Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Länderkurzinfo

Saudi-Arabien

Oktober 2008

HINTERGRUND

Seit der Staatsgründung im Jahre 1932 ist Saudi-Arabien eine absolute Monarchie. Die Königsfamilie der al-Saud übt uneingeschränkten Einfluss auf die Politik des Landes aus. Gesetze werden nach königlichem Beschluss oder bei wichtigen Angelegenheiten auf Anordnung der Minister vom König verabschiedet. Es gibt keine politischen Parteien, Gewerkschaften sind nicht zugelassen, mit Ausnahme der Hälfte der Kommunalräte gibt es keine gewählte Volksvertretung. Regierungskritiker laufen Gefahr, verhaftet zu werden. Der Konsultativrat (majlis al-shura) wird vom König ernannt, bestand bis vor zwei Jahren ausschließlich aus Männern und kann den Ministerrat beraten, ihm Vorschläge unterbreiten, jedoch keine Entscheidungen treffen. Seit Juni 2006 gehören dem Rat auch sechs Frauen an, die künftig zuständig für Frauenfragen sein werden. Der König ist gleichzeitig Premierminister und Vorsitzender des Ministerrates und führt zudem den Titel eines "Hüters der beiden heiligen Moscheen" (in Mekka und Medina). Das Königshaus und die Ulama, der "Ältestenrat islamischer Rechtsgelehrter", beraten und stützen sich gegenseitig und halten die sehr sensible und oft kontroverse Balance zwischen weltlicher und geistlicher Macht aufrecht. Der wahabitische Islam ist Staatsreligion, der Koran die Verfassung und die Rechtsgrundlage ist die Schari'a, das islamische Recht. König 'Abdullah bin 'Abdul 'Aziz al-Saud bestieg nach dem Tod seines Halbbruders Fahd im August 2005 den Thron. Der ehemalige Verteidigungsminister, Prinz Sultan, wurde zum Kronprinzen ernannt. Die meisten der Minister- und der Provinzgouverneursposten sind mit Mitgliedern der Familie al-Saud besetzt. War die Ernennung des Nachfolgers bisher ein Vorrecht des Königs, so wird zukünftig der Kronprinz von einem Komitee ernannt werden. Seit Mai 2006 hat Saudi-Arabien einen Sitz im UN Menschenrechtsrat.

MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN SAUDI-ARABIEN

Verschlechterung der Menschenrechtssituation im "Krieg gegen den Terror"

Hunderte von mutmaßlichen Unterstützern religiöser Oppositionsgruppen, die offiziell als "fehlgeleitete Gruppierungen" bezeichnet werden, wurden 2007 inhaftiert. Nach Angaben des Innenministeriums befanden sich Mitte 2007 noch 3.106 Personen in Haft, die in den Vorjahren im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terror" festgenommen worden waren. Grundlegende Rechte von Gefangenen wurden ihnen vorenthalten. Die meisten Gefangenen wurden Berichten zufolge angehalten, an einem sogenannten Besserungs-Programm teilzunehmen, das von Religionsgelehrten und Psychologen durchgeführt wurde. 1500 "Absolventen" wurden im November 2007 freigelassen.

In einigen Fällen töteten Sicherheitskräfte angeblich militante Personen unter ungeklärten Umständen beim Versuch, sie zu ergreifen. Die Behörden sprachen von 172 Personen, die im April 2007 festgenommen wurden, weil sie verdächtigt wurden, einen Anschlag geplant zu haben. Weitere 208 Personen seien im November 2007 in Gewahrsam genommen worden.

Die Sicherheitslage von Ausländern in Saudi-Arabien hat sich ebenfalls verschlechtert. Im Februar 2007 kamen vier französische Staatsbürger ums Leben, nachdem ihr Auto von Unbekannten in der Nähe von Medina beschossen worden war.

Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren sowie unfaire Gerichtsverfahren

Trotz anderslautender gesetzlicher Vorschriften wurden über Jahre hinweg Tausende von Menschen, die sich für politische und religiöse Rechte einsetzten sowie Straftatverdächtigte ohne Haftbefehl festgenommen. Bei den Festnahmen wenden die Sicherheitskräfte teilweise Gewalt an. Die Betroffenen werden in der Regel ohne Anklage weit über den juristisch vorgesehenen Zeitraum von drei Tagen hinaus, teilweise sogar über Monate und Jahre festgehalten. Die Haftbedingungen sind Besorgnis erregend, die Gefängnisse oft dramatisch überbelegt. Ein Kontakt zur Familie und zu einem Rechtsbeistand wird den Gefangenen häufig verwehrt. Somit haben sie keine Chance, die Rechtmäßigkeit ihrer Verhaftung anzufechten. Ausländische Inhaftierte, die des Arabischen nicht mächtig sind, können nur in seltenen Fällen zu ihrer Botschaft oder ihrem Konsulat Kon
takt aufnehmen und erhalten keinen Dolmetscher. Bei Besuchen von Botschaft

sangehörigen ist es den Gefangenen in der Regel untersagt, über ihre Behandlung in der Haft oder über ihren Fall zu sprechen.

Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien entsprechen in keiner Weise den international festgelegten Mindeststandards für faire Verfahren. Prozesse finden meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Indizien sind für eine V* * erurteilung nicht zwingend nötig, auch ein unter Folter entstandenes Schuldgeständnis wird vor Gericht als Beweismittel zugelassen. Bereits nach wenigen Minuten können schwerwiegende Urteile bis hin zur Todesstrafe gefällt werden. Der König kann ein Todesurteil umwandeln und Gefangene begnadigen, wenn es sich nicht um Mord handelt. In diesen Fällen müssen die nächsten Angehörigen des Opfers einer Begnadigung zustimmen und/oder die Zahlung des so genannten "Blutge* ldes" (diya) annehmen.

Folter und Misshandlungen in Haft

Obwohl Saudi-Arabien dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (kurz: Anti-Folter-Konvention) mit Vorbehalten beigetreten * * ist, sind Folterungen und Misshandlungen weit verbreitet. Zu den angewendeten Foltermethoden zählen Stockschläge, Quetschungen, das Aufhängen von Gefangenen an den Handgelenken, Schlafentzug und Beleidigungen. Die weit verbreitete Praxis der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt (incommunicado) leistet der Folter Vorschub. Folter dient u.a. dazu, Gefangene einzuschüchtern und Geständnisse zu erpressen.

Gesetzlich verhängte Körperstrafen

Alkoholmissbrauch, Verleumdung, Erregung öffentlichen Ärgernisses oder Sexualdelikte werden mit der Prügelstrafe geahndet, teilweise zusätzlich zu anderen Strafen. Selbst Kinder und Jugendliche sind hiervon betroffen, obwohl Saudi-Arabien die UN-Konvention über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) unterzeichnet hat. Die Auspeitschungen finden öffentlich statt und werden von der Religionspolizei (al-Mutawwa'in), dem "Komitee für die Verbreitung von Tugend und die Verhinderung des Lasters", durchgeführt. Strafen von 200 bis 400 und mehr Peitschenhieben sind nicht ungewöhnlich. Die Strafe wird in der Regel in Intervallen von 30 bis 50 Hieben alle zwei bis vier Wochen vollstreckt. Im April 2007 wurden Berichten zufolge in der Stadt Hail im Norden Saudi-Arabiens 16 Schüler einer Oberschule und einer Mittelschule zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und acht Monaten sowie zu Körperstrafen zwischen 300 und 500 Peitschenhieben verurteilt. Den 12- bis 18-Jährigen wurde zur Last gelegt, einen Lehrer angegriffen zu haben. Sieben Schüler der al-Maisa Oberschule wurden wegen tätlicher Angriffe auf Mitschüler für schuldig befunden und zu sechs Monaten Freiheitsstrafe sowie 300 Peitschenhieben verurteilt.

