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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Journal Juni 2011

Angetreten, um abzurechnen

Im sogenannten "Philosophenprozess" ermittelt die ­ungarische Justiz wegen angeblicher Veruntreuung von Forschungsgeldern. Tatsächlich ist das Verfahren Teil
einer Hetzkampagne gegen prominente liberale Kritiker der ­nationalkonservativen Regierung Orbán.

Von Keno Verseck

Der Prozess wurde an einem ungewöhnlichen Ort eröffnet: auf der Titelseite der rechtsnationalen Tageszeitung "Magyar Nemzet" (Ungarische Nation). "Heller und Co. 'verforschten' halbe Milliarde", lautete die Schlagzeile am 8. Januar dieses Jahres.

Das regierungstreue, rechtsnationale Blatt verkündete in süffisant-giftigem Ton, dass gegen mehrere prominente liberale Philosophen wegen Verschwendung und Veruntreuung von staatlichen Forschungsgeldern ermittelt werde. Unter anderem betroffen: die 81-jährige Ágnes Heller, seit Jahrzehnten eine der bedeutendsten osteuropäischen Denkerinnen. Sie soll, so der Vorwurf, ein Forschungsprojekt über Nietzsche, Heidegger und Lukács für großangelegte Unterschlagungen benutzt haben.

Noch bevor Einzelheiten zu den Ermittlungen bekannt wurden, erklärte die "Magyar Nemzet" die Philosophen bereits für schuldig. Sie hätten das Geld - es geht um 1,8 Millionen Euro - 2004/05 von der sozialistisch-liberalen Koalition als Belohnung für ihre liberale Gesinnung erhalten. Sie seien "Meinungsdeformierer", die danach strebten, die ungarische Heimat zu spalten und sie im Ausland an den Pranger zu stellen.

Als Ágnes Heller die Vorwürfe las, fühlte sie sich "gespenstisch" an kommunistische Zeiten erinnert. Seit Ende der fünf­ziger Jahre wurden sie und ihr Mann, Ferenc Fehér, permanent drangsaliert. Im "Philosophenprozess" von 1973 erhielt Heller zusammen mit anderen regimekritischen Kollegen Berufsverbot, 1977 verließ das Ehepaar Ungarn. "Damals wie heute wurden wir als Liberale diskreditiert", sagt Ágnes Heller. "Meinem Mann warf man damals Devisenvergehen vor, heute heißt es, ich hätte mich illegal bereichert."

Wochenlang dauerte die als "neuer Philosophenprozess" apostrophierte Kampagne an. Fast täglich erschienen Hetzartikel, wurden die Philosophen in Radio- und Fernseh-Talkshows niedergemacht. Inzwischen ist es in den rechtsnationalen Medien etwas stiller geworden. Einige betroffene Philosophen haben mittlerweile Verleumdungsprozesse gewonnen. So musste unter anderem die "Magyar Nemzet" Gegendarstellungen veröffentlichen. Die Ermittlungen gegen eine Reihe von Philosophen gehen jedoch weiter.

Die Kampagne ist Teil eines Feldzuges, den die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen ihre Kritiker führen lässt. Orbáns Partei, der "Bund Junger Demokraten - Ungarische Bürgerallianz" (Fidesz-MPP), hat die Wahlen im April 2010 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen und baut Ungarn seitdem radikal um. Es geht um langfris­tige Machtsicherung, aber auch um die ideologische Vorherrschaft im Land. Zwar kann von liberaler Meinungshegemonie in Ungarn keine Rede sein. Doch Viktor Orbán und viele seiner Parteigänger, die aus ländlichen Gebieten stammen, sind von dem traditionellen Vorurteilskomplex gegen die urbane, plurale Budapester Intellektuellen- und Kulturszene geradezu besessen. Die noch existierenden Zentren kritischer Intellektualität empfinden sie als Störfaktoren. Orbáns Ideal ist ein streng nationalkonservatives, fundamental-christliches "System der Nationalen Zusammenarbeit" aller Ungarn, dessen Wertekanon lautet: "Arbeit, Heim, Familie, Ordnung."

Neben dem im Dezember verabschiedeten und im März nur leicht modifizierten Mediengesetz ist der "Philosophenprozess" der bisher massivste Versuch der Regierung Orbán, die kritische Öffentlichkeit in Ungarn zum Schweigen zu bringen. Während das Mediengesetz Journalisten auf Linientreue einschwören soll, ist die Strategie im Falle der Philosophen die Kriminalisierung.

Als Mann fürs Grobe dient der Abrechnungsbeauftragte der Regierung Gyula Budai, vor 1989 Militärstaatsanwalt, später Aktivist des Fidesz-nahen Bauernverbandes MAGOSZ. Er leitet derzeit die Ermittlungen gegen die Philosophen. Abrechnung ist durchaus doppeldeutig gemeint: Budai soll nicht nur die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln unter der sozialistisch-liberalen Regierung von 2002 bis 2010 untersuchen, sondern auch Stimmung machen. Im Februar forderte der Regierungschef Orbán ihn öffentlich zu "mehr Eifer" auf, denn es bestehe "Abrechnungsbedarf".

