Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Äquatorialguinea

Im Februar trat die geänderte Verfassung in Kraft, die den Präsidenten mit mehr Befugnissen ausstattet. Es wurde eine Übergangsregierung ernannt, die die Regierungsgeschäfte bis zu den Wahlen im Jahr 2013 führen soll. Berichten zufolge waren Soldaten für widerrechtliche Tötungen verantwortlich. Menschenrechtsverteidiger, politisch engagierte Menschen und Kritiker der Regierung wurden schikaniert, willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige der Festgenommenen wurden gefoltert. Der Präsident begnadigte einen gewaltlosen politischen Gefangenen und mindestens
20 weitere politische Gefangene. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit waren nach wie vor eingeschränkt. (Stand: 31.12.2012)


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