Amnesty Journal Deutschland 28. September 2016

Generation Hoyerswerda

Aktion "Hand in Hand Gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt" am 19. Juni 2016 in Berlin.

Pogrome und Brandschläge gegen Flüchtlinge waren Anfang der neunziger Jahre nahezu alltäglich. Nur wenige Täter wurden zur Rechenschaft gezogen, oft schauten Behörden und Polizei tatenlos zu. Die Botschaft, dass selbst schwerste Straftaten folgenlos bleiben, formte das Selbstbewusstsein jenes rechtsextremen Milieus, aus dem sich auch das Unterstützer-Netzwerk des NSU rekrutierte. Die Parallelen zu heutigen Ereignissen sind frappierend.

Von Heike Kleffner
Die Autorin ist freie Journalistin.

Ein Vierteljahrhundert ist seit dem Pogrom von Hoyerswerda im September 1991 und dem nachfolgenden rassistischen Flächenbrand der frühen neunziger Jahre vergangen. Die Folgen der Kapitulation des Rechtsstaats vor rassistischen Gewalttätern und mit ihnen sympathisierenden Bürgern prägen bis heute das Leben vieler Menschen. Denn aus der überschaubaren Neonaziszene der frühen neunziger Jahre ist längst eine extrem rechte Bewegung geworden, die insbesondere in ländlichen Regionen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und die sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) und der NPD nun sowohl in Landesparlamenten als auch Kommunalvertretungen repräsentiert sieht. Das mutmaßliche NSU-Kerntrio und dessen Unterstützerszene war Teil jener "Generation Terror", deren Rassismus durch das Staatsversagen Anfang der neunziger Jahre und den dazugehörigen gesellschaftlichen und medialen Diskurs entscheidend geprägt wurde.

Mangelnde Strafverfolgung auch bei schwersten Straftaten, pogromartige Angriffe wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, Waffen- und Sprengstofffunde, Brandreden von politisch Verantwortlichen gegen Asylsuchende, die von den Tätern als Legitimation für schwerste Gewalttaten begriffen wurden, bereiteten den Boden für die "Generation Terror". Die Aktivistinnen und Aktivisten des "Nationalsozialistischen Untergrunds", aber auch Hunderte weiterer Neonazis – wie beispielsweise der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker – wurden in dieser Zeit politisch sozialisiert.

Ein kurzer Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des Pogroms in Hoyerswerda liest sich erschreckend aktuell. Die Kapitulationserklärung der sächsischen Behörden war kurz: "Es besteht einheitliche Auffassung dazu, dass eine endgültige Problemlösung nur durch Ausreise der Ausländer geschaffen werden kann," hieß es in der "Lageeinschätzung" des Landesratsamts Hoyerswerda am 20. September 1991 um 12 Uhr mittags. Nicht einmal 24 Stunden später wurden 240 Asylsuchende aus einem Dutzend Herkunftsländer in den frühen Morgenstunden in Busse verfrachtet – und unter dem johlenden Beifall der jugendlichen und älteren Zuschauer mit SEK-Begleitfahrzeugen aus der einstigen sozialistischen Musterstadt gefahren. Einige Naziskins warfen Steine und Flaschen auf die abfahrenden Busse; dabei wurde ein Flüchtling durch Glassplitter erheblich verletzt. Junge Neonazis grölten in laufende Kameras und erklärten, dass Hoyerswerda erst der Anfang sein werde. In den Weg stellte sich ihnen niemand.

In den Worten des Landratsamtes vom 20. September 1991: "Die übergroße Mehrheit der Anwohner im unmittelbaren Umfeld des Ausländerwohnheims sieht in den Handlungen der Störer eine Unterstützung ihrer eigenen Ziele zur Erzwingung der Ausreise der Ausländer und erklärt sich folgerichtig mit ihren Gewalttätigkeiten sehr intensiv solidarisch. Die polizeilichen Handlungen werden dagegen strikt abgelehnt."