Im November 2007 verurteilte ein Gericht in al-Mandaq (Region al-Baha) den Dozenten für Biochemie, Khalid al-Zahrani, sowie eine Akademikerin in einem unfairen Gerichtsverfahren zu Prügel- und Gefängnisstrafen. Man warf Khalid al-Zahrani vor, mit der Akademikerin eine Beziehung eingegangen zu sein und sie beeinflusst zu haben, sich von ihrem Mann scheiden zu lassen. Mitte 2008 bestätigte ein Berufungsgericht die gegen al-Zahrani verhängte Strafe von 600 Peitschenhieben und acht Monaten Haft.

Im Mai 2008 wurde der Professor für Psychologie an der Universität Um al-Quara in Mekka, Dr. Muhammad 'Ali Abu Raziza, zu acht Monaten Haft und 150 Peitschenhieben verurteilt, weil er sich in einem Café mit einer Frau getroffen hatte, die nicht aus dem engsten Familienkreis stammt. Gemäß der Schari'a stellt dies ein sogenannten "khilwa"-Vergehen dar. Dr. Muhammad 'Ali Abu Raziza darf seither nicht mehr unterrichten. Amnesty International hat keine Informationen darüber, ob die Strafen vollstreckt worden sind.

Die Schari`a-Gesetzgebung sieht in Saudi-Arabien immer noch Amputationsstrafen vor. Dazu zählen die Amputation der rechten Hand oder beider Hände bei Diebstahl sowie sogenannte Kreuzamputationen (rechte Hand und linker Fuß) bei Wiederholungstätern. Im März 2008 verurteilte ein Strafgericht in Riyadh drei Männer und eine Frau aus dem Tschad nach einem unfairen Gerichtsverfahren wegen Raubes zur Amputation der rechten Hand. Die Verurteilten haben gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Sollte das Urteil vom Berufungsgericht bestätigt und an den Rat der Obersten Richter des Landes weitergeleitet werden, kann letzterer die Vollstreckung der Strafen jederzeit anordnen.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird für eine Reihe von Vergehen verhängt, z.B. für Mord, Ehebruch, Vergewaltigung, bewaffneten Raubüberfall, Sabotage, Verschwörung, "Hexerei", sowie für Abfall vom islamischen Glauben. 1987 dehnte Saudi-Arabien den Anwendungsbereich der Todesstrafe auf Drogenschmuggel, -handel und -besitz aus. Allein im Jahr 2007 wurden in Saudi-Arabien mindestens 158 Menschen hingerichtet, darunter 82 saudi-arabische und 76 ausländische Staatsbürger. Bis Anfang September 2008 wurden bereits mindestens 71 Hinrichtungen bekannt. Die Dunkelziffer ist wesentlich höher und es wird angenommen, dass noch mehrere hundert Menschen in den Todeszellen sitzen. Die Hinrichtungen werden meist durch Enthauptung des Verurteilten vollzogen und finden öffentlich statt, zumeist nach dem Freitagsgebet.

Obwohl Saudi-Arabien die Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, werden immer noch Jugendliche, die zur Tatzeit minderjährig waren, zum Tode verurteilt und hingerichtet. Amnesty International ist eine Hinrichtung eines minderjährigen Straftäters im Jahr 2007 bekannt geworden: Dhahian Rakan a-Sibai'i, ein saudischer Staatsbürger, wurde im Juli 2007 in Taif enthauptet. Er wurde wegen eines Mordes, den er Berichten zufolge als 15-Jähriger begangen hatte, zum Tode verurteilt. Presseberichten zufolge sollen sich mehr als 100 minderjährige Straftäter in Haft befinden, die zum Tode verurteilt wurden. Unter ihnen ist ein 13-jähriger Junge, der im Streit einen anderen Jugendlichen getötet haben soll. Er wurde im Jahr 2007 zum Tode verurteilt. Die Familie des Opfers fordert ein Blutgeld in Höhe von umgerechnet über 500.000 €. Wenn die Familie des 13-Jährigen das Blutgeld nicht innerhalb von drei Jahren aufbringt, droht dem Jugendlichen die Hinrichtung. Der 13-Jährige befindet sich im Gefängnis.

