Sektion der Bundesrepublik Deutschland

China

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde von den Behörden weiterhin in massiver Weise beschnitten. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger mussten mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet, und für viele Bürger des Landes war es unmöglich, sich vor Gericht Recht zu verschaffen. Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere ethnische Minderheiten waren Diskriminierungen und verschärften Sicherheitsmaßnahmen ausgesetzt. 2014 traten so viele Arbeitnehmer wie noch nie in den Streik und forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Im November 2013 stellte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf seinem 3. Plenum einen Entwurf für umfangreiche Wirtschafts- und Sozialreformen vor, der u.a. Änderungen der Familienplanungspolitik und der Haushaltsregistrierung enthielt. Außerdem wurde 2013 die Abschaffung des Straflagersystems ("Umerziehung durch Arbeit") angekündigt. Schwerpunkt des 4. Plenums im Oktober 2014 waren Reformen in den Bereichen Recht und Justiz. (Stand: 31.12.2014)


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24.06.2016Urgent Action: Bloggerin und Blogger "verschwunden"UA-147/2016
21.06.2016Urgent Action: Zwei weitere Aktivisten in HaftUA-138/2016-1
17.06.2016Urgent Action: FoltergefahrUA-140/2016
15.06.2016Urgent Action: Aktivist_innen in HaftUA-138/2016
01.06.2016Urgent Action: Haftort bekanntUA-259/2015-2
27.05.2016Urgent Action: Weiter in GefahrUA-259/2015-1
24.05.2016Urgent Action: Aktivisten in FoltergefahrUA-225/2015-1
20.05.2016Urgent Action: Dringend medizinische Versorgung benötigtUA-099/2016-1
28.04.2016Urgent Action: Medizinische Behandlung verweigertUA-099/2016
27.04.2016Urgent Action: Weiter in HaftUA-085/2015-2