Wie es zu dem Pogrom kam, ist ebenso schnell erzählt. Am 17. September 1991 griffen Naziskins auf dem Wochenmarkt am Lausitzer Platz in Hoyerswerda zunächst einige vietnamesische Händler an. Die Betroffenen wehrten sich und flüchteten in ein Vertragsarbeiterwohnheim in der Albert-Schweitzer-Straße, mitten im riesigen Plattenbauviertel WK X der damals noch über 60.000 Einwohner großen Stadt. Hier lebten auch noch rund 120 ehemalige Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter aus Mosambik und Vietnam. Sie waren mehrheitlich Mitte der achtziger Jahre in die DDR gekommen, hatten als junge Frauen und Männer Ausbildungen in Industrieberufen gemacht und wurden dann in diversen Werkstätten und in der Energie- und Kohleindustrie in und um die VEB Schwarze Pumpe eingesetzt. Ihre Arbeitsverträge mit der Nachfolgegesellschaft LAUBAG AG waren zu Ende September bzw. Ende Dezember 1991 gekündigt worden.

Erst die Vertragsarbeiter, dann die Flüchtlinge
Die Naziskins trauten sich zwar nicht in das Wohnheim hinein, sie organisierten aber schnell immer mehr "Kameraden", so dass sich innerhalb weniger Stunden drei bis vier Dutzend junge Neonazis Parolen grölend und Steine werfend vor dem Wohnheim versammelten. Am nächsten Tag griffen ab den frühen Abendstunden mehrere Dutzend junge Männer das Wohnheim mit Molotow-Cocktails und Steinen an. Nun begannen die Bewohner um ihr Leben zu fürchten, denn die Polizei ließ die Angreifer weitestgehend unbehelligt – während Nachbarn entweder teilnahmslos zusahen, wie sämtliche Fensterscheiben der unteren Stockwerke eingeworfen wurden, oder Beifall klatschten. Unter ihnen erkannten die Vertragsarbeiter auch viele ihrer deutschen Kollegen – vor allem Vorarbeiter – aus dem Braunkohletagebau.

Am 20. September 1991 um 13.50 Uhr notieren Polizeibeamte, offensichtlich erleichtert: "2 Kraftomnibusse mit 60 ausländischen Bürgern / AWH Albert-Schweitzer-Straße haben zwecks ordnungsgemäßer Rückführung Ort verlassen. Maßnahmen waren vom Ordnungsamt eingeleitet worden." Ihr "Begleitschutz" von der sächsischen Polizei brachte sie mehrheitlich direkt nach Berlin und Frankfurt am Main, von wo sie nach Mosambik zurückkehrten.

Ermutigt durch ihren Erfolg richteten die rassistischen Angreifer anschließend ihre Attacken gegen das Flüchtlingswohnheim in der Thomas-Müntzer-Straße, in dem seit dem Frühsommer 1991 rund 240 Flüchtlinge u.a. aus Vietnam, Rumänien, Ghana, Iran, Bangladesch wohnen mussten. Sie waren aus den alten Bundesländern nach Sachsen zwangsumverteilt worden. Sie wurden genau so wenig geschützt und am 21. September 1991 mit Bussen unter SEK-Begleitung in Barackenheime im Umland verteilt.

Tödliche Folgen
Die Bilanz jener fünf Tage im September 1991: Der Staat und seine Exekutivorgane hatten sich aus gleich mehreren Kernaufgaben – dem Schutz von schutzlosen Minderheiten sowie der Verfolgung von Straftaten – komplett zurückgezogen. Die Signalwirkung des Pogroms von Hoyerswerda war fatal. Neonazis feierten Hoyerswerda öffentlich als "erste ausländerfreie Stadt".

Schnell gab es bundesweit Nachahmer – Neonazis, rassistische Gelegenheitstäter und politisch rechts sozialisierte Jugendliche. Schon während der Pogromtage verbrannte in Saarlouis im Saarland der 27-jährige ghanaische Asylsuchende Samuel Yeboah bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Im sächsischen Thiendorf griffen Jugendliche ein Flüchtlingsheim an und verletzten acht Menschen. Im brandenburgischen Cottbus machte die Nationale Alternative (NA) gegen die dortige Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber mobil; Weitere Brandanschläge z.B. in Münster, in March (Südbaden) und Tambach-Dietharz (Thüringen) folgten.