Rizana Nafeek, eine 20-jährige Staatsbürgerin Sri Lankas, war am 16. Juni 2007 wegen eines Mordes, den sie im Alter von 17 Jahren begangen haben soll, zum Tode verurteilt worden. Rizana Nafeek teilte den saudischen Behörden mit, dass sie im Februar 1988 geboren wurde, was jedoch nicht berücksichtigt wurde, weil in ihrem Reisepass der Februar 1982 angegeben ist. Sie erhielt bis jetzt keine Gelegenheit, ihre Geburtsurkunde oder ähnliche Nachweise ihres Alters vorzulegen. Der Fall wird derzeit von einem Berufungsgericht geprüft, dessen nächste Sitzung im November 2008 stattfinden soll.

Politische und gewaltlose politische Gefangene

Menschen, die politischer und religiöser Aktionen verdächtigt werden, sind von Inhaftierung und Schikanen bedroht. Bei den Festgenommenen handelt es sich vorwiegend um Mitglieder schiitischer und christlicher Religionsgemeinschaften sowie um Kritiker der Regierung. Dieser Personenkreis wird oft bedroht und eingeschüchtert, ihre Familien werden schikaniert und diskriminiert. Dr. Abdullah al-Hamid und sein Bruder 'Issa al-Hamid wurden wegen "Anstiftung zum Protest" zu je vier und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Sie hatten eine friedliche Demonstration von Frauen vor den Mauern des Gefängnisses von Buraida unterstützt. Die Frauen hatten für ihre Verwandten, die politische Gefangene sind, ein faires Gerichtsverfahren oder die Freilassung verlangt. Die Brüder haben ihre Haftstrafen am 8. März 2008 angetreten. Dr. Abdullah al-Hamid war schon einmal von 2004 bis 2005 in Haft, zusammen mit einer Reihe von Regierungskritikern, die für das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Achtung der Rechte von Gefangenen eingetreten waren.

Dr. Matrouk al-Faleh, Universitätsdozent und Menschenrechtsverteidiger, wurde am 19. März 2008 in Riyadh festgenommen. Er war der rechtliche Beistand der Brüder 'Issa und Abdulla al-Hamid. Ein Grund für die Festnahme Dr. Matrouk al-Falehs wurde nicht genannt. Es wird angenommen, dass seine Verhaftung mit der Veröffentlichung eines von ihm verfassten Artikels zusammenhängt. Darin hat Dr. Matrouk al-Faleh die schlechten Haftbedingungen und die Überbelegung des Gefängnisses von Buraida kritisiert. Dr. Matrouk al-Faleh war schon einmal im März 2004 inhaftiert worden, weil er sich für politische Reformen eingesetzt hatte, kam aber im August 2005 nach einer Amnestie des Königs wieder frei. Seit seiner Freilassung durfte er das Land nicht verlassen.

Der Universitätsprofessor Dr. Abdel Rahman al-Shumayri und acht weitere Reformer und Menschenrechtsverteidiger sind seit dem 3. Februar 2007 wegen ihres Engagements für einen friedlichen politischen Wandel und die Menschenrechte in Saudi Arabien ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert.

Keine Zulassung von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen

Unabhängige Menschenrechtsorganisationen, wie die Human Rights First Society, bleiben weiterhin illegal und müssen im Untergrund arbeiten. Der Präsident der Human Rights First Society, Ibrahim al-Mugaiteeb, durfte nach zwei Jahren Reiseverbot im Dezember 2005 nach Deutschland reisen, um sich dort einer dringenden Operation zu unterziehen. Andere Menschenrechtsaktivisten können das Land nach wie vor nicht verlassen. Der Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Abd al-Rahman al-Lahim, setzt sich vor allem für die Rechte von Frauen ein sowie für Menschenrechtsverteidiger, die aufgrund der eng ausgelegten Interpretationen des islamischen Gesetzes nach unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden sind und bietet ihnen kostenlosen Rechtsbeistand an. Er hat unter anderem auch das "Mädchen von Qatif" (siehe Pkt. 11 - Zur Lage der Frauen in Saudi-Arabien) verteidigt. Al-Lahim ist mehrere Male festgenommen und inhaftiert worden. 2004 ist ein Reiseverbot gegen ihn verhängt worden. Abd al-Rahman al-Lahim ist einer der fünf Preisträger des 2008 Human Rights Defender Awards von Human Rights Watch.

