Sektion der Bundesrepublik Deutschland

China

Die staatlichen Stellen hielten 2012 politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten weiterhin fest im Würgegriff, indem sie viele von ihnen drangsalierten, einschüchterten, willkürlich in Gewahrsam nahmen oder "verschwinden" ließen. Mindestens 130 Personen wurden in Haft genommen oder mit anderen Beschränkungen belegt, um im Vorfeld des auf dem 18. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im November eingeleiteten Führungswechsels kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Proteste zu vereiteln. Vielen Menschen wurde Gerechtigkeit durch die Justiz verwehrt, was zur Folge hatte, dass sich Millionen von Bürgern wegen Beschwerden über Ungerechtigkeit, die ihnen widerfahren war, und mit der Forderung nach Wiedergutmachung direkt an die Regierung wandten, ohne den offiziellen Rechtsweg zu beschreiten. Muslime, Buddhisten und Christen, die ihre Religion außerhalb der staatlich genehmigten Bahnen ausübten, sowie Falun-Gong-Anhänger wurden gefoltert, schikaniert, willkürlich inhaftiert, ins Gefängnis gesteckt oder mussten andere schwere Beschränkungen ihres Rechts auf Religionsfreiheit erfahren. Kommunalregierungen griffen weiter auf Landverkäufe zur Finanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung zurück, was im ganzen Land zur rechtswidrigen Zwangsräumung von Tausenden Menschen aus ihren Wohnungen oder zur Vertreibung von ihrem Land führte. Die Behörden kündigten weitere Verschärfungen der juristischen Verfahren in Todesstrafenfällen an; ungeachtet dessen wurden im Berichtsjahr Tausende von Todesurteilen vollstreckt. (Stand: 31.12.2012)


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