In dieser Parkbucht im Osten Nürnbergs wurde Enver Şimşek am 9. September 2000 vom NSU umgebracht

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags kam im Hinblick auf die Wirkung des Pogroms von Hoyerswerda zu einer eindeutigen Bewertung: "Die frühen neunziger Jahre waren geprägt durch eine Welle rassistischer und neonazistischer Gewalttaten, insbesondere gegen Flüchtlinge und Migranten. Diese rassistisch motivierte Gewalt wurde in den neuen Bundesländern vielfach im öffentlichen Raum, vor den Augen zahlreicher – oftmals sympathisierender – Anwohner verübt, ohne dass staatliche Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wirksam auf Seiten der Opfer eingriffen und effektiv und erkennbar gegen die Täterinnen und Täter vorgingen. Potenzielle Nachahmer und Sympathisanten der extremen Rechten konnten sich dadurch ermutigt und bestätigt fühlen. Dies gilt insbesondere für die tagelangen pogromartigen Angriffe auf Wohnheime von Asylbewerbern und mosambikanischen Vertragsarbeitern im sächsischen Hoyerswerda im August 1991."

Die Kapitulation von Polizei und Justiz sorgte für ein enormes Selbstbewusstsein in der Neonaziszene, das bis heute vielerorts ungebrochen anhält. 1.483 rechtsextreme Gewalttaten registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) Ende 1991, 1992 stieg die Zahl um mehr als das Doppelte auf 2.584 Fälle. Angesichts der großen Dunkelziffer bei rechten Gewalttaten in den frühen neunziger Jahren muss man davon ausgehen, dass diese Zahlen nur einen kleinen Ausschnitt der Realität widerspiegeln. Begleitet wurde diese rassistische Mobilisierung von schizophrenen Medienkampagnen: Einerseits kommentierten zumeist westdeutsche Journalisten den rassistischen Hass als Zivilisationsbruch, andererseits sekundierten nicht nur Boulevardmedien den rassistischen Schlägern.

Es folgten die noch heute bekannten Titelbilder von "Spiegel", "Bild" und anderen Zeitungen mit Überschriften wie "Das Boot ist voll". In Rostock-Lichtenhagen hatten politisch Verantwortliche im Frühjahr und Sommer 1992 bewusst die Kapazität der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht erhöht; Asylsuchende waren gezwungen, im Freien zu schlafen und ihre Notdurft in den Büschen der Vorgärten der Plattenbausiedlungen zu verrichten. Die Bilder, die zur Rechtfertigung des Pogroms benutzt wurden, wurden so erst geschaffen.

Vom 24. bis 26. August 1992 griffen mehrere hundert organisierte Neonazis, Naziskins und rassistische Gelegenheitstäter unter dem Beifall von bis zu 3.000 Zuschauern die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen an. In der Nacht vom 26. August 1992 zog sich die Polizei dann zeitweise völlig zurück und überließ die im brennenden Wohnheim eingeschlossenen 100 Vietnamesen, eine kleine Gruppe antifaschistischer Unterstützer und ein ZDF-Fernsehteam schutzlos dem rassistischen Mob.

Politik und Medien schürten Debatte
Die damalige CDU/FDP-Bundesregierung nutzte die erste Welle rassistischer Gewalt seit der Öffnung der DDR-Grenzen 1989, um die von ihr selbst entfachte "Asyl-Debatte" weiter anzuheizen: bis zur de facto Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Juli 1993. Medien und Politik hatten die Debatte gleichermaßen geschürt. Unmittelbar nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen erklärte der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Eckhardt Rehberg: "Dass die Ausländer unsere Sitten und Gebräuche nicht kennen und vielleicht gar nicht kennenlernen wollen, stört die Befindlichkeit unserer Bürger." Ähnlich argumentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Marschewski bei der Plenardebatte anlässlich der de facto Abschaffung von Artikel 16 GG. "Unser Volk verlangt eine praktikable Antwort zur Lösung des Asylproblems – es kann rein akademische Diskussionen nicht mehr ertragen."

Am Ende stimmten 521 Abgeordnete für und lediglich 132 Abgeordnete gegen die Einführung des neuen Artikels 16a GG. Drei Tage nach dem "Asyl-Kompromiss", am 29. Mai 1993, verübten vier junge Neonazis auf das Haus der Familie Genc in Solingen einen mörderischen Brandanschlag. Dabei starben fünf Familienmitglieder: Gürsün Ince (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4).

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen veränderte die Geschichte und die Gesellschaft der gerade vereinigten Bundesrepublik: Die Botschaft, dass Migranten keinen Schutz des Staates zu erwarten hatten – und entsprechend auch schwerste Straftaten folgenlos bleiben würden – formte das Selbstbild und Selbstbewusstsein eben jener "Generation Terror" – junge Neonazis und Naziskins – aus der sich auch das Unterstützer-Netzwerk und der Kern des NSU rekrutierte.