[Keine Religionsfreihei]t

Außer der sunnitisch-wahabitischen Lehre des Islam ist in Saudi-Arabien keine andere Religion zugelassen. Die Ausübung aller anderen Religionen wird nicht geduldet. Dies betrifft u.a. auch die vielen Christen, die als Arbeitsmigranten im Land leben. Gottesdienste in Privatwohnungen sowie alle Arten christlicher Insignien und Bücher sind verboten. Der überraschende Besuch des saudischen Königs Abdullah bei Papst Benedikt XVI im Vatikan im November 2007 sowie eine vom König einberufene Konferenz der drei großen monotheistischen Religionen (Judentum, Christentum, Islam) in Madrid im Sommer 2008 haben bisher noch keine positiven Auswirkungen gezeigt.

Eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen

Die Freiheit der Printmedien hat sich in den letzten Jahren etwas verbessert. Es finden mittlerweile öffentliche Diskussionen über Menschenrechte und bürgerliche Rechte, wie z.B. über das Frauenwahlrecht in den Zeitungen (Saudi Gazette oder Arab News) statt. Trotzdem rangiert Saudi-Arabien auf der Liste der Pressefreiheit 2007, herausgegeben von der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 148 von 169. Mehrere Schriftsteller und Journalisten, die Reformen anmahnten, wurden belästigt, kurzzeitig inhaftiert oder mit Reiseverboten belegt und ihre Artikel wurden zensiert. Restriktionen gibt es nach wie vor im Internet. Viele Webseiten sind gesperrt und für saudi-arabische Bürger nicht zugänglich. Dazu gehören unter anderem auch die Internetseiten von Menschenrechtsorganisationen.

Im Dezember 2007 wurde Fouad Ahmad al-Fahrhan, der 32-jährige Besitzer einer kleinen IT-Firma, von Sicherheitskräften in seinem Büro ohne Angabe von Gründen festgenommen. Er wurde zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt in Dhaban-Gefängnis von Jeddah festgehalten. Amnesty International ging davon aus, dass Fouad Ahmad al-Fahrhan wegen seiner friedlichen Kritik an der Politik der Regierung festgenommen wurde. Er hatte in seinem Internet-Journal über politische Gefangene berichtet. Fouad Ahmad al-Fahrhan wurde am 26. April 2008 ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.

Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung

In Saudi-Arabien kommt es immer wieder zu Festnahmen, Freiheits- und Prügelstrafen wegen homosexueller Orientierung und Handlungen. Im April 2005 wurden vier Männer, die an einer "Schwulenhochzeit" in Jeddah teilgenommen hatten, zu jeweils zwei Jahren Freiheitsentzug und 2000 Peitschenhieben verurteilt. 31 weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten und wurden mit jeweils 200 Peitschenhieben bestraft. Im Oktober 2007 verurteilte ein Gericht in al-Baha zwei Männer wegen homosexueller Handlungen zu je 7000 Peitschenhieben. Das Urteil wurde bereits zum Teil vollstreckt.

Zur Lage der Frauen in Saudi-Arabien

Obwohl Saudi-Arabien am 7. September 2000 die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau - wenn auch mit schwerwiegenden Vorbehalten - unterzeichnet hat, sind Frauen in Saudi-Arabien weiterhin geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt und diskriminierenden Gesetzen unterworfen. Frauen haben in fast allen privaten und beruflichen Belangen keine rechtliche Entscheidungsgewalt. Ihre Entscheidungen - Berufswahl, Studium, Eheschließung, Ehescheidung etc. - bedürfen der Zustimmung des männlichen Vormunds (walli). So dürfen Frauen nur in Begleitung eines nahen männlichen Verwandten (mahram) das Haus verlassen oder verreisen, sie dürfen kein Auto steuern, nur eine begrenzte Anzahl von Berufen erlernen und in strenger Geschlechtertrennung ausüben. Die Zeugenaussage einer Frau zählt vor Gericht nur halb so viel wie die eines Mannes. Eine Scheidung ist für Männer ungleich leichter zu erreichen als für eine Frau und hat schwerwiegende Konsequenzen für die Frauen, die unter anderem ihre Kinder ab dem 7. Lebensjahr (Jungen) bzw. 12. Lebensjahr (Mädchen) der Familie des (geschiedenen) Mannes übergeben müssen. Seit Dezember 2001 können Frauen Ausweispapiere beantragen. Dahingegen bleibt der Erwerb von Führerscheinen für Frauen weiterhin unmöglich. Frauen hatten bei den Teilkommunalwahlen 2005 kein Wahlrecht.

