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Syrische Flüchtlinge in der südtürkischen Grenzregion Hatay, Juni 2011.: ©Andy SpyraSyrische Flüchtlinge in der südtürkischen Grenzregion Hatay, Juni 2011.: ©Andy Spyra

Amnesty Journal Oktober 2011

Aufstand ohne Ende

In Syrien gehen die Massenproteste weiter, der Druck auf Präsident Assad nimmt zu. Amnesty International wirft der Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit
vor und fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, zu ­ermitteln.

Von Larissa Bender

"Zwischen dem ersten Moment der Revolution und dem heutigen Tag liegen mittlerweile Welten. Bis vor wenigen Monaten war Kritik am Regime verboten. Wir hatten Angst vor allem. Selbst zu Hause konnten wir nicht offen über solche Dinge diskutieren. Jetzt hat sich alles geändert: Wir sind nicht mehr ängstlich. Wir haben ein Ziel: Wir wollen freie Menschen sein." So schreibt ein syrischer Aktivist aus Aleppo, der sich Muhammad nennt, Ende August auf der Internetseite der Wochenzeitung "Die Zeit" und beendet seinen Bericht mit den Worten: "Aber egal, wie lange es dauert, wir wollen durchhalten. Wir hoffen auf die Regierungen überall auf der Welt. Sie müssen weitere Schritte tun, um Druck auf das Regime auszuüben. Eure Schwestern und Brüder werden in Syrien geschlachtet. Bitte helft uns."

Etwa sechs Monate sind seit Beginn des Aufstands in Syrien vergangen. Die Angst ist gewichen, doch das Militär, die Sicherheitskräfte und die Söldner des Regimes (Schabiha) gehen mit unverminderter Brutalität gegen die Demonstranten vor. Am Ende des Fastenmonats Ramadan, der von der Opposition im Vorfeld als "historisch" und "entscheidend" bezeichnet wurde, gab die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die Zahl der Getöteten mit etwa 2.200 an, davon wahrscheinlich mehr als 350 allein während des Ramadan.

Seitdem das Militär am 25. April die südsyrische Stadt Deraa umzingelte und unzählige Menschen festnahm - viele verloren dabei ihr Leben oder wurden verwundet -, erleiden auch zahlreiche andere Städte das gleiche Schicksal. Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.

In Tell Kalakh, im Westen der Provinz Homs, begann die Militäroperation am 14. Mai. Dank der Nähe zur Grenze gelang zahlreichen Menschen die Flucht in den Libanon, wo Amnesty International Anfang Juni Interviews mit Flüchtlingen führen konnte. Weitere Interviews wurden Ende Juni telefonisch mit Bewohnern aus Tell Kalakh geführt. Aus diesen Gesprächen zieht Amnesty den Schluss, dass sich die syrische Armee und die Sicherheitskräfte Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuschulden haben kommen lassen, und fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, gegen die Machthaber Syriens zu ermitteln. Zu diesen Verbrechen zählen laut Angaben der Interviewten umfassende und systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, darunter Mord, Folter und willkürliche Verhaftungen sowie weitere unmenschliche Aktionen mit ernsthaften Folgen für die mentale oder physische Gesundheit der Betroffenen.

Über das zutiefst menschenverachtende Vorgehen der Armee berichten etwa die Angehörigen des 24-jährigen Ali al-Bascha, der von einem Heckenschützen erschossen wurde: Sogar die Ambulanz, mit der die Familie ihren Toten aus dem Krankenhaus nach Hause brachte, wurde unter Feuer genommen, Mutter, Bruder und Schwager des Getöteten wurden verwundet. Auch auf Menschen, die aus der belagerten Stadt in Richtung Libanon fliehen wollten, eröffnete die syrische Armee das Feuer.

Zwischen dem 16. und 18. Mai durchkämmten die syrischen Truppen die Häuser der Stadt und nahmen sogar Jugendliche unter 18 und Männer über 60 Jahre fest, andere wurden auf der Flucht verhaftet. Schon in den Bussen oder Militärfahrzeugen, die sie zu den Gefängnissen transportierten, wurden die Verhafteten geschlagen und erniedrigt. In einem Fall wurden ihnen bereits im Bus Zigaretten auf dem Nacken ausgedrückt. Viele Busse hielten, so erzählten die Interviewten, auf dem Weg in die Gefängnisse in Orten mit regimetreuer Bevölkerung. Dort muss­ten sie sich auf den Boden knien, um sich von der Bevölkerung des Ortes schlagen, bespucken und beleidigen zu lassen.