Doch die Vorwürfe gegen die angeklagten Philosophen sind eher dünn. Sie hätten beispielsweise Forschungsgelder nicht für die vorgesehenen Themen verwendet oder widerrechtlich externe Firmen beauftragt, etwa bei der Datenbankerstellung. Außerdem seien Reisekosten falsch abgerechnet worden. In drei Fällen musste Budai die Ermittlungen einstellen, gegen drei andere Forschungsprojekte wird strafrechtlich weiter ermittelt, auch Ágnes Heller ist betroffen. "Die Vorwürfe sind lächerlich", sagt die Philosophin. "Ich habe keinen einzigen Fillér (Cent) für die Leitung meines Projektes bekommen."

Ein anderer Betroffener, der Philosoph György Gábor, kann fast aus dem Gedächtnis vorrechnen, was in seinem dreijährigen Forschungsprojekt über Religionsphilosophie wofür ausgegeben wurde. Zudem fand jedes Jahr eine strenge Rechnungsprüfung statt, Gábor selbst bekam drei Jahre lang etwa 340 Euro monatlich für seine Arbeit. "Eigentlich leben wir Philosophen in Ungarn recht schäbig", sagt Gábor, "aber in den Augen der einfachen Leute sind wir jetzt eine Diebesbande, die Milliarden aus Ungarn herausgekarrt hat."

Der "Philosophenprozess" hat auch einen antisemitischen Aspekt. Nichts Geringeres jedenfalls behauptet ausgerechnet der konservative, der Regierungspartei Fidesz nahestehende Philosoph Gábor Gulyás. Mitte Januar warf er rechtsnationalen Medien wie der "Magyar Nemzet" vor, ihre Kampagne sei "offen intellektuellenfeindlich und versteckt antisemitisch". Prompt geriet er selbst ins Visier des Abrechnungsbeauftragten.

Tatsächlich wählte Budai aus 36 Forschungsprojekten genau diejenigen zur Prüfung aus, an denen die bekanntesten liberalen jüdischen Intellektuellen Ungarns mitarbeiteten - neben Ágnes Heller etwa Mihály Vajda oder György Gábor. "Liberal ist heute in den rechten Medien Ungarns gleichbedeutend mit jüdisch", sagt Ágnes Heller, "so wie zu kommunistischen Zeiten das Wort Kosmopolit Jude bedeutete."
Ungarns oberster staatlicher Kulturpapst, Géza Szöcs, reagiert mit einem langgezogenen Stöhnen, wenn er solche Vorwürfe hört. Szöcs ist Dichter und war vor 1989 einer der wenigen Oppositionellen der ungarischen Minderheit im Rumänien Ceauşescus, bevor er 1986 ins Schweizer Exil ging und sich nach 1989 in Ungarn niederließ. Heute amtiert er im Ministerium für Nationale Ressourcen als Staatssekretär für Kulturangelegenheiten. Den Vorwurf des Antisemitismus weist er entschieden zurück. "Die Intellektuellen und Künstler, die heute die Regierung Orbán mit Vorwürfen überhäufen, wollen einfach nicht akzeptieren, dass sich ihre Situation geändert hat, dass sie nämlich keine Regierung mehr haben, deren Hofintellektuelle und -dichter sie sind", sagt Szöcs.

Nicht nur die Philosophen passen nicht in diese nationalkonservative, fundamental-christliche Realität. Neben ihnen sind längst auch viele andere Kulturschaffende gebrandmarkt worden - als "Fremdherzige", "Vaterlandsverräter" und "Verschwörer gegen die Heimat". Zu den prominentesten zählen die Schriftsteller György Konrád, Péter Esterházy und György Dalos.

Noch schlimmer traf es den Pianisten András Schiff. Er hatte sich zu Jahresbeginn in einem Leserbrief an die "Washington Post" besorgt über das Anwachsen von Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Xenophobie und Chauvinismus in ­Ungarn geäußert. In dem rechten Kampfblatt "Magyar Hírlap" (Ungarische Presse) erschien kurz darauf ein antisemitischer Kommentar des bekannten Rechtsaußen-Publizisten Zsolt Bayer, ein Freund von Regierungschef Viktor Orbán und einst Mitbegründer und Pressechef der heutigen Regierungspartei Fidesz. Bayer schrieb unter anderem, Schiff sei ein geistiger Nachfahre ungarisch-jüdischer Bolschewiken aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und suggerierte anspielungsreich, es sei leider nicht gelungen, alle Vertreter dieser Geisteshaltung zu massakrieren. Geschadet haben ihm diese Aussagen nicht. Im Gegenteil. Ende Februar erhielt Bayer von einem Fidesz-Gremium den Madách-Preis, der für besondere Verdienste in den Bereichen Wissenschaft, Literatur und Kunst verliehen wird.