In dieser Änderungsschneiderei in Nürnberg wurde Abdurrahim Özüdoğru am 13. Juni 2001 vom NSU ermordet

Die Notwendigkeit eines präzisen Erinnerns an die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen liegt nicht allein darin begründet, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten konservativen Statistiken zufolge mehr als 10.000 Menschen Opfer rechter und rassistischer Angriffe wurden, an deren physischen und psychischen Folgen sie zum Teil ein Leben lang leiden.

Die neue "Generation Terror"
Die Aktualität des Jahrestages begründet sich auch nicht ausschließlich darin, dass die offiziellen Zahlen rechter und rassistischer Angriffe und Brandanschläge auf bewohnte und unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte in den vergangenen zwei Jahren längst das Niveau der frühen neunziger Jahre erreicht haben.

Nur fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU wird eine neue "Generation Terror" sozialisiert, deren Aktivisten Sprengsätze unter Autos von Flüchtlingshelfern zünden, Brandanschläge verüben und Waffen und Sprengstoff horten. Dazu gehört auch die aktuelle gesellschaftliche und politische Debatte, die einen bürgerlichen Rassismus à la Thilo Sarrazin salonfähig macht und die zum Selbstbewusstsein derjenigen beiträgt, die im Minutentakt Hass-Mails gegen Geflüchtete und Politiker demokratischer Parteien verschicken, rassistische Kommentare in sozialen Netzwerken verbreiten oder sich jeden Montagabend in Dresden zu Pegida-Aufmärschen und andernorts zu "Nein-zum-Heim"-Kundgebungen treffen.

Gerade hier wird auch die Kontinuität der Geschichte deutlich – viele Aktivisten, die heute um die 40 Jahre alt sind und die insbesondere in Sachsen den Kern rechter Mobilisierungen ausmachen, haben ihre ersten politischen Erfahrungen in der extrem rechten Erlebniswelt der frühen neunziger Jahre gesammelt. Ihre Lebenswege ähneln denen der vier mit Beate Zschäpe angeklagten Unterstützer und vieler namentlich bekannter weiterer Helfer des NSU-Netzwerks: von Fernfahrern, Steinmetzen und Landschaftspflegern, Elternvertretern in Schulen und Kitas über Sozialpädagogen, Juristen, rechten Ladenbetreibern bis hin zu NPD-Funktionären und Vollzeitaktivisten der militanten Kameradschaften und rechten Hooligan- und Rocker-Szene findet sich hier das ganze Spektrum an Lebensentwürfen. Ihr gemeinsamer Nenner: Rassismus, NS-Verherrlichung, offener Antisemitismus – und eine altbekannte Mischung aus Opferinszenierung und Allmachtsfantasien. Sie bilden mit ihren Erfahrungen, ihrem Selbstbewusstsein und ihren Ideen das Rückgrat der neuen Bewegung von rechts – sei es auf der Straße, in neu-rechten Think-Tanks oder in den Parlamenten. Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September hat diese Gruppe überdurchschnittlich oft ihr Kreuz bei der AfD gemacht.

Wie einflussreich diese Bewegung der Rassisten werden wird, hängt entscheidend davon ab, ob Zivilgesellschaft, Medien, Strafverfolger, Justiz und Politik anders als nach den Pogromen vor 25 Jahren nicht mit weiterem Asylrechtsabbau, weiterer Abschottung und weiterem Verständnis für die Täter von Brandanschlägen und schwersten Körperverletzungen reagieren.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition an den Bundesinnenminister und die Innenminister und –senatoren der Länder und setzen Sie sich dafür ein, dass Menschen in Deutschland vor rassistischer Gewalt geschützt werden!

Hier geht es zur Petition - jetzt mitmachen!

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf www.amnesty.de/gegen-rassismus

Die autofocus Videowerkstatt e.V. aus Berlin und die Initiative "Pogrom 91" aus Hoyerswerda zeigen eine Webdokumentation mit bislang unveröffentlichten O-Tönen und Bildern auf: www.hoyerswerda-1991.de

Diesen Artikel können Sie sich in unserer Tablet-App vorlesen lassen: www.amnesty.de/app

Dieser Artikel ist in der Oktober/November-Ausgabe 2016 des Amnesty Journal erschienen