Die meisten Männer wurden in der Haft gefoltert. In einem am 31. August vorgelegten Bericht dokumentiert Amnesty, dass zwischen dem 1. April und dem 15. August 88 Gefangene an den Folterungen gestorben sind. Der berühmteste Fall ist der des 13-jährigen Hamza Al-Khatib aus der Provinz Deraa. Am 29. April nahm er mit Tausenden Demonstranten an einem Protestmarsch aus Solidarität mit der belagerten Stadt Deraa teil. Am 24. Mai wurde die Familie aufgefordert, das Kind in einer Leichenhalle zu identifizieren. Der Körper des Jungen wies unter anderem Verletzungen im Gesicht, am Kopf und am Rücken auf, und sein Penis war abgetrennt worden. Hamza Al-Khatib wurde zum Symbol der Protestbewegung, sein Foto wird bei den Demonstrationszügen in die Höhe gehalten und dient bis heute vielen Facebook-Aktivisten als Profilbild.

Um die Leichen der Getöteten in Empfang nehmen zu können, müssen die Familien häufig schriftliche Erklärungen unterzeichen, dass ihre Angehörigen von bewaffneten Elementen der Opposition ermordet wurden. Anderen wird untersagt, ihre Getöteten als Märtyrer zu bezeichnen (ein normaler Sprachgebrauch für im Kampf Gefallene). Auch müssen sie die Beerdigungen in kleinem Rahmen und in aller Stille durchführen, damit sie sich nicht zu neuen Protestkundgebungen entwickeln.

Die offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime haben mehrfach Reaktionen der Weltgemeinschaft hervorgerufen. Nachdem am ersten Feiertag nach dem Ramadan Angaben von Aktivisten zufolge sieben Demonstranten erschossen wurden, weiteten die USA ihre Sanktionen gegen Syrien aus und setzten den syrischen Außenminister Walid al-Muallim und die Präsidentenberaterin Buthaina Schaaban auf die Sanktionsliste, die bereits über 30 syrische Firmen und Regierungsvertreter, darunter den Präsidenten selbst, umfasst. Außerdem war bereits der Import von syrischem Erdöl in die USA verboten und das Guthaben des syrischen Staates eingefroren worden. Auch die EU, die über 90 Prozent des syrischen Erdöls importiert, hat neben bereits bestehenden Sanktionen einen Importstopp für syrisches Öl beschlossen.

Auf eine Resolution im UNO-Sicherheitsrat konnten sich die Mitgliedsstaaten bisher jedoch nicht einigen, da die beiden Vetomächte Russland und China nicht bereit sind, eine Verurteilung Syriens mitzutragen. Russland hat seinerseits einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem Syrien aufgefordert wird, rasch Reformen durchzuführen. Die russischen Verbündeten im Sicherheitsrat - Brasilien, China, Indien und Südafrika - haben ihre Zustimmung zu dem Entwurf signalisiert, eine Zusammenführung dieser russischen und der von den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal vorgelegten Resolution scheint nach wie vor unmöglich.

Nachdem auch die arabische Liga Ende August Syrien zu politischen Reformen drängte, rückte auch die Türkei weiter von Assad ab. Man habe das Vertrauen in das Regime verloren, das keinen Bestand haben könne, wenn es unbewaffnete Menschen töte, hieß es aus Ankara. Und schließlich scheint sogar Iran, der engste Verbündete Syriens in der Region, nicht mehr an den Fortbestand des Regimes zu glauben, sofern es nicht die legitimen Forderungen des syrischen Volkes anerkenne.
Von all dem aber bleibt die syrische Führung unbeeindruckt und bezeichnet jeden Vermittlungsversuch als Einmischung in die Angelegenheiten des Landes. Die Rücktrittsforderungen aus dem Westen erklärte Präsident Baschar al-Assad in einem Fernsehinterview für "wertlos".

Trotz seiner Beteuerung gegenüber UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Militäreinsatz sei beendet, geht das Regime weiterhin mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vor. Auch die von 33 Mitgliedern unterzeichnete Resolution im UNO-Menschenrechtsrat vom 23. August, die die massive Verletzung der Menschenrechte in Syrien verurteilt und eine unabhängige Untersuchung fordert, hat kein Umdenken des syrischen Machthabers bewirkt. Inzwischen steht lediglich die von der schiitischen Hisbollah-Bewegung dominierte ­libanesische Regierung noch fest zu Assad.

Derweil ist die aus verschiedenen Gruppierungen bestehende Opposition um Einigung bemüht, um sich als möglicher Ansprechpartner für eine Ära nach dem Sturz des Regimes ins Gespräch zu bringen. Eine ausländische Militärintervention wird nach wie vor von der überwiegenden Mehrheit der Opposition abgelehnt. Doch nachdem das Regime seine militärischen Aktionen nach dem Ramadan noch einmal ausweitete und die Zahl der Getöteten täglich steigt, senden die Demonstranten verzweifelte Hilferufe an die Welt.

Die Autorin ist Journalistin und Arabisch-Übersetzerin.