Manchmal lautet das vernichtende Etikett auch einfach: "Schwuchtel". Zu einer solchen wurde in rechten und rechtsextremen Medien Róbert Alföldi erklärt, der Direktor des Budapester Nationaltheaters. Mehrfach bewerteten Vertreter der Regierungsmehrheit seine Inszenierungen in Parlamentsdebatten als "unchristlich" und "unungarisch" und verlangten seine Absetzung. Auch hatte Alföldi der rumänischen Botschaft anlässlich von Rumäniens Nationalfeiertag am 1. Dezember vergangenen Jahres einen Festsaal im Nationaltheater vermieten wollen - obwohl sich Rumänien doch 1920 das einstmals ungarische Siebenbürgen angeeignet hatte. Nach einem öffentlichen Aufschrei sagte Alföldi der Botschaft ab und entschuldigte sich schriftlich. Es half wenig. Rechtsextreme blasen weiterhin zur Hatz auf die "perverse Schwuchtel Alföldi", im Parlament nennen Abgeordnete der rechtsextremen Jobbik-Partei ihn "Róberta". Kein Abgeordneter, auch kein oppositioneller, stört sich daran.

Unterdessen knöpft sich die Regierung Orbán sogar die moderne Kunst vor. Im Nationalen Entwicklungsministerium werden Dutzende staatlicher Investitionsprojekte aus der Zeit der sozialistisch-liberalen Regierungskoalition geprüft, zu denen auch Maler und andere Bildende Künstler Werke beigesteuert haben. Der Verdacht: Die ausnahmslos abstrakten Kunstwerke seien in Wirklichkeit gar keine. Wieder war es die "Magyar Nemzet", die auf ihrer Titelseite als erste über die Ermittlungen berichtete. Unter der Schlagzeile "Eine Milliarde für 'Kunstwerke'" giftete das Blatt gegen "formsprengende" und "als modern geltende" Kunst und fragte, ob "einfarbige Wände" und "nebeneinander gestellte, transparente Kunststoffwürfel" dem Staat Millionen wert sein dürften.

Die Kunstkritikerin Anna Bálint, Expertin für zeitgenössische osteuropäische Kunst, war empört, als sie den Artikel las. Aber nicht verwundert. "Die kulturelle Botschaft der jetzigen Machthaber besteht in Kitsch und verkitschter Volkskunst, für etwas anderes fehlt ihnen das Verständnis", sagt sie. "Eine solche Einstellung bedroht etwas sehr Grundsätzliches: die Möglichkeit des Individuums, sich selbst auszudrücken und im öffentlichen Raum zu manifestieren."

Der Autor ist Journalist und lebt in Berlin.

Mediengesetz und Verfassungsreform
Nach massiver internationaler Kritik hat die ungarische Regierung ihr Mediengesetz Anfang März in einigen wenigen Punkten geändert: So wurden Blogs und im Internet abrufbare Medieninhalte von der bisher geltenden Verpflichtung zu ausgewogener Berichterstattung ausgenommen, Radio- und Fernsehsender müssen jedoch weiterhin ausgewogen berichten. Ein Passus, der die offene oder versteckte Beleidigung von Individuen oder Gruppen unter Strafe stellte, wurde abgeschafft, bestehen blieb das Diskriminierungsverbot. Nicht abgeschafft wurden zahlreiche andere Bestimmungen, mit denen Journalisten gegängelt werden können, etwa die Verpflichtung, an der Stärkung der nationalen Identität Ungarns mitzuwirken. Vertreter von Medien, NGOs in Ungarn sowie in anderen europäischen Ländern kritisierten die Änderungen als völlig unzureichend, ähnlich äußerten sich Gremien wie der Europarat und die OSZE.

Am 18. April hat die ungarische Regierung eine neue Verfassung verabschiedet. Ihre Präambel enthält ein so genanntes "Nationales Glaubensbekenntnis". Verankert sind darin Nationalstolz, der Stolz auf das tausendjährige ungarische Reich, das Bekenntnis zur geistigen und seelischen Einheit von Großungarn und zum Christentum. Zudem wird die Bezeichnung "Republik" aus dem Staatsnamen gestrichen. Wichtige demokratische und sozialpolitische Rechte werden eingeschränkt: So können sich einzelne Bürger nicht mehr mit Beschwerden an das Verfassungsgericht wenden. Gesetze, die den Staatshaushalt betreffen, erfordern künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Außerdem sieht der Verfassungsentwurf die Ehe zwischen Mann und Frau als zu fördernde Lebensform der Ungarn an.