freiUA-181/2015-3
04.11.2015Urgent Action: Minderjährige in HaftUA-248/2015