Eine 20-jährige Frau - das "Mädchen von Qatif" - wurde 2006 von sieben Männern vergewaltigt. Als der Fall vor Gericht kam, wurde das Opfer zunächst zu 90 Peitschenhieben verurteilt, weil die junge Frau zum Zeitpunkt des Überfalls mit einem Mann zusammen war, der nicht zur Familie gehörte ("khilwa"-Vergehen). Das Urteil wurde im Berufungsverfahren sogar noch auf sechs Monate Haft und 200 Peitschenhiebe erhöht. Der jungen Frau wurde zur Last gelegt, zum Teil selbst für die Vergewaltigung verantwortlich zu sein. Gegen ihren Rechtsanwalt Abd al-Rahman al-Lahim (siehe Pkt. 7 - Keine Zulassung von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen) wurden disziplinarische Maßnahmen eingeleitet, weil er sie verteidigt hatte. Im Dezember 2008 begnadigte König Abdullah das Vergewaltigungsopfer. Das Disziplinarverfahren gegen den Rechtsanwalt wurde ebenfalls eingestellt.

Die saudische Regierung kündigte im Jahr 2005 einige Reformen zugunsten der Gleichberechtigung der Frauen an, von denen aber bisher nur wenige umgesetzt wurden. So wurden im Juni 2006 sechs Frauen in den Konsultativrat (majlis al-shura) berufen. Sie sind künftig zuständig für Frauenfragen. Frauen sind auch zu den Konferenzen des sogenannten "Nationalen Dialogs" zugelassen, in dessen Rahmen wichtige Themen, wie Bildung oder Frauenfragen, diskutiert werden; allerdings in getrennten Räumen und nur durch Video- bzw. Audioleitungen mit den männlichen Kollegen verbunden.

Häusliche Gewalt

Schwerwiegende Diskriminierungen gegen Frauen leisten auch häuslicher Gewalt Vorschub. Vor allem die ausländischen Hausbediensteten aus den armen Ländern Südostasiens sind Missbräuchen schutzlos ausgeliefert. Angeschoben wurde die Debatte um häusliche Gewalt 2006 durch den Fall von Rania al-Baz, einer saudi-arabischen Fernsehmoderatorin, die von ihrem Ehemann mit Schlägen brutal misshandelt worden war und die mit ihrem Fall in die Öffentlichkeit trat.

Fatima A., eine 34-jährige saudische Staatsbürgerin, wurde auf Antrag ihres männlichen Vormundes im August 2005 von ihrem Mann zwangsgeschieden, weil er einem Stamm mit einem niedrigeren Status als dem seiner Frau angehörte und dies vor der Heirat verschwiegen hatte. Das Paar war glücklich verheiratet, hat zwei Kinder und widersetzte sich der Scheidung. Fatima A. fürchtete, bei der Rückkehr in die Familie ihres Halbbruders und männlichen Vormundes ein Opfer häuslicher Gewalt zu werden und befand sich deshalb mehrere Monate mit ihrem einjährigen Sohn im Gefängnis von Dammam. Mitte 2007 wurde sie in ein sicheres Haus für Frauen gebracht.

Die Lage der Arbeitsmigranten in Saudi-Arabien

Ausländische Arbeitskräfte sind immer wieder Opfer von Misshandlungen durch die staatlichen Behörden und durch private Arbeitgeber. Dazu gehören Inhaftierungen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren durch staatliche Stellen sowie körperliche und psychische Misshandlungen durch die Arbeitgeber. Oft werden auch die Löhne nicht ausbezahlt. Isma'il Abdul Sattar, ein pakistanischer Staatsgehöriger, war Berichten zufolge zehn Jahre ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im al-Ruwais Gefängnis in Jeddah inhaftiert, nachdem er während einer Razzia in der Firma, in der er gearbeitet hatte, festgenommen worden war. In ihrem aktuellen Bericht über die Lage der Arbeitsmigranten in Saudi-Arabien - "As if I am not human" - dokumentiert Human Rights Watch mehrere Fälle von körperlichen und psychischen Misshandlungen von ausländischen Arbeitnehmern durch ihre Arbeitgeber: nicht ausgezahlte Löhne, unverhältnismäßig lange Arbeitszeiten, zu wenig Nahrung und menschenunwürdige Unterkünfte. Dazu kommen sexuelle Übergriffe - vor allem gegenüber weiblichen Hausangestellten, Schläge, Drohungen und Demütigungen. Das in Saudi-Arabien immer noch übliche Sponsor-System (kafala), welches eine vollkommene Abhängigkeit der ausländischen Arbeitskräfte von ihren saudischen Arbeitgebern schafft, leistet diesen Übergriffen Vorschub. Eine Reform dieses Systems wird seit langem diskutiert, ist jedoch noch nicht endgültig in die Wege geleitet worden.

AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT

  • international anerkannte Standards für eine rechtmäßige Inhaftierung sowie faire Gerichtsverfahren in Recht und Praxis zu garantieren. Dies muss beinhalten:
  • Festnahmen nur bei Vorliegen eines Haftbefehls;
  • Inhaftierten unverzüglichen Zugang zu einem unabhängigen Anwalt, einem Arzt sowie zu Familienangehörigen zu gewähren;
  • Angeklagten während des gesamten Gerichtsverfahrens die Möglichkeit einzuräumen, einen Anwalt ihrer Wahl hinzuzuziehen;
  • die Angeklagten über alle gegen sie erhobenen Vorwürfe und Beschuldigungen in einer ihnen verständlichen Sprache zu unterrichten und gegebenenfalls einen Dolmetscher zur Verfügung zu stellen;
  • Angeklagten und ihren Verteidigern das Recht einzuräumen, Zeugen zu benennen und Zeugen einem Kreuzverhör zu unterziehen;
  • unter Folter erpresste Geständnisse nicht als Beweismittel vor Gericht zuzulassen und eine Untersuchung der Foltervorwürfe einzuleiten;
  • die Möglichkeit zur Berufung gegen ein Urteil vor einem Gericht höherer Instanz zu garantieren.

Amnesty International fordert die saudi-arabische Regierung des Weiteren auf,

  • alle bereits verhängten Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln und die Todesstrafe vollständig abzuschaffen;
  • keine Todesurteile gegen zur Tatzeit Minderjährige zu verhängen oder zu vollstrecken;
    Schritte zur sofortigen Beendigung der verlängerten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt unternehmen;
  • Folter zu verbieten und effektive Maßnahmen zu ihrer sofortigen Abschaffung zu ergreifen,
  • alle Foltervorwürfe sofort, vollständig und unabhängig untersuchen zu lassen, die Untersuchungsergebnisse zu veröffentlichen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;
  • Amputationen und die Prügelstrafe abzuschaffen;
  • Religions- und Meinungsfreiheit zu garantieren;
  • Menschenrechtsverletzungen an Frauen wirkungsvoll Einhalt zu gebieten; dies beinhaltet auch die Zulassung des Wahlrechts für Frauen;
  • homosexuelle Handlungen im privaten Rahmen zwischen zustimmenden Erwachsenen nicht länger als strafbare Handlung zu betrachten;
  • keine Flüchtlinge oder andere ausländische Staatsangehörige in Länder abzuschieben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen;
  • der Genfer Flüchtlingskonvention beizutreten;
  • weiteren internationalen Menschenrechtsabkommen beizutreten, darunter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sowie die Vorbehalte zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes sowie zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und gegen den o.g. Artikel 3 der Anti-Folter-Konvention aufzuheben.
  • die Bestimmungen der Menschenrechtskonventionen ohne Vorbehalte in die Praxis umzusetzen.